100 Jahre Erfahrung als Kraftfahrt- spezialist! Seit 1907 - Taxi Aktuell
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Dr. Winrich Ipsen<br />
„Sondervereinbarungen bei Krankenfahrten<br />
Eine rechtliche Würdigung”<br />
Christian Carstensen, MdB SPD<br />
Benzinpreise nicht sozial vertretbar!<br />
Marianne Tollas<br />
Aufstand im <strong>Taxi</strong> Ruf Köln -<br />
GV wählt engagierte Unternehmerin<br />
in den Aufsichtsrat.<br />
3. Jahrgang · 2. Ausgabe 2008<br />
Journal des TVD - <strong>Taxi</strong> Verband Deutschland<br />
€ 4,00<br />
Fachblatt und Sprachrohr<br />
des deutschen <strong>Taxi</strong>- und<br />
Mietwagengewerbes<br />
AMI <strong>Taxi</strong>tag auf der<br />
Messe in Leipzig<br />
Disskussionsbeitrag zur<br />
Reform von § 13 Abs. 4 PBefG<br />
Urteil des Verwaltungsgerichts<br />
Schleswig grob fehlerhaft!
taxiaktuell 06/2008<br />
2<br />
Horst Friederich MdB, FDP<br />
zu Gast beim Parlamentarischen Abend<br />
Dr. Ditmar Staffelt MdB, SPD<br />
Staatssekretär a. D.<br />
zu Gast beim Parlamentarischen Abend<br />
Karin Timmermann MdHB, SPD<br />
pro Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
Martin Berndt, HTV Vorstand<br />
<strong>Taxi</strong>tarif - Kein Verzicht auf Wartezeit!<br />
Stephan Berndt, Vorsitzender des TVD Berlin<br />
Hosgeldiniz - Willkommen im TVD<br />
Inhalt<br />
03 Editorial<br />
04 Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig grob fehlerhaft!<br />
05 Sondervereinbarung bei Krankenfahrten - Eine rechtliche Würdigung<br />
08 Leserbriefe<br />
10 Der TVD auf dem <strong>Taxi</strong>tag der AMI<br />
11 Parlamentarischer Abend des TVD in Berlin<br />
14 Die Reform von § 13 Abs. 4 PBefG<br />
15 Pressemitteilung des BVG<br />
16 Zehn Fragen an Christian Carstensen, MdB<br />
20 Ein abgekartetes Spiel - die Hamburger Tarifrunde 2008<br />
22 Hosgeldiniz TVD y`e - Willkommen im TVD<br />
24 I have a Dream - Die unerfüllbaren Träume eines Journalisten<br />
27 Was bedeutet der Begriff „Solidarität“ heute?<br />
29 Aufstand im TAXI RUF Köln<br />
30 Ankündigung - Termin<br />
31 Impressum<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Editorial<br />
Liebe Leserinnen und Leser,<br />
„die Verbände sind gestärkt!“ Mit dieser Aussage<br />
freut sich BZP-Präsident Fred Buchholz in<br />
der Mai-Ausgabe der BG Zeitschrift<br />
„TAXI“, dass nach einem Urteil des<br />
Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein<br />
einzelne Unternehmer nicht die<br />
Rahmenverträge über Krankenfahrten<br />
zwischen einem Verband und den<br />
Krankenkassen torpedieren können. Er<br />
Peter Roeder, hat damit bei tausenden <strong>Taxi</strong>unterneh-<br />
Stellv. Vorsitzender TVD<br />
mern im ländlichen Raum für einen<br />
Aufschrei gesorgt. Die kurze Stellungnahme und konsequente<br />
Reaktion des südbadischen <strong>Taxi</strong>unternehmers<br />
Franz Josef Schmidt auf den o. g. Beitrag kann und will<br />
der TVD den Leserinnen und Lesern unserer Zeitung<br />
nicht vorenthalten (siehe S. 8). Kollege Schmidt ist nicht<br />
allein mit seiner Auffassung, dass Verbände, die wirtschaftlich<br />
ruinöse Rahmenverträge abschließen, ihre<br />
demokratische Legitimation zur Vertretung des <strong>Taxi</strong>- und<br />
Mietwagengewerbes verwirkt haben. Übrigens:<br />
Bedenken Sie bitte, dass die Frist für die Kündigung der<br />
Mitgliedschaft in den BZP-Landesverbänden Ende Juni<br />
ausläuft.<br />
Gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Schleswig-<br />
Holstein wurde inzwischen Berufung eingelegt und der<br />
TVD wird (siehe auch den Beitrag von RA Dr. Trutz<br />
Kerssenbrock S. 4) notfalls auch bis vor das<br />
Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die rechtswidrigen<br />
Praktiken der Krankenkassen beim Abschluss der<br />
Rahmenverträge und Internetausschreibungen zu unterbinden.<br />
Dass der TVD den richtigen Weg geht, zeigt uns<br />
die rechtliche Stellungnahme zu Sondervereinbarungen<br />
für Krankentransporte von Dr. Winrich Ipsen. Der<br />
Verfasser ist ein fundierter Kenner der Materie und war<br />
von 1991 – 2000 Referatsleiter Straßenpersonenverkehr<br />
im Bundesministerium für Verkehr (siehe S. 5). Aber auch<br />
ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Ahrensburg<br />
(Geschäftsnummer 48 C 811/07) vom 6. Mai 2008 hält<br />
die „Vereinbarung nach § 133 SGB V über die<br />
Durchführung und Vergütung von Patientenfahrten in<br />
Schleswig-Holstein“ für rechtswidrig, weil sie eindeutig<br />
gegen § 51 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes<br />
(PBefG) verstößt). Für den juristischen und<br />
gewerbepolitischen Kampf gegen die Dumpingpreise<br />
der Krankenkassen können wir jederzeit noch finanzielle<br />
Unterstützung gebrauchen. Warum „stärken“ Sie den<br />
Unternehmerverband TVD nicht einfach mit dem Geld,<br />
dass Sie bei Ihrem Austritt aus den BZP-Landesverband<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
einsparen werden (Aufnahmeformulare für den TVD<br />
siehe S. 31)?<br />
Doch nicht nur auf dem Land, sondern auch in den<br />
Städten hat unsere Konkurrenz die Legimitation, das<br />
<strong>Taxi</strong>gewebe zu vertreten, längst verloren. Wer erinnert<br />
sich nicht an das Schreiben dieser Gewerbevertretung an<br />
das Bundesfinanzministerium mit der Forderung nach<br />
„Sonderdezernaten“ für das <strong>Taxi</strong>gewerbe in allen<br />
Finanzämtern. „Normale“ Finanzbeamte, so begründete<br />
man diese obskure Forderung, „sind nicht in der Lage, die<br />
raffinierten Steuererklärungen der <strong>Taxi</strong>unternehmer zu<br />
durchleuchten und den Steuer- und Sozialabgabenbetrug<br />
der Unternehmer aufzudecken“. Die Folgen einer solchen<br />
Nestbeschmutzung sieht man nun <strong>Jahre</strong> später. Die<br />
Politik und sogenannte Gewerbepolitiker denken über<br />
die flächendeckende Einführung von Fiskaltaxametern<br />
nach. Auch hier vertritt der TVD dezidiert eine andere<br />
Meinung. Wir wollen keine totale Kontrolle um eine<br />
Gesundung des <strong>Taxi</strong>verkehrs zu erreichen. Vielmehr<br />
brauchen wir dringend eine neue Definition der<br />
Funktionsfähigkeit nach § 13 Abs. 4 PBefG. Auch hier hat<br />
der TVD Vorschläge zu unterbreiten (siehe S. 14), die wir<br />
mit Ihnen und Fachleuten diskutieren und weiterentwikkeln<br />
wollen. Erste Gespräche mit Politik und Verwaltung<br />
haben wir bei unserem Parlamentarischen Abend am 28.<br />
April 2008 in Berlin (siehe S. 11) bereits geführt.<br />
Landesverbände, die Unternehmerinteressen vertreten<br />
und deren ehrenamtliche Vorstände auch selbst aktive<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer sind, werden Sie bei unserem<br />
Mitbewerber nicht finden. Deshalb gibt es auch keinen<br />
Grund zur Aufregung über den o. g Kommentar von BZP-<br />
Chef Fred Buchholz. Der Mann handelt <strong>als</strong> Chef der<br />
Interessenvertretung der <strong>Taxi</strong>zentralen konsequent. Ihm<br />
ist es egal, wenn Sie pleite sind, denn der nächste<br />
Konzessionsnehmer steht <strong>als</strong> Funkteilnehmer schon wieder<br />
vor der Tür. Es war eben ein Fehler, dass 1981 der<br />
Bundesverband des <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes und<br />
der Bundesverband der Zentralen miteinander verschmolzen<br />
wurden. Hier wuchs zusammen, was nicht<br />
zusammen gehört (siehe dazu auch S. 24). Man kann sich<br />
<strong>als</strong>o nur wundern, wundern über die <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />
die mit ihren Beiträgen zu Funkzentralen und Landesverbänden<br />
jene Gewerbepolitiker „stärken“, die Ihre eigenen<br />
Beitragszahler durch Untätigkeit und ruinöse Vertragsvereinbarungen<br />
öffentlich zur Schlachtbank führen.<br />
Ihr Peter Roeder<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
3
taxiaktuell 06/2008<br />
4<br />
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig grob fehlerhaft!<br />
RA Dr. Trutz Graf Kerssenbrock<br />
D<br />
as Urteil des Verwaltungsgerichts<br />
Schleswig vom<br />
19. Februar 2008, mit dem<br />
die Genehmigung einer Sondervereinbarung<br />
zu § 51 PBefG für rechtens<br />
erklärt worden ist, ist juristisch<br />
kaum nachvollziehbar und kann auf<br />
Dauer keinen Bestand haben. Ich<br />
habe deshalb dem TVD-Mitglied<br />
Peter Roeder dringend geraten,<br />
gegen das Urteil Berufung einzule-<br />
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock<br />
gen. Dies ist geschehen. Über die<br />
Berufung wird voraussichtlich nicht<br />
mehr in diesem Jahr entschieden<br />
werden, weil die Verwaltungsgerichte<br />
nun einmal sehr langsam<br />
arbeiten.<br />
Kurz zusammengefasst wird die<br />
Berufung wie folgt begründet:<br />
Obwohl die in Rede stehende<br />
Sondervereinbarung nicht für einen<br />
bestimmten Zeitraum abgeschlossen<br />
worden ist und jeweils zum<br />
<strong>Jahre</strong>sende gekündigt werden kann,<br />
aber nicht gekündigt werden muss,<br />
ist das Verwaltungsgericht seltsamerweise<br />
der Meinung gewesen,<br />
dass ein bestimmter Zeitraum in der<br />
Sondervereinbarung festgelegt worden<br />
sei. Genau das Gegenteil ist der<br />
Fall. Die vorliegende Regelung ist<br />
für einen unbestimmten Zeitraum<br />
geschlossen worden. Dann aber verstößt<br />
sie gegen § 51 Abs. 2 Ziff. 1<br />
PBefG. Es ist kaum nachvollziehbar,<br />
dass bei einer so einfachen Frage<br />
des Wortlauts ein Verwaltungsgericht<br />
zu einer anderen Auffassung<br />
gelangen kann.<br />
Überdies ist das Verwaltungsgericht<br />
der Auffassung, dass durch die<br />
Sondervereinbarung die Ordnung<br />
des Verkehrsmarktes auch nicht<br />
gestört werde. Es ignoriert dabei<br />
den Sachvortrag des Klägers, dass<br />
die Sondervereinbarungen – zusammen<br />
mit missbräuchlicher diskriminierender<br />
Praxis der Krankenkassen,<br />
nur Partner der Sondervereinbarung<br />
noch mit Fahrten zu beauftragen<br />
– eine Sogwirkung dahingehend<br />
ausüben, dass Krankenfahrten<br />
nur noch zu nicht kostendecken-<br />
den Billigtarifen ausgeführt werden.<br />
Zum Nachweis der Existenzgefährdung<br />
von <strong>Taxi</strong>unternehmen hat das<br />
Verwaltungsgericht Anforderungen<br />
aufgestellt, die in einem summarischen<br />
Eilverfahren nicht gestellt<br />
werden dürften.<br />
Schließlich hat das Verwaltungsgericht<br />
die seltsame Auffassung vertreten,<br />
dass die Klägerin <strong>als</strong><br />
<strong>Taxi</strong>unternehmen gar nicht befugt<br />
gewesen sei, sich auf die<br />
Rechtsverletzung der Genehmigungsbehörde<br />
zu berufen, weil<br />
sie gar nicht von den Vorschriften<br />
des Personenbeförderungsgesetzes<br />
geschützt werde. Wer sonst <strong>als</strong> die<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmen sollen durch die<br />
Regelung des § 51 Abs. 2 i.V.m. § 39<br />
Abs. 2 PBefG geschützt werden?<br />
Wenn das <strong>Taxi</strong>gewerbe <strong>als</strong> Ganzes<br />
insbesondere im Hinblick auf seine<br />
Existenzfähigkeit Schutzgut der<br />
Vorschriften ist, muss auch jeder<br />
einzelne <strong>Taxi</strong>unternehmer, der<br />
betroffen ist, sich darauf berufen<br />
können.<br />
Immerhin hat das Verwaltungsgericht<br />
die Berufung gegen das<br />
Urteil ausdrücklich zugelassen, was<br />
ein Anzeichen dafür ist, dass die<br />
Richter doch von leichter<br />
Unsicherheit bei ihrer Entscheidungsfindung<br />
befallen waren.<br />
Mit anderen Worten: Es bleibt<br />
spannend!<br />
taxiaktuell 06 / 2008
n den letzten <strong>Jahre</strong>n sind gesetzliche<br />
Krankenkassen unter dem<br />
Kostendruck im Gesundheitswesen<br />
verstärkt dazu übergegangen,<br />
mit <strong>Taxi</strong>verbänden Sondervereinbarungen<br />
für Krankentransporte zu<br />
schließen, die nicht kostendeckend<br />
sind. Die angebotenen Sätze liegen<br />
zwischen 0,53 und 0,67 / km und<br />
z.T. noch darunter, obwohl nach<br />
einem 2006 vorgelegten Schwacke-<br />
Gutachten schon die reinen<br />
Fahrzeugkosten für einen privat<br />
genutzten Mercedes 200 CDI 0,67<br />
Cent/km (ohne MWST, Betriebs- und<br />
Lohnkosten, Kapitalverzinsung oder<br />
Unternehmergewinn) betragen.<br />
Wenn die Einnahmen aus Krankenfahrten<br />
einen wesentlichen Teil der<br />
Gesamteinnahmen eines Unternehmens<br />
ausmachen, in ländlichen<br />
Gebieten z.T. 50% und mehr, kann<br />
das auf Dauer nicht gut gehen. Kein<br />
Wunder, dass die Zahl der <strong>Taxi</strong>unternehmen,<br />
vor allem außerhalb der<br />
städtischen Ballungszentren seit längerem<br />
rückläufig ist. Kein Wunder<br />
auch, dass einzelne Unternehmer<br />
und der TVD sich verstärkt gegen<br />
diese Praxis der Krankenkassen<br />
wehren, wie Beispiele insbesondere<br />
aus Baden-Württemberg und Bayern<br />
beweisen. Allerdings nicht immer<br />
auf Anhieb erfolgreich, wie ein kürzlich<br />
erlassenes Urteil des Verwaltungsgerichts<br />
Schleswig zeigt (vgl.<br />
<strong>Taxi</strong> <strong>Aktuell</strong> Heft 03/2008, S. 6),<br />
gegen das inzwischen Berufung eingelegt<br />
worden ist. In Baden<br />
Württemberg hat das zuständige<br />
Innenministerium die Landratsämter<br />
<strong>als</strong> die zuständigen Genehmigungsbehörden<br />
aufgefordert, solche<br />
Sondervereinbarungen nicht zu<br />
genehmigen, auch wenn sie nur<br />
angezeigt werden müssten. Der größere<br />
Teil der Landräte folgte dieser<br />
Forderung, aber nicht alle. Bei letzteren<br />
laufen z. T. noch Widerspruchsverfahren.<br />
Auch aus anderen Bundesländern<br />
hört man Klagen über das<br />
Vorgehen der gesetzlichen Krankenkassen,<br />
z.B. aus Nordrhein-Westfalen.<br />
Vertraglich bindend sind Sondervereinbarungen<br />
nur für die <strong>Taxi</strong>unternehmen,<br />
die Mitglieder in dem<br />
jeweiligen Verband sind, der die<br />
Sondervereinbarung abgeschlossen<br />
hat. Bei der in diesem Bereich bestehenden<br />
Verbandsvielfalt sind das<br />
meistens nicht alle vor Ort tätigen<br />
Taxler. Unternehmen, die diesem<br />
<strong>Taxi</strong>verband nicht angehören, durch<br />
die Sondervereinbarung <strong>als</strong>o nicht<br />
gebunden sind, werden von den<br />
Krankenkassen offenbar i.d.R. vor<br />
die Wahl gestellt, sich entweder der<br />
Sondervereinbarung anzuschließen<br />
oder keine Transporte mehr zu erhalten.<br />
In manchen Fällen drohen die<br />
Krankenkassen auch damit, anderenfalls<br />
die Krankentransporte im<br />
Internet auszuschreiben. Die Furcht,<br />
entweder gar keine Transporte mehr<br />
zu erhalten oder sie an den „billigen<br />
