Protokoll vom 04.08.2011 (133 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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- 8 -Dringlichkeitsantrag 3:"Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Der GR hat in seiner Sitzung am 03.05.2011 der Auflassung eines Teilstückes der Wegparz.302/3, KG. Hochburg, im Bereich der Liegenschaft Hochburg 101/Hager zugestimmt. AlsKaufpreis wurde der übliche Preis von € 40,00/m² festgelegt. Nunmehr hat Herr Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz mit Mail vom 06.07.2011 angesucht, ein weiteres Teilstück dieserWegparzelle aufzulassen. Lt. Teilungsentwurf Variante 6 des Zivilgeometers Dipl.Ing. MartinBrunner/Braunau würde eine 220 m2 große Teilfläche der Straße zum Bauareal des HerrnDr. Glöcklhofer zugerechnet. Das 27 m2 große Teilstück A1 käme demnach zurWegparzelle. Das weitere Teilstück A2 wäre als Privatstraße geplant, könnte aber auch indas öffentl. Gut übertragen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GR-EM Helga Weilbuchner erscheint es richtig, die Parzelle entgeltlich zu veräußern, dadiese Fläche nicht von Dr. Anton Glöcklhofer selbst, sondern von seinen Eltern derGemeinde übergegeben worden sei. Außerdem findet sie den Gedanken merkwürdig, dassHr. Glöcklhofer jun. die Fläche wieder zurück geschenkt haben wolle. Der Bgm. stellt klar,dass Dr. Glöcklhofer das nie gefordert, sondern rein um die Rückabwicklung ersucht habe.Auf die Anfrage von GRM Felix Asen, beschreibt der Bgm. wo sich die genannte Parzellebefindet und die dortige Verkehrssituation. GRM Hildegard Baumann-Hartl zieht denSchluss, dass Hr. Glöcklhofer auch diese Fläche wieder als Baugrund verkaufen würde,warum sollte daher die Gemeinde das gewünschte Areal verschenken. GRM Josef Kain willwissen, welche Kosten damals bei Schenkung der Parzelle von den Eltern an die Gemeindefür die Gemeinde entstanden seien. Außerdem habe er erfahren, dass es in anderenGemeinden Regelungen gebe, wie eine Grundstücksrückgabe an den gleichen Besitzer,oder z.B. an die Erben erfolge. Er halte das für eine einheitliche Verfahrensweise für sehrhilfreich. Auf Anfrage von GR-EM Erwin Maier gibt Bauamtsleiter Erwin Eberharter dieAuskunft, dass der Hausanschlusskanal bei jedem Baugrundstück, gleichgültig ob mitöffentlicher oder nicht öffentlicher Zufahrt, vom Hauptkanal 1 m bis ins Grundstück aufKosten der Gemeinde errichtet werde. GR-EM Otto Wengler erinnert, dass für den Verkaufeiner baulich zu nutzenden Fläche in der Vergangenheit vom Gemeinderat ein Preis/m² von€ 40,00 festgelegt worden sei. Warum sollte man in diesem Fall darüber diskutieren, ob mandas Grundstück unentgeltlich oder um diesen üblichen Preis veräußern solle. Dr. AntonGlöcklhofer werde zudem diese Fläche selbst auch wieder als Bauland verkaufen, alsodadurch keine Nachteile erfahren. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl informiertBauamtsleiter Erwin Eberharter, dass Hr. Hager/Tarsdorf, Besitzer der östlich anrainendenGrundstücke, über die Zufahrts-Umgestaltung Bescheid wisse und damit kein Problem habe,da er die Grundstücke ohnehin verkaufen werde. GR-EM Erwin Maier spricht sich gegen diegeplante Nutzungsveränderung aus. Wenn, dann hätte diese Angelegenheit gemeinsam mitdem letzten Ansuchen der Ehegatten Ludwig und Elfriede Hager/Hochburg 101 abgehandeltwerden sollen. Mittlerweile ergebe sich durch die in Frage stehende Vorgehensweise eineSackgasse, welche in Zukunft sicher Probleme verursachen werde. GVM Horst Grumbachsieht diese Probleme ebenfalls. Zur Diskussion der entgeltlichen oder unentgeltlichenVeräußerung fügt er an, Hr. Glöcklhofer sen. habe das Grundstück damals vermutlichdeshalb in das öffentliches Gut übertragen, damit er andere Baugrundstücke realisierenhabe können. Er habe daher keine Bedenken, wenn Hrn. Glöcklhofer jun. die Fläche für€ 40,00/m² veräußert werde. GRM Felix Asen erinnert, dass ursprünglich der Bau von
- 9 -Wohnungsobjekten geplant gewesen sei und sich die Sackgasse nun durch dasNichtzustande kommen dieses Projektes ergeben habe. Durch die aktuell beantragteUmwidmung würde die Sackgasse zumindest verkürzt. Den Verkauf würde er wie in anderenvergleichbaren Situationen abhandeln und einen m²-Preis von € 40,00 verlangen. Aufgrundder vorgebrachten Bedenken zur Abwicklung der Schneeräumung würde er einengroßzügigeren Umkehrplatz als im vorgelegten Plan vorgesehen, anraten. Ein Großteil derGRM hält es für sinnvoll, dass, wie von GRM Josef Kain angeregt, Richtlinien für zukünftigeFlächen-Rückkäufe, z.B. vom gleichen Besitzer oder in weiterer Erbfolge, in einemAusschuss ausgearbeitet werden sollten.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Antrag des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes derWegparz. 302/3, KG. Hochburg, als öffentliche Verkehrsfläche und die gleichzeitigeVereinigung dieses Areals mit der Parz. 280/1, KG. Hochburg, wird grundsätzlich genehmigt.Nach dem Ausscheiden aus dem öffentl. Gut ist dieses Teilstück an Dr. Glöcklhofer um denBetrag von € 40,--/m2 zu verkaufen. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sindzur Gänze vom Antragsteller zu tragen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 17 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: die GRM JosefKain, Herbert Pichler sowie die GR-EM Willibald Strini und Erwin Maier, Stimmenthaltung:GVM Rupert Plasser und GR-EM Herbert Auer) angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Dringlichkeitsantrag 4:"Weitenhillinger-Gemeindestraße; Errichtung einesGehsteiges – Vereinbarung mit dem Land OÖ. Az. Bau 612/14"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:In einigen Wochen sollen die ersten beiden Figuren des Franz-Xaver-Gruber-Friedenswegesihrer Bestimmung übergeben werden. Die erste Figur, die den Kontinent Europa darstellt,befindet sich ca. 200 m vom Heimathaus Hochburg entfernt. Der Standort diesesKunstwerkes liegt an der Weitenhillinger-Gemeindestraße in einer leichten Linkskurve amBarberberg in Hochburg. Von der Grubergemeinschaft wurde angeregt, im Bereich desStandplatzes einen Geh- und Radweg zu errichten. Dieser Geh- und Radweg, beginnend beider Liegenschaft Hochburg 43/Gründer bis zum Anwesen Hochburg 20/Kneißl, würde eineLänge von ca. 100 m aufweisen. Dadurch könnte eine wesentliche Verbesserung derVerkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt erzielt werden. Um rechtzeitig bis zurEröffnungsfeier die Fertigstellung des Geh- und Radweges gewährleisten zu können, müssteumgehend mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen werden. Die Arbeiten könntendurch die Landesstraßenverwaltung/Straßenmeisterei Ostermiething durchgeführt werden.Hierzu müsste jedoch eine Vereinbarung mit dem Land OÖ. hinsichtlich derKostenbeteiligung durch die Gemeinde Hochburg-Ach beschlossen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
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