Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom ... - Seengen
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15. Juni 2012<br />
P R O T O K O L L<br />
E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G<br />
________________________________________________<br />
<strong>vom</strong><br />
Freitag, 15. Juni 2012, 20.00 Uhr, Turnhalle 3<br />
____________________________________<br />
Traktandenliste:<br />
1. <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 18. November 2011<br />
2. Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011<br />
3. Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnungen:<br />
• ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung <strong>der</strong> Schlammbehandlung<br />
• Erschliessung Ausserdorf<br />
4. Rechenschaftsbericht 2011<br />
5. Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg<br />
6. Bruttokredit von Fr. 1‘292‘480.-- für mittelfristige Massnahmen zur Werterhaltung <strong>der</strong><br />
Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee<br />
7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />
• Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger<br />
• Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro<br />
8. Verschiedenes und Umfrage<br />
Vorsitz: Nelli Ulmi, Gemeindeammann<br />
<strong>Protokoll</strong>führer: Hans Schlatter, Gemeindeschreiber<br />
Stimmenzähler: Hansueli Thut-Hächler<br />
Yves Siegrist-Matthews<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen Gemeindeversammlung. Einen speziellen<br />
Willkommensgruss richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, an die<br />
Pressevertreter und an alle, die zum ersten Mal an <strong>der</strong> Versammlung teilnehmen.
15. Juni 2012<br />
Traditionsgemäss werden die Jungbürgerinnen und Jungbürger - dieses Jahr handelt es<br />
sich um den Jahrgang 1994 - in das Aktivbürgerrecht aufgenommen. 18 <strong>der</strong> total 45 Jungbürgerinnen<br />
und Jungbürger sind an <strong>der</strong> heutigen Versammlung anwesend. 7 Jungbürger<br />
haben sich entschuldigt. Frau Gemeindeammann Ulmi richtet folgende Worte an die Jungbürgerinnen<br />
und Jungbürger:<br />
Sie feiern dieses Jahr ihren 18. Geburtstag und werden somit volljährig. Ich weiss nicht, wie<br />
und ob sie sich bereits mit dieser Tatsache auseinan<strong>der</strong> gesetzt haben. Was heisst das,<br />
volljährig zu werden? Das heisst, man nimmt sie nun als „voll“. Sie werden von nun an gesetzlich<br />
mit den Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen gleichgestellt. Wie alles, so hat auch<br />
das seine Vor- und Nachteile. Vermutlich sind im Moment vor allem die Vorteile wichtig. Man<br />
kann wählen und abstimmen o<strong>der</strong> man kann selbst in ein Amt gewählt werden. Sie können<br />
Verträge abschliessen und sogar das eigene Zeugnis unterschreiben. Dass man nun Auto<br />
fahren kann, ist ihnen sicher schon lange klar. Man darf jetzt sogar auch ohne Bewilligung<br />
heiraten, aber das hat ja sowieso noch Zeit. Ein paar Nachteile bringt das Erwachsenenleben<br />
aber auch mit, wie z.B. das Bezahlen von Steuern. Die an<strong>der</strong>en Nachteile sind eher<br />
Herausfor<strong>der</strong>ungen. Sie sind nur für ihr eigenes Tun und Lassen verantwortlich. Sie sind<br />
aufgefor<strong>der</strong>t, ihren eigenen Weg zu finden und vermutlich haben sie ihre Zukunft mit <strong>der</strong><br />
Berufswahl schon zu einem grossen Teil geplant. Wir planen ja ununterbrochen. Und was<br />
passiert? Immer kommt das Leben dazwischen. Es hält sich eben nicht immer ans Drehbuch.<br />
Das ist manchmal ärgerlich, kann aber auch spannend sein und wenn eine Türe<br />
zugeht, öffnet sich meistens eine an<strong>der</strong>e. Sie haben das Glück, dass sie in einer Wohlstandsgesellschaft<br />
aufwachsen durften, denn das bedeutet, dass sie unzählige Möglichkeiten<br />
haben, ihr Leben zu gestalten. Nutzen sie diese Chancen und machen sie das Beste<br />
daraus. Der Gemein<strong>der</strong>at und alle Anwesenden wünschen ihnen von Herzen alles Gute,<br />
Glück und Zufriedenheit.<br />
Die Jungbürgerinnen und Jungbürger werden nach vorne gerufen. Gemeindeammann Nelli<br />
Ulmi übergibt ihnen das Geschenk in Form des Seebuches. Mit Applaus <strong>der</strong> Versammlung<br />
werden sie ins Aktivbürgerrecht aufgenommen. Im Anschluss an die Versammlung sind die<br />
Jungbürgerinnen und Jungbürger zu einem Nachtessen ins Rest. Rebstock eingeladen, wo<br />
sie den heutigen Abend gebührend feiern können.<br />