Internet-Jakob“ zu verlieren, hat<br />
bereits viele veranlasst, den von den<br />
Krankenkassen vorgelegten Einverständnisschein<br />
zu unterzeichnen<br />
und sich der Sondervereinbarung<br />
sowie dem betreffenden Verband<br />
anzuschließen. Auch diese „Sogwirkung“<br />
stößt auf den Widerstand der<br />
Betroffenen.<br />
Der TVD hat sich der Problematik<br />
bei einer Podiumsdiskussion anlässlich<br />
der AMI am 8.4.2008 in Leipzig<br />
angenommen und die Frage nach<br />
der Vereinbarkeit des Vorgehens der<br />
Krankenkassen mit dem PBefG aufgeworfen.<br />
Einschlägig sind die §§ 47, 51, 14 und<br />
39 PBefG. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr.<br />
6 sind Sondervereinbarungen für<br />
den Pflichtfahrtbereich zulässig. Das<br />
ist nach § 47 Abs. 4 der<br />
Geltungsbereich der nach § 51 Abs. 1<br />
und 2 festgesetzten Beförderungsentgelte.<br />
Diese Festsetzung ist entweder<br />
unmittelbar in einer Rechtsverordnung<br />
der Landesregierung<br />
enthalten oder durch sie auf die<br />
Kommunen übertragen worden. Teil<br />
der Festsetzung ist die Regelung<br />
über die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen.<br />
Bei jeder Festsetzung<br />
von Beförderungsentgelten sind<br />
nach § 51 Abs. 3 die §§ 14 Abs. 2 und<br />
3 sowie 39 Abs. 2 entsprechend<br />
anzuwenden.<br />
Das bedeutet, dass nach § 39 Abs. 2<br />
nicht nur jeder Festtarif sondern<br />
auch jede Sondervereinbarung am<br />
Gebot der Wirtschaftlichkeit zu messen<br />
ist, auf das die Genehmigungsbehörde<br />
zu achten haben, und zwar<br />
unabhängig davon, ob Sonderver-<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
Sondervereinbarungen bei Krankenfahrten –<br />
Eine rechtliche Würdigung<br />
Dr. Winrich Ipsen,<br />
(Rechtsanwalt, Ministerialrat a. D, 1991 – 2000 Leiter des Referates Straßenpersonenverkehr (S 37) im Bundesministerium für Verkehr)<br />
I<br />
Dr. Winrich Ipsen<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
5
taxiaktuell 06/2008<br />
6<br />
einbarungen ausdrücklich von ihr zu<br />
genehmigen oder ihr nur anzuzeigen<br />
sind. Die Genehmigungsbehörde hat<br />
im Einzelnen zu prüfen, ob die<br />
Sondervereinbarung unter Berücksichtigung<br />
der wirtschaftlichen Lage<br />
des Unternehmers, einer ausreichenden<br />
Verzinsung und Tilgung des<br />
Anlagekapit<strong>als</strong> und der notwendigen<br />
technischen Entwicklung angemessen<br />
ist. Die Rechtsprechung fordert<br />
zusätzlich einen angemessenen<br />
Unternehmerlohn.<br />
Im Gegensatz zu Festtarifen, die die<br />
Beförderungspreise im Detail festlegen,<br />
lassen Sondervereinbarungen<br />
den Unternehmern oder ihrem<br />
Verband eine größere Freiheit bei<br />
der Preisgestaltung. Da aber dessen<br />
unbeschadet für sie der Rahmen des<br />
§ 39 Abs. 2 gilt, dürfen auch in<br />
Sondervereinbarungen ausgehandelte<br />
Preise die wirtschaftliche<br />
Grundlage der betroffenen Unternehmen<br />
grundsätzlich nicht gefährden.<br />
Das ist wohl kein Schutz des<br />
einzelnen Unternehmens vor einer<br />
verschlechterten wirtschaftlichen<br />
Situation, weil dafür viele unterschiedliche<br />
Ursachen im einzelnen<br />
Fall maßgeblich sein können. Aber<br />
die flächendeckende Wirkung einer<br />
Sondervereinbarung darf nicht<br />
alle Unternehmen gleichermaßen<br />
gefährden.<br />
Das meint das Kriterium, dass eine<br />
Ordnung des Verkehrsmarktes durch<br />
die Sondervereinbarung nicht gestört<br />
werden darf (§ 51 Abs. 2 Nr. 2).<br />
Welches der örtlich und sachlich<br />
betroffene Markt ist, wird durch den<br />
Pflichtfahrbereich definiert, für den<br />
allein die Sondervereinbarung gilt.<br />
D.h. dass die wirtschaftlichen Folgen<br />
einer Sondervereinbarung und damit<br />
ihrer Zulässigkeit an den gesamten<br />
wirtschaftlichen Bedingungen<br />
des örtlichen <strong>Taxi</strong>gewerbes unter<br />
Berücksichtigung der Sondervereinbarung<br />
zu messen sind. Sind diese<br />
Bedingungen im Ergebnis ausreichend,<br />
ist auch die Sondervereinbarung<br />
rechtlich zulässig.<br />
Es ist Aufgabe der zuständigen<br />
Genehmigungsbehörde dies zu prüfen.<br />
Sie hat dabei eine Art<br />
Mischkalkulation vorzunehmen. Je<br />
höher der Anteil von Einnahmen aus<br />
einer Sondervereinbarung an den<br />
Gesamteinnahmen des örtlichen<br />
Taxengewerbes ist, desto größere<br />
Bedeutung besitzt die Sondervereinbarung<br />
für dessen wirtschaftliche<br />
Situation. Wo Krankenfahrten den<br />
maßgeblichen Teil von Einnahmen<br />
des örtlichen Gewerbes ausmachen<br />
(z.B. 50% und mehr), müssen<br />
Sondervereinbarungen grundsätzlich<br />
kostendeckend einschließlich<br />
eines angemessenen Unternehmerlohns<br />
sein. Anderenfalls wird die<br />
Ordnung des Verkehrsmarktes gestört<br />
und das öffentliche Verkehrsinteresse<br />
verletzt.<br />
Zwar bindet eine Sondervereinbarung<br />
über Krankenfahrten nur<br />
diejenigen, die vertraglich von ihr<br />
erfasst werden, d.h. die Mitglieder<br />
des Verbandes, der sie abgeschlossen<br />
hat. Wenn aber Krankenkassen auch<br />
die Nicht-Mitglieder zur Beachtung<br />
dieser Sondervereinbarung zwingen<br />
wollen, indem sie damit drohen,<br />
Unternehmen anderenfalls von der<br />
Abrechnung von Krankenfahrten<br />
auszuschließen, dann ist der<br />
Gesamtmarkt des Pflichtfahrbereichs<br />
betroffen. Diese Umstände hat<br />
die Genehmigungsbehörde ebenfalls<br />
zu prüfen. Insofern ist auch ein einzelnes<br />
Unternehmen geschützt. Es<br />
hat ein subjektives öffentliches<br />
Recht auf eine ordnungsgemäße<br />
Prüfung der Gesamtumstände, unter<br />
denen eine Sondervereinbarung<br />
über Krankenfahrten abgeschlossen<br />
wurde, und bei einer Pflichtverletzung<br />
der Behörde ggf. auch einen<br />
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung<br />
(§ 839 BGB).<br />
Die Genehmigungsbehörde kann<br />
sich die notwendigen Kenntnisse<br />
aller Marktbedingungen, unter denen<br />
eine Sondervereinbarung abgeschlossen<br />
wurde, verschaffen, wenn<br />
sie die in §§ 51 Abs. 3 und 14 Abs. 2<br />
vorgeschriebene Anhörung durchführt.<br />
Dabei wird darauf zu achten<br />
sein, dass das örtliche <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
nicht nur durch den Verband vertreten<br />
ist, der die Sondervereinbarung<br />
abschloss, wenn er nicht wirklich repräsentativ<br />
für die Unternehmen im<br />
Pflichtfahrbereich ist. Ggf. müssen<br />
Konkurrenzverbände oder alle Nichtmitglieder<br />
gleichfalls beteiligt werden.<br />
Nicht auszuschließen ist ein eventueller<br />
Konflikt zwischen dem<br />
öffentlichen Verkehrsinteresse an<br />
auskömmlichen Preisen für das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe und der gesetzlichen<br />
Pflicht der Krankenkassen zur Kostenminimierung<br />
bei der Krankenbeförderung<br />
aufgrund der Bestimmungen<br />
des Sozialgesetzbuches V. So<br />
berechtigt diese Verpflichtungen der<br />
Kassen angesichts der finanziellen<br />
Belastungen des öffentlichen Gesundheitssystems<br />
sind, darf ihr<br />
Vorgehen nicht dazu führen, dass<br />
gegen gesetzlich geschützte Interessen<br />
in anderen Bereichen verstoßen<br />
wird, hier dem öffentlichen<br />
Interesse an einer ausreichenden<br />
Versorgung der Bevölkerung mit<br />
<strong>Taxi</strong>verkehrsdiensten. Der Sparzwang<br />
bei den Krankenkassen findet<br />
dort seine Grenzen, wo aufgrund<br />
von Sondervereinbarungen durch zu<br />
niedrige Entgelte für Krankenfahrten<br />
die Existenz des örtlichen <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />
gefährdet wird. Auch<br />
Internet-Ausschreibungen sind deshalb<br />
unzulässig, wenn sie zu<br />
Konditionen für Krankenfahrten führen,<br />
die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen<br />
in dem betroffenen<br />
Pflichtfahrbereich gefährden, sei<br />
es, dass sie die dort ansässigen<br />
Taxenunternehmen zu nicht kostendeckenden<br />
Preisvereinbarungen veranlassen,<br />
oder sei es, dass sie auswärtige<br />
Unternehmen zum Einbrechen<br />
in einen Pflichtfahrbereich veranlassen<br />
und dadurch dessen wirtschaftliche<br />
Grundlage der dort ansässigen<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmen bedrohen.<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Motiv T7/02<br />
www.volkswagen-taxi.de<br />
Mein <strong>Taxi</strong>...<br />
...hätten Sie gar nicht erkannt? Ist ja auch nur ein Teil davon. Nämlich der Teil, den ich beim Kauf meines Volkswagen<br />
<strong>Taxi</strong>s gespart habe. Und dafür habe ich mir einen langjährigen Wunsch erfüllt: einen Tauchkurs auf den Malediven.<br />
Egal welches Modell Sie fahren – mit Volkswagen fährt es sich bequem, komfortabel und sparsam. Das spüren Sie nicht<br />
nur beim Kauf, sondern jeden Monat bei der Abrechnung Ihrer Betriebskosten.<br />
Die <strong>Taxi</strong>-Modelle von Volkswagen
taxitaxiaktuell 06/2008<br />
8<br />
Leserbriefe<br />
Ein Kommentar, welcher seinesgleichen<br />
sucht!<br />
Man muss ihn wirklich zwei Mal<br />
lesen und ist am Ende baff erstaunt,<br />
dass ein BZP-Präsident, Vertreter der<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer,<br />
ein Urteil kommentiert, welches<br />
noch nicht rechtskräftig ist! Ist er<br />
etwa Jurist?<br />
Seiner Meinung nach ist dieses Urteil<br />
positiv für den Verband. Ist es auch<br />
positiv für seine Mitglieder, deren<br />
Interessen er vertritt?<br />
Verschämt verschweigt Herr<br />
Buchholz, dass das Gericht eine<br />
Berufung zugelassen hat. Er will dem<br />
geneigten Leser glaubend machen,<br />
dass nur der, welcher Mitglied in<br />
einem Verband ist, Chancen hat bei<br />
Sehr geehrter Vorstand,<br />
der Artikel in taxi-aktuell 1/2008 ist<br />
an Unfähigkeit nicht zu übertreffen.<br />
Unter der Überschrift: „Ran an den<br />
Speck – Subventionen jetzt“ fordern<br />
Sie die <strong>Taxi</strong>unternehmer direkt zum<br />
Sozialbetrug auf.<br />
Wer hat die <strong>Taxi</strong>unternehmen in<br />
Deutschland so hingerichtet? Das<br />
sind die Verbandsfürsten von Landesund<br />
Stadtverbänden und von den<br />
Zentralen, die sich ständig selbst<br />
wiederwählen und die es einfach<br />
nicht verstehen wollen, dass es nur<br />
besser werden kann, wenn eine ehrliche<br />
Zusammenarbeit mit den<br />
Ordnungsämtern und den politischen<br />
Kräften in Deutschland angestrebt<br />
wird. Wer tut objektiv etwas<br />
gegen die Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung<br />
und korruptes Handeln<br />
im Gewerbe? Wenn die politischen<br />
Kräfte in Deutschland nicht so<br />
naiv wären, hätten wir schon längst<br />
Fiskaltaxameter, damit die verbrecherische<br />
Betrügerei ein Ende hat.<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer erpressen Unternehmer,<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer bedienen sich täglich aus<br />
einem Gericht „durchzukommen“.<br />
Es ist auch richtig, dass sein Verband<br />
demokratisch legitimiert ist. Aber in<br />
einer Demokratie fragt man erst die<br />
Mitglieder oder einen Arbeitskreis<br />
von Delegierten mit Sachkenntnis<br />
aus der Praxis, ob man einen<br />
Rahmenvertrag mit einem Partner<br />
abschließt oder nicht und vor allen<br />
Dingen zu welchen Bedingungen!<br />
Wer einen Rahmenvertrag zum<br />
Nachteil seiner Mitglieder abschließt<br />
– ohne sie zu fragen –, der hat eigentlich<br />
das Recht auf demokratische<br />
Legitimation verwirkt. Zivilrechtlich<br />
hat er sich vielleicht schadenersatzpflichtig<br />
gemacht.<br />
Da ich seinerzeit nirgends ein<br />
Protokoll über eine Diskussion mit<br />
dem Thema „ Rahmenverträge mit<br />
den Tageseinnahmen und nehmen<br />
sich täglich Lohn heraus. Der<br />
Unternehmer wird belogen und<br />
betrogen, weil er in seinem Betrieb<br />
keine Ordnung hat.<br />
Weil die Ordnungsbehörden ständig<br />
von <strong>Taxi</strong>fürsten hinters Licht geführt<br />
werden, kommen Ordnung und<br />
Sicherheit nicht zustande.<br />
Beispiel Fahrerkarte: Jeder Fahrer<br />
beantragt beim Ordnungsamt eine<br />
Fahrerkarte. Auf dem Antrag wird<br />
abgefragt, bei welchem Unternehmen<br />
arbeiten sie, sind sie fest angestellt,<br />
sind sie arbeitslos, sind sie<br />
Hartz IV-Empfänger oder erhalten<br />
sie Leistungen von der Agentur für<br />
Arbeit bzw. vom Sozialamt? Wer den<br />
Betrieb wechselt, muss dies innerhalb<br />
von drei Tagen der<br />
Ordnungsbehörde bekannt geben,<br />
weil sonst die Fahrerkarte ihre<br />
Gültigkeit verliert.<br />
Schlagartig würden sich die katastrophalen<br />
Zustände an Sonn- und<br />
Feiertagen auf dem <strong>Taxi</strong>markt<br />
ändern. Schwarzarbeiter und die<br />
den Kassen“ erhalten konnte –<br />
geschweige denn zu lesen bekam –,<br />
habe ich mich doch sehr gewundert,<br />
<strong>als</strong> ich vor vollendete Tatsachen<br />
gestellt wurde.<br />
Meine unternehmerischen Interessen<br />
wurden hier mit Füssen getreten<br />
und nicht vertreten, zu Gunsten<br />
der Kassen. Ich bin schleunigst aus<br />
diesem Verband ausgetreten, denn<br />
Verträge, welche in den Ruin führen,<br />
sind in keinem Land der Welt demokratisch<br />
legitimiert.<br />
Alors,..enfants de la patrie...<br />
Franz Josef Schmidt<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmen<br />
Stadionstraße 27/1<br />
78628 Rottweil<br />
ganzen Darsteller, die Sie in Ihrem<br />
Artikel zum Sozialbetrug aufrufen,<br />
wären sofort am Ende. Hierfür wäre<br />
natürlich eine groß angelegte Überprüfung<br />
durch die Ordnungskräfte<br />
in Deutschland erforderlich. Wie viel<br />
Sozialbetrug sich im <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
abspielt, wo die Unternehmer mitspielen,<br />
ist mit nichts mehr zu übertreffen.<br />
Schaffen wir gemeinsam<br />
Ordnung! Dafür brauchen wir alle<br />
Unternehmer. Sie kommen aber nur,<br />
wenn sie das Gefühl haben, dass sie<br />
auch ehrlich vertreten werden. Bis<br />
jetzt werden sie von den<br />
Verbandsfürsten an der Nase herumgeführt.<br />
Dumpingtarife und Überkapazitäten,<br />
Minicars und Mietwagen<br />
tragen nur dazu bei, dass einer dem<br />
anderen das Wasser abgräbt und es<br />
dadurch zu dieser katastrophalen<br />
Schieflage im <strong>Taxi</strong>gewerbe gekommen<br />
ist. Wer durch Unfähigkeit<br />
bei den politischen Kräften in<br />
Deutschland keine Lobby hat, muss<br />
sich zuerst selbst überprüfen.<br />
Natürlich beschäftigen sich Politiker<br />
gern selbst mit ihren Diäten und lassen<br />
viele Themen vorsätzlich oder<br />
