Mai 2012 - Anwalt aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

© Franz Pfluegl 2012 

„Die 10 Gebote 

des Finanzstrafrechts” 

Brief aus New York 

Thomas Jeffersons (1743-1826) 

verdächtige Weinflaschen 10 

Le Touessrok auf Mauritius 

Topadresse der Hotelgruppe 

Sun Resort Limited 35 

04/12 – Mai 2012 

www.anwaltaktuell.at 

RA Dr. Christian Eberl Seite 6/7 

Wein und Kultur 

Tummelplatz der besten 

Winzer des Burgenlandes 26

AnwAltAktuell 


© Franz Pfluegl 2012 

Ätsch Leonardo! 

AGB im Internet 

Wisch und weg mit dem 

Recht und Gerichtsstand 

Urheberrecht! Einspruch! 12 beim Vertragsabschluss 20 

04/12 – Mai 2012 


„Nachahmungen 

gefährden die 

Wirtschaft” 

Dr. Hans Georg Zeiner 

und Mag. Gerald Mair 

von Zeiner & Zeiner 

Seite 1/2 

Rechtsanwälte 

Mag. Markus Schaffhauser Seite 1/2 

Dr. Wilhelm G. Boner 

Anwaltswerbung: Groupons 

und Deals of the Day 18

ZeINer & ZeINer 

„ Nachahmungen gefährden 

die Wirtschaft” 

Der Trend zu direkten oder versteckten Nachahmungen kann den Erfolg von 

Unternehmen erheblich beeinträchtigen, sodass eine rechtliche Absicherung 

von Unternehmenswerten immer dringlicher wird. 

AA: Herr Dr. Zeiner, die Tagesmedien 

berichten in letzter Zeit immer 

wieder, dass durch Nachahmungen 

der Wirtschaft ein großer Schaden 

entsteht. Was kann ein Unternehmen 

in der heutigen Zeit tun, um 

sich effektiv gegen solche Nachahmungen 

seiner Produkte und Ideen 

nachhaltig zu schützen? 

Dr. Zeiner: Richtig ist, dass Nachahmungen 

eine große Gefahr darstellen und zwar 

einerseits die direkten Fälschungen, andererseits 

aber auch Nachahmungen, die sich 

in einer Grauzone zwischen Fälschung 

und eigener Entwicklung bewegen. Natürlich 

kann niemand ein ausschließliches 

Recht an einer Geschäftsidee erwerben, 

aber es wird immer wieder versucht sich 

erfolgreichen Geschäftsideen so weit anzunähern, 

dass beim Konsumenten der Eindruck 

entsteht, es handle sich nur um eine 

Variante des ursprünglichen Konzepts. 

Das bringt dem Nachahmer erhebliche 

Vorteile auf dem Markt, kann aber für jenes 

Unternehmen, dass das Geschäftskonzept 

entwickelt hat, sehr nachteilige Folgen 

haben. Hier liegt eine der Grundaufgaben 

des Wirtschaftsanwaltes, nämlich dem 

Unternehmen, das ein erfolgreiches Produkt 

oder Konzept geschaffen hat, durch die Absicherung 

mit gewerblichen Schutzrechten 

die aufgebaute Position zu bewahren. 

AA: Wie führt man in der heutigen 

Zeit angesichts dieser Herausforderungen 

eine rechtsanwaltskanzlei, 

die schon im Jahre 1875 gegründet 

wurde und offensichtlich viele 

Änderungen durchgemacht hat? 

Dr. Zeiner: Wir betrachten die Tradition 

als eine Herausforderung und Verpflichtung. 

Die Kanzlei besteht zum Großteil 

aus jungen Kollegen, was eine ständige 

Anpassung an die neue Zeit gewährleistet. 

Die Mischung aus erfahrenen, älteren 

Anwälten und engagierten und aufgeschlossen 

jungen Anwälten und Konzipienten 

hat sich bestens bewährt. Der Vorteil 

einer langjährigen Tätigkeit ist natürlich, 

dass viele Klienten durch Jahrzehnte 

der Kanzlei treu geblieben sind und wir 

deren Probleme bestens kennen. 

1 

AnwAltAktuell 04/12 

Dr. Hans Georg Zeiner (l.) und Mag. Gerald Maier (m.) 

geben ANWALT AKTUeLL Herausgeber Dietmar Dworschak 

einblick in die Trickkiste der Markenfälscher. 

AA: Herr Mag. Mair, Sie sind einer 

der jungen Kollegen. Wie gehen Sie 

bzw. die Kanzlei mit der Frage des 

immer größer werdenden Konkurrenzdrucks 

um. Gehen Sie den Weg 

der Spezialisierung, um sich in 

bestimmten Bereichen zu etablieren? 

Markenrechtsspezialist Dr. Zeiner: 

„Das Markenrecht ist nur ein Teil der Kennzeichnung 

von Produkten und alle damit im 

Zusammenhang stehenden Gebiete müssen 

abgeklärt werden, um eine erfolgreiche 

Vermarktung der Produkte der Klienten zu 

ermöglichen.” 

Mag. Mair: Unsere Kanzlei hat sich auf 

dem Gebiet des Wirtschaftsrechtes und 

insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen 

Rechtsschutzes seit vielen 

Jahren zu einer gesuchten Adresse entwickelt. 

Sie sehen also, wir haben uns schon 

vor langer Zeit auf bestimmte Schwerpunkte 

konzentriert. Andererseits betreuen 

wir auch große internationale Unternehmen, 

die in Österreich nur relativ 

kleine Gesellschaften gegründet haben, 

bei denen es sich kaum lohnt, eine eigene 

Rechtsabteilung aufzubauen. Das wäre 

einerseits zu teuer und andererseits kann 

man sich mit einer eigenen Rechtsabteilung 

die Anwaltskosten auch nicht zur 

Gänze ersparen, wie z.B. bei streitigen 

Auseinandersetzungen. Dadurch sind 

wir auch mit einer Vielzahl von internen 

Problemen unserer Klienten, z.B. aus 

dem Arbeitsrecht, Gewerberecht, Konsumentenschutz 

etc. befasst. 

AA: Das Markenrecht spielt also in 

der Kanzlei eine wesentliche rolle? 

Mag. Mair: Ein Schwerpunkt unserer 

Tätigkeit ist heute tatsächlich das Markenrecht 

und verwandte Bereiche wie das 

Patentrecht und das Wettbewerbsrecht 

ganz allgemein, d.h. sowohl Anmeldung, 

ständige Betreuung und Durchsetzung. 

Das gilt im besonderen Maße für 

berühmte Marken wie Coca-Cola, Apple, 

Intel, Marlboro, Facebook, Fiat, Ferrero 

© Franz Pfluegl 2012

usw., aber auch für österreichische Marken 

wie z.B. Telering, Kotanyi und die 

Marken der Böhler Gruppe. Zu diesem 

Zweck führen wir in Alicante ein eigenes 

spezialisiertes Büro. 

AA: Das Markenrecht hat offensichtlich 

in letzter Zeit an Bedeutung 

gewonnen. Wie wirkt sich 

dies auf Ihre Kanzlei aus? 

Mag. Mair: Das Bewusstsein bei Klienten, 

dass es sich bei Marken und anderen 

gewerblichen Schutzrechten um ein sehr 

wesentliches wirtschaftliches Gut handelt, 

hat einerseits dazu geführt, dass 

dem Schutz dieser Rechte ein viel höherer 

Stellenwert beigemessen wird als früher 

und dass andererseits die Durchsetzung 

dieser Rechte zur Erhaltung der 

wirtschaftlichen Werte immer wichtiger 

wird. Was erfolgreich ist, wird sofort kopiert 

oder nachgeahmt. Das muss vorausschauend 

abgeblockt werden. Die einmal 

gewählte Marke muss von einem Anwalt 

auf ihre Zulässigkeit geprüft werden und 

ist durch andere Schutzrechte wie z.B. 

Mag. Mair beschreibt den Kanzleifokus folgendermaße: 

„ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit 

ist heute das Markenrecht und verwandte 

Bereiche wie das Patentrecht und das Wett- 

bewerbsrecht ganz allgemein, d.h. sowohl 

Anmeldung, ständige Betreuung und Durchsetzung.” 

Domain- und Mustereintragungen abzusichern. 

So können langwierige Auseinandersetzungen 

bei den Gerichten vermieden 

werden. 

AA: Herr Dr. Zeiner mit dem 

Markenrecht allein ist es aber 

offensichtlich nicht getan. 

Dr. Zeiner: Das Markenrecht ist nur ein 

Teil der Kennzeichnung von Produkten 

und alle damit im Zusammenhang stehende 

Gebiete müssen abgeklärt werden, 

um eine erfolgreiche Vermarktung der 

Frau Mag. Andrea Zinober und 

Herr Dr. rudolf Pendl ergänzen 

das Team rund um Dr. Zeiner. 

Frau Mag. Zinober ist u.a. 

schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht 

tätig und ist expertin im 

Bereich des Verlagswesens. 

Die Tätigkeitsschwerpunkte 

von Herrn Dr. rudolf Pendl 

liegen im Unternehmens- und 

Gesellschaftsrecht. er ist seit 

einigen Jahren auch im 

Bereich des Luftfahrtrechts 

tätig, insbesondere im Zusammenhang 

mit dem Kauf und 

der Finanzierung von Flugzeugen. 

Produkte der Klienten zu ermöglichen. 

Das umfasst u.a. die verschiedenen Vertriebsformen, 

die in der heutigen wirtschaftlichen 

Situation möglich sind, nämlich 

den klassischen Verkauf in Geschäften, 

den Direktvertrieb, das Multi Level 

Marketing und das Franchising und gerade 

das letztere ist von besonderer Bedeutung, 

weil es einen erfolgreichen Vertrieb 

und eine erfolgreiche Vermarktung 

ohne allzu großen Kapitaleinsatz ermöglicht. 

Franchising kann allerdings nur 

funktionieren, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen 

vorliegen und dabei spielen 

insbesondere die Markenrechte, Patentrechte, 

Urheberrechte, Musterrechte, 

aber auch kartellrechtliche Bestimmungen 

usw. eine erhebliche Rolle. Durch eine 

Unzahl internationaler Verträge sind 

alle diese Materien sehr kompliziert geworden 

und es erfordert einen auf allen 

diesen Gebieten tätigen Rechtsanwalt, 

um die entsprechende vertragliche Gestaltung 

zu schaffen. Das Spektrum unserer 

Tätigkeiten hat sich daher gerade in 

den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich 

erweitert. Das gilt natürlich gleichermaßen 

für unsere Kanzlei im Prag. 

AA: Herr Mag. Mair, wie sehen 

Sie die zukünftige entwicklung 

der Kanzlei? 

Mag. Mair: Der Rechtsanwalt wird immer 

mehr zum Rundumdienstleister und 

wird immer mehr in die Unternehmensplanung 

und Unternehmensführung 

kontinuierlich eingebunden, um das 

Haftungsrisiko der Geschäftsführer zu 

reduzieren und sie zu entlasten. Das gilt 

sowohl für neue Unternehmen mit kreativen 

Ideen hierzulande wie auch für internationale 

Unternehmen, die ihren Tätigkeitsbereich 

auf Österreich erweitern 

und die ihre im Ausland bereits erfolgreichen 

Konzepte so genau wie möglich in 

Österreich ebenfalls verwirklichen wollen. 

Dabei ist besonders die Vertragsgestaltung 

und die Vertragsanpassung gefragt, 

wozu eine Vielzahl von Rechtsge- 

ZeINer & ZeINer 

bieten in Betracht zu ziehen ist. So wurde 

es auch in unserer Kanzlei notwendig eine 

vielseitige Expertise zu entwickeln. 

Natürlich gibt es immer wieder Gebiete, 

die außerhalb unseres Tätigkeitsbereiches 

liegen. Wir verfügen über weltweite 

Netzwerke von Kollegen, die in vielen 

Jahrzehnten aufgebaut wurden, um alle 

Probleme von Klienten, egal ob sie in 

Österreich oder anderswo auftreten, zu 

lösen und adäquat zu behandeln. 

AA: Herr Dr. Zeiner, wie sehen 

Sie Ihren Tätigkeitsbereich im 

Vergleich zu multinationalen 

Kanzleien? 

Dr. Zeiner: Das System der multinationalen 

Kanzleien, die in den meisten Ländern 

eigene Niederlassungen unterhalten, 

hat für den Klienten den Vorteil, dass 

er bei einer Transaktion die viele Länder 

umfasst nur einen einzigen Gesprächspartner 

hat. Der Nachteil ist die Bindung 

an eine einzige Kanzlei. Dem steht das 

Konzept gegenüber, dass man so wie wir 

mit internationalen Netzwerken aus den 

verschiedensten Sachgebieten etwa im 

Bereich Gesellschaftsrecht, gewerblicher 

Rechtsschutz, Luftfahrtsrecht zusammenarbeitet, 

wobei man jene Kollegen 

mit denen man zusammenarbeitet im 

Einzelfall immer für jene Bedürfnisse, die 

der Klient gerade hat, auswählen kann, 

um das bestmögliche Service bieten zu 

können. 

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2

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„Nachahmungen gefährden die Wirtschaft” 

Dr. Hans Georg Zeiner und Mag. Gerald Mair 

von Zeiner & Zeiner Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1-2 

„Die 10 Gebote des Finanzstrafrechts” 

Rechtsanwalt Dr. Christian Eberl (Baden) . . . . . . . . . . . . . . 6-7 

HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 

ÖRAK 

Dr. Rupert Wolff: „Starke Stimme in Brüssel” . . . . . . . . . . . . .9 

BRiEF AuS NEw YORK 

Stephen M. Harnik: 

Jeffersons verdächtige Weinflaschen . . . . . . . . . . . . . . . 10-11 

EiNSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

AKv EuROpA 

Ein Verband zwischen Tradition und Modernität. . . . . . . . . 13 

RECHtSANwAltSKAmmERN ÖStERREiCH . . . . . . 14 

wEitERBilduNg 

AWAK: „Update Amtshaftung” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Donau-Universität Krems: Bank- u. Kapitalmarktrecht . . . . . 19 

Österreichischer Rechtsanwaltsverein: Seminare 2012 . . . . . . 29 

RECHt uNd wiRtSCHAFt 

Dr. iur. Wilhelm C. Boner, LL.M: 

Anwaltswerbung: „Groupons” und „Deals of the Day”? . . . . . 18 

Dr. Michael Pichlmair: Vertragsabschluss im Internet . . 20-21 

Mag. Harald Galla: Immobilienbesteuerung Neu . . . . . . . . . 28 

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Fabasoft Folio Cloud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 

SpORt & JuRiSt 

Treppenläufer Dr. Rolf Majcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

wARtEZimmER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

AnwAltAktuell 

das magazin für erfolgreiche Juristen 

Präsentationsforum der 

österreichischen Anwaltschaft 

Das gedruckte Magazin erscheint neunmal 

jährlich, die Internetversion findet man unter: 


Editorial 

Grundrechte 


FOYER 

„Irgendwann wird man die Daten wahrscheinlich schon 

brauchen können“ scheint das Motto zu sein, unter dem 

der österreichische Staat seit 1. April massiv in die 

Grundrechte seiner Bürger eingreift. 

Es geht um die österreichische Vorratsdatenspeicherung, 

die alpenländische Variante der Umsetzung einer EU- 

Richtlinie. Besonders deutlich sei hier angemerkt, dass 

sich Deutschland dafür entschieden hat, der Brüsseler 

Vorgabe NICHT Folge zu leisten! 

Keine der verantwortlichen österreichischen Politikerinnen 

(Justizministerin, Innenministerin) rührt auch nur den 

kleinsten Finger, um das Unerträgliche zu korrigieren. 

Die selbstgefällige Machtgewissheit der Großen Koalition 

ignoriert sämtliche qualifizierten Kritiker. Dass sich 

ÖRAK-Präsident Wolff (siehe ANWALT AKTUELL 

April) vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung 

ausspricht scheint die politischen Akteure ebensowenig zu 

beeindrucken wie die äußerst kritische Würdigung der 

Angelegenheit durch den Salzburger Universitätsprofessor 

Walter Berka. 

Beim 18. Österreichischen Juristentag warnte Berka mit 

seinem Statement „Das Grundrecht auf Datenschutz im 

Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“ vor der 

„österreichischen Variante“ der EU-Richtlinien-Umsetzung. 

Laut Berka sei das Datenschutzrecht in der Krise, was das 

Grundrecht auf den Schutz aller personenbezogenen 

Daten schwäche. Er spricht von einer defizitären Ausgestaltung 

des Rechtsschutzes der Menschen, deren Telefon- 

und Internetdaten ohne konkreten Anlass für die Dauer 

von sechs Monaten gespeichert und von Polizei und Justiz 

abgerufen werden können. 

Seinen Bedenken ist nichts hinzuzufügen. 

dietmar dworschak 

Wer liest ANWALT AKTUELL? 

• Unternehmer aller Branchen 

• Führungskräfte privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen 

• Rechtsabteilungen von Banken, Versicherungen und Dienstleistungsunternehmen 

• Die Rechtsanwälte Österreichs, ausgewählte Anwälte im angrenzenden Ausland 

• Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder 

• Universitäten, Fachhochschulen 

5

titEl StORY 

„ 

die 10 gebote 

des Finanzstrafrechts” 

RA Dr. Christian Eberl (Baden) spürt durch das neue Abgeltungsabkommen 

mit der Schweiz und durch das Erstarken der Finanzstrafbehörden erhöhten 

Beratungsbedarf 

Finanzstrafrechtsexperte RA dr. Christian Eberl (links) und ANwAlt AKtuEll-Herausgeber dietmar dworschak treffen sich zum gespräch in 

den Räumen einer internationalen Steuerberatungskanzlei in wien. dr. Eberl kommt gerade von einer Betriebsprüfung, die er anwaltlich betreute: 

„ich habe hier die Aufgabe, finanzstrafrechtliche Aspekte zu erkennen und bei Feststellungen der Finanzbehörde darauf zu achten, damit eine 

finanzstrafrechtliche indizwirkung vermeidbar ist.” 

AA: Herr dr. Eberl, ihre 

Kanzlei ist spezialisiert 

auf das Finanzstrafrecht. 

wie kam es zu dieser 

nicht alltäglichen Fokussierung? 

dr. Eberl: Durch meine Ausbildung 

habe ich mehrere 

Aspekte im Wirtschaftsbereich 

abgedeckt. Ich war mehrere 

Jahre im Bankensektor 

und in einer großen Wirtschaftsanwaltskanzlei 

tätig. 

Dazu kommen eine mehrjährige 

Praxis in einer großen 

Steuerberatungsgesellschaft 

und meine Tätigkeit im steuerlichen 

Fachsenat, Arbeitsgruppe 

Finanzstrafrecht. Aus 

diesen Bereichen heraus hat 

sich meine Spezialisierung auf 

das Finanzstrafrecht ergeben. 

