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Inhalt3Seite Thema- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -4 Vorwort desLandesvorsitzendenBernhard Schmaal5 Veränderungenim Vorstand7 Neufassungen derGmHVO kameralund doppisch10 Forderungsbewertungals Managementaufgabe14 SEPA – letzte Phaseder UmstellungSeite Thema- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -17 SEPA – FAQ23 Änderungen im KAG25 Zwangsvollstreckung:Reform derSachaufklärung29 Inkasso –ein Erfahrungsbericht33 Ehrennadelfür Bernhard Schmaal35 VorschauSchleswig-HolsteinDer Vorstand – so erreichen Sie unsLandesvorsitzender und Fachreferentfür Kassen- und HaushaltsrechtBernhard SchmaalOstlandring 1525335 ElmshornTelefon: 04121 / 7002294E-Mail:bernhard.schmaal@kassenverwalter.deStellvertretender Landesvorsitzenderund LandesgeschäftsführerKarl-August PetersenAmt Eiderstedt, Welter Straße 125836 GardingTelefon: 04862 / 1000341Fax: 0431/ 9886644 005E-Mail:karl-august.petersen@kassenverwalter.deLandesschatzmeisterUwe BollbuckBerliner Ring 11624610 TrappenkampTelefon: 04323 / 3792E-Mail:uwe.bollbuck@kassenverwalter.deBeisitzerMirko SpieckermannZweckverband OstholsteinWagrienring 3-1323730 NeustadtTelefon: 04561 / 399176Fax: 04561 / 399289E-Mail:mirko.spieckermann@kassenverwalter.de

GmHVO 7Neufassung GemeindehaushaltsverordnungAm 1. Januar 2013 sind die Gemeindehaushaltsverordnungen-Kameral und -Doppik durchNeufassung vom 30. August 2012 in Kraft getreten.Die erfolgten Änderungen bei der Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik stellenwir Ihnen in der letzten Entwurfsfassung dar, die nicht in jedem Fall der Endfassung entspricht. Siesoll lediglich eine Hilfestellung sein, um die erfolgten Änderungen einfacher identifizieren zu können. DieAngaben finden Sie im Internet unter http://www.kommunalkassenverwalter.de/index.php?article_id=184Im Folgenden sind die geänderten Vorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnungen-Kameral kurzzusammengestellt:Zu § 2 – Bestandteile desHaushaltsplanes, AnlagenAbs. 2 Nr. 5: In Nr. 5 ist neu bestimmt, dass eineetwaig erlassene Hebesatzsatzung demHaushaltsplan beizufügen ist.Abs. 3 Nr. 5: Hier wird der § 19 b des Gesetzes überkommunale Zusammenarbeit mit der detailliertenFundstelle im Gesetz dargestellt.Zu § 3 – VorberichtDie alte Nr. 2 mit der Darstellung desvoraussichtlichen Standes der Schulden undkreditähnlichen Rechtsgeschäfte zu Beginn desHaushaltsjahres ist gestrichen.Neu eingefügt ist die Nr. 7 mit der Übersicht zugeplanten Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen in den letztendrei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahrund im Haushaltsjahr und deren Abwicklung (vgl.Muster in Anlage 10 der Ausführungsanweisung).Die Nr. 10 ist redaktionell angepasst.Nr. 16 umfasst neu die Darstellung der Entwicklungder Verbindlichkeiten und Kredite für dieSondervermögen,Gesellschaften,Kommunalunternehmen und Anstalten derGemeinde.Nr. 17 ist neu eingefügt und regelt die Darstellungder geplanten Ausgaben für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen für dieSondervermögen, Gesellschaften, Kommunalunternehmenund Anstalten der Gemeinde.Die Nr. 16 alter Fassung wird die Nr. 18 neuerFassung und ist erweitert um die Darstellung derGesamtverschuldung in den drei nachfolgendenJahren.Zu § 4 – GesamtplanDie Finanzierungsübersicht (alte Nr. 4) entfälltkünftig.Zu § 11 – Kostenrechnende EinrichtungenIn Abs. 1 wird neu die Auflösung von Zuweisungenund Zuschüssen bestimmt. Eine entsprechendeAnpassung erfolgt in Abs. 3 zur entsprechendenBerücksichtigung aufgelöster Zuweisungen undZuschüsse bei der Verzinsung.Abs. 3 – hier: Schulen sind wie kostenrechnendeEinrichtungen zu führen – entfällt.Der Abs. 4 ist insgesamt neu gefasst. Die Bereiche,für die angemessene Abschreibungen zuveranschlagen sind, sind neu geregelt und imerheblichen Umfang erweitert. Zu diesen Bereichenzählen neben anderen das Straßennetz, Wohnbauten,Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, sonstigeBetriebs- und Geschäftsgebäude sowie sonstigesInfrastrukturvermögen.

GmHVO 9Zu § 17 – DeckungsfähigkeitDas Wort „Personalausgaben“ ist in Abs. 1gestrichen.Zu § 19 – Allgemeine Rücklageund SonderrücklageIn Abs. 4 Nr. 13 sind die Verweise auf dasLandesbeamtengesetz angepasst.Zu § 32 – NachtragshaushaltsplanDie Absätze 3 bis 5 sind neu bzw. neu gefasst. DemNachtragshaushaltsplan ist künftig ein Vorberichtbeizufügen; die Bestandteile des Vorberichtes sindbestimmt. Wesentliche Änderungen der Einnahmenund Ausgaben sind darzustellen und die Übersichtendes Vorberichtes sind aufzunehmen, wennVeränderungen durch den Nachtragshaushalterfolgen. Erweitert sind die Bestimmungen zuAnlagen, die dem Nachtragshaushaltsplanbeizufügen sind.Zu § 36 – Nachweis von VermögenAbs. 3 bis 5 sind geändert bzw. neu eingefügt. DerVerweis zum Einkommensteuergesetz ist detailliertbezeichnet. Die Anpassung der Regelung an den neueingefügten gem. § 11 Abs. 4 GemHVO-K. istaufgenommen.Zu § 37 – Bestandteile der JahresrechnungIn Abs. 4 ist die Vorlagepflicht gegenüber derKommunalaufsichtsbehörde in die Verordnungaufgenommen. Die Vorlagefrist ist verlängert biszum 1. Mai des Folgejahres.Zu § 45 – ÜbergangsregelungDie Übergangsregelung bezieht sich auf den neuenund erweiterten Bereich des abzuschreibendenVermögens gem. § 11 Abs. 4 und § 36 Abs. 3. Eswird eine Übergangsfrist vom 1. 1.2013 bis zum31.12.2015 festgelegt.