durch Unfähigkeit den Bach runter<br />
taxiaktuell 06 / 2008
laufen. Aber dann müssen die<br />
Verbände gemeinsam mit allen<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmern sie aufrütteln<br />
und beweisen, was sie für eine<br />
Macht sind. Zuerst muss man im<br />
eigenen Haus Ordnung schaffen.<br />
Wie will ein <strong>Taxi</strong>unternehmer, der<br />
Hartz IV bekommt, Ordnung und<br />
Sicherheit in seinem Unternehmen<br />
gewährleisten?<br />
Die Ordnungsbehörde darf nicht<br />
zulassen, dass so einem Unternehmer<br />
der <strong>Taxi</strong>betrieb weiter gestattet<br />
wird. Schauen wir uns schon jetzt<br />
die Fahrzeuge an. Diese sind teilweise<br />
in einem katastrophalen<br />
Zustand, abgefahrene Reifen,<br />
Bremsscheiben so scharf wie<br />
Messer, defekte Lenkungsteile und<br />
Stoßdämpfer. In manchen Taxen<br />
kann der Fahrgast, wenn er nach<br />
untern schaut, beim Fahren auf die<br />
Straße sehen. Diese Herrschaften,<br />
die mit solchen Klamotten ihren<br />
<strong>Taxi</strong>betrieb betreiben, nennen sich<br />
dann auch noch <strong>Taxi</strong>unternehmer.<br />
Antwort der Redaktion<br />
Sehr geehrter Herr Schmidt,<br />
bei Ihnen hat sich ja eine Menge<br />
Ärger aufgestaut, wie Ihr Leserbrief<br />
zeigt, den wir hier ungekürzt<br />
abdrucken. Allerdings gehen wir<br />
davon aus, dass sie unser Magazin<br />
noch nicht allzu lange kennen bzw.<br />
die letzte Ausgabe auch nur sehr<br />
selektiv gelesen haben. Die gewollte<br />
Provokation wäre uns sonst<br />
wohl auch sicher nicht gelungen.<br />
Allein schon die Beiträge zum<br />
Thema Krankenfahrten und unser<br />
ausdrückliches Lob für das harte<br />
Durchgreifen von Verkehrspolizei<br />
und Ordnungsamt im baden-württembergischen<br />
Ortenaukreis gegenüber<br />
illegalen Praktiken aus<br />
dem Mietwagengewerbe hätte<br />
Ihnen doch zeigen müssen, dass<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
Aber das sind die besten<br />
Unternehmer der Verbände, weil sie<br />
immer nichts sagen und mitschwimmen.<br />
Taxen sollten eigentlich das<br />
Aushängeschild einer Stadt sein.<br />
Wenn man davon ausgeht, wer teilweise<br />
in den Taxen sitzt und sich<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer nennt, dann ist das für die<br />
Fahrgäste schon eine Zumutung. Die<br />
Fahrgäste werden beschimpft, weil<br />
die Fahrten zu kurz sind oder werden<br />
erst gar nicht befördert, weil sie<br />
belogen werden. Manche trauen sich<br />
schon gar nicht mehr mit der Taxe<br />
zu fahren. So ist das Gewerbe runtergewirtschaftet!!!<br />
Niemand von den Verbandsfürsten<br />
hat das Recht, mit den Krankenkassen<br />
Dumpingpreise auszuhandeln.<br />
Wo kommen eigentlich die ganzen<br />
Bestechungsgelder für Krankenschwestern<br />
und andere Herrschaften<br />
her? Es muss endlich einen<br />
Aufschrei der Anständigen her, weil<br />
das, was sich zurzeit auf dem<br />
<strong>Taxi</strong>markt in Deutschland abspielt,<br />
wir auf Ihrer <strong>Seit</strong>e – der <strong>Seit</strong>e der<br />
Anständigen – sind. Dieser Beitrag<br />
war <strong>als</strong>o an die Politik gerichtet<br />
und wirklich <strong>als</strong> Aufschrei der<br />
Verzweifelung gedacht.<br />
Die Probleme, die Sie in Ihrem<br />
Leserbrief beschreiben, sind uns<br />
hinlänglich bekannt und wir thematisieren<br />
sie auch schon seit mehreren<br />
Ausgaben. Auch in dieser<br />
Ausgabe von taxi-aktuell finden Sie<br />
fast alle Themen, die Ihr Brief im<br />
Schelldurchlauf festhält. Und wenn<br />
Sie das Magazin lesen, werden Sie<br />
sicher feststellen, dass sich viele<br />
Ihrer Meinungen und Ansatzpunkte<br />
zur Problemlösung mit unseren<br />
Vorstellungen teilweise decken. Im<br />
Internet können Sie unter<br />
www.taxi-aktuell.de auch ältere<br />
Ausgaben einsehen. Dann werden<br />
Sie schnell feststellen, dass wir<br />
schon seit <strong>Jahre</strong>n einen dezidiert<br />
anderen Weg beschreiten <strong>als</strong> die<br />
mit <strong>Taxi</strong>fahren nichts mehr zu hat.<br />
<strong>Taxi</strong>plätze vor Großdiscotheken sind<br />
nicht vorhanden. Die Taxen stellen<br />
sich dort bereit, obwohl sie es laut<br />
<strong>Taxi</strong>ordnung nicht dürfen.<br />
Ich fordere hiermit die Ordnungsämter<br />
und die politischen Kräfte in<br />
Deutschland auf, ihrer Verantwortung<br />
gerecht zu werden und Recht<br />
und Ordnung in diesem Gewerbe zu<br />
schaffen. Es ist nie zu spät neu anzufangen.<br />
Suchen Sie sich <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />
die mit Ihnen gemeinsam<br />
für Ordnung und Recht eintreten.<br />
Lassen Sie solche, die Sie jahrelang<br />
nur an der Nase herumgeführt und<br />
dieses Chaos damit verursacht<br />
haben, endlich außen vor. Es kann<br />
nur ein miteinander geben für Recht<br />
und Ordnung im <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
H.-J. Schmidt,<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
der Stadt Magdeburg<br />
Gewerbevertreter der Konkurrenz.<br />
Insofern möchten wir Sie einladen,<br />
sich in der aktuellen Ausgabe unseres<br />
Magazins in Ruhe über die<br />
gewerbepolitischen Vorstellungen<br />
des TVD zu informieren. Gerne<br />
würden wir auch mit Ihnen in<br />
einen tiefgreifenderen Gedankenaustausch<br />
eintreten. Dazu bietet<br />
sich beispielsweise der vom TVD<br />
geplante <strong>Taxi</strong>-Tag vom 18. – 20.<br />
September 2008 in Berlin an.<br />
In Zusammenarbeit mit der IHK<br />
Berlin wollen wir mit Bundesund<br />
Landespolitikern den gewerbepolitischen<br />
Dialog führen und<br />
die Politik über die wirklichen<br />
Sorgen und Nöte des Gewerbes<br />
informieren.<br />
Mit besten Grüßen<br />
Die Redaktion<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
9
taxiaktuell 06/2008<br />
10<br />
Der TVD auf dem <strong>Taxi</strong>tag der AMI<br />
Während unsere gewerbepolitische<br />
Konkurrenz im großen<br />
Raum des Congress-<br />
Centrums Leipzig die üblich schlichte<br />
Hausmannskost bot, wurde den<br />
Teilnehmern der TVD-Podiumsdiskussion<br />
Sterne-Küche vom Feinsten<br />
serviert. Aufgrund der Tatsache, dass<br />
Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP<br />
diese Veranstaltung erst spät angekündigt<br />
wurde, blieben im kleineren<br />
Raum 5 einige Sitze unbesetzt. Die<br />
hochkarätigen Referenten mit ihren<br />
Beiträgen zu dem derzeit brisantesten<br />
Thema im Taxengewerbe, den<br />
Rahmenverträgen zwischen BZP-<br />
Landesverbänden und Krankenkassen,<br />
hatten aber doch einige<br />
Vertreter von Genehmi-gungsbehörden<br />
aus den östlichen Bundesländern<br />
angelockt.<br />
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, der den<br />
TVD-Schleswig-Holstein <strong>als</strong> Anwalt<br />
vertritt und <strong>als</strong> ehemaliger kritischer<br />
CDU-Landtagsabgeordneter im nördlichsten<br />
Bundesland auch politische<br />
<strong>Erfahrung</strong>en besitzt, beleuchtete das<br />
Problem der Rahmenverträge sehr<br />
anschaulich von diesen beiden<br />
<strong>Seit</strong>en. Dr. Winrich Ipsen, ehemaliger<br />
Referatsleiter im Bundesministerium<br />
für Verkehr, hielt zum selben Thema<br />
eine kurze Vorlesung, die wegen seiner<br />
analytischen Schärfe jedem Jura-<br />
Professor zur Ehre gereicht hätte.<br />
Seine Argumente sind so überzeugend,<br />
dass sie in dieser Ausgabe von<br />
taxi aktuell veröffentlicht werden<br />
(siehe <strong>Seit</strong>e 5 ). Diese beiden Juristen<br />
dürften bei aufmerksamen Zuhörern<br />
die letzten Zweifel an dem vom<br />
TVD eingeschlagenen Weg beseitigt<br />
haben.<br />
Ministerialrat Peter Diekmann aus<br />
Baden-Württemberg, ein beim TVD<br />
immer wieder gern gesehener Gast,<br />
hatte seinem Beitrag die Frage vorangestellt:<br />
„Behindern Bürokratie<br />
und Ordnungsrahmen das <strong>Taxi</strong>gewerbe?"<br />
Bei der Beantwortung<br />
dieser Frage sprach er auch offen an,<br />
wo sich das Taxengewerbe seiner<br />
Meinung nach selbst im Wege steht.<br />
So erhielten die Anwesenden von<br />
einem erfahrenen Beamten noch ein<br />
paar Denkanstöße.<br />
Zu Gast war auch Cebrail Gökcen. In<br />
der letzten Ausgabe unseres Ma-<br />
gazins hatten wir bereits über dessen<br />
alptraumhafte <strong>Erfahrung</strong>en in<br />
Dänemark berichtet. Burkhardt<br />
Müller-Sönksen MdB, der sich <strong>als</strong><br />
Menschrechtsbeauftragter der FDP-<br />
Bundestagsfraktion intensiv für den<br />
Hamburger Kollegen eingesetzt<br />
hatte, ließ es sich trotz seines vollen<br />
Terminkalenders nicht nehmen,<br />
einen Abstecher nach Leipzig zu<br />
machen und dort erneut ein klares<br />
Statement zu den Fallstricken der<br />
grenzüberschreitenden Personenbeförderung<br />
abzugeben.<br />
Für das leibliche Wohl der Referenten<br />
und Zuhörer, die sich in der<br />
Pause mit einer Gulaschsuppe stärken<br />
konnten, hatte die VdK gesorgt,<br />
wofür wir uns hiermit herzlich<br />
bedanken.<br />
Nachdem der TVD letztes Jahr nicht<br />
<strong>als</strong> Aussteller vertreten war, wurden<br />
diesmal keine Kosten für den Stand<br />
in der Glashalle der Messe gescheut.<br />
Bequeme Sitzmöbel luden alle interessierten<br />
Kollegen zum Verweilen<br />
und zu ausführlichen Gesprächen<br />
mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern<br />
ein. Ein „Highlight“ des<br />
Standes war die Präsentation des<br />
beleuchteten Dachwerbeträgers von<br />
TAXi-AD und am Ende des langen<br />
und anstrengenden Messetages rükkte<br />
der TVD-Stand mit der Tombola<br />
zugunsten des Berliner Kollegen<br />
Günter Böhm endgültig in den<br />
Mittelpunkt des Geschehens.<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Parlamentarischer Abend des TVD in Berlin<br />
Mit ca. 750.000 Kundenkontakten<br />
am Tag gehört das<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />
zu einem der größten<br />
Meinungsmultiplikatoren in ganz<br />
Deutschland. Mit dieser Meinungsmacht<br />
kann das Gewerbe auch in<br />
den Wahlkreisen das positive oder<br />
negative Image von Bundespolitikern<br />
mit beeinflussen. Aus diesem<br />
Grund hat der TVD frühzeitig vor der<br />
Bundestagswahl im kommenden<br />
Jahr mit Verkehrspolitikern aller<br />
Fraktionen, Wirtschaftsvertretern<br />
und Ministerialbeamten auf Bundesebene<br />
den Kontakt gesucht.<br />
In der „Dunhill Lounge“, fußläufig<br />
vom Reichstag entfernt, veranstaltete<br />
der TVD in der Mitte Berlins am<br />
Donnerstag, dem 24. April 2008,<br />
19.00 Uhr einen Parlamentarischen<br />
Abend. Viele Politiker, Ministeriale<br />
und Wirtschaftvertreter folgten der<br />
Einladung. Bei einem schwäbischen<br />
Büffet und edlen deutschen Weißund<br />
Rotweinen wurde in der intimen<br />
Atmosphäre einer Lounge das<br />
Gespräch gesucht. Schon nach kurzer<br />
Zeit kam es auf ungezwungene<br />
Weise zu einem regen Gedankenaustausch<br />
zwischen Politik, Verwaltung,<br />
Gewerbe und Wirtschaft. Eine<br />
geradezu fröhliche Stimmung, die<br />
Kenner der Berliner Republik nach<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
eigenem Bekunden hier eher selten<br />
erleben, belebte den Abend.<br />
Die Stimmung wurde allerdings<br />
durch die Tatsache getrübt, dass die<br />
CDU-Bundestagsfraktion durch völlige<br />
Abwesenheit glänzte. Trotz einiger<br />
Ministerialrat a.D. Dr. Ipsen und Ministerialdirigent a.D. Dr. Jagow halten Kontakt zum Gewerbe<br />
Zusagen hatte es keiner der<br />
Abgeordneten der CDU geschafft,<br />
unserer Einladung zu folgen. Es ist<br />
schon beachtlich, wie die Partei der<br />
sozialen Markwirtschaft ihre frühere<br />
Offenheit für die Probleme der kleinen<br />
und mittleren Unternehmen der<br />
<strong>Taxi</strong>branche völlig verloren hat.<br />
Unter Matthias Wissman wäre das<br />
undenkbar gewesen. Die Partei<br />
Bündnis 90/Die GRÜNEN wollte der<br />
Streiter gegen ruinöse Rahmenverträge, Peter Roeder und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock<br />
CDU nicht nachstehen und blieb<br />
damit auch ohne direkte Informationen<br />
über die Probleme der ca.<br />
35.000 Unternehmen des deutschen<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes.<br />
Umso erfreulicher war es, dass die<br />
SPD-Bundestagsfraktion, die Links-<br />
Partei und die FDP direkt mit mehreren<br />
Abgeordneten vertreten waren.<br />
Es gibt <strong>als</strong>o wenigstens eine<br />
Regierungspartei, die sich für unser<br />
Gewerbe interessiert, und engagierte<br />
Oppositionspolitiker, die die<br />
Chance zur Profilierung ihrer Partei<br />
genutzt haben.<br />
In kleinen Zirkeln wurde je nach<br />
Interessenlage angeregt über aktuelle<br />
Themen wie die Möglichkeit zur<br />
Konzessionsbegrenzung, die Dumpingpreise<br />
bei Krankenfahrten oder<br />
auch die Werbeflächenfreigabe<br />
gefachsimpelt. Der Abend war zur<br />
Auffrischung der alten und zur<br />
Anbahnung neuer Kontakte geeignet.<br />
Auf dem deutschlandweiten<br />
<strong>Taxi</strong>tag vom 19. – 20. September<br />
2008 in Berlin wollen wir mit der<br />
IHK den gewerbepolitischen Dialog<br />
vertiefen und unsere Reformvorschläge<br />
zur Neuordnung des Ordnungsrahmens<br />
für das <strong>Taxi</strong>- und<br />
Mietwagengewerbe erneut vortragen.<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
11
taxiaktuell 06/2008<br />
12<br />
Parlamentarischer Abend - Gespräche<br />
Dietmar Plag, TVD Vorstandsmitglied mit Markus Schmid, Vorsitzender der IG <strong>Taxi</strong> Ortenau Michl Burgmann, Ministerialdirigent a.D.<br />
mit Anne Taraske, Vorsitzende des LHT Hamburg<br />
Den Vorstandsmitgliedern des TVD<br />
wurde es deutlich, dass der Kontakt<br />
mit der Bundespolitik in Berlin noch<br />
weiter intensiviert werden muss.<br />
Regelmäßige Treffen werden derzeit<br />
angedacht. Das Durchdringen zu den<br />
Ohren der Entscheidungsträger auf<br />
Bundesebene ist nicht einfach, aber<br />
der stete Tropfen höhlt den Stein.<br />
Alle Bundestagsabgeordneten erhalten<br />
Anfang bis Mitte 2009 bei einem<br />
Wahlcheck des TVD die Möglichkeit,<br />
sich klar zu unseren gewerbepolitischen<br />
Forderungen zu positionieren.<br />
Spätestens dann wird sich zeigen,<br />
welche Person und welche Partei für<br />
den fleißigen Mittelstand, der keine<br />
Subventionen fordert, direkt oder<br />
über die Zweitstimme wählbar ist.<br />
Die Macht ist mit uns…<br />
Bernd Döring, TVD Vorstandsmitglied mit Heinz Peter, TVD Ehrenvorsitzender<br />
