Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung ... - EconBiz

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung
öffentlicher Krankenhäuser
von cand.rer.pol. Jochen Herkenrath
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................................69
1. Einleitung ................................................................................................................70
2. Begriffsabgrenzungen...............................................................................................70
2.1 Leasing..............................................................................................................70
2.2 Krankenhausleasing ...........................................................................................71
3. Grundlagen der Krankenhausfinanzierung.................................................................72
3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen.........................................................................72
3.2 Darstellung der traditionellen Investitionskostenfinanzierung..............................73
4. Investitionskostenfinanzierung mittels Leasing..........................................................74
4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen des Krankenhausleasing ...................................74
4.1.1 Haushaltsrechtliche Aspekte.....................................................................75
4.1.2 Vergaberechtliche Aspekte.......................................................................77
4.2 Mögliche Leistungen und Funktionen des Leasinggebers....................................78
4.2.1 Objektfinanzierung...................................................................................78
4.2.1.1 Refinanzierung mittels Darlehensaufnahme...................................79
4.2.1.2 Refinanzierung mittels Forfaitierung.............................................81
4.2.1.3 Objektfinanzierung mittels Leasingfondsmodellen ........................82
4.2.2 Objektrealisation......................................................................................83
4.2.2.1 Planung .......................................................................................83
4.2.2.2 Ausschreibung und Vergabe.........................................................84
4.2.2.3 Bauherrenfunktion .......................................................................84
4.2.2.4 Instandhaltung und Wartung ........................................................85
4.2.3 Risikoübernahme .....................................................................................85

Seite 68 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
5. Vorteilhaftigkeitsanalyse des Krankenhausleasing im Vergleich zur
Kommunalkreditfinanzierung .................................................................................. 87
5.1 Methoden und Probleme einer Vorteilhaftigkeitsanalyse.................................... 87
5.2 Kostenvergleich der Objektfinanzierung ............................................................ 89
5.2.1 Refinanzierungszinssatz........................................................................... 89
5.2.2 Transaktionskosten ................................................................................. 91
5.3 Kostenvergleich der Objektrealisation ............................................................... 92
5.3.1 Direkte Projektkosten ............................................................................. 92
5.3.2 Indirekte Projektkosten........................................................................... 94
5.4 Risikobetrachtung............................................................................................. 95
5.5 Sonstige Aspekte .............................................................................................. 96
5.6 Ergebnis der Vorteilhaftigkeitsanalyse............................................................... 97
6. Abschließende Betrachtung ..................................................................................... 98
Literaturverzeichnis................................................................................................... 101

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 69
Abkürzungsverzeichnis
BB Betriebsberater
BGBl. Bundesgesetzblatt
d. V. der Verfasser
DB Der Betrieb
DBW Die Betriebswirtschaft
FLF Finanzierung Leasing Factoring
GewO Gewerbeordnung
GIK Gesamtinvestitionskosten
HB Handelsblatt
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
KHG NW Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und
zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Krankenhausfinanzierungsgesetz)
KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
(Krankenhausneuordnungsgesetz)
KU Krankenhaus-Umschau
LHO Landeshaushaltsordnung
LKHG Landeskrankenhausgesetz
NpV Nachprüfungsverordnung
SZ Süddeutsche Zeitung
VgV Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche
Aufträge (Vergabeverordnung)
VOB/A Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A
VOL/A Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A
WM Wertpapier-Mitteilungen
ZfgK Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

Seite 70 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
1. Einleitung
Die Krankenhausversorgung bildet nach geltendem Recht eine öffentliche Aufgabe.
Folglich obliegt der öffentlichen Hand die Bereitstellung von Krankenhauskapazitäten,
und zwar in dem Maße, daß eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit
krankenhausspezifischen Leistungen sichergestellt ist. Angesichts der Verschuldung der
öffentlichen Haushalte gestaltet sich die Erfüllung dieser Aufgabe jedoch zunehmend
problematisch.
Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis, im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
Instrumente zu nutzen, die einerseits eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung
sicherstellen und andererseits die ohnehin angespannte Finanzlage der öffentlichen
Haushalte möglichst wenig zusätzlich belasten. Eine Lösung liegt hierbei in der Nutzung
innovativer Finanzierungsformen, welche die Einbindung privaten Kapitals ermöglichen
und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte entlasten. Als eine dieser Alternativen ist der
Einsatz des Finanzierungsinstrumentes Leasing anzuführen, das als Finanzierungsform
Gegenstand der folgenden Ausführungen sein wird.
Konkret ist im folgenden zu prüfen, ob Leasing als Finanzierungsinstrument zur
Errichtung von öffentlichen Krankenhäusern geeignet bzw. für den jeweiligen
Krankenhausträger vorteilhaft ist. 1 Folglich wird ausschließlich die Investitions-
kostenfinanzierung, nicht die Betriebskostenfinanzierung, betrachtet.
2. Begriffsabgrenzungen
2.1 Leasing
Der Begriff Leasing wird weder in der Wirtschaftspraxis noch in der Literatur einheitlich
definiert. Statt dessen wird Leasing durch Vertragscharakteristika und Funktions-
merkmale von Miet-, Pacht- und Ratenkaufverträgen abgegrenzt. 2 Hierdurch lassen sich
unterschiedlich weite Begriffsauslegungen nicht vermeiden. In dieser Arbeit soll einer
allgemeinen Definition gefolgt werden, nach der unter Leasing die „vertragsmäßig
1
2
Unter Errichtung ist gem. § 2 Nr. 2a KHG der Neubau, Umbau oder Erweiterungsbau eines
Krankenhauses zu verstehen. Vgl. Vollmer, Investitionsfinanzierung, S. 544.
Vertragsmerkmale und Funktionen werden z. B. bei Feinen, Leasinggeschäft, S. 44 ff. umfassend
dargestellt. Zur Abgrenzung von o.g. Vertragsformen siehe auch Tacke, Leasing, S. 4 f.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 71
geregelte, gegen Entgelt gewährte Nutzungsüberlassung beweglicher und unbeweglicher
Investitions- und Gebrauchsgüter“ 3 verstanden wird.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten stellt Leasing, bedingt durch die ihm zu-
kommende Finanzierungs- und Investitionsfunktion, eine Alternative zur konventionellen
Fremdfinanzierung dar. 4 Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten handelt es sich bei
Leasing um ein Rechtsgeschäft, auf das die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechtes
gemäß §§ 535 ff. BGB anzuwenden sind. Regelmäßig werden jedoch typisch
mietvertragliche Regelungen durch kaufvertragliche Elemente ersetzt, so daß in der
Literatur auch von atypischen Mietverträgen gesprochen wird. 5
2.2 Krankenhausleasing
Eine einheitliche Definition des Krankenhausleasing läßt sich in der Literatur genauso
wenig finden wie eine des allgemeineren Begriffes Leasing. Im Rahmen dieser Arbeit soll
in Anlehnung an die oben getroffene Begriffsbestimmung unter Krankenhausleasing die
vertragsmäßig geregelte, gegen Entgelt gewährte, (langfristige) Nutzungsüberlassung
eines betriebsbereiten Krankenhauses verstanden werden. Leasinggegenstand ist folglich
nicht nur die Immobilie, sondern auch die Krankenhausausstattung, also Mobilien. Im
weiteren Verlauf dieser Untersuchung wird jedoch schwerpunktmäßig das
Immobilienleasing als der Bereich des Krankenhausleasing, der die weitaus komplexeren
Vertragsbeziehungen beinhaltet, betrachtet.
Aufgrund der hier zugrunde gelegten weiten Definition des Leasing allgemein gestaltet
sich eine Zuordnung des Krankenhausleasing im Rahmen einer Systematik schwierig.
Unzweifelhaft ist die Qualifikation des Krankenhausleasing als Finanzierungs-Leasing. 6
Da in dieser Arbeit ausschließlich öffentliche Krankenhäuser betrachtet werden, kann im
folgenden Krankenhausleasing zudem als kommunales Leasing klassifiziert werden.
Auch bieten sich zur Durchführung von Krankenhausleasing Teilamortisationsverträge
an, wobei die Grundmietzeit eines die Krankenhausimmobilie betreffenden
Leasingvertrages 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht übersteigen darf,
3
4
5
6
Büschgen, Bankbetriebslehre, S. 365.
Vgl. Peters, Leasinggeschäft, S. 1 f.
Vgl. Büschgen, Bankbetriebslehre, S. 366.
Leasing-Gesellschaften sind grundsätzlich nicht bereit, im Rahmen von Operating-
Leasingverträgen das Risiko einzugehen, ein Krankenhaus im Falle der Vertragskündigung in den