Es wird festgestellt, dass die Einladung mit <strong>der</strong> Traktandenliste und den Anträgen des<br />
Gemein<strong>der</strong>ates rechtzeitig verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung<br />
wie folgt bekannt:
15. Juni 2012<br />
Stimmberechtigte<br />
lt. Stimmregister 2‘520<br />
Beschlussesquorum<br />
1/5 von 2‘520 504<br />
Anwesende Stimmberechtigte 75<br />
Gegen Traktandum 7 kann das Referendum aus rechtlichen Gründen nicht ergriffen werden.<br />
Alle an<strong>der</strong>en Beschlüsse <strong>der</strong> heutigen <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> unterstehen dem<br />
fakultativen Referendum, da das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.<br />
Än<strong>der</strong>ungen an <strong>der</strong> Traktandenliste werden nicht verlangt.<br />
Traktandum 1: <strong>Protokoll</strong><br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 18. November 2011 wurde allen<br />
Stimmberechtigten zugestellt.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>Einwohnergemeindeversammlung</strong> <strong>vom</strong> 18. November 2011 wird grossmehrheitlich<br />
und ohne Gegenstimme genehmigt.
15. Juni 2012<br />
Traktandum 2: Genehmigung <strong>der</strong> Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Seit Kurzem haben wir eine neu gestaltete Gemeindeversammlungsvorlage. Ein Grund für<br />
die Neugestaltung war, dass mehr Platz für Abbildungen, Grafiken usw. zur Verfügung steht.<br />
Die Rechnung kann so übersichtlicher präsentiert werden. Sie haben die abgebildeten Statistiken<br />
sicher genau studiert. Die Bildung ist <strong>der</strong> weitaus grösste Ausgabenposten. Auch die<br />
Pflege- und Spitalfinanzierung zeigen markante Ausgaben. Bei <strong>der</strong> Laufenden Rechnung<br />
sind Abweichungen festzustellen. Es ist schwierig, eine Punktlandung zu erzielen. Durch<br />
unvorhergesehene Ausgaben kann es immer wie<strong>der</strong> zu Abweichungen kommen. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />
ist stets bemüht, die Vorgaben einzuhalten. Bei <strong>der</strong> Gesundheit macht sich die<br />
Spitalfinanzierung bemerkbar. Die Soziale Wohlfahrt zeigt vergleichsweise wenige Sozialfälle,<br />
obwohl diese zugenommen haben. Die Eigenwirtschaftsbetriebe präsentieren gute<br />
Ergebnisse. Die grössten Ausgaben bei den Investitionen sind im Bereich <strong>der</strong> Bildung zu<br />
verzeichnen, wobei hier die Hauptlast auf die Mehrzweckhalle mit Schulhaus Nr. 2 entfällt.<br />
Weitere Investitionen betreffen die Sanierung des Kin<strong>der</strong>gartens Post und des roten Platzes.<br />
Die erstellte Zustandsanalyse für die Gemeindeliegenschaften liefert wichtige Details<br />
zur Unterhaltsplanung. Dank diesen positiven Erkenntnissen soll für die Werkleitungen<br />
ebenfalls eine solche Analyse erstellt werden. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen<br />
ist tiefer als budgetiert. Da aber die übrigen Steuern Mehrerträge aufweisen, konnte<br />
dieses Minus mehr als kompensiert werden. Die Steuerkraft ist leicht gesunken. Sie ist aber<br />
immer noch höher als <strong>der</strong> kantonale Durchschnitt. Nebst den vorgeschriebenen Abschreibungen<br />
konnten dank dem tieferen Nettoaufwand und den höheren Steuererträgen zusätzliche<br />
Abschreibungen von Fr. 1‘824‘449.-- verbucht werden. Somit liegen die Gesamtabschreibungen<br />
bei Fr. 2‘220‘000.-- o<strong>der</strong> Fr. 162‘000.-- unter dem Vorjahr. Die Bilanz weist<br />
nun ein Eigenkapital von Fr. 1‘080‘000.-- aus.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong>, Präsident <strong>der</strong> Finanzkommission: Die Finanzkommission hat die Rechnung<br />
geprüft und in allen Teilen als richtig befunden. Über die Prüfung hat die Finanzkommission<br />
einen detaillierten Bericht abgegeben. Die Finanzkommission konnte die offenen<br />
Fragen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemein<strong>der</strong>at und dem Finanzverwalter<br />
besprechen. Die Fragen wurden zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Die Abweichungen<br />
zum Budget sind sehr ausführlich beschrieben. Die Finanzkommission attestiert<br />
dem Finanzverwalter eine sehr sauber und kompetent geführte Buchhaltung. Sie dankt ihm<br />
für seinen Einsatz. Die Finanzkommission beantragt <strong>der</strong> Gemeindeversammlung, die Verwaltungs-<br />
und Bestandesrechnung 2011 mit Abschreibungen von Fr. 2‘223‘250.48 zu<br />
genehmigen.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor.
