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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK Fazit Die Veranstalter zogen eine sehr positive Bilanz der fünf Tage in Dresden. Kirchentagspräsidentin Göring-Eckardt und Generalsekretärin Ellen Ueberschär dankten den Sachsen und insbesondere den Dresdnern für den Empfang mit offenen Armen und einer phantastischen, weltoffenen Stimmung. Göring-Eckardt bezeichnete das Laientreffen als „ersten echten wiedervereinigten Ost-West- Kirchentag“. Nach Ansicht der Kirchentagspräsidentin war das Christentreffen an der Elbe auch politisch und im Mittelpunkt habe die Friedenspolitik gestanden. Sie sprach ferner von einer neuen Lust auf Theologie und einer neuen Mitmachkultur. Göring- Eckardt lobte den Kirchentag mit seinen zahlreichen Dauer- und Tagesgästen als unvergleichlichen Umschlagplatz für neue und geistliche Ideen. In Dresden hätten Traditionen aus Ost und West zusammengefunden. Sie hoffe, dass etwas von der Stimmung in der sächsischen Landeshauptstadt in den Alltag der Gemeinden übergehe. Viel Mut machte außerdem ihr Fazit, denn sie betont ausdrücklich, man müsse um die Zukunft von Glauben und Kirche nicht bangen. Ähnliche Hoffnungen knüpft auch Sachsens Evangelischer Landesbi- 33. Evangelischer Kirchentag Christliche Sicherheits- und Friedenspolitik Ein Friedensethischer Dialog VON KLAUS LIEBETANZ schof Jochen Bohl an diesen Kirchentag. Er habe ein besonderes Glaubensfest erlebt, das von ansteckender Fröhlichkeit, freundlichem Umgang und Neugier auf Unbekanntes geprägt gewesen sei, erklärte Bohl. Für ihn sei es vor allem eine Mischung aus Leichtigkeit und Fröhlichkeit gewesen. Viele Menschen hätten Kirche auf eine völlig andere Weise erlebt als sie erwartet oder für möglich gehalten hätten. Er hoffe nun, dass die Kirchengemeinden in Sachsen vom Kirchentag profitieren, sagte der Landesbischof und erklärte seine Bereitschaft, wieder einen Kirchentag in Sachsen mit auszurichten. ❏ Anlässlich des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) fand am 5. Juni 2011 im Hörsaal 1 der Technischen Universität Dresden ein Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière und dem Vorsitzendes des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland Nikolaus Schneider statt. Der Titel dieser Veranstaltung lautete: „Wie ein Christ Friedensethik und Verteidigungspolitik zusammenbringt.“ Der Verteidigungsminister, selbst Mitglied des Kirchentagspräsidiums und Träger des bunten Kirchentagsschals, wurde von der meist friedensbewegten Zuhörerschaft mit herzlichem Applaus begrüßt. Internationale Verantwortung übernehmen Thomas de Maizière legte als erster Redner seine sicherheits- und friedenspolitischen Auffassungen wie folgt dar: Die größten Herausforderungen lägen heute weniger in der Stärke von Staaten als vielmehr in ihrer Schwäche. Durch zerfallende und zerfallene Staaten entstünden Bedrohungen für den Weltfrieden, wie Radikalisierung, Aktions- und Rückzugsräume für den internationalen Terrorismus und erleichterten den Aufbau von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Deutschland nehme als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft sein Interesse wahr und setze sich aktiv für eine bessere und sichere Welt ein. Die Bundesregierung arbeite für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze und nehme die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft (responsibility to protect) wahr. Menschliche Katastrophen wie der Völkermord in Ruanda und Srebrenica dürften sich nicht wiederholen. Dazu sei ein zielgerichtetes Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungshilfe, der Polizei, der Streitkräfte und der Nachrichtendienste auf allen Ebenen zu verstärken (gesamtstaatliche Friedens- und Sicherheitspolitik). Den Vereinten Nationen komme dabei die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu. Die konsequente Stärkung der Vereinten Nationen sei dabei vordringliches Ziel der Bundesregierung. Dies schließe die Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten zur Friedenserhaltung und Friedenserzwingung ein. De Maizière könne sich daher unter bestimmten Umständen den Einsatz von deutschen Soldaten zur Absicherung eines Friedens an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan vorstellen. Er strebe dies jedoch nicht an, weil eine solche Operation deutsche militärische Kräfte lange binden könnte. Die im Vorfeld des Kirchentages von Nikolaus Schneider geäußerte Befürchtung, die professionalisierte neue Bundeswehr könne zu einem Instrument einer „Kanonenbootpolitik in neuer Form“ werden, wurde vom Verteidigungsminister zurückgewiesen. Es bliebe bei einer Politik der Zurückhaltung. Gerade der Fall Libyen zeige doch, dass eher Zivilisten als Soldaten einen militärischen Einsatz forderten. In seiner friedensethischen Begründung für einen militärischen Ein- 18 AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011