Seite 72 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
wenn die aus steuerlichen Gründen gewünschte Zurechnung des wirtschaftlichen
Eigentums des Leasingobjektes i. S. d. § 39 AO beim Leasinggeber erfolgen soll. 7
Auf eine weitergehende Klassifizierung soll verzichtet werden, da eine solche mangels
einer hinreichend präzisen Definition des Krankenhausleasing nicht ohne
Einschränkungen gemacht werden kann.
3. Grundlagen der Krankenhausfinanzierung
3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Krankenhausfinanzierung ist in dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ — kurz Krankenhaus-
finanzierungsgesetz (KHG) — geregelt. Danach erfolgt die Krankenhausfinanzierung
mittels eines sogenannten dualen Finanzierungssystems, das heißt die Betriebskosten-
finanzierung wird von Patienten oder deren Krankenversicherungen, die Investitions-
kostenfinanzierung durch die Bundesländer im Wege der öffentlichen Förderung
getragen. 8 Auf die Investitionskostenfinanzierung soll im weiteren näher eingegangen
werden.
Die Investitionsförderung liegt gem. § 4 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 9 KHG in der
Finanzverantwortung des jeweiligen Bundeslandes. 9 Dementsprechend werden Einzel-
heiten durch Landesrecht geregelt. 10 Voraussetzung für eine Förderung ist gem. § 8 Abs.
1 KHG die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes. Bei Investitionen „für die
Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den
Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern“ (Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
KHG) ist zusätzlich die Aufnahme in das Investitionsprogramm des Landes erforderlich.
7
8
9
10
eigenen Bestand übernehmen zu müssen. Daher wird diese Vertragsart in diesem Bereich nicht
angeboten.
Vgl. Immobilien-Leasingerlaß vom 21.03.72. Zur Bedeutung des Begriffes „wirtschaftliches
Eigentum“ im Bereich des Leasing vgl. Bordewin, Leasing, S. 26 ff.
Der Bund beteiligt sich lediglich im Rahmen eines Krankenhausinvestitionsprogrammes für das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet gem. Artikel 14 GSG. Vgl. Bruckenberger,
Nachholbedarf, S. 321 f. Bis 1972 galt in Deutschland die sogenannte monistische
Krankenhausfinanzierung, nach der sowohl Betriebskosten als auch Investitionskosten über den
Pflegesatz finanziert wurden: Vgl. Bruckenberger, Krankenhausfinanzierung, S. 841 ff.
Bis zum Inkrafttreten des KHNG 1985 herrschte die sog. „Mischfinanzierung“ vor, d. h. Investitionskosten
wurden von Bund und Ländern gemeinsam getragen: Vgl. Hoffmann, Krankenhauswesen,
S. 114 ff.
Vgl. z. B. § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 4 oder § 11 KHG.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 73
Ist ein Krankenhaus in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm auf-
genommen, so hat es einen Rechtsanspruch auf Förderung nach Maßgabe des KHG. 11
Es sind zwei Arten der Investitionsförderung zu unterscheiden. Zum einen ist dies die
Förderung auf Antrag nach Einzelbewilligung gem. § 9 Abs. 1 und 2 KHG, zum
anderen die Förderung mittels fester jährlicher Pauschalbeträge, mit denen das
Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann (§ 9
Abs. 3 KHG). Während erstere die Förderung längerfristiger Investitionen sowie diesen
Investitionskosten gleichgestellten Kosten betreffen, zielt letztere auf Wiederbeschaffung
kurzfristiger Anlagegüter und kleinere Baumaßnahmen ab. Da im Rahmen dieser Arbeit
die Eignung des Leasing zur Finanzierung der Errichtung eines Krankenhauses
untersucht wird, beschränken sich die weiteren Ausführungen bzgl. der
Investitionsförderung auf den Antrag nach Einzelbewilligung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1
KHG. Zu beachten ist hierbei, daß es sich nicht zwingend um eine vollständige
Förderung der betreffenden Investitionsmaßnahme handeln muß. Seit dem 01.01.93 ist
durch Inkrafttreten des Artikels 11 Nr. 3 GSG 12 „eine nur teilweise Förderung mit Rest-
finanzierung durch den Krankenhausträger möglich“. 13 Diese Regelung stellt eine
Durchbrechung des dualen Finanzierungssystems dar, da gem. § 17 Abs. 5 Satz 3 KHG
bei teilweise geförderten Investitionen der Anteil nicht geförderter Kosten in den
Pflegesatz einbezogen werden darf, sofern ein vergleichbares Krankenhaus nicht
vorhanden ist. 14
3.2 Darstellung der traditionellen Investitionskostenfinanzierung
Traditionell wird die Errichtung eines Krankenhauses sowie dessen Erstausstattung mit
für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern auf Antrag des Krankenhaus-
trägers durch Fördermittel finanziert. Nähere Einzelheiten zur Förderung werden gem.
§ 11 KHG durch Landesrecht geregelt, so daß hier der Legislative der Bundesländer
Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Beispielhaft sollen diesbezüglich die Regelungen
11
12
13
14
Vgl. § 8 Abs. 1 KHG.
„Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG, d. V.) ist eine Sammelbezeichnung für Veränderungen, die
in einer Vielzahl von Gesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen im Rahmen eines
Reformpaketes mit Wirkung zum 01.01.93 (oder später) vorgenommen wurden.“ Jeschke/Hailer,
Gesundheitsstrukturgesetz, S. 20.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KHG.
Zur Reformierung der Investitionskostenfinanzierung durch das GSG vgl. Oswald, Krankenhausmanagement,
S. 108 ff.

Seite 74 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
des Landeskrankenhausgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V) zugrunde-
gelegt werden. 15 Die Krankenhausförderung ist dort im V. Abschnitt in den §§ 28 ff.
LKHG M-V geregelt. Die Finanzierung der Krankenhauserrichtung erfolgt demnach
normalerweise durch Zahlung von Zuschüssen. Diese sind in ihrer Höhe so zu bemessen,
„daß sie die förderfähigen und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des jeweiligen
Krankenhauses notwendigen Investitionskosten nach den Grundsätzen von Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit decken.“ 16 „Die Förderung kann auch durch Übernahme des
Schuldendienstes (Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten) für Darlehen oder im
Ausnahmefall als Ausgleich für Kapitalkosten nach § 2 Nr. 3 d des Krankenhaus-
finanzierungsgesetzes (Abschreibungen und Zinsen für das errichtete Krankenhaus,
d. V.) vorgenommen werden, soweit mit vorheriger Zustimmung des Sozialministers zur
Finanzierung von förderfähigen Investitionen Darlehen aufgenommen worden sind oder
der Krankenhausträger Eigenmittel eingesetzt hat.“ 17 In Zeiten, in denen die Haushalts-
mittel zur Finanzierung einer Krankenhauserrichtung nicht ausreichen, wird in der Regel
die zweitgenannte Methode, d. h. die Finanzierung durch Darlehensaufnahme, gewählt.
Fällige Ratenzahlungen werden dabei aus Fördermitteln des Landes geleistet. Da im
Rahmen dieser Arbeit ausschließlich öffentliche Krankenhäuser betrachtet werden, sind
genannte Darlehensfinanzierungen mit Kommunalkreditfinanzierungen gleichzusetzen.
4. Investitionskostenfinanzierung mittels Leasing
4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen des Krankenhausleasing
Leasingfinanzierungen werden weder im KHG noch in der Landeskrankenhaus-
gesetzgebung explizit genannt. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG sind jedoch „auf Antrag
(..., d. V.) Fördermittel für die Nutzung von Anlagegütern“ zu bewilligen; ähnliche
Formulierungen finden sich auch in Landeskrankenhausgesetzen, so z. B. in § 31 LKHG
M-V, § 25 KHG NW. Hieraus läßt sich eine grundsätzliche Förderfähigkeit von Leasing-
finanzierungen ableiten. Dennoch scheint es fraglich, ob die Errichtung eines
Krankenhauses unter diesen Fördertatbestand zu subsumieren ist. In der Regel impliziert
15
16
17
Dieses Vorgehen erscheint insbesondere zulässig, da sich die Landeskrankenhausgesetze hinsichtlich
der hier relevanten Art der Förderung nur geringfügig voneinander unterscheiden. Vgl.
Vollmer, Investitionsfinanzierung, S. 547.
§ 28 Abs. 2 LKHG M-V.
§ 28 Abs. 3 LKHG M-V.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 75
die Nutzung einen (reinen) Mietvertrag als zugrundeliegendes Vertragsverhältnis. 18
Dadurch ist dieser Fördertatbestand auf die Nutzung im Rahmen von Operating-Leasing-
verträgen beschränkt; eine Förderfähigkeit des für die Krankenhauserrichtung geeigneten
Finanzierungs-Leasing wird durch § 9 Abs. 2 Nr. 1 KHG nicht abgedeckt. Werden die
durch Finanzierungs-Leasing verursachten Kosten jedoch als „den Investitionskosten
gleichstehende Kosten“ im Sinne des § 2 Nr. 3a KHG betrachtet, ist zur Kranken-
hauserrichtung auch das Finanzierungs-Leasing nach § 9 Abs. 1 KHG förderfähig. 19
Aufgrund der Länderzuständigkeit hinsichtlich der Regelung von Einzelheiten der
Krankenhausförderung obliegt es letztlich der zuständigen Landesbehörde, über die
Zulässigkeit bzw. Förderfähigkeit einer konkreten Leasingfinanzierung zu entscheiden.
Entscheidungsrelevant ist dabei stets die Einhaltung haushaltsrechtlicher und vergabe-
rechtlicher Grundsätze sowie die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung seitens des
kommunalen Leasingnehmers.
4.1.1 Haushaltsrechtliche Aspekte
Fremdfinanzierungen im Bereich der öffentlichen Haushalte unterliegen generell
haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Zulässigkeit einer Finanzierung ist vor allem
von der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze abhängig. Dabei ist irrelevant, ob es sich um
Kreditfinanzierungen oder — wie im Falle von Leasingfinanzierungen — um
kreditähnliche Geschäfte handelt. 20 Vor allem dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit ist Rechnung zu tragen, d. h. ein vorgegebener Bedarf ist unter Einsatz
geringstmöglicher Mittel zu decken. Diesem Grundsatz wird eine hervorgehobene
Stellung zugeschrieben, da er in mehreren Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben
ist und ihm aufgrund seiner Ableitung aus dem Grundgesetz verfassungsrechtliche
Qualität zu kommt. 21
Da Leasingfinanzierungen nicht in Verpflichtungsermächtigungen einbezogen werden, ist
für sie in den Haushaltsgesetzen der Länder zumeist eine gesonderte
Genehmigungspflicht (Einzelgenehmigung) seitens des Haushalts- und Finanzausschusses
18
19
20
21
Vgl. Schröder, Nutzungsvertrag, S. 184.
Vgl. Schirm, Leasing-Finanzierungen, S. 205 f.
Zur Abgrenzung der Begriffe „Kredit“ und „kreditähnliches Geschäft“ vgl. Schwarting,
Kreditwesen, S. 40 ff.
Ableitung aus Art. 106 Abs. 3 Nr. 2 GG, der eine Überlastung der Steuerpflichtigen verbietet; vgl.
Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen, S. 192.

