Krankenfahrten Unter Taxitarif — Sieht So Die Zukunft ... - Taxi Aktuell
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Burkhardt Müller-Sönksen MdB<br />

„<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Hilfssheriffs!”<br />

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock<br />

Rahmenvereinbarungen und<br />

Internetausschreibungen, rechtswiedrig!<br />

Ministerialrat Peter <strong>Die</strong>kmann<br />

„Behindern Bürokratie und<br />

Ordnungsrahmen das <strong>Taxi</strong>gewerbe?”<br />

3. Jahrgang · 1. Ausgabe 2008<br />

Journal des TVD - <strong>Taxi</strong> Verband Deutschland<br />

€ 4,00<br />

Fachblatt und Sprachrohr<br />

des deutschen <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagengewerbes<br />

<strong>Krankenfahrten</strong><br />

unter <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> —<br />

<strong>Sieht</strong> so die <strong>Zukunft</strong> aus?<br />

Einigkeit macht stark<br />

und Krankenkassen schwach!<br />

Aufstand der Taxler in Bayern!<br />

Willkommen auf dem<br />

TVD Podium bei der AMI Leipzig<br />

Leipzig, 5. – 13. April 2008<br />

<strong>Taxi</strong>tag<br />

8. April 2008

taxiaktuell 03/2008<br />

2<br />

Anne Taraske, Vorsitzende des LHT<br />

Cebrail Gökcen<br />

“<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Menschenhändler!”<br />

Wolfgang Börnsen MdB<br />

Volker Schulze,<br />

Vorsitzender TVD Brandenburg<br />

H. W. Saier, Hauptgeschäftsführer der BGF<br />

Inhalt<br />

03 Editorial von Peter Roeder<br />

04 Willkommen auf dem TVD-Podium / AMI Leipzig<br />

06 Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts<br />

08 <strong>Die</strong> Odyssee des Cebrail Gökcen<br />

10 <strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Hilfssheriffs in einem freien Europa<br />

11 Wolfgang Börnsen MdB, sucht schnelle Lösung in Brüssel<br />

11 Strafrechtler: <strong>Taxi</strong>fahrer müssen keine Ausweise prüfen<br />

12 Aufstand der Taxler in Bayern<br />

13 Hamburger Urteil zu Flughafengebühren<br />

14 Einigkeit macht stark und Krankenkassen schwach<br />

15 Verkehrspolizei und Landratsamt Ortenaukreis greifen durch<br />

16 Gewerbearbeit in Hamburg<br />

18 100 Jahre VdK<br />

18 Ein Gewerbe ohne Traditionsbewusstsein<br />

21 Neuer Auftritt des TVD Baden-Württemberg<br />

21 Annahme und Abrechnung von <strong>Taxi</strong>gutscheinen der DB AG<br />

22 Chaos im Musterländle aufgrund der Farb- und Werbefreiheit<br />

25 Rettungsdienste und Krankentransporte nicht gemeinnützig<br />

26 Neues aus der Taxenaufsichtsbehörde von Schilda<br />

27 78. Geburtstag von Heinz Peter<br />

28 Zum Begriff der “Funktionsfähigkeit” im PbefG<br />

30 TVD gründet Landesverband Brandenburg<br />

31 Nachruf auf Werner Dollinger<br />

32 TVD wehrt sich gegen Wettbewerbsverzerrung in der Gewerbepolitik<br />

34 Ran an den Speck - Subventionen jetzt<br />

34 NRW - <strong>Taxi</strong>-Tariferhöhungen<br />

35 “Der Aufschwung rollt an Zwickau vorbei”<br />

36 <strong>Die</strong> besten <strong>Taxi</strong>s gibt es zu Hause<br />

36 <strong>Taxi</strong>stiftung Deutschland - Wir danken den Spendern<br />

37 <strong>Taxi</strong>tag auf der AMI in Leipzig<br />

38 Adressen der TVD Landesverbände<br />

39 Impressum<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Editorial<br />

L<br />

Peter Roeder,<br />

Stellv. Vorsitzender TVD<br />

iebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

vor einigen Wochen haben in Frankreich 60.000<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer gegen die Pläne der Regierung protestiert,<br />

zusätzliche <strong>Taxi</strong>konzessionen zu<br />

erteilen. <strong>Die</strong> Zufahrten zu den Pariser<br />

Flughäfen Orly und Roissy-Charles de<br />

Gaulle waren nach Angaben der Polizei<br />

durch hunderte Taxen für Privatfahrzeuge<br />

und Busse total blockiert. Im Großraum<br />

Paris entstanden Verkehrsstaus von bis zu<br />

70 Kilometer Länge. In Italien haben sich<br />

die <strong>Taxi</strong>fahrer ebenfalls im vergangen Jahr<br />

solidarisch gegen die Neuzulassung von<br />

<strong>Taxi</strong>-Lizenzen gewehrt. Durch Demos<br />

wurde der Verkehr in Rom, Mailand,<br />

Neapel und anderen Großstädten lahm gelegt bis die<br />

Regierung einlenkte. <strong>Die</strong> italienischen <strong>Taxi</strong>fahrer haben<br />

damit verhindert, dass der Wert Ihrer <strong>Taxi</strong>konzession von<br />

über Hunderttausend Euro vernichtet wurde.<br />

In Berlin oder Hamburg hingegen ist der Wert einer<br />

<strong>Taxi</strong>lizenz gleich Null. Hier ist es heute kaum mehr möglich,<br />

mit einem <strong>Taxi</strong> eine Familie zu ernähren, Rücklagen<br />

fürs Alter zu bilden und die hohen Beiträge für die private<br />

Krankenversicherung zu zahlen. Seit zwei Jahren stehen<br />

nun auch die <strong>Taxi</strong>unternehmer in den ländlichen<br />

Regionen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.<br />

Schuld daran ist unsere gewerbepolitische Konkurrenz,<br />

die es als „notwendig und sinnvoll“ erachtet, sogar innerhalb<br />

des Pflichtfahrgebietes <strong>Krankenfahrten</strong> unter dem<br />

<strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> anzubieten. Mit den unwirtschaftlichen<br />

Preisvereinbarungen, die zwischen 45 und 65 Cent pro<br />

Kilometer (inkl. MwSt.) liegen, kann kein <strong>Unter</strong>nehmer<br />

seine Kosten decken. <strong>So</strong>llte es dem TVD nicht gelingen,<br />

die Genehmigungen dieser rechtlich unzulässigen<br />

Preisvereinbarungen mit Hilfe der Gerichte wieder rückgängig<br />

zu machen, werden tausende abgabenehrliche<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer zwangsläufig aufgeben müssen.<br />

In Berlin hat der rot-rote Senat bereits endgültig den<br />

Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung<br />

aufgegeben. <strong>So</strong> muss man wohl folgende Aussage des<br />

Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) werten: „Ehe jetzt<br />

einer im 20. Stock sitzt und fernsieht, bin ich schon fast<br />

erleichtert, wenn er schwarzarbeitet.“ Herr Sarrazin versteckt<br />

sich nun dahinter, dass seine Aussage Ironie sein<br />

sollte. Aber bei der letzten großen Zollkontrolle im Jahre<br />

2006 mussten von 292 untersuchten Taxen 45 Berliner<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer direkt einräumen, dass sie Leistungen von der<br />

Bundesagentur für Arbeit erhalten. In weiteren 90 Fällen<br />

waren Ermittlungen aufgrund des Verdachts der illegalen<br />

Beschäftigung notwendig. Konsequenterweise hält die<br />

Berliner Senatsverwaltung an der totalen Konzes-sionsfreigabe<br />

fest und schaut fröhlich zu, wie die abgabenehrlichen<br />

<strong>Unter</strong>nehmer zusehends vom Markt verdrängt<br />

werden. Nachtigall ick hör dir trapsen!<br />

Natürlich kämpfen auch die deutschen <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

um die Erhaltung ihrer Existenz. Aber nicht wie in<br />

Frankreich oder Italien solidarisch miteinander, sondern<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Wir sitzen alle im gleichen Boot<br />

gegeneinander. An den <strong>Taxi</strong>demonstrationen und Streiks<br />

vom TVD gegen die Flughafengebühren in Berlin und<br />

Hamburg haben maximal 10 Prozent der <strong>Taxi</strong>fahrer teilgenommen.<br />

Bei der bundesweiten Demonstration für<br />

bessere Rahmenbedingungen vor der Bundestagswahl<br />

2002 versammelten sich nur 500 Taxen vor dem<br />

Brandenburger Tor. Von fast 7.000 Berliner <strong>Taxi</strong>fahrern<br />

und <strong>Unter</strong>nehmern waren gerade 3 Prozent bereit, eine<br />

Stunde zu opfern und gemeinsam mit den aus ganz<br />

Deutschland angereisten Kollegen zu demonstrieren.<br />

Leider mangelt es nicht nur in den Großstädten an<br />

<strong>So</strong>lidarität. Auch auf dem Land, wo die Existenz der<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer überwiegend von <strong>Krankenfahrten</strong><br />

abhängt, kämpfen die <strong>Unter</strong>nehmer eher gegeneinander.<br />

Entweder akzeptieren sie ohne Protest die ausgehandelten<br />

Dumpingpreise, oder unterbieten sich gegenseitig<br />

bei den Internetausschreibungen der Kassen, obwohl<br />

die Angst, sie könnten ihre Stammkunden an ihre<br />

Konkurrenten – insbesondere aus der Mietwagenbranche<br />

– verlieren, unbegründet ist. Wie soll ein legal arbeitender<br />

Mietwagenunternehmer bei einem Mehrwertsteuersatz<br />

von 19 Prozent den <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> noch unterbieten?<br />

Dass es auch anders geht, wenn man solidarisch miteinander<br />

den gewerbepolitischen Kampf aufnimmt, haben<br />

im vergangenen Jahr einige <strong>Unter</strong>nehmer gezeigt. Im<br />

südbadischen Landkreis Ortenau, im bayerischen<br />

Landkreis Schwandorf und in der Kleinstadt Schwabach<br />

(Bayern) wissen die <strong>Unter</strong>nehmer, dass sie letztlich alle<br />

im gleichen Boot sitzen und zeigten den Krankenkassen<br />

erfolgreich die Stirn (siehe dazu auch die Beiträge auf<br />

S. 12 und S. 14).<br />

<strong>Die</strong>se Beispiele sind ein Zeichen dafür, dass die<br />

Gewerbepolitik in Bewegung gerät. Der TVD hat einen<br />

neuen Landesverband in Brandenburg gegründet. Im<br />

Rahmen des <strong>Taxi</strong>tages auf der AMI Leipzig wird die<br />

Gründung eines Landesverbandes Sachsen folgen. In vielen<br />

Bundesländern ist ein deutlicher Zuwachs an neuen<br />

TVD-Mitgliedern zu begrüßen.<br />

Der unvoreingenommene Leser dieses Magazins wird<br />

erkennen können, dass die Themen Farb- und Werbefreigabe<br />

nicht die Hauptbetätigungsfelder des TVD sind.<br />

Angesichts der wirtschaftlich ruinösen Lage stellt sich<br />

allerdings die Frage, ob es sinnvoll ist, <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

mit der Folierung ihrer Autos finanziell zu belasten und<br />

ihnen zusätzliche Einnahmen durch die Werbefreiheit zu<br />

versagen. Derzeit erhalten einige <strong>Taxi</strong>unternehmer in<br />

Stuttgart 2.000 Euro in sechs Monaten für die vollflächige<br />

Folierung mit Werbung. Mit den möglichen Mehreinnahmen<br />

könnten viele <strong>Unter</strong>nehmer die Kostenexplosion<br />

bei den Energiekosten auffangen oder die dringend<br />

notwendige Modernisierung der Fahrzeugflotte vorziehen.<br />

Durch den wirtschaftlichen Druck werden die<br />

gewerbepolitische Konkurrenz und die Politik hier bald<br />

Farbe bekennen müssen.<br />

Euer Kollege Peter Roeder<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

3

taxiaktuell 03/2008<br />

4<br />

Leipzig, 5. – 13. April 2008<br />

Der TVD wird auf dem <strong>Taxi</strong>-Tag der<br />

Messe Auto Mobil International<br />

(AMI) am 8. April 2008 eine prominent<br />

besetzte Podiumsdiskussion<br />

veranstalten. <strong>Taxi</strong>unternehmer und<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer aus ganz Deutschland<br />

sind herzlich eingeladen, über<br />

die wichtigsten gewerbepolitischen<br />

Themen mit den geladenen Gästen<br />

und den Vorstandsmitgliedern des<br />

TVD zu diskutieren. Welche sachkundigen<br />

Personen mit kurzen<br />

Impulsreferaten kann der interessierte<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer dabei erwarten?<br />

TVD trutzt mit starkem Partner<br />

den Krankenkassen<br />

Um das komplexe Thema <strong>So</strong>ndervereinbarungen<br />

mit den Krankenkassen<br />

für die Vertreter des deutschen <strong>Taxi</strong>und<br />

Mietwagengewerbes transparenter<br />

zu machen, wird der RA Dr.<br />

Trutz Graf Kerssenbrock, ehemaliges<br />

Mitglied der CDU-Landtagsfraktion<br />

in Schleswig-Holstein, an der<br />

Veranstaltung teilnehmen. Zusammen<br />

mit dem derzeitigen FDP-<br />

Fraktionsvorsitzenden im Kieler<br />

Landtag, Wolfgang Kubicki, betreibt<br />

Graf Kerssenbrock eine Anwaltskanzlei<br />

und ein Notariat in Kiel.<br />

Nach Ansicht von Fachanwalt Dr.<br />

Graf Kerssenbrock müssen „<strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>e<br />

auch von den Krankenkassen<br />

eingehalten werden“. Für die<br />

gerichtlichen Auseinandersetzungen,<br />

die in diesem Bereich zur<br />

Entscheidung anstehen, sagt er eine<br />

prozessuale Marathonstrecke voraus.<br />

Auf Grund der bisherigen<br />

Erfahrung bescheinigt Graf Kerssenbrock<br />

gerade den <strong>So</strong>zialgerichten<br />

„einen begrenzten Sachverstand“<br />

und führt weiter aus, dass die<br />

<strong>So</strong>zialgerichte „zu zeitlang arbeiten<br />

und in ihren Einschätzungen sehr<br />

realitätsfremd“ sind.<br />

Auf der Jahreshauptversammlung<br />

des TVD Baden Württemberg stellte<br />

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock<br />

<strong>Taxi</strong>tag<br />

8. April 2008<br />

Der Branchentreffpunkt.<br />

• Neueste <strong>Taxi</strong>fahrzeuge<br />

• Spezialanbieter<br />

• Informationsveranstaltungen<br />

• Ermäßigter Eintritt<br />

Willkommen auf dem TVD-Podium -<br />

Hier wird Politik gemacht<br />

TVD lädt zur Podiumsdisskussion mit sachkundigen Gästen bei der AMI Leipzig<br />

Rechtsanwalt Graf Kerssenbrock<br />

fest, dass eine <strong>So</strong>ndervereinbarung<br />

nicht ohne weiteres von den Krankenkassen<br />

einseitig gekündigt werden<br />

kann. Er warnt davor „eine Populärklage<br />

anzustreben“. <strong>Die</strong>se Form<br />

der Klage könne zwar schlussendlich<br />

erfolgreich sein, aber sie läuft<br />

über einen nicht abschätzbaren<br />

Zeitraum und kann damit auch horrende<br />

Kosten verursachen. Vielmehr<br />

ermunterte er den TVD-Vorstand, auf<br />

politischer Ebene mit dem Gesetzgeber<br />

ein Konzept zu erarbeiten, das<br />

der Willkür der Krankenkassen einen<br />

Riegel vorschiebt.<br />

<strong>Die</strong> Paragraphen 39 Absatz 2 und<br />

52 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes<br />

(PbefG) sind nach<br />

Ansicht von Graf Kerssenbrock<br />

unantastbar. <strong>Die</strong> Kassen greifen aber<br />

hier direkt und massiv in den<br />

Verkehrsmarkt ein und zerstören ihn<br />

zusehends. Auch die Ausschreibungsverfahren<br />

der Krankenkassen bergen<br />

für den Anwalt des TVD ein Widerspruchspotential<br />

auf mehreren<br />

Ebenen. Grundsätzlich sind nach<br />

einem Verwaltungsgerichtsurteil derartige<br />

Ausschreibungen nicht rechtmäßig.<br />

Beispielsweise werden keine<br />

Bieterqualitäten bei den Ausschreibungen<br />

genannt. Mit anderen<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Worten: Ein Einzelunternehmer<br />

mit einem Trabbi-<strong>Taxi</strong> hätte bei den<br />

derzeitigen Ausschreibungsverfahren<br />

aufgrund seiner geringen<br />

Gesamtkosten die Nase vorn, ohne<br />

die erforderliche Qualität anbieten<br />

zu können. Darüber hinaus entspricht<br />

diese willkürliche Vorgehensweise<br />

der Krankenkassen weder<br />

deutschen noch europäischen<br />

Vergaberichtlinien.<br />

Bei der juristischen Auseinandersetzung<br />

muss der TVD also die<br />

Rechtmäßigkeit der <strong>So</strong>ndervereinbarungen,<br />

die Rechtmäßigkeit der<br />

offensichtlichen Diskriminierung<br />

durch die Krankenkassen und die<br />

Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsverfahren<br />

überprüfen. Allein schon<br />

für einen Rechtsanwalt, der uneigennützig<br />

erkennt, dass man wohl Recht<br />

hat, es aber sehr langwierig und<br />

teuer werden kann, dieses Recht zu<br />

erstreiten, lohnt sich eine Reise nach<br />

Leipzig.<br />

Moderne Ministerialbürokratie<br />

aus Baden-Württemberg<br />

Mit Ministerialrat Peter <strong>Die</strong>kmann<br />

aus dem baden-württembergischen<br />

Innenministerium erweist ein weiterer<br />

intimer Kenner des <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagengewerbes dem TVD-<br />

Podium seine Referenz. Peter<br />

<strong>Die</strong>kmann wird dabei sicherlich<br />

nicht das Podium nutzen, um<br />

Lobeshymnen auf den TVD zu singen.<br />

Als langjähriger Mitarbeiter der<br />

Ministerialverwaltung fordert er<br />

stets einen größeren Einigungswillen<br />

und die Bereitschaft zur<br />

Weiterentwicklung im Gewerbe von<br />

den Verbänden ein.<br />

Auch zum Thema <strong>Krankenfahrten</strong><br />

hat Ministerialrat Peter <strong>Die</strong>kmann<br />

seine Meinung. Es ist für ihn „ein<br />

Rätsel wie <strong>Taxi</strong>unternehmer bei<br />

<strong>Krankenfahrten</strong> zum Selbstkostenpreis<br />

– allein aufgrund der derzeit<br />

galoppierenden Kosten – überhaupt<br />

noch überleben können“<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Ministerialrat Peter <strong>Die</strong>kmann<br />

Gerade zum Thema Bürokratieabbau<br />

und Modernisierung empfiehlt Ministerialrat<br />

<strong>Die</strong>kmann dem TVD,<br />

Vorschläge zur Überarbeitung des<br />

Personenbeförderungsrechts zu unterbreiten.<br />

<strong>Die</strong> Wünsche und Vorstellungen<br />

des TVD sollten in Hinblick<br />

auf die aktuell notwendige<br />

Fortentwicklung des Personenbeförderungsrechts<br />

möglichst auf verschiedenen<br />

Ebenen eingebracht<br />

werden, um auch politisch eher<br />

wahrgenommen zu werden.<br />

Mit Peter <strong>Die</strong>kmann steht ein kluger,<br />

kreativer und fortschrittlicher Beamter<br />

den interessierten Besuchern<br />

Rede und Antwort. Gerade die<br />

Skeptiker bei den Themen Farb- und<br />

Werbe-freigabe können Ministerialrat<br />

<strong>Die</strong>kmann über deren Auswirkungen<br />

im Musterländle gerne befragen.<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Hilfssheriffs,<br />

Schleuser oder Menschenhändler<br />

Am 8. Dember 2007 wurde in<br />

Dänemark der Hamburger <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

Cebrail Gökcen verhaftet. Bei einer<br />

Polizeikontrolle stellte sich heraus,<br />

dass seine drei Fahrgäste keine<br />

Einreiseerlaubnis hatten. Während<br />

die drei Fahrgäste Asyl beantragten,<br />

wurde Cebrail Gökcen unfreiwillig<br />

ein besonderes Asyl gewährt. <strong>Die</strong><br />

dänische Justiz steckte den Hamburger<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer ins Gefängnis und<br />

behandelte ihn wie einen Schwer-<br />

verbrecher. Obwohl die Hamburger<br />

Senatsverwaltung auf Nachfrage<br />

bestätigte, dass Cebrail Gökcen keinen<br />

Fehler gemacht hat, wurde er<br />

vom dänischen Richter zu 50 Tagen<br />

Haft verurteilt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete<br />

Burkardt Müller-<br />

Sönksen hat sich sofort nachdem<br />

er vom TVD über die Einzelheiten<br />

des Falles informiert worden war in<br />

diese Angelegenheit eingeschaltet. In<br />

der Antwort auf die Anfrage der FDP-<br />

Bundestagsfraktion, wie sich <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

in <strong>Zukunft</strong> bei grenzüberschreitendem<br />

Verkehr verhalten sollen,<br />

fordert die Bundesregierung<br />

deutsche <strong>Taxi</strong>fahrer dazu auf, die<br />

Ausweise zu kontrollieren. Nach<br />

Ansicht von Burkhardt Müller-<br />

Sönksen ist das keine befriedigende<br />

Lösung, denn „<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine<br />

Hilfssheriffs und sie haben weder<br />

eine amtliche Befugnis noch eine<br />

Qualifikation um die Ausweise auf<br />

Echtheit überprüfen zu können.“<br />

Cebrail Gökcen wird am 8. April<br />

2008 selber über seine Erfahrungen<br />

mit der dänischen Justiz und seinem<br />

Gefängnisaufenthalt berichten.<br />

Für eine breite Diskussionsgrundlage<br />

ist also gesorgt. Alle aktuellen<br />

Themen, die die Branche bedrücken<br />

werden angesprochen. Wir freuen<br />

uns auf Ihre Teilnahme.<br />

AMI - AUTO MOBIL INTERNATIONAL/AMITEC Leipzig<br />

Glashalle Messe<br />

Foto: Leipziger Messe GmbH<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

5

taxiaktuell 03/2008<br />

6<br />

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts<br />

Presseinformation<br />

Erscheinungsdatum: 19.02.2008<br />

Ein <strong>Taxi</strong>unternehmen, das nicht<br />

Mitglied im Landesverband für das<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein<br />

e.V. ist, kann sich nicht<br />

gegen die Genehmigung einer<br />

<strong>So</strong>ndervereinbarung zwischen diesem<br />

Verband und den Krankenkassen<br />

in Schleswig-Holstein wehren,<br />

mit der für <strong>Krankenfahrten</strong> besondere<br />

- günstigere - Tarife vereinbart<br />

wurden.<br />

Das hat heute die 3. Kammer des<br />

Verwaltungsgerichts nach mündlicher<br />

Verhandlung entschieden.<br />

Hauptargument der Klägerin war,<br />

dass <strong>Krankenfahrten</strong> nunmehr nur<br />

an Mitglieder des Landesverbandes<br />

für das <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />

vergeben würden, und sie von diesem<br />

wesentlichen Einnahmezweig<br />

abgeschnitten sei. Sie sei daher in<br />

ihrer wirtschaftlichen Existenz<br />

gefährdet.<br />

Das Personenbeförderungsgesetz<br />

sieht vor, dass die Kreise und kreisfreien<br />

Städte unter bestimmten<br />

Bedingungen <strong>So</strong>ndervereinbarungen<br />

genehmigen können, die für<br />

bestimmte <strong>Taxi</strong>-Fahrten ein anderes<br />

Entgelt als das reguläre vorsehen.<br />

Das Gericht entschied nun, dass sich<br />

das einzelne <strong>Taxi</strong>unternehmen nicht<br />

auf einen Verstoß gegen das<br />

Personenbeförderungsgesetz berufen<br />

kann. Das Gesetz habe nicht den<br />

Der TVD Bundesverband legt Berufung ein<br />

Das Gute an dem Urteil ist,<br />

dass die Berufung zugelassen<br />

worden ist. Das Gericht<br />

erkennt damit die grundsätzliche<br />

Bedeutung dieser Angelegenheit an,<br />

auch wenn es in der Sache zu einer<br />

bedauerlichen Fehlentscheidung<br />

gelangt ist: Nach Auffassung des<br />

Gerichts entspricht die <strong>So</strong>ndervereinbarung<br />

zwischen einem kleinen<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenverband in<br />