von links nach rechts: Michael Dietz, Direktor Mercedes-Benz Vertrieb Sonderfahrzeuge, Heinz Peter, TVD Ehrenvorsitzender und Hermann Waldner, <strong>Taxi</strong> Berlin<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Volker Schulze, Vorsitzender TVD Brandenburg mit Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Anne Taraske, Vorsitzende des LHT und Horst Friederich MdB, FDP<br />
Mink´s Catering sorgte für das leibliche Wohl der Gäste Stephan Berndt, TVD Vorsitzender Berlin im Gespräch<br />
Horst Gerner, TVD Vorstand Brandenburg<br />
mit einem Mitarbeiter des Berliner Abgeordnetenhauses<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
Anne Fasse MdB, SPD, Peter Kristan und Christian Carstensen MdB, SPD<br />
Dirk Laatzel, VDK Versicherung mit Stephan Berndt, TVD Berlin Martin Berndt, Vorstand HTV Hamburg, Stephand Berndt, TVD Berlin<br />
und Kurt Heizmann, IG <strong>Taxi</strong> Ortenau<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
13
taxiaktuell 06/2008<br />
14<br />
Die Reform von § 13 Abs. 4 PBefG<br />
Ein Diskussionsbeitrag von Martin Berndt<br />
Das PBefG nennt in § 13 Abs. 4<br />
vier Kriterien, anhand derer<br />
die Funktionsfähigkeit geprüft<br />
werden soll:<br />
1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen<br />
im Taxenverkehr, 2. die<br />
Taxendichte, 3. die Entwicklung der<br />
Ertrags- und Kostenlage unter<br />
Einbeziehung der Einsatzzeit, 4. die<br />
Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.<br />
Im Prinzip sind diese Kriterien gar<br />
nicht so schlecht gewählt. Voraussetzung<br />
für eine Prüfung anhand dieser<br />
Kriterien sind jedoch ausreichende<br />
Daten. Diese fehlen meistens. Dafür<br />
gibt es zwei Gründe:<br />
1. Die Behörden sind nicht verpflichtet<br />
eine exakte Statistik zu führen.<br />
2. Ein Teil der Daten kann nur das<br />
Taxengewerbe selbst liefern.<br />
Ein großes Problem hierbei ist die<br />
Aktualität der Daten. Die Entwicklung<br />
der Nachfrage und der Ertragsund<br />
Kostenlage lässt sich zwar<br />
anhand der statistischen Auswertung<br />
von Steuererklärungen und den<br />
Daten des Statistischen Bundesamtes<br />
zur Kostenentwicklung ermitteln,<br />
damit erhält man aber das Bild einer<br />
Lage, die wenigstens zwei <strong>Jahre</strong>n<br />
zurückliegt. Wirklich aktuelle Daten<br />
kann nur das Gewerbe selbst liefern.<br />
Diese Daten müssen außerdem<br />
für das Gewerbe im Bereich der<br />
jeweiligen Aufsichtsbehörde repräsentativ<br />
sein.<br />
Das andere große Problem ist die<br />
Interpretation der Daten. Wenn nicht<br />
Äpfel mit Birnen verglichen werden<br />
sollen, müssen Sollwerte definiert<br />
werden, nach denen sich die<br />
Behörden verbindlich zu richten<br />
haben.<br />
Diese Sollwerte müssen schließlich<br />
aber auch so beschaffen sein, dass<br />
sie der Rechtssprechung des<br />
Verfassungsgerichts genügen. Die<br />
gegebenenfalls gebotene Einschränkung<br />
des Grundrechts der freien<br />
Berufswahl muss solide begründet<br />
und frei von jeder Willkür sein. Eine<br />
starre Obergrenze bei der<br />
Taxendichte von 1 Taxe/1.000<br />
Einwohner, wie sie beispielsweise<br />
Ministerialrat Peter Diekmann aus<br />
dem baden-württembergischen Innenministerium<br />
auf dem Stuttgarter<br />
<strong>Taxi</strong>tag 2006 angeregt hat, erleichtert<br />
den Behörden zwar die Arbeit<br />
kolossal, verstößt aber mit großer<br />
Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung.<br />
Bevor man an die Berechnung von<br />
Sollwerten geht, muss aber definiert<br />
werden, was unter Funktionsfähigkeit<br />
zu verstehen ist. Das Interesse<br />
bestehender Taxenbetriebe ist klar:<br />
Sie sollen sich rechnen, <strong>als</strong>o mindestens<br />
die Kosten decken und einen<br />
angemessenen Unternehmerlohn<br />
erwirtschaften. Dabei gibt es aber<br />
schon innerhalb des Gewerbes je<br />
nach Betriebstyp unterschiedliche<br />
Sichtweisen. Großunternehmern ist<br />
häufig die soziale Absicherung ihres<br />
Person<strong>als</strong> herzlich egal. Wo angestellte<br />
Fahrer aber vorsätzlich zu<br />
Altersarmut verdammt werden, da<br />
geht es selbstfahrenden Unternehmern<br />
mit einer Taxe auch nicht besser.<br />
Eine ausreichende Altersversor-<br />
gung der Kleinunternehmer sollte<br />
aber zwingend ein Kriterium bei<br />
der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit<br />
sein.<br />
Neben dem legitimen Interesse des<br />
Taxengewerbes selbst muss auch das<br />
Interesse der Kunden berücksichtigt<br />
werden. Dazu gehören neben einem<br />
möglichst niedrigen Tarif die Verfügbarkeit<br />
von Taxen und die gebotene<br />
Qualität. Beides hat aber seinen<br />
Preis. Soll in einer Großstadt im<br />
<strong>Jahre</strong>sdurchschnitt bei telefonischer<br />
Bestellung innerhalb von zehn<br />
Minuten eine Taxe vor der Tür stehen,<br />
müssen gewisse freie Kapazitäten<br />
vorgehalten werden, die selbstverständlich<br />
die Wirtschaftlichkeit<br />
beeinflussen und daher bei der<br />
Kalkulation zu berücksichtigen sind.<br />
Schließlich - und immer aktueller -<br />
ist auch der Umweltschutz zu nennen,<br />
der in der Rechtsprechung zur<br />
Funktionsfähigkeit noch nicht berücksichtigt<br />
wurde. Leere, auf der<br />
Suche nach Fahrgästen kreisende<br />
Taxen sind weder ökonomisch noch<br />
ökologisch.<br />
Funktionsfähig ist das Taxengewerbe<br />
<strong>als</strong>o, wenn es ohne unnötige<br />
Umweltbelastung ein ausreichendes<br />
Angebot bereithält und dabei<br />
kostendeckend arbeitet. Für jedes<br />
dieser drei Kriterien der Funktionsfähigkeit<br />
muss ein politischer Konsens<br />
gefunden werden, wobei klar<br />
sein sollte, dass eine Veränderung bei<br />
einem Kriterium sich automatisch<br />
auf die anderen auswirkt.<br />
Diese drei Kriterien lassen sich zu<br />
einem Wert verdichten, nämlich der<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Auslastung, die sich <strong>als</strong> Besetztzeit<br />
exakt messen lässt. Ökologie und<br />
Ökonomie erfordern einen hohen<br />
Besetztzeitanteil, für eine ausreichende<br />
Verfügbarkeit benötigt man<br />
aber einen Puffer an Leerzeiten.<br />
Hinzu kommen auftragsbedingte<br />
Leerzeiten, wie Anfahrt und Rückfahrt<br />
nach dem Auftrag zum Posten.<br />
Der Besetztzeit entspricht je nach<br />
lokaler Straßenverkehrsdurchschnittsgeschwindigkeit<br />
und des örtlichen<br />
Taxentarifs ein leicht berechenbarer<br />
Stunden- und Kilometerumsatz.<br />
Auf dem hier skizzierten Weg kommt<br />
man zu einer messbaren Größe für<br />
die Funktionsfähigkeit. Praktisch<br />
könnte das so aussehen, dass z.B. im<br />
PBefG festgelegt wird, dass die<br />
Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben<br />
ist, wenn der Besetztzeitanteil<br />
unter 30 Prozent liegt (Hamburg<br />
2006 = 26,1 %), und die Funktionsfähigkeit<br />
<strong>als</strong> bedroht gelten muss,<br />
wenn er unter 33 Prozent liegt. Die<br />
exakten Werte, eventuell auch mit<br />
einer kleinen Bandbreite, sollten von<br />
einer Kommission bestimmt werden,<br />
an der hochkarätige und unabhängige<br />
Wirtschaftswissenschaftler<br />
mitarbeiten sollten, die das Ganze in<br />
eine Formel gießen können.<br />
Ziel muss <strong>als</strong>o eine messbare Größe<br />
zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit<br />
(Besetztzeit) sein. Klar definierte<br />
Sollwerte müssen die Spielräume<br />
der Genehmigungsbehörden bei<br />
ihren Entscheidungen so eingrenzen,<br />
dass die heute verbreitete<br />
Willkür nicht mehr möglich ist. Aber<br />
auch das Taxengewerbe selbst muss<br />
in die Pflicht genommen werden,<br />
weil aktuelle Daten anders nicht zu<br />
bekommen sind. Das Mitwirken des<br />
Gewerbes sollte aber auf freiwilliger<br />
Basis erfolgen. Verweigert es sich,<br />
dann folgen die Sanktionen ohnehin<br />
automatisch in Form von Überkapazitäten<br />
und unhaltbaren Tarifen, da<br />
die Berechnung der Funktionsfähigkeit<br />
selbstverständlich auch die<br />
Tarifkalkulation beeinflusst. Schuld<br />
ist das Gewerbe dann aber selbst.<br />
Insofern hätte eine solche Gesetzesänderung<br />
auch Vorteile für die<br />
Behörden.<br />
Abschließend noch ein ganz wichtiger<br />
Gesichtspunkt: Eine Reform des<br />
§ 13 Abs. 4 PBefG wird nur dann zu<br />
einer Gesundung des <strong>Taxi</strong>verkehrs<br />
beitragen, wenn der Mietwagenverkehr<br />
bei dieser Lösung einbezogen<br />
wird. Der stetigen Zunahme der<br />
Konzessionen im Mietwagenbereich<br />
wäre so ebenfalls Einhalt geboten.<br />
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2008<br />
Ausweispflicht für <strong>Taxi</strong>fahrer:<br />
Stadt Köln unzuständig<br />
Das Bundesverwaltungsgericht in<br />
Leipzig hat heute entschieden, dass<br />
die Stadt Köln nicht zuständig ist,<br />
eine Ausweispflicht für <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
einzuführen.<br />
Da es im Bereich der Stadt Köln zu<br />
Übergriffen auf weibliche Fahrgäste<br />
gekommen war, hatte die<br />
Stadt in ihre Taxenordnung eine<br />
Regelung aufgenommen, die <strong>Taxi</strong>fahrern<br />
die Pflicht auferlegt, einen<br />
Fahrausweis mit Lichtbild und<br />
Namen am vorderen rechten<br />
Armaturenbrett anzubringen. Die<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
Kläger – zwei Taxenunternehmer<br />
aus Köln – wandten sich gegen die<br />
Ausweispflicht unter anderem deswegen,<br />
weil die Stadt nicht zuständig<br />
sei.<br />
Vor dem Verwaltungsgericht und<br />
dem Oberverwaltungsgericht blieben<br />
die Klagen im Wesentlichen<br />
erfolglos.<br />
Auf ihre Revisionen hin hat das<br />
Bundesverwaltungsgericht die Urteile<br />
der Vorinstanzen aufgehoben<br />
und festgestellt, dass die Kläger der<br />
Ausweispflicht nicht unterliegen,<br />
weil für die getroffene Regelung<br />
nur der Bundesminister für Verkehr<br />
und nicht die Stadt Köln zuständig<br />
gewesen wäre.<br />
Das Bundesverwaltungsgericht hat<br />
zu erkennen gegeben, dass der<br />
zuständige Bundesverkehrsminister<br />
eine solche Regelung treffen<br />
dürfte, ohne die Grundrechte der<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer zu verletzen.<br />
BVerwG 3 C 16.07 – Urteil vom 30.<br />
April 2008<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
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16<br />
Zehn Fragen an Christian Carstensen, MdB<br />
Der Hamburger SPD-Abgeordnete Christian Carstensen MdB (35) sitzt seit 2005 für den Wahlkreis Hamburg-Nord im<br />
Bundestag. Er hat diesen Wahlkreis, in dem auch das dienstälteste Mitglied des Verkehrausschusses des Deutschen<br />
Bundestages, Herr Dirk Fischer MdB von CDU kandidierte, <strong>als</strong> Direktmandat gewonnen. Vorher war er von 1998 bis 2001 persönlicher<br />
Mitarbeiter des Hamburger Bausenators Eugen Wagner. Nach der Wahlniederlage des rot-grünen Senats übernahm<br />
er verschiedene Aufgaben in dieser Behörde.<br />
Christian Carstensen MdB, SPD<br />
taxi aktuell: Herr Carstensen, wie<br />
sind Sie zur Verkehrspolitik gekommen?<br />
Christian Carstensen: Hamburg<br />
ist einer der bedeutendsten<br />
Verkehrs- und Logistikstandorte in<br />
Deutschland, wenn nicht sogar in<br />
ganz Europa. In meinem Wahlkreis<br />
Hamburg-Nord liegt ja u.a. der<br />
Hamburger Flughafen und das<br />
Lufthansa Technik Werk. Da lag die<br />
Entscheidung in den Verkehrsausschuss<br />
des Deutschen Bundestag zu<br />
gehen für mich auf der Hand.<br />
Hamburg ist zudem neben Toulouse<br />
und Seattle einer der drei größten<br />
Luftfahrtstandorte weltweit, daher<br />
freut es mich natürlich besonders,<br />
dass ich seit September 2005<br />
Berichterstatter der SPD-Fraktion für<br />
Luftverkehr bin.<br />
taxi aktuell: In den <strong>Jahre</strong>n<br />
1999/2000 schlugen im Hamburger<br />
Taxengewerbe die Wogen wegen der<br />
so genannten Tarifreform besonders<br />
hoch. Bis heute versteht in Hamburg<br />
keiner, wie etwas beschlossen werden<br />
konnte, was von der Mehrheit<br />
der Betroffenen abgelehnt wird. Wer<br />
entscheidet da eigentlich tatsächlich?<br />
Folgt die Behördenleitung in<br />
der Regel der Empfehlung der<br />
zuständigen Fachbeamten oder setzen<br />
diese, wie sie gern behaupten,<br />
nur den sogenannten „politischen<br />
Willen“ um?<br />
Christian Carstensen: Das hängt<br />
vom jeweiligen Senator ab. Wir alle<br />
sollten gespannt sein, ob Frau<br />
Hajduk ein Herz für <strong>Taxi</strong>fahrer hat.<br />
taxi aktuell: Das <strong>Taxi</strong>gewerbe hat<br />
zwar die Pflichten des ÖPNV<br />
(Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht),<br />
aber nur die Rechte des<br />
„Gelegenheitsverkehrs“. Bestellt die<br />
Politik beim Linien-ÖPNV Leistungen,<br />
dann muss das der Bürger durch<br />
höhere Fahrtkosten oder Subventionen<br />
zahlen. Taxenbetriebe können in<br />
unserem Land aber schleichend enteignet<br />
werden und die Politik und<br />
die Justiz schauen zu. Wird Ihre<br />
Partei etwas gegen diese Asymmetrie<br />
im Personenbeförderungsrecht unternehmen,<br />
z.B. unsere Branche im<br />
PBefG <strong>als</strong> vollwertigen Teil des<br />
ÖPNV verankern?<br />
Christian Carstensen: Grundsätzlich<br />
glaube ich, dass das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
kein Interesse daran haben sollte, ein<br />
„vollwertiger Teil des ÖPNV“, wie Sie<br />
es nennen, zu werden. Im ÖPNV<br />
werden die Leistungen von den<br />
Ländern bestellt. Ich denke, dass das<br />
für das <strong>Taxi</strong>gewerbe wenig sinnvoll<br />
ist, denn dann würde binnen kurzer<br />
Zeit die Freiheit und Selbständigkeit<br />
im Taxengewerbe verloren gehen.<br />
taxi aktuell: Ein weiteres Problem<br />
des PBefG ist, dass selbst gutgemeinte<br />
Paragraphen in der Praxis nicht<br />
greifen, weil die Beamten der zuständigen<br />
Behörden kaum betriebswirtschaftliche<br />
Kenntnisse haben und<br />
unsere Probleme primär aus Sicht<br />
von Verwaltungsfachleuten sehen.<br />
Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen<br />
für die Beurteilung eines<br />
Tarifvorschlages oder die Frage nach<br />
der Notwendigkeit eines Beobachtungszeitraumes.<br />
So lange das lokale<br />
Taxengewerbe mit einer Stimme<br />
spricht und ein gutes Verhältnis zu<br />
seiner Aufsichtsbehörde hat, wird<br />
dieser Mangel nicht sichtbar. Gibt es<br />
jedoch Streit, sind die Beamten mit<br />
der Situation schnell überfordert.<br />
Wie will Ihre Fraktion die Beamten<br />
und das Taxengewerbe von diesem<br />
Dilemma befreien?<br />
