LIMESENTWICKLUNGSPLAN BADEN-WÜRTTEMBERG ...

daher unverzichtbar. Dies soll nach dem Abschluss
des Monitoringverfahrens der UNESCO im Jahre
2011 erfolgen.
4.1 Überführung von betroffenen Flächen
in öffentlichen Besitz
Oberirdisch sichtbare Abschnitte des Limes können
durch knappe Präsentationsmaßnahmen erklärt
werden und stellen die bedeutendste Möglichkeit
dar, historische Substanz unmittelbar zu erleben.
Daher kommt deren Sicherung besonderes Gewicht
zu. Es herrscht in dieser Hinsicht hoher Handlungsdruck,
denn der Verlust oder die Beeinträchtigung
jener Abschnitte schreiten teilweise erschreckend
schnell voran. Die nicht sichtbaren Abschnitte
der antiken Grenzbefestigung bedürfen eines
größeren Aufwandes zur öffentlichen Vermittlung.
Auch sie stellen ein erhebliches Potential für zukünftige
archäologische Forschungen zur Verfügung.
Trotz ihrer „Unsichtbarkeit“ besitzen sie daher
keinen verringerten Denkmalwert.
Die Ausdehnung des Denkmals, die zahlreichen Eigentümer
und die damit verbundenen Erschwernisse
stellen eine erhebliche Herausforderung dar.
Beeinträchtigungen der Denkmalsubstanz lassen sich
wirkungsvoll vermeiden, wenn die entsprechenden
Grundstücke und Flächen öffentliches Eigentum
sind und sich im Besitz von Kommunen und Kreisen
sowie des Landes befinden. Als ein wichtiges
denkmalpflegerisches Ziel ist daher anzustreben,
die noch festzulegenden Flächen in öffentliches Eigentum
zu überführen. Dafür stehen die Instrumente
des Ankaufs, des Flächentausches – z. B. mit
Ausgleichsflächen des Naturschutzes – oder die zahlreichen
Möglichkeiten der Flurneuordnung zur Verfügung
(siehe Beitrag Th. Meyer, Kap. 8).
Der Vorschlag, anteilige Grundstücke und Flächen
des Welterbes durch Ankauf oder die unterschiedlichen
Verfahrensarten der Flurneuordnung in öffentliches
Eigentum zu überführen, stellt die Kreise,
Städte und Gemeinden vor Finanzierungsprobleme.
Die Landesdenkmalpflege ist sich ihrer Verantwortung
bewusst und macht deshalb auf Finanzierungsmöglichkeiten
zu geeigneten Vorhaben aufmerksam.
Grundlegend dazu ist die Verwaltungsvorschrift des
Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen
zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen
(VwV-Denkmalförderung) 26. April 2005 –
Az.: 6-2552.1/3 (GABl. V. 30. 5. 2005, 571 f.). Danach
gewährt das Land aufgrund des § 6 des Denk-
malschutzgesetzes (DSchG) nach Maßgabe dieser
Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zu Maßnahmen,
die der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen
dienen. Die Zuwendungen sollen den
Eigentümer oder Besitzer bei der Erfüllung der
sich nach § 6 DSchG aus der Sozialbindung des Eigentums
ergebenden Pflichten unterstützen. Ein
Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung
besteht nicht. Das Wirtschaftsministerium entscheidet
nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel. Anträge sind an die
Referate 25 der jeweils zuständigen Regierungspräsidien
zu richten.
Voraussetzungen für eine Zuwendung sind dabei:
– Die Maßnahme muss denkmalpflegerischen Erfordernissen,
insbesondere den Zielen der § 1
und § 6 des Denkmalschutzgesetztes Baden-Württemberg
entsprechen und mit dem zuständigen
Regierungspräsidium abgestimmt sein. Notwendige
Genehmigungen oder Zustimmungen müssen
vorliegen (VwV-Denkmalförderung 3.1).
– Zuwendungen werden grundsätzlich nur gewährt,
wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben bei Gemeinden,
Gemeindeverbänden, Zweckverbänden,
sowie Landkreisen als Eigentümer oder Besitzer
15 000 €, bei sonstigen Personen 1500 € übersteigen
(VwV-Denkmalförderung 3.3).
Als zuwendungsfähige Ausgaben sind dabei u. a.
festgelegt:
– Ausgaben für die Darstellung der denkmalpflegerischen
Bedeutung eines Kulturdenkmals an dem
Kulturdenkmal selbst oder in seiner Umgebung
(VwV-Denkmalförderung 4.2.3).
– Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks, das
ein besonders bedeutsames Bodendenkmal birgt,
welches durch die Nutzung des Grundstücks gefährdet
ist (VwV-Denkmalförderung 4.2.5).
Die Zuwendung orientiert sich am Interesse des
Landes an der Durchführung der Maßnahme. Der
Fördersatz beträgt bei Zuwendungen an Private in
der Regel die Hälfte und bei Zuwendungen an Gemeinden,
Gemeindeverbände, Zweckverbände und
die Landkreise in der Regel ein Drittel der zuwendungsfähigen
Ausgaben. In Ausnahmefällen können
Regelfördersätze über- oder unterschritten werden.
Überschreitungen der Regelfördersätze sind
insbesondere zulässig, wenn
– das Kulturdenkmal nicht nutzbar oder seine Nutzbarkeit
aus Gründen des Denkmalschutzes erheblich
eingeschränkt ist oder
– nur dadurch eine akute Gefährdung des Kulturdenkmals,
an dessen Erhaltung ein besonderes
denkmalpflegerisches Interesse besteht, abgewendet
werden kann (VwV-Denkmalförderung 4.5).
SCHUTZ 19