Schleswig-Holstein und den Krankenkassen<br />

den Vorgaben des § 51 Abs. 2<br />

PBefG. Es wird das Geheimnis des<br />

Gerichts bleiben, wie es dazu<br />

gekommen ist, dass die Vereinbarung<br />

für einen bestimmten Zeitpunkt gel-<br />

ten soll, obwohl ein fester Zeitpunkt<br />

für die Kündigung/Beendigung des<br />

Vertrages gerade nicht festgelegt ist.<br />

Das Gericht meint ferner, dass die<br />

Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes<br />

die einzelnen <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

nicht schützten. Kommentar<br />

hierzu: Wen denn sonst? Das<br />

Gericht meint auch, dass eine<br />

Störung des Verkehrsmarktes „nicht<br />

zu erkennen“ sei. In diesem Fall<br />

hatte die Klägerin aber sehr konkret<br />

dargelegt, in welch gravierenden<br />

Umfang die <strong>So</strong>ndervereinbarung in<br />

die bisherigen Umsätze der nicht<br />

vereinbarungsgebundenen <strong>Unter</strong>nehmen<br />

eingreift.<br />

Schutz des einzelnen im Auge, sondern<br />

wolle nur im öffentlichen<br />

Interesse den Personennahverkehr<br />

und das <strong>Taxi</strong>gewerbe im Bestand<br />

erhalten.<br />

<strong>Die</strong> Kammer hat wegen der grundsätzlichen<br />

Bedeutung des Rechtsstreits<br />

die Berufung zugelassen.<br />

<strong>Die</strong>se kann nach Zustellung der<br />

schriftlichen Urteilsgründe innerhalb<br />

eines Monats eingelegt werden.<br />

Aktenzeichen 3 A 74/07<br />

Verantwortlich für diese Presseinformation:<br />

Marion Koll, Pressereferentin<br />

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht<br />

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock sieht gute Chancen für die nächste Instanz.<br />

TVD wird im Notfall durch alle Instanzen bis zum Bundegerichtshof gegen das Kartell der Krankenkassen klagen!<br />

Am traurigsten ist, dass das Gericht<br />

die <strong>So</strong>gwirkung einer solchen<br />

Vereinbarung einer kleinen <strong>Taxi</strong>unternehmervereinbarung<br />

mit den<br />

Krankenkassenverbänden und die<br />

daraus resultierende Verwerfungen<br />

im gesamten Personenbeförderungsmarkt<br />

nicht wahrhaben wollte.<br />

Es bleibt zu hoffen, dass durch die<br />

Zulassung der Berufung sich alsbald<br />

höhere und sachverständigere<br />

Instanzen mit diesen Fragen sachgerechter<br />

auseinandersetzen. Das<br />

Urteil wird selbstverständlich in der<br />

Berufungsinstanz überprüft werden.<br />

Dr. Graf Kerssenbrock, Rechtsanwalt<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Hier sehen Sie ein Stadtauto, einen<br />

Mannschaftsbus, einen Transporter...<br />

Eine für alles: die B-Klasse als <strong>Taxi</strong>.<br />

Wie viel Platz und Komfort sie den Fahrgästen und dem Fahrer bietet. Wie flexibel sie Gepäck<br />

verstaut. Wie sicher sie Ihre Passagiere ans Ziel bringt. Und davon, wie effizient sie arbeitet.<br />

Eigentlich doch keine Überraschung. Schließlich trägt die B-Klasse den Stern. Mercedes. Das <strong>Taxi</strong>.<br />

071.3001 TX Lassen Sie sich überraschen: wie wendig und spurtstark die B-Klasse jede Verkehrslücke nutzt.

taxitaxiaktuell 03/2008<br />

8<br />

<strong>Die</strong> Odyssee des Cebrail Gökcen<br />

“<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Menschenhändler”<br />

A<br />

m 8. Dezember 2007 lud der<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>fahrer Cebrail<br />

Gökcen morgens am Hauptbahnhof<br />

drei südländische Fahrgäste<br />

ein, die nach Kolding in Dänemark<br />

wollten. Für die Stecke von 240<br />

Kilometern einigte man sich auf<br />

einen Fahrpreis von 300,00 Euro,<br />

was ungefähr dem Hamburger Tarif<br />

entspricht. Dann fuhr er gut gelaunt<br />

auf die A7 und gab Gas.<br />

Cebrail Gökcen, Hamburger <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

<strong>Die</strong> Freude über die „Fette Beute“<br />

währte allerdings nicht lange. Kurz<br />

hinter der deutsch-dänischen Grenze<br />

wurde er von der dänischen<br />

Polizei angehalten, die nach den<br />

Papieren der Insassen fragte. Er hatte<br />

seine dabei, aber seine Fahrgäste entpuppten<br />

sich nun als illegal<br />

Einreisende. Daraufhin verhaftete<br />

die dänische Polizei unseren<br />

Kollegen als Schleuser, nahm ihm<br />

Geld und Handy ab und steckte ihn<br />

in eine Arrestzelle. Dort bekam er bis<br />

zur Verlegung ins <strong>Unter</strong>suchungsgefängnis<br />

am späten Abend nichts zu<br />

essen und trotz seines Diabetes<br />

kaum etwas zu trinken.<br />

Rechtsstaatlichkeit in Dänemark<br />

Als Cebrail Gökcen nicht zur<br />

gewohnten Zeit nach Hause kam<br />

und auch telefonisch nicht zu erreichen<br />

war, gab seine Frau eine<br />

Vermisstenanzeige auf. Nach ausführlicher<br />

Recherche der Hamburger<br />

Polizei erfuhr sie schließlich,<br />

dass ihr Mann in Dänemark in<br />

<strong>Unter</strong>suchungshaft saß. Da die<br />

Dänen einen per Fax gestellten<br />

Besuchsantrag ignorierten, sollte sie<br />

ihren Mann erst bei der Gerichtsverhandlung<br />

wiedersehen. Auch im Fall<br />

des Flensburger Kollegen Jörg<br />

Ridder vereitelten die Dänen Besuche.<br />

Wenigstens in dieser Angelegenheit<br />

hätte sich die deutsche Botschaft<br />

für die beiden deutschen<br />

Staatsbürger stärker einsetzen müssen.<br />

Nach 12 Tagen voller Ungewissheit<br />

und Haftbedingungen, die man kaum<br />

noch als menschenwürdig bezeichnen<br />

kann, fand am 20. Dezember<br />

endlich die Verhandlung in <strong>So</strong>nderburg<br />

statt. Bis zu diesem Tag erhielt<br />

Cebrail Gökcen nicht die notwendige<br />

medizinische Versorgung und<br />

hatte deshalb auch noch mit gesundheitlichen<br />

Problemen zu kämpfen.<br />

Doch die Haftbedingungen waren<br />

nicht der letzte Schlag, der Cebrail<br />

Gökcen treffen sollte. Obwohl sein<br />

ganzes „Verbrechen“ darin bestand,<br />

nicht wissentlich gegen ein dänisches<br />

Gesetz verstoßen zu haben,<br />

konnte das Gericht keine mildernden<br />

Umstände erkennen und verurteilte<br />

ihn zu 50 Tagen Haft. Gökcens<br />

Anwalt legte sofort Berufung ein.<br />

Der dänische Staatsanwalt konterte<br />

aber mit der gleichen Maßnahme<br />

und das Gericht vereitelte eine<br />

Freilassung wegen angeblicher<br />

Fluchtgefahr. Weihnachten verbrachte<br />

der Hamburger Kollege Gökcen<br />

nicht bei der Familie, sondern in der<br />

anheimelnden Atmosphäre eines<br />

dänischen Gefängnisses. Aber sogar<br />

nach Verbüßung der 50 Tage im<br />

Gefängnis sollte Gökcen inhaftiert<br />

bleiben und dort auf die<br />

Berufungsverhandlung warten, die<br />

auf den 13. März 2008 festgelegt<br />

worden war.<br />

Deutsches und Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

kämpfen für Kollegen<br />

Der empörende Umgang der dänischen<br />

Justiz mit deutschen <strong>Taxi</strong>fahrern<br />

und <strong>Taxi</strong>unternehmern wurde<br />

vom TVD ganz oben auf die<br />

Tagesordnung der Sitzung des<br />

Gesamtvorstandes am 26. Januar<br />

2008 in Hamburg gesetzt. Cebrail<br />

Gökcen, der Mitglied im Landesverband<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

(LHT) ist, geriet nicht in Vergessenheit.<br />

Am folgenden Tag traf sich der<br />

Peter Kristan im Gespräch mit dem dänischen Genaralkonsul<br />

TVD-Vorstand vor dem dänischen<br />

Generalkonsulat in Hamburg zur<br />

Mahnwache und informierte anschließend<br />

die Medien über den Fall<br />

auf einer Pressekonferenz, zu der<br />

auch die beiden Bürgerschaftsabgeordneten<br />

Karin Timmermann<br />

(SPD) und Jörg Lühmann (GAL)<br />

taxiaktuell 03 / 2008

sowie Lothar Hänsch von der FDP<br />

gekommen waren.<br />

Freilassung nach Verzicht auf<br />

Berufung<br />

Cebrails Gökcens Freunde, die sich<br />

wochenlang um seine Familie und<br />

auch um seinen Taxenbetrieb<br />

gekümmert hatten, meldeten daraufhin<br />

für den 30. Januar 2008 eine<br />

Demonstration vor dem General-<br />

konsulat an. Am Morgen dieses Tages<br />

wurde Cebrail Gökcen dann doch<br />

freigelassen. <strong>Die</strong>s geschah aber leider<br />

nicht aufgrund der Einsicht der<br />

dänischen Justiz, sondern weil<br />

Cebrail Gökcen wegen seines<br />

Gesundheitszustandes die Berufung<br />

zurückgezogen hatte. Gegen 13 Uhr<br />

traf er bei seinen Freunden und<br />

<strong>Unter</strong>stützern vor dem Generalkonsulat<br />

ein. Wer den von der Haft sichtbar<br />

Gezeichneten dort erlebt hat, der<br />

weiß, dies ist kein kaltschnäuziger<br />

Schleuser. Cebrail Gökcen ist ein<br />

Mann, an dem ohne eigenes<br />

Verschulden aus purer Staatsräson<br />

ein Exempel statuiert wurde.<br />

Für Cebrail Gökcen ist die<br />

Geschichte damit aber noch lange<br />

nicht zu Ende. Von den Haftbedingungen<br />

physisch und psychisch<br />

schwer angeschlagen, ist er bis heute<br />

krank geschrieben. Der TVD dankt<br />

allen Politikern, die sich für unseren<br />

Kollegen eingesetzt haben, namentlich<br />

der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten<br />

Aydan Özoguz und ganz<br />

besonders dem Menschenrechtsbeauftragten<br />

der FDP-Bundestagsfraktion<br />

Burkhardt Müller-Sönksen.<br />

<strong>Die</strong> Freude der Kollegen beim Empfang von Cebrail Gökcen nach seiner Freilassung ist groß!<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

<strong>Die</strong> FDP-Bundestagsfraktion, aber<br />

auch die Fraktion <strong>Die</strong>Linke. haben<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

bereits Kleine Anfragen an die<br />

Bundesregierung gestellt, um zu<br />

erfahren, wie sich <strong>Taxi</strong>fahrer zukünftig<br />

verhalten sollen. <strong>Die</strong> Antwort der<br />

Bundesregierung auf die Kleine<br />

Anfrage der FDP (Drucksache<br />

16/8021) ist absolut unbefriedigend.<br />

Sie weist auf die EU-Richlinie<br />

2002/90/EG vom 28. November<br />

2002 und die entsprechenden nationalen<br />

Gesetze hin, wonach vorsätzliche<br />

Schleusung strafbar ist. Es stellt<br />

sich allerdings die Frage, wo hier der<br />

Vorsatz war?<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>fahrer führen nicht<br />

regelmäßig grenzüberschreitenden<br />

Verkehr durch. Man kann deshalb<br />

nicht erwarten, dass sie die entsprechenden<br />

Kenntnisse haben. Wenn<br />

der seltene Fall einer Tour ins<br />

Ausland überraschend eintritt, hat<br />

man auch praktisch keine Möglichkeit,<br />

sich schnell zu informieren.<br />

Gefälschte Papiere kann man erst<br />

recht nicht erkennen. Unsere<br />

Regierung sollte sich mit der Realität<br />

befassen, anstatt solche Anfragen einfach<br />

von Ministerialbeamten beantworten<br />

zu lassen. Nach dieser<br />

Antwort wissen wir nur, dass wir uns<br />

die Ausweise zeigen lassen müssen.<br />

Rechtssicherheit besteht damit<br />

jedoch noch nicht.<br />

LHT-Vorsitzende Anne Taraske, Burkhardt Müller-Sönksen MdB und Mustafa Rafiq, Vorstand des LHT<br />

9

taxiaktuell 03/2008<br />

10<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Hilfssheriffs<br />

in einem freien Europa<br />

Zu den im skandinavischen Ausland verhafteten drei <strong>Taxi</strong>fahrern aus Hamburg, Flensburg und Karlsruhe erklärt der FDP-<br />

Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, Obmann im Menschrechtsausschuss:<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Grenzschutzbeamten<br />

mit der Ausbildung,<br />

die Gültigkeit eines<br />

Ausweises und die Gültigkeit einer<br />

Aufenthaltsberechtigung fachmännisch<br />

überprüfen zu können. Ihnen<br />

darf auch von keinem europäischen<br />

Gesetzgeber die Last der Aufhebung<br />

der freien innereuropäischen Grenzen<br />

im Gebiet des Schengener Abkommens<br />

auferlegt werden, indem<br />

wir sie quasi zu privaten und kostenlosen<br />

Ersatzgrenzbeamten machen.<br />

Müller-Sönksen weiter: “In letzter<br />

Konsequenz müsste Bahnchef Mehdorn<br />

ebenfalls verhaftet werden,<br />

wenn in einem seiner Eurocity<br />

nichteuropäische Ausländer ohne<br />

gültige Reisepapiere fahren. Bei<br />

jeder Fahrkarte ins Ausland müsste<br />

bei der Deutsche Bahn AG der<br />

Personalausweis bzw. Reisepass vorgezeigt<br />

und auf die Gültigkeit hin<br />

überprüft werden. Der Zugang zu<br />

LHT Vorsitzende Anne Taraske, Burkhardt Müller-Sönksen MdB FDP und Peter Kristan, TVD Ehrenvorsitzender<br />

Kleine Anfrage...<br />

<strong>Die</strong> Antwort der Bundesregierung<br />

auf die Kleine Anfrage lässt die<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer fast noch ratloser zurück<br />

als zuvor.<br />

Konkret bedeutet sie: Deutsche<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer liefern sich dem Risiko<br />

aus, als ausländerfeindlich oder rassistisch<br />

zu gelten, wenn sie bei<br />

Personen mit ausländischem Aussehen<br />

auf Ausweiskontrollen bestehen.<br />

Sie sind nämlich weder gesetz-<br />

Eurocitys müsste per Ausweiskontrolle<br />

erfolgen und die Zugbegleiter<br />

lich verpflichtet, Ausweispapiere zu<br />

kontrollieren, noch haben sie die<br />

Befugnis dazu. Auch fehlt ihnen die<br />

notwendige Qualifikation für die<br />

Überprüfung. Selbst wenn deutsche<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer sich, wie vom Innenministerium<br />

vorgeschlagen, "bei grenzüberschreitenden<br />

Fahrten über die<br />

rechtlichen Voraussetzungen im<br />

Einreisesaat kundig machen sollten"<br />

(Antwort auf Frage15), wirkt sich vor<br />

diesem Hintergrund das Schengener Ab-<br />

müssten vor dem Grenzübertritt<br />

im letzten Inlandsbahnhof jeden vor<br />

die Tür setzen, der keine für das<br />

Ausland gültigen Papiere dabei hat.<br />

Das könnte dann z.B. auch mal<br />

Deutsche treffen, die ohne Ausweispapiere,<br />

aber mit gültigem Fahrschein<br />

unterwegs sind.”<br />

Müller-Sönksen sieht folgenden<br />

Handlungsbedarf für die Politik:<br />

Adhoc müssen die deutschen<br />

Botschaften in Dänemark und<br />

Schweden bei der Justizbehörde<br />

intervenieren. Es ist strafrechtlich<br />

offensichtlich, dass vielleicht der<br />

objektive, jedoch keinesfalls der subjektive<br />

Tatbestand eines Menschenhandelsdeliktes<br />

vorliegt. Darüber<br />

hinaus muss mit allen Nachbarn für<br />

die <strong>Zukunft</strong> verbindlich geregelt<br />

werden, was im öffentlichen<br />

Personenverkehr auf Straße, Schiene<br />

und per Wasser für die Beförderungsunternehmen<br />

für Pflichten<br />

bestehen. <strong>Die</strong> Haltung der FDP ist<br />

hier eindeutig für die Freiheit und<br />

gegen die Zwangsrekrutierung von<br />

<strong>Taxi</strong>fahrern zu Hilfssheriffs. Das<br />

widerspricht dem Gedanken eines<br />

freien Europas.<br />

Kommentar von Burkhardt Müller-Sönksen MdB zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP und der Linken<br />

kommen für ein Europa ohne Grenzen<br />

für die <strong>Taxi</strong>fahrer negativ aus.<br />

Aber genauso problemlos wie die<br />

Mobilität mit Bus, Bahn oder Schiff<br />

muss innerhalb Europas die Beförderung<br />

per <strong>Taxi</strong> sein.<br />

Eine klare und transparente Regelung<br />

aufgrund von Absprachen mit<br />

allen europäischen Nachbarländern<br />

tut dringend Not.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Wolfgang Börnsen MdB CDU<br />

sucht schnelle Lösung in Brüssel<br />

Zum dritten Fall eines von der<br />

dänischen Polizei inhaftierten<br />

<strong>Taxi</strong>fahrers erklärt der Flensburger<br />

Bundestagsabgeordnete<br />

Wolfgang Börnsen:<br />

Wolfgang Börnsen MdB CDU<br />

FLENSBURG/BERLIN: Der jetzt in<br />

kürzester Zeit dritte Fall, bei dem<br />

ein <strong>Taxi</strong>fahrer als vermeindlicher<br />

Schleuser festgenommen und inhaftiert<br />

worden ist, zeigt den dringenden<br />

Handlungsbedarf durch die<br />

Politik.<br />

Wer die Verunsicherung von den<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenfahrern nehmen<br />

will, wen sie eigentlich nach<br />

Dänemark befördern können, und<br />

wer gleichzeitig das bisher gute<br />

grenzpolitische Klima zwischen der<br />

Bundesrepublik und dem Königreich<br />

Dänemark sichern will, der<br />

darf die grundsätzliche Lösung dieses<br />

Rechtsproblems nicht auf die<br />

lange Bank schieben.<br />

Bereits Ende Januar hat das<br />

Auswärtige Amt mir zum Fall des<br />

Flensburger <strong>Taxi</strong>fahrers Ridder mitgeteilt<br />

„man bemühe sich weiterhin,<br />

im Rahmen von bilateralen Gesprächen<br />

mit Dänemark, die Situation für<br />

Grenzgänger an der deutsch-dänischen<br />

Grenze zu verbessern." Doch<br />

weder aus Berlin noch von<br />

Kopenhagen gibt es Hinweisen auf<br />

einen aufgenommenen Dialog.<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Auch Brüssel hofft scheinbar, das<br />

Grenzfahrer-Problem in den Schengen-Regionen<br />

aussitzen zu können.<br />

Bis heute liegen von beiden bereits<br />

im Januar angeschriebenen Kommissaren<br />

keine Antworten vor.<br />

Abwarten geht nicht, denn nicht nur<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenfahrer müssen<br />

aus ihrer Rolle als „Hilfssheriffs" der<br />

Bundespolizei heraus; auch Busfahrer,<br />

die die Grenze wechseln und<br />

natürlich auch Bahnbedienstete. Das<br />

Auswärtige Amt in Berlin ist aufgefordert,<br />

unverzüglich mit dem dänischen<br />

Außen- und Justizministerium<br />

in Verhandlungen zu treten, um vernünftige<br />

Lösungen zu finden!<br />

Dass das Königreich, was die<br />

Ausländerpolitik derzeit angeht,<br />

empfindlicher reagiert als andere<br />

Länder, liegt, so vermuten Sachkenner,<br />

auch in den jüngsten Kopenhagener<br />

Unruhen, deren Verursacher<br />

zum größten Teil einen Migrationshintergrund<br />

gehabt haben, aber<br />

auch im Karikaturenstreit Teil 2,<br />

sowie in der harten Ausländerlinie<br />

der dänischen Volkspartei.<br />

„Trotz dieser verständlichen schwierigen<br />

Lage für den Nachbarn<br />

Dänemark", so MdB Wolfgang<br />

Börnsen, „muss es möglich sein,<br />

gemeinsam mit den Verantwortlichen<br />

in Brüssel einen Weg zu finden,<br />

unterschiedliche Rechtssysteme<br />

einer besseren Abstimmung<br />

zuzuführen. Was nicht geht, ist, die<br />

Betroffenen vor Ort mit ihren<br />

Problemen alleine zu lassen!"<br />

Anerkennung müsse jedoch finden,<br />

wie der Abgeordnete heute erfahren<br />

habe, dass die deutsche Botschaft in<br />

Kopenhagen unverzüglich versucht<br />

habe, mit dem betroffenen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

Hans Werner L. Kontakt aufzunehmen,<br />

und dass sie zugesichert<br />

habe, den Flensburger weiterhin zu<br />

begleiten.<br />

Strafrechtler: <strong>Taxi</strong>fahrer müssen<br />

keine Ausweise prüfen<br />

11. Januar 2008 | Von blu<br />

<strong>Die</strong> Inhaftierung des Flensburger<br />

<strong>Taxi</strong>fahrers in Dänemark ist auch<br />

juristisch ein Grenzfall. <strong>Die</strong> Polizei<br />

fordert, dass ein <strong>Taxi</strong>fahrer die<br />

Ausweise prüft. Dazu ist er aber gar<br />

nicht befugt, sagt ein Strafrechtler.<br />

Kiel/ Flensburg - Hätte sich Jörg<br />

Ridder (40) die Ausweise zeigen lassen<br />

müssen, um sicher zu gehen,<br />

dass er keine illegalen Flüchtlinge<br />

transportiert? "Nein", sagt Prof. Dr.<br />

Andreas Hoyer (49), Experte für<br />

Strafrecht und Strafprozessrecht an<br />

der Universität Kiel. "Ein deutscher<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer hat weder die Befugnis,<br />

geschweige denn die Pflicht, sich<br />

vor der Fahrt den Ausweis seiner<br />

Fahrgäste zeigen zu lassen."<br />

Matthias Menge, Sprecher der<br />

Bundespolizei in Flensburg, rät dagegen<br />

zu gesundem Misstrauen. Gerade<br />

im Grenzgebiet seien die <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

über die Rechtslage informiert. "Im<br />

Zweifel sollten sie sich lieber die<br />

Ausweise zeigen lassen oder die<br />

Fahrt ablehnen." Im übrigen könne<br />

jeder Fahrer vor einer Beförderung<br />

die Bundespolizei zu Rate ziehen.<br />

Ansonsten laufe er Gefahr, sich<br />

wegen Beihilfe zur Schleusung veranworten<br />

zu müssen.<br />

Nach Ansicht des Kieler Strafrechtlers<br />

liegt sowohl nach deutschem als<br />

auch dänischem Recht allerdings nur<br />

bei Vorsatz eine Straftat vor. "Und der<br />

ist schwer nachzuweisen, es muss<br />

eindeutige Anhaltspunkte geben."<br />

Selbst der Vorwurf der Nachlässigkeit<br />

reiche für eine Strafbarkeit noch<br />

nicht aus. Hoyer: "Dass ein <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

allein aufgrund südländischen<br />

Aussehens seiner Fahrgäste bereits<br />

auf Illegale schließen muss - eine solche<br />

These hielte ich in jedem Falle<br />

für sehr gewagt."<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

11

taxiaktuell 03/2008<br />

12<br />

Aufstand der Taxler in Bayern<br />

Landkreis Schwandorf bietet VdAK und erfolgloser Gewerbepolitik die Stirn<br />

„I<br />

Vorstandchaft IG Schwandorf<br />

m Freistaat Bayern ticken die<br />

Uhren anders!“ <strong>Die</strong>ses Sprichwort<br />

traf bis vor zwei Jahren<br />

auch auf das <strong>Taxi</strong>gewerbe im<br />

Freistaat zu. Über Jahrzehnte hinweg<br />

wurde das <strong>Taxi</strong>gewerbe des Landes<br />

von den Gewerbepolitikern des<br />

Landesverbandes Bayerischer <strong>Taxi</strong>und<br />

Mietwagenunternehmer dominiert.<br />

Ähnlichkeiten zur bayerischen<br />

Landespolitik und der CSU sind da<br />

wohl rein zufällig. Erst als der<br />

Landesverband einen Rahmenvertrag<br />

mit dem Verband der Angestellten-Krankenkassen<br />

und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband<br />

(VdAK/AEV)<br />

zu völlig unwirtschaftlichen Dumpingpreisen<br />

abschloss, regte sich<br />

auch in Bayern der Widerstand<br />

gegen diesen Alleinvertretungsanspruch<br />

aus München. Offensichtlich<br />

hatten die Münchner Gewerbepolitiker<br />

die Rechenkünste der bayerischen<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

gewaltig unterschätzt.<br />

Mir sam mir auf Bayerisch<br />

Als der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

Stefan Scholz am<br />

23.01.2006 den Rahmenvertrag sah,<br />

traute er seinen Augen nicht. Für nur<br />

57,5 Cent (incl. Mehrwertsteuer) pro<br />

Kilometer, sollte er ab dem<br />

01.01.2006 alle <strong>Krankenfahrten</strong> auf<br />

Rechnung auch im Geltungsbereich<br />

des <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>es durchführen. Bei<br />