Christian Carstensen: Das Grundproblem<br />
ist die Uneinheitlichkeit im<br />
Taxengewerbe. Welchem Vorschlag<br />
sollen Ihrer Meinung nach die vermeintlich<br />
„überforderten Beamten“<br />
folgen, wenn jeder <strong>Taxi</strong>verband eine<br />
unterschiedliche Position vertritt?<br />
Zu allererst müssen Sie sich auf eine<br />
taxiaktuell 06 / 2008
gemeinsame Position im Sinne aller<br />
<strong>Taxi</strong>fahrerinnen und <strong>Taxi</strong>fahrer einigen.<br />
Das kann und sollte Ihnen in<br />
Ihrem Interesse niemand von außen<br />
abnehmen.<br />
taxi aktuell: Das jahrzehntelange<br />
Durchlavieren, an dem die Gewerbevertretungen<br />
nicht ganz unschuldig<br />
sind, hat letztlich dazu geführt, dass<br />
das Gewerbe verarmt ist und angestellte<br />
Fahrer und Kleinunternehmer<br />
heute in weiten Teilen Deutschlands<br />
von einem „Mindestlohn“ von 7,50 €<br />
nur träumen können. Es muss daher<br />
nicht nur etwas geschehen, es muss<br />
auch schnell geschehen. Wie sehen<br />
Sie daher die Chancen die Belange<br />
des Taxengewerbes bei der ohnehin<br />
anstehenden Überarbeitung des<br />
PBefG bis Ende 2009 zu berücksichtigen?<br />
Christian Carstensen: Das von<br />
Ihnen angesprochene Personenbeförderungsgesetz<br />
wird im Zuge der<br />
EG-Verordnung 1370/2007 in einigen<br />
Punkten angepasst werden.<br />
Grundsätzlich gilt die EG-Verordnung,<br />
die zum 3. Dezember 2009 in<br />
Kraft tritt, unmittelbar in allen<br />
Mitgliedsstaaten und bedürfte keiner<br />
Umsetzung durch nationale Vorschriften.<br />
Dennoch wird eine Überprüfung<br />
und Anpassung vor allem im<br />
Personenbeförderungsgesetz und im<br />
Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgenommen<br />
werden, um Neuregelungen,<br />
die nicht mit deutschem Recht<br />
vereinbar sind, aufzuheben und<br />
zugleich Gestaltungsspielräume zu<br />
nutzen, die durch die EG-Verordnung<br />
geschaffen wurden. Das<br />
Prozedere ist nun folgendermaßen:<br />
zunächst werden die Grundpositionen<br />
mit den Ländern, den anderen<br />
Ressorts und den Verbänden – <strong>als</strong>o<br />
mit Ihnen – abgestimmt. Erst danach<br />
wird ein Referentenentwurf erarbeitet,<br />
der nach weiterer Abstimmung<br />
wahrscheinlich Ende 2008 dem<br />
Parlament vorgelegt wird. Sobald dieser<br />
Gesetzesentwurf im Parlament<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
eingebracht ist, wird sich meine<br />
Fraktion ein Urteil bilden können<br />
und über Veränderungen mit den<br />
anderen Fraktionen diskutieren.<br />
Ihr „Stundenlohn“ beruht allerdings<br />
maßgeblich auf dem auskömmlichen<br />
Taxentarif. Deshalb ist es meines<br />
Erachtens wichtiger, dass die<br />
<strong>Taxi</strong>verbände in den konkreten<br />
Verhandlungen mit den Länderregierungen<br />
einheitlich auftreten<br />
und ihre Forderungen abstimmen.<br />
Dann wird auch ihre Verhandlungsposition<br />
besser.<br />
taxi aktuell: Mängel bei der fachlichen<br />
Eignung müssen wir selbstkritisch<br />
auch bei unserer Unternehmerschaft,<br />
insbesondere in den<br />
Großstädten und sogar bei Teilen der<br />
Gewerbevertreter einräumen. Die<br />
PBZugV muss daher überarbeitet<br />
werden. Erhöhte Anforderungen hätten<br />
außerdem den erfreulichen<br />
Effekt, dass der Andrang von<br />
Neubewerben nachlassen würde.<br />
Sieht die SPD eine Notwendigkeit<br />
für erhöhte Anforderungen beim<br />
Nachweis der Fachkunde? Und in<br />
welchen Bereichen sollten dabei die<br />
Anforderungen erhöht werden?<br />
Christian Carstensen: Grundsätzlich<br />
ist das Ländersache, es ist aber<br />
klar, dass sich selbständige <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
regelmäßig mit den neuen rechtlichen<br />
Rahmenbedingungen beschäftigen<br />
müssen. Eine veränderte<br />
Fachkundeprüfung ändert daran<br />
nichts. Es sollte auch keine Abschottung<br />
von Neubewerbern durch die<br />
Hintertür geben.<br />
taxi aktuell: Ein bei Politikern<br />
beliebtes Thema ist bekanntlich die<br />
Entbürokratisierung. Gesetzesänderungen<br />
und Rechtsprechung haben<br />
in den letzten <strong>Jahre</strong>n aber dazu<br />
geführt, dass der Umfang der<br />
Zettelwirtschaft für einen Kleinbetrieb<br />
enorm zugenommen hat.<br />
Diese Unternehmer sitzen täglich 12<br />
Stunden in ihrer Taxe und sollen<br />
dann für magere Schichtumsätze von<br />
ca. <strong>100</strong> Euro anschließend noch eine<br />
Stunde im Büro sitzen. Beispielsweise<br />
muss von jeder Quittung für<br />
5 Euro eine Kopie aufgehoben werden.<br />
Obwohl beim Einsatz mit angestellten<br />
Fahrern alle Schichtdaten<br />
elektronisch von einem geeichten<br />
und verplombten Taxameter erfasst<br />
werden, muss das Personal einen<br />
Schichtzettel ausfüllen. Und alles<br />
besondere Überraschung müssen<br />
wir <strong>als</strong> Unternehmer trotz der<br />
1-Prozent-Regelung zum Nachweis<br />
bei der privaten Nutzung ein<br />
Fahrtenbuch führen. Was will die<br />
SPD tun, um uns von diesem bürokratischen<br />
Wildwuchs zu entlasten?<br />
Christian Carstensen: Der Abbau<br />
von Bürokratie ist eine Daueraufgabe<br />
für die Politik. Wie schwierig<br />
diese Abwägung im Einzellfall ist,<br />
sieht man ja an Ihrer Forderung nach<br />
einer Veränderung der Fachkundeprüfung.<br />
taxi aktuell: Ein großes Ärgernis<br />
sind für uns Konkurrenten, die ohne<br />
Konzession und teilweise auch ohne<br />
Personal mit Personenbeförderungsschein<br />
die Rosinen aus dem<br />
Personenbeförderungsmarkt picken<br />
können.<br />
Die Freistellungsverordnung macht<br />
dies möglich, z.B. bei Schüler- und<br />
Behindertentransporten, aber auch<br />
bei so genannten VIP-Shuttles. Als<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer fragt man sich<br />
natürlich, wie das sein kann, dass<br />
von zwei Unternehmen, die beide<br />
geschäftsmäßig Personenbeförderung<br />
betreiben, das eine gesetzliche<br />
Pflichten zu erfüllen hat und einer<br />
regelmäßigen Kontrolle unterworfen<br />
wird, während der Andere praktisch<br />
Narrenfreiheit genießt. Bei der<br />
Players Night des ATP-Tennis-<br />
Turniers am Hamburger Rothenbaum<br />
wurde von der Polizei sogar<br />
der Taxenstand vor dem Veranstaltungslokal<br />
aufgehoben, damit die<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
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taxiaktuell 06/2008<br />
18<br />
Promis bequem direkt vor dem<br />
Eingang des Lok<strong>als</strong> ein- und aussteigen<br />
konnten. Ist die SPD bereit, die<br />
Einschränkung der FrStllgV für freigestellte<br />
Verkehre so neuzufassen,<br />
dass diese eindeutig geschäftsmäßige<br />
Personenbeförderung genehmigungspflichtig<br />
wird?<br />
Christian Carstensen: Wie man so<br />
eine Regelung genehmigen kann,<br />
müssen Sie die neue Hamburger<br />
Verkehrssenatorin fragen. Klar ist,<br />
dass derartige Aktionen den <strong>Taxi</strong>fahrern<br />
das Leben unnötig schwer<br />
machen. Daran sollte in dieser Stadt<br />
eigentlich keiner ein Interesse<br />
haben.<br />
taxi aktuell: Das Reizthema<br />
schlechthin sind zurzeit die Dumpingtarife<br />
für Krankenfahrten. Ist<br />
Ihre Fraktion bereit, die Rechte der<br />
Leistungserbringer gegenüber den<br />
Krankenkassen zu stärken, oder sollen<br />
die Gesundheitskosten weiter zu<br />
Lasten der Schwächsten in diesem<br />
System gedämpft werden? Ist es für<br />
Sie denkbar, <strong>als</strong> Notbremse wenigstens<br />
in § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG die<br />
Worte „oder Anzeige“ zu streichen<br />
und somit Sondervereinbarungen<br />
dem normalen Genehmigungsverfahren<br />
zu unterwerfen?<br />
bittet um Mithilfe<br />
Christian Carstensen: Grundsätzlich<br />
ist es ja so, dass die Krankenkassen<br />
mit den Anbietern von<br />
Krankentransporten in Verhandlungen<br />
die Tarife festsetzen. Die<br />
Krankenkassen sind dabei gesetzlich<br />
verpflichtet, einen Preis auszuhandeln,<br />
der eine flächendeckende<br />
Versorgung gewährleistet. Ihre<br />
Anregung werde ich aber gerne im<br />
vorher beschriebenen Verfahren aufgreifen.<br />
taxi aktuell: Zum Schluss kommen<br />
auch wir auf das unvermeidliche<br />
Thema der Treibstoffkosten. Diesel<br />
ist an den Tankstellen inzwischen<br />
fast so teuer wie Normalbenzin. Das<br />
hat für uns verheerende Folgen. Die<br />
übermäßig gestiegenen Kosten drükken<br />
auf die ohnehin niedrigen<br />
Löhne und Gewinne. Es sind <strong>als</strong>o<br />
nicht nur die Pendler, sondern vor<br />
allem alle, die Güter und Personen<br />
befördern, die hier ein Problem<br />
haben. Wie will die SPD auf diese<br />
Situation reagieren?<br />
Christian Carstensen: Die SPD hat<br />
sich dem Thema der hohen Preise<br />
für Benzin und auch Heizöl angenommen.<br />
Der Parteivorstand hat<br />
Anfang des <strong>Jahre</strong>s kritisiert, dass die<br />
immer weiter steigenden Preise<br />
nicht sozial vertretbar sind, und wir<br />
alle gemeinsam Strategien entwerfen<br />
müssen, um die Kosten für Energie<br />
und Treibstoff zu senken. Allerdings<br />
sind der Bundesregierung oder den<br />
Abgeordneten des Deutschen Bundestages<br />
hier die Hände gebunden,<br />
da wir natürlich nicht die Preise der<br />
Rohöllieferanten beeinflussen können.<br />
Wir können hier nur über das<br />
Bundeskartellamt prüfen lassen, ob<br />
die wenigen Konzerne, die das deutsche<br />
Tankstellennetz beherrschen,<br />
unzulässige Preisabsprachen treffen.<br />
Die SPD-Bundestagsfraktion hat<br />
bereits im Sommer 2007 das<br />
Bundeskartellamt und Bundeswirtschaftsminister<br />
Glos aufgefordert,<br />
genau zu prüfen, ob das gegenwärtige<br />
Preisgebaren der Mineralölkonzerne<br />
legitim ist und unzulässige<br />
Preisabsprachen vorliegen. Da wir<br />
den Lieferanten die Preise ja nun<br />
nicht vorschreiben können, denke<br />
ich, dass wir die immer knapper werdende<br />
Ressource Erdöl, aus der letztendlich<br />
der Treibstoff gewonnen<br />
wird, effizienter einsetzen müssen.<br />
Politik und Industrie müssen gezielt<br />
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20<br />
Ein abgekartetes Spiel –<br />
die Hamburger Tarifrunde 2008<br />
Martin Berndt, Vorstand Hamburger Taxenverband (HTV)<br />
Am 24. Februar gingen die<br />
Wähler zur Urne, am 12. März<br />
trat die Bürgerschaft das erste<br />
Mal zusammen, und am 7. Mai 2008<br />
wurde Ole von Beust von den<br />
Abgeordneten zum Bürgermeister<br />
Martin Berndt, HTV Vorstand<br />
gewählt. Inzwischen gab es auch<br />
schon einige Plenarsitzungen der<br />
Bürgerschaft. Angesichts der dort<br />
aufgeführten Schaukämpfe könnte<br />
in der Öffentlichkeit der Eindruck<br />
entstehen, dass in Hamburgs Parlament<br />
schon mit Volldampf gearbeitet<br />
wird. Schaut man sich jedoch die<br />
Ausschüsse an, reibt man sich verwundert<br />
die Augen. Ein Vierteljahr<br />
nach der Wahl sind die wichtigsten<br />
noch immer nicht besetzt. Das gilt<br />
auch für „unseren“ Ausschuss für<br />
Stadtentwicklung und Umwelt.<br />
Gäbe es nicht doch noch einige fleißige<br />
Abgeordnete wie Karin<br />
Timmermann (SPD), hätte unsere<br />
Aufsichtsbehörde das politische<br />
Vakuum nutzen können, um uns vollkommen<br />
ungestört von jeder parlamentarischen<br />
Kontrolle mit einem<br />
neuen Tarif zu beglücken. Frau<br />
Timmermann hat aber gleich zwei<br />
Kleine Anfragen gestellt (Drucksachen<br />
19/191 und 19/382), in<br />
denen sie die beiden wichtigsten<br />
Punkte ansprach.<br />
Tarifpolitik ohne Kampfbereitschaft<br />
Man kann sich aber schlecht über<br />
die Abgeordneten beschweren,<br />
wenn die „Gewerbevertreter“ es<br />
noch ärger treiben. In der gewohnt<br />
devoten Haltung haben fast alle<br />
Verbände und Zentralen Tarifvorschläge<br />
gemacht, bei denen man<br />
schon die Lupe zur Hand nehmen<br />
muss, um einen Unterschied zum<br />
Vorschlag der Behörde zu erkennen.<br />
Weil es angeblich keinen „politischen<br />
Willen“ zur Wiedereinführung<br />
der Wartezeit gäbe – der dokumentierte<br />
Wille von 80 Prozent der<br />
Hamburger Taxenunternehmer zählt<br />
offensichtlich selbst bei den „Gewerbevertretern“<br />
nicht – berücksichtigte<br />
man sie bei den Tarifvorschlägen<br />
erst gar nicht.<br />
Auch bei der geforderten Erhöhung<br />
war man so maßvoll, dass man sich<br />
auch gleich dem Vorschlag der<br />
Behörde hätte anschließen können.<br />
Alles stöhnt unter den hohen<br />
Spritpreisen, die auch auf fast alle<br />
anderen Lebenshaltungskosten explodieren<br />
lassen. Doch unsere<br />
„Gewerbevertreter“ gehen – bescheiden<br />
wie sie sind – mit einer<br />
Forderung von 6 bis 8 Prozent in die<br />
Verhandlung. Die Behörde bot aber<br />
schon freiwillig 5 Prozent, und benötigt<br />
wird ein zweistelliges Ergebnis.<br />
Schaut man sich diese Tarifvorschläge<br />
genauer an, so liegt der eine (bei<br />
den kurzen Touren) kaum über dem<br />
dem Behördenvorschlag, und der<br />
andere (bei den längeren Touren)<br />
sogar drunter. Ja man gewinnt den<br />
Eindruck, dass im Hinterzimmer einmütig<br />
ein Schaukampf verabredet<br />
wurde, um die „doofen“ Kollegen auf<br />
der Straße zu täuschen.<br />
Hätte nicht mal wieder ein kleiner<br />
unabhängiger Verband dazwischen<br />
gefunkt, wäre das Ganze ohne mündliche<br />
Anhörung umgesetzt worden.<br />
Die brachte zwar kein neues<br />
Ergebnis, war aber unterhaltsam,<br />
denn die Beamten mussten dann mit<br />
einem Augenzwinkern zugeben, dass<br />
das Schreckgespenst namens „politischer<br />
Wille“ zu diesem Zeitpunkt gar<br />
nicht existierte. Keiner – auch nicht<br />
Herr Huber, der Leiter des<br />
Rechtsamtes – wusste, wie die neue<br />
Senatorin Anja Hajduk sich verhalten<br />
würde.<br />
Genau darauf hatte der kleine, unabhängige<br />
Verband schon vorher hingewiesen.<br />
Da die GAL, wie die<br />
Grünen im Bund, für einen<br />
Mindestlohn eintritt, müsste sie<br />
taxiaktuell 06 / 2008
eigentlich bei der Tarifpolitik neue<br />
Wege gehen. Diese Chance hätte<br />
man gemeinsam nutzen können.<br />
Dank der Steilvorlage der Verbände<br />
und Zentralen kann sich die Behörde<br />
nun darauf berufen, dass deren<br />
Mehrheit ja fast das gleiche will wie<br />
sie selbst. Und genauso steht es jetzt<br />
auch in der Antwort des Senats vom<br />
27. Mai 2008 auf die zweite Kleine<br />
Anfrage von Frau Timmermann<br />
geschrieben.<br />
Da der kleine unabhängige Verband<br />
die Behörde in der Anhörung auch<br />