15. Juni 2012<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011<br />
genehmigen“ wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke <strong>der</strong> Finanzkommission für die gründliche Arbeit. Ich<br />
danke auch dem Leiter Finanzen und seiner Crew für die sehr gute Arbeit. Wir sind sehr<br />
froh, die Finanzen in guten Händen zu wissen.<br />
Traktandum 3: Genehmigung folgen<strong>der</strong> Kreditabrechnung:<br />
• ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung<br />
<strong>der</strong> Schlammbehandlung<br />
• Erschliessung Ausserdorf<br />
____________________________________________________<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung <strong>der</strong> Schlammbehandlung<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1‘430‘518.35. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 1‘385‘918.--. Es resultiert demnach eine Kreditunterschreitung von Fr. 44‘600.35 o<strong>der</strong><br />
3,22 % %. Die Kreditunterschreitung ist auf die Teuerung zurückzuführen, die seit <strong>der</strong> Genehmigung<br />
des Kredites im Jahr 2006 eingetreten ist. Sie darf aber nicht aufgerechnet werden,<br />
da <strong>der</strong> Kreditbeschluss im Jahr 2006 ohne Berücksichtigung einer Teuerung erfolgte.<br />
Die Teuerung von 6,36 % macht einen Beitrag von Fr. 88‘144.40 aus. Könnte die Teuerung<br />
berücksichtigt werden, würde eine Kreditunterschreitung von Fr. 43‘544.05 resultieren.<br />
Erschliessung Ausserdorf<br />
Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 1‘082‘350.15. Der Verpflichtungskredit betrug<br />
Fr. 1‘200‘000.--. Es resultiert demnach eine Kreditunterschreitung von Fr. 117‘649.85 o<strong>der</strong><br />
9,80 %. Sie ist auf günstige Auftragsvergaben und auf einen problemlosen Bauverlauf zurückzuführen.<br />
Nach Abzug <strong>der</strong> Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettoinvestition <strong>der</strong><br />
Einwohnergemeinde <strong>Seengen</strong> Fr. 552‘352.35.<br />
Diskussion<br />
Herr Alois Burch: In <strong>der</strong> Vorlage steht, dass sich bei <strong>der</strong> ARA eine Kreditüberschreitung<br />
zeigt. Sie haben von einer Kreditunterschreitung gesprochen. Was stimmt nun?
15. Juni 2012<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich habe mich offenbar versprochen. Herr Alois Burch hat<br />
recht. Es handelt sich um eine Kreditüberschreitung.<br />
Die Finanzkommission hat die beiden Kreditabrechnungen geprüft und in Ordnung<br />
befunden.<br />
Herr Jörg Bru<strong>der</strong> nimmt die Abstimmung vor.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen folgende Kreditabrechnungen genehmigen:<br />
• ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung <strong>der</strong> Schlammbehandlung<br />
• Erschliessung Ausserdorf<br />
wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.<br />
Traktandum 4: Rechenschaftsbericht 2011<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Der Rechenschaftsbericht ist in <strong>der</strong> Vorlage nicht mehr abgedruckt. Er ist aber gegenüber<br />
den Vorjahren viel ausführlicher gestaltet worden. Der Rechenschaftsbericht konnte auf <strong>der</strong><br />
Homepage <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Seengen</strong> eingesehen o<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Gemeindeverwaltung angefor<strong>der</strong>t<br />
werden. Es lohnt sich, den Rechenschaftsbericht mit den vielen interessanten Zahlen<br />
und Fakten zu studieren. Verfasst wurde <strong>der</strong> Rechenschaftsbericht von Sarah Schwarz,<br />
Gemeindeschreiber-Stv. Ich danke ihr für die grosse Arbeit.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen den Rechenschaftsbericht 2011 genehmigen“<br />
wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme zugestimmt.