6 


AA: Sie haben aktuell 

einen geradezu biblischen 

plan: die verkündigung 

der „10 gebote des 

Finanzstrafrechts”? 

dr. Eberl: (lacht) Eine Verkündung 

möchte ich mir bei 

Gott nicht anmaßen. Meine 

langjährige praktische Erfahrung 

hat mich aber veranlasst, 

darüber nachzudenken, welche 

Bereiche gerade im Finanzstrafrecht 

immer wieder 

eine große Rolle spielen. Diese 

aus meiner Sicht wesentlichsten 

Aspekte habe ich 

dann vorerst einmal in einem 

Manuskript „Die 10 Gebote des 

Finanzstrafrechtes“ zusammengefasst. 

Die Veröffentlichung 

steht in Kürze meinen 

Klienten zur Verfügung. 

dr. Christian Eberl rät, die power 

des Staates nicht zu unterschätzen: 

„man muss berücksichtigen, 

dass die Finanzstrafbehörden 

bestens aufgestellt sind. weiters 

wurden auch neue Behörden und 

Organisationseinheiten geschaffen.” 

AA: Bei welcher Art von 

Klienten liegt ihr Beratungsschwerpunkt? 

dr. Eberl: Abgesehen von 

der normalen Strafverteidigung 

in Finanzstrafsachen 

verstärkt sich die Beratung im 

präventiven Bereich enorm. 

Hier betreue ich nicht nur 

Unternehmen, sondern auch 

Steuerberater, welche für ihre 

Kunden einen finanzstrafrechtlichen 

Beratungsbedarf 

erkennen. Aktuell aber auch 

Banken, weil es einen großen 

Beratungsbedarf über das 

neue Abgeltungsabkommen 

zwischen der Schweiz und 

Österreich gibt. Beim Umgang 

mit dem neuen Steuerabkommen 

wollen die Bankkunden 

wissen, was sie tun sollen, 

© Franz Pfluegl 2012

Selbstanzeige, anonyme Veranlagung 

usw. Und bei der 

Entscheidung wird immer 

wieder gefragt, ob mit der getroffenen 

„Wahl“ dann „alles 

erledigt“ sei. Es geht dabei 

um ein hochkomplexes Bündel 

verschiedener strafrechtlicher 

Fragen, die weit über die 

monetären Überlegungen hinausgehen. 

AA: Hat das Steuerabkommen 

mit der Schweiz 

einen Nachfrageboom 

ausgelöst? 

dr. Eberl: Man merkt ganz 

deutlich, dass dieses Abkommen 

das Spezialthema dieser 

Tage geworden ist, gerade in 

Hinblick auf die Selbstanzeige. 

Anleger, die ihr Kapital 

in der Schweiz liegen haben, 

wollen wissen, welche Schritte 

zur Strafvermeidung sie 

setzen können. 

AA: ist es Nostalgie, dass 

wir uns zum gespräch in 

einer großen Steuerberatungskanzlei 

in wien 

treffen? 

dr. Eberl: Nein, es ist nicht 

Nostalgie. Ich bin gerade von 

einer Betriebsprüfung gekommen, 

in die ich einbezogen 

worden bin. 

AA: was tut ein Anwalt bei 

einer Betriebsprüfung? 

dr. Eberl: Steuerberater gehen 

immer stärker dazu über, 

Finanzstrafrechtler auch bereits 

im Vorfeld mit einzubeziehen, 

um allfällige finanzstrafrechtliche 

Aspekte auch 

in der Vergangenheit abklären 

zu lassen. Sollte das erst im 

Laufe einer Betriebsprüfung 

erfolgen, besteht die Aufgabe 

darin, finanzstrafrechtliche 

Aspekte frühzeitig zu erkennen, 

so dass man auf Feststellungen 

der Finanzbehörde, 

welche auch eine strafrecht- 

liche Indizwirkung haben 

können, frühzeitig einwirken 

kann. Leider herrscht nach 

wie vor der Trugschluss, dass 

mit der Abgabe von Rechtsmittelverzichten 

das Verfahren 

schon beendet ist. Immer 

öfter erfolgt dann die Überraschung 

eines nachfolgenden 

Finanzstrafverfahrens. 

Die Steuerberater holen daher 

einen Finanzstrafrechtler nicht 

zuletzt für die Beurteilung 

von Rechtsrisiken, die sich für 

die Zukunft ergeben können 

und die man allenfalls noch 

im Vorfeld sanieren kann. 

AA: Sie betonen immer 

wieder die Notwendigkeit 

der prophylaxe in finanzrechtlicher 

Hinsicht. 

was kann man hier tun? 

dr. Eberl: In meinen finanzrechtlichen 

Geboten bezeichne 

ich den Vorgang als „Belastungs-Check-up“. 

Wie bei 

einem Spitzensportler sollte 

man auch bei einem Unternehmen 

Grenzen und Risiken 

immer wieder fachkundig abtesten. 

Die Früherkennung von Gefahrenquellen 

wird auch bei 

Unternehmen immer wichtiger, 

wie die tägliche Medienlektüre 

zeigt. Um Unternehmen 

aufwendige und unangenehme 

Finanzstrafverfahren 

weitgehend zu ersparen gilt 

es, bereits im Vorfeld mögliche 

Risiken zu erkennen und 

zu agieren statt zu reagieren! 

Deshalb empfehle und praktiziere 

ich mit Unternehmen 

frühzeitig, ihre Situation im 

Rahmen eines „Belastungs- 

Check-up“ zu überprüfen. 

Damit erspart man sich oft unerfreuliche 

Überraschungen. 

Dazu steht mir in größeren 

Angelegenheiten auch ein 

Netzwerk zur Verfügung, um 

diese Aufgaben bewältigen zu 

können. 

AA: Herr dr. Eberl, Sie 

stehen täglich Klienten 

quer durch die ganze 

wirtschaft bei. Hat sich 

in ihrer wahrnehmung 

der Standard, die Qualität 

der Strafverfolgung im 

Finanzstrafrecht in den 

letzten Jahren gewandelt? 

dr. Eberl: Ja. Man muss berücksichtigen, 

dass die Abgaben- 

und Finanzstrafbehörden 

bestens aufgestellt sind. 

Die Zahl der Mitarbeiter in 

den verschiedensten Behörden 

ist aufgestockt worden, 

teilweise wurden neue Behör- 

den und Organisationseinheiten 

geschaffen. Ich denke hier 

an die Steuerfahndung oder 

an die Finanzpolizei, die sehr 

gut aufgestellt sind und massive 

Möglichkeiten haben. 

Deshalb ist die Früherkennung, 

ob bei einem Klienten 

etwas Strafverdächtiges vorliegt, 

ein immer wichtigerer 

Aspekt. Ich verweise hier immer 

wieder auf das Beispiel 

Versicherung. Der Abschluss 

einer Feuerpolizze wird ja 

nicht mit der Hoffnung verbunden, 

dass es brennt, sondern 

um einen Schaden möglichst 

zu verhindern. 

Ich sehe die Vorabbeurteilung 

einer steuerlichen Konstellation 

aus finanzstrafrechtlicher 

Sicht gleichsam als Feuerpolizze 

und damit auch als Gebot. 

Man weiß dann zumin- 

titEl StORY 

dr. Eberl empfiehlt einen „Belastungs-Check-up” für unternehmen: 

„wie bei einem Spitzensportler sollte man auch bei einem unternehmen 

grenzen und Risiken immer wieder fachkundig abtesten. 

die Früherkennung von gefahrenquellen wird auch bei unternehmen 

immer wichtiger, wie die tägliche medienlektüre zeigt.” 

dest, wie hoch das Risiko 

einer eventuellen finanzstrafrechtlichen 

Brandgefahr ist. 

AA: Herr dr. Eberl, danke 

für das gespräch. 

dr. Christian Eberl 

Eberl Rechtsanwaltskanzlei 

Finanzstrafrecht 

Strafverteidigung 

Wirtschaftsrecht 

Friedrichstraße 70 

2500 Baden, Österreich 

Tel.: 0664 395 19 10 

Fax: 01 2533 033 4983 

christian.eberl@ce-lawyer.at 

www.ce-lawyer.at 


7

Hot SpotS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

Univ.prof. Georg E. Kodek, LL.M, Hofrat des obersten 

Gerichtshofes als Referent in der Kanzlei CHG Rechtsanwälte 

in Innsbruck. 

Im Zuge der Seminarreihe „Recht effizient“ der Kanzlei CHG 

Rechtsanwälte konnte Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek zu einem 

brandaktuellen Thema in die Räumlichkeiten der Kanzlei in 

Innsbruck als Referent gewonnen werden. Als Co-Referenten 

fungierten RA Dr. Dietmar Czernich (l.), sowie RA Dr. Bernd 

Guggenberger (2.v.r.). 

Hofrat Univ.Prof. Dr. Kodek referierte über die Beratungshaftung 

von Banken bei Fremdwährungskrediten. Kreditinstitute 

haben in den letzten Jahren große Volumina an Fremdwährungskrediten 

an Privatpersonen und Unternehmen vergeben. 

Durch die Wechselkursänderungen zum CHF sind viele Kredite 

in Schieflage geraten. 

„Univ.Prof. Dr. Georg E. Kodek ist einer der profiliertesten Richter 

des Obersten Gerichtshofes und hat sich intensiv mit der Beratungshaftung 

von Banken auseinandergesetzt“, so RA Dr. 

Dietmar Czernich, um so mehr freue er sich, über die Zusage 

von Hofrat Kodek ein Seminar zu diesem brandaktuellen Thema 

in Innsbruck zu halten. Der Einladung folgten zahlreiche 

Interessierte aus allen namhaften Banken in Tirol. 

www.chg.at 

taylorWessing e/n/w/c Rechtsanwälte 

Nach der Gründung im Jahr 1986 und kontinuierlichem Wachstum 

über mehr als 25 Jahre, verbunden mit dem Aufbau von 

insgesamt acht Büros in sechs Ländern Mittel- und Osteuropas 

hat e/n/w/c Rechtsanwälte den nächsten, bedeutenden Schritt 

in der Entwicklung der Sozietät gesetzt. 

Anfang Mai 2012 erfolgt die Fusion mit der international renommierten 

Kanzlei TaylorWessing und e/n/w/c zu Taylor- 

Wessing e/n/w/c Rechtsanwälte. 

Beide Kanzleien sehen den Zusammenschluss als ideale Voraussetzung, 

um in einer Zeit, die von rasanten Entwicklungen 

und starken Veränderung der nationalen und internationalen 

Märkte geprägt ist, auch weiterhin auf höchstem Niveau beratend 

unterstützen zu können. 

Aufgrund der langjährigen Erfahrung gilt e/n/w/c innerhalb 

der TaylorWessing Gruppe als CEE/SEE Competence Center. 

„Die noch stärkere internationale Ausrichtung bietet zum einen 

Verbindungen zu neuen Märkten, zum anderen Experten- 

Konw-how von insgesamt 900 Juristen, die in zahlreichen Branchen 

und Rechtsgebieten spezialisiert sind“, freut sich Dr. Raimund 

Cancola, Managing Partner. 

www.taylorwessing.com 

8 


fwp beweist Kontinuität als 

österreichische top Kanzlei 

Die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte 

GmbH (fwp) ist auch 2012 im österreichischen 

FORMAT-Ranking der besten 

Rechtsanwälte an der Spitze. Beständigkeit 

beweist die renommierte Wirtschaftskanzlei 

vor allem in den Bereichen Bankrecht und 

M&A, in denen Markus Fellner bereits seit Dr. Ulrich Jüngst 

mehreren Jahren Top Rankings hat. In insgesamt 

6 weiteren Kategorien zählen die 

Anwälte von fwp zu den besten Österreichs. 

Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte dürfen sich wieder 

über Ergebnisse des im Wirtschaftsmagazin FORMAT erschienenen 

Anwaltsrankings 2012 freuen. 

„Die Ergebnisse des diesjährigen Anwaltsrankings sind eine Bestätigung 

der kontinuierlichen Expertise von fwp. Seit mehreren 

Jahren sind wir an der Spitze mit dabei und sehen dies als Ansporn 

auch weiterhin unseren Mandanten Rechtsberatung auf 

höchstem Niveau zu bieten“ zeigt sich Partner Markus Fellner, 

der bereits seit mehreren Jahren zu den 3 besten Anwälten Österreichs 

im Bereich Bankrecht zählt und ebenso führend bei M&A, 

hoch zufrieden. 

Ebenfalls Top platziert sind Michael Hecht in den Kategorien Immobilienrecht 

und Umwelt- und Verkehrsrecht, Kurt Wratzfeld 

als Experte im Arbeitsrecht, sowie Paul Luiki in der Kategorie 

Zentral- und Osteuropa. Florian Kranebitter wurde in der heuer 

erstmals erschienenen Kategorie „die begehrtesten Nachwuchsanwälte“ 

gerankt. Dies zeigt, dass bei fwp auch der Nachwuchs 

on Top ist. www.fwp.at 

vlnr.: Mag. Werner Landl, Mag. Julia Ganzert, Vzbgm a.D. Dr. Friedrich 

Ganzert (Vater von Mag. Julia Ganzert und em. RA), Mag. Martin 

Edelmann 

Eröffnung neuer Standort in Wels 

Am 19.04.2012 feierte die LANDL EDELMANN GANZERT 

Rechtsanwaltspartnerschaft die Eröffnung ihres 3. Standortes – 

neben Vöcklabruck und Attnang-Puchheim – in Wels im WDZ 

II in der Duisolstraße 1. Der Welser Standort wird von Mag. 

Julia Ganzert geleitet, die Anfang des Jahres als neue Partnerin 

ins erfolgreiche Team aufgenommen wurde. Mag. Julia Ganzert 

stammt aus der bekannten Anwaltsfamilie Ganzert und ist bereits 

seit 2008 in Wels als Rechtsanwältin tätig. 

Die Rechtsanwaltspartnerschaft wurde 1993 von Mag. Werner 

Landl und Mag. Martin Edelmann in Vöcklabruck gegründet 

und setzt mit dem neuen Standort ihre erfolgreiche Entwicklung 

im oberösterreichischen Zentralraum fort. Kompetenz, Erfahrung 

und lösungsorientierte Beratung sind die Stärken der 

Kanzlei. Hochrangige Vertreter der Welser Politik, zahlreiche 

Freunde und Mandanten feierten mit den „zu Recht richtigen 

Partnern“. www.lexlet.at

„ 

Starke Stimme 

in Brüssel” 

Österreichs Rechtsanwälte im Einsatz für Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff 

im Gespräch mit Anwalt Aktuell. 

Anwalt Aktuell: Herr 

präsident, die aktuelle 

diskussion rund um 

Korruption und parteien- 

finanzierung hat das 

Justizministerium veranlasst 

einen Entwurf zur 

verschärfung der gesetzlichen 

Regelungen zu 

erstellen. Sie haben sich 

zuletzt sehr kritisch zu 

legistischen projekten des 

Justizministeriums 

geäußert, wie stehen sie 

zum aktuellen Entwurf? 

dr. wolff: Zuerst möchte ich 

ganz klar sagen: Der nachhaltige 

Bestand unserer Demokratie 

verlangt Ernsthaftigkeit, 

aber auch Anständigkeit 

von jedem Bürger. Insbesondere 

von den politischen Eliten 

des Landes. Ein sichtbares 

Zeichen für Anständigkeit im 

Umgang mit Macht und Verantwortung 

ist die Bekämpfung 

von Machtmissbrauch 

und Korruption. Aktuelle Ereignisse 

haben eine eingehende 

Neubefassung mit den 

geltenden Bestimmungen notwendig 

gemacht und seitens 

des Justizministeriums für einen 

Entwurf zu Nachbesserungen 

der gesetzlichen Lage 

gesorgt. Das Ergebnis lässt 

sich sehen und ist durchaus 

geeignet das Vertrauen der 

Bürgerinnen und Bürgern in 

die Republik, ihre Organe und 

ihre politischen Kräfte zu 

stärken. Als Wermutstropfen 

bleibt, dass es keine Begutachtung 

gegeben hat. Das wäre 

gerade bei dieser Materie aus 

meiner Sicht notwendig gewesen. 

Anwalt Aktuell: ist es 

notwendig geworden 

dieses vertrauen wieder 

zu stärken? 

dr. wolff: Demokratie ist 

keine Selbstverständlichkeit, 

das Vertrauen der Bürger in 

das System ist essentiell, damit 

es überhaupt funktionieren 

kann. Geht das Vertrauen 

verloren, stellt sich das System 

in Frage. Daher gilt es, 

sensibel und sorgfältig mit 

den Errungenschaften der 

Demokratie umzugehen. Dies 

betrifft aber nicht nur die Bekämpfung 

von Korruption 

und Machtmissbrauch. Dazu 

gehört auch der Umgang mit 

den Grund- und Freiheitsrechten. 

Das gilt in Österreich, 

das gilt aber ebenso für die gesamte 

Europäische Union. 

Anwalt Aktuell: die 

Europäische union läuft 

gefahr als Selbstverwaltungsapparatgebrandmarkt 

und populistisch 

missbraucht zu werden. 

Auch hier spürt man einen 

vertrauensverlust. Sehen 

Sie in dieser Entwicklung 

eine gefahr für die 

Rechtsstaatlichkeit in 

den mitgliedstaaten. 

dr. wolff: Demokratie und 

Rechtsstaatlichkeit verlangen 

auch Mut und Engagement. 

Um zu zeigen, dass Europa 

funktioniert, muss man an Europa 

teilnehmen. Es ist daher 

absolut notwendig, dass gerade 

wir Rechtsanwälte uns europäisch 

engagieren. Das Büro 

des ÖRAK in Brüssel mit 

unserem Büroleiter Rechtsanwalt 

Benedict Saupe ist eine 

nicht mehr wegzudenkende 

Schalt- und Schnittstelle zwischen 

nationaler und europäischer 

Rechtsebene. 

Anwalt Aktuell: Sind 

auch Sie regelmäßig 

in Brüssel anzutreffen? 

dr. wolff: Grundsätzlich ist 

meine ÖRAK-Präsidiumskollegin 

Marcella Prunbauer- 

Glaser als amtierende Präsidentin 

des Rates der Europäischen 

Anwaltschaften (CCBE) 

unsere Europapolitikerin, aber 

natürlich war und bin auch 

ich als Präsident des ÖRAK 

und ehemaliger CCBE-Präsident 

bemüht, mich in Brüssel 

sowohl für die Interessen der 

österreichischen Kolleginnen 

und Kollegen als auch für den 

Erhalt und Ausbau der Rechtsstaatlichkeit 

einzubringen. 

Aktuell stehen Gespräche zur 

Reform der Berufsqualifikationsrichtlinie 

sowie zum Recht 

auf einen Anwalt im Strafverfahren 

an, wo wir uns schon 

während der Richtlinienerstellung 

einbringen und eine 

umfassende Stärkung der Beschuldigtenrechte 

fordern. Einige 

Arbeit sehen wir auch 

beim aktuellen Verordnungsentwurf 

von Justizkommissarin 

Viviane Reding zum 

Thema Datenschutz auf uns 

zukommen. Wir begrüßen 

zwar sehr das Engagement 

der Justizkommissarin, die 

mittlerweile veraltete Datenschutzrichtlinie 

zu überarbeiten, 

haben mit dem aktuellen 

Entwurf aber doch einige gravierende 

Probleme. Auch der 

Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung 

wird uns insbesondere 

auf europäischer 

Ebene noch weiter beschäftigen. 