Titel-Thema 10Doppische Forderungsbewertungals Wirkungsfeld des kommunalenForderungsmanagementIn der Handelsbilanz zeigt der Kaufmann seineForderungen gegenüber Dritten alsVermögensgegenstände. Neben Fragen derBilanzierungsfähigkeit, der Periodisierung sowieder wirtschaftlichen Betrachtungsweise stehenimmer wieder Bewertungsfragen im Mittelpunkt derBilanzierung. Sowohl im Rahmen der Zugangs- wieauch anlässlich späterer Folgebewertungen musseinem dem Grunde nach bilanzierungsfähigenVermögensgegenstand ein bestimmter Geldbetragzugeordnet werden (allg. hierzuBaetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 11. Aufl.,Düsseldorf 2011, S. 185). Eine offene Forderungetwa muss bewertet werden. Für Zwecke derkaufmännischen Rechnungslegung geschieht diesnach Maßgabe bestimmter Bilanzprinzipien(Vorsichtsprinzip, Niederstwertprinzip) und inVerfolgung bestimmter Bilanzzwecke(Ausschüttungsbemessung, Gläubigerschutz,Steuerbemessung).kameralen Orientierung an reinen Zahlungsströmeneinen Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeitleisten. Die Notwendigkeit, Abschreibungen erwirtschaftenzu müssen, soll eine Verschuldung zuLasten künftigerDie Prinzipien des Handelsbilanzrechts sind mit derEinführung der Doppik auch für das öffentlicheRechnungswesen maßgeblich geworden. DiesePrinzipien sollen eine den tatsächlichenVerhältnissen entsprechende Darstellung derVermögens-, Finanz- und Ertragslagegewährleisten. Gläubigerschutz und Grundsatz derUnternehmensfortführung verlangen einevorsichtige Bilanzierung, die Erträge möglichst spät,Risiken hingegen möglichst früh abbildet(Imparitätsprinzip) und bereits realisierte Erträgeperiodenübergreifend künftigen Aufwendungenzuordnet (Alimentationsprinzip). Eine kommunaleSteuerung, die sich am tatsächlichen gemeindlichenRessourcenverbrauch orientieren soll, ist mithineher auf doppische, denn auf kamerale Prinzipienverwiesen. Die Verwaltungsdoppik jedenfalls willmit der Betonung des Ressourcenverbrauchskonzeptesund im Abrücken von derGenerationen unmöglichmachen.Zwar ist die staatliche Doppik seit einiger Zeit unterDruck geraten. Ihre Sinnhaftigkeit wird in vielerleiHinsicht angezweifelt. Längst nicht überall ist sienoch zwingend. Zudem konterkarierendivergierende Landesrechte die angestrebtebundesweite Vergleichbarkeit kommunalerAbschlüsse. Gleichwohl bleibt die Doppik wichtig,nicht zuletzt als Instrument und Wirkungsfeld eines

Titel-Thema 11gutenForderungsmanagements.öffentlichenDies erscheint für den Bereich derdoppischen Forderungsbewertungbesonders sinnfällig:Wo nach Prinzipien vonBilanzwahrheit undBilanzklarheit Abwertungsbedarfegezeigt werden, können Vollstreckungsressourcenoptimal eingesetzt und gelenkt werden. OffeneForderungen des Umlaufvermögens sind inAnwendung des strengen Niederstwertprinzips miteinem im Verhältnis zum bescheidförmig tituliertenBetrag niedrigeren beizulegenden Wert amAbschlussstichtag anzusetzen (hierzu grundsätzlichHenkes, Der Jahresabschluss kommunalerGebietskörperschaften, Berlin 2008, S. 320 m.w.N.).Diese Wertung des Handelsbilanzrechts (§ 253 Abs.4 S. 2 HGB) entspricht den verwaltungsdoppischenRegelungen in den Ländern (vgl. etwa § 43 Abs. 8GemHVO-Doppik Schleswig-Holstein). Für dieBemessung der zu Grunde zu legendenBewertungseinheiten gilt ein pragmatischer Ansatz.Wohl legt das Handelsbilanzrecht wegen seinesWahrheitsanspruches großen Wert auf dasPrinzip der Einzelbewertung und stehtSaldierungen und Aufrechnungen jederArt skeptisch gegenüber (vgl. etwa §246 Abs. 2 HGB). So betont etwaauch § 38 Abs. 4SächsKomHVO-Doppik fürForderungen imUmlaufvermögen dasPrinzip der Einzelwertberichtigung.Andererseitsdarf das Gebot derEinzelbewertung nicht formaldurchgeführt und alsSelbstzweck verstanden werden(vgl. Moxter, Grundsätzeordnungsgemäßer Rechnungslegung,Düsseldorf 2003, S. 27).Bewertungsverfahren, die mit Pauschalisierungenarbeiten, sind seit jeher Bestandteil der anerkanntenGrundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung. Auchdas Recht der Verwaltungsdoppik verweist nebender Einzelwertberichtigung auf das Institut derPauschalwertberichtigung (so etwa § 38 Abs. 4SächsKomHVO-Doppik, vgl. hierzu Trommer, DerUmstellungsprozess auf die Doppik – ein(selbst)lernendes System?, in: KKZ 10/2012, 223,226 und allg. Bertram/Kessler, in: Haufe HGB-Bilanz-Kommentar, 2. Aufl., Freiburg 2010, § 253Anm. 296 ff.). In der Bilanzierungspraxis hat sicheine Trias aus Einzelwertberichtigung, pauschaler

Titel-Thema 12Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigungetabliert. Zu beachten ist freilich, dassdie kumulierte Anwendung dieserWertbereinigungsverfahren in der Regel aufbewertungssystematische Bedenken stoßen muss.Dass die Werthaltigkeit von länger außenstehenden,teils in der Vollstreckung befindlichen Forderungenbeeinträchtigt ist, liegt auf der Hand. Für dieBewertung als Zuordnung eines bestimmtenGeldbetrages zu einem bestimmtenVermögensgegenstand braucht es freilichoperationalisierbarer Parameter, die dieBestimmung des jeweils beizulegenden niedrigerenWertes nachvollziehbar steuern. DieVollstreckungsbehörde erweist sich insoweit alsgeborene Forderungsbewerterin. InVollstreckungsbehörde und Kasse ist eine Vielzahlforderungs- und schuldnerbezogener Datenakkumuliert, die authentische Signale für dieWerthaltigkeit von Forderungen liefern können.Diese Daten müssen im Rahmen der pauschalenEinzelwertberichtigung nach Risikoklassenarrangiert werden. Auf Risikoklassenebene kanndann nach Maßgabe individualgemeindlicherErfahrungen ein einheitlicher, also pauschalerWertberichtigungssatz zur Anwendung gelangen.Definitionsmerkmale von Risikoklassen werden inerster Linie Aspekte wie Forderungs- bzw.Einnahmeart, Forderungsalter und Forderungshöhesein. Auch ein differenziertes System derForderungsbewertung,welches mehrereDefinitionsmerkmale vonRisikoklassen logischmiteinander verschränkt, istdenkbar. Modelle derdoppischen Forderungsbewertungwerdensich sachgerechterweisestets an der individuellenSchuldnerstruktur einerKommune und deren sozioökonomischenBesonderheitenorientierenmüssen. Zudem sollte einzu tief gegliedertes Systemvon Risikoklassen undBewertungskategorien vermieden werden.Handreichungen geben hier oft indirekt diejeweiligen Landesrechte (vgl. etwaForderungsspiegel zu § 51 Abs. 3 Nr. 2 GemHVO-Doppik Schleswig-Holstein, in:Ausführungsanweisung zur GemHVO-DoppikSchleswig-Holstein als Runderlass desInnenministeriums vom 31.08.2012, IV 305 –163.118.5.2).Zu Recht wird betont, dass das inVollstreckungsbehörde und Kasse vorhandeneWissen über Forderungen und Schuldner fürZwecke des Forderungsmanagements und derForderungsbewertung systematisch erfasst undvorgehalten werden muss. Hierzu bedarf es einesprofessionellen IT-gestützten Informations- undDokumentenmanagementsystems (wissensbasiertesForderungsmanagement) und nicht zuletzt einerIT-Vollstreckungslösung, die bewertungssensitiveDaten gerade auch im Hinblick auf ihreAuswertbarkeit für Zwecke der doppischenForderungsbewertung erfasst und verarbeitbarvorhält (hierzu Römer, Zielgerichtetessystematisches Forderungsmanagement, in: KKZ10/2012, S. 217 ff.)Dieser Bericht wurde verfasst von:Jens Lange, Leiter DATA-team Akademie,DATA-team GmbH, Leipzig