15. Juni 2012<br />
Traktandum 5: Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region<br />
Lenzburg<br />
Es informiert Gemein<strong>der</strong>at Dieter Gugelmann.<br />
Um was geht es in dieser Vorlage? Es geht im Wesentlichen um die Zustimmung zu den<br />
neuen Satzungen „Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg.“ Diesem Verband gehören<br />
alle Gemeinden des Bezirks Lenzburg mit Ausnahme <strong>der</strong> Stadt Lenzburg an. Es geht auch<br />
um die Auflösung des Vereins Mütter- und Väterberatung und um die Zusammenfassung<br />
<strong>der</strong> beiden Verbände Amtsvormundschaft und Jugend-, Ehe- und Familienberatung sowie<br />
des Vereins Mütter- und Väterberatung in einen gemeinsamen neuen Verband.<br />
Als ich im Jahr 2010 in den Vorstand <strong>der</strong> Sozialen Dienstleistungen gewählt wurde, fanden<br />
jeweils 3 Abgeordneten- bzw. Generalversammlungen an einem Abend statt, da je<strong>der</strong> Verband<br />
bzw. Verein selbständig war und auch über einen eigenen Vorstand verfügte. In einem<br />
ersten Schritt entschloss man sich, einen gemeinsamen Vorstand mit den gleichen 7 Mitglie<strong>der</strong>n<br />
für alle 3 Institutionen zu wählen. In den vergangenen 2 ½ Jahren wurde dann<br />
intensiv an den Satzungen des neuen Gemeindeverbandes gearbeitet. Das Resultat, d.h.<br />
die neuen Satzungen, können sie <strong>der</strong> Vorlage entnehmen. Der Vorstand <strong>der</strong> Sozialen<br />
Dienstleistungen ist überzeugt, mit den neuen Strukturen die Qualität <strong>der</strong> drei Institutionen<br />
zu stärken. Das ist umso nötiger, weil im Jahr 2013 das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht<br />
in Kraft treten wird. Die neuen Stellen werden dadurch in hohem Masse gefor<strong>der</strong>t.<br />
Mit den neuen Satzungen schaffen wir das Fundament, auf dem aufgebaut werden kann.<br />
Noch ein Wort zu den Kosten. Es wird ein neuer Verteilschlüssel angewandt, mit dem die<br />
Kosten nach einem Sockelbeitrag, nach Einwohnerzahl und nach Fallzahlen auf die einzelnen<br />
Gemeinden verteilt werden. Für <strong>Seengen</strong> resultieren keine höheren Kosten. Das<br />
Wirtschaftsklima wird immer schwieriger. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass die Aufwendungen<br />
im Sozialbereich steigen werden und die Gemein<strong>der</strong>echnung in Zukunft höher<br />
belastet wird. Ich bin überzeugt, sie haben dieses Traktandum sorgfältig studiert. Wenn sie<br />
Fragen haben, stehe ich ihnen für Auskünfte nun gerne zur Verfügung. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />
ersucht sie, den neuen Satzungen zuzustimmen.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen die Satzungen des Gemeindeverbandes<br />
Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg genehmigen“ wird mit grossem Mehr zugestimmt.