Serienfahrten (Dialyse- und Bestrahlungsfahrten)<br />

sollte er ab der fünften<br />

Fahrt sogar nur noch 52,5 Cent von<br />

der VdAK/AEV erstattet bekommen.<br />

Eine Grundgebühr oder Wartezeitvergütung<br />

war nach diesem Vertrag<br />

auch nicht mehr vorgesehen.<br />

Für Stefan Scholz war klar, dass diese<br />

Preisvereinbarung für <strong>Krankenfahrten</strong><br />

ein Verlustgeschäft ist. Deshalb<br />

griff er zu Bleistift und Papier und<br />

lud alle 35 <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

des Landkreises<br />

Schwandorf, die insgesamt 42 Taxen<br />

und 52 Mietwagen betreiben, zu<br />

einem Treffen ein. Alle <strong>Unter</strong>nehmer<br />

waren sich einig, diesen Rahmenvertrag<br />

nicht zu akzeptieren. Sie gründeten<br />

eine Interessengemeinschaft,<br />

der alle <strong>Unter</strong>nehmer des Landkreises<br />

Schwandorf beitraten.<br />

In der Folgezeit unterzeichneten alle<br />

<strong>Unter</strong>nehmer der IG Schwandorf<br />

geschlossen die Kündigung der<br />

Mitgliedschaft im Landesverband<br />

Bayerischer <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

e. V. München. Im<br />

Ergebnis knickten die Krankenkassen<br />

ein und schlossen mit der IG<br />

Schwandorf einen eigenen Rahmenvertrag<br />

ab, der für die <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer eine kostendeckende<br />

und wirtschaftliche Preisvereinbarung<br />

beinhaltete.<br />

<strong>Die</strong> Geschichte belohnt die<br />

Mutigen<br />

Als nächste Initiative will der agile<br />

Vorsitzende der IG Schwandorf<br />

Stefan Scholz beim Bayerischen<br />

Staatsministerium für Wirtschaft,<br />

Verkehr Infrastruktur und Technologie<br />

eine allgemeine Ausnahmegenehmigung<br />

von der <strong>Taxi</strong>farbe RAL<br />

1015 Hellelfenbein beantragen. <strong>Die</strong><br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer des Landkreises<br />

Schwandorf wollen keine unsinnigen<br />

Summen für die Beklebung ihrer<br />

Taxen mit der entsprechenden Folie<br />

ausgeben. „Bei uns spielt die Farbe<br />

der Taxen nicht die geringste Rolle.<br />

Das Gegenteil ist der Fall. <strong>Die</strong><br />

Mehrheit unserer Kunden wollen lieber<br />

mit einem Fahrzeug, das nicht<br />

Hellelfenbein lackiert ist, befördert<br />

werden. Aus diesem Grund haben<br />

bei uns alle <strong>Unter</strong>nehmer nicht nur<br />

Taxen sondern auch Mietwagen<br />

zugelassen“, erklärt der Vorsitzende<br />

der IG Schwandorf kämpferisch.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Unter</strong>nehmer im oberpfälzischen<br />

Landkreis sind nicht die einzigen<br />

bayerischen <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />

die sich gegen das Diktat des<br />

Vorstandes der Münchner Zentrale<br />

zur Wehr setzen. Das geht aus den<br />

zahlreichen E-Mails und Schreiben<br />

hervor, die der TVD in den vergangen<br />

Jahren von bayerischen <strong>Taxi</strong>unternehmern<br />

bezüglich der<br />

Themen Farb- und Werbefreiheit<br />

erhalten hat.<br />

Wirtschaftsministerin verliert<br />

die Lufthoheit über den<br />

Stammtischen<br />

Der bereits 2002 von Staatsminister<br />

Erwin Huber angekündigte Abbau<br />

der Bürokratie und überflüssiger<br />

Verordnungen ist leider im bayerischen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe nicht zu spüren.<br />

Doch mit der Zahl der <strong>Unter</strong>nehmer,<br />

die aus dem Landesverband<br />

Bayerischer <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

e.V. aus- und in den<br />

TVD Bayern eingetreten sind, steht<br />

unserem bayerischen Landesverband<br />

eine schlagkräftige Gruppe als<br />

Meinungsmultiplikator zur Verfügung.<br />

Georg Scholz hat sich auch<br />

schon bereit erklärt, im TVD aktiv<br />

mitzuwirken. Und dies gilt nicht nur<br />

für den Landkreis Schwandorf. Er<br />

wird sich zukünftig im gesamten<br />

Regierungsbezirk Oberpfalz aktiv als<br />

Gewerbevertreter des TVD Bayern<br />

engagieren.<br />

Seit einem Jahr hat sich die<br />

Mitgliederzahl des TVD Bayern und<br />

des TVD Baden-Württemberg vervielfacht.<br />

<strong>Die</strong>s ist der Erfolg von vernünftiger<br />

Gewerbepolitik, die dem<br />

einzelnen <strong>Unter</strong>nehmer gilt. Der<br />

TVD Bayern dankt dem gewerbepolitischen<br />

Mitbewerber für die<br />

„Dumpingpreispolitik“ bei den<br />

Rahmenverträgen mit den Krankenkassen<br />

und für die Beharrlichkeit bei<br />

<strong>Taxi</strong>farbe und Werbefreiheit.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Hamburger Urteil zu Flughafengebühren<br />

Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes 1 Bs 182/06<br />

D<br />

as OVG erkennt an, dass die<br />

Antragsgegnerin, d.h. die<br />

Behörde für Stadtentwicklung<br />

und Umwelt (BSU); Einfluss auf<br />

die Beigeladene, die Flughafen<br />

Hamburg GmbH (FHG), nehmen<br />

kann, weil diese zu 51 Prozent der<br />

Freien und Hansestadt Hamburg<br />

gehört. Es stellt ferner fest: „<strong>Die</strong><br />

Antragsgegnerin ist öffentlich-rechtlich<br />

verpflichtet, eine Anbindung des<br />

Martin Berndt, Vorsitzender des HTV in voller Aktion<br />

Flughafens und die Erreichbarkeit …<br />

auch für den individuellen Gelegenheitsverkehr<br />

mit Taxen zu gewährleisten.<br />

Sie hat dafür Taxenstände einzurichten.“<br />

Angesichts so mancher<br />

Spekulationen, dass der Taxenstand<br />

ganz verschwinden könnte, sind<br />

diese Worte schon mal beruhigend.<br />

Es stellt außerdem fest: „Erfüllt die<br />

Antraggegnerin mit Hilfe eines<br />

Privaten die öffentlich-rechtliche<br />

Verpflichtung …, Taxenstände an<br />

einem öffentlichen Verkehrsflughafen<br />

mit einem hohen Bedarf für<br />

den Taxenverkehr einzurichten, müssen<br />

die privatrechtlich gestalteten<br />

Rechtsbeziehungen zwischen den<br />

Nutzern dieser Flächen durch das<br />

spezifisch öffentlich-rechtliche Bedürfnis<br />

eines Transportbedarfes<br />

durch Taxen am Flughafen gerechtfertigt<br />

sein.“ Das Gericht öffnet hiermit<br />

die Tür für Anforderungen, die<br />

über das gesetzlich Geregelte hinausgehen,<br />

indem es einem fragwürdigen<br />

„privatem“ <strong>So</strong>nderrecht für<br />

Flughafen-Posten Raum gibt, wonach<br />

Englischkenntnisse gefordert werden<br />

dürfen, während bei der<br />

Erteilung des P-Scheins nicht mal<br />

Deutschkenntnisse geprüft werden.<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Auch die erzwungene und kostenspielige<br />

Akzetanz von Kreditkarten<br />

wird so legitimiert und damit der<br />

freien Entscheidung des <strong>Unter</strong>nehmers<br />

entzogen.<br />

Mit der Phrase „öffentlich-rechtliches<br />

Bedürfnis“ will es aber auch<br />

allzu wüsten Vertragbedingungen<br />

einen Riegel vorschieben. <strong>Die</strong><br />

Anforderung, Koffer bis zur Haustür<br />

tragen zu müssen, hielt es für überzogen.<br />

Unsere Aufsichtsbehörde hat<br />

daraufhin die FHG angeschrieben<br />

und um eine entsprechende Änderung<br />

des Teilnehrmervertrages gebeten.<br />

Bei einer ganzen Reihe anderer<br />

Vertragsklauseln und ihrer Umsetzung<br />

mahnt das Gericht die<br />

Beachtung der Verhältnismäßigkeit<br />

an. <strong>So</strong> sollten Fahrzeuge nicht mehr<br />

wegen kleiner Lackschäden gesperrt<br />

und damit zur sofortigen Beseitigung<br />

genötigt werden. Das Gericht rügt<br />

auch eine Übetragung der gesetzlichen<br />

Verpflichtung der Aufsichtsbehörde<br />

auf Dritte, untersagt aber<br />

die Kontrolle amtlicher Dokumente<br />

durch das Aufsichtspersonal der FHG<br />

nicht ausdrücklich.<br />

<strong>Die</strong> inkonsequente Haltung des OVG<br />

ist wenig hilfreich. Klarer Profiteur<br />

des Beschlusses ist nur die FHG. Sie<br />

darf unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit<br />

für die Bereitstellung<br />

ihres Geländes und der sonstigen<br />

Infrastruktur (z.B. Toiletten) Gebühren<br />

kassieren und Spielregeln für die<br />

Nutzung festlegen. Was im Einzelfall<br />

noch als “verhältnismäßig” gelten<br />

kann, ist jedoch unklar und muss<br />

gegebenenfalls wieder vor Gericht<br />

geklärt werden.<br />

Auf den wichtigsten Punkt des<br />

Verfahrens hat sich das OVG aber<br />

überhaupt nicht eingelassen. Vorausgesetzt<br />

eine Flughafengebühr für die<br />

Nutzung eines “privaten” Grundstückes<br />

ist rechtmäßig, stellt sich<br />

nämlich die Frage, ob diese zusätzliche<br />

finanzielle Belastung nicht im<br />

Tarif berücksichtigt werden muss.<br />

Selbstverständlich hat unser Anwalt<br />

diesen Aspekt im Antrag entsprechend<br />

gewürdigt. Auch unsere<br />

Aufsichtsbehörde weiß um die<br />

Bedeutung der Frage. <strong>Die</strong> Gebühr<br />

wurde ja ganz bewußt gedeckelt.<br />

Zum einem verbesserte man mit<br />

einer noch verhältnismäßig maßvollen<br />

Gebühr die eigenen Erfolgsaussichten<br />

vor Gericht, zum anderen<br />

erschwert die Deckelung scheinbar<br />

eine direkte Umlage per Zuschlag<br />

auf den Fahrpreis. Entsprechend<br />

argumentierte die BSU in der letzten<br />

Tarifrunde, dass bei einem tariflichen<br />

Zuschlag die Flughafenfahrer<br />

unverhältnismäßig begünstigt würden.<br />

Warum sich die Behörde mit<br />

Händen und Füßen gegen einen<br />

Zuschlag wehrt, ist mehr als durchsichtig.<br />

Würden zukünftig Erhöhung<br />

der Flughafengebühr durch eine<br />

Erhöhung des entsprechenden Zuschlages<br />

direkt an die Kunden<br />

weitergegeben, hätte nicht das<br />

Taxengewerbe den schwarzen Peter,<br />

sondern die Freie und Hansestadt<br />

Hamburg in ihrer Doppelrolle als<br />

Mehrheitseigentümerin der FHG<br />

und als zuständiger Aufsichtsbehörde.<br />

Bevor man in diese Falle<br />

tappt, bringen die cleveren Juristen<br />

der BSU lieber die <strong>Taxi</strong>fahrer um<br />

ihren kargen Lohn.<br />

Der Beschluss des OVG im Eilverfahren<br />

hat uns also noch nicht wirklich<br />

weiter gebracht. <strong>Die</strong> entscheidenden<br />

Fragen müssen im Hauptsacheverfahren<br />

geklärt werden. Das<br />

wird dauern. Es bleibt der bittere<br />

Beigeschmack, dass die politisch<br />

Verantwortlichen dieser Stadt die<br />

berechtigten Forderungen einer<br />

Branche ohne starke Lobby auf dem<br />

langen Rechtsweg “erledigen” wollen.<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

13

taxiaktuell 03/2008<br />

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Einigkeit macht stark und Krankenkassen schwach<br />

<strong>Unter</strong>nehmer im südbadischen Landkreis Ortenau sprechen mit einer Stimme!<br />

E<br />

nde Mai 2005 unterzeichneten<br />

die drei Verkehrsverbände<br />

Württemberg, Nord- und<br />

Südbaden, die dem BZP als Landesverbände<br />

angeschlossen sind, mit<br />

Markus Schmid IG Ortenau<br />

den Krankenkassen ohne Beteiligung<br />

des TVD Landesverbandes<br />

einen für alle 44 Landkreise<br />

und 18 kreisfreie Städte Baden-<br />

Württembergs verbindlichen Rahmenvertrag.<br />

Danach sollten nun für<br />

63 Cent inkl. MwSt. <strong>Krankenfahrten</strong><br />

durchgeführt werden. <strong>Die</strong>ser Rahmenvertrag<br />

sollte auch im Pflichtfahrgebiet<br />

gelten, in dem normalerweise<br />

der <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> angewendet wird.<br />

Widerspruch und erste Erfolge<br />

auf Landesebene<br />

Als der TVD Landesverband am 30.<br />

Mai 2006 Kenntnis vom Inhalt dieses<br />

ruinösen und auch rechtswidrigen<br />

Vertrages erhielt, legte er noch am<br />

selben Tag bei allen Genehmigungsbehörden<br />

des Landes Widerspruch<br />

ein. <strong>Unter</strong>stützung erhielt er dabei<br />

vom Innen- und Verkehrsministerium<br />

Baden-Württemberg. Noch am<br />

selben Tag erhielten alle unteren<br />

Verwaltungsbehörden von den Regierungspräsidien<br />

die Anweisung,<br />

<strong>So</strong>ndervereinbarungen, auch dann<br />

wenn sie nur angezeigt werden müssen,<br />

darauf hin zu überprüfen, ob sie<br />

die rechtlichen Voraussetzungen in<br />

§ 51 Abs. 2 und 3 und den § 39 PbefG<br />

erfüllen. Auch eine <strong>So</strong>ndervereinbarung<br />

im Tarifgeltungsbereich darf<br />

also nicht zu einer Störung des<br />

Verkehrsmarktes führen.<br />

<strong>Unter</strong>nehmer gehen sehenden<br />

Auges in den Ruin<br />

Trotzdem haben vor allem <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

aus ländlichen Regionen,<br />

die z. T. bis zu 80% ihres<br />

Gesamtumsatzes durch <strong>Krankenfahrten</strong><br />

erzielen, auf „Empfehlung“<br />

der BZP-Landesverbände dem erpresserischen<br />

Druck der Krankenkassen<br />

nachgegeben und damit ihre<br />

eigene Bankrotterklärung unterschrieben.<br />

Inzwischen haben bereits<br />

mehrere <strong>Taxi</strong>unternehmer in diesen<br />

Landkreisen ihren Betrieb aufgegeben,<br />

oder sind von der Steuerfahndung<br />

dazu gezwungen worden. Sie<br />

hatten mit illegalen Methoden versucht,<br />

ihre Existenz als <strong>Taxi</strong>- oder<br />

Mietwagenunternehmer aufrecht zu<br />

erhalten. <strong>Die</strong> Mehrheit der <strong>Unter</strong>nehmer,<br />

die ehrlich arbeiten, haben<br />

inzwischen ihre Rücklagen, mit<br />

denen sie ihre Defizite ausgeglichen<br />

haben, aufgebraucht und stehen<br />

kurz vor dem Ruin.<br />

<strong>Die</strong> Schlagkraft des vermeintlich<br />

Schwachen liegt in der Einigkeit<br />

Genau so wehrhaft wie die Einwohner<br />

eines kleinen gallischen Dorfes<br />

zeigten sich aber die <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

im Landkreis Ortenau. Der ortsansässige<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer Markus<br />

Schmid übernahm die Initiative und<br />

lud seine Kolleginnen und Kollegen<br />

nach dem Inkrafttreten des Rahmenvertrages<br />

zu einer gemeinsamen<br />

Besprechung ein. Mit einem gemeinsamen<br />

Schreiben an das Landratsamt<br />

wurde gegen die Genehmigung der<br />

<strong>So</strong>ndervereinbarung Einspruch erhoben.<br />

<strong>Die</strong> Bereitschaft zu <strong>So</strong>lidarität<br />

und Einigkeit wurde belohnt. Am<br />

1. Dezember 2006 erklärte das Landratsamt<br />

in Offenburg nach eingehender<br />

Prüfung den Rahmenvertrag für<br />

unwirksam. Der von der AOK Baden-<br />

Württemberg eingelegte Einspruch<br />

wurde vom Regierungspräsidium<br />

Freiburg zurückgewiesen und der<br />

sofortige Vollzug der Anordnung des<br />

Landratsamtes angewiesen.<br />

Seit diesem Zeitpunkt werden im<br />

Pflichtfahrbereich des Landkreises<br />

Ortenau <strong>Krankenfahrten</strong> wieder<br />

nach dem <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> abgerechnet.<br />

Geschlossen stellten die <strong>Unter</strong>nehmer<br />

auch einen Antrag auf Erhöhung<br />

des <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>es, der im Juni 2007<br />

genehmigt und in Kraft getreten ist.<br />

Im Zuge dieser Tarifänderung wurde<br />

auf Antrag der IG <strong>Taxi</strong> Ortenau der<br />

Passus, dass <strong>So</strong>ndervereinbarungen<br />

„nur“ angezeigt werden müssen, aus<br />

der neuen Tarifordnung gestrichen.<br />

Zukünftig müssen „<strong>So</strong>ndervereinbarungen“<br />

im Pflichtfahrbereich erst<br />

genehmigt und nicht nur angezeigt<br />

werden. Unangenehme Überraschungen<br />

mit Rahmenverträgen, die<br />

von gewerbefremden Geschäftsführern<br />

der Speditionsverbände ausgehandelt<br />

werden, wird es in diesem<br />

südbadischen Landkreis nicht mehr<br />

geben.<br />

Markus Schmid wurde im Dezember<br />

2007 in den Vorstand des TVD<br />

Baden-Württemberg gewählt. Er hat<br />

sich nach diesem Erfolg über die<br />

Krankenkassen nicht ausgeruht.<br />

Gemeinsam mit seinen Kollegen<br />

Kurt Heizmann, Markus Karle und<br />

Bärbel Luke-Hesse hat er am 8.<br />

Januar 2008 den Verein IG <strong>Taxi</strong><br />

Ortenau gegründet. Der dreiköpfige<br />

Vorstand vertritt nun die Interessen<br />

aller <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

gegenüber der Genehmigungsbehörde<br />

des Landkreises.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Verkehrspolizei und Landratsamt Ortenaukreis greifen durch<br />

<strong>Die</strong> kreative Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes wird beendet<br />

T<br />

äglich erreichen den TVD<br />

Anrufe von <strong>Taxi</strong>unternehmern<br />

aus ganz Deutschland, die sich<br />

über illegal arbeitende Mietwagenunternehmer<br />

beschweren und um<br />

Hilfe bitten. <strong>Die</strong> gemeldeten Verstöße<br />

kommen allesamt aus den<br />

Bereichen unerlaubte Bereithaltung,<br />

Rückkehrpflicht, unlautere Werbung<br />

mit dem Begriff <strong>Taxi</strong> und sitzplatzweise<br />

Vermietung. Bei allen eingehenden<br />

Beschwerden wird immer<br />

wieder darauf hingewiesen, dass die<br />

Verwaltung der Städte und Gemeinden<br />

nicht einschreitet und die<br />

Polizei einfach wegschaut bzw. sich<br />

dieser Thematik gar nicht annimmt.<br />

<strong>Die</strong> Wut der ohnmächtigen <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