Titel-Thema 14SEPA: Letzte Runde eingeleitetDie erste Ausgabe des „ Schleswig-Holsteinaktuell“ im Jahr 2011 hat sich überwiegendmit dem Thema SEPA auseinandergesetzt.Auf unserer Landearbeitstagung im Jahr 2012 hatHerr Heise von der UniCredit Group zu diesemThema referiert. Auf der Homepage desFachverbandes im Internet (Adresse:www.kommunalkassenverwalter.de) kann man sichunter der Rubrik „Fachthemen“ auch einiges anlesenund herunterladen. Auch in den Ausgaben der KKZgab es in den Jahren 2011 und 2012 einigeInformationen und Beiträge. Die Uhr bis zu derendgültigen Umstellung vom bisherigenLastschriftverfahren hin zum SEPA-Lastschriftverfahren am 1.Februar 2014 ticktunaufhaltsam.Welche Schritte und welche Fragen sind nun alsoinnerhalb der Verwaltung einzuleiten und zubeantworten?Hier nun einige exemplarische Beispiele:Gibt es schon eine Gläubiger ID für unsereVerwaltung?Habe ich mit meiner Hausbank/en schon einenKundenvertrag geschlossen?Welche Abteilungen/ Fachämter/Eigenbetriebe sind vom Zahlungsverkehr inirgendeiner Form betroffen?Ähnlich wie bei der Umstellung der EDV zurJahrtausendwende, der Umstellung von der D-Markzum Euro sollte aber auch dieses Thema in derVerwaltung nicht unterschätzt werden und dieKommunalkassen sollten dieses Thema nichteinseitig nur bei sich platzieren.Die Umstellung auf das Verfahren SEPA tangiertdie gesamte Verwaltung, und von daher sollte esschon eine kleine Projektgruppe aus der gesamtenVerwaltung sein, die sich mit diesem Themabeschäftigt.Seit Beginn der Einführung von SEPA hat sichauch zu diesem Thema einiges getan und sogarzum positiven geändert als da wäre zu nennen:Möglichkeit der Umwandlung derbestehenden Einzugsermächtigungen für dasSEPA-VerfahrenReduzierung der Einreichungstage auf D+1(wahrscheinlich endgültige Umsetzung in2013)Möglichkeit der Reduzierung der Pre-Noticification Tage.

Titel-Thema 15Soll ich einen Umstellungszeitplan erstellen?Welche Formulare/Vordrucke sindhinsichtlich der IBAN und BIC noch zuändern?Ist mein EDV-Fachverfahren schon SEPAfähig?Hinsichtlich der Lastschriften aberauch der Überweisungen!!!!!Wie wandel ich meine bestehendenKontoverbindungen in IBAN und BIC um(siehe EDV-Fachverfahren)?Führe ich ein Rahmen- oder Einzelmandatein?Wie informiere ich meine Abgaben-/Steuerpflichtigen und Sonstige, bei denen ichAbbuchungen tätige (AuskunftEinwohnermeldeamt, Mieten, Pachten etc.)?Wie führe ich meine Verpflichtung auf denHinweis der Pre-Notification aus? Durch einseparates Hinweisschreiben oder auf demBescheid?Wie verwalte ich künftig meine altenEinzugsermächtigungen und künftigenKombimandate und Mandate(Mandatsverwaltung)? Was kann ichrechtssicher einscannen / digitalisieren?Führen wir das SEPA mit eine kleinenProjektgruppe mit einem Verantwortlichenein?Habe ich noch weitere kommunaleEigenbetriebe oder Verbände, die ein eigenesKonto haben und auch noch auf das ThemaSEPA vorbereitet werden müssen?Dies sind nur einige Fragen die sich Jeder stellenund auch beantworten sollte.Da der Platz in diesem Heft sicherlich nichtausreichen würde um alles zu erläutern und auchdie FAQ´s noch nicht die letzten Fragen undAntworten sind, wird es auf der „Frühjahrstagung“in Neumünster am Mittwoch, dem 6.März 2013,noch einmal eine intensive Information seitens desFachverbandes geben.Zu dieser Veranstaltung sind dann auch alle inIhrem Hause verantwortlichen Personen(Verwaltungsleitung, Kämmerer, Steueramt etc.)eingeladen.Geplant sind dann zwei Referate am Vormittag.Das erste Referat wird sich mit der praktischenUmsetzung (kleiner Projektplan) in der Verwaltungbeschäftigen und das zweite Referat dann nocheinmal mit dem Thema aus Sicht der Bank(wichtige Kriterien).Wer jetzt noch Fragen, Wünsche aber auchAnregungen hat, kann sich gern per E-Mail anfolgende Adresse wenden:karl-august.petersen@kassenverwalter.de.

Titel-Thema 17SEPA – Fragen und Antwortenaus der PraxisIn der Praxis gibt es immer wiederFragen die sich jeder stellt. In demnachfolgenden Artikel werden häufiggestellte Fragen nun in Form von FAQ´san den SEPA-Experten der UniCredit BankAG Herrn Markus Heise gestellt undbeantwortet.In dem Ursprungsbescheid (Steuer-/Abgabenbescheid) wurde geschrieben, dass zuden fälligen Terminen abgebucht wird. Einerdieser Termine ist der 15. Mai 20xx. Aufgrundtechnischer Probleme schafft die Verwaltung esaber nicht die Lastschrift 2 bzw. 5 Tage vorhereinzureichen. Kann auch 1 bis ?? Tage späterabrufen werden? Gibt es hierfürFormulierungen?An dieser Stelle zunächst ein vorsorglicherHinweis: Die Fristen von 5 bzw. 2(Bankarbeits-)Tagen vor Buchungs-(=Fälligkeits-)Datum bei SEPA-Basislastschriftenbeziehen sich auf den Datenaustauschzwischen den Banken. Bitteberücksichtigen Sie bei der Einreichungunbedingt die individuellen EinreichungszeitenIhrer jeweiligen Hausbank - am bestenfragen Sie direkt nach!(Die Annahmezeiten der HypoVereinsbankfinden Sie z.B. im Internet unterhvb.de/cutoff.)Aus diesem Hinweis ergibt sich fastzwangsläufig die Antwort auf Ihre Frage.Da die Banksysteme der Einreicherbank(1. Inkassostelle) eine SEPA-Lastschrift-Dateieinreichung in Abhängigkeit vomdarin enthaltenen „Sequenztyp“ (Einmal-,Erst-, Folge-, letzte Lastschrift) auf die Einhaltunggenau dieser Frist (Differenz Einreichungsdatum-Fälligkeitsdatum)prüfen, würde eine Einreichung, die dieseFrist nicht mehr beinhaltet, direkt abgelehntwerden. Es ist eine Neuerstellungund Neueinreichung der Datei erforderlich- dann wieder mit ausreichend zeitlichemVorlauf.Es kann natürlich sein, dass Ihre Bank, sowie wir, hierfür einen besonderen Serviceanbietet. Wenn unsere Systeme feststellen,dass solch eine Datei „zu spät“ eingereichtworden ist, können wir unterbestimmten Voraussetzungen und nachRücksprache mit dem Auftraggeber dasFälligkeitsdatum in den Zahlungsdatensätzenhochsetzen.Dies entbindet Sie allerdings nicht von derVerpflichtung, dann für das neue Belastungsdatumauch wieder eine neue Pre-Notification zu versenden.Bestimmte Formulierungen gibt es hierfürnicht.Es wurde pünktlich abgebucht, aber das Kontowar zu dem Zeitpunkt nicht gedeckt. Der Kundeinformiert die Verwaltung, dass wiederDeckung auf dem Konto ist und bittet umAbbuchung. Muss die Verwaltung wieder eineVorankündigung versenden oder reicht einAktenvermerk, dass der Kunde selbst umAbbuchung gebeten hat?Grundsätzlich ist für das neue Belastungsdatumauch wieder eine neue Pre-Notificationzu erstellen. Im englischenOriginaltext heißt es dazu: „The notificationprovided by the Creditor to the Debtorof the amount and time schedule priorto the date on which the debits are to becollected. The notice can be provided as aseparate piece of information, or via inclusionin a regular statement, bill, or invoice.“Wenn ich mich also wortwörtlich hieranhalte, muss ich dem Zahlungspflichtigen