Seite 76 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
und die Zustimmung des Finanzministers vorgesehen. 22 Wird die grundsätzliche Zu-
lässigkeit bejaht, ist anschließend der Nachweis zu führen, daß es sich bei der Leasing-
finanzierung um die wirtschaftlichste Finanzierungsalternative handelt, d.h. der Leasing-
vertrag darf zu keiner höheren finanziellen Gesamtbelastung der öffentlichen Hand führen
als eine konventionelle Finanzierung. 23 Erst wenn auch diese Voraussetzung erfüllt ist, ist
einer Leasingfinanzierung unter haushaltsrechtlichen Aspekten zuzustimmen.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Leasingfinanzierungen mit den Haushaltsgrundsätzen
finden sich in Literatur und Praxis konträre Meinungen. Die Auffassung, Leasing-
finanzierungen ständen nicht in Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen, wird meist
aufgrund einer unterstellten Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Vollständigkeit
und Einheit des Haushaltes sowie mit dem der Wahrheit und Klarheit vertreten. In
diesem Zusammenhang ist die Rede von „Kreditaufnahmen am Haushalt vorbei“ und
dadurch entstehende „Schattenhaushalte“. Festzustellen ist, daß Leasingfinanzierungen
hierfür durchaus Raum bieten können, jedoch kann nicht generell von einer
Unvereinbarkeit mit den Haushaltsgrundsätzen gesprochen werden. Zwar bedürfen
Leasingverpflichtungen keiner Verpflichtungsermächtigung im Haushalt der Kommunen
— bei Vertragsabschluß wird mangels Kassenwirksamkeit der Haushalt nicht tangiert
und nach Fertigstellung des Objektes werden lediglich die zu zahlenden Leasingraten
haushaltswirksam erfaßt —, doch wird die Vollständigkeit und Einheit des Haushaltes
dadurch erreicht, daß Leasingverpflichtungen im Finanzplan aufgeführt und als
kreditähnliche Geschäfte bei der Übersicht des Schuldenstandes berücksichtigt werden. 24
Ein weiterer Kritikpunkt wird im Nichtausweis der bei Ausübung einer vereinbarten
Kaufoption fälligen Erwerbspreise gesehen; so stellten Optionsrechte de facto eine
Verschuldung dar, die jedoch haushaltsrechtlich nicht erfaßt wird. Gegen diese
Auffassung ist einzuwenden, daß es sich bei einer Kaufoption lediglich um eine
Eventualzahlung und nicht zwangsläufig um eine zukünftige Haushaltsbelastung handelt.
Anderenfalls besteht berechtigter Zweifel daran, ob das wirtschaftliche Eigentum
22
23
24
So z. B. in § 4 Abs. 4 Landeshaushaltsgesetz Rheinland-Pfalz; Vgl. Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen,
S. 202. In NRW ist seit Oktober 1994 anstelle der Genehmigungspflicht eine
Anzeigepflicht getreten; vgl. § 85 Abs. 4 GO NRW.
Ein grundsätzlicher Nachweis der Vorteilhaftigkeit — einschließlich möglicher Methoden und
Probleme — erfolgt unter 5.
Vgl. Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 217. Erwähnt sei auch, daß mittlerweile die Einbeziehung
von Leasingverpflichtungen in Verpflichtungsermächtigungen erwägt wird; Vgl.
Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen, S. 195.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 77
tatsächlich beim Leasinggeber liegt, oder ob nicht doch der Leasingnehmer — mit allen
steuerrechtlichen Konsequenzen — Eigentümer im Sinne des § 39 AO ist. 25
Zwar kann in dieser Arbeit nicht abschließend geklärt werden, ob Leasingfinanzierungen
dem geltenden Haushaltsrecht widersprechen, doch sei betont, daß grundsätzlich die
Möglichkeit besteht, durch Anlagen zum Haushaltsplan die Transparenz in bezug auf
Leasingverpflichtungen zu erhöhen und somit Vorbehalten entgegenzutreten. 26
4.1.2 Vergaberechtliche Aspekte
Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand unterliegt grundsätzlich den Regeln des
öffentlichen Auftragsrechtes. Dieses ist geprägt durch EU-rechtliche Vorgaben, die der
Gesetzgeber in nationales Recht transformiert hat. Zielsetzung des
Auftragsvergaberechtes ist es, bei der Realisierung öffentlicher Aufträge durch
Transparenz und Wettbewerb die Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns zu
gewährleisten. 27
Zu dem vergaberechtlich verpflichteten Personenkreis zählen gemäß § 57a Abs. 1 HGrG
nicht nur Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen, Zweckverbände, die der
öffentlichen Hand zuzurechnen sind und juristische Personen des öffentlichen Rechtes,
die im Allgemeininteresse Aufgaben der nicht-gewerblichen Art erfüllen, sondern auch
juristische Personen des Privatrechtes, sofern sie im Allgemeininteresse liegende
Aufgaben nicht-gewerblicher Art erfüllen, die zu mehr als 50 % durch die öffentliche
Hand finanziert werden oder die infolge mehrheitlicher Beteiligung in der Geschäfts-
führung bzw. im Aufsichtsgremium durch die öffentliche Hand kontrolliert werden. 28
Damit sind u. a. auch Krankenhausgesellschaften privatrechtlicher Rechtsform, deren
Gesellschafter eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, an dieses Vergaberecht
gebunden.
Bei der Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber sind die Regeln der
Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), bei Vergabe von
Lieferaufträgen die der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A) ein-
25
26
27
28
Vgl. Feinen, Kommunales Leasing, S. 58 f.
Vgl. z. B. Anlage 14 zu den Haushaltsplänen des Landes Rheinland-Pfalz, abgebildet u. a. bei
Büschgen, Leasingverfahren, S. 203.
Vgl. Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen, S. 214 f.
Vgl. Feinen, Kommunales Leasing, S. 80.