über die unfairen<br />

Wettbewerber steigt zusehends.<br />

In der Praxis lässt sich flächendekkend<br />

ein Aufsichtsdefizit bei den<br />

unteren Verkehrsbehörden und der<br />

Polizei feststellen. Aber auch nur in<br />

„fast ganz Deutschland“. <strong>Die</strong><br />

Verkehrspolizei im Ortenaukreis hat<br />

in der Person von Hauptkommissar<br />

Rainer Domfeld den schwarzen<br />

Schafen des örtlichen <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagengewerbes den Kampf<br />

angesagt.<br />

Auslöser war der sprunghafte<br />

Anstieg der Zulassungen von Mietwagen.<br />

<strong>So</strong> stehen den 38 Taxen<br />

heute 35 Mietwagen gegenüber und<br />

machen ihnen die Kundschaft streitig.<br />

Allein in den letzten drei Jahren<br />

wurden 21 Mietwagen zugelassen,<br />

die alle mit dem Begriff Minicar oder<br />

Citycar werben.<br />

<strong>So</strong> schnell wie die Fahrzeuge zugelassen<br />

wurden, so schnell kamen<br />

auch die Probleme, weiß Luzia Bauer<br />

vom zuständigen Landratsamt Ortenaukreis<br />

zu berichten. Auch hier in<br />

dieser Region dreht es sich um die<br />

bereits o. g. Verstoßpalette. Angerei-<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

chert wurde der bunte Reigen noch<br />

durch Beförderungen zu Dumpingpreisen<br />

und Fahren ohne Fahrerlaubnis<br />

zur Personenbeförderung.<br />

Durch entsprechende Beschwerden<br />

aus dem örtlichen <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

wurde die Verkehrspolizei mit<br />

Hauptkommissar Domfeld auf diese<br />

Thematik aufmerksam und auch<br />

aktiv. Nach einer Bestandsaufnahme<br />

des örtlichen Gewerbes erkannte<br />

der findige Hauptkommissar schnell,<br />

wo er ansetzen musste. Der<br />

Schlüssel liegt bei den Büchern, die<br />

den Auftragseingang belegen. <strong>Die</strong>se<br />

Bücher wurden meist gar nicht<br />

geführt. <strong>Die</strong> kleine Erinnerung<br />

(Bußgeld) in Höhe von 400 und<br />

700 Euro zeigte schnell Wirkung,<br />

denn auch in Sachen Rückkehrpflicht<br />

erhielten die betroffenen<br />

<strong>Unter</strong>nehmer „Nachhilfe“ in Höhe<br />

von 250 Euro.<br />

Der Verdacht, das Mietwagengewerbe<br />

würde hier unangemessen gegängelt,<br />

ist dabei völlig unbegründet.<br />

Polizei und Verwaltung haben sich<br />

gemeinsam das Ziel gesetzt, im<br />

gesamten <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />

die schwarzen Schafe dingfest<br />

zu machen. Aus diesem Grund<br />

begrüßt auch Lech Nowak, Inhaber<br />

der Firma MiniCar Ortenau, die<br />

Kontrollen. Nach seiner Ansicht werden<br />

so die legal arbeitenden <strong>Taxi</strong>und<br />

Mietwagenunternehmer gegen<br />

unfairen Wettbewerb geschützt.<br />

Markus Schmid, der Vorsitzende der<br />

Interessengemeinschaft <strong>Taxi</strong> Ortenau,<br />

unterstützt das harte Durchgreifen<br />

der Behörden ebenfalls.<br />

Durch eine gute Kooperation wurden<br />

schon die ersten strafbewehrten<br />

<strong>Unter</strong>lassungserklärungen versendet.<br />

Im Landratsamt Ortenau versammelten<br />

sich dann auch am Mittwoch,<br />

dem 5. März 2008, die Vertreter von<br />

Polizei, Zoll dem TVD Baden-<br />

Württemberg und dem Verband des<br />

Verkehrsgewerbes Südbaden, um<br />

den aktuellen Stand der Ermittlungen<br />

zu erfahren.<br />

Ein Mietwagenunternehmer musste<br />

bereits die Segel streichen. Grund<br />

dafür war eine Hausdurchsuchung<br />

wegen Steuer- und <strong>So</strong>zialversicherungsbetrug.<br />

Polizei und Zoll berichten<br />

davon, dass die Kontrollen von<br />

einigen <strong>Unter</strong>nehmern und Fahrern<br />

noch nicht richtig ernst genommen<br />

werden. Manchmal werden<br />

Polizisten bei der Überprüfung sogar<br />

ausgelacht. Doch für die nicht ganz<br />

legal arbeitenden <strong>Unter</strong>nehmer<br />

könnte die Luft bald sehr dünn werden.<br />

Denn Verwaltung, Polizei<br />

und Gewerbepolitik sind sich einig,<br />

dass man einen Fuhrpark von<br />

9 Fahrzeugen unmöglich mit<br />

11 Aushilfen auf 400-Euro-Basis legal<br />

betreiben kann.<br />

<strong>Die</strong> Bußgeldstelle des Landratsamtes<br />

wird in Kürze viel Arbeit bekommen.<br />

Knapp 50 Anzeigen werden in<br />

den nächsten Tagen verschickt und<br />

vielleicht bleibt dem einen oder<br />

anderen <strong>Unter</strong>nehmer das Lachen<br />

von gestern dann im Halse stecken.<br />

<strong>Die</strong> vorbildliche Einstellung von<br />

Polizei und Verwaltung macht diese<br />

Erfolge im Ortenaukreis möglich.<br />

Dass legal arbeitende <strong>Unter</strong>nehmer<br />

ihr Geschäft aufgeben müssen, oder<br />

sogar Haus und Hof verlieren, weil<br />

sich einige schwarze Schafe nicht an<br />

die geltenden Gesetze halten, gehört<br />

hier der Vergangenheit an. <strong>Die</strong><br />

Kollegen aus Berlin, Hamburg und<br />

anderen Regionen wünschen sich<br />

sicherlich eine ähnlich fachkundige<br />

und aktive Polizei und Verwaltung.<br />

*<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

15

taxiaktuell 03/2008<br />

16<br />

Gewerbearbeit in Hamburg<br />

Eine sturmerprobte Fahrensfrau berichtet<br />

D<br />

er unabhängige und mitgliederstärkste<br />

Landesverband<br />

des Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

Anne Taraske, LHT Vorsitzende<br />

(LHT) wird seit Mai 2004 von der<br />

engagierten Vorsitzenden Anne<br />

Taraske geleitet. Seit ihrem Amtsantritt<br />

setzt sich Anne Taraske ausschließlich<br />

für die Interessen des<br />

klein- und mittelständisch geprägten<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbes ein. Während<br />

andere Verbände gerne ihre<br />

Verbandsarbeit auf die Bedürfnisse<br />

der <strong>Taxi</strong>zentralen ausrichten, kümmert<br />

sich der LHT unter ihrer<br />

Führung gezielt um die <strong>So</strong>rgen und<br />

Nöte des <strong>Unter</strong>nehmers. Das ist ein<br />

Grund für die Redaktion von taxi<br />

aktuell mit der engagierten <strong>Unter</strong>nehmerin<br />

und Verbandsvorsitzenden<br />

ein Inteview zu führen.<br />

taxi aktuell: Frau Taraske, das<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbe liegt wirtschaftlich<br />

am Boden. Ein Gutachten<br />

der Firma Linne+Krause ergab, dass<br />

die Einkommen der Hamburger<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer zwischen 3 – 4 Euro pro<br />

Stunde liegen. Nur in Berlin oder den<br />

neuen Bundesländern verdienen<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer noch weniger. Warum hat<br />

der LHT in Hamburg noch keinen<br />

Konzessionsstopp eingeklagt?<br />

Anne Taraske (LHT): In Berlin hat<br />

man das ja vor einigen Jahren versucht.<br />

Leider hat dieser Konzessionsstopp<br />

nur so lange funktioniert,<br />

bis ein <strong>Unter</strong>nehmer dagegen geklagt<br />

und seine Klage gewonnen hat.<br />

taxi aktuell: Gibt es weitere<br />

Gründe für die wirtschaftliche<br />

Notlage der Branche in Hamburg?<br />

Anne Taraske (LHT): Ebenso wie<br />

in Berlin hat Hamburg im Vergleich<br />

mit anderen Städten einen niedrigen<br />

<strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>, der auch keine Vergütung<br />

für Anfahrt und verkehrbedingte<br />

Wartezeiten kennt. Den nicht mehr<br />

kostendeckenden <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong> und die<br />

Abschaffung der Anfahrt und<br />

Wartezeit verdankt das Hamburger<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe dem Einfluss der<br />

Vorsitzenden der Funkzentralen auf<br />

den Senat. <strong>Die</strong>s war auch ein Grund,<br />

warum die Mitglieder des LHT eine<br />

Veränderung der Verbandsarbeit<br />

wollten und mich 2004 gewählt<br />

haben. Seit meiner Wahl kämpfe ich<br />

gemeinsam mit dem Hamburger<br />

<strong>Taxi</strong>verband (HTV) und seinem<br />

Vorstandsmitglied Martin Berndt für<br />

einen kostendeckenden <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>.<br />

taxi aktuell: Konnten Sie und der<br />

LHT die wirtschaftliche Schieflage<br />

des Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbes in den<br />

letzten Jahren merklich verbessern?<br />

Anne Taraske (LHT): Leider bisher<br />

nicht in der gewünschten Form. Als<br />

wir angesichts der wirtschaftlichen<br />

Notlage den Hamburger Senat aufforderten,<br />

ein Gutachten der Firma<br />

Linne+Krause über die wirtschaftliche<br />

Situation des Hamburger <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

erstellen zu lassen, waren<br />

wir voller Hoffnung. Von dem<br />

Ergebnis des Gutachtens und dem<br />

Gutachter sind wir allerdings eher<br />

enttäuscht.<br />

taxi aktuell: Wie ist das zu verstehen?<br />

<strong>Die</strong> Firma Linne+Krause hat in<br />

der Vergangenheit für 45 Städte und<br />

Landkreise Gutachten zur Funktionsfähigkeit<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes und Tarifstrukturanalysen<br />

erfolgreich durchgeführt.<br />

In Hamburg haben sich die<br />

<strong>Unter</strong>nehmer sogar freiwillig bereit<br />

erklärt, die <strong>Taxi</strong>uhren für das Gutachten<br />

von Linne+Krause auslesen<br />

zu lassen. Weshalb kommen Sie zur<br />

Auffassung, dass das Gutachten für<br />

das Gewerbe wertlos ist?<br />

Anne Taraske (LHT): Neben nicht<br />

unwesentlichen Fehlern bei der<br />

Berechnung der Kosten für die<br />

<strong>Unter</strong>nehmer hat sich die Firma<br />

Linne+Krause von alten Geschäftspraktiken<br />

entfernt und anscheinend<br />

für sich selbst neue und lukrative<br />

Geschäftfelder entdeckt.<br />

taxi aktuell: Können Sie diese<br />

Aussage konkretisieren?<br />

Anne Taraske (LHT): Das Hamburger<br />

Gutachten von Linne+Krause<br />

bringt die desolate Situation des<br />

Hamburger Gewerbes zum Ausdruck,<br />

aber es werden keine<br />

Handlungsanweisungen mehr an<br />

die Politik gerichtet. Während<br />

Linne+Krause angesichts der Hamburger<br />

Kennziffern früher einen<br />

Konzessionstopp, eine Anhebung<br />

des <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>es – oder wie in<br />

Magdeburg geschehen – eine deutliche<br />

Reduzierung der Überkapazitäten<br />

bei den Konzessionen zur<br />

Verbesserung der wirtschaftlichen<br />

Lage des Gewerbes vorgeschlagen<br />

hätte, fehlen diese ehemals praxisnahen<br />

Anweisungen völlig. Dafür setzt<br />

Linne+Krause jetzt anscheinend auf<br />

die bundesweite Zwangsausstattung<br />

aller Taxen mit dem Fiskaltaxameter.<br />

Auf der eigenen Internetseite schlägt<br />

das <strong>Unter</strong>nehmen den Finanzbehörden<br />

ein „Telematiksystem für die<br />

manipulationssichere Erhebung<br />

steuerlich relevanter Daten im <strong>Taxi</strong>gewerbe“<br />

(TESYMEX) zur Lösung<br />

der wirtschaftlichen Probleme des<br />

Gewerbes vor. Unsere Daten wurden<br />

für die Entwicklung dieses Systems<br />

genutzt und jetzt wird auch noch<br />

behauptet, dies sei auf unseren<br />

Wunsch geschehen.<br />

taxi aktuell: Wie kommt es zu der<br />

Behauptung der Firma Linne<br />

+Krause, dass das Gewerbe selbst<br />

zur Entwicklung von TESYMEX aufgerufen<br />

habe? Der <strong>Taxi</strong>verband<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Deutschland (TVD) hat sich doch<br />

schon frühzeitig gegen die Einführung<br />

eines Fiskaltaxameters ausgesprochen<br />

und auch unsere gewerbepolitische<br />

Konkurrenz vom BZP ist<br />

gegen die Zwangsausstattung aller<br />

Taxen mit Sitzkontakten, Chipkarten<br />

und Fiskaltaxameter.<br />

Anne Taraske (LHT): Mir ist die<br />

klare Haltung des TVD gegen die<br />

Einführung des Fiskaltaxameters<br />

bekannt. Bei den Frankfurter Gewerbepolitikern<br />

habe ich an dieser<br />

Haltung berechtigte Zweifel. Anfangs<br />

war man dort Feuer und Flamme für<br />

die Einführung des Fiskaltaxameters.<br />

Durch den Druck im Gewerbe vertritt<br />

der Frankfurter Vorstand nach<br />

außen hin die Meinung, man habe<br />

sich von dieser Idee des Fiskaltaxameters<br />

distanziert. Nach meinen<br />

Informationen gibt es allerdings<br />

noch eine nicht unbedeutende<br />

Gruppe von Funktionären, die sich<br />

weiterhin intensiv mit diesem<br />

Thema beschäftigt. Eine Rolle rückwärts<br />

halte ich nicht für ausgeschlossen.<br />

taxi aktuell: Der LHT war lange<br />

Jahre Mitglied im BZP und hat die<br />

gewerbepolitische Orientierung der<br />

Frankfurter auf die Interessen der<br />

<strong>Taxi</strong>funkzentralen lange unterstützt.<br />

Nach dem Austritt aus dem BZP im<br />

Jahre 2005 ist der LHT 2006 zum<br />

TVD gewechselt. Wie kam es zu der<br />

Bewusstseinsänderung?<br />

Anne Taraske (LHT): Noch vor<br />

zwei Jahren habe ich mich mit dem<br />

LHT gegenüber der Hamburger<br />

Behörde für Stadtentwicklung und<br />

Umwelt (BSU) gegen die Farb- und<br />

Werbefreiheit ausgesprochen. Ich<br />

bin der Meinung, in Großstädten wie<br />

Berlin und Hamburg wird der<br />

Missbrauch dadurch begünstigt.<br />

Außerdem zu befürchten, dass die<br />

Funktaxen in Hamburg plötzlich<br />

eigene Farben für die Taxen fordern<br />

würden. Der Druck der Funkzentralen<br />

auf unsere <strong>Unter</strong>nehmer ist oft<br />

nicht mehr akzeptabel. Als <strong>Unter</strong>nehmerverband<br />

interessiert mich<br />

aber auch das wirtschaftliche Wohl<br />

der <strong>Unter</strong>nehmer, die direkt durch<br />

ihre <strong>Die</strong>nstleistung auf der Straße<br />

überleben müssen. Wenn dem<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Taxengewerbe in Hamburg jetzt ein<br />

ganz besonders lukratives Werbeangebot<br />

gemacht wird, welches alle<br />

bisherigen Werbeangebote in den<br />

Schatten stellt, dann müssen andere<br />

Bedenken zurückgestellt werden.<br />

Überzeugungsarbeit in der Praxis<br />

und der wirtschaftliche Druck<br />

haben zu einem Umdenken in dieser<br />

Thematik geführt.<br />

taxi aktuell: Gab es noch andere<br />

Gründe, warum der Vorstand des<br />

LHT mit ihrem Landesverband dem<br />

TVD beigetreten ist?<br />

Anne Taraske (LHT): Der ausschlaggebende<br />

Grund für diesen<br />

Beitritt liegt in der <strong>Unter</strong>stützung,<br />

die wir ab 2005 beim Kampf gegen<br />

die Hamburger Flughafengebühr<br />

durch den TVD erhalten haben.<br />

Obwohl der LHT damals noch nicht<br />

Mitglied im TVD war, wurden wir<br />

ideell und durch eine „Prozess-<br />

kostenhilfe“ unterstützt. Der Ehrenvorsitzende<br />

des TVD, Herr Peter<br />

Kristan, hat zusätzlich durch seine<br />

Teilnahme an den vom LHT und<br />

HTV organisierten Demonstrationen<br />

den Vorstand des LHT und auch<br />

unsere Mitglieder davon überzeugt,<br />

dass der Beitritt zum Bundesverband<br />

der <strong>Unter</strong>nehmer der richtige Weg<br />

ist. Wir fühlten uns damals von anderen<br />

Verbänden und Funkzentralen<br />

im Stich gelassen. In diesem<br />

Zusammenhang muss man wissen,<br />

dass einige Verbände aufgrund des<br />

massiven Mitgliederschwundes und<br />

auch Zentralen gerne für die<br />

Flughafengesellschaften oder die<br />

Deutsche Bahn AG das Abkassieren<br />

der eigenen Mitglieder bzw.<br />

Funkteilnehmer übernehmen. Ohne<br />

externe Einnahmen hätten diese<br />

Zentralen und Verbände schon<br />

längst die Segel streichen müssen.<br />

taxi aktuell: Hat sich der Wechsel<br />

zum TVD für den LHT und seine<br />

Mitglieder denn bisher schon ausgezahlt?<br />

Anne Taraske (LHT): Ach wissen<br />

Sie, die Mühlen der Politik mahlen<br />

langsam. Man kann auch von der<br />

Politik kein Umdenken von jetzt auf<br />

gleich erwarten. Auf der Landes- und<br />

Bundesebene führen wir intensive<br />

Gespräche und versuchen, mit<br />

Argumenten durchzudringen. <strong>So</strong>ll-<br />

ten wir aber kein Gehör bei den<br />

Politikern finden, können wir den<br />

Druck auch auf die Straße bringen,<br />

denn gemeinsam ist das deutsche<br />

Taxengewerbe sehr stark. Es ist auf<br />

jeden Fall ein gutes Gefühl auf der<br />

Seite der einzelnen <strong>Unter</strong>nehmer zu<br />

stehen, denn die bezahlen die<br />

Mitgliedsbeiträge der Verbände und<br />

Zentralen.<br />

taxi aktuell: Frau Taraske, wir danken<br />

Ihnen für dieses Gespräch.<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

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ttaxiaktuell 03/2008<br />

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„100 Jahre VdK- Versicherungsverein der Kraftdroschkenbesitzer“<br />

Mit der nachfolgenden Hommage<br />

möchte der TVD den<br />

Gründern und Nachfolgern<br />

der <strong>Taxi</strong>-Versicherung, der heutigen<br />

VdK-Versicherung der Kraftfahrt AG,<br />

für Ihre nun 100-jährige Tätigkeit im<br />

und für das Deutsche <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

Dank und Anerkennung aussprechen.<br />

Gerade die spezielle Pflege<br />

der Versicherungsprämien und<br />

deren moderate Gestaltung sind<br />

dabei besonders lobenswert.<br />

1907 – Ebbe in der Bummskasse<br />

<strong>Die</strong> Verdrängung der mit ein oder<br />

zwei Pferdestärken betriebenen<br />

Pferdedroschken begann in Berlin<br />

im Jahre 1899 durch die Inbetriebnahme<br />

der ersten Motor- und<br />

Elektrodroschken. <strong>Die</strong>se neuen<br />

Vehikel hinterließen zwar den<br />

Eindruck, als seien ihre Chaisen von<br />

den Zugtieren fluchtartig verlassen<br />

worden, doch dem war nicht so. In<br />

wenigen Jahren verbesserten die<br />

Hersteller ihre Fahrzeuge kontinuierlich<br />

in der Technik und auch im<br />

Äußeren. Stärkere, neuerdings mit<br />

Benzin und nicht mehr mit Spiritus<br />

betriebene Motoren wurden schneller<br />

und damit auch gefährlicher.<br />

Durchgehende Droschkengäule, die<br />

schwerere Schäden anrichten, wurden<br />

immer seltener. <strong>Die</strong> häufig ausgemergelten<br />

Klepper vor den<br />

Pferdedroschken verfielen gerade<br />

noch in ihren amtlich vorgeschriebenen<br />

Trab. Für das Galoppieren oder<br />

Durchgehen fehlte häufig die Kraft.<br />

Rutschte ein Droschkengaul etwa<br />

mal über seine eigenen Äpfel aus<br />

oder lief er – weil der Kutscher angetrunken<br />

war – durch Vorgärten bzw.<br />

Parkanlagen auf dem kürzesten Wege<br />

zurück in seinen Stall, entstanden<br />

zwar auch Schäden, die reguliert<br />

werden mussten, doch diese hielten<br />

sich in noch überschaubaren Grenzen.<br />

Bezahlt wurden diese Schäden<br />

aus den Bummskassen der örtlichen<br />

Droschkenvereine, die diese aus<br />

entsprechenden Umlagen pro Mitglied<br />

und Fahrzeug je Schadensfall<br />

auffüllten.<br />

Der VDK eine Gründung aus<br />

dem Berliner <strong>Taxi</strong>gewerbe für<br />

das Gewerbe<br />

Mit den neuen, jedoch noch recht<br />

primitiven, aber schon einigermaßen<br />

schnellen Kraftdroschken erhöhten<br />

sich dann auch die Unfallzahlen und<br />

die damit verbundenen Haftpflichtkosten<br />

nicht unerheblich. <strong>Die</strong>se bitteren<br />

Erfahrungen überforderten die<br />

Bummskassen und führten zu einem<br />

vorbeugenden Ministerialerlass. Im<br />

Droschkenreglement von 1905<br />

wurde verordnet, dass Maschinen<br />

oder Motoren von Kraftdroschken<br />

10 PS nicht überschreiten durften.<br />

Ebenso wurden 4-Rad-Bremsen, ein<br />

Wendekreis von zehn Metern, eine<br />

bequem zu erreichende Mittelschaltung<br />

und die elektrische Beleuchtung<br />

nebst elektrischem Starter vorgeschrieben.<br />

Bei so vielen neuen<br />

Verordnungen und Bestimmungen<br />

und dem nicht mehr kalkulierbaren<br />

Risiko verwundert es nicht, dass sich<br />

die Kraftdroschkenunternehmer im<br />

Jahre 1907 entschlossen, einen eigenen<br />

Verein der Kraftdroschkenbesitzer<br />

mit einer speziellen Haftpflichtversicherung<br />

anstelle der überholten<br />

Bummskasse zu gründen. Es liefen<br />

1907 in Berlin ja immerhin<br />

schon 223 Benzin-, 22 Elektrokraftsowie<br />

8 692 Pferdedroschken.<br />

<strong>So</strong> wurde aus der ehemaligen<br />

Bummskasse 1907 der Versicherungsverein<br />

der Kraftdroschkenbesitzer<br />

Groß-Berlins auf Gegenseitigkeit,<br />

der dem Reichsaufsichtsamt für<br />

Privatversicherungen unterstand<br />

und dessen Rechtsnachfolger die<br />

heutige VdK- Versicherung der<br />

Kraftfahrt AG wurde. Wir, der TVD<br />

und das Deutsche <strong>Taxi</strong>gewerbe,<br />

wünschen dem Jubilar VdK nicht<br />

ganz uneigennützig: Möge der VdK<br />

auch in der <strong>Zukunft</strong> der „Bundesdeutsche<br />

<strong>Taxi</strong>versicherer Nr. 1“ mit<br />

einem guten Geschäfts- und Schadensverlauf<br />

sowie günstigen Prämien<br />

für das <strong>Taxi</strong>gewerbe bleiben.<br />

Heinz Peter, TVD-Ehrenvorsitzender<br />

Ein Gewerbe ohne Traditionsbewusstsein<br />

100 Jahre Kraftdroschken in<br />

Hamburg und keiner hat es gemerkt.<br />

Am 1. Februar 1906 wurde die<br />

Droschkenordnung dahingehend<br />

geändert, dass auch in Hamburg endlich<br />

Kraftdroschken zugelassen werden<br />

konnten. Allerdings behielt sich<br />

die Stadt das Recht vor, bei der Art<br />

des Antriebes ein Wörtchen mitzureden.<br />

<strong>So</strong> wurden zunächst ausschließlich<br />

Droschken mit Elektromotoren<br />

zugelassen. Eine starke politische<br />

Gängelung des Hamburger Kraftdroschkengewerbes<br />

bestand also<br />

von Anfang an.<br />

Anschaffung und <strong>Unter</strong>halt dieser<br />

Vehikel waren für normale Kutscher<br />

unbezahlbar. <strong>So</strong> stieg als erstes<br />

<strong>Unter</strong>nehmen eine neu gegründete<br />

Gesellschaft in dieses Geschäft ein,<br />

die HEDAG (Hamburger Elektrische<br />

Automobil-Droschken Gesellschaft)<br />

und bestellte zunächst 25 Fahrzeuge.<br />

<strong>Die</strong> ersten trafen Ende Mai 1907<br />

am Bahnhof Sternschanze aus dem<br />

Pariser Werk von Louis Krieger ein.<br />

Dass in Württemberg bereits<br />

10 Jahre vorher die ersten motorisierten<br />

Droschken durch Stuttgart<br />

und Umgebung unterwegs waren<br />

bestätigt, dass das Musterländle<br />

schon vor 110 Jahren im Kaiserreich<br />

Deutschland nicht im Norden sondern<br />

im Südwesten des Landes lag.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