satz verwies Thomas de Maizière auf die folgende 5. These der Barmer Erklärung der Bekennenden Kirche von 1934: „Die Schrift sagt uns, dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichem Vermögen unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen.“ Daraus zog der Minister die Folgerung „In unserer vorläufigen Welt ist es notwendig, Mittel anzuwenden, die selbst noch Mittel dieser vorläufigen Welt sind.“ Und fügte hinzu: „Auch wer nicht handelt kann schuldig werden, wie Ruanda und Srebrenica gezeigt hat“. Vorrang für den „Gerechten Frieden“ Als zweiter Redner stellte EKD- Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider den Begriff des „Gerechten Friedens“ in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Er berief sich dabei auf die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“. Nikolaus Schneider lehnte ausdrücklich den Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ ab, weil die ausschließliche Konzentration auf die eigene nationale Sicherheit keinen Frieden schaffe. Frieden sei mehr als bloße Sicherheit. Wenn Sicherheit die höchste Priorität hat, könne es keinen Frieden geben. Aus diesem Grunde zog Schneider den Begriff der „Menschlichen Sicherheit“ (human security) vor, den der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan 2001 ins Gespräch gebracht hatte. Kofi Annan legte seinerzeit dar, dass es bei der „Menschlichen Sicherheit“ um die Freiheit von existentieller Not und um Freiheit von Furcht ginge. Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging Schneider auf das vorbildliche Verhalten Abrahams ein und gab dazu folgende Beispiele aus der Genesis: – Als Abraham hörte, dass sein Bruder Lot gefangen genommen worden ist, schlug er als tapferer Soldat seine Feinde und befreite seinen Bruder und dessen Knechte. Abraham nahm aber keine Rache an seinen Feinden, sondern AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011 schloss einen gerechten Frieden mit ihnen (Gen.14,14-24). – Als es zwischen den Hirten Abrahams und den Hirten Lots in einer Dürrezeit zum Streit um die Wasserplätze für Schafe, Ziegen und Rinder kam, machte Abraham seinem Bruder folgenden Vor- schlag: „Liegt nicht das ganze Land vor dir? Trenn dich also von mir! Wenn du nach links willst, gehe ich nach rechts; wenn du nach rechts willst, gehe ich nach links“. Lot blickte auf und sah, dass die ganze Jordangegend bewässert war. Da wählte sich Lot die ganze Jordangegend aus. Lot brach nach Osten auf, und sie trennten sich voneinander. Abraham ließ sich in Kanaan nieder. Abraham zeichnete sich durch Augenmaß, Mäßigung und durch diplomatisches Geschick aus. Er beherrschte die Kunst der Mediation und ist so für uns ein Beispiel des „Gerechten Friedens“, folgerte Schneider. Schlussfolgerungen – Die friedensethischen Prinzipien der EKD sind an den Idealvorstellungen der christlichen Lehre ausgerichtet. Schneider machte jedoch klar, dass auch die praxisnahe Position des Ministers SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK eine legitime Auslegung evangelischen Glaubens sei. – Thomas de Maizière verteidigte überzeugend seine Position als protestantischer Christ und als Mitglied der Bundesregierung, dass Deutschland in einer nicht erlösten Welt Verantwortung über- Bundesminister Thomas de Maizière (rechts) und der EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider (links) im sachlichen Austausch der Argumente über eine christlich inspirierte Sicherheits- und Friedenspolitik. Die Journalistin Dr. Constanze Stelzenmüller moderierte das Gespräch nehmen muss, wie es die Präambel des Grundgesetzes vorsieht, nämlich vor Gott und den Menschen „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Dabei wird man ohne die von den Vereinten Nationen gebilligte Anwendung von militärischer, rechtserhaltender Gewalt nicht auskommen, wie die gestiegene Anzahl von VN-Friedensmissionen mit Beteiligung von nunmehr 140.000 Soldaten zeige. – Der Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ ist umstritten. Hier muss noch der Begriff gefunden werden, der „sowohl den instrumentalen Aspekt der Vernetzung als auch die inhaltliche Bestimmung umfasst“ (eine Forderung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze in Berlin), da die ausschließliche Konzentration von westlichen Ländern auf die eigene nationale Sicherheit keinen Weltfrieden schaffen kann. ❏ 19
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