Titel-Thema 19tatsächlich eine neue Pre-Notification zuschicken.Einige Kommentierungen sagenaber auch heute schon, dass die Form derPre-Notification freigestellt ist, eine mündlichInformation demnach ausreichenkönnte. Sollte also der Kunde bei Ihnenanrufen und um erneute Abbuchung bitten,dann wäre nur wichtig, dass Sie ihm indiesem Telefonat bereits das exakte neueBelastungsdatum nennen und dieses dannauch in den Zahlungsdatensatz (Lastschrift)eintragen.Kann der Gläubiger die Zeichen ZZZ inmeiner Gläubiger ID selbst belegen z.B. mitder statistischen Kennziffer?Ja, diese Stellen der Gläubiger Identifikationsnummerstehen Ihnen für eine individuelleBelegung frei zur Verfügung. ImRahmen des Zahlungsverkehrs/Clearingwird auf diese Stellen nicht geprüft.Braucht eine amtsangehörige Gemeinde eineeigene Gläubiger ID, wenn für sie durch dieAmtskasse aufgrund von Verträgen, dieder Bürgermeister geschlossen hat (z.B.Mieten, Pachten ,Verkauf Schreddergutetc.), beim Schuldner abgebucht wird?Das Geld fließt auf das Konto derAmtskasse.Die Antwort auf diese Frage istnicht ganz trivial - spielen hier dochauch solche Dinge wie„wirtschaftlich Berechtigter“ eineRolle.(Hierauf sollte allerdings bereits im Rahmender Kontoeröffnung geachtet werden.)Grundsätzlich verhält es sich so:„Fall 1“- Konto lautet auf die Amtskasse (u.U.„wegen Gemeinde...“)- Mandat zwischen Amtskasse und Debitor(mit CI der Amtskasse)- Einzug auf Konto der Amtskasse mit CI derAmtskasse„Fall 2“- Konto lautet direkt auf die Gemeinde- Gemeinde benötigt eigenen CI- Mandat zwischen Gemeinde und Debitor(mit CI der Gemeinde)- Einzug auf Konto der Gemeinde mit CI derGemeinde„Fall 3“- Konto lautet auf die Amtskasse (wie beiFall 1) a-b-e-r auf „fremde Rechnung“!- Mandat zwischen Amtskasse und Debitor(mit CI der Amtskasse)- Zusätzliche Angaben auf dem Mandatmöglich:> Creditor Reference Party (= Name desVertragspartners des Zahlungspflichtigen)= Gemeinde und> Creditor Reference ID (= Identifikationsnummerdes Vertragspartners des Zahlungspflichtigen)- Diese Angaben sind -sofern sie im Mandatenthalten sind- dann auch zweckmäßigerweiseim LS-Datensatz einzufügen!- Einzug auf Konten der Amtskasse mit CIder Amtskasse.Das Amt hat von einem Inkassounternehmeneine Einzugsermächtigung für Auskünfte. Giltfür die zweite Abbuchung auch die Regel derzweitägigen Einreichungsfrist bei erneutenAbbuchungen?Ja. Ein Mandat wird zwischen Creditor undDebitor i.d.R. nur einmal geschlossen - fürwiederkehrende Lastschriften (wie bei denbisherigen Einzugsermächtigungen jaauch). Dann betrifft die 5-Tages-Frist nurdie erste SEPA-Lastschrift aus diesem Mandat.Jede weitere Lastschrift aufgrunddieses Mandats ist dann eine Folgelastschrift= 2-Tages-Frist (jew. Interbanken-Clearing - s.o.!).

Titel-Thema 21Die Verwaltung bucht die Grundsteuer von eineranderen Person ab, wie im Grundlagenbescheidangegeben (abweichender Kontoinhaber). Mussich für diese Person eine Extra Vorankündigungversenden, oder kann ich im Bescheid für dieseFälle den Eigentümer auffordern, denKontoinhaber zu informieren? Und wenn, welcheFormulierung?Wie bei Frage 2 schon dargestellt hat dieVorabankündigung an den Debtor zu erfolgen.Der Debtor ist derjenige, der als Kontoinhaber(des Belastungskontos) auf demMandat erscheint und dieses auch unterschreibt- auch wenn dies nicht der Schuldnerder Forderung ist!In diesem Fall hat also eine Pre-Notificationan den abweichenden Kontoinhaber zu erfolgen,die Mitteilung im Grundlagenbescheidwürde nicht ausreichen.Ihre Mitteilungspflicht können Sie hierbeinicht delegieren.Kann die Verwaltung für zwei unterschiedlichePersonen die gleiche Mandatsreferenznummervergeben?Nein. Die Anforderung an die Mandatsreferenzist, dass sie seitens des Gläubigerseindeutig sein muss.Wenn die alte Einzugsermächtigung in einMandat umdeutet wird, muss dann derKontoinhaber darüber schriftlich informiertwerden? Wenn ja, muss es ein Extraschreibensein, oder kann dies im Jahresanfangsbescheidangekündigt werden? Wenn ja, wie wäre dieFormulierung?Sie sind verpflichtet, rechtzeitig vor demersten SEPA-Lastschrifteinzug den Kontoinhaberüber die bevorstehende Umstellungzu informieren. In dieser Information müssenmindestens Ihre Gläubiger Identifikationsnummerund die für den Kunden gültigeMandatsreferenz genannt sein.Diese Information kann entweder mittelseines separaten Schreibens erfolgen oderSie nutzen dafür die erste Pre-Notification,die Sie ja ohnehin erstellen müssen.Selbstverständlich können Sie die Umstellungsinformationund die Pre-Notificationauch in den Jahresanfangsbescheid mitaufnehmen.Fixe Formulierungen gibt es dafür nicht.Hier aber noch zwei Formulierungsbeispielefür Pre-Notifications allgemein:Beispiel für einzelne Pre-Notification proEinzug:Strom-Nachzahlung:"Die Forderung von 68,11 € ziehen wir mitder SEPA-Lastschrift zum Mandat 4711 zuder Gläubiger-Identifiationsnummer DE321von Ihrem Konto IBAN DE123 bei der Hypo-Vereinsbank HYVEDEMM zum Fälligkeitstag28.9.2011 ein. Wir bitten Sie fürKontodeckung zu sorgen."Beispiel für eine Pre-Notification mit mehrerenEinzugsterminen:Strom-Vertrag:„Die monatliche Abschlagzahlung für IhreStromgebühren in Höhe von 80 € ziehen wirmit einer SEPA-Lastschrift zum Mandat4712 zu der Gläubiger-IdentifikationsnummerDE321 von Ihrem Konto IBAN DE123bei der HVB HYVEDEMM zum jeweils 1. desMonats, beginnend mit dem 1.2.2010 ein.Fällt der Fälligkeitstag auf einWochenende/Feiertag verschiebt sich derder Fälligkeitstag auf den ersten folgendenWerktag.“Für die freundliche Unterstützung möchte ich michan dieser Stelle auch noch einmal bedanken.Sollten Sie noch weitere Fragen haben, die in derPraxis auftauchen, können Sie diese per E-Mail ankarl-august.Petersen@kassenverwalter.de senden.Alle Fragen werden an Herrn Heise weitergeleitet.Die Fragen und Antworten werden allen Mitgliederndurch den Fachverband zugemailt.Markus Heise, Director Spezialist Cash Management6920FECS, Corporate & Investment BankingUniCredit Bank AG, Neuer Wall 64, 20354Hamburg, DeutschlandTel. +49 40 3692 1517 – Fax +49 40 3692 940 1517markus.heise@unicreditgroup.de