Anwalt Aktuell: Sind 

Österreichs Rechtsanwälte 

europäisch 

engagierter als 

unsere politiker? 

dr. wolff: Die österreichischen 

Rechtsanwälte haben 


ÖRAK 

Dr. Rupert Wolff, 

ÖRAK-Präsident 

www.rechtsanwaelte.at 

schon frühzeitig die Chance 

der Europäischen Union erkannt, 

wissen aber auch genau 

was laufend getan werden 

muss um Stabilität, Frei- 

heit und Rechtssicherheit zu 

gewährleisten. Österreich war 

und ist aber tatsächlich nicht 

zuletzt dank des Engagements 

seiner Rechtsanwälte 

Vorreiter bei der Gestaltung 

einer gemeinsamen europäischen 

Rechtspolitik. Mein 

Dank hierfür gilt insbesondere 

all jenen Kolleginnen und 

Kollegen, durch deren Einsatz 

die österreichische Rechtsanwaltschaft 

zu einer starken 

Stimme in Brüssel und im 

CCBE geworden ist. 

Der CCBE hat übrigens erst 

kürzlich seine Plenarversammlung 

in Wien abgehalten. 

Erwähnen möchte ich in 

diesem Zusammenhang aber 

auch den traditionellen juristischen 

„Think Tank“, die EuropäischePräsidentenkonferenz, 

bei der alljährlich in 

Wien Vertreter der Anwaltschaft 

aus der ganzen Welt 

maßgebliche Akzente für 

Rechtsstaatlichkeit und Rechts- 

entwicklung setzen. Die österreichischeRechtsanwaltschaft 

zeigt klar und deutlich, 

dass sie dank ihrer Unabhängigkeit 

im Stande ist, einen 

wesentlichen Beitrag für Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit 

zu leisten. 

9

BRiEF AuS NEw YORK | Stephen m. Harnik 

Jeffersons verdächtige 

weinflaschen 

thomas Jefferson, der dritte Präsident 

der Vereinigten Staaten von 

1801 – 1809 war ein Meister des 

understatement. Die Inschrift 

auf seinem Grabstein (welche er selbst 

verfasste und darauf bestand dass diese 

nicht geändert werden durfte) lautet wie 

folgt: 

HERE WAS BURIED THOMAS JEFFERSON 

AUTHOR OF THE DECLARATION OF 

AMERICAN INDEPENDENCE 

OF THE STATUTE OF VIRGINIA FOR 

RELIGIOUS FREEDOM 

AND FATHER OF THE UNIVERSITY 

OF VIRGINIA 

BORN APRIL 2 1743 O.S. [“Old Style” = Julianischer Kalender] 

DIED JULY 4 1826 

Nicht nur dass Jefferson das Amt des Präsidenten 

der Vereinigten Staaten gar nicht 

erwähnte, wäre er nicht so bescheiden gewesen, 

hätte er hinzufügen können, dass 

er außerdem noch Architekt, Landwirt, 

Erfinder, Philosoph und wissenschaftlicher 

Forscher war, weiters dass er auch 

als Mitglied des Continental Congress, 

Gesandter in Frankreich, Außenminister, 

Vize-Präsident und als Gouverneur des 

Staates Virgina fungierte. Unter anderem 

war Jefferson auch noch Weinliebhaber 

und -sammler und konnte fünf Sprachen 

sprechen. Anlässlich einer Einladung für 

Nobelpreisträger ins Weiße Haus im Jahr 

1962 meinte Präsident Kennedy: “[This is] 

...probably the greatest concentration of talent 

and genius in this house except for perhaps those 

times when Thomas Jefferson dined alone.” 

Während seiner Tätigkeit als Diplomat in 

Frankreich von 1785 bis 1789 hat sich Jefferson 

intensiv mit den Weinen des Landes 

beschäftigt und nach seiner Rückkehr 

größere Mengen in die U.S.A. bringen 

lassen, unter anderem um den neugewählten 

Präsidenten George Washington 

gebührend zu feiern. 

Jeffersons Interesse an französischen 

Weinen bildet nun, mehr als zweihundert 

Jahre später, den Hintergrund für einen 

Rechtsstreit welcher am 2. Mai 2012 vom 

US Court of Appeals gehört wurde. Kläger 

ist der Milliardär William (Bill) Koch, 

einer der vier Brüder des Kansas Erdöl 

und Gas Imperiums und wahrscheinlich 

der exzentrischste Charakter dieses 

Quartetts. Als Bill Koch in den 80er Jah- 

10 


portrait von 

thomas Jefferson 

von Rembrandt Peale 

im Jahre 1800 

ren zum Austritt aus dem Familienunternehmen 

gezwungen wurde, erhielt er für 

den Verkauf seiner Anteile kolportierte 

$550 Millionen. Unter anderem wurde 

Koch dann wie Jefferson zum Weinsammler 

und acquirierte in kurzer Zeit 

eine der größten privaten Kollektionen 

der Welt: Mehr als 35.000 Flaschen im Gesamtwert 

von mehr als $12 Millionen, darunter 

95 Jahrgänge Château Pétrus, 100 

Jahrgänge Château Latour und 120 Jahrgänge 

Château Mouton. Bei seiner dritten 

Hochzeit wurde den Gästen Latour 

des Jahrgangs 1996 serviert (damals $500 

pro Flasche). 

Der Hintergrund des Falles ist jedenfalls 

außergewöhnlich. Hardy Rodenstock ein 

Sommelier, Weinsammler und Vermarkter 

von seltenen Weinen aus Deutschland 

kontaktierte im Frühjahr 1985 das Auktionshaus 

Christie’s nachdem er angeblich 

auf extrem alte Weine gestossen war, die 

hinter einer falschen Wand im Keller 

eines Abbruchhauses in Paris versteckt 

lagen. Mehr als ein Dutzend dieser Weine 

trugen eine Gravur mit Thomas 

Jeffersons Initialen “Th.J.“ 

Die Flaschen waren auf der Titelseite des 

1985er Christie’s Katalog und im Dezember 

erzielte eine davon den höchsten 

Preis der bis dahin für eine Flasche Wein 

bezahlt wurde: £105.000. Im nächsten 

Jahr gelangte wieder eine Jefferson Flasche 

auf die Christie’s Titelseite und wurde 

für £36.000 versteigert. Auch Bill Koch 

sprang auf diesen Zug auf und kaufte En- 

de 1988 insgesamt vier dieser Weine für 

$311.804 (davon runde $100.000 alleine 

für eine Flasche mit der Gravur „1787 

Branne Mouton Th.J.“) 

Schon zur Zeit der ursprünglichen Auktionen 

brachte das Jefferson Institute in 

Monticello, Jeffersons Heimatort erhe- 

bliche Zweifel an der Authentizität 

von Rodenstocks „Sensationsfund“ vor. 

Christie’s beharrte aber auf den Ergebnissen 

der eigenen Untersuchungen und 

die Stellungnahme des Instituts wurde 

nicht veröffentlicht. Ab den 90er Jahren 

kamen allerdings von verschiedenen Seiten 

immer mehr Zweifel an der Geschichte 

um das Geheimlager in Paris auf (Rodenstock 

gab nie die genaue Adresse 

preis) und es verdichteten sich die Verdachtsmomente, 

dass es sich möglicherweise 

um Fälschungen handeln könnte. 

Die fraglichen Weine wurden dabei auch 

verschiedenen Untersuchungen unterzogen, 

wobei keiner dieser Tests eine eindeutige 

Beantwortung der Kernfrage 

brachte. Die Schwierigkeit lag unter anderem 

darin, dass Wein aus 100.000 Komponenten 

oder mehr bestehen kann und 

zumeist nur auf einen relativ weiten Zeitraum 

eingegrenzt werden kann. So testete 

zB ein Schweizer Labor eine der Jefferson 

Flaschen und kam zum Schluss dass 

diese aus 1795 bis 1865 datierte. In einem 

anderen Test wurde kein Cäsium 137 

nachgewiesen. Dieses radioaktive Isotop 

kommt (anders als C-14) in der Natur 

nicht vor und gelangte erst im Zeitalter 

der Atomversuche als radioaktiver Nie-

derschlag in die Atmosphäre. Der fragliche 

Wein wurde daher schon vor dem 

Atomzeitalter abgefüllt, aufschlussreiche 

weitere Einschränkungen konnten aber 

nicht getroffen werden. Ein deutsches Institut 

untersuchte wiederum eine andere 

Flasche und kam zu dem Schluss dass 

sich darin eine Mixtur aus verschiedenen 

Weinen befand, wobei etwa die Häfte aus 

1962 stammte. In diesem Fall stand allerdings 

der Vorwurf im Raum, dass der 

Käufer die Flasche nach dem Kauf selbst 

geöffnet hat und daher den Inhalt verändert 

haben könnte. 

Im Jahr 2005 wurde Koch gebeten Fotos 

seiner Flaschen für einen geplanten Museumskatalog 

zur Verfügung zu stellen. 

Im Zuge der Vorbereitungen dafür erhielt 

Koch angeblich zum ersten Mal den 

„Monticello Report“ in dem ein Zusammenhang 

der Weinflaschen mit Thomas 

Jefferson auf der Basis der Archivmaterialien 

als äußerst unwahrscheinlich dargestellt 

wird. Als Koch daraufhin von Rodenstock 

verlangte die Herkunft der 

Flaschen nachzuweisen schien dessen 

Geschichte zusammenzubrechen. Koch 

begann daraufhin seine eigenen Nachforschungen 

anzustellen. Nach einem von 

Koch in Auftrag gegebenen Expertengutachten 

wurden die fraglichen Gravuren 

nicht mit den damals verwendeten fußbetriebenen 

sondern mit modernen Elektrowerkzeugen 

hergestellt. 

2006 brachte Koch dann Klage gegen 

Rodenstock ein. Dieses Verfahren ist 

noch immer am Laufen, gegen Rodenstock 

wurde mittlerweile ein Versäumnisurteil 

erwirkt und eine gerichtliche 

Untersuchung zur Schadensfeststellung 

(inquest) angeordnet. Nach einer Reihe 

weiterer Klagen gegen andere Auktionshäuser 

und Weinhändler klagte Koch im 

Jahr 2010 schließlich auch Christie’s, verlor 

aber in erster Instanz wegen Verjährung. 

Beobachter der Verhandlung vom 

2. Mai geben Koch wenig Chancen, die 

Entscheidung wird aber erst in ein bis 

zwei Monaten erwartet. 

Das immer wiederkehrende mediale Aufsehen 

rund um diese faszinierende und 

facettenreiche Geschichte hat mittlerweile 

mehrere Bücher inspiriert. Sehr empfehlenswert 

ist The Billionaire’s Vinegar, 

The Mystery of the World’s Most Expensive 

Bottle of Wine von Benjamin Wallace 

(2008); ebenfalls sehr interessant ist der 

Aufsatz The Jefferson Bottles von Patrick 

Radden Keefe im New Yorker (3. Sept. 2007). 

BRiEF AuS NEw YORK | Stephen m. Harnik 

Stephen m. Harnik 

ist Vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

New York und Partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein LLP”, die unter 

anderem große öster- 

reichische Unternehmen 

in den USA vertritt. 

www.harnik.com

EiNSpRuCH | dietmar dworschak 

12 

Ätsch leonardo! 

Was der Kommunismus in mehreren mühseligen Jahrzehnten 

nicht geschafft hat, wird demnächst Google, Amazon und den 

Piraten gelingen. Wisch und weg mit dem Urheberrecht! 

Ganz im Vertrauen: Braucht ja auch keiner! 

Die einzige bisher wirklich fassbare 

Nachricht aus dem Parteiprogramm der 

Piraten lautet: Urheberrecht ist doof! Die 

eher dicklichen Männer in den schlecht 

riechenden Pullovern finden, dass alles, 

was im Internet zu sehen und zu hören 

ist, gratis sein muss. 

Generation gratis. 

Baupläne Petersdom, gratis. Baupläne 

Atombombe, gratis. Zeichnungen von 

Leonardo da Vinci, gratis. 

Helmut Kohl würde es wohl „die Gnade 

der späten Geburt“ nennen. 

Die kleinen Pirätchen sind alle im durchfinanzierten 

Zeitalter aufgewachsen. 

Wohnen bei Mama, gratis. Wäschewaschen 

bei Mama, gratis. Monatliche 

Strom- und Internetkosten, gratis. Weil 

alles auf Mamas Rechnung steht. 

Erwischt! 

Nachdem einige der 24/7-Internetnutzer 

dabei erwischt wurden, Tonnen 

von Musik und Filmen aus dem 

Netz herunterzuladen erkannten sie 

schlagartig, dass ihnen ein Imperium 

von Anwälten gegenüber 

stand. 

Huch, Schreck, Panik. 

Statt sich irgendwann darüber 

den Kopf zu zerbrechen, dass es 

auf der Welt auch Menschen gab 

und gibt, die über Lebensmittelpunkte 

außerhalb des world wide 

web verfügen rotteten sich 

die Computersitzer zusammen 

und gründeten eine Partei. 

Man starrt auf den Bildschirm und denkt: 

Weil mir fad is will ich’s gratis. 

Die Idee kommt an! Wen kümmert Occupy, 

wen zwickt noch die Linke? 

Orange ist cool, da weiß man, was man 

wählt. 

AnwAltAktuell 








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Hinter jedem erfolgreichen Mann steht 

eine Frau. Jetzt sind aber die Piraten alles 

andere als smarte Draufgänger, sondern 

Leute, die ständig hinten herum agieren. 

Keiner von denen hat einen richtigen 

Namen. Penis 21 heißt der eine, Danieldüsentrieb 

der nächste. Wenn sie richtig 

zornig sind, dann drücken sie alle mitein- 

ander aufs Knöpfchen und schicken einer 

missliebigen Person einen so genannten 

„Shitstorm“. Auch das ist natürlich bequemer 

als mit einem Hundehäufchen im 

Karton zur Post zu latschen. 

Wer steht also hinter den Shitstormern? 

Zum Beispiel jene, die ähnliche Ideen um 

den Globus blasen: die Amazons und 

Googles. 

Als Gebrüder im Geiste der Piraten freuen 

sie sich in ihren Westküsten-Valleys 

darüber, dass ihnen die politische Kleinarbeit 

von europäischen Obskuristen abgenommen 

wird. 

Auch Google und Amazon finden es 

höchst unnötig, einem Schriftsteller oder 

dessen Verlag ein Geld zu geben, 

nur weil er ein Buch geschrieben 

hat. 

Kultur-wohngemeinschaft 

Wie in der Wohngemeinschaft seligen 

Angedenkens heißt die Frage 

nicht mehr: Wer hat den Orangensaft 

gekauft? Die Frage heißt jetzt: Warum 

hat ihn keiner in den Kühlschrank gestellt? 

Natürlich haben Google, Amazon und 

die Piraten Recht. Auf unserer Weltkugel 

ist es – bei über acht Milliarden Leutchen 

– schon derart eng geworden, dass 

wir ruhig ein bisschen formloser miteinander 

umgehen können. 

„Du hast ein Musikstück komponiert? 

Super, lass hören!“ lautet jetzt die Devise. 

Schluss mit „Katz im Sack“. Kostet eh 

nix. 

Kulturproduktion wird endlich von jedem 

kapitalistischen Ballast befreit! Der 

Dichter dichtet um der Kunst willen, und 

nicht wegen der Kohle! 

Der Maler malt, weil er uns etwas sagen 

will, nicht wegen des Honorars. 

Wie elegant! 

Mit einem Schlag werden wir alle Fälscher 

los! 

Die einzigen wahren Künstler, die uns 

vorläufig noch bleiben, sind die Piraten. 







• Universitäten, Fachhochschulen

AKv 

EuROpA 

Ein Verband zwischen 

Tradition und Modernität 

der AKV EUROPA ist 

ein Verband, der bereits 

seit fast neun 

Jahrzehnten bestrebt 

ist, durch seine Dienste Mitglieder 

und Mandanten vor 

Forderungsausfällen zu schützen 

und Rechtsanwälte in ihrer 

Tätigkeit zu unterstützen 

(Substitutionsvollmacht). 

Kann so ein traditionsreicher 

Verband mit den sich täglich 

verändernden Anforderungen 

Schritt halten? Dies bestätigt 

Mag. Hans Musser, der seit 

geraumer Zeit den Chefsessel 

des Alpenländischen Kreditorenverbandes 

übernommen 

hat, ohne auch nur eine Sekunde 

zu zögern: 

„Ich habe bei meinem Eintritt 

eine hochmotivierte, hervorragend 

ausgebildete und kom- 

petente Mannschaft und ein 

gut strukturiertes Unternehmen 

vorgefunden, das in den 

letzten Jahren viel Geld in den 

EDV-Bereich und in eigens für 

den AKV EUROPA erstellte 

Computerprogramme investiert 

hat“. 

Die Geschäftsfelder des Verbandes, 

benötigen ausgefeilte, 

maßgefertigte Programme. 

Durch den neuen Marktauftritt, 

der Anfang des Jahres – 

behutsam, aber für viele überraschend 

kommend – gelungen 

ist, will der AKV EUROPA 

auch nach außen die Dynamik, 

die im Unternehmen 

durch eine optimale Mischung 

aus langjährigen, erfahrenen 

und jungen, aber 

hochqualifizierten Mitarbeitern 

herrscht, vermitteln. 

Der Anspruch des AKv EuROpA 

bleibt unverändert: 

www.akv.at 

mag. Hans musser, 

geschäftsführer AKv EuROpA

RECHtSANwAltSKAmmERN ÖStERREiCH 

verbrechensopferberatung 

Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer hat eine kostenlose 

erste Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, jeweils 

am 1. Dienstag eines Monats zwischen 13.30 Uhr und 

15.30 Uhr, eingerichtet. Die Beratung findet in den Kanzleien 

der jeweiligen Rechtsanwälte gegen telefonischer Voranmeldung 

statt. Einteilungsliste Verbrechensopfer erhalten Antwort 

auf ihre dringendsten Fragen, wie beispielsweise: 

1. Welche Rechte haben sie bei polizeilichen Einvernahmen? 

2. Welche Rechte haben sie in einem gerichtlichen Strafverfahren? 

3. Wie können sie allenfalls zu fürchtende Wiederholungen 

gegen sie gerichteter Aggressionshandlungen verhindern? 

4. Müssen sie als Zeuge aussagen? Unter welchen Umständen 

können sie sich der Aussage entschlagen? 

5. Werden sie mit dem Täter konfrontiert? Wie oft? 

6. Wie weit besteht die Möglichkeit, ihre Intimsphäre bei 

Polizei und Gericht zu wahren? 

7. Besteht die Chance, dass sie im Strafverfahren Geld 

zugesprochen bekommen? Wie können sie einen Zuspruch 

auch tatsächlich durchsetzen? 

8. Unter welchen Voraussetzungen haben sie als Opfer 

einer strafbaren Handlung durch unbekannte Täter 

Anspruch auf finanzielle Entschädigung? 

9. Welche Möglichkeiten bestehen allenfalls erforderliche Therapien 

kostenlos zu erhalten, bzw. wie ist ein Kostenersatz zu erlangen? 