15. Juni 2012<br />
Traktandum 6: Bruttokredit von Fr. 1‘292‘480.-- für mittelfristige Massnahmen zur<br />
Werterhaltung <strong>der</strong> Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee<br />
Es informiert Vizeammann Matthias Häusermann.<br />
Je<strong>der</strong> verursacht es und keiner will es haben, unser Schmutzwasser. Für unsere Umwelt<br />
müssen wir es reinigen. Für die Werterhaltung <strong>der</strong> komplexen Reinigungsanlagen müssen<br />
wir investieren. Ein <strong>vom</strong> Abwasserverband 2011 erarbeitetes Langzeitbudget zeigt, dass in<br />
<strong>der</strong> Kläranlage und den verbandseigenen Sammelkanälen mit einer Länge von rund 15 km<br />
in den nächsten 10 Jahren Ersatz- und Werterhaltungsmassnahmen in <strong>der</strong> Grössenordnung<br />
von 15 Millionen Franken erfor<strong>der</strong>lich sein werden. In <strong>der</strong> Vergangenheit hat <strong>der</strong> Abwasserverband<br />
Region Hallwilersee die erfor<strong>der</strong>lichen Massnahmen, die neben den grossen Projekten<br />
anfielen, jeweils durch die Betriebskosten abgedeckt. Der Vorteil dieser Finanzierung<br />
war die grosse Flexibilität. Der Mangel dieser Finanzierungsart ist die fehlende Transparenz<br />
gegenüber dem Gebührenzahler. Der Vorstand des Abwasserverbandes hat deshalb beschlossen,<br />
alle Massnahmen, die mittelfristige Investitionen in Millionenhöhe auslösen, von<br />
den Gemeindeversammlungen <strong>der</strong> Verbandsgemeinden genehmigen zu lassen. Die Werterhaltungsmassnahmen<br />
werden innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren ausgeführt.<br />
Danach wird <strong>der</strong> Kredit abgerechnet und für die nächsten Investitionen wie<strong>der</strong> ein neuer<br />
Kredit beantragt. Die ordentlichen Reparaturen und Wartungen gehen weiterhin zu Lasten<br />
<strong>der</strong> Betriebskosten und werden jährlich im Rahmen <strong>der</strong> Budgetierung den Gemeindeversammlungen<br />
beantragt. Sämtliche Massnahmen, die in den nächsten 10 Jahren geplant<br />
sind, können sie <strong>der</strong> Vorlage entnehmen. Bis ins Jahr 2017 soll die erste Tranche mit einem<br />
Kreditrahmen von Fr. 5‘600‘000.-- exkl. Mehrwertsteuer ausgeführt werden. Die geplanten<br />
Massnahmen glie<strong>der</strong>n sich wie folgt:<br />
Steuerung und Prozessleitsystem<br />
Die Steuerung und die Prozessleittechnik <strong>der</strong> ARA sind nach 15 Betriebsjahren veraltet.<br />
Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Die Erneuerung soll umgehend an die Hand genommen<br />
werden. Dafür werden Fr. 400‘000.-- benötigt.<br />
Messtechnik<br />
An unzähligen Stellen werden rund um die Uhr Daten und Werte gemessen und an das<br />
Prozessleitsystem online übermittelt. Die Messtechnik ist für die Aufrechterhaltung des<br />
Betriebes von grosser Bedeutung. Ihre Lebensdauer ist allerdings beschränkt. Messeinrichtungen<br />
müssen periodisch ersetzt und dem neusten Stand <strong>der</strong> Technik angepasst werden.<br />
Dafür sind Fr. 250‘000.-- vorgesehen.<br />
Erneuerung <strong>der</strong> Ausrüstung <strong>der</strong> Mechanischen Reinigungsstufe<br />
Die Rechenanlage hat mit über 120‘000 Betriebsstunden ausgedient und muss inklusive <strong>der</strong><br />
Rechengutpresse erneuert werden. Ebenso stossen die elektromechanischen Ausrüstungen<br />
des Sandfanges und <strong>der</strong> Vorklärung an die Altersgrenze. Dafür werden Fr. 550‘000.-- benötigt.