100 Jahre<br />

Erfahrung als<br />

Kraftfahrtspezialist!<br />

Seit 1907 – Vom Gewerbe fürs Gewerbe!<br />

Mehr als 100 Jahre mobil mit der VdK – Versicherungsschutz speziell<br />

rund um das <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

Wir informieren Sie gerne!<br />

SIGNAL IDUNA Gruppe ● Vertriebsdirektion VDK<br />

Heinrich-Hertz-Str. 4 ● 44227 Dortmund<br />

Telefon (02 31) 1 35-21 20 ● Telefax (02 31) 1 35 13 21 20<br />

www.vdk-online.de ● info@vdk-online.de<br />

Ein <strong>Unter</strong>nehmen der SIGNAL IDUNA Gruppe.

taxiaktuell 03/2008<br />

20<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Neuer Auftritt des TVD Baden-Württemberg<br />

unter dem Motto “Der Weg ist das Ziel”<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

am Samstag dem 12. Januar 2008 fand<br />

die erste Gesamtvorstandssitzung<br />

Roland Koffler, Vorsitzender TVD Baden-Württemberg<br />

nach den personellen Veränderungen<br />

im TVD Landesver-band Baden-<br />

Württemberg statt. Schwerpunkt der<br />

Sitzung war zunächst die Erörterung<br />

der zukünftigen Verbandstrategie.<br />

Um den Verband lebendiger und<br />

Mitglieds-näher präsentieren zu kön-<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

nen, wurden im Bundesland Baden-<br />

Württemberg zwölf regionale Geschäftsstellen<br />

errichtet. TVD Mitglieder<br />

sollen ohne lange Wege einen<br />

direkten Ansprechpartner in Baden-<br />

Württemberg erreichen können.<br />

Regionale Geschäftsstellen haben<br />

die Aufgabe, Anhörverfahren schnell<br />

zu bearbeiten und kompetenter<br />

Ansprechpartner der Ordnungsämter,<br />

Behörden und Mitglieder<br />

innerhalb Ihres zugehörigen Landkreises<br />

zu sein. Sie stehen ihrerseits<br />

in ständigem Kontakt mit den Hauptgeschäftsstellen<br />

welche in Stuttgart<br />

und Karlsruhe angesiedelt sind.<br />

<strong>Die</strong> zukünftige Verbandsarbeit soll<br />

sich auf die Fortentwicklung des<br />

rechtlichen Rahmens für den<br />

gewerblichen Personenverkehr konzentrieren.<br />

Um die Funktionsfähigkeit<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes weiterhin zu<br />

gewährleisten, ist die Novellierung<br />

des PBefG und die Überarbeitung<br />

der BOKraft dringend erforderlich.<br />

Wichtige Arbeitsthemen werden<br />

auch die rechtlichen <strong>So</strong>nderprobleme<br />

im Taxen- und Mietwagenver-<br />

<strong>Taxi</strong>gutschein/Hotelgutschein<br />

Grund der Ausgabe: Fv R<br />

kehr und ein neues Konzept der<br />

künftigen <strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>gestaltung sein.<br />

Natürlich bleibt der ruinöse<br />

Krankenkassenvertrag nach wie vor<br />

im Fokus, wobei noch einige offene<br />

Gerichtsentscheide abzuwarten sind.<br />

Neue Strategie besteht auch darin,<br />

gerichtliche Auseinandersetzungen<br />

zu minimieren und mehr Kompromissbereitschaft<br />

gegenüber Verhandlungspartnern<br />

zu zeigen. Zuverlässigkeit<br />

gepaart mit fachlicher und<br />

sachlicher Kompetenz wird langfristig<br />

mit Sicherheit zu kostengünstigeren<br />

Ergebnissen führen. Es werden<br />

Anreize geschaffen, um Neumitglieder<br />

zu werben – billiger Tanken,<br />

günstige Versicherungen, kostenlose<br />

Musterverträge, <strong>Unter</strong>-nehmerseminare<br />

usw. Mitglied sein soll sich auch<br />

finanziell rechnen!<br />

<strong>Die</strong> Kontaktdaten der einzelnen<br />

Geschäftsstellen entnehmen Sie<br />

bitte unser Homepage unter<br />

www.taxiverband.de<br />

Euer Kollege Roland Koffler<br />

Annahme und Abrechnung von <strong>Taxi</strong>gutscheinen der Deutschen Bahn AG<br />

Alle TVD Mitglieder, welche keine gesonderten Verträge<br />

oder Vereinbarungen mit der Bahn AG getroffen haben,<br />

rechnen wie bisher unter Berücksichtigung von § 37<br />

Abs. 3 BOKraft mit der DB Regio AG ab.<br />

<strong>Die</strong> Rechnungsanschrift entnehmen Sie dem Aufdruck<br />

auf den entsprechenden <strong>Taxi</strong>gutscheinen.<br />

§ 37 Beförderungsentgelte<br />

(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs<br />

der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat<br />

der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf<br />

hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die<br />

gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt<br />

keine Vereinbarung zustande, gelten die für den<br />

Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte<br />

als vereinbart (Taxameteranzeige).<br />

<strong>So</strong>llten Sie noch Fragen haben wenden sie sich bitte an<br />

den TVD Vorstand Roland Koffler<br />

Tel. 0721 – 944 14 16 “da werden Sie geholfen!”<br />

Sehr geehrter Fahrgast,<br />

leider ist es uns heute nicht gelungen, Ihre Erwartungen zu erfüllen. Dafür entschuldigen wir uns.<br />

Gegen Aushändigung dieses Gutscheins können Sie kostenlos<br />

am um mit Personen<br />

ein <strong>Taxi</strong> im Hotel<br />

von nach<br />

über benutzen. übernachten und frühstücken.<br />

Versicherungsnummer (BahnCard- oder DB-Reiseschutz)<br />

Besonderheiten:<br />

Nur gültig mit Stempel/Zangenabdruck<br />

Der Gutschein wird durch Änderungen ungültig<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

21

taxiaktuell 03/2008<br />

22<br />

Chaos im Musterländle aufgrund der Farb- und Werbefreiheit?<br />

Eine nüchterne Analyse statt gewerbepolitischer Propaganda<br />

M<br />

it Schocknachrichten wie<br />

„<strong>Taxi</strong>chaos in Baden-Württemberg“<br />

und „Hilfeschreie<br />

aus Stuttgart“ versuchen derzeit<br />

interessierte Kreise, die Gewerbepolitik<br />

des TVD in Misskredit zu bringen.<br />

Angeblich sei durch „die<br />

Zunahme von alten Fahrzeugen im<br />

<strong>Taxi</strong>bestand (…) in Stuttgart die<br />

Qualität im Eimer und insgesamt das<br />

Gewerbe in eine tiefe Krise<br />

gestürzt“. Weiterhin käme es zu<br />

kriegsähnlichen Zuständen zwischen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe und Minicars, die<br />

nach der Farbfreigabe mit taxiähnlichen<br />

Dachschildern unverfroren<br />

<strong>Taxi</strong>verkehre betreiben. Einigen<br />

Verbandsvertretern des TVD, die auf<br />

Bundes- und Landesebene aktiv sind,<br />

wird sogar vorgeworfen, sie seien<br />

der „Totengräber des Stuttgarter<br />

Gewerbes“. Starker Tobak wird so<br />

über die Zeitung der Berufsgenossenschaft<br />

„<strong>Taxi</strong>“ verbreitet. Was ist<br />

angesichts solcher Aufgeregtheiten<br />

wirklich geschehen und wie ist die<br />

aktuelle Lage? Ein näherer Blick auf<br />

die Fakten lohnt sich. Folgen Sie uns<br />

in die Realität.<br />

Zur Geschichte der Farbfreigabe<br />

in Stuttgart<br />

Bei einer Umfrage des TVD Baden-<br />

Württemberg im Jahr 2002 sprachen<br />

sich 75 Prozent der <strong>Unter</strong>nehmer<br />

des Landesverbandes für die<br />

Freigabe von der Farbe RAL 1015<br />

Hellelfenbein aus. Dementsprechend<br />

wurde ein Antrag auf Ausnahmegenehmigungen<br />

zur Farbfreigabe<br />

beim baden-württembergischen Verkehrsministerium<br />

gestellt und auch<br />

bewilligt. Daran schloss sich ein dreijähriger<br />

– von der Fachhochschule<br />

Nürtingen begleiteter – Feldversuch<br />

im Gebiet von Stuttgart und den<br />

umliegenden Städten und Landkreisen<br />

an.<br />

Innerhalb dieses Feldversuches<br />

wurde wissenschaftlich fundiert<br />

nachgewiesen, dass die Farbfreigabe<br />

keinerlei Auswirkungen auf die<br />

Funktionsfähigkeit des ortsansässigen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes hatte. <strong>Die</strong> Behauptung<br />

der RAL 1015-Befürworter,<br />

die Farbe Hellelfenbein sei ein<br />

unverzichtbares Erkennungsmerkmal<br />

des deutschen <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

und ein Corporate Design, das auch<br />

aus Sicherheitsgründen erhalten<br />

bleiben müsse, wurde eindrucksvoll<br />

widerlegt. Erst nach Abschluss des<br />

Feldversuches erteilte das zuständige<br />

Ministerium 2005 eine<br />

„Allgemeine Ausnahmegenehmigung“<br />

von der <strong>Taxi</strong>farbe.<br />

Willkommen in der Stuttgarter<br />

Wirklichkeit<br />

<strong>Die</strong> Folgen dieser „Allgemeinen<br />

Ausnahmegenehmigung“ sieht man<br />

heute in ganz Stuttgart. Drei Jahre<br />

nach der Farbfreigabe bieten derzeit<br />

403 von insgesamt 700 Stuttgarter<br />

Taxen ihre <strong>Die</strong>nstleistung in unterschiedlichen<br />

Farben an. Der Anteil<br />

der Taxen, die ohne die Einheitsfarbe<br />

RAL 1015 arbeiten wollen, steigt<br />

dabei täglich. In der Gruppe der<br />

Befürworter der Farbfreigabe sind<br />

aber bunte Farbtupfer eine absolute<br />

Ausnahme. 90 Prozent der<br />

„Farbrebellen“ haben sich für die<br />

konservativen Farben Schwarz oder<br />

Silber entschieden.<br />

Weiterhin hat sich das Durchschnittalter<br />

der 700 Stuttgarter Taxen nach<br />

der Farbfreigabe deutlich reduziert.<br />

Nach Auskunft der Verkehrsbehörde<br />

des Amts für öffentliche Ordnung<br />

(AföO), die seit November 2005 eine<br />

genaue Statistik darüber führt,<br />

beträgt das Durchschnittsalter aller<br />

in der Stadt Stuttgart zugelassen<br />

Taxen exakt 3,4 Jahre. Damit sind die<br />

Stuttgarter Taxen im Vergleich zu vielen<br />

anderen Großstädten wie<br />

Bremen, Dortmund, Köln, Düsseldorf<br />

oder München, in denen den <strong>Unter</strong>nehmern<br />

immer noch die freie<br />

Farbwahl untersagt wird, deutlich<br />

jünger. In Hamburg oder Berlin sind<br />

die Taxen im Durchschnitt sogar<br />

über 8 Jahre alt. Zur Qualität der<br />

<strong>Die</strong>nstleistung <strong>Taxi</strong> gehört auch<br />

maßgeblich das für die Fahrgäste zur<br />

Verfügung gestellte Fahrzeug. Der<br />

Vorwurf des Qualitätsverlustes nach<br />

der Farbfreigabe ist für den kritischen<br />

Beobachter also nicht ganz<br />

nachvollziehbar.<br />

Farben schützen nicht<br />

Auch die Behauptung der RAL 1015-<br />

Befürworter, die Farbfreigabe würde<br />

dazu führen, dass Privatfahrzeuge<br />

ohne Genehmigung den Taxen<br />

unlautere Konkurrenz machen, ist<br />

bisher nicht nachweisbar. In<br />

Stuttgart ist bisher kein einziger<br />

Privatwagen mit einem TAXI-Schild<br />

gesichtet worden, der ohne Genehmigung<br />

Fahrgäste befördert hat.<br />

Derartiger Missbrauch wurde aber<br />

schon mit ausrangierten RAL 1015-<br />

Taxen beobachtet. In Duisburg wurden<br />

bei einer nächtlichen Polizeikontrolle<br />

13 Hellelfenbeinlackierte<br />

„Taxen“ aus dem Verkehr gezogen,<br />

die ohne Genehmigung Personen<br />

befördert hatten. Da die Farbe RAL<br />

1015 nicht gesetzlich geschützt ist,<br />

bietet sie also auch genauso wenig<br />

Schutz vor illegaler Personenbeförderung<br />

wie alle anderen Farben. In<br />

diesem Zusammenhang muss man<br />

auch darauf hinweisen, dass es in<br />

Stuttgart nicht zu kriegsähnlichen<br />

Handlungen zwischen Minicars und<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe kommen kann, denn in<br />

Stuttgart gibt es gar keine Minicars.<br />

Nichts bleibt vom Kampf der<br />

Wagen und Gesänge<br />

Spätestens jetzt sollte dem Leser auffallen,<br />

dass alle Anschuldigungen der<br />

gewerbepolitischen Konkurrenz jeder<br />

Grundlage entbehren. Vielmehr<br />

entpuppt sich das ganze Theater um<br />

die Farbfreigabe in Stuttgart und<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Mit dieser Fotomontage betreibt die gewerbepolitische Konkurrenz seit fünf Jahren Propaganda gegen die Aufhebung der Farbvorschrift und Werbebeschränkung.<br />

Realität in Stuttgart - Stuttgart, Hauptbahnhof<br />

Realität in Stuttgart - Bahnhof, Stuttgart Bad-Cannstatt<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

23

taxiaktuell 03/2008<br />

24<br />

ganz Deutschland als absolute „Lacknummer“,<br />

wie es ein Redakteur der<br />

Westdeutschen Allgemeinen Zeitung<br />

(WAZ) treffend beschrieben hat.<br />

Genauso verhält es sich bei der vollflächigen<br />

Werbefreiheit, die den<br />

<strong>Unter</strong>nehmern in schweren Zeiten<br />

die Möglichkeit von Zusatzeinnahmen<br />

eröffnet. Selbst <strong>Unter</strong>nehmer,<br />

die es in der Vergangenheit strikt<br />

abgelehnt hatten, auch nur die<br />

Seitentüren mit Reklame zu verunzieren,<br />

waren angesichts des lukrativen<br />

Angebots der Hamburger Werbefirma<br />

<strong>Taxi</strong> AD sofort bereit, ihr <strong>Taxi</strong><br />

Realität in Stuttgart - Flughafen Stuttgart- Aufrückplatz<br />

vollflächig zu bekleben. Für die<br />

Folierung in der Markenfarbe eines<br />

Hotelkonzerns erhielten sie eine<br />

angemessene Prämie von 700 Euro<br />

für einen einzigen Monat.<br />

Festzuhalten bleibt also, dass der<br />

TVD zu keinem Zeitpunkt die<br />

Abschaffung der Farbe RAL 1015<br />

gefordert hat. Allerdings plädiert der<br />

TVD vehement für die unternehmerische<br />

Freiheit bei der Wahl der<br />

Farbe. <strong>Die</strong>s gilt auch für die vollflächige<br />

Werbefreiheit. Es ist kein<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer gezwungen, vollflächige<br />

Werbung auf sein Auto zu<br />

kleben, aber er sollte die Möglichkeit<br />

dazu erhalten.<br />

Qui bono – Wem nutzt es?<br />

Was bleibt nun vom ganzen Kampfgetöse<br />

übrig? In Stuttgart leben die<br />

RAL 1015-Befürworter neben den<br />

„Farbrebellen“ und beide Seiten können<br />

leben und ihre unternehmerische<br />

Freiheit in vollen Zügen genießen.<br />

Der Stuttgarter Fuhrpark ist vergleichsweise<br />

jung. Das freut den<br />

Verbraucher, aber sicherlich auch<br />

die Automobilkonzerne, die angesichts<br />

der kürzeren Investitions-<br />

Über 400 der 700 Stuttgarter Taxen sind nicht mehr mit der Farbe RAL 1015 Hellelfenbein lackiert. <strong>Die</strong> große Mehrheit der konservativen “Farb-Chaoten” entscheiden sich für<br />

silber oder schwarz.<br />

Realität in Stuttgart - Flughafen Stuttgart, Ankunftsebene<br />

taxiaktuell 03 / 2008

intervalle mehr Autos verkaufen können<br />

bzw. verkauft haben. Weltuntergangsszenarien<br />

für das deutsche<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe sehen anders aus.<br />

Es stellt sich abschließend nur die<br />

Frage, was veranlasst Mitbewerber<br />

dazu, mit Artillerie auf die zarten<br />

Pflänzchen der unternehmerischen<br />

Freiheit in Stuttgart, Baden-Würt-<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

temberg und einigen anderen<br />

Bundesländern zu schießen? Ist es<br />

die Angst davor, dass der eigene<br />

Stern sinkt oder die Tatsache, dass<br />

man die Zeichen der Zeit verkennt.<br />

Man weiß es nicht genau, aber man<br />

kann es durchaus ahnen. Johann<br />

Wolfgang von Goethe hatte da eine<br />

Ahnung: „Ist es wohl Scheltens wert,<br />

auch andre schön zu finden?“<br />

Über zweitausend Euro für sechs Monate bekamen die <strong>Taxi</strong>unternehmer dafür, dass sie ihre schwarzen oder silbernen<br />

Taxen mit einer pinkfarbigen Folie bekleben ließen und für einen Hotelkonzern Werbung machten. Für diesen Betrag<br />

müssen andere <strong>Taxi</strong>unternehmer zwei bis vier Jahre die Seitentüren ihrer Fahrzeuge bekleben.<br />

Mehrere Monate fuhr Burkhardt Müller-Sönksen MdB in Hamburg mit einem beleuchteten Dachträger auf seinem<br />

Privatfahrzeug unbeanstandet von der Polizei durch die Hansestadt.<br />

Nach dem in Baden-Württemberg durchgeführten Feldversuch bestätigte das Lichttechnische Institut der Technischen<br />

Universität Karlsruhe der Baden-Württembergischen Landesregierung, dass der Einfluss von selbstleuchtenden<br />

Dachträgern auf andere Kraftfahrer weitgehend ausgeschlossen ist. Eine Ablenkung anderer Verkehrsteilnehmer durch<br />

selbstleuchtende Werbedachträger konnte im Versuch nicht nachgewiesen werden. Deshalb hofft der TVD Landesverband<br />

Baden-Württemberg, dass sein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für beleuchtete Dachträger vom<br />

Innenministerium stattgegeben wird. Denn für eine Werbung, die auch nachts zu erkennen ist, liegen bei der Firma TAXI-<br />

AD für <strong>Taxi</strong>unternehmer lukrative Angebote vor.<br />

Bundesfinanzhof, I-R-30/06<br />

Pressemitteilung vom 06.02.2008<br />

Pressemitteilung Nr. 13/08<br />

Rettungsdienste und Krankentransporte<br />

sind nicht gemeinnützig<br />

Mit Beschluss vom 18. September<br />

2007 I R 30/06 hat der Bundesfinanzhof<br />

(BFH) entschieden, dass<br />

der Betrieb von Krankentransporten<br />

und von Rettungsdiensten gewerbesteuerpflichtig<br />

ist.<br />

<strong>Die</strong> Finanzverwaltung beurteilt zwar<br />

bisher den von Wohlfahrtsverbänden<br />

(z.B. Deutsches Rotes Kreuz und<br />

Arbeiter-Samariter-Bund) und der<br />

öffentlichen Hand (z. B. der<br />

Feuerwehr) erbrachten Rettungsdienst<br />

und den Krankentransport als<br />

steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen<br />

der Wohlfahrtspflege. <strong>Die</strong><br />

Ergebnisse, die Wohlfahrtsverbände<br />

und die öffentliche Hand auf diesem<br />

Gebiet erzielen, werden daher<br />

weder mit Gewerbesteuer noch mit<br />

Körperschaftsteuer belegt. Zunehmend<br />

werden derartige Leistungen<br />

aber auch von privaten Anbietern<br />

erbracht. <strong>Die</strong>se privaten Anbieter<br />

unterliegen der normalen Besteuerung.<br />

Hiergegen hatte der private Anbieter<br />

eines Rettungsdienstes geklagt und<br />

geltend gemacht, auch er sei wie<br />

seine Konkurrenten von der Gewerbesteuer<br />

freizustellen. Der BFH lehnte<br />

dies ab. Auch wenn die<br />

Konkurrenten des privaten Anbieters<br />

rechtswidrig nicht besteuert<br />

würden, ändere dies nichts daran,<br />

dass die Steuerbescheide gegen den<br />

Anbieter rechtmäßig seien. Hierdurch<br />

sei dieser nicht rechtsschutzlos<br />

gestellt, denn er könne Klage mit<br />

dem Ziel erheben, seine Konkurrenten<br />

ebenfalls zu besteuern. Öffentliche<br />

wie private Rettungsdienste und<br />

Krankentransporte seien zwar von<br />

der Umsatzsteuer befreit, sie seien<br />

aber gleichermaßen nicht gemeinnützig<br />

und deshalb körperschaftsteuer-<br />

und gewerbesteuerpflichtig.<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