10. Ist es sinnvoll, einen Anwalt mit ihrer Vertretung im Verfahren 

zu beauftragen, welche Kosten sind damit verbunden und 

wer hat diese zu tragen? 

www.rakstmk.at 

vizepräsident dr. Bernhard Fink, präsident dr. gernot murko, 

vizepräsident dr. Hannes Hammerschmidt 

dr. gernot murko bleibt präsident der 

Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

Im Rahmen der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten wurden Ende März 2012 alle Funktionen der 

Rechtsanwaltskammer gewählt. Der neue Präsident ist gleichzeitig 

der alte: Dr. Gernot Murko wurde in seiner Funktion wiedergewählt 

und geht damit in seine dritte Amtsperiode. 

„Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre“, nahm Dr. Gernot 

Murko die Wahl zum Präsidenten der Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten gerne an. Der Klagenfurter Rechtsanwalt geht damit 

in seine dritte Amtsperiode. Murko sieht in seiner Wiederwahl 

eine Bestätigung für seine geleistete Arbeit. „Ich werde 

auch weiterhin die Interessen der Kolleginnen und Kollegen 

nach besten Wissen und Gewissen vertreten“, zeigt er selbst 

nach acht Jahren im Chefsessel der derzeit 270 Rechtsanwälte 

in seinem Bundesland keine Amtsmüdigkeit. 

Ihm zur Seite als Vizepräsidenten stehen Dr. Hannes Hammerschmidt 

und Dr. Bernhard Fink. Auch sie wurden wieder in 

ihrem Amt bestätigt. Neuer Präsident des Disziplinarrates ist 

Dr. Rudolf Denzel, seines Zeichens Rechtsanwalt in Villach 

und bereits langjähriges Mitglied des Disziplinarrates. Neuer 

Finanzreferent ist Dr. Klaus-Jürgen Karner. Er ist Rechtsanwalt 

ebenfalls in der Draustadt. 

www.rechtsanwaelte-kaernten.at 

14 


die neue Führungsspitze der tiroler Rechtsanwaltskammer v.l.n.r.: 

vizepräsident der tiroler RAK dr. Christian J. winder, präsident der 

tiroler RAK dr. markus Heis, präsident des disziplinarrates der tiroler 

RAK dr. Andreas König 

tiroler RAK: Heis ist neuer präsident winder wird vize, 

König neuer präsident des disziplinarrates 

Dr. Markus Heis ist neuer Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Der 54-Jährige Innsbrucker Anwalt und bisherige 

Vizepräsident folgt damit Dr. Harald Burmann, der sich nach 

sechs Jahren an der Spitze der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

aus der Standesvertretung zurückzieht. Zum nunmehrigen 

Vizepräsidenten wurde der 49-Jährige Innsbrucker Anwalt 

Dr. Christian J. Winder gewählt. Dr. Andreas König, 52, wurde 

neuer Präsident des Disziplinarrates. 

Rechtsanwalt Markus Heis wurde von der Vollversammlung 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer in Innsbruck zum neuen 

Präsidenten der Tiroler Anwälte gewählt. Die Amtsdauer des 

neuen zweiköpfigen Präsidiums beträgt laut Beschluss der 

Vollversammlung vier statt bisher drei Jahre. 

Für rechtsstaatliche grundsätze einsetzen 

Heis möchte sich als oberster Standesvertreter der Tiroler 

Rechtsanwälte vor allem gegen die Einschränkung rechtsstaatlicher 

Grundsätze einsetzen, gerade in Verbindung mit vorschnellen 

Einsparungsmaßnahmen durch den Staat. „Denn ein 

funktionierender Rechtsstaat ist die Basis unserer demokratischen 

Gesellschaftsordnung“, so der neue Präsident. 

weitere personelle veränderungen in der Kammer 

Neben der Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten waren 

noch weitere bedeutende Positionen innerhalb der Gremien der 

Tiroler Rechtsanwaltskammer neu zu vergeben. Zum neuen 

Präsident des Disziplinarrates, dem obersten Kontrollorgan der 

Tiroler Rechtsanwaltskammer, wurde Dr. Andreas König, 

Rechtsanwalt in Innsbruck, gewählt. König folgt damit dem 

verdienstreichen Rechtsanwalt Dr. Georg Huber aus Kufstein 

nach, der seit 1994 die Geschicke des Disziplinarrates leitete. 

Neu in den Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde 

Dr. Hubert Stanglechner gewählt. 

Rolle des präsidenten 

Der Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist der oberste 

Vertreter aller 640 Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 

in Tirol. Er wird in geheimer Wahl in der Vollversammlung von 

den Mitgliedern der Tiroler Rechtsanwaltskammer auf vier 

Jahre gewählt. Er vertritt die Tiroler Rechtsanwaltskammer 

nach außen und vollzieht Beschlüsse der Vollversammlung und 

des Ausschusses. Darüber hinaus ist er Delegierter bei der 

Vertreterversammlung sowie Mitglied des Präsidentenrates des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). 

www.tirolerrak.at

AwAK-update zeigt das 

ABC der Amtshaftung 

Referenten analysieren rechtliche Besonderheiten und Judikatur 

Als „beamteter“ Staat 

mit seinen vielen Ver- 

waltungsorganen ist 

das Amtshaftungsrecht 

in Österreich entsprechend 

breit gefächert. Rechtsanwälten 

kostet es im Streitfall 

mitunter zeitraubende De- 

tailarbeit, die speziellen Erfordernisse 

des AHG für den 

jeweiligen Vollzugsbereich zu 

erfüllen. Ein Update der AWAK 

schafft hier rasch Durchblick 

und Sicherheit. 

Die beiden Referenten sorgen 

für zwei aufschlussreiche Blick- 

winkel: Dr. Eric Heinke beschäftigt 

sich als Rechtsanwalt 

neben dem Amtshaftungsrecht 

auch mit Private Clients, Prozessführung,Schiedsgerichtsbarkeit, 

Vertragsgestaltung und 

dem Bauprozessrecht. OR Dr. 

Helmut Ziehensack ist Proku- 

raturanwalt der Finanzprokuratur 

Wien und hat abseits 

dieser Tätigkeit bereits einige 

Publikationen zum Amtshaftungsrecht 

veröffentlicht, so 

erst jüngst den „Praxiskommentar 

AHG“ (2011). 

Das Amtshaftungsrecht wartet 

mit einigen Besonder- 

heiten auf. Dazu zählen etwa 

formelle Kriterien, wie das 

fakultative Aufforderungsverfahren, 

das Formularwesen 

und spezielle Verjährungsbestimmungen. 

In der Analyse 

des AHG machen sich die 

Teilnehmer ferner mit der 

„Rettungspflicht“, der unvertretbaren 

Rechtsansicht sowie 

dem Organ- und Rechtsträgerregess 

vertraut. Einen genauen 

Blick werfen die Re- 

ferenten auch auf Eigenheiten 

des verfahrensrechtlichen 

Teils, etwa der Unterbrechung 

zwecks Anrufung des VwGH, 

Zuständigkeitsbestimmungen, 

Delegation und Befangenheit. 

Abschließend widmet sich 

das Seminar noch einschlägiger 

Judikatur zum Amtshaftungsrecht. 

OR Dr. Ziehensack 

und Dr. Heinke werden 

die Entscheidungen den unterschiedlichenVollzugsbereichen 

zuordnen und die sich 

daraus ergebenden Grundsätze 

und möglichen Fehlerquellen 

darstellen. 

n termine: 

„Update Amtshaftung” 

01.06.2012 oder 19.10.2012, 

jeweils 09.00 – 17.30 Uhr, 

Wien, Hotel de France 

wEitERBilduNg 

dr. Eric Heinke 

OR dr. Helmut Ziehensack 

Profitieren Sie für Ihre tägliche Arbeit vom Wissen 

kompetenter Experten. Melden Sie sich jetzt schnell an: 

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Reisnerstr. 5/3/2/5, 1030 Wien, Tel.: (0)1 710 57 22, Fax: DW 20 

E-Mail: office@awak.at Web: http://fortbildung.awak.at 


15

StARtup CAFÉ 

Junganwältetag 2012 

Am 3. Mai 2012 fand 

nun bereits zum vier- 

ten Mal der Junganwältetag 

der Rechtsanwaltskammer 

Wien im 

Raiffeisen Forum statt. Im bereits 

etablierten Format des 

Startup Cafés hatten Rechtsanwälte 

und Rechtsanwaltsanwärter 

die Möglichkeit, sich 

bei insgesamt sechs Expertentischen 

bezüglich Gründung 

und Führung einer Kanzlei 

zu erkundigen. Da die Gesprächsgruppen 

an den Tischen 

bewusst sehr klein gehalten 

wurden, konnte ein 

anregender und intensiver 

Diskurs zwischen Junganwälten 

und Experten stattfinden. 

Am Tisch „Kammerreform” 

wurde die Tätigkeit der 

Rechtsanwaltskammer und 

ihre Initiativen wie der Junganwältetag 

von den Teilnehmern 

als sehr wichtig bewertet. 

Allerdings wurde die 

16 


Bearbeitungsdauer und die 

fehlende Außenwirkung und 

Medienpräsenz der Rechtsanwaltskammer 

Wien kritisiert. 

Ebenso mangle es an Flexi- 

bilität bezüglich Schwangerschaften, 

Väterkarenzen und 

Pensionsanrechnungen, so die 

Meinung eines Junganwalts. 

Die Frage nach der Notwendigkeit 

von Marketing für 

eine Kanzlei wurde von den 

Experten entschieden mit „Ja“ 

beantwortet. „Wer heutzutage 

meint, nicht Marketing oder 

Werbung betreiben zu müssen, 

wird auf Dauer am Markt 

nicht bestehen“, so ein Marketing-Experte. 

Grundsätzlicher 

Tenor des Tisches: Wenn man 

sich für ein spezielles Gebiet 

entschieden hat, sollte man 

sich auch ganz klar am Markt 

positionieren und Marketing- 

und PR-Maßnahmen dementsprechend 

abstimmen. 

Am Tisch „Riskmanagement” 

holten sich die Junganwälte 

hilfreiche Tipps zu den unterschiedlichenVersicherungsformen 

für Rechtsanwälte, der 

Tisch EDV behandelte Themen 

rund um spezielle Rechts- 

anwaltssoftware und modernes 

Kanzleimanagement. 

Großes Interesse herrschte 

auch im Workshop „Strategie” 

hinsichtlich des Aufbaus einer 

Kanzlei-Strategie und ihrer 

Anpassung an Marktveränderungen. 

Der Tisch „Wirtschaftliche Planung 

und Führung einer 

Kanzlei” diskutierte das Kostenmanagement 

und die notwendigen 

Faktoren beim 

Erstkundenkontakt. 

Alle Resümees der Diskussionen 

werden in den nächsten Wochen 

auf der Facebook Seite der 

Lochau, 11. Apr 

Rechtsanwaltskammer Wien 

Anwalt aktuell, 1/ 

(www.facebook.com/rakwien) 

nachzulesen sein. recht 

Sie sind Juristin / Jurist und suchen eine Spezialisierung auf dem Gebiet des Wirtschafts- und 

Regulierungsrechts? 

Die Universität Passau bietet in Kooperation mit dem Weiterbildungszentrum Schloss Hofen in 

Lochau den berufsbegleitenden postgradualen Masterstudiengang 

europäisches 

WirtschAfts- unD reguLierungsrecht, LL.M. 

Beginn: 25. Oktober 2012 

Dauer: 4 Semester, berufsbegleitend 

Abschluss: Master of Laws, LL.M. 

Wissenschaftliche Leitung: 

Univ.-Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau 

SCHLOSS HOFEN 

Wissenschaft und Weiterbildung 

Land Vorarlberg | FH Vorarlberg 

Hoferstraße 26, A-6911 Lochau 

info@schlosshofen.at | www.schlosshofen.at

gROupON & ANwAlt 

ist Anwaltswerbung über „groupons” 

und „deals of the day” rechtlich zulässig? 

Bei den „Deals of the 

Day“ oder „Group Cou- 

pons“ (kurz Groupon) 

handelt es sich um 

Angebote von verschiedenen 

Dienstleistern (z.B. Anwälten), 

die in Form von Rabatt- 

Gutscheinen auf Internetportalen 

veröffentlicht werden 

und nur gültig sind, wenn 

eine bestimmte Anzahl Personen 

einem Angebot binnen einer 

festen Laufzeit (meist 24 

Stunden) zustimmt. Kommt 

der Deal of the Day zustande, 

so wird der Kauf für alle Interessenten 

verbindlich und der 

Kaufpreis ist an den Provider 

zu bezahlen. Die Portale behalten 

die vereinbarte Provision 

und leiten den Mehrbetrag 

an den Dienstleister weiter. 

Neuerdings bieten Anwälte 

vorab in den USA ihre Dienstleistungen 

über solche Portale 

an. Nach der Praxis der 

Anwaltsaufsichtsbehörde von 

New York (Committee on Professional 

Ethics New York State 

Bar Association; Opinion 

897 12/13/11) sind bei Anwaltswerbung 

über Groupon 

vier Problemkreise zu beachten: 

das Vermittlungshonorar, 

die Angemessenheit des Honorars, 

die Bildung eines 

Mandatsverhältnisses sowie 

die Einhaltung der Werbevorschriften. 

Diese sind auch 

nach österreichischem bzw. 

europäischem Anwaltsrecht 

relevant. 

„Bei groupons 

sind zu beachten:vermittlungshonorar, 

Angemessenheit 

des Honorars, 

mandatsverhältnisse 

und werbevorschriften!” 

18 


Die Frage einer Verletzung 

des sog. Vermittlungsverbots 

stellt sich nicht, sofern die 

Provision des Internetportals 

der üblichen Entschädigung 

für Werbung entspricht und 

der Grundsatz der freien Anwaltswahl 

gewährleistet wird. 

Webseiten dürfen die Interessenten 

daher nicht individuell 

beraten oder sie bestimmten 

Anwälten zuweisen; sie verbreiten 

blosse Werbebotschaften. 

Wenig problematisch ist die 

Angemessenheit des Honorars, 

da Groupon-Angebote 

sich durch ihre Preisattraktivität 

auszeichnen. Die Vereinbarung 

eines Pauschalhonorars 

ist erlaubt. Der Preis wird 

durch die zu erbringende 

Leistung bestimmt, wobei gegenüber 

den normalen Tarifen 

nach amerikanischer Praxis 

ein (realistischer) Rabatt (z.B. 

250 statt 400 Euro) zwingend 

gewährt werden muss, da das 

Angebot sonst irreführend ist. 

Die Preise dürfen aber nicht so 

tief sein, dass sie reisserisch 

wirken und an einer seriösen 

Mandatsführung zweifeln lassen. 

Unter allen Umständen 

einzuhalten ist das Verbot des 

Erfolgshonorars. 

Heikel bei Groupons ist, dass 

ein Mandatsverhältnis geschaffen 

werden könnte, bevor 

der Anwalt geprüft hat, ob 

das Mandat standeskonform 

ist, ein Interessenskonflikt 

vorliegt und ob er über die nötige 

Fachkompetenz verfügt. 

Daher muss aus dem Inserat 

selbst hervorgehen, dass ein 

Mandatsverhältnis erst entsteht, 

wenn der Anwalt diese 

Fragen prüfen konnte und 

die Leistungserbringung zusichert. 

Vollmachten dürfen nicht online 

zur Verfügung gestellt 

werden. Wird ein Mandatsverhältnis 

begründet, so sind 

Umfang und Kosten der 

Dienstleistung zu bestätigen. 

Sollte der Anwalt nicht in der 

Lage sein, die Leistung zu erbringen, 

so hat er den vollen 

Groupon-Betrag inkl. Provideranteil 

zurückzuerstatten. 

Dies gilt auch, wenn der Klient 

nach Kontaktnahme mit 

dem Anwalt entscheidet, die 

Leistung nicht in Anspruch 

zu nehmen (abzüglich bereits 

getätigter Aufwendungen). 

Macht der Klient vom Groupon 

keinen Gebrauch oder 

verfällt er infolge Zeitablaufs, 

behält der Anwalt das Geld, 

dies mit der Begründung, er 

habe sich für die Tätigkeit bereithalten 

müssen. 

Essenziell sind die Bestimmungen 

zur Anwaltswerbung. 

Diese ist nur zulässig, 

wenn sie wahr, sachlich und 

in Einklang mit Ehre und Ansehen 

des Standes, den Berufspflichten 

und der Funktion 

des Anwaltes ist. Gerade 

bei Groupons ist entscheidend, 

dass die Inserate nicht 

irreführend oder täuschend 

sind und dem potentiellen 

Klienten keinen Erfolg oder 

nicht zu erbringende Leistungen 

versprechen. Akademischer 

Grad, Vor- und Zunamen 

und die Berufsbezeichnung 

Rechtsanwalt müssen 

genannt werden. Verboten ist 

die Selbstanpreisung durch 

marktschreierische Werbung 

und die vergleichende Werbung. 

Die Groupon-Inserate 

müssen daher zurückhaltend 

gestaltet und informativ sein. 

Massstab bildet hier die aktuelle 

Gerichtspraxis, wobei gerade 

im Bereich der Anwaltswerbung 

einige Rechtsunsicherheit 

wegen nicht sehr klaren 

Grenzen besteht. Weitere 

Einschränkungen sind zu beachten, 

wenn die fragliche Internetplattform 

gezielt Personen 

via E-Mail anschreibt und 

ihnen Inserate von Rechtsanwälten 

zustellt. 

Unter diesen engen Voraussetzungen 

ist die Anwaltswerbung 

über Internetportale wie 

groupon.at unter österreichischem, 

deutschem, schweizerischem 

bzw. europäischem 

Anwaltsrecht als zulässig zu 

erachten. 

Wilhelm G. Boner 

Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. 

