Protokoll vom 04.08.2011 (133 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...
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- 7 -In <strong>der</strong> GR-Sitzung v. 02.08.2011/TOP. 5 wurde die Aufgabe <strong>der</strong> Errichtung und Verwaltung<strong>der</strong> Gebäude<strong>in</strong>frastruktur des K<strong>in</strong><strong>der</strong>gartens Hochburg-Ach <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong> zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong>Infrastruktur <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit <strong>der</strong> Umsetzung <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dungstehende Vergaben haben daher nicht durch die Geme<strong>in</strong>de selbst, son<strong>der</strong>n durchdie neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag <strong>vom</strong>21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn dieAuftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn dieKommanditist<strong>in</strong> (Geme<strong>in</strong>de) im Vorh<strong>in</strong>e<strong>in</strong> ihre Zustimmung gibt.Von <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong> zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Infrastruktur <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de Hochburg-Ach & Co KGwurden folgende Angebote e<strong>in</strong>geholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben:Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:Gebäu<strong>der</strong>e<strong>in</strong>igung- Fa. Conos facility management/Mühldorf € 450,93- Fa. Sauberman/Altött<strong>in</strong>g € 745,00Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an denBestbieter die Fa. Conos/Mühldorf zu vergeben.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt <strong>der</strong> Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Ka<strong>in</strong> er<strong>in</strong>nert, dass er bereits im Prüfungsausschuss bemängelt habe, warumke<strong>in</strong>e Kontrakte mit Firmen e<strong>in</strong>gegangen würden. Jedes Mal würden erneutAusschreibungen durchgeführt, dabei könne man Vere<strong>in</strong>barungen treffen mitKontraktpreisen, die man bei Bedarf nur anpasse. Man behandle hier kle<strong>in</strong>e Vergaben und<strong>der</strong> Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at müsse trotzdem jedes Mal neu bef<strong>in</strong>den. Das sei nicht mehr zeitgemäß.Der Bgm. erklärt, dass diese Vergabe heuer nur aufgrund <strong>der</strong> Umbauarbeiten zubeschließen sei. Das habe ke<strong>in</strong>e Regemäßigkeit. GRM Josef Ka<strong>in</strong> me<strong>in</strong>t, man könne alsArbeitsvere<strong>in</strong>fachung trotzdem Kontrakte abschließen, dann müsste man nicht ständig neueAngebote e<strong>in</strong>holen. Der Bgm. entgegnet, dass die Re<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Turnsaal-Fenster <strong>in</strong> denletzten Jahren zufriedenstellend von e<strong>in</strong>er Firma durchgeführt worden sei. Er sehe daherke<strong>in</strong>en Anlass für die angeregte VarianteAntrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:"Der GR stimmt <strong>der</strong> Beauftragung <strong>der</strong> Firma Conos facility management/D-Mühldorf lt. ihremAngebot <strong>vom</strong> 01.08.2011 zum Preis von € 450,93 exkl. MWSt. durch die Vere<strong>in</strong> zurFör<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Infrastruktur <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de Hochburg-Ach & Co KG zu."Zusatz- o<strong>der</strong> Gegenanträge werden nicht e<strong>in</strong>gebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird e<strong>in</strong>stimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben <strong>der</strong> Hand.
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