noch darauf hinwies, dass ihre<br />
Methode zur Berechnung der<br />
Tariferhöhung ungenau ist und auch<br />
gleich einen Verbesserungsvorschlag<br />
unterbreitete, sind geringfügige<br />
Änderungen des Behördenvorschlages<br />
wahrscheinlich. Dieser sieht zum<br />
Redaktionsschluss folgendermaßen<br />
aus: Grundgebühr 2,60 Euro, 1. bis<br />
10. Kilometer 1,74 Euro, ab<br />
11. Kilometer 1,28 Euro. Die<br />
Wartezeit wird nicht berücksichtigt<br />
bzw. erst ab einer Minute Stillstand.<br />
Eventuell ist man auch bereit, die<br />
Grundgebühr noch um 10 Cent zu<br />
erhöhen. Dann soll der Tarif allerdings<br />
auch gleich für zwei <strong>Jahre</strong> festgesetzt<br />
werden.<br />
Konzessions-Tsunami<br />
schwappt die Elbe hoch<br />
Frau Timmermann fragt den Senat<br />
auch: „Teilt der Senat meine Auffassung,<br />
dass der katastrophalen wirtschaftlichen<br />
Lage im Taxengewerbe<br />
insbesondere durch eine Beschränkung<br />
der Lizenzvergabe entgegen<br />
getreten werden kann?“ Darauf<br />
erhielt sie die Antwort: „Die wirtschaftliche<br />
Lage im Taxengewerbe<br />
Hamburgs ist nicht katastrophal und<br />
hat sich in letzter Zeit verbessert. …<br />
Die Zahl der Taxen in Hamburg ist<br />
<strong>als</strong> Ergebnis einer verschärften<br />
Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen<br />
und nachhaltiger Kontrol-<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
len seit August 2006 von 3.686 auf<br />
unter 3500 gefallen. Die gesetzlichen<br />
Voraussetzungen für eine Beschränkung<br />
der Lizenzvergabe liegen<br />
danach nicht vor. Eine solche<br />
Beschränkung wäre auch deshalb<br />
Karin Timmermann MdHB, SPD<br />
nicht sinnvoll, da hierdurch die<br />
bestehenden Marktstrukturen verfestigt<br />
würden.“<br />
Natürlich wirkt sich die bessere<br />
Konjunktur auch etwas auf unser<br />
Geschäft aus. Nur kann man von<br />
einem leicht gestiegenen Umsatz<br />
nicht auf eine bessere Ertragslage<br />
schließen. Diese ist nach wie vor<br />
schlecht. Wenn man allerdings einen<br />
<strong>Jahre</strong>sgewinn von 9.000 – 9.500<br />
bei einem allein fahrenden Unternehmer<br />
für ausreichend hält, so die<br />
Antwort des Senats auf eine Kleine<br />
Anfrage von Jörg Lühmann (GAL) im<br />
letzten Jahr. Ja dann … .<br />
Alle anderen Behauptungen der<br />
Behörde sind grob irreführend. So<br />
schreibt man sich den Rückgang der<br />
Konzessionen <strong>als</strong> Verdienst zu.<br />
Tatsächlich begann die schärfere<br />
Prüfung erst im Sommer 2006. Vom<br />
Allzeit-Hoch im April 2000 mit 4.039<br />
Taxen waren wir aber 6 <strong>Jahre</strong> später<br />
schon auf 3.654 abgesackt. Dieser<br />
Rückgang von knapp 400 Taxen geht<br />
schon mal nicht auf das Konto der<br />
Behörde, sondern war überwiegend<br />
der schlechten Konjunkturlage zu<br />
verdanken. Im April 2008 gab es<br />
„nur“ noch 3.462 Taxen in Hamburg,<br />
<strong>als</strong>o noch mal knapp 200 Taxen<br />
weniger. Tatsächlich dürften sogar<br />
ein paar mehr Konzessionen widerrufen<br />
worden sein. So lag die Zahl<br />
der widerrufenen Konzessionen<br />
in den ersten fünf Monaten des<br />
<strong>Jahre</strong>s 2007 schon bei 99, so dass<br />
allein in diesem Jahr gut 200 Taxen<br />
vom Markt genommen worden<br />
sein dürften.<br />
Teilweise wurden diese aber durch<br />
Wagen von Neubewerbern aufgefüllt.<br />
Unter diesen Neubewerbern<br />
sind viele ehemalige angestellte<br />
Alleinfahrer, deren Unternehmer<br />
mehr oder weniger freiwillig Taxen<br />
abbauen mussten. Da das Lohnniveau<br />
in Hamburg miserabel ist und<br />
sich kontinuierlich verschlechtert,<br />
drängen diese Kollegen nun massenhaft<br />
in die Selbstständigkeit. Alle<br />
Fachkundekurse sind ausgebucht<br />
und Prüfungstermine bei der<br />
Handelskammer kurzfristig nicht zu<br />
bekommen. Auf der oben erwähnten<br />
Anhörung am 7. Mai kursierte die<br />
Zahl von 300 Bewerbern, die in den<br />
Startlöchern stehen sollen. Dann<br />
haben wir Ende des <strong>Jahre</strong>s <strong>100</strong><br />
Taxen mehr <strong>als</strong> zu Beginn des verschärften<br />
Genehmigungsverfahrens.<br />
Dass das verschärfte Genehmigungsverfahren<br />
bei Beibehaltung der liberalen<br />
Genehmigungspraxis zu einem<br />
Drehtüreffekt führen könnte, haben<br />
wir den Verantwortlichen in der<br />
Behörde schon vor einiger Zeit dargelegt.<br />
Man war <strong>als</strong>o gewarnt, und<br />
zum Zeitpunkt der Beantwortung<br />
der Kleinen Anfrage wusste man<br />
auch längst von der heran rauschenden<br />
Flutwelle. Hier wird <strong>als</strong>o wider<br />
besseres Wissens die dogmatische<br />
Haltung unserer Aufsichtsbehörde<br />
verteidigt. Und wer hat das wieder<br />
auszubaden? Bestimmt nicht die<br />
Beamten, die ungestraft die Bürgerschaft<br />
beschwindeln dürfen.<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
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taxiaktuell 06/2008<br />
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Hosgeldiniz TVD y’e – Willkommen im TVD<br />
Stephan Berndt, Vorsitzender TVD Landesverband Berlin<br />
B<br />
ereits in taxi-aktuell 1/2007<br />
haben wir darüber berichtet,<br />
dass der TVD Landesverband<br />
Berlin sich besonders auch um<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer mit Migrationshintergrund<br />
bemühen will. Schon<br />
dam<strong>als</strong> hatte das Gründungs- und<br />
Gewohnt engagiert auf dem Podium: Peter Kristan und Stephan Berndt<br />
Vorstandsmitglied des TVD Landesverbandes<br />
Berlin e.V., Hayrani Aygün,<br />
darauf hingewiesen, dass die türkischen<br />
bzw. türkischstämmigen<br />
Unternehmer <strong>als</strong> gleichwertiger<br />
Bestandteil des Gewerbes akzeptiert<br />
und an gewerbepolitischen Entscheidungen<br />
beteiligt werden wollen.<br />
Nach entsprechenden Informationen<br />
wird etwa die Hälfte aller<br />
Berliner <strong>Taxi</strong>konzessionen von türkischen<br />
Unternehmern bzw. gebürtigen<br />
Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft<br />
betrieben. Gleichzeitig<br />
spielt diese überragend große<br />
Gruppe in der Gewerbevertretung<br />
der Innung des Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />
und des <strong>Taxi</strong>verbandes Berlin<br />
keine entsprechende Rolle.<br />
Aus diesem Anlass hat der TVD<br />
Landesverband Berlin am Dienstag,<br />
dem 20. Mai 2008, 19.00 Uhr eine<br />
Podiumsdiskussion veranstaltet. Als<br />
erfahrener Referent zum Thema<br />
„Erfolgreiche Gewerbepolitik für das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe“ war der Ehrenvorsitzende<br />
des TVD, Peter Kristan, eigens<br />
aus Stuttgart angereist. Ca. 75 türkischstämmige<br />
Unternehmer und<br />
Unternehmer persischer Herkunft<br />
waren der Einladung gefolgt und<br />
hörten lange Zeit gebannt dem einleitenden<br />
Referat von Peter Kristan zu.<br />
Gewerbepolitik in der Sippenhaftung<br />
In diesem einleitenden Statement<br />
forderte Peter Kristan das Gewerbe<br />
zu Geschlossenheit und zur Gesprächsbereitschaft<br />
mit Politik und<br />
Verwaltung auf. Gleichzeitig appellierte<br />
er aber auch an die Kampfbereitschaft<br />
bei Streiks und Demonstrationen,<br />
sollte sich die Politik in<br />
Bund und Ländern weiter gegen eine<br />
dringend notwendige Reform des<br />
Ordnungsrahmens für das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
sträuben. Kristan zeigte<br />
sich dabei selbstkritisch und wies<br />
in diesem Zusammenhang darauf<br />
hin, dass Gewerbepolitik nicht<br />
schnell zum Ergebnis führe. Es<br />
werde ein langer und schwieriger<br />
Weg, die Politik für die wirklichen<br />
Probleme und Problemlösungen zu<br />
sensibilisieren.<br />
Nach diesem einleitenden Statement<br />
erhielten die Unternehmer die<br />
Möglichkeit, gezielt Fragen zur<br />
Verbandsarbeit, den gewerbepolitischen<br />
Forderungen und den Erfol-<br />
gen des Verbandes zu stellen. Von<br />
dieser Möglichkeit machten die<br />
anwesenden Unternehmer reichlich<br />
Gebrauch. Schnell wurde klar, dass<br />
viele Unternehmer mit Migrationshintergrund<br />
grundsätzlich jeglicher<br />
Gewerbepolitik skeptisch gegenüberstehen.<br />
Diese Aussage wurde<br />
mehrfach durch unterschiedliche<br />
Anschuldigungen auf unsere gewerbepolitische<br />
Konkurrenz belegt.<br />
Nach Aussagen von vielen ausländischen<br />
Kollegen standen die hohen<br />
Mitgliedsbeiträge bei der <strong>Taxi</strong>innung<br />
und dem TVB in keinem professionellen<br />
Zusammenhang mit den<br />
gewerbepolitischen Erfolgen dieser<br />
Verbände.<br />
Konkurrenz belebt das Geschäft<br />
Bei der Diskussion erhielten aber<br />
auch Gegner des TVD das Wort. Mit<br />
viel Engagement verteidigte das ehemalige<br />
Vorstandsmitglied der <strong>Taxi</strong>innung<br />
Berlin, Frank Müller, die<br />
These, eine Zersplitterung des Gewerbes<br />
durch Neugründungen von<br />
Gewerbevertretungen sei kontraproduktiv<br />
und stärke die Position von<br />
Politik und Verwaltung. Durch diesen<br />
Beitrag fühlten sich nun doch<br />
einige Vertreter des TVD und auch<br />
einige ausländische Unternehmer<br />
zum Widerspruch genötigt. In den<br />
Ausführungen wurde schnell klar,<br />
dass die große Zahl der Anwesenden<br />
darauf zurückzuführen war, dass sie<br />
sich von den etablierten Gewerbevertretungen<br />
nicht ausreichend oder<br />
gar nicht repräsentiert fühlen. Mit<br />
Wut im Bauch lehnten die türkischen<br />
Kollegen die von Frank Müller<br />
indirekt vertretene These ab, der<br />
TVD sei der Spaltpilz im Berliner<br />
Gewerbe. Nach Ansicht der multikulturellen<br />
Unternehmergruppe, die an<br />
diesem Abend Interesse an einer<br />
Mitarbeit bzw. einer Mitgliedschaft<br />
im TVD bekundete, haben die<br />
etablierten Gewerbevertretungen<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Das Berliner Opel Autohaus am Nordring GmbH, vertreten durch Frank Kröder sorgte für das leibliche Wohl der Teilnehmer.<br />
selber zu verantworten, dass Ihnen<br />
nunmehr die Mitglieder weglaufen<br />
bzw. alternative Denkansätze in<br />
der Gewerbepolitik eine Chance<br />
erhalten.<br />
Ohnmacht und Wut im Gewerbe steigt<br />
Wie überall in Deutschland entwikkelten<br />
sich die Themen Schwarzarbeit,<br />
Konzessionsbegrenzung und<br />
die geplante Erhöhung der Gebühren<br />
an Flughäfen etc. zu den<br />
Kristallisationspunkten der Kritik an<br />
den etablierten Gewerbevertretungen.<br />
Angesichts der desolaten Lage<br />
im Gewerbe reichte die Bereitschaft<br />
Gewerbevertreter treffen auf interessierte Berliner <strong>Taxi</strong>unternehmer.<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
unserer Mitbewerber, überhaupt mit<br />
der Flughafengesellschaft Berlin<br />
über eine Erhöhung der Gebühr zu<br />
beraten, schon aus, um die Rage im<br />
Saal deutlich zu erhöhen. Insofern<br />
fand die Bereitschaft des TVD, auch<br />
der gezielten Eskalation mit der<br />
Politik nicht aus dem Weg zu gehen,<br />
viel Anklang bei der internationalen<br />
Unternehmergruppe. Selbstverständlich<br />
sehen auch unsere Kollegen den<br />
Weg der Eskalation <strong>als</strong> letzten möglichen<br />
Weg an. Die ständige Gesprächsbereitschaft<br />
der anderen<br />
Gewerbevertretungen ohne dabei<br />
Erfolge zur wirtschaftlichen Konsolidierung<br />
des Gewerbes zu erzielen,<br />
steigert aber die Frustration der<br />
Unternehmer und trägt deutlich zur<br />
Streik- und Demonstrationsbereitschaft<br />
im Gewerbe bei. Wer<br />
240 und mehr Stunden arbeitet, ist<br />
nicht mehr bereit, sich von der<br />
Politik und Verwaltung einfach<br />
abspeisen zu lassen.<br />
Sicherlich konnte der TVD auch an<br />
diesem Abend nicht alle Anwesenden<br />
für eine Mitgliedschaft interessieren.<br />
Doch die berechtigte Skepsis<br />
gegenüber der Gewerbepolitik konnte<br />
reduziert werden. Am Ende des<br />
Abends signalisierten viele Unternehmer<br />
eine Menge Übereinstimmungen<br />
mit unseren gewerbepolitischen<br />
Forderungen und waren<br />
bereit, <strong>als</strong> Meinungsmultiplikator für<br />
den TVD zu wirken. Sieben<br />
Unternehmer, die knapp 50 Konzessionen<br />
in Berlin besitzen, heißen wir<br />
herzlich im Verband der Unternehmer<br />
willkommen. Der TVD Landesverband<br />
Berlin muss das in ihn<br />
gesetzte Vertrauen nun bestätigen.<br />
Dann werden sicherlich noch viele<br />
Unternehmer den Weg zu uns finden.<br />
Der Aufnahme in das Anhörungsverfahren<br />
sind wir damit<br />
wieder einen Schritt näher gekommen.<br />
Wir werden diese Zielgruppenarbeit<br />
fortsetzen und über<br />
die Ergebnisse auch in Zukunft<br />
berichten.<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
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I have a Dream –<br />
Die unerfüllbaren Träume eines Journalisten<br />
von Peter Kristan, TVD Ehrenvorsitzender<br />
Jürgen Hartmann, der junge<br />
Chefredakteur der Zeitschrift<br />
„taxi-heute“, stellte zuletzt in seinem<br />
Kommentar „Gedanken eines<br />
Träumers“ die Frage, ob das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
in Deutschland zwei<br />
Bundesverbände braucht? Eine<br />
berechtigte Frage, denn auch ich<br />
hatte bis Mitte der neunziger <strong>Jahre</strong><br />
diesen Traum von einem starken und<br />
einflussreichen Bundesverband des<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes und<br />
war Mitglied des erweiterten<br />
Vorstandes im BZP. Doch zwei <strong>Jahre</strong><br />
nachdem der langjährige BZP-<br />
Präsident Heinz Peter in den<br />
Ruhestand ging, musste ich erkennen,<br />
dass sich dieser Traum eines<br />
starken Bundesverbandes, für die<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer zunehmend zu<br />
einem Alptraum entwickelte.<br />
Die Zentralenmacht siegt über die Rebellen<br />
Aufgrund von nachteiligen Verbandsentscheidungen,<br />
die das neue Präsidium<br />
und der neue Geschäftsführer<br />
ohne Zustimmung der Landesverbände<br />
getroffen hatten, stellten 1997<br />
elf Mitglieder des erweiterten BZP-<br />
Vorstandes (Vorsitzende von Landesverbänden)<br />
den Antrag auf sofortige<br />
Einberufung einer Sitzung des erweiterten<br />
Vorstandes. Die Vorsitzenden<br />
der Landesverbände wollten in<br />
dieser Sitzung den Rücktritt des<br />
Präsidenten und die Entlassung des<br />
Geschäftsführers erwirken. Es wurde<br />
dann aber eine außerordentliche<br />
Mitgliederversammlung einberufen.<br />
Eine taktische Meisterleistung, denn<br />