Aarau/Schweiz 

www.boner-law.ch

AnwAltAktuell 







Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

• Dr. Bernd PECK, 

9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 5 

Rechtsanwaltskammer NÖ 

• Mag. Wolfgang DELLER, 

2700 Wiener, Neustadt Hauptplatz 32 

• Mag. Gerhard BITTNER, 

2000 Stockerau, Schießstattgasse 27 

• Mag. Bernhard MLYNEK, 

2340 Mödling, Enzersdorfer Straße 4 

OÖ Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Rainer HAUSCHKA, 

4020 Linz, Lederergasse 18 

• Mag. Roland STÖGLEHNER, 

4020 Linz, Museumstraße 31a 

• MMag. Dr. Nikola LEITNER- 

BOMMER, 4020 Linz, Landstraße 9 

vorarlberger 

Rechtsanwaltskammer 

• MMag. Dr. Stefan REIN, 

6850 Dornbirn, Marktstraße 4 

Neueintragungen Februar – April 

Salzburger Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Felix KÖNIG, 

5020 Salzburg, Rainbergstraße 3c 

• Mag. Dr. Maria Lisa DOLL-AIDIN, 

5020 Salzburg, Rudolfskai 54 

• Dr. Christoph Wilhelm EDER, 

5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 11 

Stm. Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Reinhard KROPFF; 

8111 Judendorf-Straßengel, 

Gratweiner Straße 57 

• Mag. Mario WALCHER, 

8010 Graz Hartenaugasse 6 

• Mag. Gerhard SCHEDLBAUER, 

8010 Graz, Einspinnergasse 3 

Rechtsanwaltskammer wien 

• Dr. Irene MEINGAST, 

1060 Wien, Linke Wienzeile 4/II/2 

• Mag. Michael MÜHLEDER, 

1030 Wien, Am Heumarkt 7/19 

• Mag. Lorenz PRACHT, 

1010 Wien, Parkring 2 

• Mag. Alexander M. SCHWETZ, 

1010 Wien, Führichgasse 4 

• Mag. Michael BODMANN, 

1010 Wien, Rockhgasse 6/4 

• MMag.Dr. Lars GLÄSER, 

1010 Wien, Seilergasse 16 

• Dr. Sabine HAUER, 

1010 Wien, Rosenbursenstraße 2 

• Dr. Susanne JETSCHGO, 

1010 Wien, Heinrichsgasse 10 

• Mag. Markus KELLNER, 

1090 Wien, Währinger Straße 2-4 

• Dr. Wolfgang KINNER, 

1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10 

• Mag. Markus DÖRFLER, 

1070 Wien, Mariahilfer Straße 20 

• Ing.Mag. Ursula Karolina FABER, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Dr. Karl FREWEIN, 

1070 Wien, Schottenfeldgasse 92/2/20 

• Mag.Dr. Lisa KNAPP, 

1040 Wien, Karlsgasse 15/3 

• Mag. Zuzana NÖTSTALLER, 

1010 Wien, Schottengasse 10 

wiSSENSwERtES 







• Universitäten, Fachhochschulen 

• Dr. Clemens SPITZNAGEL, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Mag. Ilona VARGA, 

1090 Wien, Porzellangasse 4-6 

• Dr. Mehmet Saim AKAGÜNDÜZ, 

1010 Wien Rotenturmstraße 29/9 

• Mag. Thomas BAAR, 1010 Wien, 

Tegetthoffstraße 7/4. OG 

• Mag. Stefan FAULHABER, 

1080 Wien, Laudongasse 25 

• Dr. Dimitar HRISTOV, 

1030 Wien, Am Heumarkt 7/19 

• Dr. Hedwig Katharina KÖRBER- 

RISAK, 1220 Wien, Wagramer 

Straße 19, 19. Stock 

• Dr. Karlheinz MOICK, 

1010 Wien, Bartensteingasse 2/7 

tiroler 

Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Clemens BRAUN, 

6020 Innsbruck, Anichstraße 1 

• Dr. Martin ZIMMERMANN, 

6240 Rattenberg/Inn, Hassauerstraße 75 


19

RECHt & iNtERNEt 

der Vertrieb von Waren über das 

Internet ist in vielen Bereichen 

nicht mehr wegzudenken. Neben 

bestimmten Informationspflichten 

(beachte: Mediengesetz-Novelle 

ab 1.7.2012) ist bei der inhaltlichen Gestaltung 

einer Website, welche als Verkaufsplattform 

dient, vertragsrechtlichen 

Aspekten besonderes Augenmerk zu 

schenken. Aufgrund des transnationalen 

Charakters des Internets kommt dabei 

der Frage des anwendbaren Rechts und 

damit der wirksamen Vereinbarung von 

AGB sowie des Gerichtsstandes entscheidende 

Bedeutung zu; Vertrags- und Prozessrecht 

sind nämlich nachwievor national 

geregelt. 

Einbeziehung von AgB 

im Allgemeinen 

Zur Vereinfachung und Standardisierung 

von Geschäftsabläufen verwenden Unternehmer 

regelmäßig AGB, welche nach 

österreichischem Recht zur Geltung der 

(ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarung 

bedürfen. Diesem Erfordernis 

wird insbesondere dann entsprochen, 

wenn die AGB offen gelegt werden und 

deren vollständige Kenntnisnahme – z.B. 

durch den deutlichen Hinweis auf einen 

gut erkennbaren Link – in zumutbarer 

Weise gewährleistet wird. Der Hinweis 

auf die Einbeziehung von AGB darf in 

diesem Sinne nicht im Fließtext der Website 

am unteren Rand der Bestellmaske 

versteckt werden. Im Allgemeinen genügt 

dieser Hinweis – mit dem der Wille, 

lediglich zu diesen AGB kontrahieren zu 

wollen, einhergeht –, die AGB einzubeziehen, 

wenn die Möglichkeit besteht, 

vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis 

zu nehmen. Obgleich demgemäß selbst 

der unmittelbare Anschluss der AGB 

bei der Möglichkeit der anderweitigen 

Kenntnisnahme insbesondere durch Beischaffung 

vor Abgabe der Annahmeerklärung 

für eine gültige Einbeziehung 

nicht notwendig ist, sind bei Onlineverträgen 

die AGB dem Nutzer so zur Verfügung 

zu stellen, dass sie diese speichern 

oder ausdrucken kann. 

Eine Website sollte idealerweise so gestaltet 

sein, dass das Abschicken der Willens- 

20 


erklärung ohne Aufruf der AGB technisch 

nicht möglich ist. Unerheblich ist 

dabei, ob die AGB tatsächlich gelesen 

werden. Der erstmalige Hinweis auf die 

AGB auf einem Lieferschein bzw. einer 

Rechnung nach erfolgtem (elektronischem) 

Vertragsabschluss ist unzureichend 

für deren Einbeziehung. Die AGB 

sind in derselben Sprache wie der Hauptvertrag 

abzufassen, sodass davon ausgegangen 

werden kann, dass der Nutzer 

die AGB versteht. Es ist offensichtlich, 

dass dem Vertragspartner hier unverhältnismäßig 

leicht die Möglichkeit eröffnet 

wird, sich ihm nachteiliger Regelungen 

in AGB zu entledigen. In diesem Sinne 

hat der Unternehmer als Diensteanbieter 

im E-Commerce auch explizit auf die für 

den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden 

Sprachen hinzuweisen. Eine Verpflichtung 

zur Bereithaltung der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen in jeder 

kommerziell relevanten Sprache ist aber 

nicht erforderlich. Es ist mithin davon 

auszugehen, dass durchaus auch fremdsprachige 

AGB auch gegenüber einem 

privaten Verbraucher wirksam sind. Weichen 

die Sprache der AGB und das Bestellformular 

bzw. die Angebotsliste voneinander 

ab, ist demjenigen der sich der 

AGB bedient, allerdings angeraten, vor 

einem Vertragsabschluss dem Nutzer 

durch Abgabe einer längeren, von diesem 

selbst eingegebenen Erklärung in der 

Sprache der AGB versichern zu lassen, 

dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

zur Kenntnis genommen und 

verstanden hat. 

Die Vertragsbestimmungen und AGB 

müssen gemäß § 11 E-Commerce-Gesetz 

zwingend dem Nutzer so zur Verfügung 

gestellt werden, dass er sie speichern 

oder reproduzieren kann. Diese Verpflichtung 

kann zum Nachteil des Nutzers 

(das heißt Unternehmer und Verbraucher!) 

nicht abbedungen werden. 

Dies muss ohne erheblichen technischen 

Aufwand möglich sein. Der Mangel der 

Speicher- und Wiedergabemöglichkeit 

ändert zwar nichts an der Geltung der 

AGB, stellt aber eine Verwaltungsübertretung 

dar und ist mit einer Geldstrafe 

bis zu EUR 3.000,00 zu bestrafen. 

AgB 

Anwendbares Recht und 

Gerichtsstand beim Vertrags- 

abschluss im Internet 

Wenn nun die genannten formalen Voraussetzungen 

für die Geltung von AGB 

erfüllt sind, ist noch nichts über deren 

gültige Einbeziehung gesagt. Gemäß § 

864a ABGB werden nachteilige Bedingungen 

für einen Vertragspartner nämlich 

dann nicht Vertragsinhalt, wenn dieser 

nach den Umständen mit derartigen 

Bedingungen nicht zu rechnen brauchte; 

dies gilt aber nicht, wenn der Vertragspartner 

besonders auf deren Bestehen 

hingewiesen wurde. Außerdem sind gemäß 

§ 879 Abs 3 ABGB die nicht die beiderseitigen 

Hauptleistungen betreffenden 

Vertragsbestimmungen jedenfalls 

nichtig, wenn sie unter Berücksichtung 

aller Umstände des Falles einen Teil gröblich 

benachteiligen. 

Einbeziehung von AgB 

bei geltung fremden Rechts 

Die Frage der Einbeziehung von AGB ist 

in der Regel nach dem auf den Vertrag 

anwendbaren Recht zu beantworten. 

Enthalten nun die AGB eine Rechtswahl 

zu Gunsten fremden Rechts, so ist zunächst 

die Gültigkeit dieser Rechtswahl 

zu fingieren. Sodann ist anhand der 

Bestimmungen des Rechts, auf das die 

Rechtswahlvereinbarung hinweist zu 

prüfen, ob die AGB – samt Rechtswahlvereinbarung 

– Vertragsbestandteil geworden 

sind. 

Diese Regelung gilt aber nicht, wenn es 

„nach den Umständen nicht gerechtfertigt 

ist“, den Kunden (zumeist Verbraucher) 

– der auf die Geltung seines Umweltrechts 

vertraut – hinsichtlich der 

Einbeziehung von AGB fremdem Recht 

zu unterwerfen. In diesem Fall kann sich 

der Kunde auf das an seinem gewöhnlichen 

Aufenthalt geltende Recht berufen. 

Rechtswahl 

Auch ein online abgeschlossener Vertrag 

unterliegt grundsätzlich dem von den 

Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl 

muss ausdrücklich erfolgen oder 

sich eindeutig aus den Bestimmungen 

des Vertrags oder aus den Umständen 

des Falles ergeben. 

Mangels Rechtswahl unterliegen Kaufverträge 

über bewegliche Sachen (wohl

einer der häufigsten Fälle bei Online-Geschäften) 

dem Recht des Staates, in 

dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hat; beim Dienstleistungsauftrag 

ist der gewöhnliche Aufenthalt des 

Dienstleisters entscheidend. 

Die freie Rechtswahl ist bei Verbraucherverträgen 

aber eingeschränkt. Dort ist 

nämlich das Recht des Staates, in dem der 

Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt 

hat, anzuwenden, wenn der Unternehmer 

seine berufliche oder gewerbliche 

Tätigkeit in dem Staat ausübt, in 

dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hat, oder eine solche Tätigkeit 

auf irgend einer Weise insbesondere 

auf diesen Staat ausrichtet. Einem 

Unternehmer ist daher dringend angeraten, 

seine Website auf Kunden konkret 

bestimmter Staaten auszurichten und 

die Bestellmöglichkeiten darauf einzuschränken. 

die gerichtsstandsvereinbarung 

Auch bei Onlineverträgen ist entsprechend 

den allgemeinen Grundsätzen – 

mangels wirksamer Gerichtsstandsvereinbarung 

– der Beklagte an seinem 

Wohnsitz (allenfalls im Ausland) zu klagen, 

falls der Kläger den Beklagten nicht 

bei seinen eigenen – die internationale 

Zuständigkeit bejahenden – Gerichten 

klagen kann. In der Folge ist zu prüfen, 

ob das erstrittene Urteil in einem Staat 

vollstreckbar ist, in dem der Beklagte 

über Vermögen verfügt. Insgesamt bedeutet 

die bei Online-Verträgen oft internationale 

Anknüpfung für den Kläger 

zumeist insofern erhebliche Nachteile, als 

er fremdem Prozess- und Beweisrecht 

ausgeliefert ist, unter Umständen eine 

weite Reise unternehmen muss, an 

Sprachbarrieren gerät und womöglich einem 

für ihn ungünstigen Prozesskostenersatzsystem 

ausgesetzt ist. 

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Auslandsbeziehung 

sind in der EU aber 

grundsätzlich nur dann gültig, wenn sie 

schriftlich oder mündlich mit schriftlicher 

Bestätigung abgeschlossen werden, 

in einer Form, welche den Gepflogenheiten 

entspricht, die zwischen den Parteien 

entstanden sind (ständige Geschäftsbeziehung), 

oder im internationalen Handel 

in einer Form, die einem Handels- 

„vertrags- und 

prozessrecht 

sind nachwievor 

national geregelt...” 

brauch entspricht, den die Parteien 

kannten oder kennen mussten und den 

Parteien von Verträgen dieser Art in dem 

betreffenden Geschäftszweig allgemein 

kennen und regelmäßig beachten. 

Elektronische Übermittlungen, die eine 

dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung 

ermöglichen, sind der Schriftform 

gleichgestellt. Schriftlichkeit erfordert 

mithin in concreto nicht „Unterschriftlichkeit“ 

im Sinne des Signaturgesetzes, 

sodass die Zustimmung zu den AGB bei 

einem über einen Onlineshop abgeschlossenen 

Vertrag zur rechtswirksamen Vereinbarung 

von AGB ausreicht. 

Ist nun eine Gerichtsstandsvereinbarung 

zu Gunsten einer der Parteien getroffen 

worden, so behält diese nur dann das 

Recht, jedes andere Gericht anzuru- 

fen, das aufgrund der EuGVVO (Europäische 

Gerichts- und Vollstreckungsverordnung) 

zuständig ist, wenn ein 

entsprechender Wille der Parteien sich 

klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung 

oder aus deren Auslegung 

ergibt. 

Für Verträge mit Verbrauchern gibt es Son- 

dervorschriften, auf welche hier nicht näher 

eingegangen werden kann; Gerichtsstandsvereinbarungen 

sind in Verbrau- 

cherverträgen nur beschränkt zulässig. 

gesetzliche Zuständigkeiten 

Liegt keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung 

vor, etwa weil AGB nicht wirksam 

vereinbart wurden, so ist der Kläger 

auf die gesetzlichen Zuständigkeiten angewiesen. 

Grundsätzlich können Personen 

die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat 

der EU haben, nur vor den 

Gerichten dieses Staates verklagt werden, 

sofern keine Sonderzuständigkeit, wie 

insbesondere der Vermögensgerichtsstand 

oder aber der Erfüllungsgerichtsstand, 

geltend gemacht werden können. 

Art 5 Z 1 EuGVVO normiert für vertragsrechtliche 

Streitigkeiten einen Erfüllungsgerichtsstand, 

wonach jenes Gericht zuständig 

ist, in dessen Sprengel die für den 

Vertrag charakteristische Leistung erfüllt 

worden ist oder zu erfüllen wäre. Ist kein 

Erfüllungsort vereinbart worden, insbesondere 

mangels gültiger Vereinbarung 

von AGB, so ist der rechtliche Erfüllungsort 

der streitigen vertraglichen Verpflichtung 

nach dem materiellen Recht jenes 

Staates zu bestimmen, auf das das internationale 

Privatrecht des angerufenen 

Gerichtes verweist. 

Das deutsche wie auch das österreichische 

Recht gehen vom Prinzip der Holschuld 

aus, sodass der Erfüllungsort für 

die Abgabe der Kaufsache oder der Erbringung 

der Dienstleistung grundsätzlich 

am Sitz des Verkäufers oder Dienst- 

RECHt & iNtERNEt 

leistungserbringers liegt und bei dem 

dortigen Gericht auch allfällige aus dem 

Geschäft resultierende Klagen einzubringen 

sind. 

vertragspartner mit (wohn-)Sitz 

in einem drittstaat 

Hat der Beklagte seinen Sitz in einem 

Drittstaat (das heißt außerhalb der EU, 

Norwegen oder der Schweiz) oder wurde 

eine Gerichtsstandsvereinbarung zu 

Gunsten der Gerichte eines Drittstaates 

getroffen oder zwar ein österreichisches 

Gericht gewählt, wobei jedoch keiner der 

Parteien ihren Sitz in der EU hat, bestimmt 

sich die Zuständigkeit nach den 

nationalen Jurisdiktionsnormen. Demgemäß 

reicht in Österreich das Vorhandensein 

eines örtlichen Gerichtsstandes (z.B. 

des Vermögens oder der Zweigniederlassung) 

aus, um die internationale Zuständigkeit 

zu begründen. 

Einem österreichischen Unternehmer, der 

einen Verbraucher mit Wohnsitz in einem 

Drittstaat klagen möchte, steht grundsätzlich 

die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung 

zu Gunsten österreichischer 

Gerichte offen, die auch in 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen 

werden kann. Abgesehen von den 

in diesem Bereich vielfältigen weiteren 

Problemen, scheitert aber diese Möglichkeit 

beim elektronischen Vertragsabschluss 

regelmäßig am Erfordernis der 

Schriftlichkeit (hier Unterschriftlichkeit) 

der Gerichtsstandsvereinbarung, da der 

Vertragsabschluss in der Praxis meist ohne 

sichere digitale Signatur erfolgt. 

Conclusio 

Abschließend kann daher festgehalten 

werden, dass für Unternehmer – neben 

der rechtlich durchdachten Gestaltung 

der Website generell – die Ausarbeitung 

und Einbeziehung von AGB mit Rechtswahl 

und Gerichtsstandsvereinbarung in 

Onlineverträgen dringend anzuraten ist. 

Dafür ist die Einholung eines qualifizierten 

juristischen Rates bzw. fundierte anwaltliche 

Beratung und Ausarbeitung 

der AGB unabdingbar. 

Dr. Michael Pichlmair, 

GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER 

PICHLMAIR RECHTSANWÄLTE, Wels 

www.guetlbauer-partner.at 


21

BüCHER NEwS 

„Datenschutzrecht” 

Praxishandbuch für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, 

Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm. 

Datenschutzrecht betrifft jeden, vom Kleinunternehmer bis 

zum internationalen Konzern. Dieses Buch zeigt alle Mög- 

lichkeiten, legal Datenverarbeitung zu betreiben. In sehr praxisorientierter 

Form werden Ausfüllhilfen für die Meldung 

beim Datenverarbeitungsregister gegeben, Grafiken erleichtern 

die Prüfung, ob eine internationale Datenübermittlung 

oder die Einspielung von Kunden- oder Mitarbeiterdaten zulässig 

ist. 

Anhand von Beispielen wird erläutert, wann und in welcher 

Form Datenverarbeitung für Werbezwecke zulässig ist. Der 

Leser gelangt mit Hilfe eines „Schnelleinstiegs“ am Anfang 

des Buches sofort zu dem für ihn wichtigen Kapitel, seien es 

Zustimmungserklärungen oder Outsourcing. 

„Kommentar zum ABGB – 

Klang-Kommentar” 

22 


Rainer Knyrim 

praxishandbuch zum 

datenschutzrecht 

Fester Einband XXIV, 404 Seiten, 

2.,vollst. Bearb. Aufl, 2012 

ISBN 978-3-214-00687-7 

EUR 58,– 

Der eben erschienene Band des Klang-Kommentars (Verlag 

Österreich) widmet sich den arbeitsrechtlichen Regelungen 

des ABGB. Der Dienstvertrag und moderne Erscheinungen 

der Arbeitswelt wie etwa Arbeitskräfteüberlassung, leistungsbezogene 

Entgeltformen oder Arbeit auf Abruf stehen im Mittelpunkt 

dieser Ausgabe. 

Neben den arbeitsrechtlichen Grundlagen analysiert Walter 

Schrammel eingehend die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung 

im Krankheitsfall und bei Vorliegen persönlicher Verhinderungsgründe 

(etwa religiöser Verpflichtungen). Die Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen 

Rechtsfolgen stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Die Kommentierung 

bezieht die zum Verständnis notwendigen Regelungen 

außerhalb des ABGB ein. Die Autoren stellen Lehre und Judikatur 

auf rund 300 Seiten systematisch dar. 

Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hg.) 

Kommentar zum ABgB – 

Klang-Kommentar 

§§ 1151–1164a 

Verlag Österreich 

3. Auflage, 304 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-5699-5 

EUR 78,– 

„223 oder Das Faustpfand” 

Ein kleiner Gendarm vor einem Berg von Toten: ein Stoff, aus 

dem keine Krimis sind. 

Ende April 1945 stranden hunderte jüdische Zwangsarbeiter 

aus Ungarn auf dem Todesmarsch Richtung Mauthausen in 

Persenbeug an der Donau. Die Front im Osten wie im Westen 

ist nahe wie das Ende des Krieges. In Wien ist bereits die 

Zweite Republik ausgerufen, Adolf Hitler ist tot, da überfällt 

ein Rollkommando der SS das Auffanglager und richtet in einer 

Nacht- und Nebelaktion ein Blutbad an – 223 Menschen 

sterben. Kaum jemand will etwas gesehen oder gehört haben, 

trotzdem beginnt Revierinspektor Franz Winkler, stellvertretender 

Kommandant auf verlorenem Posten in der Provinz, 

zu ermitteln. Er riskiert seinen Kopf, um seine Haut zu retten. 

Wird ihm das auch mit den neun Überlebenden des Massakers 

gelingen? 

Manfred Wieninger 

223 oder das Faustpfand 

250 Seiten 

Format 125x205 Hardcover 

ISBN: 9783701715800 

EUR 21,90 

„Fairplay Franchising: Spielregeln 

für partnerschaftlichen Erfolg” 

Franchising ist auf Expansionskurs. Doch Franchising ist 

keine Lizenz für schnelles Geld, es ist eine auf langfristi- 

ge Zusammenarbeit angelegte Unternehmer-Partnerschaft: 

Vertrauen schaffen, gegenseitig Anerkennung geben – diese 

weichen Faktoren sind ebenso wichtig wie ein klares Konzept. 

Waltraud Martius, Franchise-Beraterin seit mehr als 25 Jahren, 

zeigt erstmals, dass nur eine auf Fairness und Wertschätzung 

angelegte Partnerschaft zum gemeinsamen Erfolg 

führt. Sie erfahren, welche Tools Sie nutzen können, um 

Wertschätzung, Anerkennung und Partizipation zu fördern, 

wie Sie für Transparenz in der täglichen Zusammenarbeit 

sorgen, wie Sie den Lebenszyklus Ihrer Franchise-Partnerschaften 

verlängern, wie diese Soft-Faktoren namhaften 

Franchise-Unternehmen zum Erfolg verhelfen. 

Waltraud Martius 

Fairplay Franchising: 

Spielregeln für 

partnerschaftlichen Erfolg 

2., erweiterte Auflage 2010 

Lektorat: Manuela Eckstein 

ISBN 978-3-8349-1849-9

Fabasoft 

Folio Cloud 

Sicher mit Klienten kommunizieren 

das E-Mail ist als 

Kommunikationsmittel 

mit Klienten 

etabliert. Sensible 

Dokumente als Attachment 

zu versenden birgt aber Sicherheitsrisiken, 

ist in der 

Arbeit mit mehreren Personen 

unübersichtlich und wird 

Compliance Richtlinien nicht 

gerecht. 

Die sichere Alternative heißt 

Fabasoft Folio Cloud. Die Europäische 

Business-Cloud ermöglicht 

es Kanzleien, Dokumente 

über das Internet mit 

Klienten zu teilen. Die Authentifizierung 

mit Digital ID 

und die Einhaltung von internationalen 

Standards garantieren 

dabei höchstmögliche 

Datensicherheit. 

Folio Cloud speichert die Daten 

in Rechenzentren in Europa 

und stellt diese Unterlagen 

über das Internet bereit. 

Klienten können so Verträge 

direkt im Webbrowser lesen, 

auf ihren Computer herunterladen 

und über einen News 

Feed persönliche Anmerkungen 

hinterlassen. 

Mit Folio Cloud halten 

Rechtsanwälte die Verschwiegenheitspflicht 

ein. Der „elektronische 

Aktenschrank“ entspricht 

dem „Statement on 

Auditing Standards Nr. 70“ 

und der ISO-Norm 27001. 

Nur authentisierte Personen 

haben Zugriff auf Dokumente, 

die sicher in der Cloud 

liegen. Die Authentifizierung 

täglich werden weltweit 

rund 1 million menschen 

Opfer von Cyberstraftaten! 

über einen digitalen Identitätsausweis 

(z.B. österreichische 

Bürgerkarte mit Handysignatur) 

garantiert, dass nur 

explizit berechtigte User, deren 

Identität verifiziert wurde, 

Zugang zu sensiblen Daten 

erhalten. 

Automatische Benachrichtigungen 

erlauben die bequeme 

Überwachung der Unterlagen 

auf Veränderungen. In 

E-Mails werden nur Links, 

keine sensiblen Unterlagen 

verschickt. Wenn Ordnerstrukturen 

umfangreicher 

werden, erleichtert die leistungsstarke 

Suchfunktion 

„Mindbreeze“ Recherchen 

nach bestimmten Dokumenten. 

Eine Integration von Kanzlei- 

Applikationen ist ebenfalls 

möglich: durch Einrichten 

von Folio Cloud als Netzlaufwerk 

stehen Teamrooms über 

einen Laufwerkspfad im 

Windows-Explorer oder im 

Apple Mac Finder zur Ver- 

fügung. Kanzlei-Applikationen 

speichern Dokumente 

auf das Netzlaufwerk und 

damit direkt in die Cloud – 

eine kostengünstige, einfache 

Integration von Kanzlei-Programmen. 

Alle diese Funktionen stehen 

Ihnen 24 Stunden am Tag, 

7 Tage die Woche zur Verfügung 

– auch mobil mit Smartphones 

und Tablets. 

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diSputE RESOlutiON lAw FiRm 

BlS Rechtsanwälte 

ist Dispute Resolution Law Firm in Austria 2012. 

Die Anwälte der Wiener Wirtschaftskanzlei BLS Rechtsanwälte 

dürfen sich auch 2012 wieder über einige Auszeichnungen freuen! 

die internationale Fach- 

zeitschrift Corporate 

INTL verlieh BLS 

unter anderem den 

Award „Dispute Resolution 

Law Firm in Austria 2012“. 

„The Legal 500“ reihte sie in 

dieser Kategorie nach den aktuellsten 

Erhebungen in den 

vierten Rang ein. Diese Ergebnisse 

bestätigen, dass außergerichtliche 

Streitbeilegung 

und Prozessführung in komplexen 

technischen und wirtschaftlichen 

Fällen zwei der 

Paradedisziplinen der Wiener 

Wirtschaftskanzlei sind. 

The Legal 500 sieht folgende 

Gründe für deren Entscheidung: 

“BLS Rechtsanwälte 

(Attorneys at Law) Boller 

Langhammer Schubert KG 

handles a high volume of litigation. 

Team head Wolfgang 

Schubert has ‘a very broad 

scope of knowledge’. Corporate 

and M & A Practice head 

Thomas Boller ‘impressed us 

by building up an in-depth 

knowledge of our industry’, 

says one client.” 

Als Grundlage für diese Ergebnisse 

dient die jahrzehntelange 

Litigation-Praxis der 

Kanzlei, aus der sowohl verfahrensrechtlich 

als auch prozesstaktisch 

hohe Erfahrungswerte 

generiert werden kön- 

nen. So kann den Klienten das 

Vertrauen auf einen hohen 

Qualitätsstandard in der Prozessführung 

gewährleistet wer- 

den. Dabei ist es immer das 

vorrangige Ziel von BLS, lange 

Prozesse mit großem Aufwand 

zu vermeiden und anstelle 

dessen sobald als 

möglich in enger Abstimmung 

mit dem Klienten eine 

für diesen vorteilhafte kaufmännische 

Lösung zu finden. 

Als Grundlage einer optimalen 

Einschätzung sachlicher 

und rechtlicher Risiken stehen 

dabei besondere und langjäh- 

24 


v.l.n.r.: mag. Franz Szyszkowitz, mag. philipp Scheuba, dr. wolfgang 

Schubert und dr. thomas Boller, ll.m. 

rige Erfahrung und die Betreibung 

einer großen Zahl von 

Forderungen von Unternehmen 

unterschiedlichster Branchen 

und Privatpersonen zur 

Verfügung. 

Besonderen Wert legt BLS 

Rechtsanwälte auf die Vorbereitung 

und die prozessbegleitende 

Aufarbeitung des Prozessstoffes 

sowie der verfügbaren 

Unterlagen und Beweismittel, 

da von diesen der Erfolg 

in hohem Maße abhängig 

ist. „Prozessführung bedeutet 

für uns nicht nur die engagierte 

Rechtsvertretung in den 

Verhandlungen, sie umfasst 

vielmehr eine Vielzahl erfolgsbestimmenderVorbereitungs- 

und Nebenleistungen, 

denen besondere Sorgfalt gewidmet 

werden muss“, definiert 

Partner Wolfgang Schubert 

die Vorgehensweise der 

Kanzlei. „Die Zeiten, in denen 

den Klienten die technischen 

und kaufmännischen Aspekte 

eines Falles allein überlassen 

werden können, sind vorbei“, 

so Wolfgang Schubert weiter. 

„Jede effiziente Vertretung 

setzt voraus, dass kaufmännische 

und technische Sachver- 

halte auch von uns vollständig 

verstanden werden.“ 

Zu den Klienten zählen mehrere 

führende industrielle Erzeuger, 

Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, 

Elektronik- und Techno- 

logieunternehmen, der größte 

österreichische Kreditschutzverband, 

der führende Anbieter 

von integrierter Sicherheitstechnik, 

Qualitäts- und 

Ressourcenverwaltung, techni- 

sche Prüfunternehmen, u.v.m. 

Die Vertretungstätigkeit der 

Kanzlei erstreckt sich auch auf 

Schiedsgerichtsverhandlungen, 

insbesondere im Rahmen 

internationaler Handelsstreitigkeiten. 

Die Kanzlei ist weiters 

ständiger Vertreter einer 

Vielzahl von Versicherern, für 

die Großschadensfälle abgewickelt 

werden. Zusätzlich 

stehen die Anwälte als Vertreter 

und vor allem Monitoring 

Counsels bei diversen D&O 

Streitigkeiten und anderen Berufshaftpflichtfällen 

zur Verfügung. 

Verfahren des vergangenen 

Jahres, die zu den Auszeichnungen 

der beiden Magazine 

führten, waren beispielsweise 

eine umgehende Rückholaktion 

für einen renommierten 

Lebensmittelproduzenten in 

13 europäischen Ländern mit 

anschließender Aufarbeitung 

des entstandenen Schadens, 

sowie die Vertretung einer 

führenden britischen Firma 

aus dem Bereich Maschinenbau, 

Produktion und Vertrieb 

im Rahmen eines Schiedsverfahrens 

gegenüber ihrem, Exklusivitätsvereinbarungen 

verletzenden, Vertragspartners. 

Des Weiteren arbeitete 

die Kanzlei im vergangenen 

Jahr an KFZ-Rückruf-Aktionen, 

u.a. in den USA, Regressverfahren, 

etwa in Beijing, 

und war in der Abwehr der 

Rechtsfolgen von Injektorschäden 

an Lokomotiven in 

den USA, Indien und Südamerika 

involviert. BLS Rechts- 

anwälte war oder ist noch immer 

intensiv in Österreichs 

prominenteste Fälle involviert, 

wie beispielsweise den 

Fall um die Brandkatastrophe 

von Kaprun, den Bawag-Prozess 

und den Constantia 

Bank/Immofinanz-Fall. 

Ebenfalls besondere Erwähnung 

in den neuesten Ergebnissen 

von The Legal 500: Europe, 

Middle East & Africa 

2012 fand die Wirtschaftskanzlei 

auf dem Gebiet Gesellschaftsrecht 

mit der Einordnung 

in den fünften Rang 

und weiteren Empfehlungen 

in den Bereichen Arbeits- und 

Immobilienrecht. 

BlS Rechtsanwälte 

Boller langhammer 

Schubert Kg 

Kärntner Straße 10, 1010 Wien 

Tel.: +43 (0)1 512 14 27 

www.bls4law.com

Kanzlei Schriefl realisiert 

papierloses Büro mit winCaus.net 

die Gründung einer eigenen 

Kanzlei ist für junge Anwälte 

ein Schritt der nicht nur hohe 

fachliche sondern auch spannende 

betriebswirtschaftliche Herausforderungen 

darstellt. Eine Neugründung 

wie jene von Herrn Mag. Johannes 

Schriefl in Mödling im Jahr 2007 bietet 

aber auch die Chance, von Anfang an alle 

Businessprozesse optimal zu organisieren 

und dadurch effizient und mit minimalen 

administrativen Kosten zu starten. 

Dabei stellt der gesamte Komplex des 

Dokumentenhandlings im Zeitalter von 

E-Mail und elektronischem Rechtsverkehr 

ein bedeutendes Potenzial dar, um 

einerseits den Personalaufwand auf minimalem 

Niveau zu halten und andererseits 

zeiteffizient zu arbeiten. „In vielen 

mir bekannten Kanzleien geht enorm viel 

Zeit auf die Aktensuche und das physische 

Zuordnen von Schriftstücken zu den 

einzelnen Akten drauf“, berichtet Mag 

Schriefl. „Abgesehen von den verursachten 

Personalkosten hat der Papierakt so 

viele Nachteile, dass ich von Beginn an 

auf die elektronische Aktenverwaltung 

gesetzt habe.“ 

Mag. Schriefl holte sich dafür mit dem 

Softwarespezialisten EDV 2000 den führenden 

Anbieter von integrierten Kanzleilösungen 

als IT-Partner um von der 

Stunde null an seine Vision eines papierlosen 

Dokumenten-Workflows und einer 

elektronischen Akten- und Kanzleiverwaltung 

zu realisieren. Heute nach rund 

fünf Jahren seit ihrer Gründung ist die 

Kanzlei durch eine Regiegemeinschaft 

mit Mag. Peter Abmayer und Mag. Peter 

Skolek auf insgesamt sechs Juristen angewachsen. 

Das Spektrum der Spezialisierungen 

ermöglicht eine „One-Stop-Shop“ 

Betreuung der Klienten in allen zivilrechtlichen 

Belangen. 

Administrativer Aufwand halbiert 

Das papierlose Büro ist dank dem 

durchgängigen Einsatz der Lösung 

WinCaus.net der EDV 2000 in der Kanzlei 

Schriefl gelebte Praxis. Von nur zwei Mitarbeiterinnen 

werden alle Sekretariatstätigkeiten 

erledigt: Der gesamte Posteingang 

(davon weit über 90 Prozent der 

Schriftstücke bereits in elektronischer 

Form als E-Mail oder Fax, die restlichen 

zehn Prozent werden eingescannt) wird 

von der Kanzleileiterin dem jeweiligen 

Akt zugeordnet und automatisch in das 

elektronische Postfach des zuständigen 

Anwalts zur weiteren Bearbeitung gelegt. 

Die Struktur des elektronischen Aktes 

entspricht aufgrund unterschiedlicher 

Dokumentengruppen, wie Honorarnoten, 

Korrespondenzen, Behördenstücke 

etc. dem klassischen Papierakt – ein Softwarefeature, 

das aufgrund einer Anregung 

von Mag. Schriefl entwickelt wurde. 

transparenter Aktenlauf und 

versionsmanagement 

Die elektronische Aktenverwaltung bietet 

viel mehr Transparenz. Sowohl eigene 

Erledigungen und noch offene Dokumente 

des persönlichen Postfaches sind 

auf einen Blick erfassbar, als auch die 

Kontrolle darüber, was schon von der 

Kanzlei abgefertigt wurde. Der exakte 

Bearbeitungslauf eines Dokumentes innerhalb 

der Kanzlei ist lückenlos nachvollziehbar 

und durch das automatische 

Versionsmanagement kann jede vorgehende 

Version eines Dokumentes jederzeit 

wieder aufgerufen werden. 

Durch die medienbruchfreie Integration 

von elektronischem Akt, Kanzleiverwaltung, 

Zeiterfassung, Honorarabrechnung 

und Terminen werden auch alle mit 

dem Schriftstück verbundenen Evidenzen, 

Termine, Kostenpositionen etc. automatisch 

erledigt. Selbstverständlich wird 

auch die Erstellung eigener Schriftstücke 

direkt im Akt von WinCaus.net optimal 

unterstützt. Insbesondere standardisierte 

Schreiben sind auf wenige Eingabeschritte 

reduziert. Herr Mag. Schriefl vertritt 

beispielsweise einige Unternehmen für 

ihr Mahnwesen. Hier wird nichts mehr 

diktiert, sondern über eine auf Kurrentien 

zugeschrittene Eingabemaske lediglich 

der Betrag und das Datum der Forderung 

erfasst. Daraus errechnen sich 

automatisch Zinsen und Kosten. Nach 

Ablauf der automatisch gesetzten Frist 

wird die Mahnklage angestoßen, die wiederum 

auf Grund der vorhandenen Daten 

per Mouse-Klick erledigt wird. 

mobiles Arbeiten optimal 

unterstützt 

Die zentrale Speicherung des elektronischen 

Aktes bietet neben Vorteilen wie 

der gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeit 

durch alle berechtigten User oder die Verfügbarkeit 

umfangreicher Statistiken für 

Mag Schriefl einen Quantensprung hinsichtlich 

der Gestaltung seiner persönlichen 

Arbeitsweise. Nicht nur für die Arbeit 

im Homeoffice steht der gesamte Akt 

in gleicher Weise wie in der Kanzlei zur 

Verfügung, auch auf dem iPad ist jedes 

Dokument und jeder Akt z.B. bei Gerichts- 

oder Behördenterminen online im 

Zugriff! 

Zusammenfassend bringt Mag. Schriefl 

seine Entscheidung für die elektronische 

Akten- und Dokumentenverwaltung mit 

WinCaus auf den Punkt: Eine Rückkehr 

zum Papierakt würde mich definitiv zwei 

weitere Sekretariatskräfte kosten. Der 

Return on Investment unseres IT-Konzeptes 

steht da wohl außer Diskussion!“ 

Seine Beurteilung des IT-Partners: „Die 

Zusammenarbeit mit EDV 2000 ist äußerst 

positiv: die Consultants verfügen 

nicht nur über tiefgreifendes Branchensoftware-Know-how 

sondern bieten 

auch kompetente Beratung wenn es im 

die Optimierung interner Abläufe geht.“ 

2012 

KANZlEiSOFtwARE 

Edv 2000 

Systembetreuung gmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 


Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 

Dragon Dictation Solutions 


25

wEiNwERK 

26 

AnwAltAktuell 04/12

die Freiberufler-Offensive 

der Bank Austria 

bringt mehr regionale 

Nähe durch 

die Schaffung von 40 neuen 

Kompetenzcentern für Freie 

Berufe in allen Bundesländern. 

Ein Schwerpunkt liegt 

dabei klar auf den Rechtsberufen. 

Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte finden in allen 

neuen Kompetenzcentern für 

Freie Berufe kompetente Ansprechpartner, 

welche die spezifischen 

Anliegen und Bedürfnisse 

dieser Berufsgruppe 

genau verstehen. Als Rechtsanwältin 

und Rechtsanwalt 

sind Sie nicht nur Rechtsexpertinnen 

und Rechtsexperten, 

sondern auch Unternehmerinnen 

und Unternehmer. 

Mit dem „Service Freie Berufe 

für Rechtsanwälte“ unterstützt 

Sie die Bank Austria mit 

maßgeschneiderten Services. 

Rechtsanwältinnen und Rechts- 

anwälte sind ständig mit finanziellen 

Entscheidungen kon- 

frontiert. Das beginnt schon 

in der Anfangsphase, in der 

meist größere Investitionen 

zum Aufbau einer Kanzlei anstehen. 

Beginnt das Geschäft 

zu laufen, gewinnen Begriffe 

wie „Steueroptimierung“ oder 

„betriebliche Vorsorge“ zunehmend 

an Bedeutung. Und 

wenn Sie sich bereits ein kleines 

Vermögen erarbeitet haben, 

stellt sich wiederum die 

Frage nach der geeigneten 

Veranlagung. 

Services für Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte 

Profitieren Sie vom Knowhow 

des führenden Bankkonzerns 

Österreichs und nützen 

Sie die Vorteile – ob es um die 

rasche Abwicklung Ihres Zahlungsverkehrs, 

die Finanzierung 

einer geplanten Investiti- 

on, die optimale Veranlagung 

Ihres Kapitals, die zukunftsorientierte 

Altersvorsorge oder 

um Versicherungsfragen geht. 

Auf kompetente Betreuung 

mit der nötigen Diskretion 

können Sie sich verlassen. 

Die Bank Austria ist z.B. Lizenzgeber 

und Gründungsmitglied 

für das elektronische 

Anwaltliche Treuhandbuch. 

Damit ist die professionelle 

Abwicklung aller Treuhandkonten 

gewährleistet. Bei Anderkonten 

bietet die Bank 

Austria einen besonderen Vorteil: 

Sie können zwischen 

Sammelanderkonto, Anderkonto 

und elektronischem 

AnwaltlichenTreuhandbuch 

Anderkonto für Rechtsanwälte 

wählen. Dabei haben Sie 

zahlreiche Vorteile: Eine getrennte 

Verwaltung der auf 

den Anderkonten erliegenden 

Guthaben, die Möglichkeit einer 

Pauschalgebühr zur einfacheren 

Weiterverrechnung an 

Klienten, separate Kontoauszüge 

pro Konto sowie Führung 

der Konten nach den 

Richtlinien des „Anwaltlichen 

Treuhandbuches“ und des 

„Elektronischen Anwaltlichen 

Treuhandbuches“ sind eine 

Selbstverständlichkeit. 

Die Bank Austria bietet zudem 

Ausbildungs- und Fortbildungsseminare 

für Konzipienten 

in Kooperation mit 

der Anwaltsakademie. Weiters 

ist die Bank Austria Kooperations- 

und Unterstützungspartner 

der Europäischen 

Präsidentenkonferenz 

der europäischen Anwaltsorganisationen. 

Spezielles Know-how bietet 

die Bank Austria in den Bereichen 

Erbrecht und Unternehmensweitergabe 

mit einem 

eigenen Kompetenzzentrum 

für Vermögensweitergabe und 

Generationenvorsorge in Wien. 

Ein Kompetenzzentrum für 

Sachwalterschaften bietet unbürokratische 

Beratung und 

Gestionierung von Sachwalterschaften 

und Gerichtdepots, 

Pfleglings- und Jugendwohlfahrtskonten. 

der persönliche 

FinanzCheck 

Der internetbasierte Bank 

Austria FinanzCheck bietet 

Ihnen die Möglichkeit, sich 

anhand einer Einnahmen-Aus- 

gaben-Rechnung einen detaillierten 

Überblick über die 

aktuelle und zukünftige Finanzsituation 

zu verschaffen. 

So erhalten Sie die passende 

Lösung für alle finanziellen 

Bedürfnisse – sowohl geschäftlich 

als auch privat. 

Rund um die uhr Zeit 

und geld sparen 

Das FirmenGiroKonto und 

das Konto4Business der Bank 

SERviCE FREiE BERuFE 

Bank Austria – die Bank 

für Rechtsanwälte 

Die Bank Austria startet 2012 eine Offensive für Freie Berufe. Im Bereich 

der Rechtsberufe ist die Bank Austria führend und verstärkt ihre Services 

für diese Kundengruppe deutlich. 

Austria erlauben Ihnen ein 

optimales Liquiditätsmanagement. 

BusinessNet ist das modernste 

Bankingportal Österreichs. 

Unter businessnet. 

bankaustria.at können Sie 

rund um die Uhr Ihre Konten 

im Internet managen – zu 

Hause, im Büro oder mobil 

von Ihrem Smartphone. BusinessNet 

Basic ist die Basisversion 

und u.a. speziell für die 

Bedürfnisse von Kanzleien 

und Kanzleigemeinschaften 

zugeschnitten. Es ermöglicht 

Ihnen die optimale Nutzung 

des Internets für ein erfolgreiches 

Finanzmanagement. 

Terminvereinbarungen sind 

bei der Bank Austria auch außerhalb 

der Banköffnungszeiten 

von 8 bis 18 Uhr jederzeit 

möglich. Für nähere Informationen 

steht Ihnen gerne Ihr 

Betreuer bzw. Ihre Betreuerin 

bei der Bank Austria in einem 

persönlichen Gespräch zur 

Verfügung. 

n info & Kontakt: 

Bei Ihrer Betreuerin und Ihrem Betreuer in der Bank Austria. 

Unter der ServiceLine 05 05 05-44144, auch für 

Terminvereinbarungen bezüglich eines Beratungsgesprächs. 

Per E-Mail: freieberufe@unicreditgroup.at 


27

RECHT & WIRTSCHAFT 

Immobilienbesteuerung Neu 

Auswirkungen auf den Anwalt 

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 

erfolgte eine umfassende Neu- 

regelung der Besteuerung von 

privaten Grundstücksveräußerungen. 

Die Neuregelung trat mit 

1.4.2012 in Kraft. Der folgende Beitrag 

stellt die Auswirkungen auf natürliche 

Personen dar, die Immobilienvermögen 

im außerbetrieblichen Vermögen halten. 

Diskutiert werden auch die möglichen 

neuen steuerlichen Verpflichtungen der 

Anwälte im Zusammenhang mit Immobilienveräußerungen. 

Bisher waren Grundstücksveräußerungen 

im Privatvermögen nur steuerpflichtig, 

wenn innerhalb der Spekulationsfrist 

veräußert wurde. Mit 1.4.2012 wurde die 

Spekulationsfrist abgeschafft. Immobilienveräußerungen 

unterliegen ab sofort 

auch im Privatvermögen grundsätzlich 

nach § 30 EStG (private Grundstücksveräußerungen) 

immer einer Steuerpflicht 

(ausgenommen bei Anwendbarkeit zB 

der Hauptwohnsitz- oder der Herstellerbefreiung 

für bestimmte Immobilien). 

Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn 

ergibt sich aus der Differenz zwischen 

dem Veräußerungserlös und den ursprünglichen 

Anschaffungskosten. Der 

Veräußerungsgewinn erhöht sich um die 

bisher bereits abgesetzte Afa (zB im Rahmen 

der Einkünfte aus Vermietung und 

Verpachtung) und reduziert sich um bestimmte 

Herstellungsaufwendungen und 

die Kosten der Steuererklärung oder 

Selbstberechnung iZm der Grundstücksveräußerung. 

Der sich nach den vorstehend 

genannten Änderungen ergebende 

Gewinn wird anschließend noch um einen 

Inflationsabschlag gekürzt. Dieser 

beträgt 2% per anno ab dem 11. Jahr; maximal 

jedoch 50% (dh nach 35 Jahren wird 

der maximale Abschlag von 50% erreicht). 

Der Veräußerungsgewinn wird 

gesondert besteuert und unterliegt einem 

besonderen Steuersatz von 25%. Diese 

Neuregelung gilt für alle ab dem 1.4.2012 

angeschafften Grundstücke und für alle 

bereits davor angeschafften Grundstücke, 

die bereits bisher steuerhängig waren 

(zB ab dem 1.4.2002 angeschaffte 

Grundstücke für welche die Spekulationsfrist 

noch nicht abgelaufen war). 

Für Altgrundstücke (keine Steuerhängigkeit 

zum 1.4.2012 zB weil Spekulationsfrist 

bereits abgelaufen) gilt eine Übergangsregelung. 

Für diese kann der 

Veräußerungsgewinn entweder nach der 

vorstehend beschriebenen Methode oder 

28 


nach einer Pauschalmethode ermittelt 

werden. Bei der Pauschalmethode gibt es 

zwei Fälle: 

n Fall 1: Erfolgte eine Umwidmung (zB 

von Grünland in Bauland) nach dem 

31.12.1987 und nach dem letzten entgeltlichen 

Erwerb (Umwidmung kann auch 

noch nach dem Verkauf erfolgen sofern 

Zusammenhang mit Verkauf), so wird 

fingiert, dass die Anschaffungskosten 

40% des Veräußerungserlöses betragen. 

Damit ergibt sich ein Veräußerungsgewinn 

von 60%. Wendet man darauf den 

25%igen Steuersatz an, ergibt sich eine effektive 

Besteuerung von 15% des Veräußerungserlöses. 

n Fall 2: Erfolgte keine Umwidmung 

nach dem letzten entgeltlichen Erwerb 

oder die Umwidmung war bereits vor 

dem 1.1.1988, so wird fingiert, dass die 

Anschaffungskosten 86% des Veräußerungserlöses 

betragen. Es ergibt sich damit 

eine effektive Besteuerung von 3,5% 

des Veräußerungserlöses. Dh der Verkauf 

von Immobilien kostet künftig dem Verkäufer 

jedenfalls zusätzlich die 3,5% Immo-Ertragsteuer 

vom Veräußerungserlös 

(daneben fallen noch 2% oder 3,5% 

Grunderwerbsteuer, 1,1% Eintragungsgebühr 

und sonstigen Gebühren an, die 

jedoch meist der Käufer trägt). 

Immo-Ertragsteuer 

Die 25%ige Steuer wurde als Immo-Ertragsteuer 

(Immo-ESt) ausgestaltet. Die 

Einhebung der Immo-ESt soll ab 2013 in 

bestimmten Fällen zwingend durch die 

involvierten Parteienvertreter (Notar 

oder Rechtsanwalt) erfolgen. In 2012 

kann der Parteienvertreter bereits freiwillig 

die Immo-ESt abführen. Es ist dabei 

folgendes ab 2013 zu unterscheiden: 

n Führt der Parteienvertreter eine 

Selbstberechnung nach § 11 GrEStG 

durch (was in der Praxis häufig erfolgt, 

damit eine möglichst rasche Eintragung 

des neuen Eigentümers in das Grundbuch 

vorgenommen werden kann), dann 

ist der Parteienvertreter verpflichtet auch 

die 25%ige Immo-ESt einzubehalten und 

an das Finanzamt abzuführen (bis zum 

15. des auf den Kalendermonat des Zuflusses 

zweitfolgenden Monats). Für die 

natürliche Person als Verkäufer wird damit 

eine Endbesteuerung erzielt (dh es ist 

keine weitere Angabe in der Jahreseinkommensteuererklärung 

nötig; eine frei- 

Mag. Harald Galla 

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 

LeitnerLeitner Wien 

willige Angabe zB zum Verlustausgleich 

mit anderen Grundstücksveräußerungen 

ist jedoch möglich). Der Parteienvertreter 

haftet nach § 30c Abs 3 EStG für die Entrichtung 

der Immo-Est. Eine Endbesteuerungswirkung 

besteht nicht, wenn die 

Angaben des Steuerpflichtigen nicht den 

tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. 

n Für den Fall, dass keine Selbstberechnung 

der Grunderwerbsteuer durchgeführt 

wird, muss der Parteienvertreter im 

Rahmen der Grunderwerbsteuererklärung 

jedenfalls die relevanten Daten aus 

dem Grundstücksgeschäft dem Finanzamt 

mitteilen (inklusive Steuernummer 

der beteiligten Parteien und die Höhe der 

besonderen Vorauszahlung). In diesem 

Fall muss der Verkäufer direkt eine besondere 

Vorauszahlung in Höhe von 25% 

der Bemessungsgrundlage leisten. 

In Zukunft muss sich der Parteienvertreter 

(Anwalt oder Notar) daher vom Verkäufer 

die relevanten Daten für die 

Selbstberechnung bzw Meldung geben 

lassen. Dies inkludiert zB die Anschaffungskosten 

des Veräußerer, Behaltedauer 

(für Berechnung Inflationsabschlag 

bzw Anwendbarkeit der Übergangsregelung 

für Alt-Grundstücke) oder Informationen 

über Befreiungen (Hautwohnsitzbefreiung, 

Herstellerbefreiung). Gege- 

benenfalls muss sich der Notar bzw 

Rechtsanwalt daher bei der Ermittlung 

der steuerlichen Bemessungsgrundlagen 

und Berechnung von einem auf Immobilien 

spezialisierten Steuerberater unterstützen 

lassen. Zu beachten gilt, dass die 

Verpflichtung der Selbstberechnung bzw 

Meldung und damit die Einholung der 

Informationen vom Veräußerer auch 

dann besteht, wenn der Notar bzw Anwalt 

nur als Parteienvertreter für den 

Käufer tätig wird.

Präsentationsforum 

der österreichischen 

Anwaltschaft 

ANWALT AKTUELL., 2001 gegründet, entwickelte sich zum 

führenden Spezialmagazin der österreichischen Advokatur. 

Ein wesentlicher Teil der Auflage des Magazins geht an 

Entscheider in Unternehmen und Institutionen (siehe 

„Wer liest ANWALT AKTUELL ?“). 

Anwälte und Kanzleien, die von ANWALT AKTUELL 

präsentiert werden, finden höchste Aufmerksamkeit an 

den wesentlichen Schaltstellen der Wirtschaft. 

Zahlreiche Aufträge für Fachjuristen lassen sich darauf zurückführen, 

dass Geschäftsführer oder Rechtsabteilungen „ihren 

Experten“ bei der Lektüre von ANWALT AKTUELL gefunden 

haben. Eine weitere wichtige Funktion des Magazins ist 

das „Community-Building“ innerhalb der österreichischen 

Anwaltschaft. 

Durch Personality-News aus den Kanzleien und Kanzlei- 

Porträts erfahren anwaltliche Kolleginnen und Kollegen, 

was sich in der Szene tut. Nicht selten führte dies zu 

kreativen neuen Partnerschafts-Konstellationen. 

Die Mitarbeit führender österreichischer und ausländischer 

Juristen als Fachautoren sowie das breit gestreute, auch 

internationale redaktionelle Programm haben zur besonderen 

Anerkennung von ANWALT AKTUELL als „Magazin für 

erfolgreiche Juristen“ beigetragen. 

Das gedruckte Magazin erscheint neunmal jährlich, die 

Internetversion findet man unter www.anwaltaktuell.at 

tOp NEwS 

ÖSTERREICHISCHER 

RECHTSANWALTSVEREIN 

WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION 

DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS 

1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612 

Tel. erreichbar 01/40127-1591 

Fax: 01/533 27 18-29 

Seminare 2012 

Seminare für (Rechtsanwalts-)Angestellte 

Grundbuch I, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 15.06.2012 

Sommer-Block-Seminar, Wien . . . . . . . . . . . . Beginn 09.07.2012 

What´s news?, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 20.07.2012 

– Wichtige Neuerungen 2010-2012 

Grundlehrgang (BU-Kurs), Wien . . . . . . . . . . Beginn 04.09.2012 

Fristen-Intensivkurs, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 11.09.2012 

Kurrentien-Grundseminar, Wien . . . . . . . . . . . Beginn 13.09.2012 

Verfahren Außer Streitsachen, Wien . . . . . . . . . . . am 25.09.2012 

Einführungsseminar, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 03.10.2012 

Grundbuch II, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 12.10.2012 

Kosten-Aufbauseminar, Wien . . . . . . . . . . . . . Beginn 31.10.2012 

Grundbuch III, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 09.11.2012 

Kosten-Aufbauseminar, Linz . . . . . . . . . . . . . Beginn 29.11.2012 

Grundbuch II, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 10.12.2012 

Anmeldungen via Homepage möglich! 

www.rechtsanwaltsverein.at 

Mail to: office@rechtsanwaltsverein.at Änderungen vorbehalten

JuRiSt & SpORt 

30 

der an den 

wolken kratzt… 

Treppenläufer und Jurist Dr. Rolf Majcen 

Rolf majcen, hier 

im Bild als 5. beim 

Bitexco vertical 

Run up, Ho Chi 

minh City, 

vietnam (2011) 

Southeast Financial Centre, Miami, 

April 2012. Rolf Majcen steht 

im 55. Stock des zweithöchsten 

Wolkenkratzers von Miami und 

blickt aus 233 Meter Höhe Richtung Miami 

Beach. Mit einem Lächeln im Gesicht, 

denn er war der schnellste Läufer im 

Stiegenhaus. Sein Puls schlägt wieder 

normal und die Anstrengungen des 

sechseinhalb minütigen Aufstieges über 

1204 Stufen sind Vergangenheit. Der Niederösterreicher 

bewältigte soeben 3,06 

Stufen pro Sekunde und gewann den 13. 

Treppenlauf seiner Karriere. Zum vierten 

Mal in diesem Jahr, nach Dallas, London 

und San Francisco. 

„Ein Traum!“, jubelte der promovierte Jurist 

nach seinem 68. Treppenlauf. „Ich ha- 

Sportbilanz 2012 mit 1. plätzen: 

n Southeast Financial Centre, Miami 

n Bank of America Tower, San Francisco 

n Big D Climb, Fountain Place Building, Dallas 

n NSPCC Step Chance, The Gherkin, London 

Berufsbilanz: 

Dr. Rolf Majcen ist profunder Kenner der Finanzmarkt-Gesetzgebung, 

er war zuletzt als Leiter 

der Rechtsabteilung bei ERSTE Sparinvest KAG 

beschäftigt und ist seit 2005 Geschäftsführer 

von FTC Capital GmbH (Legal & Compliance) 


be 1999 zu Beginn meiner Treppenlauf- 

Karriere den Run Up auf den CN-Tower 

in Toronto gewonnen und war beim Empire 

State Building Lauf zwei Mal unter 

den Top Ten. Den Ausflug in die Treppenlauf-Szene 

habe ich dann aber wieder für 

einige Jahre beendet, denn damals lag 

meine sportliche Vorliebe beim Wettkampf-Skibergsteigen. 

Mit meinen verschiedenen 

Wettkampf-Partnern habe ich 

alle großen Wettkampf-Skibergsteigen in 

den Alpen, der Hohen Tatra und sogar 

am Peloponnes bestritten. Zum Eindrucksvollsten 

gehört die Patrouille des 

Glaciers, bei der man nachts in Zermatt 

startet und 53 km über die Haute-Route 

Nordvariante bis zum Ziel in Verbier bewältigen 

muss, das wir nach knapp 9 

Stunden erreicht haben. Oder die Mont 

Blanc Sky Ski Trophy, als wir von Courmayeur 

mit Turnschuhen weggelaufen 

sind und nach einem Berglauf über 2200 

Höhenmeter bei der Turiner Hütte 

(3350m) auf Tourenski gewechselt hatten 

um über das Mer de Glace weiter aufzusteigen“, 

erzählt Rolf Majcen. Er liebt das 

Abenteuer, die Natur, gewann 2009 ein 

Wettkampf-Skibergsteigen im Kaukasus 

und lief 2008 einen Halbmarathon auf 

den Pikes Peak (4301m) in Colorado. 