KAG 23Änderung KommunalabgabengesetzMit dem Gesetz zur Änderungkommunalverfassungsrechtlicher undwahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012 istin Artikel 7 das Kommunalabgabengesetz desLandes Schleswig-Holstein (KAG SH) geändert.Weitere umfangreiche Änderungen ergeben sichaus dem Gesetz zur Änderung derGemeindeordnung und desKommunalabgabengesetzes vom 13.03.2012.In Zusammenfassung beider Gesetzesänderungenergibt sich für die Städte und Gemeinden inSchleswig-Holstein eine neue Rechtslage infolgenden Punkten:1. Grundstücksgebührenals öffentliche LastFür die Benutzungsgebühren ist in § 6 Abs. 7 KAGSH neu geregelt, dass grundstücksbezogenenGebühren als öffentliche Last auf dem Grundstückliegen. Damit ist die dingliche Haftung fürkommunale Gebührenforderungen gesetzlichfestgelegt. Die dingliche Haftung hat den Vorteil,dass Gebühren wesentlich besser und mit geringenAusfallquoten eingezogen werden können. Ineinem Zwangsversteigerungs- oderInsolvenzverfahren sind durch die bevorrechtigteBefriedigung öffentlicher Lasten (vgl. § 10 Abs. 3ZVG bzw. § 49 InsO) praktisch keine Rückständezu erwarten. Vergleichbare Regelungen bestehenbereit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland.In § 6 KAG SH ist nicht festgelegt, welcheGebühren grundstückbezogen sind. DieseFestlegung muss in der jeweiligenGebührensatzung vor Ort erfolgen, um eineeinschlägige Rechtsgrundlage für denForderungseinzug zu schaffen. Insoweit wird aufdie Urteile des LG Zweibrücken vom 02.03.2007(KKZ 2008, Seite 117), AG Münster vom5.11.2007 (KKZ, Seite 209) und des LG Klevevom 21.01.2009 (KKZ 2010 Seite 17) und dieAusführungen im VZV-Handbuch zum Abschnitt63.5 verwiesen.2. Keine Rechtspflichtfür die Erhebungvon Straßenausbaubeiträgen§ 76 der Gemeindeordnung ist eine zentraleRegelung des Gemeindewirtschaftsrechts und legtdie Grundsätze der Finanzmittelbeschaffungrangweise fest. In Absatz 1 ist die Pflicht zurAbgabenerhebung nach den gesetzlichenVorschriften fest verankert. In Abs. 2 war bisherbestimmt, dass die Gemeinde Finanzmittel zurAufgabenerfüllung aus Entgelten für ihreLeistungen beschafft. Erst im Übrigen dürfenFinanzmittel aus Steuern generiert werden, soweitdie sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.Neu angefügt ist der Satz, dass eine Rechtspflichtzur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nichtbesteht. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt,dass sich die Pflicht zur Beitragserhebung nichtaus dem KAG SH ergibt, sondern nachhaushaltsrechtlichen Regelungen zu beurteilen ist.Für den Verzicht auf die Erhebung vonStraßenausbaubeiträgen bedarf es je nachAusgangslage eines entsprechendenSatzungsbeschlusses.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage,inwieweit die Regelungen zur nachrangigenKreditaufnahme zu beurteilen sind. Kredit dürfenerst aufgenommen werden, wenn eine andereFinanzierung nicht möglich oder wirtschaftlichunzweckmäßig ist.Gemäß Erlass des Innenministeriums vom15.05.2012 ist die tatsächliche Einnahmen- und

Titel-Thema 24Ausgabensituation der Gemeinde zu beurteilen. DerVerzicht auf Straßenausbaubeiträge schließt nichtaus, dass die Gemeinde zur Finanzierung vonInvestitionen Kredite aufnimmt. Jedoch wirdregelmäßig durch den Verzicht aufStraßenausbaubeiträge der Fall eintreten, dass einhöherer Kreditbetrag zur Finanzierung derInvestitionsmaßnahme erforderlich ist und sichdadurch auf Dauer eine höhere Zinsbelastung ergibt.Je nach Finanzlage einer Gemeinde kann es danndazu kommen, dass der Gesamtbetrag der Kreditenicht oder nicht in voller Höhe genehmigt wird.Empfänger von Konsolidierungshilfen des Landessind zur Ausschöpfung von Beiträgen verpflichtet(vgl. Richtlinie zu § 16a FAG). Einschränkungenunterliegen auch Kommunen, die Fehlbetrags- undSonderbedarfszuweisungen erhalten.3. Erhebungwiederkehrender BeiträgeNeu eingefügt ist in § 8a des Kommunalabgabengesetzesdas Recht der Kommunen,wiederkehrende Beiträge zu erheben. Danachkönnen die Gemeinden durch Satzung bestimmen,dass anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrendeBeiträge für Verkehrsanlagen von denGrundstückseigentümern zu tragen sind. Dazuwerden die jährlichen Investitionsaufwendungen –nach Abzug des Gemeindeanteils –zusammengerechnet und auf die Grundstücke einesGebietes oder eines Gebietsteiles(Abrechnungsgebiet) verteilt. Anstelle jährlicherInvestitionsaufwendungen können die Gemeindenerwartete Investitionen bis zu 5 Jahren mittelsDurchschnittsberechnung dem Beitragssatzzugrunde legen. Um eine Doppelbelastung vonGrundstückseigentümern auszuschließen, müssenin den Satzungen sinnvolle Überleitungsregelungengeschaffen werden.Der Gemeindeanteil erhöht sich nach § 8 Abs. 1KAG von bisher 10% auf mindestens 15 % – d.h.der Anliegeranteil beträgt maximal 85%. desbeitragsfähigen Aufwands. Satzungsregelungen zurtiefenmäßigen Begrenzung der beitragsfähigenFlächen sind nach neuem Recht zulässig.In der Überleitungsvorschrift ist bestimmt, dassVerfahren zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vorInkrafttreten dieses Gesetzes nach bisher geltendemRecht abzuschließen sind. Im Erlass desInnenministeriums des Landes Schleswig-Holsteinvom 05.06.20102 ist dazu ausgeführt, dass alsförmliche Einleitung auf das Entstehen dersachlichen Beitragspflicht abzustellen ist. Diesachliche Beitragspflicht entsteht mit der Abnahmeder Bauarbeiten, die für die Herstellung, den UmoderAusbau der öffentlichen Einrichtungerforderlich sind.Die Umstellung des Verfahrens auf die Erhebungwiederkehrender Beiträge ist rechtlich umstritten(Vorteilsbegriff, Abrechnungseinheiten,Übergangsregelungen, Kalkulation Beitragssatz)und birgt größere Risiken, weil dieVerteilungsgerechtigkeit und die Gleichbehandlungaller Betroffenen in einer Kommune angezweifeltwerden kann.4. Sonstige ÄnderungenWeitere wesentliche Änderungen desLandesgesetzgebers, die hier keiner näherenBetrachtung unterzogen werden, ergeben sich zuden wie folgt aufgeführten Sachthemen:• Abgrenzungen der Aufgabenerledigung durchdie Amtsverwaltung für ihre amtsangehörigenGemeinden – hier: Delegation derSelbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde aufdas Amt• Öffentlichkeit der Sitzungen derGemeindevertretung und der Ausschüsse• Bestellung hauptamtlicher Bürgermeister inGemeinden mit über 4.000 Einwohnern• Regelungen zu Spenden und Sponsoring• Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtlicheBeteiligungen der GemeindenDie vorstehend beschriebenen gesetzlichenÄnderungen sind am 13.04.2012 in Kraft getreten.Bärbel BrixLandesverband Schleswig-Holstein