bei einer erweiterten Vorstandssit-<br />
zung verfügt jeder Landesverband<br />
unabhängig von seiner Mitgliederzahl<br />
nur über eine Stimme. In der<br />
Mitgliederversammlung hat das<br />
Präsidium zusammen mit der Gruppe<br />
der <strong>Taxi</strong>zentralen (Z-Gruppe)<br />
aber mehr Stimmen <strong>als</strong> alle übrigen<br />
Landesverbände zusammen. Der<br />
Antrag der elf Landesverbände<br />
wurde vom Vorsitzenden der Zentralen<br />
abgeschmettert und die „Rebellion“<br />
wurde niedergeschlagen.<br />
Nachdem dann auch eine Änderung<br />
der Satzung mit dem Ziel, den<br />
Einfluss der Landesverbände innerhalb<br />
des BZP zu stärken, bereits im<br />
Vorfeld von der Z-Gruppe abgelehnt<br />
wurde und gar nicht mehr zur<br />
Abstimmung kam, kündigte ich im<br />
Mai 1998 die Mitgliedschaft meines<br />
Landesverbandes im BZP. Ein<br />
Bundesverband, in dem nur noch die<br />
Chefs großer Zentralen die Richtung<br />
der Verbandspolitik bestimmen,<br />
wäre reine Geldverschwendung<br />
gewesen. An der Dominanz der<br />
Z-Gruppe im BZP hat sich auch bis<br />
heute nichts geändert. Im Gegenteil:<br />
der Einfluss der Landesverbände, die<br />
die Interessen der einzelnen<br />
Unternehmer vertreten, ist inzwischen<br />
auf Grund ihrer Mitgliederverluste<br />
auf den Nullpunkt abgesunken.<br />
Unabhängige Medien und die reine Lehre<br />
Der ehemalige <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
Jürgen Hartman war – <strong>als</strong> er sich in<br />
München selbständig machte – von<br />
der Verbandspolitik des BZP und seiner<br />
Landesverbände ebenfalls nicht<br />
begeistert. Konsequenterweise trat<br />
er nicht dem bayrischen BZP-<br />
Landesverband, sondern dem TVD<br />
Bundesverband <strong>als</strong> Mitglied bei. Erst<br />
<strong>als</strong> er vom Münchner Huss-Verlag<br />
das Angebot erhielt, <strong>als</strong> Chefredakteur<br />
für „taxi-heute“ zu arbeiten<br />
und seinen <strong>Taxi</strong>betrieb aufgab,<br />
kündigte er die Mitgliedschaft im<br />
TVD. Auch dies ist nachvollziehbar,<br />
um die journalistische Unabhängigkeit<br />
zu gewährleisten.<br />
Die vom Münchner Huss-Verlag herausgegebene<br />
<strong>Taxi</strong>zeitschrift, genießt<br />
seit Jahrzehnten, bundesweit innerhalb<br />
des Gewerbes einen sehr guten<br />
Ruf, denn sie ist die einzige unabhängige<br />
<strong>Taxi</strong>zeitschrift und berichtet<br />
daher offen und kritisch, ohne den<br />
BZP-Vorstand vorher um sein Votum<br />
fragen zu müssen. Der Verlag ist aber<br />
neben dem Springer Media Verlag<br />
auch einer der Großen in der<br />
Fachverlag-Branche Deutschlands<br />
und kann sich den „Luxus“ der<br />
freien Meinungsäußerung leisten.<br />
Natürlich ist der Huss-Verlag auch<br />
kein Wohlfahrtsinstitut für das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe. Ohne Werbeeinnahmen<br />
wäre auch „taxi-heute“ ein reines<br />
Verlustgeschäft und würde ebenso<br />
wie die BFG Zeitschrift vom<br />
Markt verschwinden. Denn die Einnahmen,<br />
die durch den Verkaufserlös<br />
erzielt werden könnten, reichen<br />
nicht um das Papier, geschweige<br />
denn die Produktionskosten zu<br />
decken.<br />
Leider sind alle anderen „unabhängigen“<br />
bundesweit erscheinenden<br />
<strong>Taxi</strong>zeitschriften schon vor <strong>Jahre</strong>n<br />
taxiaktuell 06 / 2008
vom Markt verschwunden. Beispielsweise<br />
musste der Berliner Wolfgang<br />
Hager sein Produkt „<strong>Taxi</strong>-Magazin“<br />
wenige <strong>Jahre</strong> nach der Gründung<br />
des TVD mangels Werbeeinnahmen<br />
einstellen. Sein „Leichtsinn“, über<br />
die Arbeit des TVD zu berichten und<br />
die unternehmerfeindliche Gewerbepolitik<br />
des BZP zu kritisieren,<br />
kostete ihn seine Existenz <strong>als</strong><br />
Verleger. Genauso verhielt es sich<br />
mit Peter Krebitz, einem der<br />
Gründungsmitglieder des TVD. Er<br />
erwirtschaftete <strong>als</strong> Verleger mit der<br />
Fachzeitschrift „Ventil“ nur Verluste.<br />
Für sein Hobby „Ventil“ und sein<br />
ehrenamtliches Engagement für den<br />
TVD stürzte er sich in Schulden. Sein<br />
plötzlicher Tod war für den TVD ein<br />
schwerer Verlust. Als stellvertretender<br />
Vorstand war er für die Öffentlichkeitsarbeit<br />
zuständig und nutze<br />
seine Fachzeitschrift „Ventil“ um das<br />
Gewerbe über die Verbands- und<br />
Gewerbepolitik des TVD zu informieren.<br />
Ohne Rücksicht auf Verluste<br />
kritisierte er in seiner Zeitschrift<br />
auch die unternehmerfeindliche<br />
Verbands- und Gewerbepolitik<br />
des BZP. Obwohl seine Zeitschrift<br />
„Ventil“ Münchens meistgelesene<br />
<strong>Taxi</strong>zeitschrift war, schaffte es Peter<br />
Krebitz nicht, mit seiner Zeitschrift<br />
schwarze Zahlen zu schreiben.<br />
Ebenso wie im Berliner <strong>Taxi</strong>-<br />
Magazin, wagte es dam<strong>als</strong> kein<br />
Autohersteller, Werbung im<br />
Münchner „Ventil“ zu schalten.<br />
Ein Grund dafür liegt in der Tatsache<br />
begründet, dass dem ehemaligen<br />
Monopolisten BZP über 20 <strong>Taxi</strong>zubehör-<br />
und Ausstattungslieferanten,<br />
Fahrzeughersteller und Versicherungen<br />
<strong>als</strong> Fördermitglieder angehören.<br />
Ohne deren finanzielles und materielles<br />
Engagement wären schon vor<br />
<strong>Jahre</strong>n die Rollläden in der<br />
Frankfurter BZP-Zentrale für immer<br />
heruntergegangen. Diese Fördermitglieder<br />
sorgen mit ihrem enormen<br />
Werbetat dafür, dass die vom BZP<br />
abhängigen <strong>Taxi</strong>-Zeitungen am<br />
Leben erhalten werden. Umgekehrt<br />
wird dann in diesen Zeitungen auch<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
die reine Lehre der BZP-Gewerbepolitik<br />
verkündet.<br />
Revolte gegen „Frankfurter Abhängige“<br />
Als am 26. Februar 1999 in Stuttgart<br />
mit dem TVD ein zweiter Bundesverband<br />
gegründet wurde, schrillten<br />
in der Frankfurter BZP-Zentrale in<br />
der Zeißelstraße die Alarmglocken.<br />
Von diesem Tag an galt für das<br />
Präsidium und die Geschäftsführung<br />
nur noch eine Devise: die Fördermitglieder<br />
bei Laune halten und den<br />
Konkurrenzverband mit allen Mitteln<br />
zu bekämpfen, um ihn so<br />
schnell wie möglich zu eliminieren.<br />
Die Abhängigkeit dieses Dachverbandes<br />
von den Fördermitgliedern<br />
zeigt sich an einigen Forderungen,<br />
die der BZP in den letzten <strong>Jahre</strong>n<br />
dem <strong>Taxi</strong>gewerbe auflasten wollte.<br />
Durch die Zwangsausstattung aller<br />
Taxen mit zwei Kindersitzen, einer<br />
Doppeldachkammerleuchte und<br />
einem GPS <strong>Taxi</strong>-Hilferuf auf Mobilfunkbasis<br />
wären für die Unternehmer<br />
enorme Zusatzkosten entstanden.<br />
Durch das Veto des TVD beim<br />
Bundesverkehrsministerium wurden<br />
diese Forderungen nie in die Realität<br />
umgesetzt. Allein der <strong>Taxi</strong>-Hilferuf,<br />
einem nachweislich nicht bundesweit<br />
funktionierenden System, hätte<br />
dem deutschen <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />
schon im ersten Jahr<br />
Kosten in Höhe von ca. 50 Mio. Euro<br />
für die Anschaffung und Gebühren<br />
aufgebürdet. Die Zeche für diesen<br />
teuren Unsinn hätten die 35.000<br />
Unternehmer bezahlen müssen. Die<br />
Gewinner wären einige Fördermitglieder<br />
des BZP gewesen. Gut, dass<br />
es den Unternehmerverband TVD<br />
gegeben hat.<br />
Einheitsbrei gegen Freiheit<br />
Aber auch in anderen Bereichen der<br />
Gewerbepolitik gibt es keine wirklichen<br />
Gemeinsamkeiten zwischen<br />
TVD und BZP. Das zeigt sich an eini-<br />
gen Themen, die wir an dieser Stelle<br />
schon häufiger besprochen haben.<br />
Beispielsweise wehrt sich der BZP<br />
seit <strong>Jahre</strong>n vehement gegen die<br />
Farbfreigabe, bekämpft die Möglichkeiten<br />
für größere Werbeflächen<br />
bzw. die Werbeflächenfreigabe auf<br />
dem <strong>Taxi</strong> und kämpfte bis zur endgültigen<br />
Niederlage vor dem<br />
Bundesverwaltungsgericht auch<br />
gegen die Eigenwerbung des<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmers. Als Bundesverband<br />
der Unternehmer unterstützt<br />
der TVD all diejenigen Unternehmer,<br />
die aus Kostengründen (Folierung)<br />
bzw. dem Wiederverkaufswert ihre<br />
Taxen lieber in Schwarz, Silber oder<br />
einer anderen Farbe fahren möchten.<br />
Dabei hat der TVD zu keinem<br />
Zeitpunkt jem<strong>als</strong> die Abschaffung<br />
der Farbe RAL 1015 gefordert.<br />
Genauso unterstützt der TVD diejenigen<br />
Unternehmer, die ihre Fahrzeuge<br />
ohne Beschränkung mit<br />
Fremd- oder Eigenwerbung bekleben<br />
möchten. Denn weder der<br />
Gesetzgeber und schon gar nicht die<br />
Verbände sind nach unserer Ansicht<br />
befugt, diese unternehmerischen<br />
Freiheiten, die für alle anderen selbständigen<br />
Gewerbetreibenden gelten,<br />
einzuschränken. Der <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
allein ist für den wirtschaftlichen<br />
Erfolg seines Betriebes verantwortlich.<br />
Der BZP hat Gewerbepolitik<br />
gegen den einzelnen Unternehmer<br />
betrieben. Auch hier kann man<br />
nur sagen: Gut, dass es den<br />
Unternehmerverband TVD gibt.<br />
Schleichende Entfremdung von der Basis<br />
Die Entfremdung des BZP von den<br />
Bedürfnissen des Einzelunternehmers<br />
wird auch durch die<br />
Abschlüsse von nicht kostendeckenden<br />
Rahmenverträgen bei Krankenfahrten<br />
belegt. Der TVD kämpft seit<br />
<strong>Jahre</strong>n juristisch und politisch gegen<br />
diese Verträge und wird diese<br />
Auseinadersetzung auch nicht einstellen.<br />
Nur einem Zentralenverband<br />
können ruinöse Verträge egal sein,<br />
denn nach der Unternehmerpleite<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
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taxiaktuell 06/2008<br />
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steht der neue Konzessionär <strong>als</strong><br />
Funkteilnehmer schon wieder vor<br />
der Tür. Ein Unternehmerverband<br />
kann zu nicht kostendeckenden<br />
Rahmenverträgen nicht schweigen,<br />
wenn er seiner Aufgabe zur Interessenvertretung<br />
der einzelnen<br />
Unternehmer gerecht werden will.<br />
Eine ähnlich gelagerte Problematik<br />
stellen die Gebühren auf den<br />
Halteplätzen an Flughäfen und<br />
Bahnhöfen dar. Derzeit plant die<br />
Berliner Flughafengesellschaft mbH<br />
nach Zeitungsberichten (Berliner<br />
Zeitung, 7. Mai 2008) eine deutliche<br />
Anhebung der Flughafengebühren<br />
für die Taxler am Flughafen Tegel.<br />
Nach einer Vergrößerung des<br />
Haltplatzes, der für weniger Stau auf<br />
der Auffahrt des Flughafengeländes<br />
sorgt, sollen die Gebühren von 70<br />
Euro pro Jahr und Lizenz auf bis zu<br />
360 Euro steigen. Der <strong>Taxi</strong>verband<br />
Berlin und die Berliner <strong>Taxi</strong>innung<br />
(Mitglieder im BZP) sehen zwar<br />
noch Gesprächsbedarf bei der<br />
Finanzierung, aber grundsätzlich<br />
wird einer Erhöhung nicht widersprochen.<br />
Der TVD widerspricht<br />
allen Gebühren für Halteplätze an<br />
Flughäfen und Bahnhöfen. Fluggesellschaften<br />
und die Deutsche<br />
Bahn transportieren Menschen von<br />
A nach B. Für den Tür-zu-Tür-Verkehr<br />
im Pflichtfahrgebiet, den nur das<br />
<strong>Taxi</strong> anbieten kann, soll dann das<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe noch zur Kasse gebeten<br />
werden. Wir, die <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />
zahlen <strong>als</strong> Kleinstunternehmer<br />
unsere Steuern und Abgaben. Warum<br />
sollten Unternehmer, die 240 – 280<br />
Stunden im Monat arbeiten, dann<br />
noch mit zusätzlichen Gebühren die<br />
verkehrte Verkehrspolitik der Städte,<br />
Gemeinden und Flughafengesellschaften,<br />
oder den Börsengang der<br />
Deutschen Bahn AG mit unterstützen.<br />
Nur der TVD kämpft hier seit<br />
<strong>Jahre</strong>n auf der <strong>Seit</strong>e der Unternehmer.<br />
Einige Funkzentralen, die dem<br />
BZP angehören bzw. BZP-Landesverbände<br />
haben diese Gebühren an<br />
öffentlichen Halteplätzen sogar <strong>als</strong><br />
neue Einnahmequelle erkannt und<br />
übernehmen das Abkassieren der<br />
Einzelunternehmer für die Flughafengesellschaften.<br />
Durch den<br />
Aufschlag einer Verwaltungsgebühr<br />
kann man dann auch die Austritte<br />
der Einzelunternehmer aus den<br />
Verbänden besser kompensieren.<br />
Soll ein Unternehmerverband zu diesem<br />
Irrsinn schweigen?<br />
Vielfalt der Probleme und die Reduktion<br />
auf die Farbe<br />
Der stetige Niedergang des deutschen<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbes hat <strong>als</strong>o viele<br />
Ursachen. Exemplarisch sind hier<br />
noch die Überkapazitäten in den<br />
Ballungszentren, der leichte Berufszugang,<br />
die nicht kostendeckenden<br />
<strong>Taxi</strong>tarife, ein verkalkter Ordnungsrahmen<br />
und der unlautere Wettbewerb<br />
gemeinnütziger Vereine bei der<br />
Kranken- und Schülerbeförderung<br />
zu nennen. Dem TVD ist es durch<br />
Gespräche, Öffentlichkeitsarbeit und<br />
<strong>als</strong> ultima Ratio auch mit Streiks und<br />
Demonstrationen in den letzten<br />
<strong>Jahre</strong>n gelungen, die Politik und die<br />
Medien für diese Probleme zu sensibilisieren.<br />
Wir werden diese Kerner-<br />
Aufgabe fortsetzen, auch wenn wir<br />
noch nicht annähernd über die gleichen<br />
finanziellen Möglichkeiten wie<br />
der BZP verfügen. Angesichts der o.<br />
g. Themenliste verwundert es mich<br />
schon, dass der TVD sogar in der seriösen<br />
Zeitung „taxi-heute“ häufig<br />
gerne auf das Randthema „Farbfreigabe“<br />
reduziert wird. Dabei spielte<br />
dieses Thema, wie die Liste der o. g.<br />
Themen zeigt, in der Verbandsarbeit<br />
der vergangenen <strong>Jahre</strong> eine völlig<br />
untergeordnete Rolle. Es wird Zeit,<br />
dass Jürgen Hartmann aufhört zu<br />
träumen. Nicht der TVD war der Spaltpilz,<br />
sondern die absolute Vormachtstellung<br />
der Zentralen hat einen<br />
zweiten Verband nötig gemacht.<br />
Ein langsamer Sieg des Wettbewerbs<br />
Die o. g. Themenliste und die gewerbepolitischen<br />
Fehlentscheidungen<br />
des BZP sind dann auch der Grund,<br />
warum die Unternehmer nun mit<br />
den Füßen abstimmen. Während der<br />
BZP durch den Austritt einiger<br />
Landesverbände und mehrerer Zentralen<br />
schwindsuchtartige Mitgliederverluste<br />
verkraften musste, verzeichnete<br />
der TVD trotz der deutlich<br />