Seite 78 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
zuhalten. 29 Nach herrschender Meinung sind Leasingverträge — auch Immobilienleasing-
verträge — grundsätzlich nach VOL/A auszuschreiben, da auf die rechtliche Einordnung
als Mietvertrag abgestellt wird; der Leasingnehmer hat einen Anspruch auf
Nutzungsüberlassung und keinen Anspruch auf die Erbringung einer Bauleistung im
Sinne eines Werkvertrages. 30 Zu beachten ist, daß bei Überschreiten des geschätzten
Auftragswertes von 200.000 ECU (sog. Schwellenwert) zudem eine europaweite
Ausschreibung zu erfolgen hat. 31
Eine Leasingfinanzierung, auch wenn sie wie im Falle des Krankenhausleasing die know-
how-intensive Errichtung eines betriebsbereiten Krankenhauses beinhaltet, ist regelmäßig
im offenen Verfahren auszuschreiben, da grundsätzlich — zumal europaweit — von
einer Vielzahl potentieller Auftragnehmer auszugehen ist. Vor allem durch die Leasing-
Gesellschaften offenstehenden Kooperationsmöglichkeiten mit Unternehmen, die über
entsprechendes medizinisch-technisches Know-how verfügen, erscheint die
Rechtfertigung eines nicht offenen Verfahrens zweifelhaft. 32
Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß unter vergaberechtlichen Aspekten
keine Einwände gegen eine Krankenhaus-Investitionskostenfinanzierung mittels Leasing
bestehen, vorausgesetzt, die vergaberechtlichen Verpflichtungen werden eingehalten.
4.2 Mögliche Leistungen und Funktionen des Leasinggebers
4.2.1 Objektfinanzierung
Leasing stellt allgemein eine Alternative zu Formen der traditionellen Fremdfinanzierung,
speziell der Kreditfinanzierung, dar. Daraus ergibt sich die Finanzierungsfunktion des
Leasinggebers als konstitutiver Bestandteil eines Leasinggeschäftes. 33 Während bei
traditionellen Formen der Finanzierung einer öffentlichen Krankenhauserrichtung der
29
30
31
32
33
Vgl. § 57a Abs. 2 HGrG, §§ 1 und 2 VgV. Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens für den
Bereich der Leistungen werden ausführlich dargestellt bei Ley/Weckmüller, Grundzüge,
S. 118 ff. sowie Ley, Grundzüge II, S. 117 ff.
Vgl. Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen, S. 119 f. Diese Meinung ist jedoch nicht
unumstritten; vgl. Eschenbruch/Niebuhr, Immobilienleasing, S. 2422 sowie Bornheim/Stockmann,
Vergabevorschriften, S. 577 ff.
Vgl. § 1a Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 1a Nr. 2 Abs. 4 VOL/A. Faktisch ist also jeder Immobilien-
Leasingvertrag europaweit auszuschreiben.
So kooperiert beispielsweise die Deutsche Leasing AG, Bad Homburg, mit der Dräger
Medizintechnik GmbH, Lübeck, einem Spezialisten der medizinisch-technischen Ausrüstung. Vgl.
o. V., Finanzierungsmodelle, S. 9.
Vgl. Schirm, Leasing-Finanzierungen, S. 128.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 79
kommunale Krankenhausträger die Kapitalaufnahme tätigt, übernimmt diese Aufgabe bei
Leasingfinanzierungen der Leasinggeber. In der Regel übernimmt der Leasinggeber
ebenfalls die Vorfinanzierung, deren Kosten während der Erstellungsphase aktiviert
werden und als Teil der Gesamtinvestitionskosten in die Bemessungsgrundlage der nach
Fertigstellung zu zahlenden Leasingraten einfließen. 34 In diesem Zusammenhang zeigt
sich u. a. auch die liquiditätsschonende Wirkung der Leasingfinanzierung: Zum einen hat
der Leasingnehmer erst nach Beginn der Nutzung des Objektes liquiditätswirksame
Zahlungen zu leisten, und zum anderen besteht die Möglichkeit, die Leasingraten mit
linearem, degressivem oder progressivem Verlauf auszustatten und dadurch im
Zeitablauf unterschiedliche Wirkungen auf die Liquidität zu erzielen.
Die Leasing-Gesellschaft ihrerseits kann zwecks Refinanzierung der Investitionskosten
auf eine Vielzahl an Finanzierungsinstrumenten zurückgreifen. In der Regel beschränken
sich Leasing-Gesellschaften jedoch auf eine Refinanzierung mittels Darlehen,
Forfaitierung oder durch Leasingfondsmodelle. 35
4.2.1.1 Refinanzierung mittels Darlehensaufnahme
Während bei kleineren Objekten Refinanzierungen innerhalb von Gesamtkreditrahmen
üblich sind, steht bei größeren Objekten, damit auch beim Krankenhausleasing, die
objektbezogene Einzelfinanzierung im Vordergrund. Zur Besicherung der Darlehen
werden Leasingobjekte häufig übereignet bzw. im Falle des Immobilienleasing beliehen.
Ferner ist die Abtretung der Ansprüche aus dem Leasingvertrag (Zession) sowie die
Bürgschaft oder Mitverpflichtung des Leasingnehmers möglich.
Aufgrund der Langfristigkeit von Immobilienleasingverträgen — die Grundmietzeit
beträgt regelmäßig mehr als 20 Jahre — und der daraus resultierenden Risiken 36 ist bei
der Ausgestaltung der Darlehensrefinanzierung auf Kongruenz der vereinbarten
Leasingraten (abzgl. Marge) mit den Darlehensraten und den Zinsanpassungsmodalitäten
des Darlehens- und des Leasingvertrages zu achten. 37 Da Immobilienleasing in der Regel
34
35
36
37
Eine Alternative bildet die Vereinbarung sog. Vormieten, d. h. dem Leasingnehmer werden die
Zwischenfinanzierungskosten bei Anfall in Rechnung gestellt. Vgl. Feinen, Leasinggeschäft, S. 94.
Vgl. Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 134.
Hier sind besonders das Zinsänderungsrisiko und das Risiko des Ausfalls des Leasingnehmers zu
nennen, die mit zunehmender Vertragslaufzeit immer schwieriger zu kalkulieren sind. Vgl.
Büschgen, Bankbetriebslehre, S. 798 ff. und S. 834 ff.
Die Darlehensraten sollten jederzeit durch die eingehenden Leasingraten zu begleichen und
Zinsanpassungen im Rahmen des Leasingvertrages nur zu den gleichen Zeitpunkten wie im

Seite 80 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
in Form von Teilamortisationsverträgen durchgeführt wird, können
Refinanzierungsdarlehen während der Grundmietzeit nur in Höhe des
Amortisationsanteiles der Leasingraten, der den linearen Abschreibungen entspricht,
getilgt werden. Das bedeutet, daß am Ende der Grundmietzeit eine Restschuld in Höhe
des Restbuchwertes — zuzüglich dem Buchwert des Grundstückes — besteht, die aus
dem Optionspreis bzw. im Falle des Verzichtes auf die Optionsausübung aus dem
Verwertungserlös getilgt werden muß. 38
Hinsichtlich der Kosten einer Darlehensrefinanzierung sind verschiedene Faktoren zu
berücksichtigen: Zunächst sind die für die Leasing-Gesellschaft erzielbaren Konditionen
von ihrer eigenen Bonität bzw. ihrem „Standing“ abhängig. So erzielen namhafte,
bonitätsmäßig „einwandfreie“ Gesellschaften vergleichsweise günstige Konditionen,
während Gesellschaften geringerer Bonität häufig Schwierigkeiten haben, überhaupt ein
refinanzierendes Kreditinstitut zu finden. Kostenwirksam sind auch die gestellten
Sicherheiten und die Bonität des Leasingnehmers. Im Bereich des Krankenhausleasing
— wie allgemein beim Kommunalleasing — ist der Leasingnehmer bzw. der öffentliche
Krankenhausträger von unzweifelhafter Bonität. Dies kann in Form einer Bürgschaft für
die Darlehensfinanzierung zugunsten des refinanzierenden Kreditinstitutes kosten-
reduzierend genutzt werden, denn durch die öffentliche Hand verbürgte Kredite weisen
nicht nur geringere Risikokosten auf, sondern müssen auch gemäß Eigenkapitalgrundsatz
I nicht seitens des Kreditinstitutes mit Eigenkapital unterlegt werden, wodurch zusätzlich
die Eigenkapitalkosten gesenkt werden. 39
Des weiteren ist die Mehrzahl der für Krankenhausleasing in Frage kommenden Leasing-
Gesellschaften in Organverbunden mit einem Kreditinstitut organisiert. Hieraus ergibt
sich ebenfalls ein Refinanzierungskostenvorteil, da der Aufwand im Falle der
Refinanzierung über das Mutterinstitut u. a. durch Entfall der Bonitäts- und
Fungibilitätsprüfung deutlich reduziert wird. Schließlich wirken allgemeine Wettbewerbs-
bedingungen kostenreduzierend, denn auch nicht mit Leasing-Gesellschaften verbundene
38
39
Rahmen des Refinanzierungsdarlehens (in der Praxis: Revolvierungszeitpunkte
hintereinandergeschalteter Kredite) möglich sein. Vgl. Gabele/Kroll, Leasingverträge, S. 77 f.
Vgl. Gabele/Dannenberg/Kroll, Immobilien-Leasing, S. 36 f.
Vgl. Abs. 12 Nr. 1 a) des Grundsatzes I der Grundsätze über Eigenkapital und Liquidität des BAK
sowie Kirchhoff, Finanzierungsmodelle, S. 8.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 81
Kreditinstitute versuchen, Leasing-Gesellschaften über günstige Finanzierungs-
konditionen als Kunden zu gewinnen. 40
4.2.1.2 Refinanzierung mittels Forfaitierung
Unter Forfaitierung wird der regreßlose Verkauf von Zahlungsansprüchen aus einem
Dauerschuldverhältnis verstanden. 41 Im Rahmen eines Leasinggeschäftes werden die erst
in zukünftigen Perioden fälligen Leistungen des Leasingnehmers forfaitiert. Der Preis
ergibt sich dabei als Barwert der zukünftigen Leasingraten abzüglich der Verwaltungs-
kosten und des Gewinn- und Risikoanteiles. Der Forfaitierungszinssatz entspricht dem
Zinssatz der Refinanzierung, so daß der Leasing-Gesellschaft zufließende Betrag der
Darlehenssumme entspricht, die bei einer Darlehensrefinanzierung — ohne Restwert-
bzw. Kaufoptionspreisrefinanzierung — aufgenommen werden müßte.
Zwischen dem Erwerber, üblicherweise ein Kreditinstitut, und dem Schuldner
(Leasingnehmer) kommt durch die Forfaitierung eine unmittelbare Kreditbeziehung
zustande; folglich übernimmt das Kreditinstitut auch das Ausfallrisiko. Im Rahmen des
Leasing eines öffentlichen Krankenhauses, bei dem sich die Zahlungsansprüche gegen
eine öffentlich-rechtliche Körperschaft richten, ist dieses jedoch aufgrund der
zweifelsfreien Bonität zu vernachlässigen. 42
Vorteilhaft ist eine Refinanzierung mittels Forfaitierung, wenn aufgrund der Bonität des
Leasingnehmers, gegen den sich die Ansprüche richten, auf Risikoprämien im
Abzinsungsfaktor nahezu verzichtet werden kann. Außerdem ist seitens des ankaufenden
Kreditinstitutes keine Unterlegung des Geschäftes mit Eigenkapital notwendig, sofern
sich die Ansprüche gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft richten oder sie durch
eine solche verbürgt werden, so daß insgesamt sehr günstige Refinanzierungskonditionen
erreicht werden können. 43 Ergänzt wird dies durch eine vorteilhafte Gestaltung
hinsichtlich der gewerbesteuermäßigen Anrechnung. Während Darlehensrefinanzierungen
gem. § 8 Nr. 1 GewStG als Dauerschulden für die Leasing-Gesellschaft
gewerbesteuererhöhend wirken, vertritt die Finanzverwaltung diese Ansicht in bezug auf
40
41
42
43
Vgl. Gabele/Kroll, Leasingverträge, S. 77 f. sowie Schwarz, Immobilien-Leasing, S. 30 f.
Vgl. Feinen, Kommunales Leasing, S. 104 sowie Peters, Leasinggeschäft, S. 32 ff.
Vgl. Feinen, Kommunales Leasing, S. 104. Der Leasinggeber haftet als Verkäufer lediglich für die
Verität der Forderungen gem. § 437 BGB, d. h. für deren rechtlichen Bestand sowie für die
Freiheit von Einreden.
Vgl. Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 258.