15. Juni 2012<br />
Ertüchtigung und Erweiterung <strong>der</strong> biologischen Reinigungsstufe<br />
In <strong>der</strong> ARA Hallwilersee wird aufgrund des relativ dünnen Abwassers seit 15 Jahren eine<br />
spezielle Verfahrenstechnik in <strong>der</strong> biologischen Stufe betrieben; die sogenannte Biofiltration.<br />
Diese Biomasse kann man sich wie einen feinen Rasenteppich vorstellen. Die aussergewöhnliche<br />
demographische Entwicklung im Einzugsgebiet <strong>der</strong> ARA hat die biologische Stufe<br />
schon vor einigen Jahren an ihre Leistungsgrenze gebracht. Auch die Massnahmen im Zuge<br />
des letzten Ausbaus haben nur vorübergehend für Besserung gesorgt. Die in <strong>der</strong> Biofiltration<br />
eingesetzten Wabenkörper als Trägermaterial für die aktive Biomasse sind aufgrund mehrerer<br />
Faktoren nicht mehr in <strong>der</strong> Lage, die anfallenden Abwässer gesetzeskonform zu reinigen.<br />
Einerseits werden die Waben dauernd von abwasserresistenten Schnecken befallen,<br />
welche die reinigende Biomasse wegfressen, und an<strong>der</strong>erseits sind die Waben im Laufe <strong>der</strong><br />
letzten 15 Jahre immer mehr verstopft, bedingt durch das stark kalkhaltige Abwasser. Dadurch<br />
ist die benötigte Oberfläche zur Ansiedlung <strong>der</strong> aktiven Biomasse laufend zurückgegangen<br />
und die Reinigungsleistung genügt in <strong>der</strong> Folge den gefor<strong>der</strong>ten Werten nicht mehr.<br />
Der Grenzwert für Ammonium ist im letzten Jahr während 7 Monaten massiv überschritten<br />
worden. Als Alternative steht heute eine neue Technologie zur Verfügung. Sie ermöglicht es,<br />
ein neues Trägermaterial einzusetzen, das einerseits eine grössere Oberfläche aufweist und<br />
an<strong>der</strong>erseits eine Ansiedelung <strong>der</strong> Schnecken ausschliesst. Parallel zu dieser Umstellung<br />
bzw. Erneuerung des Trägermaterials müssen die Gebläse und die Abwasserpumpen ersetzt<br />
und den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Mit diesen umfassenden<br />
Massnahmen kann die Leistung <strong>der</strong> biologischen Reinigungsstufe um 20% auf ca. 22‘000<br />
Einwohnerwerte angehoben werden, ohne die komplexe und teure Betoninfrastruktur anzutasten.<br />
Die Kosten für diese Massnahmen betragen Fr. 2‘650‘000.--.<br />
Schlammbehandlung<br />
Im letzten Ausbau wurde insbeson<strong>der</strong>e in die Schlammbehandlung investiert. Einige<br />
Komponenten wurden aber nicht ersetzt, da sie nach wie vor den betrieblichen Ansprüchen<br />
genügten. Dies betrifft die mittlerweile über 30 Jahre alte Schlammsiebung und die Ausrüstung<br />
des Schlammvorlagebehälters inklusive den dazugehörenden Pumpen und Armaturen.<br />
Dafür sind Fr. 250‘000.-- vorgesehen.<br />
Sanierung Hochbauten und Technik<br />
In <strong>der</strong> ARA sind mehrere Gebäude mit unterschiedlichem Alter vorhanden. Das älteste<br />
Gebäude ist mittlerweile 50 Jahre alt und sollte umfassend renoviert werden. Zudem steht<br />
im Rechengebäude die Sanierung des Daches an. Abwasser ist aggressiv und greift auch<br />
die bautechnische Infrastruktur an. Exponierte Stellen müssen laufend saniert und in Stand<br />
gehalten werden. Dafür sind Fr. 350‘000.-- vorgesehen.<br />
Zufahrt zur ARA<br />
Die bestehende offizielle Zufahrtsstrasse führt über das Schloss. Sie ist allerdings für<br />
schwere Lastwagen nicht geeignet. Die Zufahrt erfolgt deshalb schon heute via die<br />
Gemeinde Hallwil. Damit diese Strasse weiterhin mit 40 Tonnen LKW’s befahren werden<br />
kann, ist eine Sanierung erfor<strong>der</strong>lich. Ebenfalls saniert werden muss die bestehende Brücke<br />
bei <strong>der</strong> ARA. Der Abwasserverband muss einen Teil dieser Kosten übernehmen. Die Zufahrt
15. Juni 2012<br />
wird mit <strong>der</strong> Gemeinde Hallwil geregelt und grundbuchtechnisch sichergestellt. Die Kosten<br />
belaufen sich auf Fr. 800‘000.--.<br />
Zusammen mit den Kosten von Fr. 350‘000.-- für Unvorhergesehenes und Technische<br />
Arbeiten ergibt sich eine Gesamtkreditsumme von Fr. 5‘600‘000.-- exkl. Mehrwertsteuer.<br />
Kostenteiler<br />
Der Anteil <strong>der</strong> einzelnen Verbandsgemeinden wird mit dem aktuellsten zur Verfügung<br />