schlechteren Ausgangslage stetig<br />
steigende Mitgliederzahlen. Auch die<br />
Automobilhersteller, die <strong>Taxi</strong>zulieferindustrie<br />
und die Versicherungen<br />
öffnen sich langsam aber sicher für<br />
die gewerbepolitische Sicht des<br />
TVD. Auch diese Unternehmen<br />
begreifen, dass die <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
und nicht die <strong>Taxi</strong>zentralen die<br />
Kaufentscheidung über ein Auto, die<br />
entsprechende <strong>Taxi</strong>ausstattung und<br />
den Abschluss von Versicherungen<br />
treffen. Klar ist auch, dass ein gesunder<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer häufiger den<br />
Fahrzeugpark erneuern muss. Nur er<br />
kann in die Qualität investieren und<br />
sich vielleicht sogar noch eine höhere<br />
Altersversicherung aufbauen. Von<br />
allen Maßnahmen, die für Mehreinnahmen<br />
bzw. Kostenentlastungen<br />
beim <strong>Taxi</strong>unternehmer sorgen, profitieren<br />
<strong>als</strong>o auch die o. g. Branchen.<br />
Der TVD reicht jedem Landesverband<br />
und Zentralenvorstand, der<br />
sich für die Verbesserung der wirtschaftlichen<br />
Lage der Unternehmer<br />
und die angeschlossenen Funkteilnehmer<br />
engagiert, sofort die Hand<br />
und heißt sie auch gerne im<br />
Bundesverband TVD willkommen.<br />
Die Darstellung der diametral unterschiedlichen<br />
Interessenlage der beiden<br />
Verbände zeigt, dass die 1981<br />
erfolgte Fusion des Bundesverbandes<br />
des <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes<br />
mit dem Bundesverband der<br />
Zentralen zum BZP ein Fehler war.<br />
Hier wuchs zusammen, was nicht<br />
zusammengehört.<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Was bedeutet der Begriff „Solidarität“ heute?<br />
– Der Fall Günter Böhm<br />
von Heinz Peter, Ehrenvorsitzender TVD<br />
Das von der Politik inflationär<br />
gebrauchte Wort Solidarität<br />
hat einen erheblichen Wandel<br />
in der Begriffsdeutung erleben<br />
müssen. Der Begriff Solidarität wird<br />
in vielfältiger Weise verwendet. Er<br />
bezeichnet unter anderem eines der<br />
Grundprinzipien des menschlichen<br />
Zusammenlebens. Deshalb habe ich<br />
mich mit meinen Kollegen zusammengetan,<br />
um diese solidarische<br />
Hilfe des <strong>Taxi</strong>gewerbes abzufragen.<br />
Heute kann kaum noch jemand richtig<br />
einordnen, wie Solidarität zu definieren<br />
ist. Viele Menschen meinen<br />
Solidarität zu praktizieren, wissen<br />
und verstehen davon aber nichts. In<br />
früheren Zeiten war Solidarität stark<br />
mit der Gleichheit der sozialen Lage<br />
und einer Gemeinschaft des Handelns<br />
verbunden. Die Veränderung<br />
der Bedeutung lässt sich gut von der<br />
Politik über das Gemeinwesen bis<br />
hin in diesbezügliche Stiftungen und<br />
das Vereinsleben erkennen.<br />
Ein gutes Beispiel dafür ist unser<br />
Berliner Kollege und Sportsfreund<br />
Günter Böhm (<strong>Taxi</strong>-Sportverein-<br />
Berlin 63 e.V., TSB), der bei einem<br />
Urlaub im Sommer 2006 in<br />
Schweden verunglückte und seit dieser<br />
Zeit zu <strong>100</strong> Prozent querschnittsgelähmt<br />
ist. Das bedeutet, er kann<br />
nur noch seine Augen bewegen.<br />
Bereits in der Ausgabe von <strong>Taxi</strong>-<br />
<strong>Aktuell</strong> 12/2007 berichtete der TVD-<br />
Vorstand über diesen schweren<br />
Schicks<strong>als</strong>schlag. Auch weitere<br />
Fachzeitschriften nahmen sich dem<br />
Thema an.<br />
Als TVD-Ehrenvorsitzender und Vorstandsmitglied<br />
des TSB habe ich<br />
mich zusammen mit meinen<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
Heinz Peter verlost die Tombolapreise für den guten Zweck.<br />
Kollegen dieser Problematik angenommen<br />
und wollte die solidarische<br />
Hilfe des <strong>Taxi</strong>gewerbes dabei in<br />
Anspruch nehmen. Denn aus dem<br />
Gedanken der Solidarität war bereits<br />
1928 eine erste deutsche <strong>Taxi</strong>stiftung<br />
ins Leben gerufen worden. Die<br />
Satzung der Stiftung aus dem <strong>Jahre</strong><br />
1928 belegt eindeutig die dam<strong>als</strong><br />
noch gelebte Solidarität. Sie symbolisiert<br />
eine Solidarität der Gesinnung<br />
(Einheitsbewusstsein), eine Solidarität<br />
des Handelns (gegenseitige<br />
Hilfsbereitschaft) und eine Interessen-Solidarität<br />
(die durch Interessengleichheit<br />
in einer bestimmten<br />
Situation wirksam sein sollte).<br />
Die Soziologie spricht auch von<br />
mechanischer Solidarität, einer<br />
Solidarität, die auf vorgegebenen<br />
gemeinsamen Merkmalen einer<br />
Gruppe beruht (z.B. wir Deutschen,<br />
wir <strong>Taxi</strong>fahrer…)<br />
Leider erhielt ich aber gerade von<br />
den zwei in Deutschland existierenden<br />
<strong>Taxi</strong>stiftungen, die unter dem<br />
Begriff der Solidarität gegründet<br />
wurden, Ablehnungsbescheide. Hier<br />
ist an erster Stelle der Gustav-<br />
Hartmann-Unterstützungsverein zu<br />
nennen, der nach mehreren Morden<br />
an und einigen Überfällen auf<br />
<strong>Taxi</strong>fahrer zwecks Hilfe zur<br />
Selbsthilfe in den 60er gegründet<br />
wurde. Das Gewerbe wollte mit dieser<br />
Stiftung das Sammeln von<br />
Spenden auch auf Wirtschaftsbranchen<br />
rund um das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
erweitern und auch bargeldlose<br />
Spenden aus der Bevölkerung<br />
ermöglichen. Eine zweite Stiftung<br />
wurde 1991 in Stuttgart von Peter<br />
Kristan <strong>als</strong> <strong>Taxi</strong>stiftung Deutschland<br />
gegründet, gefördert und bekannt<br />
gemacht. 1993 wurde Sie unter gleichem<br />
Namen in den BZP überführt.<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
27
taxiaktuell 06/2008<br />
28<br />
Wolfgang Derm, TVD Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat der Stuttgarter <strong>Taxi</strong>zentrale, verlost den von der Stuttgarter<br />
<strong>Taxi</strong>zentrale gespendeten Flachbildfernseher.<br />
Leider wurde der Gründer, (entgegen<br />
der mündlichen Absprache) auf<br />
Vorschlag des Vorsitzenden der Z-<br />
Gruppe, durch den damaligen BZP<br />
Vize und ab 1995 BZP- Präsidenten<br />
abgelöst und von diesem ersetzt.<br />
Entsprechende Anträge an beide<br />
Stiftungen wurden in der Hoffnung<br />
auf Hilfe für Günter Böhm gestellt.<br />
Diese Hoffnung war nicht unbegründet,<br />
denn schon in der<br />
Gründungsurkunde der ersten deutschen<br />
Stiftung wurde am 3. Juli 1928<br />
einst festgeschrieben: „Die Stiftung<br />
hat den Zweck, alten verdienten,<br />
unschuldig in Not geratenen<br />
Angehörigen des Berliner Droschkengewerbes<br />
Unterstützung zu<br />
gewähren.“ Besondere Hoffnung<br />
setzten wir auf den Passus „unschuldig<br />
in Not geraten“. Eine solidarische<br />
Haltung erwarteten wir auch aufgrund<br />
der Tatsache, dass weder die<br />
Berufsgenossenschaft, noch eine<br />
Privatunfallversicherung Hilfe leisten<br />
werden, denn es handelte sich<br />
ja nicht um einen Berufsunfall, und<br />
für die private Absicherung hat<br />
heute kein <strong>Taxi</strong>fahrer mehr die finanziellen<br />
Mittel.<br />
Der Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein<br />
bzw. die Stiftung lehnte<br />
unseren Antrag und jegliche<br />
Unterstützung mit dem Hinweis auf<br />
die Satzung und die Tatsache, dass es<br />
sich um keinen Berufsunfall handle,<br />
ab. Der BZP meldete sich zum Vorfall<br />
überhaupt nicht, obwohl der<br />
Vorsitzende der Hartmann-Stiftung<br />
im Vorstand des BZP sitzt. War das<br />
alles, was ein <strong>Taxi</strong>verband in Sachen<br />
Solidarität zu bieten hat? Oder muss<br />
ein Kollege erst im Dienst ermordet<br />
werden, damit satzungsgerecht und<br />
öffentlichkeitswirksam geholfen<br />
werden darf? Man kann sich hier nur<br />
noch mit den Worten von Wilhelm<br />
Busch trösten: „Doch mit des<br />
Geschickes Mächten, ist kein ewig<br />
Bund zu flechten“.<br />
Da sollten sich die großen<br />
Gewerbevertreter mal ein Beispiel<br />
am langjährigen Vorsitzenden Peter<br />
Kristan nehmen. Bei einem<br />
Telefongespräch deutete ich an, dass<br />
eine solidarische Hilfsleistung von<br />
den Stiftungen nicht zu erwarten ist<br />
und noch nicht genügend finanzielle<br />
Mittel für die benötigten technischen<br />
Hilfsleistungen zusammengekommen<br />
sind. Innerhalb von drei<br />
Tagen organisierte Peter Kristan<br />
dann eine Tombola zu Gunsten von<br />
Günter Böhm auf dem <strong>Taxi</strong>tag der<br />
AMI Leipzig. Innerhalb dieser drei<br />
Tage wurden telefonisch in der<br />
<strong>Taxi</strong>industrie und bei Freunden des<br />
Gewerbes Sachspenden in einem<br />
Warenwert von ca. 10.000 Euro eingeworben.<br />
Eine entsprechende<br />
Sammlung und die Tombola auf dem<br />
<strong>Taxi</strong>tag erbrachten dann eine runde<br />
Summe, die jetzt für technisches<br />
Hilfsmaterial zur Unterstützung von<br />
Günter Böhm zu Verfügung steht.<br />
Das hilfreiche Beispiel aus Stuttgart<br />
zeigt uns, das Solidarität und der<br />
Begriff „Kameradschaft“ noch Zukunft<br />
haben und von einigen Menschen<br />
auch noch vorgelebt werden.<br />
Vielleicht erreichen wir auch noch<br />
durch die Unterstützung der<br />
Leserinnen und Leser, dass die<br />
Verantwortlichen der <strong>Taxi</strong>stiftungen<br />
in Sachen Solidarität umdenken. Wir<br />
werden an gleicher Stelle weiter<br />
über den Fall berichten. Wir, der<br />
Vorstand des TSB 63, bedanken uns<br />
bei allen Unternehmen und<br />
Privatpersonen, die uns und den<br />
Kollegen solidarisch unterstützt<br />
haben:<br />
Private Spender/Sachspenden<br />
Clara Hielscher (Hamburg), Martin<br />
Berndt (Hamburg), Oliver Meißner<br />
(Bamberg), Peter Kristan (Stuttgart)<br />
Unternehmen<br />
Spenden/Sachspenden<br />
Adam Opel AG, AG Berliner<br />
<strong>Taxi</strong>zentralen Hermann Waldner /<br />
Bernd Döring, Berliner Autohaus am<br />
Nordring, Bertsch Media KG,<br />
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen,<br />
Citroen, Familie Moser –<br />
Wellnesshotel Eggerwirt, Fa. Langer,<br />
Hamburger Landesverband LHT,<br />
Hansa Funk Hamburg, Herr Rüdiger<br />
Kröcher, Honda, Huss - Verlag „<strong>Taxi</strong>-<br />
Heute“, KIA, Mercedes Benz NL<br />
Stuttgart, Mercedes-Vertriebs-Organisation<br />
Deutschland, MPC-Software<br />
GmbH, Skoda, Stuttgart Marketing<br />
GmbH, TACH Hamburg, <strong>Taxi</strong> – Rent<br />
Partner, <strong>Taxi</strong>- AD Hamburg, <strong>Taxi</strong>-<br />
Zentrale Stuttgart,<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Aufstand im TAXI RUF Köln<br />
<strong>Taxi</strong> aktuell berichtete im<br />
Oktober 2007 (2/2007) etwas<br />
länger über die kleinen und<br />
großen Probleme des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />
in Köln.<br />
Dabei kamen die Vorständler der<br />
wirtschaftlichen Vereinigung Kölner<br />
<strong>Taxi</strong>unternehmer e.G. nicht allzu gut<br />
davon. Doch die Kölner Unternehmer<br />
beraubten sich bisher immer<br />
06 / 2008 taxiaktuell<br />
selbst ihrer Chancen zur Veränderung,<br />
da sie sich auf keine<br />
gemeinsamen Personalvorschläge<br />
einigten und der <strong>Jahre</strong>shauptversammlung<br />
oft fern blieben.<br />
Schon dam<strong>als</strong> berichteten wir über<br />
eine agile und engagierte Dame mit<br />
ungebremstem Kölschen Gemüt, die<br />
die Arbeit der Vorstandetage sehr kritisch<br />
begleitet hat. Die Beharrlich-<br />
keit bei ihrem gewerbepolitischen<br />
Engagement hat Marianne Tollas<br />
jetzt in den Aufsichtsrat vom <strong>Taxi</strong> Ruf<br />
Köln katapultiert. In der nächsten<br />
Ausgabe werden wir uns eingehender<br />
mit der neuen Mannschaft vom<br />
Rhein beschäftigen. Der TVD<br />
wünscht auf jeden Fall Mut und<br />
Kraft für den gewerbepolitischen<br />
Neuanfang.<br />
Die engagierte Kölnerin Marianne Tollas im Gespräch mit dem Hamburger Vorstandsmitglied des HTV, Auriel Tetzlaff, beim Deutschen <strong>Taxi</strong>tag in Stuttgart.<br />
Journal des TVD - <strong>Taxi</strong> Verband Deutschland<br />
Fachblatt und Sprachrohr<br />
des deutschen <strong>Taxi</strong>- und<br />
Mietwagengewerbes<br />
taxiaktuell 06/2008<br />
29
taxiaktuell 06/2008<br />
30<br />
DEUTSCHER TAXITAG<br />
2008 BERLIN<br />
mit Unterstützung der IHK Berlin veranstaltet der<br />
TVD Bundesverband am 19. und 20. September 2008<br />
den Deutschen <strong>Taxi</strong>tag.<br />
Foto: Ludwig Erhard Haus, Berlin (Quelle: IHK Berlin)<br />
Mehr darüber in der nächsten Ausgabe!<br />
taxiaktuell 06 / 2008
Impressum<br />
taxi aktuell<br />
erscheint 4x im Jahr<br />
Auflage 20.000 Expl.<br />
Herausgeber<br />
<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. TVD<br />
Bundesverband Deutscher<br />
<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />
Kurfürstenstraße 115<br />
10787 Berlin<br />
V.i.S.d.P.<br />
Peter Kristan<br />
Redaktion Stuttgart<br />
Peter Kristan<br />
Telefon: (0 711) 75 47 5 - 01<br />
Telefax: (0 711) 75 47 5 - 02<br />
peterkristan@t-online.de<br />
Redaktion Hamburg<br />
Martin Berndt<br />
Telefon: 0 178 470 90 64<br />
Telefax: (0 40) 24 856 43<br />
hamburger.taxenverband@hamburg.de<br />
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Gregor Strabel<br />
Telefon: 0 163 31 53 598<br />
gregor.strabel@web.de<br />
Layout, Bildbearbeitung,<br />
Gesamtherstellung<br />
Bertsch KG<br />
70771 Leinfelden-Echterdingen<br />
Friedrich List Str. 4<br />
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Telefax: (0 711) 79 79 810<br />
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Beiträge, Briefe, Manuskripte<br />
senden Sie bitte an:<br />
Redaktion taxi aktuell<br />
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o. ä. erklären sich mit redaktioneller<br />
Bearbeitung einverstanden.<br />
Nachdruck<br />
Ⓒ <strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. (TVD)<br />
Nachdruck- auch auszugsweise<br />
- nur mit ausdrücklicher<br />
schriftlicher Genehmigung des<br />
<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V.<br />
Zusendung Nichtmitglieder<br />
Auf Anforderung wird<br />
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zum Preis von 20.- € jährlich inkl.<br />
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taxi aktuell auch im Internet unter<br />
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TAXIVERBAND DEUTSCHLAND e.V.<br />
(TVD)<br />
BUNDES VERBAND DES DEUTSCHEN<br />
TAXI- UND MIETWAGENGEWERBES<br />
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