Seite 82 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
Forfaitierungsgeschäfte nicht. 44 Das bedeutet, daß der Leasinggeber seine gewerbe-
steuerlichen Lasten durch Refinanzierung mittels Forfaitierung reduzieren kann. Diese
Ersparnis des Leasinggebers wirkt sich — die Weitergabe vorausgesetzt — letztendlich
positiv auf die Höhe der vom Leasingnehmer zu zahlenden Leasingraten aus.
4.2.1.3 Objektfinanzierung mittels Leasingfondsmodellen
Im Gegensatz zu den bisher genannten Refinanzierungsalternativen bietet eine
Finanzierung mittels Leasingfondsmodellen die Möglichkeit, zur Objektfinanzierung
neben Fremdkapital zusätzlich privates Anlegerkapital einzubinden, welchem in diesem
Rahmen der Status von Eigenkapital zukommt (sog. Mischfinanzierung). 45 Im
Unterschied zur Refinanzierung mittels Darlehen oder Forfaitierung wird dabei nicht die
Leasing-Gesellschaft Eigentümerin — und Leasinggeberin — des Leasingobjektes,
sondern eine ausschließlich hierfür zu gründende Objektgesellschaft (Fondsgesellschaft).
Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Tochtergesellschaft der Leasing-Gesellschaft,
die, obwohl die Rechtsform frei wählbar ist, aus steuerrechtlichen Gründen als Personen-
gesellschaft konstituiert wird. Meist wird die Rechtsform der Kommanditgesellschaft
gem. §§ 161 ff. HGB gewählt, da sie die Möglichkeit der direkten Verlustzuweisung an
die Gesellschafter bei gleichzeitiger Haftungsbegrenzung auf die jeweilige
Kommanditeinlage bietet. 46 Vollhaftender Komplementärgesellschafter kann sowohl eine
natürliche Person als auch eine GmbH sein, jedoch muß bei letzterer Variante die
Erfüllung der Geprägetatbestände vermieden werden, damit die erzielten Einkünfte als
solche aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden. 47 Anlagesuchende
Eigenkapitalgeber können sich mit einer Einlage, die in der Regel zwischen 20.000 und
100.000 DM betragen muß, als Kommanditisten beteiligen. Sobald der gewünschte
Eigenkapitalanteil erreicht ist, 48 d. h. sämtliche Geschäftsanteile gezeichnet sind, wird der
Gesellschafterkreis geschlossen. Von der Konstruktion her ist ein Leasingfonds folglich
dem geschlossenen Immobilienfonds sehr ähnlich.
44
45
46
47
48
Vgl. Forfaitierungserlaß vom 13.02.80. Anstelle einer Darlehensschuld wird durch die
Forfaitierung ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten begründet. Vgl. zur Dauerschuldenproblematik
auch Tacke, Leasing, S. 104 f.
Leasingfonds können sowohl Mobilien als auch Immobilien umfassen. So ist auch eine
Finanzierung der Krankenhausausstattung mittels Leasingfonds möglich.
Zu rechtlichen Grundlagen von Leasingfonds vgl. Utech, Leasingfonds, S. 262 ff.
Vgl. Rehm, Finanzierung, S. 29 ff sowie Loipfinger/Nickl/Richter, Immobilienfonds, S. 32.
In der Regel wird eine Eigenkapitalquote von 40 - 60 % gewählt.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 83
Durch Finanzierung mittels Leasingfondsmodellen können die Finanzierungskosten
niedriger gehalten werden als bei alternativen Finanzierungskonzepten. Der Grund liegt
darin, daß Fondszeichner in den Anfangsjahren steuerliche Verlustzuweisungen erhalten,
die sich im Rahmen der Bemessung ihrer persönlichen Steuerschuld steuerstundend,
teilweise auch steuersparend, auswirken können. Auf diese Weise läßt sich für die
Anteilsinhaber eine effektive Rendite erzielen, die deutlich über der Nominalverzinsung
der Anteile liegen kann. Da diese steuerlichen Effekte bei der Renditeermittlung für das
eingesetzte Kapital berücksichtigt werden, kann die Nominalverzinsung des Eigenkapital-
anteiles unter dem allgemeinen Kapitalmarktniveau gehalten werden, wodurch die Ge-
samtfinanzierungskosten entsprechend sinken. 49
4.2.2 Objektrealisation
4.2.2.1 Planung
Grundsätzlich sind Leasing-Gesellschaften im Rahmen des Immobilienleasing in der
Lage, sämtliche der in den neun Planungsphasen des § 73 HOAI genannten Leistungen
zu erbringen. Meist bedienen sie sich hierzu spezialisierter Tochterunternehmen. Zu
unterscheiden ist zwischen der Planung im Sinne der Architektenleistung und der
(technischen) Planung und Organisation der Baudurchführung. Während die für die
Baudurchführung notwendigen Planungsleistungen stets Bestandteil des „normalen“
Leasinggeschäftes sind, wird die Planung im Sinne der Architektenleistung als über den
üblichen Leistungsumfang hinausgehende Leistung angeboten und in der Regel über
Mietnebenkosten in Rechnung gestellt.
Im Rahmen kommunaler Leasingprojekte, die im Wege der öffentlichen Ausschreibung
vergeben werden, sind bereits vor Auftragsvergabe Planungsleistungen zu erbringen, um
die auszuschreibenden Leistungen hinreichend spezifizieren zu können. Zwar können
auch diese ersten Planungsleistungen ab Phase 1 HOAI von einer Leasing-Gesellschaft
bzw. ihrer Tochtergesellschaft erbracht werden, doch besteht für den Fall, daß die
Leasing-Gesellschaft beabsichtigt, selbst mitzubieten — beispielsweise in der Funktion
als unabhängiger Schiedsrichter beim Ausschreibungsverfahren —, die Gefahr der
Interessenkollision, Aus diesem Grunde sollten die vor der Ausschreibung
49
Für eine ausführliche Darstellung (der Steuereffekte) einer Fondsfinanzierung vgl.
Loipfinger/Nickl/Richter, Immobilienfonds oder Kurth/Grass, Immobilienfonds.