stehenden Kostenteiler aus dem Jahre 2011 ermittelt. Der Anteil <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Seengen</strong><br />
beträgt Fr. 1‘292‘480.-- exkl. Mehrwertsteuer.<br />
Ich bitte sie, dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates zuzustimmen.<br />
Diskussion<br />
Frau Ivana Mossa: Was geschieht, wenn eine an<strong>der</strong>e Gemeinde den Beitrag ablehnt? Dann<br />
werden die Kosten für uns steigen.<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Sollte eine Verbandsgemeinde den Kredit ablehnen,<br />
würde <strong>der</strong> Vorstand des Abwasserverbandes das Geschäft noch einmal beraten und eine<br />
neue Vorlage beantragen. Aus diesem Grund sollen auch die Statuten des Abwasserverbandes<br />
geän<strong>der</strong>t werden. Die Än<strong>der</strong>ung sieht vor, dass es ausreicht, wenn die Mehrheit <strong>der</strong><br />
Gemeinden zustimmt. Die an<strong>der</strong>en Gemeinden werden dann automatisch zur Zahlung verpflichtet.<br />
Im Notfall kann <strong>der</strong> Kanton die Gemeinden verpflichten, ihren Anteil zu leisten, da<br />
auch jede Gemeinde verpflichtet ist, ihr Abwasser zu reinigen.<br />
Frau Ivana Mossa: Was ist <strong>der</strong> Grund, warum Dürrenäsch nur 1,19 % bezahlen muss?<br />
Vizeammann Matthias Häusermann: Dürrenäsch entwässert das Gemeindegebiet nur zu<br />
einem kleinen Teil in Richtung ARA Hallwilersee. Der grössere Teil wird in Richtung<br />
Teufenthal entwässert. Aufgrund <strong>der</strong> Anzahl Haushaltungen beträgt <strong>der</strong> Anteil 1,19 %.<br />
Abstimmung<br />
Dem Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 1‘292‘480.-- exkl.<br />
MWST, Index März 2012, für mittelfristige Massnahmen zur Werterhaltung <strong>der</strong> Abwasserreinigungsanlage<br />
Hallwilersee genehmigen“ wird mit grossem Mehr entsprochen.
15. Juni 2012<br />
Traktandum 7: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an<br />
• Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger<br />
• Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige von Serbien und<br />
Montenegro<br />
______________________________________________________<br />
Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.<br />
Tobias Klapproth<br />
Die Eltern von Tobias Klapproth sind unabhängig voneinan<strong>der</strong> nach dem Krieg in die<br />
Schweiz gekommen. Sie haben sich hier kennen gelernt und geheiratet. Tobias Klapproth<br />
wohnt seit seiner Geburt im Jahr 1960 in <strong>der</strong> Schweiz. Seit 6 Jahren ist er zusammen mit<br />
seiner Lebenspartnerin in <strong>Seengen</strong> wohnhaft. Von Beruf ist er Ingenieur. Er arbeitet beim<br />
Tiefbauamt <strong>der</strong> Stadt Zürich und bezeichnet sich als Workaholic, weshalb sein Hobby, das<br />
Segeln, im Moment etwas zu kurz kommt. Die staatskundliche Prüfung hat Tobias Klapproth<br />
mit einem sehr guten Resultat bestanden. Tobias Klapproth ist anwesend. Er stellt sich <strong>der</strong><br />
Versammlung vor.<br />
Leonora und Laurant Osmani<br />
Die beiden Geschwister, Leonora, geboren 1997, und Laurant, geboren 2000, von Serbien<br />
und Montenegro, sind in <strong>der</strong> Schweiz geboren und wohnen seither in unserem Land. Sie<br />
möchten hier bleiben, weshalb sie sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben. Leonora<br />
geht zurzeit in die 3. Klasse <strong>der</strong> Realschule. In <strong>der</strong> Freizeit spielt sie Klavier und trifft sich mit<br />
ihren Kameradinnen. Sie weiss noch nicht, was sie später beruflich machen will.<br />
Laurant wird nach den Sommerferien in die Realschule wechseln. Er spielt gerne Fussball<br />
und auch Snowboarden gehört zu seinen Hobbys.<br />
Die beiden Geschwister wohnen mit ihrer Mutter und <strong>der</strong>en Lebenspartner in einem Haushalt.<br />
Die Mutter hat eine Teilzeitstelle in Lenzburg. Beide Jugendlichen haben eine altersgerechte<br />
staatsbürgerliche Prüfung problemlos bestanden.<br />
Leonora und Laurant Osmani sind anwesend. Sie stellen sich <strong>der</strong> Versammlung vor.<br />
Diskussion<br />
Es wird keine Diskussion gewünscht.<br />
Vor <strong>der</strong> Abstimmung begeben sich alle Einbürgerungskandidaten sowie die weiteren zum<br />
Ausstand verpflichteten Personen in den Ausstand.