Titel-Thema 25Die Reform der Sachaufklärungin der ZwangsvollstreckungAusgangssituation:Die Überschuldung von Privatpersonen inDeutschland ist 2012 nach einem leichtenRückgang im Vorjahr wieder merklichangestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2012 wurdefür die gesamte Bundesrepublik eineVerschuldungsquote von 9,65% (zum 1.10.2011 =9,38%) gemessen. Damit sind rund 6,6 Millionen(zum 1. Oktober 2011 = 6,4 Mio.) Bürgerinnen undBürger über 18 Jahre überschuldet und weisennachhaltige Zahlungsstörungen auf. Im Vergleichzu 2011 hat sich die Anzahl der Schuldner um rd.190.000 Personen erhöht (+3,0%). Im letzten Jahrgab es nur einen leichten Rückgang um rund80.000 Überschuldungsfälle (-1,3%). Folgendeharte Negativmerkmale lassen sich dabei für 2010feststellen:• Abgegebene eidesstattliche Versicherungenrund 785.000• Haftbefehle im Verfahren zur EVrund 665.000• Regelinsolvenzverfahrenrund 95.000• Verbraucherinsolvenzverfahrenrund 121.000Gerade mit diesem Hintergrund ist die Reform derSachaufklärung ein epochales Ereignis in der

Titel-Thema 26Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.Mit der zum 1. Januar 2013 in Kraftgetretenen Reform der Sachaufklärungsetzt der Bundesgesetzgeber neueMaßstäbe und vollzieht denParadigmenwechsel von dertraditionellen ineffizienten Sachpfändunghin zur frühzeitigen Sachaufklärung undder damit verbundenenInformationsbeschaffung über dasschuldnerische Vermögen.Vollstreckung vonGeldforderungen undstelltdenVollstreckungsbehördenein weitgehend neueswirkungsvolles allgemeinesSanktionsmittelzur Verfügung.Seit dem 19. Jahrhundert wurde in der Regel überSachpfändungsversuche der Einstieg in dasVollstreckungsverfahren vollzogen, der aufGrundlage des „Jahrhundertwerks“ derZivilprozessordnung vom 1.10.1879 ermöglichtwurde. Der dem Schuldner gegenüber dabeiaufgebautem Sachpfändungsdruck hat in denvergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutungverloren. Erst nach einer erfolglosen undaussichtslosen Pfändung konnte nachrangig dievermögensrechtliche Sachpfändung über dasSchuldnervermögen eingeleitet werden.Ende des 20. Jahrhunderts wurde in denVollstreckungsnormen einiger Bundesländer diegesetzliche Ermittlungsbefugnis zur Vorbereitungder Vollstreckung in das Schuldnervermögenaufgenommen. Im Jahr 2006 wurde dieseErmittlungsbefugnis im LandesverwaltungsgesetzSchleswig-Holstein eingefügt. Dieses war ein sehrbedeutungsvoller Schritt zur frühzeitigenDurch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zurReform der Sachaufklärung in derZwangsvollstreckung kann derGläubiger bei zivilrechtlichenForderungen (ZPO-Vollstreckungsrecht)und bei öffentlich-rechtlichenForderungen (AO-Vollstreckungsrecht)selbst steuern, ob er dieVornahme einer Sachpfändungoder die Sachaufklärungbeauftragen möchte, weil sonst unweigerlichdie Eintragung in das Schuldnerverzeichnis droht.Beide Verfahrenswege lassen sich in einem Auftragkombinieren. Ein Gleichlauf im Bereich derSachaufklärung zwischen der ZPO-Vollstreckungund der AO-Vollstreckung ist dadurch sichergestellt.Ein wichtiger Reformpunkt ist dabei dieVermögensauskunft, die an die Stelle des alten undnachrangigen Offenbarungsverfahrens tritt. DieVermögensoffenbarung kann wirkungsvoll alsEinstiegsprozess im behördlichenBeitreibungsverfahren gegen die Schuldner genutztwerden, die noch nicht in den amtlichen Registernals insolvente Schuldner geführt sind.Gegenüber den solventen Schuldnern wird durchdas Vermögensauskunftsverfahren ein sofortigerSanktionsdruck ausgeübt. Der Schuldner kann dasVermögensauskunftsverfahren und die negativenFolgen für die Kreditwürdigkeit nur vermeiden,wenn er zahlt, ausreichendes Vermögen besitzt oderzumindest Zahlungsmodalitäten im Rahmen desVollstreckungsschutzes vereinbart. Gerade vor demHintergrund der drohenden Eintragung in das

Titel-Thema 27Schuldnerverzeichnis und der damit verbundenenKreditunwürdigkeit und der Einschränkung derwirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten werdensich die Schuldner, die bislang noch nicht imSchuldnerverzeichnis eingetragen sind, verstärktum eine Einigung bemühen. DasVollstreckungsverfahren wird angesichts desDruckpotentials und der Stringenz des neuenVerfahrensablaufes sehr viel effizienter, zumalviele Prozessschritte schriftlich oder elektronischerfolgen.Für die kommunalen Vollstreckungsbehördenbedeutet die Reform eine Stärkung IhresAufgabenfeldes und ermöglicht, ihreAufbauorganisation im Innen- und Außendienstsowie ihre Ablauforganisation in derVollstreckungsprozessgestaltungzureorganisieren. Der Verwaltungsprozess ist dabeistark automatisierbar, angefangen von derErstellung der Leistungsaufforderung bis hin zurautomatisierten Übermittlung der Dokumente derEintragungsanordnung. Der Prozess weistpraktisch keine Medienbrüche auf und kannweitgehend workflowmäßig undsoftwareunterstützt abgewickelt werden. Derzeitintensive Außendienst für die Schuldnerklientelkann zurückgefahren werden. Evtl.Arbeitsrückstände bzw. Kapazitäten aus demAußendienst können für Aufgaben im Innendienstoder anderer vollstreckungsbehördlicher Aufgabengenutzt werden. Vollstreckungsbehörden ohneAußendienst können durch die geschaffenenFunktionen der Vermögensauskunft selbsterfolgreich Forderungen beitreiben, ohne andereBehörden im Rahmen der Amtshilfe zubeauftragen.Die Reform zur Sachaufklärung bietet denkommunalen Vollstreckungsbehörden einendirekten technischen Zugriff auf die neuenöffentlichen Register, um z.B. das elektronische

Titel-Thema 28Schuldnerverzeichnis bzw. das elektronischeVermögensverzeichnis abzufragen.In Schleswig-Holstein ist der Landesgesetzgebergefordert, diesen Systemwechsel durch dieAnpassung des Vollstreckungsrechts mitzugehen,damit die Kommunen als Gläubigergruppe nicht dasNachsehen haben und die Vorteile der neuenVerfahrensweise nutzen können. Gerade dasOptionsrecht der kommunalenVollstreckungsbehörden, ob dieVermögensauskunft selbst oder durch denGerichtsvollzieher eingeholt werden soll, istbeizubehalten. Zusätzlich sind die Auskunftsrechtenach den Regeln der ZPO anzupassen. Mit einerÄnderung des Landesverwaltungsgesetzes wirdEnde 2012 gerechnet.Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Leiter derVollstreckungsbehörden durch diese Reform einneues effektives Werkzeug an die Hand bekommen,die Vollstreckung wirkungsvoll aufzustellen. DieseReform gibt weiter die Möglichkeit, eineReorganisation des Außendienstes zu ermöglichenund die Prozessschritte sowie Prozessketten zuüberarbeiten. Im Rahmen der Frühjahrstagung inNeumünster in den Holstenhallen am 6. März 2013werden wir dieses Thema auf die Tagesordnungsetzen und Sie über die aktuelle Sachlage undRechtsprechung informieren. Dabei gehen wir ganzspeziell auf die gesetzlichen Entwicklungen undÄnderungen sowie die praktische Umsetzung in derVerwaltung ein.Also nutzen Sie die Chance und seien Sie unser Gastin Neumünster auf der Frühjahrstagung am 6. März2013. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!Mirko SpieckermannReferent für das Verwaltungszwangsverfahren imVorstand des Landesverbandes derKommunalkassenverwalter Schleswig-Holstein