25

taxiaktuell 03/2008<br />

26<br />

Neues aus der Taxenaufsichtsbehörde von Schilda<br />

Am 27. Februar hatte die<br />

Behörde für Stadtentwicklung<br />

und Umwelt zum Arbeitskreis<br />

„Marktdaten“ geladen. <strong>Die</strong>se Runde,<br />

an der ursprünglich neben den<br />

zuständigen Beamten nur die Fachleute<br />

der Verbände teilnehmen sollten,<br />

hat sich inzwischen zu einer<br />

förmlichen Anhörung ausgewachsen.<br />

<strong>Die</strong> Behörde selbst war mit<br />

fünf Beamten einschließlich des<br />

Martin Berndt HTV-Vorstand<br />

Leiters des Rechtsamtes, Herrn<br />

Huber, vertreten, die Verbände hatten<br />

sieben und die Funkzentralen<br />

sechs Leute entsandt. Außerdem<br />

waren Herr Dorigoni von der<br />

Handelskammer und die Herren<br />

Krause und Ströh von Linne+Krause<br />

anwesend. Statt der vollkommen ausreichenden<br />

sechs Fachleute drängelten<br />

sich also 23 Damen und Herren<br />

im Turmzimmer am Neuen Wall.<br />

Wer die Hamburger Verhältnisse<br />

nicht kennt, fragt sich vielleicht, was<br />

die Funkzentralen dort zu suchen<br />

haben. Das fragen wir uns auch und<br />

zwar aus mehreren Gründen. TOP 1<br />

der Tagesordnung war die Ermittlung<br />

der Kostensteigerung zwecks<br />

Kalkulation der nächsten Tariferhöhung,<br />

die im <strong>So</strong>mmer vorgesehen<br />

ist. Hatten sich die Verbände noch<br />

mehr oder weniger gründlich vorbereitet,<br />

kam von den Funkzentralen<br />

praktisch nichts. Ja, die beiden<br />

Großen konnten oder wollten noch<br />

nicht mal ihre Vermittlungskosten<br />

exakt beziffern und behaupteten<br />

unisono, dass ihre Funkbeiträge stabil<br />

geblieben seien. Es gibt aber ein<br />

Rundschreiben Hamburgs größter<br />

Zentrale, welches das Gegenteil<br />

belegt. Da es bei den einzelnen<br />

Hamburger Funkzentralen eine für<br />

Außenstehende nicht mehr überschaubare<br />

Beitragsvielfalt gibt und<br />

bei Genossenschaften Beitragserhöhungen<br />

gern durch einmalige<br />

<strong>So</strong>nderzahlungen kaschiert werden,<br />

hätte jede Zentrale ihre Gesamteinnahmen<br />

geteilt durch die Wagenzahl<br />

offenlegen müssen, denn nur so<br />

kann die Kostensteigerung tatsächlich<br />

ermittelt werden. Wer sich selbst<br />

aber nicht in die Karten gucken lassen<br />

will, der hat in diesem Arbeitskreis<br />

auch nichts zu suchen. Leider<br />

duldet die Behörde dieses Treiben,<br />

obwohl wir nach den Erfahrungen<br />

des letzten Jahres vorab schriftlich<br />

exakte Angaben der Funkzentralen<br />

angemahnt hatten.<br />

<strong>Die</strong> Teilnahme der Zentralen ist auch<br />

deshalb verzichtbar, weil sie ohnehin<br />

massiv Einfluss auf die Verbände<br />

nehmen. <strong>Die</strong> Hansa Funktaxi e.G. leistet<br />

sich mit der Taxen-Union<br />

Hamburg Hansa e.V. sogar ihren eigenen<br />

Hausverband und stellt seit kurzem<br />

auch den 1. Vorsitzenden des<br />

Hamburger Traditionsverbandes, des<br />

LPVG. Offensichtlich sind sie aber<br />

mit der Koordination überfordert. Als<br />

die Gretchenfrage der Hamburger<br />

Tarifpolitik zur Sprache kam, nämlich<br />

ob die verkehrsbedingte Wartezeit<br />

wieder berechnet werden soll<br />

(zurzeit ist eine Minute pro Stop<br />

frei.), sprach sich Thomas Lohse, 1.<br />

Vorsitzender der Taxen-Union, für<br />

die volle Berechnung der Wartezeit<br />

aus. Das war nicht nur seine persönliche<br />

Meinung sondern auch das<br />

Ergebnis eines Mitgliederbeschlusses.<br />

<strong>Die</strong> Taxen-Union hat damit in<br />

dieser Frage als letzter Hamburger<br />

Verband die Position des HTV übernommen.<br />

Herr Kruse, geschäftsführender<br />

Vorstand der Genossenschaft,<br />

plädierte dagegen für ein Zeitkonto,<br />

bei dem pro Fahrt einige Minuten<br />

der verkehrsbedingten Wartezeit<br />

nicht berechnet werden. Setzt man<br />

dafür z.B. 5 Minuten pro Fahrt an,<br />

ändert sich bei 80 Prozent der<br />

Touren nichts. <strong>Die</strong> Wartezeit bleibt<br />

unbezahlt. Der durchsichtige Zweck<br />

dieses Modells ist also, den Status<br />

Quo zu verteidigen. Von Herrn Kruse<br />

hatte man auch nichts anderes<br />

erwartet, spannend war jedoch, wie<br />

sich Herr Schütte verhalten würde,<br />

seines Zeichens Vorsitzender des<br />

Schiedsausschusses der Hansa Funktaxi<br />

e.G., 2. Vorsitzender der Taxen-<br />

Union und neuerdings auch 1.<br />

Vorsitzender des LPVG. Nosferatu,<br />

wie ihn seine „Freunde“ nennen,<br />

geschäftsführender Vorstand in zwei<br />

Verbänden, die nun für die<br />

Berechnung der Wartezeit votieren,<br />

schlug sich in seiner ersten öffentlichen<br />

Amtshandlung als LPVG-<br />

Vorsitzender, wie es sich für einen<br />

linientreuen Hansi gehört, auf die<br />

Seite von Herrn Kruse!<br />

Aber das sind alles vergebliche<br />

Rückzugsgefechte. Als langjähriger<br />

Vorstand des Hamburger Taxenverbandes,<br />

der seit seiner Gründung vor<br />

acht Jahren gegen diese berüchtigte<br />

Tarifstruktur kämpft, darf der Autor<br />

dieser Zeilen das Ergebnis der<br />

Handelskammerumfrage mitteilen.<br />

Herr Dorigoni gab auf dieser Sitzung<br />

vorab bekannt: Auf den 488 zurückgesandten<br />

Fragebögen wurde 390mal<br />

angekreuzt (81,25 %), dass die<br />

Wartezeit wieder voll berechnet<br />

werden soll. Herr Huber kann sich<br />

jetzt nicht mehr hinter den angeb-<br />

taxiaktuell 03 / 2008

lich widersprüchlichen Meinungen<br />

im Gewerbe verstecken. Mal schauen,<br />

wie lange er sich nun noch ziert.<br />

Der zweite wichtige Tagesordnungspunkt<br />

war ein gemeinsamer Antrag<br />

der TVD-Landesverbände LHT und<br />

HTV auf eine <strong>So</strong>ndergenehmigung<br />

für Fremdwerbung-Ganzbeklebung,<br />

wie sie schon in einigen Bundesländern<br />

erteilt worden ist. Angesichts<br />

der miesen Ertragslage des Taxengewerbes<br />

sollte man erwarten, dass<br />

alle Gewerbevertreter im Interesse<br />

der Betriebe zusätzliche Einnahmequellen<br />

fördern. Obwohl für die<br />

Ganzbeklebung im ersten Monat<br />

700 Euro gezahlt werden sollen,<br />

stimmten jedoch mit Ausnahme der<br />

Antragsteller alle Anwesenden dagegen.<br />

Auch hierbei spielen die<br />

Funkzentralen wieder eine unrühmliche<br />

Rolle. Zur Erinnerung: Es war<br />

Hamburgs größte Zentrale, die sich<br />

durch alle Instanzen geklagt hat, um<br />

in diesem rückständigen Stadtstaat<br />

das Recht auf Eigenwerbung zu<br />

erstreiten. Davon wird nun auch ausgiebig<br />

Gebrauch gemacht. Dass man<br />

sich jetzt gegen Ganzbeklebung mit<br />

Fremdwerbung ausspricht, hat daher<br />

weniger etwas mit dem Erhalt der<br />

ach so schönen <strong>Taxi</strong>farbe zu tun, vielmehr<br />

gibt es hier eine Interessenskollision<br />

zwischen der den Funkteilnehmern<br />

verordneten „Eigenwerbung“<br />

und der für die <strong>Unter</strong>nehmen<br />

lukrativen Fremdwerbung. Vor die<br />

Alternative gestellt, 700 Euro kassieren<br />

zu können oder 200 Euro für<br />

eine fragwürdige <strong>Die</strong>nstleistung zu<br />

zahlen, hätte vielleicht der eine oder<br />

andere <strong>Unter</strong>nehmer seinen Teilnehmervertrag<br />

gekündigt. Das muss man<br />

als Zentralen-Chef natürlich verhindern.<br />

Herr Huber ist daher gut beraten,<br />

sich nicht hinter diesem<br />

„Mehrheitsvotum“ zu verstecken.<br />

<strong>Die</strong> Mehrheit der unabhängigen<br />

Verbände begrüßt nämlich diese<br />

neue Einnahmequelle.<br />

Angesprochen auf die Veröffentlichung<br />

des dritten Zwischen-<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

berichts des Gutachtens, kündigte<br />

Herr Krause an, dass dieses noch vor<br />

Ostern erscheinen wird.<br />

Bürgerschaftswahl<br />

<strong>Die</strong> von der Behörde beschleunigte<br />

Tarifrunde lässt den Verdacht aufkommen,<br />

dass die Beamten noch<br />

schnell Fakten schaffen wollen,<br />

bevor sich ein neuer Senat gebildet<br />

hat. Wie der aussehen wird, war vor<br />

Redaktionsschluss noch vollkommen<br />

unklar. Auch in der Bürgerschaft<br />

werden wir mit neuen Gesprächspartnern<br />

rechnen müssen. Am härtesten<br />

hat das Wahlergebnis den verkehrspolitischen<br />

Sprecher der GAL,<br />

Jörg Lühmann, getroffen. Da nach<br />

der ohnehin sehr verzögerten<br />

Verkündigung des vorläufigen amtlichen<br />

Endergebnisses noch ein Sitz<br />

von der GAL zur SPD wandern kann,<br />

muss Herr Lühmann länger als jeder<br />

andere Abgeordnete um sein Mandat<br />

bangen. Auch er wurde damit Opfer<br />

Hamburger Behördenkompetenz.<br />

Aber was sind schon ein paar Tage<br />

der Ungewissheit gegen das jahrelange<br />

Hinhaltemanöver mit dem wir<br />

leben müssen. Neu in der Bürgerschaft<br />

ist nun die Linke. Für Heike<br />

Sudmann, die schon für den Regenbogen<br />

in der Bürgerschaft saß und<br />

uns damals sehr geholfen hat, reichte<br />

es jedoch leider nicht. Ob Frau<br />

Timmermann und Herr Hesse weiter<br />

verkehrspolitische Sprecher ihrer<br />

Fraktion bleiben, ist ebenfalls offen.<br />

Frau Timmermann wurde nach den<br />

SPD-internen Wirren Landesgeschäftsführerin<br />

ihrer Partei und<br />

muss neben ihrem Mandat nun<br />

einen anstrengenden Job machen.<br />

Bei der CDU wird es nach dem angekündigten<br />

Wechsel an der<br />

Fraktionsspitze wohl auch ein<br />

Stühle-Rücken geben. Vielleicht widmet<br />

sich Herr Reinert dann wieder<br />

der Verkehrspolitik. Dem Ansehen<br />

der CDU im Gewerbe würde das<br />

nicht schaden.<br />

Martin Berndt, HTV-Vorstand<br />

Happy Birthday<br />

Heinz Peter, Ehrenpräsident des TVD<br />

Nur im engen Familien- und Freundeskreis<br />

hat der Ehrenpräsident des<br />

TVD Heinz Peter am 14. März seinen<br />

78-sten Geburtstag gefeiert. Kaum<br />

zu glauben, dass Heinz Peter schon<br />

ein so stattliches Alter erreicht hat.<br />

Über vier Jahrzehnte prägte Heinz<br />

Peter als Innungs-Vorsitzender das<br />

Berliner und als BZP-Präsident auch<br />

das deutsche <strong>Taxi</strong>gewerbe. Und noch<br />

heute sind seine Erfahrungen und<br />

seine politischen Kontakte für den<br />

TVD unersetzbar. Seine Bereitschaft<br />

sich – wann immer er gebraucht<br />

wird – zu engagieren, zeichnet seinen<br />

Charakter aus. Mit Geradlinigkeit<br />

und preußischen Tugenden hat<br />

er als Gewerbepolitiker Maßstäbe<br />

gesetzt. Vielleicht liegt auch in der<br />

Arbeit für ein durch Individualisten<br />

geprägtes Gewerbe das Geheimnis<br />

für die Jugendlichkeit von Heinz<br />

Peter. Geistige Wendigkeit, schnelle<br />

Analysen und gute Menschenkenntnis<br />

zeichnen Heinz Peter heute noch<br />

aus und halten ihn jung. Deshalb<br />

wollen wir Heinz Peter an dieser<br />

Stelle zu seinem Geburtstag gratulieren<br />

und Dank sagen für seinen jahrzehntelangen<br />

Einsatz im deutschen<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe. Nicht ganz uneigennützig<br />

wünschen wir, dass ihm und<br />

seiner Familie noch viele Jahre voller<br />

Gesundheit und Energie geschenkt<br />

werden.<br />

Lieber Heinz, wir brauchen Dich!<br />

Der gesamte Vorstand des TVD<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

27

taxiaktuell 03/2008<br />

28<br />

Zum Begriff der „Funktionsfähigkeit“ im Personenbeförderungsgesetz<br />

Teil I: <strong>Die</strong> Historie einer juristischen Begriffsbestimmung<br />

§<br />

Gerichts letztlich über allen Grundrechten<br />

steht, dagegen nicht.<br />

13 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes<br />

(PBefG) lautet:<br />

„Beim Verkehr mit Taxen ist die<br />

Genehmigung zu versagen, wenn die<br />

öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt<br />

werden, dass durch die Ausübung<br />

des beantragten Verkehrs das örtliche<br />

Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit<br />

bedroht wird“. Bis der Satz schließlich<br />

diese Fassung erhielt, wurde er mehrfach<br />

überarbeitet. Ja, an keinem Satz<br />

des Gesetzes wurde mehr rumgebastelt,<br />

als gerade an diesem.<br />

Begonnen hatte die Gesetzgebung in<br />

dieser Thematik ganz harmlos. Als am<br />

1. April 1935 der Vorläufer des PBefG,<br />

das Gesetz über die Beförderung von<br />

Personen zu Lande, in Kraft trat, hieß<br />

es dort in § 9 noch ganz schlicht:<br />

(1) <strong>Die</strong> Genehmigung darf nur erteilt werden,<br />

wenn … das <strong>Unter</strong>nehmen den<br />

Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht<br />

zuwiderläuft. (2) <strong>Die</strong> Genehmigung ist zu<br />

versagen, wenn kein Bedürfnis vorliegt.<br />

Das entsprach der seit Kaisers Zeiten<br />

geübten Praxis der zuständigen lokalen<br />

Behörden und wurde von den<br />

nationalsozialistischen Herrschern<br />

nun erstmals in ein Reichsgesetz<br />

geschrieben, das auch nach dem<br />

<strong>Unter</strong>gang des Regimes geltendes<br />

Recht blieb. Als der von den Westmächten<br />

kontrollierte Teil Deutschlands<br />

1949 eine Verfassung erhielt,<br />

wurde darin auch die freie Berufswahl<br />

garantiert. Damit stand nun die alte<br />

Verwaltungspraxis im Widerspruch<br />

zum neuen Grundgesetz.<br />

Ab 1953 musste sich das Bundesverwaltungsgericht<br />

mit diesem Problem<br />

befassen. Sein erstes Urteil dazu erging<br />

am 10. März 1954. Einerseits hielt das<br />

Bundesverwaltungsgericht die Bedürfnisprüfung<br />

rundheraus für verfassungswidrig,<br />

andererseits hatte es<br />

überhaupt kein Problem mit einer<br />

Zulassungsbeschränkung „im Interesse<br />

des öffentlichen Verkehrs“. Eine Zulassungsbeschränkung<br />

aus Gründen der<br />

praktischen Vernunft sollte nun also<br />

verfassungswidrig sein, eine Zulassungsbeschränkung<br />

aus Gründen der<br />

Staatsräson, die nach Meinung dieses<br />

Nach diesem und weiteren Urteilen<br />

des Bundesverwaltungsgerichtes nahm<br />

sich die Adenauer-Regierung im<br />

Rahmen einer PBefG-Novelle auch diesen<br />

Paragraphen vor. Ihr Gesetzentwurf<br />

blieb aber während der zweiten<br />

Legislaturperiode im Verkehrsausschuss<br />

stecken. Da jedoch Handlungsbedarf<br />

bestand, schlug der Hamburger<br />

FDP-Bundestagsabgeordnete Willy<br />

Rademacher Anfang 1955 trickreich<br />

vor, allen vom PBefG betroffenen<br />

Verkehrsarten, also auch den Kraftdroschken<br />

und sogar den Mietwagen,<br />

„ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit“<br />

zu bescheinigen (Antrag 2/1166,<br />

Ausschussbericht 2/1480). Man sah<br />

nämlich schon damals klar, welche<br />

Folgen ein ungehemmtes Mietwagengewerbe<br />

für ein reguliertes Taxengewerbe<br />

hat. Der Text wurde jedoch<br />

vom Rechtsausschuss aus verfassungsrechtlichen<br />

Gründen abgelehnt. Der<br />

Verkehrsausschuss übernahm lieber<br />

einen Vorschlag von Verkehrsminister<br />

Seebohm, in dem zwar das Wort<br />

„Bedürfnis“ gestrichen worden war, der<br />

in der Sache aber auf dem alten Stand<br />

blieb. Immer trat die folgende<br />

Neufassung des 2. Absatzes noch im<br />

September 1955 in Kraft: „(2) <strong>Die</strong><br />

Genehmigung darf bei allen in § 2 genannten<br />

Verkehrsarten nicht erteilt werden, wenn<br />

der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln<br />

befriedigend bedient werden kann.“<br />

In der dritten Legislaturperiode brachte<br />

die Bundesregierung ihre PBefG-<br />

Novelle erneut ein. Da erschien das<br />

Verfassungsgericht auf der Bühne. <strong>So</strong><br />

ließ man die Angelegenheit diesmal<br />

bewusst ruhen, um dessen weises<br />

Urteil abzuwarten. <strong>Die</strong> Karlsruher<br />

Richter erkannten im so genannten<br />

<strong>Taxi</strong>-Beschluss vom 8. Juni 1960 zwar<br />

an, dass Taxen im Gegensatz zu<br />

Mietwagen öffentliche Verkehrsmittel<br />

sind und daher als schutzwürdiges<br />

Gemeinschaftsgut anzusehen sind.<br />

Eine wie auch immer verklausulierte<br />

Bedürfnisprüfung lehnten sie jedoch<br />

auch bei Taxen ab, weil sie darin verkappten<br />

Konkurrenzschutz witterten.<br />

Das Verfassungsgericht gab damit<br />

weder dem Gewerbe noch den<br />

Aufsichtsbehörden eine Antwort auf<br />

die Frage, wann denn das schutzwürdige<br />

Gemeinschaftsgut „<strong>Taxi</strong>“ konkret<br />

als bedroht zu gelten habe. Das<br />

Problem der Konkurrenz durch taxenähnlichen<br />

Mietwagenverkehr sah es<br />

überhaupt nicht.<br />

Den Abschnitt der PBefG-Novelle, der<br />

die Voraussetzung für die Genehmigung<br />

von Taxen betraf, konnte man<br />

nach diesem Spruch in den Papierkorb<br />

werfen. <strong>Die</strong> Lektüre der Bundestagsdrucksache<br />

3/255 ist dennoch interessant,<br />

weil hier auch der juristische Laie<br />

das verzweifelte Bemühen spürt, mit<br />

dem Begriff „öffentliches Verkehrsinteresse“<br />

das ungelöste sachliche<br />

Problem zu übertünchen. Ausgerechnet<br />

dieses Gebilde juristischer Kunst<br />

fand dann 1961 Eingang in Absatz 3<br />

des neuen § 13: „Beim Verkehr mit<br />

Kraftdroschken ist die Genehmigung zu versagen,<br />

wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen<br />

dadurch beeinträchtigt werden, das<br />

örtliche Droschkengewerbe durch die Ausübung<br />

des beantragten Verkehrs in seiner<br />

Existenz bedroht wird.“<br />

Sieben lange Jahre hatte man<br />

gebraucht, um einen verfassungskonformen<br />

Text zu zimmern, ohne der<br />

Lösung des Problems näher gekommen<br />

zu sein. Es sollten dann mehr als<br />

dreimal sieben Jahre vergehen, bis<br />

1983 in der Amtszeit von Verkehrsminister<br />

Dollinger vier Kriterien zur<br />

Prüfung der Existenzbedrohung ins<br />

Gesetz geschrieben wurden. Ganz<br />

nebenbei ersetzte man den Begriff<br />

„Existenz“ durch „Funktionsfähigkeit“.<br />

Im Bericht des Verkehrsausschusses<br />

wird dies knapp so begründet: „<strong>Die</strong><br />

Funktionsfähigkeit schließt die Existenzfähigkeit<br />

des örtlichen Gewerbes ein“<br />

(9/2266). Zu ergründen, was sie sonst<br />

noch ein- oder ausschließt, überließ<br />

der Gesetzgeber dann wieder einmal<br />

den Gerichten.<br />

(Teil II dieses Themas folgt in der Ausgabe<br />

2/2008 von taxiaktuell. Der zweite Teil<br />

wird sich mit den Auswirkungen des ungeklärten<br />

Rechtsbegriffs „Funktionsfähigkeit“<br />

beschäftigen und mögliche Auswegen aus der<br />

Misere aufzeigen. <strong>Die</strong> Redaktion)<br />

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taxiaktuell 03/2008<br />

30<br />

TVD gründet Landesverband Brandenburg<br />

Aktive Interessenvertretung für <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer in Brandenburg beschlossen<br />

Am 14. Februar 2008 gründeten<br />

13 <strong>Taxi</strong>unternehmer aus mehreren<br />

Stadt- und Landkreisen<br />

in Bad Saarow den ersten TVD<br />

Landesverband der <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer in Brandenburg.<br />

Zwar gab es in der Vergangenheit<br />

einen LandeszentralverbandBerlin-Brandenburg<br />

(LZB),<br />

der aber nachdem,<br />

Heinz Peter<br />

und Horst Alex<br />

aus Altersgründenzurückgetre-<br />

Volker Schulze ten waren, nur<br />

noch von ein paar <strong>Unter</strong>nehmern<br />

aufrechterhalten wurde.<br />

Mit dem Berliner Verband der<br />

Mehrwagenunternehmer (TVB), der<br />

sich auch <strong>Taxi</strong>verband Berlin-<br />

Brandenburg nennt, konnten sich<br />

die Brandenburger <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

aber nie identifizieren. <strong>Die</strong> <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

in der Hauptstadt Berlin plagen<br />

ganz andere <strong>So</strong>rgen als die in<br />

Brandenburg. In Berlin ruinieren die<br />

uferlosen Zulassungen von <strong>Taxi</strong>konzessionen<br />

durch die Senatsverwaltung<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe wirtschaftlich.<br />

In Brandenburg stehen die <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

durch Dumpingpreise,<br />

für die sie <strong>Krankenfahrten</strong> ausführen<br />

sollen, wirtschaftlich mit dem<br />

Rücken zur Wand. <strong>Die</strong> größte <strong>So</strong>rge<br />

aber bereitet den <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmern<br />

eine von der<br />

Barmer Ersatzkasse in Brandenburg<br />

landesweit durchgeführte Internetausschreibung<br />

für Serienfahrten<br />

(Bestrahlungs-/Dialysefahrten) und<br />

<strong>Krankenfahrten</strong> über 100 km Entfernung.<br />

Angebote von <strong>Unter</strong>nehmern,<br />

die auf Basis des bestehenden<br />

Rahmenvertrages abgegeben werden,<br />

akzeptiert die Barmer<br />

Ersatzkasse nicht. Zur Verdeut-<br />

lichung: Im Rahmenvertrag sind<br />

Preise von 50 Cent (Besetztkilometer<br />

inkl. MwSt.) und über 100 km<br />

Fahrstrecke 47,5 Cent (Besetztkilometer<br />

inkl. MwSt.) festgelegt. Wie<br />

soll man als <strong>Unter</strong>nehmer aber diese<br />

schon unwirtschaftlichen Preise<br />

noch unterbieten?<br />

Erfolgreiche Gewerbepolitik über<br />

Netzwerkbildung<br />

Beim <strong>Taxi</strong>tag des TVD-Landesverbandes<br />

Berlin im November 2007 lernte<br />

der <strong>Taxi</strong>unternehmer Volker Schulze<br />

aus dem Landkreis Oder-Spree den<br />

Vorstand des TVD Bundesverbandes<br />

kennen. Schulze hatte bereits zusammen<br />

mit Horst Alex im LZB erste<br />

gewerbepolitische Erfahrung gesammelt<br />

und sich für das Brandenburger<br />

Gewerbe engagiert. <strong>Die</strong> interessante<br />

Podiumsdiskussion, an der der CDU-<br />

Fraktionsvorsitzende im Berliner<br />

Abgeordnetenhaus Dr. Friedbert<br />

Pflüger teilnahm,<br />

und eine Einladung<br />

vom stellvertretendenVorsitzenden<br />

des<br />

TVD, Peter Roeder,<br />

zur Jahreshauptversammlung<br />

des<br />

TVD Baden-Würt-<br />

Andreas Neumann<br />

temberg weckten<br />

erneut das gewerbepolitische Interesse<br />

von Volker Schulze.<br />

Gerade die Jahreshauptversammlung<br />

des TVD Baden Württemberg<br />

verdeutlichte Volker Schulz, dass<br />

gewerbepolitisches Engagement<br />

sehr erfolgreich sein kann. <strong>Die</strong><br />

Referate von Rechtsanwalt Dr. Trutz<br />

Graf Kerssenbrock aus Kiel und dem<br />

Referatsleiter im baden-württembergischen<br />

Innenministerium, Ministerialrat<br />

Peter <strong>Die</strong>kmann, waren sehr<br />

lehrreich. Graf Kerssenbrock berich-<br />

tet über die seiner Ansicht nach<br />

rechtwidrigen Rahmenverträge und<br />

Internetausschreibungen der Kassen<br />

und Ministerialrat <strong>Die</strong>kmann über<br />

Bürokratieabbau und die notwendigen<br />

Reformen des Ordnungsrahmens.<br />

Spätestens beim<br />

parlamentarischen<br />

„Abend unter<br />

Freunden“, zu<br />

dem Peter Kristan<br />

und Heinz Peter<br />

Vertreter aus<br />

Politik, Ministerien<br />

und Wirt-<br />

Horst Gerner<br />

schaftsverbänden<br />

eingeladen hatten, reifte dann<br />

der Gedanke zur Gründung des TVD<br />

Brandenburg. Volker Schulze, Horst<br />

Gerner aus dem Landkreis<br />

Oberspreewald-Lausitz (Mitglied des<br />

erweiterten TVD Bundesvorstandes)<br />

und Horst Alex berieten sich an diesem<br />

Abend gemeinsam mit Peter<br />

Kristan über die Möglichkeiten zur<br />

gewerbepolitischen Interessenvertretung<br />

im Land Brandenburg. An<br />

diesem Abend wuchs der Wunsch<br />

bei den Brandenburger <strong>Unter</strong>nehmern,<br />

die bisher nur regional in<br />

ihrem Landkreis für das Gewerbe<br />

agierten, sich zusammenzuschließen<br />

und für das gesamte Gewerbe im<br />

Bundesland Brandenburg einen<br />

Landesverband zu gründen.<br />

„Ruheständler“ mischen weiter<br />

im Gewerbe mit<br />

Acht Wochen später wurde die<br />

Gründungsversammlung des TVD<br />

Brandenburg durch 13 <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer aus den verschiedenen<br />