15. Juni 2012<br />
Abstimmung<br />
Den Anträgen des Gemein<strong>der</strong>ates „Sie wollen das Gemeindebürgerrecht von <strong>Seengen</strong><br />
zusichern an:<br />
• Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger<br />
• Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro<br />
wird in getrennten Abstimmungen jeweils mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme<br />
zugestimmt.<br />
Traktandum 9: Verschiedenes und Umfrage<br />
Gemein<strong>der</strong>at Dieter Gugelmann: Der Gemein<strong>der</strong>at hat vor ein paar Wochen eine Jugendkommission<br />
ins Leben gerufen. Es ist uns ein Anliegen, im Bereich Jugendbetreuung aktiver<br />
zu werden. Es ist uns aber auch bewusst, dass die zahlreichen Seenger Vereine schon<br />
heute hervorragende Jugendarbeit leisten. Dafür sei allen Vereinen bestens gedankt. Die<br />
Jugendkommission versteht sich nicht als Konkurrenz zu den Vereinen, son<strong>der</strong>n als Ergänzung.<br />
Es ist durchaus vorstellbar, dass die Jugendkommission und die Vereine Projekte<br />
zusammen realisieren. Ich werbe hier für den Jugendtreff im Kirchgemeindehaus. Der<br />
Jugendtreff wird bekanntlich nach einem längeren Unterbruch am 17. August 2012 seine<br />
Türen wie<strong>der</strong> öffnen. Die Verantwortung liegt neu bei <strong>der</strong> Jugendkommission. Sie betreibt<br />
den Jugendtreff gemeinsam mit <strong>der</strong> Ref. Kirchgemeinde, einem Elternrat und einem<br />
Schülerrat. Der Schülerrat setzt sich aus Schülern <strong>der</strong> Oberstufe zusammen. Der Jugendtreff<br />
steht allen Oberstufenschülern <strong>der</strong> Schulgemeinde <strong>Seengen</strong> offen. Damit <strong>der</strong> Jugendtreff<br />
erfolgreich geführt werden kann, werden Personen gesucht, die im Eltern- o<strong>der</strong> Schülerrat<br />
mitarbeiten möchten. Wer sich interessiert, kann sich je<strong>der</strong>zeit bei Pfarrer David<br />
Lentzsch o<strong>der</strong> bei mir melden. Motivieren sie ihre Kin<strong>der</strong>, sich via Kommission in die<br />
Projekte einzubringen. Wir freuen uns auf ihre geschätzte Mitarbeit.<br />
Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich weise sie auf drei Veranstaltungen hin. Bereits in einer<br />
Woche feiern wir das Jugendfest. Wir haben viel organisiert und vorbereitet. Ich hoffe, dass<br />
es ein schönes Jugendfest wird. Am 31. Juli findet auf dem Eichberg die Bundesfeier statt.<br />
Für Unterhaltung wird die Band Combox sorgen. Schliesslich findet am 8. September <strong>der</strong><br />
Waldumgang des Forstbetriebs Rietenberg in Dintikon statt.<br />
Aus <strong>der</strong> Versammlung wird das Wort nicht verlangt.
15. Juni 2012<br />
Ich wünsche ihnen allen einen schönen Sommer, ein echtes Seenger Jugendfest und<br />
erholsame Ferien.<br />
Schluss: 20.55 Uhr<br />
GEMEINDERAT SEENGEN<br />
Gemeindeammann<br />
Nelli Ulmi<br />
Gemeindeschreiber<br />
Hans Schlatter