Titel-Thema 29Inkasso –ErfahrungsberichtInterview mit derStadtkassenleiterin derStadt Passau zurfrüheren Zusammenarbeitmit einem privaten InkassounternehmenIn der letzen Ausgabe „Schleswig-Holsteinaktuell“ haben wir uns intensiv mit dem Thema„Einbindung privater Inkassounternehmen für dieöffentlich-rechtlichenForderungen“auseinandergesetzt.In einem Artikel wurde auf die Zusammenarbeitder Stadt Passau mit einem Inkassounternehmenhingewiesen, die dann jedoch letztendlich seitensder Stadt Passau gekündigt wurde.Nachfolgend wurde nun mit der Stadtkassenleiterinder Stadt Passau, Frau Bettina Penzkofer, einInterview geführt, um nach der Erfahrung der StadtPassau über die Zusammenarbeit der Stadt mit demInkassounternehmen und den Gründen derKündigung der Zusammenarbeit näheres zuerfahren.Ab welchem Jahr hat die Creditreform dieStadt Passau unterstützt?Mit Wirkung vom 1. 8.1999 wurde der Beitritt zumVerein Creditreform Regensburg e.V. erklärt.Was wardie Motivation, mit derCreditreformzusammen zu arbeiten?Das Inkassobüro wurde als Verwaltungshelfer inAnspruch genommen, insbesondere zurAbarbeitung von Rückständen in derBeitreibungsstelle.Welchen Umfang hatten die Leistungen derCreditreform?Mit (zuletzt geschlossener) Vereinbarung vom8./14. April 2008 wurde die Creditreform mitfolgenden Tätigkeiten beauftragt:• Übernahme der Einzugsfälle in dasForderungsmanagement• Führung der gesamten Korrespondenz mit denSchuldnern einschließlich aktiver und passiverTelefonkontakte• Auftragsbestätigung gegenüber demAuftraggeber• Überprüfung der Bonität des Schuldners(Einholen einer Wirtschaftsauskunft)• Adressermittlungen,Arbeitgeberermittlungen,Kontenklärungen• Vermittlung, Vorbereitung und Gewährung vonStundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungensowie deren Überwachung; Anforderung vonentsprechenden Nachweisen, wie z.B.

Titel-Thema 30Sozialhilfebescheid, nach Rücksprache mit demAuftraggeber• Vermittlung und Vorbereitung von Vergleichen– umfasst auch außergerichtliche Vergleiche imVerbraucherinsolvenzverfahren – als Bote desAuftraggebers entsprechend der Anweisung desAuftraggebers; Anforderung von Nachweisennach Rücksprache mit dem Auftraggeber• Forderungseinzug bis hin zuZwangsvollstreckungsmaßnahmen• Sachstandmitteilungen/Erfolgsübersichten anden Auftraggeber• Abführen eingezogener Beträge undAbrechnungen gegenüber dem AuftraggeberMit welchem Erfolg hat die Creditrefom gearbeitet?(Die Creditreform stellt sich mit Passausehr ins Licht)Laut eigener Aussage der Creditreform konntenrund 20 % der an sie ergangenen Forderungen mitZahlungen verwirklicht werden. Dies ist aus unsererSicht realistisch, jedoch nicht nachweisbar, dakeinerlei Statistiken geführt wurden.Arbeitgeberermittlungen und Kontenklärungenwurden während der gesamten Zusammenarbeittrotz Auftrag nicht erbracht. Zum Großteil konntenfür unbekannt verzogene Personen selbst von derCreditreform der Aufenthalt nicht ermittelt werden.In den letzten beiden Jahren überstiegen dieAusgaben an das Inkassobüro die Einnahmen,welche von der Creditreform erbracht wurden.Welche Kosten kamen auf die Stadt zu?Es wurden lange Zeit nur Erfolgsprovisionengezahlt: In den letzten Jahren mussten beiVerfahrenseinstellungen die entstandenenAuslagen beglichen werden. Insgesamt kamen inden Jahren 1999 bis 2009 Kosten auf die Stadt inHöhe von 20.000 € zu.Gab es Probleme mit dem Datenschutzoderanderen Aufsichtsbehörden?Der Bayerische kommunale Prüfungsverbandmonierte, dass die Grenze zulässigerAufgabenübertragung ohne gesetzlicheErmächtigung (Zahlungsvereinbarungen treffen,Stundungsvereinbarungenschließen,Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen)überschritten wurde. Eine Übertragung vonBefugnissen, welche Eingriffe in Rechte Dritterermöglichen, ist nicht zulässig. Die Stadt sollte dieAufgabenübertragung auf das zulässige Maßbeschränken oder einstellen.Datenschutzrechtlich gab es keine Beanstandungen.Warum wurde die Arbeit mit der Creditreformeingestellt?a. Weil es Problem mit Aufsichtsbehördengab?b. Weil die Kosten nicht mehr im Verhältniszum Erfolg standen?Der Vertrag wurde zum einen gekündigt, da zuletztdie Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Erfolgstanden sowie eine Verschlechterung derErgebnisse (Ermittlungen, Zahlungseingänge)festgestellt wurde und zum anderenVeränderungen und Verbesserungen in derBeitreibungsstelle selbst zu einer positivenEntwicklung im Forderungseinzug geführt haben.Der Innendienst der Beitreibungsstelle konntedurch entsprechende Fortbildungen und aufgrundder Einführung eines funktionierendenVollstreckungsprogrammes eine effizientere underfolgreiche Fallbearbeitung aufweisen. Außerdemsind zwischenzeitlich zwei städtischeVollstreckungsbedienstete im Außendienst imEinsatz.Welchen Tipp würden Sie Kommunen geben,die sich mit dieser Thematik befassen?Bonitätsauskünfte können jederzeit bedenkenlosvon einem Inkassobüro bezogen werden. DieseAuswertungen sind ausführlich und oft hilfreich beiweiteren Vollstreckungsmaßnahmen oderVertragsanbahnungen.