Seite 84 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
vorzunehmenden Planungsleistungen durch einen Dritten — etwa ein unabhängiges
Architekten- und Ingenieurbüro — vorgenommen werden. 50
Im Falle des Krankenhausleasing sind im Rahmen der Planung ferner umfangreiche
Planungsleistungen bezüglich der Krankenhausausstattung zu berücksichtigen. Auch
diese Leistung kann häufig von Leasing-Gesellschaften oder Tochter- bzw.
Kooperationsunternehmen erbracht werden.
4.2.2.2 Ausschreibung und Vergabe
Leasing-Gesellschaften bieten neben der gesamten Planung eines Leasingprojektes in der
Regel auch die Mitwirkung bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen an. Diese
in Phase 6 und 7 HOAI genannten Leistungen umfassen die Organisation der
Ausschreibung, d. h. die Koordination der Zusammenarbeit aller durch die Aus-
schreibung tangierten Dienststellen, die Fertigung der Ausschreibungsunterlagen, die
Auswertung der eingehenden Angebote und schließlich die Vertragsverhandlungen bis
zum Vertragsabschluß. 51 Die Übertragung dieser Aufgaben an eine Leasing-Gesellschaft
wird vor allem in den Fällen vorgenommen, in denen die öffentliche Verwaltung nicht
über das für die Durchführung solch komplexer Aufgaben notwendige Know-how
verfügt und auf diesem Wege den Aufbau eines möglicherweise nur für dieses Projekt
benötigten Mitarbeiterstammes umgehen kann.
4.2.2.3 Bauherrenfunktion
In der überwiegenden Zahl der kommunalen Immobilienleasingprojekte erstellt der
Leasinggeber die Immobilie im eigenen Namen für eigene Rechnung. 52 Hierdurch wird
die Kommune von sämtlichen Bauherrenaufgaben entlastet; die Leasing-Gesellschaft
fungiert als „Bauamt auf Zeit“. Der Leasinggeber garantiert als Bauherr die
schlüsselfertige Erstellung zu bei Vertragsabschluß festgelegten Preisen und Terminen.
Während der Baudurchführungsphase kontrolliert die Leasing-Gesellschaft — bzw. eine
Baumanagement-Tochtergesellschaft — die eingeschalteten Bauunternehmen und
50
51
52
Vgl. Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 135.
Vgl. Christen/Bernigau, Rahmenbedingungen, S. 223 f.
Denkbar ist auch die Erstellung des Objektes im Rahmen eines Generalübernehmer- oder
Geschäftsbesorgungsvertrages durch einen Dritten; vgl. Fohlmeister, Immobilien-Leasing, S. 202.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 85
Lieferanten hinsichtlich der Einhaltung vertraglich fixierter Termin-, Kosten- und
Qualitätsvorgaben. 53
In der Regel wird die Baudurchführung auf Generalunternehmen übertragen, was bei
einer Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand nicht zulässig wäre, da diese gem.
VOB/A Bauaufträge gewerkemäßig ausschreiben und vergeben muß. Damit trotz
Generalunternehmerschaft mittelständische Bauunternehmen aus der Region nicht
ausgegrenzt werden, kann seitens der Kommune die Auflage gemacht werden, örtliche
Unternehmen einzubinden.
4.2.2.4 Instandhaltung und Wartung
Neben den genannten Leistungen im Zusammenhang mit der Krankenhauserrichtung
bietet der Leasinggeber regelmäßig auch Serviceleistungen nach Nutzungsbeginn an. In
diesem Zusammenhang ist die Übernahme von allgemeinen, mit dem Objekt verbundenen
Aufgaben, z. B. Wartungs- und Instandhaltungsaufgaben oder Leistungen wie Energie-
versorgung oder Fassadenreinigung möglich. Zusätzlich können weitere Verwaltungs-
funktionen auf den Leasinggeber übertragen werden, die von der Versicherung des
Objektes und der Abwicklung von Schadensfällen bis hin zur gesamten kaufmännischen
Verwaltung reichen. Durch Kooperationen mit auf den Gesundheitssektor spezialisierten
Unternehmen sind Leasing-Gesellschaften außerdem in der Lage, krankenhausspezifische
Serviceleistungen anzubieten. Hierzu zählen beispielsweise die Instandhaltung
medizintechnischer Geräte, sicherheitstechnische Prüfungen und Schulungen des
Personales. 54 Auf diese Weise läßt sich auch das Leasing eines Krankenhauses als „Full-
Service-Leasing“ gestalten.
4.2.3 Risikoübernahme
Durch den Einsatz einer Leasingfinanzierung wird eine im Vergleich zur traditionellen
Krankenhausfinanzierung veränderte Risikoteilung erzielt. Konkret ist zu beurteilen,
welche Risiken der Krankenhausträger bzw. die öffentliche Hand und welche der
Leasinggeber zu tragen hat. Dies muß zwar aufgrund einer individuellen Vertrags-
gestaltung für jedes Projekt einzeln beantwortet werden, doch können einige grund-
53
54
Vgl. Dörhöfer, Immobilien-Leasing, S. 54.
Bei Inanspruchnahme werden diese Funktionen dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung
gestellt, und zwar in der Regel in Form von Mietnebenkosten.

Seite 86 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
sätzliche Aussagen bezüglich der sich im Rahmen einer Leasingfinanzierung ergebenen
Risikosituation gemacht werden. Zwecks Analyse der Risikosituation sollten dabei
folgende Risikokategorien betrachtet werden: 55 politische Risiken, Finanzierungsrisiken,
Konstruktionsrisiken sowie Eigentümer-/Betriebsrisiken.
Da das politische Risiko — beispielsweise Gesetzesänderungen bzgl. der Krankenhaus-
förderung oder Krankenhausplanänderungen — nicht im Einflußbereich des Leasing-
gebers liegt, wird dieser nicht bereit sein, dieses Risiko zu tragen; es verbleibt daher im
Rahmen einer Leasingfinanzierung, analog der traditionellen Krankenhausfinanzierung,
beim Krankenhausträger.
Als mit einer Finanzierung typischerweise verbundene Risiken lassen sich das
Zinsänderungsrisiko, das Wechselkursrisiko, das Liquiditätsrisiko und das Ausfallrisiko
nennen. Grundsätzlich wird die Risikotransformation in diesem Bereich bei Leasing-
Gesellschaften als geschäftsfremdes Vorgehen angesehen und eine Übernahme aus
diesem Grunde abgelehnt. Folglich wird das Zinsänderungsrisiko regelmäßig auf den
Leasingnehmer übertragen, indem die Zinskonversionszeitpunkte des Leasinggeschäftes
vertraglich so fixiert werden, daß sie mit denen der Refinanzierung zusammenfallen, so
daß unvorteilhafte Zinsänderungen umgehend an den Leasingnehmer weitergegeben
werden können. Wechselkursrisiken, die im Bereich des Krankenhausleasing
ausschließlich durch eine in Fremdwährung denominierte Refinanzierung entstehen
können, sind hingegen von der Leasing-Gesellschaft zu tragen. Originäre Liquiditäts-
risiken — in Form von Anschlußfinanzierungsrisiken — werden im Rahmen von
Leasingprojekten normalerweise nicht virulent, da die Gefahr des
Nichtzustandekommens einer Anschlußfinanzierung — eine hinreichende Bonität der
Leasing-Gesellschaft vorausgesetzt — unwahrscheinlich ist. Liquiditätsrisiken in Form
von derivativen Zinsänderungsrisiken werden durch oben genannte Vertragsgestaltung
bezüglich der Zinskonversionszeitpunkte vermieden.
Ein Ausfallrisiko besteht im Rahmen des Krankenhausleasing nicht, da die Miet-
zahlungen regelmäßig durch die öffentliche Hand gesichert werden. Konstruktionsrisiken
als solche, die mit der Errichtung des Krankenhauses zusammenhängen und letztlich
55
Vgl. zu den folgenden Ausführungen Büschgen/Ergenzinger, Privatwirtschaftliche Finanzierung,
S. 71 ff. sowie Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 144 ff.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 87
unter die Begriffe Planungs-, Termin- und Baupreissteigerungsrisiko zu subsumieren
sind, werden grundsätzlich vom Leasinggeber getragen. 56
Bei erlaßkonformer Vertragsgestaltung im Immobilienleasing werden auch nach Fertig-
stellung wesentliche mit dem Objekt verbundene Risiken — die sog. „typischen“
Eigentümerrisiken — vom Leasinggeber getragen. So ist gemäß Immobilienleasing-
teilamortisationserlaß vom 23.12.91 die Gefahr des zufälligen ganzen oder teilweisen
Unterganges, die der ganzen oder teilweisen Zerstörung sowie der langfristige Ausschluß
der Nutzung des Leasinggegenstandes (Betriebsrisiko), sofern nicht vom Leasingnehmer
zu vertreten, vom Leasinggeber zu tragen, damit ihm das — steuerlich gewünschte —
wirtschaftliche Eigentum zugerechnet werden kann. 57
Nur die wenigsten der genannten Risiken waren nach bisherigen Versicherungs-
marktverhältnissen versicherbar. Durch die Liberalisierung des Marktes für
Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Wettbewerbsbelebung hat sich
jedoch ein Produkt namens „All-risk-Versicherung“ entwickelt, mit welchem sämtliche
mit dem Objekt verbundene Risiken versichert werden können, und mit Hilfe dessen der
Leasinggeber das Risiko auf Dritte übertragen kann. 58
5. Vorteilhaftigkeitsanalyse des Krankenhausleasing im Vergleich zur
Kommunalkreditfinanzierung
5.1 Methoden und Probleme einer Vorteilhaftigkeitsanalyse
Die leasingfinanzierte Errichtung eines Krankenhauses ist — wie jede kommunale
Leasingfinanzierung — nur zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, daß sich die
öffentliche Hand nicht schlechter steht als bei einer konventionellen Kreditfinanzierung.
Zwecks dieses Nachweises ist für jedes Investitionsobjekt eine individuelle
Vergleichsrechnung anzustellen, die die verschiedenen Finanzierungsalternativen
hinsichtlich ihrer Vorteilhaftigkeit bewerten soll.
56
57
58
Vgl. Stinner, Baudurchführung, S. B 8.
Vgl. Sobotka, Teilamortisationserlaß, S. 827 ff.
Diese Versicherungen werden global formuliert und lediglich durch explizite Ausschlüsse
begrenzt. Vgl. Büschgen/Ergenzinger, Privatwirtschaftliche Finanzierung, S. 74.