Landesteilen um 19.00<br />

Uhr im Bahnhofshotel in Bad Saarow<br />

abgehalten. Drei Personen, die man<br />

zu den gewerbepolitischen Profis im<br />

deutschen <strong>Taxi</strong>- und Mietwagen-<br />

taxiaktuell 03 / 2008

gewerbes zählen kann, leisteten<br />

dann Geburtshilfe. Der aus Berlin<br />

angereiste Heinz Peter wurde von<br />

den Gründungsmitgliedern zum<br />

Versammlungsleiter und Horst Alex<br />

zum Protokollführer gewählt. Peter<br />

Kristan referierte über erfolgreiche<br />

Wege in der Verbandsarbeit. Nur drei<br />

Stunden später war es geschafft.<br />

Erwartungsgemäß wurde Volker<br />

Schulze zum Verbandsvorsitzenden<br />

gewählt. Als stellvertretende Vorstände<br />

wurden Horst Gerner<br />

aus Schwarzheide und Andreas<br />

Neumann aus Potsdam gewählt. Zum<br />

Kassenprüfer wählten die Kollegen<br />

den <strong>Taxi</strong>unternehmer Mathias<br />

Jahoda. Zum Sitz des TVD<br />

Brandenburg wurde die Stadt<br />

Beeskow im Landkreis Oder-Spree<br />

bestimmt.<br />

Inzwischen wurde beim Amtgericht<br />

Fürstenwalde/Spree die Eintragung<br />

des TVD Brandenburg in das<br />

Vereinsregister beantragt. In einem<br />

Rundschreiben werden alle <strong>Taxi</strong>und<br />

Mietwagenunternehmer des<br />

Bundeslandes Brandenburg von<br />

Horst Alex und Volker Schulze über<br />

die Auflösung des LZB und die<br />

Neugründung des TVD Landesverbandes<br />

des <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes<br />

Brandenburg informiert.<br />

Mit einem Monatsbeitrag von nur<br />

5 Euro für Einzelunternehmer und<br />

2 Euro pro Fahrzeug für Zentralen,<br />

regionale Verbände und Innungen<br />

sollte es jedem <strong>Unter</strong>nehmer möglich<br />

sein, einem Verband beizutreten,<br />

der seine Interessen als <strong>Unter</strong>nehmer<br />

wirklich vertritt. Denn nur ein<br />

mitgliederstarker Verband kann sich<br />

auch wirkungsvoll für das Gewerbe<br />

einsetzen. Volker Schulze will dem<br />

Baden-Württemberger Vorbild folgend<br />

für alle Land- und Stadtkreise<br />

Verbandsgeschäftsstellen installieren.<br />

Dort vertreten dann Mitglieder<br />

des erweiterten Vorstandes regional<br />

das Gewerbe bei den Behörden in<br />

ihrem Landkreis. Auch im TVD<br />

Brandenburg lautet von nun an das<br />

Motto: „Nicht gegeneinander, sondern<br />

miteinander, denn nur gemeinsam<br />

sind wir stark!“<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Werner Dollinger<br />

Ein Nachruf von Heinz Peter, Ehrenvorsitzender TVD<br />

Am 3. Januar 2008 verlor das deutsche<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe mit dem ehemaligen<br />

Bundesverkehrsminister Werner<br />

Dollinger einen Freund des <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagengewerbes. In der Zeit von<br />

1982 bis 1987 bekleidete Dollinger<br />

das Amt des Verkehrsministers und<br />

stand dem Gewerbe als kompetenter<br />

Partner und unterstützender Freund<br />

zur Seite. Das Amt des Ministers<br />

bekleideten viele, aber leider wenige<br />

Minister, die mit Kompetenz, Freundlichkeit<br />

und Hilfsbereitschaft die<br />

<strong>So</strong>rgen und Nöte des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

berücksichtigten. Im Gegenteil, bei<br />

vielen war man froh, wenn sie<br />

wenigstens ein <strong>Taxi</strong> von einem<br />

Omnibus unterscheiden konnten.<br />

Volker Hauff (SPD) und Werner<br />

Dollinger (CSU) waren hier zwei<br />

große Ausnahmen. Bundesverkehrsminister<br />

Volker Hauff, war es, der im<br />

Dezember 1981 die sogenannte <strong>Taxi</strong>-<br />

Novelle in Gang gesetzt hatte. Sein<br />

besonderer Verdienst war es, dass die<br />

den <strong>Taxi</strong>verkehr betreffenden Paragraphen<br />

aus der 5. Novelle des Personenbeförderungsgesetzesherausgelöst<br />

wurden. Damit wurde erst-<br />

mals ein eigener Vorgang für das <strong>Taxi</strong>-<br />

und Mietwagengewerbe geschaffen.<br />

Als Amtsnachfolger hat sich dann<br />

Werner Dollinger dafür stark<br />

gemacht, diese 5. Novelle zum<br />

Personenbeförderungsgesetz endgültig<br />

umzusetzen. Womit kaum<br />

noch jemand gerechnet hatte, die<br />

<strong>Taxi</strong>-Novelle passierte in absoluter<br />

Rekordzeit und in letzter Instanz am<br />

4. Februar 1983 den Bundesrat.<br />

Bundesverkehrsminister Werner<br />

Dollinger hatte diese Vorlage förmlich<br />

durch die letzten Instanzen<br />

gepeitscht. <strong>Die</strong> Umsetzung war ein<br />

echtes Bravourstück, denn sie<br />

geschah während eines Regierungswechsels<br />

und wurde trotz des<br />

Wahlkampfes zum Deutschen Bundestag<br />

gemeinsam von Bundestag<br />

und Bundesrat verabschiedet. <strong>Die</strong>s<br />

war auch angesichts der unterschiedlichen<br />

gewerblichen Strukturen<br />

zwischen flachem Land und<br />

den kleinen, mittleren und großen<br />

Städten nicht einfach und keine<br />

Selbstverständlichkeit. Am Ende der<br />

Gesetzgebung stand ein Gesetz, das<br />

eine deutlich verbesserte Zulassungsordnung<br />

und eine Verbesserung der<br />

Abgrenzung zwischen dem <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenverkehr beinhaltete.<br />

Das Deutsche <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />

wird Herrn Minister<br />

Werner Dollinger ein stets ehrendes<br />

Andenken waren.<br />

*<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

31

taxiaktuell 03/2008<br />

32<br />

TAXIVERBAND DEUTSCHLAND e.V.<br />

(TVD)<br />

BUNDES VERBAND DES DEUTSCHEN<br />

TAXI- UND MIETWAGENGEWERBES<br />

TVD wehrt sich gegen Wettbewerbsverzerrung<br />

in der Gewerbepolitik<br />

Reaktion der Berufsgenossenschaft erster Teilerfolg<br />

Mit einem Schreiben hat sich der<br />

TVD an die Berufsgenossenschaft für<br />

Fahrzeughaltungen (BG) in Hamburg<br />

gewandt und gegen Wettbewerbverzerrungen<br />

in der Gewerbepolitik<br />

durch die BG protestiert.<br />

Obwohl mit dem TVD seit 1999 ein<br />

zweiter Bundesverband des deutschen<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbes<br />

existiert, basieren der <strong>Taxi</strong>teil<br />

der Verkehrsrundschau (VR) und die<br />

dort dargestellte Gewerbepolitik<br />

ausschließlich auf Informationen<br />

unserer gewerbepolitischen Konkurrenz.<br />

Da nur die BG über die<br />

Adresslisten aller deutschen <strong>Taxi</strong>und<br />

Mietwagenunternehmer verfügt,<br />

haben unsere Mitbewerber die<br />

Möglichkeit erhalten, ihre gewerbepolitische<br />

Sicht der Dinge flächendeckend<br />

an alle <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

zu verbreiten. Der<br />

TVD hat diese Möglichkeit nicht.<br />

Eine klare Wettbewerbsverzerrung,<br />

die wir nicht akzeptieren.<br />

Selbstverständlich ist es dem TVD<br />

bewusst, dass die Berufsgenossenschaft<br />

die Pflicht hat, ihre Sicherheitsmitteilungen<br />

an die Mitglieder<br />

aus dem die <strong>Taxi</strong>- und Mietwagengewerbe<br />

zu senden. Deshalb hat der<br />

TVD der BG die Möglichkeit unterbreitet,<br />

ihre auf das <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagengewerbe bezogenen Mitteilungen<br />

in unserer Verbandszeitschrift<br />

„taxi aktuell“ oder über<br />

Rundschreiben gegen Gebührenerstattung<br />

an unsere Mitglieder zu<br />

versenden. Des Weiteren haben wir<br />

der BG angeboten, dass wir Ihre<br />

Mitteilungen auf unserer Homepage<br />

veröffentlichen.<br />

Außerdem hat der TVD die BG darauf<br />

aufmerksam gemacht, dass der<br />

Verlag, der die VR herstellt, anscheinend<br />

diese Wettbewerbsverzerrung<br />

unterstützt. Im Jahr 2000 bekam der<br />

Vorstand des TVD auf eine Anfrage<br />

an den Verlag, wie viel zwei Seiten<br />

TVD-Report in der BG-Zeitschrift<br />

„TAXI“ kosten würden, die Antwort,<br />

dass diese zwei Seiten in jeder<br />

Ausgabe 100.000 DM jährlich kosten<br />

würden. Es wurde darauf verwiesen,<br />

dass unsere Mitbewerber für ihren<br />

Report genauso viel bezahlen müssen.<br />

Allerdings besteht der Report<br />

unserer Konkurrenz aus sechs Seiten<br />

und müsste daher heute etwa<br />

150.000 Euro kosten. Aus einem uns<br />

anonym zugesandten Protokoll über<br />

die Sitzung des Ausschusses „Hauhalt<br />

und Revision“ unserer Konkurrenz<br />

konnten wir aber entnehmen,<br />

dass dort im Etatentwurf 2007 für<br />

die gesamte Öffentlichkeitsarbeit<br />

nur ein Betrag von 60.000 Euro eingestellt<br />

wurde.<br />

Dass bedeutet: <strong>Die</strong> gewerbepolitische<br />

Konkurrenz zahlt wesentlich<br />

weniger für die sechs Seiten ihres<br />

Reports, als uns im Jahr 2000 mitgeteilt<br />

wurde. <strong>Die</strong>se Information nährt<br />

natürlich den Verdacht, dass unsere<br />

Konkurrenz mit dem Verlag der VR<br />

zusammenarbeitet und sich ungerechtfertigte<br />

Vorteile verschafft.<br />

Denn wir werden durch die flächendeckende<br />

Verteilung der VR daran<br />

gehindert, unsere Arbeit gleichberechtigt<br />

öffentlichwirksam in der VR<br />

darzulegen.<br />

Unsere vorgebrachte Kritik zeigt<br />

anscheinend erste Wirkungen (siehe<br />

das Antwortschreiben der BG auf<br />

Seite 33). Alle Mitglieder des TVD<br />

sind aufgerufen, sich gegen diese<br />

Wettbewerbsverzerrung in der<br />

Gewerbepolitik zu wehren. Durch<br />

eine kurze E-Mail oder ein kurzes<br />

Schreiben an die Berufsgenossenschaft<br />

für Fahrzeughaltungen<br />

(Adresse: BGF, Mitgliederabteilung,<br />

22757 Hamburg oder info@bgf.de)<br />

können wir dafür <strong>So</strong>rge tragen, dass<br />

die BG und der Verlag langsam<br />

umdenken.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Hauptgeschäftsführer der BGF<br />

Heino W. Saier<br />

Sehr geehrter Herr Kristan,<br />

vielen Dank für das gestrige ausführliche Telefongespräch, in dem Sie mich über die Entwicklung des TVD und Ihre<br />

Beurteilung der Gewerbepolitik und der Verbandssituation unterrichtet haben. Ihre Schilderung der Situation des<br />

Taxengewerbes hat mir erneut bestätigt, in wie schwieriger Lage sich viele <strong>Unter</strong>nehmer befinden.<br />

Hinsichtlich unseres amtlichen Mitteilungsblattes, der "Verkehrsrundschau" (VR), wiederhole ich kurz und im Kern,<br />

was ich Ihnen am Telefon gesagt habe:<br />

<strong>Die</strong> VR ist seit 1949 unser amtliches Mitteilungsblatt und wird für den BG-Teil, den "Sicherheitspartner", aus<br />

Mitgliedsbeiträgen finanziert. Der Aufwand hierfür ist geringer, als wenn wir den Inhalt 8 Mal jährlich allen Mitgliedern<br />

als Brief zustellen würden. Unsere diesbezügliche Vorgehensweise ist sowohl von unserer Aufsichtsbehörde als auch<br />

auf Intervention eines Verlages vom Bun-deskartellamt in einem förmlichen Verfahren geprüft und nicht beanstandet<br />

worden.<br />

Dass die VR um einen <strong>Taxi</strong>teil ergänzt wird, wird von uns nicht beauftragt und auch nicht finanziert. <strong>Die</strong><br />

Verantwortung hierfür liegt in der Hand des Verlages und der übrigen Beteiligten, deren Vereinbarung wir nicht kennen.<br />

Wir haben dagegen keine Einwendungen erhoben, weil wir dies für eine informative Ergänzung hielten, welche<br />

unseren Mitgliedern aus der <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenbranche nützt und sie mit keinen Kosten belastet; insbesondere werden<br />

dafür keine BG-Beiträge oder andere Mittel der BGF eingesetzt.<br />

Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, nötigen wir unsere Mitglieder nicht diese VR-Ausgabe mit dem <strong>Taxi</strong>teil zu beziehen.<br />

Wer dies wünscht, erhält künftig die B-Ausgabe der VR ohne <strong>Taxi</strong>teil. Da wir gehalten sind, alle unsere amtlichen<br />

Mitteilungen unseren Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, wollen wir weiter ein solches Blatt versenden. Ob dies<br />

immer die VR sein wird, weiß ich nicht. Angesichts der bevorstehenden Fusion mit der See-Berufsgenossenschaft zum<br />

1.1.2009 sind die Überlegungen über die künftige Vorgehensweise noch nicht abgeschlossen. Hierüber hat die<br />

Selbstverwaltung abschließend dann zu entscheiden.<br />

Wir haben keinerlei Interesse daran, in verbandspolitischen Fragen Partei zu ergreifen; daher gilt für uns<br />

folgende Regel:<br />

Für alle Ihre Mitglieder, welche die VR ohne den <strong>Taxi</strong>teil beziehen wollen, bieten wir an, dies unter Angabe der<br />

Mitgliedsnummer, unter der wir sie bei der BGF führen, zu tun und zwar bitte schriftlich unter folgender Anschrift:<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Saier<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen<br />

Mitgliederabteilung<br />

Ottenser Hauptstr. 54, 22765 Hamburg<br />

oder als E-Mail: info@bgf.de.<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

33

taxiaktuell 03/2008<br />

34<br />

Ran an den Speck - Subventionen jetzt<br />

<strong>Die</strong> Politik auf Bundes- und<br />

Kommunalebene hat die<br />

Probleme des deutschen<br />

Taxengewerbes seit vielen Jahren<br />

ignoriert. Überkapazitäten und<br />

Dumpingtarife haben inzwischen in<br />

vielen Gebieten so zu einer katastrophalen<br />

Ertragslage geführt. <strong>Die</strong><br />

<strong>Unter</strong>nehmer können trotz Selbstausbeutung<br />

(300 Stunden Arbeitszeit<br />

im Monat) neben den laufenden<br />

Betriebskosten kaum noch ein menschenwürdiges<br />

Einkommen erwirtschaften.<br />

<strong>Taxi</strong> betreibt ÖPNV ohne<br />

Subventionen<br />

Im Gegensatz zum Linien-ÖPNV<br />

erhält das Taxengewerbe keine<br />

Subventionen. Es gibt jedoch auch<br />

für Taxenunternehmer Möglichkeiten,<br />

die öffentlichen Kassen anzuzapfen.<br />

<strong>Die</strong>se wurden aus Unkenntnis<br />

oder falschem Stolz bisher kaum<br />

genutzt. Wie alle anderen Bürger<br />

haben aber auch <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

Anspruch auf Wohngeld und<br />

Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wenn<br />

ihr Einkommen zur Bestreitung des<br />

Lebensunterhalts nicht ausreicht.<br />

<strong>Die</strong>s ist regelmäßig dann der Fall,<br />

wenn der Taxenunternehmer der<br />

Hauptverdiener des Haushalts oder<br />

der „Bedarfsgemeinschaft“ ist. Hier<br />

sind pro Jahr teilweise mehrere tausend<br />

Euro an „Subventionen“ drin.<br />

<strong>So</strong>gar derjenige, der eine Eigentums-<br />

NRW <strong>Taxi</strong>-Tariferhöhung<br />

Anträge auf Erhöhungen der<br />

<strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>e wurden in der Vergangenheit<br />

durch die Städte und Gemeinden<br />

in Nordrhein-Westfalen häufig<br />

in einem Zeitraum von ein bis zwei<br />

Jahren bearbeitet und entschieden.<br />

Aufgrund von Beschwerden durch<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer hat das Ministerium<br />

für Stadtentwicklung und<br />

Verkehr des Landes NRW eine für<br />

wohnung besitzt und selbst nutzt,<br />

oder Ersparnisse aus besseren Zeiten<br />

hat, kann Ansprüche geltend<br />

machen. Bevor man bei der<br />

Konzessionsverlängerung Schwierigkeiten<br />

wegen des zu geringen Anteils<br />

an Eigenkapital bekommt, sollte man<br />

sich daher gründlich über die eigenen<br />

Ansprüche informieren. <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

sollten diese Gelegenheit<br />

aber nicht nur zur Überprüfung<br />

eigener Ansprüche nutzen. Ein verantwortlich<br />

handelnder <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

kann durch entsprechende<br />

Informationen auch seine Angestellten<br />

beraten. Gerade angestellte<br />

Fahrer, die sich an die gesetzlichen<br />

Arbeitszeiten halten, haben fast<br />

immer Anspruch auf Wohngeld. Auf<br />

der Internet-Seite des TVD haben wir<br />

ausführliche Informationen mit<br />

Musterbeispielen und Links zu<br />

Behördenseiten zusammengestellt.<br />

Dort kann man sich schnell einen<br />

Überblick verschaffen.<br />

Hilfeschrei aber kein Schrei<br />

nach Subventionen<br />

Damit bei den Lesern aus der Politik<br />

kein falscher Gedanke aufkommt<br />

möchte ich anschließend erläutern,<br />

warum der TVD so handelt. Der TVD<br />

ist ein Wirtschaftsverband, der seine<br />

Mitglieder nur ungern auf staatliche<br />

Alimentationen aufmerksam macht.<br />

Der Verband verlangt vom Staat auch<br />

keine Subventionen, wie andere<br />

das eigene <strong>Taxi</strong>gewerbe erfreuliche<br />

Entscheidung getroffen. <strong>Die</strong> unteren<br />

Verkehrsbehörden wurden angewiesen,<br />

dass die Genehmigungsbehörden<br />

unter Berücksichtigung des<br />

Beratungsbedarfs und der notwendigen<br />

Gutachten innerhalb von<br />

sechs Monaten eine Entscheidung<br />

treffen müssen. <strong>Die</strong> Praxis, eine Entscheidung<br />

über den Tarifantrag der<br />

Wirtschaftsverbände. Das einzige,<br />

was der TVD seit Jahren fordert<br />

sind politische Rahmenbedingungen,<br />

die einen fairen und sauberen<br />

Wettbewerb sichern, die unternehmerische<br />

Freiheit vergrößern und<br />

uns Luft zum Atmen lassen. Es sollte<br />

einem <strong>Taxi</strong>unternehmer wieder<br />

möglich sein, von seiner Arbeit zu<br />

leben und seinen Angestellten<br />

ordentliche Löhne zu zahlen.<br />

Subventionen oder Alimentationen,<br />

die immer nur eine Umverteilungsmaschinerie<br />

in Gang setzen, sind<br />

sicherlich kein Ziel unserer<br />

Verbandsarbeit.<br />

Wenn die Politik aber wegschaut<br />

und in Untätigkeit verharrt, dann<br />

muss ein Verband handeln und den<br />

Politikern wehtun. Wie tut man<br />

einem Politiker weh? Man sorgt für<br />

leere Kassen und schlechte Arbeitsmarktstatistiken.<br />

Auch die <strong>Unter</strong>stützende<br />

Hilfe wird bei der<br />

Bundesagentur statistisch genau<br />

erfasst. Politiker reagieren nur noch<br />

auf Druck und schlechte Umfragewerte.<br />

In diesem Sinne fordern wir<br />

alle Kolleginnen und Kollegen auf,<br />

sorgt für den Druck durch leere<br />

Kassen und schlechte Statistiken.<br />

Vielleicht wacht die Politik dann auf.<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer hinauszuzögern,<br />

weil die Behörden die Erhöhung der<br />

<strong><strong>Taxi</strong>tarif</strong>e zurzeit noch als unbegründet<br />

ansehen, wird damit unterbunden.<br />

Den Antragstellern muss<br />

die Möglichkeit eröffnet werden,<br />

die Ablehnung der Tariferhöhung<br />

rechtlich zu überprüfen<br />

taxiaktuell 03 / 2008

„Der Aufschwung rollt an Zwickau vorbei“<br />

Vom viel gepriesenen wirtschaftlichen<br />

Aufschwung bekommen<br />

die Mitglieder der <strong>Taxi</strong>genossenschaft<br />

Zwickau nichts mit. „Es ist<br />

spürbar, dass wir eine verzichtbare<br />

<strong>Die</strong>nstleistung ausüben. Wenn den<br />

Leuten vom Staat Angst gemacht<br />

wird vor der <strong>Zukunft</strong> und sie glauben,<br />

dass sie irgendwelche wichtigeren<br />

Dinge wie Miete und Energie<br />

nicht mehr bezahlen können, dann<br />

fangen sie an dort zu sparen, wo sie<br />

darauf verzichten können", sagt<br />

Matthias Heil, Vorstandsvorsitzender<br />

der <strong>Taxi</strong>genossenschaft Zwickau. <strong>Die</strong><br />

Folge: <strong>So</strong> lau wie dieses Jahr im<br />

Januar war das Geschäft noch nie.<br />

Insgesamt geht die Zahl der von der<br />

Genossenschaft vermittelten Touren<br />

allerdings bereits seit Jahren zurück.<br />

„Doch wir sind der Hoffnung, dass es<br />

besser wird", macht Matthias Heil<br />

sich und seinen Kollegen Mut. Im<br />

gleichen Atemzug verweist er auf<br />

den Werbeslogan „<strong>Taxi</strong> fahren -<br />

Führerschein bewahren". <strong>Die</strong> Leute<br />

sollten lieber ein paar Euros in ein<br />

<strong>Taxi</strong> investieren, anstatt das Risiko<br />

einzugehen, mit Promille am Steuer<br />

erwischt zu werden. Auch die<br />

Meinung einiger, <strong>Taxi</strong>fahren sei einfach<br />

zu teuer, will er nicht gelten las-<br />

Kommentar<br />

Dem Zwickauer <strong>Taxi</strong>gewerbe geht<br />

es wirtschaftlich schlecht. Aber die<br />

Hauptsache ist, dass das <strong>Taxi</strong> in der<br />

Farbe RAL 1015 Hellelfenbein für<br />

den Kunden eine sichere Bank ist. In<br />

einer Region, die nicht gerade zu<br />

den kaufkraftstarken Regionen<br />

Deutschlands gezählt werden kann,<br />

spricht sich der derzeitige Vorsitzende<br />

von Funktaxi Zwickau und<br />

ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes<br />

Sächsischer <strong>Taxi</strong>- und<br />

Mietwagenunternehmer e.V. stramm<br />

gegen die Farb- und Werbefreiheit<br />

aus. Begriffe wie unternehmerische<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