Titel-Thema 31Da die Inanspruchnahme eines Inkassobüros auchmit einem erhöhten Verwaltungsaufwandverbunden ist und die Ermittlungen sowie dieverwirklichten Zahlungseingänge letztendlichnicht recht erfolgversprechend sind, sollte manauf das bereits vorhandene eigene Personalzurückgreifen und dieses Wissen nutzen undsteigern - ggf. durch Fort- und Weiterbildungen.Eine weitere Möglichkeit bestünde ja auf demGebiet der Interkommunalen Vollstreckung.Haben Sie durch die Zusammenarbeit auchpositive Dinge für Ihr Forderungsmanagementübernehmen können?Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutzund Informationsfreiheit) recht eindeutig!An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau BettinaPenzkofer, Stadtkassenleiterin der Stadt Passau,für das von der Stadtverwaltung autorisierteInterview bedanken.Zum Abschluss möchte der Fachverband alleLeiter der Vollstreckungsbehörden dazumotivieren, weiterhin alleFortbildungsmaßnahmen und auch das neue„Instrument“ Sachaufklärung zu nutzen, um eineffizientes Forderungsmanagement in derVerwaltung aufzubauen.Nein.Anmerkung:Hinsichtlich der Aussage zum Datenschützer istdie heutige Position (siehe Interview in der letztenAusgabe mit Frau Dr. Carola Drechsler vomKarl-August PetersenStv. Landesvorsitzender undLandesgeschäftsführerFachverband Kommunalkassenverwalter

Cash & Flow 33Ehrennadel fürBernhard SchmaalSein ehrenamtliches Engagement hat unseremKollegen Bernhard Schmaal zu großen Ehrengeholfen. Der Ministerpräsident des LandesSchleswig-Holstein Torsten Albig hat den ErstenVorsitzenden des Verbandes derKommunalkassenverwalter im nördlichstenBundesland am 12. September 2013 mit derEhrennadel des Landes Schleswig-Holsteinausgezeichnet. Die Verleihung der Ehrennadel setzteine mehr als zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeitzum Wohle der Allgemeinheit voraus. Dasehrenamtliche Engagement muss in eineraußergewöhnlichen selbstständigen Leistungbestehen.In diesem Jahr zeichnete der Ministerpräsidentinsgesamt 20 verdiente Bürgerinnen und Bürger desLandes Schleswig-Holstein mit der Ehrennadel aus.In der offiziellen Laudatio heißt es: „BernhardSchmaal engagiert sich seit fast 30 Jahren imFachverband der KommunalkassenverwalterSchleswig-Holstein. Er stand auch Kollegen ausMecklenburg-Vorpommern bei der Gründung eineseigenen Landesverbandes zur Seite und leiteteSeminare zum Kassenwesen. Außerdem ist erverantwortlicher Redakteur des vom Landesverbandherausgegebenen Informationsblattes und engagiertsich auch auf Bundesebene im Verband.“Zur Person von Bernhard Schmaal:Vom 01.01.1982 bis zum 31.08.2006 war BernhardKassenleiter bei der Stadt Quickborn und ist seit dem01.09.2006 bis zum heutigen Tage verantwortlicherProjektleiter für das Projekt „Doppik, Kosten undLeistungsrechnung.Seit 1982 ist Bernhard Mitglied im Fachverband derKommunalkassenverwalter und auf derLandesarbeitstagung 1992 wurde er zumLandesgeschäftsführer des LandesverbandesSchleswig-Holstein gewählt und ist seit diesemZeitpunkt auch Vertreter des Landesverbandes imVerbandsausschuss auf Bundesebene.Auf Landesebene rief der dann im Jahr 1994 alsverantwortlicher Redakteur, die Verbandsnachrichten„Nordlicht“ ins Leben, die bis 2008 für vieleKolleginnen undKollegen im LandSchleswig-Holstein einewertvolle Hilfe für ihre tägliche Arbeit war.Seit 1997 ist Bernhard darüber hinaus auch nochMitglied im Bundesausschuss für das Kassen- undHaushaltsrecht, in dem er sein umfangreichesfachliches Wissen einbringen kann und aus demheraus seine Kommentierungen zumGemeindekassenrecht, der Dienstanweisung für dieVollstreckungsbeamten in Schleswig-Holstein undzur Gemeindehaushaltsverordnung DoppikSchleswig-Holstein entstanden sind.Bereits vor seinem ehrenamtlichen Einsatz im FachundBundesverband der Kommunalkassenverwalterengagiert sich Bernd seit 1990 in der Aus undFortbildung der Kolleginnen und Kollegen in denKassen und Finanzbuchhaltungen. Er ist mit seinenSeminaren Dozent im Kassen undVollstreckungsrecht für die Verwaltungsakademie(Komma) in Bordesholm.Besonders zu erwähnen ist an dieser Stelle seinEngagement beim Aufbau des LandesverbandesMecklenburg-Vorpommern von 1992 bis 1994.Bernhard hatte nach der Wiedervereinigung mittelsseiner Seminare im Kassen- und Vollstreckungsrechtmit dazu beigetragen, dass die neuen Kolleginnen undKollegen sich schnell mit dem neuen Recht vertrautmachen konnten. Noch heute pflegt derLandesverband Schleswig-Holstein ein enges undfreundschaftliches Verhältnis zu unseren Nachbarnaus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.Seit 2002 ist Bernhard Schmaal Landesvorsitzenderunseres Verbandes in Schleswig-Holstein. Dergesamte Vorstand schätzt „Bernd“ – wie er meistgenannt wird – als einen lieben, hilfsbereiten,engagierten und höchst kompetenten Vorsitzenden.Die Mitglieder freuen sich, dass seine Verdienste mitder Silbernen Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein eine hohe Anerkennung finden und imwürdigen Rahmen übergeben wurden.Glückwunsch Bernhard!

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Vorschau35Im Jahr 2013 wird der Landesverband amMittwoch, dem 6. März 2013eine Frühjahrstagung in der Restauration derHolstenhalle, Justus-von-Liebig-Straße 2-4 inNeumünster veranstalten.Hauptthemen sind:SEPAHier wird es einen Vortrag zur Umsetzung in derVerwaltung geben. Besonderes Augenmerk wird auffolgende Punkte gelegt:• Bestimmung eines Verantwortlichen und einerProjektgruppe• Was müsste bisher schon erledigt sein und wassollte dann sofort getan werden?• Geschäftsprozesse der notwendigenUmstellungsmaßnahmen überprüfen• Klärung der Gestaltung der zukünftigenVorabinformationen(UmwandlungLastschriften,Pre-Noticfication,Mandatsreferenz etc.)• Abschlüsse notwendiger Vereinbarungen undVerträge• Prüfung und Umstellungsfähigkeit der IT-Systeme• Umsetzung in den Echt-BetriebHerr Heise, Experte zum Thema SEPA derUniCredit Group, wird dann noch Ausführungenaus Sicht der Bank zu diesem Thema machen. Dabeiwird es noch einmal um folgende Schwerpunktegehen:• Detaillierte Darstellung der Abläufe und Prozesserund um SEPA• Lastschriftabwicklung• Herausforderung Mandatsverwaltung•Selbstverständlich ist Herr Heise bereit, Fragen ausder Zuhörerschaft zu beantworten.Reform zur SachaufklärungZu diesem Thema wird unser neuer Fachreferent fürdas Verwaltungszwangsverfahren Herr MirkoSpieckermann ausführlich referieren.Er beleuchtet, wie die Umsetzung innerhalb derVerwaltung realisiert werden kann und welcheVoraussetzungen geschaffen werden müssen.Die Einladung wird wieder rechtzeitig an Alleverschickt. Eingeladen sind zu dieser Veranstaltungauch weitere Personen aus Ihrer Verwaltung, diesich mit dem Thema SEPA und auch derOrganisation zu dem Thema Sachaufklärungbeschäftigen.Am 6. und 7. Juni 2013 veranstaltet derBundesverband der Kommunalkassenverwalter inWürzburg seine Bundesarbeitstagung. Auch aufdieser Veranstaltung werden wieder viele Fachforenmit Themen rund um das Finanz- und Kassenwesensowie Vollstreckungsrecht angeboten.Halten Sie sich diesen Termin bitte frei. EineEinladung wird Ihnen rechtzeitig zugestellt werden.Ende 2013/Anfang 2014 wird dann die nächsteAusgabe „Schleswig-Holstein“ aktuell erscheinen.Prognosen hinsichtlich möglicher Themen werdeich an dieser Stelle nicht mehr stellen, da es wie indieser Ausgabe doch sehr stark von aktuellenThemen abhängt.Falls Sie als Mitglied Themen vorstellen möchtenoder Themenwünsche haben, teilen Sie uns diesesbitte mit.Ihr/Euer Karl-August Petersen