Protokoll vom 04.08.2011 (133 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

- 8 -Dringlichkeitsantrag 3:"Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Der GR hat in seiner Sitzung am 03.05.2011 der Auflassung eines Teilstückes der Wegparz.302/3, KG. Hochburg, im Bereich der Liegenschaft Hochburg 101/Hager zugestimmt. AlsKaufpreis wurde der übliche Preis von € 40,00/m² festgelegt. Nunmehr hat Herr Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz mit Mail vom 06.07.2011 angesucht, ein weiteres Teilstück dieserWegparzelle aufzulassen. Lt. Teilungsentwurf Variante 6 des Zivilgeometers Dipl.Ing. MartinBrunner/Braunau würde eine 220 m2 große Teilfläche der Straße zum Bauareal des HerrnDr. Glöcklhofer zugerechnet. Das 27 m2 große Teilstück A1 käme demnach zurWegparzelle. Das weitere Teilstück A2 wäre als Privatstraße geplant, könnte aber auch indas öffentl. Gut übertragen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GR-EM Helga Weilbuchner erscheint es richtig, die Parzelle entgeltlich zu veräußern, dadiese Fläche nicht von Dr. Anton Glöcklhofer selbst, sondern von seinen Eltern derGemeinde übergegeben worden sei. Außerdem findet sie den Gedanken merkwürdig, dassHr. Glöcklhofer jun. die Fläche wieder zurück geschenkt haben wolle. Der Bgm. stellt klar,dass Dr. Glöcklhofer das nie gefordert, sondern rein um die Rückabwicklung ersucht habe.Auf die Anfrage von GRM Felix Asen, beschreibt der Bgm. wo sich die genannte Parzellebefindet und die dortige Verkehrssituation. GRM Hildegard Baumann-Hartl zieht denSchluss, dass Hr. Glöcklhofer auch diese Fläche wieder als Baugrund verkaufen würde,warum sollte daher die Gemeinde das gewünschte Areal verschenken. GRM Josef Kain willwissen, welche Kosten damals bei Schenkung der Parzelle von den Eltern an die Gemeindefür die Gemeinde entstanden seien. Außerdem habe er erfahren, dass es in anderenGemeinden Regelungen gebe, wie eine Grundstücksrückgabe an den gleichen Besitzer,oder z.B. an die Erben erfolge. Er halte das für eine einheitliche Verfahrensweise für sehrhilfreich. Auf Anfrage von GR-EM Erwin Maier gibt Bauamtsleiter Erwin Eberharter dieAuskunft, dass der Hausanschlusskanal bei jedem Baugrundstück, gleichgültig ob mitöffentlicher oder nicht öffentlicher Zufahrt, vom Hauptkanal 1 m bis ins Grundstück aufKosten der Gemeinde errichtet werde. GR-EM Otto Wengler erinnert, dass für den Verkaufeiner baulich zu nutzenden Fläche in der Vergangenheit vom Gemeinderat ein Preis/m² von€ 40,00 festgelegt worden sei. Warum sollte man in diesem Fall darüber diskutieren, ob mandas Grundstück unentgeltlich oder um diesen üblichen Preis veräußern solle. Dr. AntonGlöcklhofer werde zudem diese Fläche selbst auch wieder als Bauland verkaufen, alsodadurch keine Nachteile erfahren. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl informiertBauamtsleiter Erwin Eberharter, dass Hr. Hager/Tarsdorf, Besitzer der östlich anrainendenGrundstücke, über die Zufahrts-Umgestaltung Bescheid wisse und damit kein Problem habe,da er die Grundstücke ohnehin verkaufen werde. GR-EM Erwin Maier spricht sich gegen diegeplante Nutzungsveränderung aus. Wenn, dann hätte diese Angelegenheit gemeinsam mitdem letzten Ansuchen der Ehegatten Ludwig und Elfriede Hager/Hochburg 101 abgehandeltwerden sollen. Mittlerweile ergebe sich durch die in Frage stehende Vorgehensweise eineSackgasse, welche in Zukunft sicher Probleme verursachen werde. GVM Horst Grumbachsieht diese Probleme ebenfalls. Zur Diskussion der entgeltlichen oder unentgeltlichenVeräußerung fügt er an, Hr. Glöcklhofer sen. habe das Grundstück damals vermutlichdeshalb in das öffentliches Gut übertragen, damit er andere Baugrundstücke realisierenhabe können. Er habe daher keine Bedenken, wenn Hrn. Glöcklhofer jun. die Fläche für€ 40,00/m² veräußert werde. GRM Felix Asen erinnert, dass ursprünglich der Bau von