Seite 88 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
In der Regel treten bei Vergleichsrechnungen Schwierigkeiten auf, die auf verschiedene
Ursachen zurückzuführen sind. An dieser Stelle sollen drei wesentliche Punkte genannt
werden: 59
• Um die Vergleichbarkeit einer Leasingfinanzierung mit einer Kreditfinanzierung zu
erreichen, sind sämtliche Kosten, die im Rahmen der jeweiligen Alternative anfallen,
zu berücksichtigen. Hierbei ergeben sich aufgrund des in öffentlichen Verwaltungen
vorherrschenden kameralistischen Rechnungswesens durchaus Probleme, da in der
Kameralistik Kosten und Leistungen — wenn überhaupt — nur unvollständig erfaßt
werden.
• Es sind alle relevanten Aspekte zu berücksichtigen, d. h. nicht nur monetäre
(quantitative), sondern ebenso nicht-monetäre (qualitative) Aspekte. 60 Doch gerade
hier liegt ein weiteres Problem von Vergleichsrechnungen, denn diese stellen häufig
lediglich auf Finanzierungskosten ab und vernachlässigen gerade die für eine Leasing-
finanzierung sprechenden qualitativen Aspekte, namentlich die Aufgaben, die von der
Leasing-Gesellschaft übernommen werden. 61 Um qualitative Gesichtspunkte
einbeziehen zu können, sind diese zu bewerten. Zum Teil kann dies durch eine
Transformation in monetäre Größen erfolgen, die dann problemlos in die Vergleichs-
rechnung einfließen können. Ist eine solche Transformation nicht möglich, wird eine
Bewertung mit abstrakten Werten (Nutzwerte) erforderlich. Dies hat zur Folge, daß
diese Aspekte zwar nicht in die monetäre Vergleichsrechnung Eingang finden, jedoch
diese zumindest ihrer Ausprägung innerhalb der verschiedenen
Finanzierungsalternativen nach zu vergleichen sind. 62
• Auch bedarf es einer Gewichtung aller Aspekte hinsichtlich der ihnen zukommenden
59
60
61
62
63
Relevanz, die jedoch nur subjektiv — unter Beachtung möglicher externer
Restriktionen — vom Bewertenden bzw. Entscheider vorgenommen werden kann. 63
Die sich im Rahmen von Vergleichsrechnungen ergebende Problematik — einschließlich
methodisch bedingter Probleme — wird ausführlich dargestellt bei Kroll, Vergleichsrechnung,
S. 150 ff.
Vgl. Hock/Frost, Leasing, S. 166 ff.
Bspw. vergleichen Karrenberg/Schäfer ausschließlich die Finanzierungskosten einer
herkömmlichen Finanzierung mit der Leasingrate. Vgl. Karrenberg/Schäfer, Sonderformen, S. 13.
Diese Bewertung erfolgt im Rahmen der sog. „Nutzwertanalyse“. Vgl. Kroll, Vergleichsrechnung,
S. 186 f.
Vgl. Röhrenbacher/Fleischer, Leasing, 29 f.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 89
In den hier aufgezeigten Problemen liegt die vielfach vorgebrachte Kritik begründet, „im
Prinzip lasse sich jedes Ergebnis herstellen, man müsse nur lange genug an der
Vergleichsrechnung basteln“. 64 Zwar kann dieser Kritik aufgrund der genannten
Probleme bedingt zugestimmt werden, jedoch rechtfertigt dies keinen völligen Verzicht
auf eine Vergleichsrechnung.
5.2 Kostenvergleich der Objektfinanzierung
Als konventionelle Finanzierung einer Krankenhauserrichtung ist die Kreditfinanzierung
zu Kommunalkreditkonditionen zugrunde zu legen. Mit diesen Kommunal-
kreditkonditionen ist der dem Krankenhausträger von einer Leasing-Gesellschaft in
Rechnung gestellte Zinssatz zu vergleichen. 65 Dieser ist abhängig von dem seitens der
Leasing-Gesellschaft erzielten Zinssatz der Refinanzierung und den der Leasing-
Gesellschaft entstehenden eigenen Kosten (Transaktionskosten). Nachfolgend soll
zunächst auf den sich in Abhängigkeit der gewählten Refinanzierungsalternative
ergebenden Refinanzierungszinssatz eingegangen werden. Die in Verbindung mit der
Finanzierung entstehenden Transaktionskosten werden anschließend gesondert
betrachtet.
5.2.1 Refinanzierungszinssatz
Refinanziert sich die Leasing-Gesellschaft durch Darlehensaufnahme, so wird sie einen
im Vergleich zu Kommunalkreditkonditionen höheren Zinssatz zahlen müssen, da
• Leasing-Gesellschaften im Vergleich zur öffentlichen Hand einen Bonitätsnachteil
aufweisen, der sich in Form eines Risikozuschlages im Zinssatz widerspiegelt,
• das refinanzierende Institut gemäß Grundsatz I des BAK das Darlehen mit Eigen-
64
65
66
kapital zu unterlegen hat und diese Eigenkapitalkosten im Zinssatz berücksichtigt
werden, 66
Kroll, Vergleichsrechnung, S. 150.
Natürlich werden die Finanzierungskosten zusätzlich auch vom Finanzierungsvolumen und der
Laufzeit bestimmt, doch werden diese der Einfachheit halber an dieser Stelle bei den zu
vergleichenden Alternativen als gleich unterstellt. Auf beide Punkte wird noch gesondert unter 5.3
eingegangen.
Dieser Nachteil kann durch eine Bürgschaft der öffentlichen Hand vermieden werden, da so die
Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung entfällt. Vgl. Büschgen, Leasingverfahren, S. 30.

Seite 90 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
• entstehende Verwaltungskosten, z. B. Bonitätsprüfung, Projektüberwachung, etc.,
den Zinssatz erhöhen. 67
Neben diesem höheren Zinssatz entstehen der Leasing-Gesellschaft aufgrund der Dauer-
schuldenproblematik zusätzliche Kosten, da die Darlehensrefinanzierung
gewerbesteuererhöhend wirkt. 68 Folglich ist festzuhalten, daß bei einer Leasing-
finanzierung, die über Darlehensaufnahme refinanziert wird, höhere Finanzierungskosten
zu prognostizieren sind als bei der Kommunalkreditfinanzierung.
Refinanziert die Leasing-Gesellschaft das Leasinggeschäft mittels Forfaitierung, können
einige der im Rahmen einer Darlehensrefinanzierung kostenerhöhend wirkenden
Faktoren umgangen werden. Durch Forfaitierung entsteht zwischen dem ankaufenden
Institut und dem Leasingnehmer — hier also der öffentlichen Hand — ein unmittelbares
Kreditverhältnis, so daß im Rahmen dieses Geschäftes für die Leasing-Gesellschaft wie
bei einer Kommunalkreditfinanzierung auch weder Risiko- noch Eigenkapitalkosten
anfallen. 69 Zudem kann aufgrund des Bonitätsvorteils der öffentlichen Hand in der Regel
auf die Bestellung von Sicherheiten verzichtet werden, wodurch anfallende Verwaltungs-
kosten reduziert werden können. Schließlich fallen bei der Refinanzierung mittels
Forfaitierung keine gewerbesteuerliche Belastungen an, da keine Dauerschulden
begründet werden. Die Forfaitierung scheint demnach bei einer Leasingfinanzierung
Finanzierungskonditionen zu ermöglichen, die annähernd Kommunalkreditkonditionen
erreichen. Zu beachten ist jedoch, daß über eine Forfaitierung der Restwert nicht
refinanziert werden kann, wodurch die Gesamtfinanzierungskosten — in Abhängigkeit
von der vereinbarten Höhe des Restwertes — entsprechend steigen.
Durch Einsatz von Leasingfondsmodellen lassen sich die Finanzierungskosten im
Vergleich zu einer Refinanzierung mittels Forfaitierung weiter reduzieren. Der Fremd-
kapitalanteil kann auch hier über Forfaitierung der Leasingraten gedeckt werden.
Zusätzlich ergibt sich ein erheblicher Vorteil dadurch, daß für den Eigenkapitalanteil ein
niedrigerer Zinssatz als für den — weitestgehend durch die Kapitalmarktverhältnisse
bestimmten — Fremdkapitalanteil vereinbart werden kann, da sich die Rendite der
67
68
69
Falls Leasing-Gesellschaft und refinanzierendes Institut in einem organschaftlichem Verhältnis
stehen, reduzieren sich die Verwaltungskosten.
Obwohl sich gewerbesteuerliche Aspekte nicht im Refinanzierungszinssatz niederschlagen,
erscheint die Erwähnung an dieser Stelle sinnvoll, da sie unmittelbar aus der gewählten Refinanzierungsalternative
resultieren.
Vgl. 4.2.1.2.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 91
Kapitalanleger wesentlich durch steuerliche Vorteile ergibt. Der durch diese
Konstruktion für die Gesamtfinanzierung (Mischfinanzierung) zu prognostizierende
Zinssatz scheint demnach die Kommunalkreditkonditionen unterschreiten zu können.
5.2.2 Transaktionskosten
Die als zweiter Faktor auf die Finanzierungskosten einwirkenden Transaktionskosten 70
fallen grundsätzlich bei jeder in Frage kommenden Finanzierungsvariante an, jedoch in
stark unterschiedlichen Ausmaßen. Die niedrigsten Transaktionskosten treten bei einer
Kommunalkreditfinanzierung auf, denn die Anbahnung, Bearbeitung und Verwaltung
von Kommunalkrediten gestaltet sich normalerweise aufgrund von Standardisierungen
unbürokratisch und problemlos. 71
Leasingfinanzierungen verursachen aufgrund des erforderlichen, individuell auszu-
handelnden, komplexen Vertragswerkes grundsätzlich höhere Transaktionskosten als
Kommunalkreditfinanzierungen. Dabei verhält sich ihre Höhe in Abhängigkeit von der
gewählten Refinanzierungsalternative tendenziell umgekehrt proportional zur Höhe des
Refinanzierungszinssatzes. Die niedrigsten Transaktionskosten weisen Darlehens-
refinanzierungen auf, bei denen vor allem aufgrund von Bonitätsdifferenzen im Vergleich
zu Kommunalkreditgeschäften ein höherer Aufwand hinsichtlich Anbahnung und
Kontrolle zu veranschlagen ist. Im Falle einer Forfaitierung sind zusätzlich Kosten des
Forfaitierungsvertrages zu berücksichtigen.
Die mit Abstand höchsten Transaktionskosten weisen Leasingfondsmodelle auf. Hier
sind zunächst die anfallenden Kosten im Rahmen der Gründung einer Objektgesellschaft
zu nennen. 72 Hinzu kommen, bedingt durch ein sehr komplexes und umfangreiches
Vertragswerk, erhebliche Kosten der Vertragsgestaltung, der Vertragsverhandlung und
des Vertragsabschlusses. 73 Schließlich erhöhen die Kosten der Prospekterstellung und
des Vertriebes die Transaktionskosten. Zu prüfen ist demnach bei dieser Alternative, ob
der Finanzierungskostenvorteil von Leasingfondsmodellen, der sich bei Betrachtung des
70
71
72
73
Unter Transaktionskosten werden Anbahnungs-, Vereinbarungs-, Kontroll- und Anpassungskosten
verstanden. Vgl. Steiner, Entscheidungen, S. 134. Zur grundsätzlichen Eignung von
Transaktionskosten als Beurteilungskriterium vgl. Budäus, Transaktionskosten, S. 117 ff.
Vgl. Brandt, Kommunaldarlehen, S. 152.
Beispielsweise Notarkosten oder die Kosten der Handelsregistereintragung.
Speziell bei Vertragsverhandlung und -abschluß ist der erhebliche Erklärungsbedarf des
Leasingnehmers zu berücksichtigen.