sen. „Das <strong>Taxi</strong> ist das einzige ÖPNV-<br />

Verkehrsmittel, das eine Rund-umdie-Uhr-Verkehrsbedienung<br />

macht<br />

und sich selbst finanzieren muss",<br />

sagt Matthias Heil.<br />

Neben solchen Appellen ist die<br />

Genossenschaft ständig bemüht, den<br />

Kunden den besten Service zu bieten.<br />

Dazu gehört auch die rund um<br />

die Uhr besetzte Zentrale in der<br />

Bosestraße. „<strong>Die</strong> <strong>Taxi</strong>zentrale ist die<br />

sicherste Bank für jeden Kunden", so<br />

Matthias Heil. Ist die Bestellung aufgegeben,<br />

könne jeder Kunde sicher<br />

sein, das ein Chauffeur im elfenbeinfarbenen<br />

Wagen vorfährt. Insgesamt<br />

stehen 60 Taxen von 44 <strong>Unter</strong>nehmen<br />

zur Verfügung. Geht bei<br />

einem Auftrag doch etwas schief, sei<br />

die Zentrale erster Ansprechpartner<br />

bei Beschwerden. Deshalb hält<br />

Matthias Heil, der selbst <strong>Taxi</strong> fährt,<br />

nichts davon, den Kunden<br />

Visitenkarten weiterzugeben. Kein<br />

Fahrer sei schließlich rund um die<br />

Uhr verfügbar.<br />

Darüber hinaus wird ständig in neue<br />

Technik investiert. <strong>So</strong> wie jetzt in<br />

Werdau, wo die Fahrzeuge ab 1. März<br />

über ein satellitengestütztes GPRS-<br />

System vermittelt werden. Dass dies<br />

Freiheit, Kostensenkung (Wegfall der<br />

Folierung, niedrigerer Verlust aufgrund<br />

der Farbe beim Wiederverkauf)<br />

und Zusatzeinahmen (vollflächige<br />

Werbung) muss man vernachlässigen.<br />

Hauptsache die Einheitsfarbe<br />

steht. Und diese Farbe steht in<br />

Sachsen und den anderen ostdeutschen<br />

Bundesländern bisher auch<br />

nicht zur Frage. Bei einer <strong>Unter</strong>nehmerbefragung<br />

zu den Themen Farbund<br />

Werbefreiheit soll sich eine<br />

große Mehrheit der <strong>Unter</strong>nehmer<br />

gegen diese Entbürokratisierung ausgesprochen<br />

haben. Teilnehmende<br />

von Zwickau aus passiert, merkt<br />

allerdings niemand. „Wenn jemand<br />

in Leubnitz steht und die Werdauer<br />

Nummer anruft, dann kommt ein<br />

<strong>Taxi</strong> aus Werdau. Wenn er die<br />

Zwickauer Nummer anruft, ein <strong>Taxi</strong><br />

aus Zwickau", so der Vorstandsvorsitzende.<br />

In der Schumannstadt<br />

wird das GPRS-System allerdings aus<br />

Kostengründen nicht eingeführt. „In<br />

Zwickau arbeiten wir schon seit<br />

1996 mit Datenfunk. Das ist ein<br />

Betriebsfunk, der zwar nur eine<br />

gewisse Reichweite hat, sich aber<br />

dennoch täglich bewährt", so<br />

Matthias Heil.<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

„Das ganze Jahr über bieten wir eine<br />

blendende Leistung. Das einzige, was<br />

wir nicht schaffen, ist die Silvesternacht.<br />

In vier Stunden wollen so<br />

viele Menschen fahren, das schafft<br />

keine <strong>Taxi</strong>zentrale in Deutschland",<br />

sagt Matthias Heil. Wenn man sich<br />

die Aufträge aufheben könnte, die sie<br />

in der Silvesternacht nicht schaffen,<br />

wären die Fahrer im Januar ausgelastet.<br />

<strong>So</strong> wurden im Dezember 2007<br />

11.029 Touren von der Genossenschaft<br />

vermittelt. Der Jahresdurchschnitt<br />

liegt bei rund 8000 Fahrten<br />

im Monat.<br />

Christian Wobst, www.freiepresse.de<br />

<strong>Unter</strong>nehmer sind dem TVD und<br />

taxi aktuell bisher allerdings nicht<br />

bekannt geworden. Ist etwa die<br />

Wahlfreiheit in Ostdeutschland gefährdet<br />

oder gab es sogar „Wahlfälschungen“<br />

durch die gewerbepolitische<br />

Obrigkeit? Niemand weiß es so<br />

genau. Eins weiß der kritische Beobachter<br />

aber: Bei den Taxen in der<br />

DDR herrschte Farbfreiheit, denn<br />

sie waren bunt. Schade, dass diese<br />

Freiheit nach der Deutschen Einheit<br />

der Einheitsfarbe geopfert wurde.<br />

Peter Kristan, TVD-Ehrenvorsitzender<br />

35

taxiaktuell 03/2008<br />

36<br />

<strong>Die</strong> besten <strong>Taxi</strong>s gibt es zu Hause<br />

L<br />

ondon/Berlin, 19. Februar 2008<br />

Schimpft der gemeine Deutsche<br />

gern mal über das hiesige<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe, so relativiert er rasch<br />

sein Urteil mit Blick aufs Ausland.<br />

Denn <strong>Taxi</strong>s in deutschen Städten<br />

schlagen sich im internationalen<br />

Vergleich hervorragend.<br />

Das ist das Resultat einer europaweit<br />

angelegten Kundenumfrage<br />

des Hotelbuchungsportals http:<br />

//www.hotels.com/. <strong>So</strong> punkten<br />

<strong>Taxi</strong>s in deutschen Großstädten<br />

nicht nur mit vermeintlich typisch<br />

deutschen Tugenden wie Sicherheit<br />

und Sauberkeit, sondern auch bei<br />

der Freundlichkeit. Über 60 Prozent<br />

der Befragten benutzen auf Reisen<br />

im In- und Ausland ein <strong>Taxi</strong>, um vom<br />

Flughafen oder Bahnhof ins Hotel zu<br />

kommen.<br />

Kölner <strong>Taxi</strong>fahrer sind die freundlichsten<br />

und sichersten<br />

<strong>Die</strong> freundlichsten <strong>Taxi</strong>fahrer gibt es<br />

laut deutschen Hotels.com-Kunden<br />

Kommentar<br />

Das Ergebnis dieser Umfrage<br />

beweist, dass das häufig durch die<br />

Medien transportierte schlechte<br />

Image der deutschen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

doch eher ein Zerrbild der Realität<br />

darstellt. Vor dem Hintergrund, dass<br />

das Einkommen eines Londoner<br />

in Köln. Nur die gewohnt höflichen<br />

Kollegen der britischen Hauptstadt<br />

können mit den rheinischen Frohnaturen<br />

mithalten. Am unfreundlichsten<br />

geht es dagegen in den berühmten<br />

gelben Cabs in New York zu. Wie<br />

ihre Kollegen in München und<br />

Berlin gelten Kölner <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

zudem als sehr sichere Fahrer, ganz<br />

im Gegensatz zu den Rallye-Piloten<br />

der italienischen Hauptstadt. Allgemein<br />

bewerten Reisende <strong>Taxi</strong> fahren<br />

in deutschen Großstädten wie<br />

Berlin, München, Köln und Hamburg<br />

als äußerst sicher, was man von Rio<br />

de Janeiro, New York und Athen so<br />

pauschal nicht behaupten kann.<br />

Auch beim Thema Sauberkeit punkten<br />

deutsche Städte im weltweiten<br />

Vergleich: Hamburg, Frankfurt und<br />

München sind hier top. Ein ganz<br />

anderes Erscheinungsbild erwartet<br />

Besucher wiederum im Big Apple.<br />

London, Berlin und New York eignen<br />

sich am besten zum <strong>Taxi</strong> fahren<br />

London scheint für deutsche Großstädte<br />

ein ernstzunehmender Konkurrent<br />

zu sein. Schließlich fahren<br />

<strong>Taxi</strong>fahrers häufig deutlich höher<br />

liegt, verwundert der tagtägliche<br />

Einsatz eines Kölner, Berliner oder<br />

Hamburger <strong>Taxi</strong>fahrers umso mehr.<br />

Man kann wohl bezweifeln, dass<br />

London als beste <strong>Taxi</strong>-Stadt ausgezeichnet<br />

worden wäre, wenn<br />

<strong>Taxi</strong>stiftung Deutschland<br />

Hilfe für den gelähmten Berliner <strong>Taxi</strong>fahrer Günter Böhm<br />

Wir danken den Spendern<br />

Dr. <strong>Die</strong>ter Zetsche (Daimler AG), Roland Koffler (TAZ Karlsruhe), Peter Kristan,<br />

Clara Hilscher, Martin Berndt (HTV), Anne Taraske (LHT), Andreas Neumann,<br />

<strong>Die</strong>ter Güzlaff, Wolfgang Schübel (TAZ Stuttgart), Peter Roeder, Dirk Latzl<br />

(VDK), <strong>Die</strong>tmar Plag, Dirk Holl, Karl Weber, Wolfgang Derm<br />

TVD Deutschland, TVD Baden-Württemberg, TVD Schleswig-Holstein<br />

rund um den Big Ben nicht nur die<br />

geräumigsten Taxen - die engsten findet<br />

man im sonst so großzügigen<br />

Moskau. Zudem zeichnen sich<br />

Londoner <strong>Taxi</strong>fahrer neben der<br />

bekannten Freundlichkeit auch<br />

durch gute Ortskenntnis aus, welche<br />

bei den Pariser Kollegen leider am<br />

wenigsten ausgeprägt ist. <strong>So</strong> ist es<br />

nicht verwunderlich, dass in der<br />

Umfrage London vor Berlin bei deutschen<br />

Hotels.com-Kunden als die<br />

beste „<strong>Taxi</strong>-Stadt" bezeichnet wird.<br />

Das zuvor mehrfach arg gescholtene<br />

New York erreicht dennoch Platz<br />

Drei, denn die dortigen <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

finden sich immerhin gut im eigenen<br />

Großstadtdschungel zurecht und<br />

zeichnen sich zudem durch eine<br />

ungewöhnlich hohe Verfügbarkeit<br />

aus. <strong>Die</strong> schlechtesten <strong>Taxi</strong>s finden<br />

die deutschen Hotels.com-Kunden<br />

übrigens in Rom, gefolgt von Moskau<br />

und Athen. Hier sollte sich der<br />

Besucher wohl eher nach alternativen<br />

Fortbewegungsmitteln umsehen.<br />

Verfasst von Publiclink am Di,<br />

2008-02-19 11:56<br />

die Stundenlöhne dort auch bei<br />

3 – 5 Euro liegen würden.<br />

Unsere <strong>Taxi</strong>fahrer und <strong>Unter</strong>nehmer<br />

sind deutlich besser als<br />

Ihr Ruf.<br />

Peter Kristan, TVD-Ehrenvorsitzender<br />

<strong>Die</strong>ter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG<br />

und Thomas Zell, ehemaliger Leiter der MB Niederlassung<br />

Stuttgart haben ein Herz für das <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Veranstaltungen des TVD auf dem <strong>Taxi</strong>tag der AMI Leipzig<br />

am 8. April 2008<br />

9.00 Uhr Ganztägig stehen den <strong>Taxi</strong>unternehmern der<br />

Bundesvorstand des TVD auf dem Messestand in<br />

der Glashalle zur Verfügung<br />

Ab 9.00 Uhr Verkauf der Tombola-Lose.<br />

10.00 Uhr: TVD-Podiumsdiskussion auf dem <strong>Taxi</strong>tag der AMI<br />

Im Congress Center Leipzig (CCL)<br />

Referenten: Dirk Holl<br />

Vorstandvorsitzender TVD (Bundesvorstand)<br />

Begrüßung der Gäste und Ansprache<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Cebrail Gökcen (<strong>Taxi</strong>unternehmer Hamburg)<br />

„55 Tage unschuldig“! Erfahrungsbericht über<br />

die dänische Justiz und die Haft<br />

Burkardt Müller-Sönksen MdB (FDP)<br />

„<strong>Taxi</strong>fahrer sind keine Hilfssheriffs!“<br />

Probleme der Personenbeförderung<br />

beim Grenzüberschritt<br />

RA Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (Kiel)<br />

„Rahmenvertrag und Internetausschreibung<br />

sind rechtswidrig!“<strong>So</strong>ndervereinbarungen<br />

zwischen Kassen und <strong>Taxi</strong>verbänden<br />

MR Peter <strong>Die</strong>kmann (Innenministerium Baden-<br />

Württemberg)„Behindern Bürokratie und<br />

Ordnungsrahmen das <strong>Taxi</strong>gewerbe?“<br />

Bürokratieabbau und Modernisierung des<br />

Ordnungsrahmens<br />

Moderation: Peter Kristan<br />

Ehrenpräsident des TVD<br />

11.30 Uhr Pause<br />

Während der Pause lädt der „<strong>Taxi</strong>versicherer Nr. 1“<br />

VDK alle Gäste zur Stärkung mit einer Gulaschsuppe<br />

und alkoholfreien Getränken ein.<br />

13.00 Uhr Ende der Podiumsdiskussion<br />

16.00 Uhr Am TVD Stand - Auslosung der Tombola zu<br />

Gunsten der <strong>Taxi</strong>stiftung Deutschland<br />

Leitung: Heinz Peter, Ehrenpräsident des TVD<br />

Preise: 2 Hotelgutscheine<br />

für je 2 Personen mit 2 Übernachtungen<br />

und All-Inklusive-Verwöhnpension in einem<br />

der schösten Wellnesshotels Österreichs dem<br />

Hotel Eggerwirt in St. Michael im Lungau<br />

im Salzburger Land<br />

Wert: je 628 (= 1.256 ) i<br />

gestiftet durch Familie Moser -<br />

Inhaber des Wellnesshotel Eggerwirt<br />

www.eggerwirt.com<br />

Weitere wertvolle Tombolapreise erfahren Sie unter<br />

www.taxiverband.de<br />

Der Erlös der Tombola geht an den durch einen Unfall völlig<br />

gelähmten Berliner <strong>Taxi</strong>fahrer Günther Böhm. <strong>Die</strong> Mittel sind<br />

für die Anschaffung technischer Hilfen die eine Pflege durch die<br />

eigene Familie sichern.<br />

Achtung! <strong>Taxi</strong>unternehmer erhalten gegen Vorlage des<br />

Konzessionsauszuges oder des P-Scheins am 8. April 2008 eine<br />

ermäßigte Eintrittkarte zur AMI in Leipzig.<br />

Eintritt nur 7.00 Euro statt 10.50 Euro!<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

Leipzig, 5. – 13. April 2008<br />

Sehen.<br />

Staunen.<br />

Testen.<br />

Wir wissen, was Sie bewegt.<br />

• <strong>Die</strong> wichtigste Automobilmesse des Jahres<br />

in Deutschland<br />

• 450 Aussteller aus 20 Ländern<br />

• 50 Pkw- und Transporter-Marken mit<br />

den aktuellen Modellreihen<br />

• Über 100 Fahrzeug-<br />

Premieren<br />

• Alles rund ums<br />

Thema Automobil<br />

• Probefahrten<br />

mit über 100<br />

verschiedenen<br />

Modellen<br />

Weitere<br />

Informationen unter<br />

www.ami-leipzig.de/taxitag<br />

<strong>Taxi</strong>tag<br />

8. April 2008<br />

Der Branchentreffpunkt.<br />

• Neueste <strong>Taxi</strong>fahrzeuge<br />

• Spezialanbieter<br />

• Informationsveranstaltungen<br />

• Ermäßigter Eintritt<br />

www.ami-leipzig.de<br />

37

taxiaktuell 03/2008<br />

38<br />

TVD Landesverbände<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Baden-Württemberg Vorsitzender Roland Koffler<br />

Mobil 0175 – 161 20 97 Telefon 07221 – 944 14 14/15<br />

E-Mail: koffler@taxi-zentrale-karlsruhe.de Fax 07221 – 944 14 31<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Bayern Vorsitzende Carmen Roithmeier<br />

Mobil 0172 – 314 74 19 Telefon 08179 – 99 73 73<br />

E-Mail: carmenroithmeier@t-online.de Fax 08179 – 99 73 72<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Berlin Vorsitzender Stephan Berndt<br />

Mobil 0163 – 407 19 26 Telefon 030 – 252 959 51<br />

E-Mail: office@space-cab.de Fax 030 – 252 959 52<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Brandenburg Vorsitzender Volker Schulz<br />

Mobil 0171 – 771 75 54 Telefon 03366 – 15 201 00<br />

E-Mail: info@beefkow-taxi.de Fax 03366 – 26 408<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Hamburg LHT Vorsitzende Anne Taraske HTV-Vorstand Martin Berndt<br />

Telefon 040 – 25 70 10<br />

Mobil 0171 – 55 00 334 Mobil 0178 – 470 90 64<br />

Fax 040 – 25 75 05 Fax 040 – 24 856 43<br />

E-Mail: Lht.hamburg@web.de E-Mail: hamburger.taxenverband@hamburg.de<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Niedersachsen Vorsitzender Kay Jürgensen<br />

Mobil 0171 – 740 866 339 Telfon 04162 – 60 09 60<br />

E-Mail: hesaka@t-online.de Fax 04162 – 91 18 51<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Nordrhein-Westfahlen Vorsitzender Peter Tobsch<br />

Mobil 0172 – 289 22 14 Telefon 0214 – 9 52 51<br />

E-Mail: tvd-taxilandesverband-nrw.e.V.@gmx.de Fax 0214 – 9 52 51<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

TVD Schleswig-Holstein Vorsitzender Peter Roeder<br />

Mobil 0171 – 775 72 51 Telfon 04531 – 55 05<br />

E-Mail: citytaxi4040@t-online.de Fax 04531 – 57 71<br />

taxiaktuell 03 / 2008

Impressum<br />

taxi aktuell<br />

erscheint 4x im Jahr<br />

Auflage 20.000 Expl.<br />

Herausgeber<br />

<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. TVD<br />

Bundesverband Deutscher<br />

<strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer<br />

Kurfürstenstraße 115<br />

10787 Berlin<br />

V.i.S.d.P.<br />

Peter Kristan<br />

Redaktion Stuttgart<br />

Peter Kristan<br />

Telefon: (0 711) 75 47 5 - 01<br />

Telefax: (0 711) 75 47 5 - 02<br />

peterkristan@t-online.de<br />

03 / 2008 taxiaktuell<br />

Redaktion Hamburg<br />

Martin Berndt<br />

Telefon: 0 178 470 90 64<br />

Telefax: (0 40) 24 856 43<br />

hamburger.taxenverband@hamburg.de<br />

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />

Gregor Strabel<br />

Telefon: 0 163 31 53 598<br />

gregor.strabel@web.de<br />

Layout, Bildbearbeitung,<br />

Gesamtherstellung<br />

Bertsch KG<br />

70771 Leinfelden-Echterdingen<br />

Friedrich List Str. 4<br />

Telefon: (0 711) 79 68 86<br />

Telefax: (0 711) 79 79 810<br />

kontakt@bertsch-media.de<br />

Werte <strong>Taxi</strong>unternehmer, der TVD Bundesverband wird in den<br />

nächsten Monaten weitere TVD Landesverbände gründen. Der Vorstand<br />

geht davon aus, dass es bis Endes des Jahres 2008 in allen<br />

16 Bundesländern einen TVD Landesverband geben wird, der ausschließlich<br />

die Interessen der aktiven <strong>Taxi</strong>unternehmer vertritt.<br />

Der Einfluss auf die Ministerien und Verwaltungsbehör-den auf<br />

Landesebene kann nur wirkungsvoll von den Landesverbänden<br />

ausgeübt werden. Als Mitglied eines TVD Landesverbandes sind<br />

Sie automatisch auch Mitglied im TVD Bundesverband. Für nur<br />

5 Euro können Einzelunternehmer Mitglied in einem der TVD<br />

Landesverbände werden. Für <strong>Unter</strong>nehmer, <strong>Taxi</strong>zentralen,<br />

regionale Vereine oder Interessengemeinschaften mit mehr als<br />

10 Taxen- und Mietwagen, kostet der monatliche Beitrag pro<br />

Fahrzeug sogar nur 2 Euro.<br />

Bei diesem geringen Beitrag sollte es jedem <strong>Unter</strong>nehmer möglich<br />

sein, Mitglied in einem Verband zu werden, der ausschließlich<br />

für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen<br />

und die Erhaltung seiner Existenz als <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

auf Landes- und Bundesebene kämpft. Der Erfolg unserer Arbeit<br />

hängt aber nicht alleine von dem Engagement all der<br />

Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich für das gesamte<br />

Gewerbe arbeiten ab. Was wir brauchen sind starke<br />

Landesverbände und ein starker Bundesverband mit vielen<br />

taxiaktuell 03/2008<br />

Beiträge, Briefe, Manuskripte<br />

senden Sie bitte an:<br />

Redaktion taxi aktuell<br />

Wilhelmstraße 49<br />

70771 Leinfelden-Echterdingen<br />

feed@taxi-aktuell.de<br />

Einsender von Briefen, Manuskripten<br />

o. ä. erklären sich mit redaktioneller<br />

Bearbeitung einverstanden.<br />

Nachdruck<br />

Ⓒ <strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V. (TVD)<br />

Nachdruck- auch auszugsweise<br />

- nur mit ausdrücklicher<br />

schriftlicher Genehmigung des<br />

<strong>Taxi</strong>verband Deutschland e.V.<br />

Zusendung Nichtmitglieder<br />

Auf Anforderung wird<br />

Nichtmitgliedern taxi aktuell<br />

zum Preis von 20.- € jährlich inkl.<br />

Versandkosten zugesandt. Sie finden<br />

taxi aktuell auch im Internet unter<br />

www.taxiverband.de<br />

TAXIVERBAND DEUTSCHLAND e.V.<br />

(TVD)<br />

BUNDES VERBAND DES DEUTSCHEN<br />

TAXI- UND MIETWAGENGEWERBES<br />

Werden Sie Mitglied im Verband der <strong>Unter</strong>nehmer TVD<br />

Mitgliedern. Einzelne <strong>Unter</strong>nehmer oder kleine Vereine oder<br />

Interessenvertretungen werden weder von den Genehmigungsbehörden<br />

noch den Ministerien und schon gar nicht<br />

von der Politik ernst genommen.<br />

<strong>So</strong>llten Sie als <strong>Unter</strong>nehmer mit der wirtschaftlichen Situation<br />

Ihres Betriebes nicht zufrieden sein, dann hören Sie auf zu<br />

lamentieren und jammern, sondern arbeiten Sie selbst in einem<br />

der TVD-Landesverbände mit. Denn wer nicht bereit ist, selbst<br />

etwas für sich und seine Existenz zu tun, oder wem der<br />

Gegenwert einer einzigen Schachtel Zigaretten zuviel ist, um<br />

die Arbeit seiner Interessenvertretung zu unterstützen, der sollte<br />

sich nicht über diejenigen Verbände und Gewerbevertreter<br />

beschweren, die nur ihren Vorteil, ohne die geringste<br />

Gegenleistung für das gesamte Gewerbe, im Sinn haben.<br />

Selbstverständlich können Sie auch nach wie vor als<br />

Einzelunternehmer direktes Mitglied im Bundesverband werden.<br />

Das Beitrittsformular für den Bundesverband können Sie<br />

auf unserer Internetplattform unter www.taxiverband.de herunterladen.<br />

Beitrittsformulare der Landesverbände erhalten Sie<br />

bei den Vorstandsmitgliedern.<br />

Der Vorstand des <strong>Taxi</strong>verbandes Deutschland (TVD)<br />

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