Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom ... - Seengen

15. Juni 2012
wird mit der Gemeinde Hallwil geregelt und grundbuchtechnisch sichergestellt. Die Kosten
belaufen sich auf Fr. 800‘000.--.
Zusammen mit den Kosten von Fr. 350‘000.-- für Unvorhergesehenes und Technische
Arbeiten ergibt sich eine Gesamtkreditsumme von Fr. 5‘600‘000.-- exkl. Mehrwertsteuer.
Kostenteiler
Der Anteil der einzelnen Verbandsgemeinden wird mit dem aktuellsten zur Verfügung
stehenden Kostenteiler aus dem Jahre 2011 ermittelt. Der Anteil der Gemeinde Seengen
beträgt Fr. 1‘292‘480.-- exkl. Mehrwertsteuer.
Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.
Diskussion
Frau Ivana Mossa: Was geschieht, wenn eine andere Gemeinde den Beitrag ablehnt? Dann
werden die Kosten für uns steigen.
Vizeammann Matthias Häusermann: Sollte eine Verbandsgemeinde den Kredit ablehnen,
würde der Vorstand des Abwasserverbandes das Geschäft noch einmal beraten und eine
neue Vorlage beantragen. Aus diesem Grund sollen auch die Statuten des Abwasserverbandes
geändert werden. Die Änderung sieht vor, dass es ausreicht, wenn die Mehrheit der
Gemeinden zustimmt. Die anderen Gemeinden werden dann automatisch zur Zahlung verpflichtet.
Im Notfall kann der Kanton die Gemeinden verpflichten, ihren Anteil zu leisten, da
auch jede Gemeinde verpflichtet ist, ihr Abwasser zu reinigen.
Frau Ivana Mossa: Was ist der Grund, warum Dürrenäsch nur 1,19 % bezahlen muss?
Vizeammann Matthias Häusermann: Dürrenäsch entwässert das Gemeindegebiet nur zu
einem kleinen Teil in Richtung ARA Hallwilersee. Der grössere Teil wird in Richtung
Teufenthal entwässert. Aufgrund der Anzahl Haushaltungen beträgt der Anteil 1,19 %.
Abstimmung
Dem Antrag des Gemeinderates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 1‘292‘480.-- exkl.
MWST, Index März 2012, für mittelfristige Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage
Hallwilersee genehmigen“ wird mit grossem Mehr entsprochen.