Seit 2010 liegt seine Leidenschaft wieder 

beim Treppenlauf. „Das Training ist nicht 

so zeitintensiv und lässt sich gut mit Beruf 

und Familie verbinden. Unser Büro 

ist im Galaxy Tower in der Wiener Praterstraße. 

Das Haus hat 21 Etagen, wenn ich 

12 Mal hinauflaufe und bergab den Lift 

verwende, gehen sich 800 Höhenmeter in 

einer Stunde aus“, schmunzelt der Kapitalmarktjurist. 

Nicht nur in Finanzzentren 

wie Dubai, Hong Kong, New York 

oder Chicago hat er in den vergangenen 

drei Jahren wieder sehr erfolgreich höchste 

Wolkenkratzer gestürmt, sondern auch 

in Weltstädten wie Taipei, Saigon, Tel 

Aviv, Los Angeles, Bangkok, Las Vegas, 

Warschau, Prag oder Sarajevo. 

was für ihn der Reiz am 

treppenlaufen ist 

„Es sind die Begeisterung und die Leidenschaft 

für das Abenteuer, mit denen 

unendlich viel positive Energie verbunden 

sein kann. Die hilft mir im täglichen 

Leben. Auch mentale Stärke spielt eine 

große Rolle. Das Training ist hart, doch 

danach lebt man für einige Momente auf 

einer höheren Ebene der Existenz, auf einer 

viel wilderen und leuchtenderen als 

sonst. Das erfahren zu dürfen ist ein wunderbares 

Gefühl. Für mich ist Treppenlaufen 

ein Ausgleich zu anderen Sportarten, 

die ich früher betrieben habe. Diese 

fanden in großartiger Natur statt, in den 

Bergen, fernab der Zivilisation. Treppenlaufen 

ist die Ergänzung und nicht nur jede 

Stadt sondern auch die Aussicht von 

den Wolkenkratzern hat ihre ganz besonderen 

Reize“.

Schön ab Größe 42! 

5020 Salzburg • Wolf Dietrich Straße 8 

T: 0662/882508 und Herbert von Karajan- 

Platz 5 • T: 0662/841900 

4020 Linz • Schillerstraße 5 • T: 0732/655758 

1010 Wien • Tuchlauben 13 • T: 01/5327970 

6020 Innsbruck • Anichstraße 20 • T: 0512/570972 

8010 Graz • Girardigasse 1 • T: 0316/820010 

9020 Klagenfurt • Burggasse 2 • T: 0463/500311 

www.piaantonia.at 

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muSiKFEStivAl 

32 

glAtt & vERKEHRt 

Österreichs renommiertes Musikfestival spannt auch 2012 seinen 

programmatischen Bogen von originärer traditioneller bis hin zu 

zeitgenössischer Musik aus den verschiedensten Kulturkreisen. 

und will auf diese Wei- 

se das Phänomen 

Worldmusic reflektieren 

und vielleicht 

sogar ein Stück neu definieren. 

Uraufführungen heimischer 

Musikerinnen (Burkhard 

Stangl, Elektro Guzzi) 

und überraschende Begegnungen, 

etwa mit der großen 

japanischen Community der 

brasilianischen Millionenstadt 

Sao Paulo sind ebenso zu erwarten 

wie internationale Stars: 

Hugh Masekela und Juan de 

Marcos Gonzalez (der eigentliche 

Kopf des „Buena Vista 

Social-Club“ Projekts) kommen 

zum ersten Mal nach 

Krems. Länderschwerpunkte 

widmen sich u.a. Kuba und 

Afrika. 

Schon Ende Juni lädt GLATT 

& VERKEHRT zu einer Schiffahrt 

(30.7.), die ganz im Zei- 

„...das viel- 

leicht angenehmste 

musikfestival 

des landes!” 


chen der Musiktraditionen der 

Donauregion steht. Der New 

Yorker Trompeter, Arrangeur 

und Komponist Frank London 

wird die mehrstündige Fahrt 

durch die Wachau zu einem 

musikalischen Fest gestalten. 

Die Live-Musik kommt u.a. 

von: Bessarabian Taraf, Fanfare 

Shavale, Trachtenkapellen 

Spitz und Dürnstein, Trombone 

Head, und den Solisten 

Frank London, Peter Apfelbaum 

u.v.m. 

Weitere Veranstaltungen bei 

Heurigen in der Wachau, im 

Hof des Schlosses zu Spitz a.d. 

Donau (u.a. mit „Erwin Steinhauer 

& seine Lieben” sowie 

Mnozil Brass), im Klangraum 

Krems Minoritenkirche und in 

Stift Göttweig ergänzen das 

dichte Hauptprogramm im 

Innenhof der Winzer Krems, 

Sandgrube 13. 

n musikfestival „glAtt & vERKEHRt” 

28. Juni – 29. Juli 2012 

(Hauptprogramm/Winzer Krems: 25. – 29. Juli) 

veranstaltungsorte: 

• Schloss zu Spitz, Schlossgasse 3, 3620 Spitz 

• Benediktinerstift, 3511 Göttweig 

• Klangraum Krems, Minoritenkirche, Minoritenplatz 5 

• Winzer Krems, Sandgrube 13, 3500 Krems/Wachau, 

• u.a. 

tickets und infos: 

NÖ Festival-Ges.m.b.H., Minoritenplatz 4, 3500 Krems 

Öffnungszeiten: an Werktagen Montag bis Donnerstag 

von 09.00 – 16.00, Freitag von 09.00 – 13.00 

Telefon: +43 /(0) 2732 / 90 80 -33, Fax: DW -31 

Mail: tickets@noe-festival.at 

Online http://www.glattundverkehrt.at/tickets/ticketinformationen 

Alle gültigen Festivaltickets (2012) der NÖ Festival GmbH 

berechtigen zum einmaligen Gratis-Eintritt in die Kunsthalle 

Krems, ins Forum Frohner, in den Kunstraum Stein und 

in das Ernst Krenek Forum im Jahr 2012. 

www.glattundverkehrt.at

„Wir geben täglich 

unser Bestes“ 

Alexandra Kunzmann, Directrice of Sales, 

seit 1994 im Modul 

Bestes 

Seminarhotel 

in 

Wien 

2. Platz 

Alle Räume mit Tageslicht und in absoluter Ruhe 

www.hotelmodul.at, www.cateringmodul.at, modulhotel@wkw.at 

Tel.: (+43/1) 47660-116, 1190 Wien, Peter-Jordan-Straße 78 

FORum pRivAtStiFtuNg 

Konfliktherd privatstiftung 

2. Veranstaltung des „Forums Privatstiftung“, das von der RAK für Kärnten 

in Kooperation mit der Kammer der Kärntner Wirtschaftstreuhänder, der 

Alpen-Adria-Uni Klagenfurt und der Kärntner Sparkasse getragen wird. 

„Der Alltag österreichischer hochkarätigen Vertretern aus 

Privatstiftungen wird zuneh- den Bereichen Recht, Steuern, 

mend durch Konflikte in und Wissenschaft und Wirtschaft 

um die Stiftung geprägt“, weiß über das Phänomen Privatstif- 

der Klagenfurter Rechtsantung zu diskutieren. 

walt und gleichzeitig Präsi- Thema des Abends: Die schwiedent 

der Rechtsanwaltskam- rige Dreiecksbeziehung zwimer 

für Kärnten, Dr. Gernot schen Stiftern, Begünstigten 

Murko, aus der Praxis zu be- und Stiftungsvorständen. „Dierichten 

und rief aus diesem se Dreiecksbeziehung ergibt 

Grund in Kooperation mit einen Nährboden für Konflik- 

Mag. Peter Katschnig, seines te“, ging Prof. Dr. Johannes 

Zeichens Präsident der Kam- Zollner vom Institut für 

mer der Wirtschaftstreuhänder Rechtswissenschaften an der 

in Kärnten, im Vorjahr das „Fo- Alpen-Adria-Universität Klarum 

Privatstiftung“ ins Leben. genfurt gleich in medias res 

In der Universität Klagenfurt und legte diverse Konfliktsze- 

und der Kärntner Sparkasse narien dar. „Der Trend zu 

fand man geeignete Partner, Zweitfamilie macht auch bei 

die von Anfang an diese Idee den Stiftern nicht Halt“, er- 

mit Überzeugung mittrugen. gänzte Murko und beantwortete 

in der Folge Fragen wie 

Die Organisatoren luden be- „Wie können Vorstandsmitreits 

zum zweiten Mal in das glieder abberufen werden?“, 

anwalt (4) 29.03.2012 12:05 Uhr Seite 1 

Hotel Schloss Seefels, um mit „Wie kann ich als Stifter Ände- 

rungen durchsetzen?“, „Wie 

kann ich als Begünstigter meinen 

Anspruch durchsetzen?“, 

„Wie kann ich überhaupt meine 

Begünstigtenstellung ändern?“, 

„Welche Auskünfte stehen 

mir zu?“ und, und, und. 

Wirtschaftsprüfer und Steuer- 

berater Mag. Michael Singer 

und Univ. Prof. MMag. Dr. Johannes 

Heinrich gingen in der 

Folge auf steuerrechtliche Aspekte 

im Zuge Stiftungsauflösung 

bzw. der Aufspaltung 

oder Abspaltung einer Stiftung 

ein. 

Als Eventhotel der Wirtschaftskammer und weltbekannte touristische Ausbildungsstätte 

haben wir ein klares Motto: „Wir geben täglich unser Bestes, damit auch die 

jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, bereit sind, ihr Bestes zu geben.“ 

Hier sind unsere aktuellen Angebote. 

1) Das Tagungspackage: Volle Leistung ab 48,– Euro/Person 

2) Green Meeting: Wir sind Österreichs erstes und einziges Green Meeting Hotel 

3) Unsere Dachterrasse: Der Frühling ist da. Nutzen Sie für Seminare und Feste 

unsere Sonnenterrasse. Schöner Blick über Wien, Beschattung, Ruhelage. 

4) Wii-Spielestation: Für Aktivität, Team-Building und Pausenvergnügen: 

unsere Wii-Spielestation mit vielen Spielen. Gratis für unsere Gäste. 

Rufen Sie an: (01) 47660 - 112 

Event hotel

wARtEZimmER | themen zum weiterdenken 

Achtung diebstahl! In der deutschen Wochenzeitung 

„Die Zeit“ (10.5.12) wenden sich renommierte Autoren wie Martin Walser, 

Daniel Kehlmann, Julia Franck oder Vivian Naefe mit dem Aufruf „Wir sind 

die Urheber!“ gegen die Angriffe der „Piraten“ auf das Urheberrecht: 

„Mit Sorge und Unverständnis 

verfolgen wir als Autoren 

und Künstler die öffentlichen 

Angriffe gegen das Urheberrecht. 

Das Urheberrecht ist eine 

historische Errungenschaft 

bürgerlicher Freiheit gegen 

feudale Abhängigkeit und es 

garantiert die materielle Basis 

für individuelles, geistiges 

Schaffen. 

Der in diesem Zusammenhang 

behauptete Interessensgegensatz 

zwischen Urhebern 

34 


und ‚Verwertern‘ entwirft ein 

abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität. 

In einer arbeitsteiligen 

Gesellschaft geben 

Künstler die Vermarktung ihrer 

Werke in die Hände von 

Verlagen, Galerien, Produzenten 

oder Verwertungsgesellschaften, 

wenn diese ihre Interessen 

bestmöglich vertreten 

und verteidigen. 

Die neuen Realitäten der Digitalisierung 

und des Internets 

sind kein Grund, den profa- 

nen Diebstahl geistigen Eigentums 

zu rechtfertigen oder gar 

seine Legalisierung zu fordern. 

Im Gegenteil: Es gilt, den 

Schutz des Urheberrechts zu 

stärken und den heutigen Bedingungen 

des schnellen und 

massenhaften Zugangs zu 

den Produkten geistiger Arbeit 

anzupassen. 

Das Urheberrecht ermöglicht, 

dass wir Künstler und Autoren 

von unserer Arbeit leben 

können und schützt uns alle, 

auch vor global agierenden 

Internetkonzernen, deren Geschäftsmodell 

die Entrechtung 

von Künstlern und Autoren 

in Kauf nimmt. Die 

alltägliche Präsenz und der 

Nutzen des Internets in unserem 

Leben können keinen 

Diebstahl rechtfertigen und 

sind keine Entschuldigung für 

Gier und Geiz.“ 

piraten: viel lärm, wenig Ahnung. 

Je mehr Erfolg, umso weniger Substanz – scheint das politische Durchmarsch- 

motto der „Piraten“ zu sein. Der deutsche Jurist Stefan Vetroni beschäftigt 

sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (11. 5. 12) mit einer der zentralen 

Forderung der dubiosen Gruppe: 

„Eine der Kernthesen des Entwurfes 

der Piraten zur Urhebergesetzesänderung 

lautet: 

‚Um die Legalisierung von 

Tauschbörsen und eine Entkriminalisierung 

der Nutzer 

führt kein Weg vorbei.‘ Ziel 

der Maßnahme sei es, ‚das 

deutsche Urheberrecht wieder 

auf ein sinnvolles Stadium für 

alle Beteiligten zurückzuverwandeln.‘ 

Wer aber das deutsche Urheberrecht 

‚auf ein sinnvolles 

Stadium zurückzuverwandeln‘ 

beabsichtigt kommt am 

Rechtsrahmen, in den es eingebettet 

ist, nicht vorbei. Eine 

‚Legalisierung der Tauschbörsen‘ 

setzte eine weitreichende 

Beschneidung von Exklusiv- 

rechten der Rechteinhaber voraus. 

Verfassungs- und europarechtlich 

ist dafür ein 

adäquater (finanzieller) Ausgleich 

für die Rechteinhaber 

notwendig (aber rechtlich 

nicht immer hinreichend). 

Wer also die Legalisierung 

von Tauschbörsen fordert, 

muss zumindest einen Ausgleich 

für die Rechteinhaber 

vorsehen. 

Einen solchen, etwa in Form 

der von den Grünen vorgeschlagenen 

Kulturflatrate, leh- 

nen die Piraten aber ab… 

Die Leistungsschutzrechte der 

von den Piraten angesprochenen 

„Dritten“ sind zusammen 

mit denen der Künstler und 

den Urheberrechten der Werk- 

Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich, 

Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

EMAIL: office@anwaltaktuell.at 

INTERNET: www.anwaltaktuell.at 

HERSTELLUNG: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

AUFLAGE: 30.000 Exemplare 

AnwAltAktuell 


schöpfer die tragenden Säulen 

des Urhebergesetzes. Das ignorieren 

die Piraten auch dadurch, 

dass sie in ihrem Positionspapier 

allein auf den 

‚Ausgleich zwischen den finanziellen 

Interessen der Urheber 

und den Interessen der 

Allgemeinheit‘ abstellen. In 

ihrer Welt scheint es nur 

HERAUSGEBER & CHEFREDAKTEUR: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VERLAGSLEITUNG: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

GRAFIK & PRODUKTION: 

Othmar Graf graf@anwaltaktuell.at 

Künstler zu geben, die ihr Publikum 

im Internet unmittelbar 

erreichen oder in der Fußgängerzone 

bespielen und 

dafür von spendablen Passanten 

direkt entlohnt werden. 

Dieser Logik folgend müsste 

der Drehbuchautor seine Filme 

künftig selbst drehen und 

finanzieren.“ 

ANWALT AKTUELL ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

Foto: Schütz/pixelio.de

le touessrok 

auf mauritius 

Die renommierte Mauritische Hotelgruppe 

Sun Resort Ltd. steht für eine vielseitige 

Hotelkollektion der gehobenen Mittelklasse 

bis in das Topsequment. 

6-Sterne Hideaways 

„le touressrok” 

Das mehrfach ausgezeichnete „Flaggschiff“ 

in Mauritius ist Mitglied der Leading 

Hotels of the World. 

Seit nunmehr 33 Jahren ist das Hotel eine 

der absoluten Topadressen in Mauritius. 

Liebevoll auf einer kleinen Halbinsel wie 

ein pittoreskes, maurisches Dorf angelegt 

und von unzähligen dienstbaren Geistern 

gepflegt, erwartet die Gäste ein Aufenthalt 

in einem Hideaway für verwöhnte 

Genießer und Kenner. 

Service der Spitzenkategorie, Kulinarik 

für Feinschmecker und ein klassisch eleganter 

und luxuriöser Wohnkomfort bestechen 

ebenso, wie das renommierte Givenchy 

Spa, 6 zauberhafte Strände, der 

herausragende Golfplatz und die Privatinsel 

Ilot Mangenie für Rückzugsidylle 

á la Robinson Crusoe. 

Bernhard langer’s lockruf 

Wenn es einen Golfplatz in Mauritius 

gibt, der sich zu Recht an die Profispieler 

dieser Welt richtet, dann ist es der, vom 

zweimaligen US Master’s Gewinner, entworfene 

Bernhard Langer Golfplatz des 

Le Touessrok auf der Ile aux Cerfs. Die 

18-Loch-Anlage ist in ca. 10 Minuten per 

Boot erreichbar, für Hotelgäste gibt es einen 

regelmäßigen Gratis-Shuttleservice 

sowie das Greenfee kostenlos. 

Grandios angelegt und optimal konzipiert 

für die tropischen Bedingungen, 

schlagen alle anspruchsvollen Golferherzen 

hier höher, wenn sie sich an den Vorgaben 

des berühmten Designers messen. 

Aber auch Spieler mit einem höheren 

Handicap genießen das Spiel von leichteren 

Herren und Damenaschlägen. 

Der Platz steht dieses Jahr im Zeichen 

von mehreren hochkarätigen Golfevents 

mit internationaler Beachtung: 

n 10.11. – 19.11.2012 

n Long Beach Air Mauritius Trophy 


n Le Touessrok Air Mauritius 

n International Trophy 


n Stanard Bank maritius Open 

n Eines der wichtigsten Turniere der Inselwird 

das Pro-Am und Mauritius Open Event im 

Dezember. Top Pros der Europatour, Seniortour, 

Challengetour und Sunshine Tour 

werden neben Amateuren hier an den Start 

gehen. 

HOtEl dES mONAtS 

Angebot exklusiv für 

ANwAlt AKtuEll-leser: 

Pauschalpreis pro Person 

DZ / Deluxe / Halbpension 

ab € 3.160,- p.p. 

Inkl. Flug mit Air Mauritius ab/bis Wien via 

Paris in Economy-Kl. inkl Airporttaxen, Transfers, 

örtl.deutschspr. Reiseleitung, Reisehandbuch 

und 7 x Halbpension im DZ/Deluxe. 

Buchungskontakt: www.jumbo.at 

Infos unter: www.letouessrokresort.com 


Tarifstand Mai 2012 

35

Mai 2012 - Anwalt aktuell

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