Seite 92 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
Refinanzierungszinssatzes ergibt, durch die mit ihnen verbundenen Transaktionskosten
kompensiert oder gar überkompensiert wird. Entscheidend dabei ist, daß der relative
Einfluß der Transaktionskosten auf die Gesamtfinanzierungskosten mit zunehmendem
Finanzierungsvolumen abnimmt. Dies bedeutet, daß bei großen Krankenhausprojekten,
deren zu finanzierendes Investitionsvolumen teilweise dreistellige Millionenbeträge
umfaßt und die Transaktionskosten lediglich eine geringe Bedeutung aufweisen. Unter
der Voraussetzung, daß sich der Leasinggeber eines Leasingfondsmodelles bedient und
das Projekt ein dem Aufwand entsprechendes Volumen beinhaltet, scheint es demnach
möglich, eine Kostenanalyse der Objektfinanzierung mittels Leasing im Vergleich zur
Kommunalkreditfinanzierung zugunsten der Leasingfinanzierung zu entscheiden. 74
5.3 Kostenvergleich der Objektrealisation
5.3.1 Direkte Projektkosten
Unter direkten Projektkosten werden die Kosten der Errichtung und Ausstattung eines
Krankenhauses subsumiert. 75 Der Vergleich dieser Kosten bereitet in der Regel keine
nennenswerten Schwierigkeiten, sofern die Auftragsvergabe nach öffentlicher
Ausschreibung erfolgt und auf diese Weise Marktpreise ermittelt werden. 76
Leasing-Gesellschaften treten meist als Baunachfrager für zahlreiche Objekte am Markt
auf. Dadurch verfügen sie nicht nur über eine überdurchschnittliche Marktkenntnis und
Markttransparenz in bezug auf im Baugewerbe übliche Preise und Techniken, sondern sie
erzielen häufig auch aufgrund ihrer Marktstellung Preisnachlässe. Die meisten
Kommunen hingegen errichten vergleichsweise wenige Großprojekte, so daß sich für sie
auf dem Beschaffungsmarkt Vorteile dieser Art nicht ergeben.
Wesentlichen Einfluß auf die direkten Projektkosten hat die Bauzeit. Die Bauzeit wird
maßgeblich durch eine der Planung entsprechende Termineinhaltung determiniert. Im
Rahmen von Leasingprojekten übernimmt die Leasing-Gesellschaft die Gewähr, das
Objekt termingerecht fertigzustellen, wobei häufig das Nichteinhalten der gesetzten
Termine durch Konventionalstrafen sanktioniert wird. Eine weitere die Bauzeit beein-
flussende Komponente ist das Ausschreibungsverfahren. Während die öffentliche Hand
74
75
76
Vgl. Stumpf, Immobilien-Leasing, S. 15 ff.
Vgl. Schwarz, Immobilien-Leasing, S. 127.
Vgl. Budäus, Instrumente, S. 188.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 93
bei konventioneller Krankenhauserrichtung im Rahmen der ihr zufallenden Vergabe von
Bauaufträgen an das restriktive Vergaberecht gebunden ist, gilt dies für Leasing-
Gesellschaften im allgemeinen nicht. 77 Bei öffentlicher Ausschreibung durch die
Kommune sollen Großaufträge, zu denen die Krankenhauserrichtung zweifelsfrei gehört,
gem. VOB/A möglichst in Lose geteilt und als Einzelgewerke ausgeschrieben werden;
Generalunternehmeraufträge sind zu vermeiden. Diese Verfahrensart ist nicht nur arbeits-
sondern auch sehr zeitintensiv, was sich folglich auf die Gesamtbauzeit auswirkt und
damit in den Projektkosten niederschlägt. Darüber hinaus wirken sich die Regelungen der
VOB/A insofern negativ aus, als daß der öffentlichen Hand Nachverhandlungen
prinzipiell untersagt werden, während Leasing-Gesellschaften diese Möglichkeit einer
weiteren Baupreisreduzierung offensteht. 78 Da die — funktionale — Ausschreibung einer
Finanzierungsleistung gem. VOL/A im Gegensatz zu Ausschreibungen gem. VOB/A die
Aufforderung zur Abgabe von Nebenangeboten beinhalten kann, können zusätzlich Ideen
der bauausführenden Unternehmen, die geeignet sind, die Errichtungskosten — und/oder
Folgekosten — zu verringern, genutzt werden. 79
Den direkten Projektkosten sind auch mit dem Objekt verbundene Folgekosten, die
maßgeblich durch qualitative Faktoren der Immobilie bestimmt werden, zuzurechnen.
Leasing-Gesellschaften sind aufgrund ihrer Eigentümerposition und des von ihnen zu
tragenden Verwertungsrisikos nach Ablauf der Grundmietzeit an einer qualitativ
hochwertigen Ausführung des Objektes interessiert; diesbezüglich kann zwischen
Leasing-Gesellschaft und Leasingnehmer Interessenidentität konstatiert werden. Im
Gegensatz zu einem vom öffentlichen Krankenhausträger unmittelbar beauftragten Bau-
unternehmen, das gem. § 13 VOB/A je nach Einzelleistung nur ein bis zwei Jahre
gegenüber dem Eigentümer im Obligo steht, ist die Leasing-Gesellschaft über die
gesamte Grundmietzeit, also durchaus 20 bis 30 Jahre, auf die Qualität der Bausubstanz
angewiesen, damit der Restwert nach Ablauf der Grundmietzeit nicht unterhalb des
Buchwertes liegt. 80
77
78
79
80
Sog. Ausschreibung auf der zweiten Ebene; vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 VgV. Vgl. Feinen, Kommunales
Immobilien-Leasing, S. VI. Ausnahmsweise besteht gem. § 2 Abs. 2 VgV auch für private
Gesellschaften eine Vergabeverpflichtung, sofern die Errichtung mit mehr als 50 % aus
öffentlichen Mitteln finanziert wird. Vgl. Eschenbruch/Niebuhr, Immobilienleasing, S, 2423.
Vgl. § 24 Nr. 3 VOB/A sowie Wichert, Kostenvergleich, S. 7.
Vgl. Ergenzinger, Kommunalleasing, S. 292 ff.
Vgl. Budäus, Instrumente, S. 187 f.

Seite 94 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
5.3.2 Indirekte Projektkosten
Die indirekten Projektkosten umfassen die Kosten der Vorbereitungsphase, die der
Planung des Investitionsobjektes und der Kontrolle während der Realisationsphase. Ihre
Erfassung und Zurechnung gestaltet sich ungleich schwieriger als die der direkten
Projektkosten, da sie ein detailliertes Kostenstellen- und Kostenträgersystem sowie die
Zurechenbarkeit zu dem Investitionsobjekt voraussetzt. Da diese Bedingungen im
Rahmen des kameralistischen Rechnungswesens grundsätzlich nicht erfüllt werden, 81 ist
in der Regel ein Vergleich dieser innerhalb der zu betrachtenden
Finanzierungsalternativen auftretenden Kosten anhand exakt quantifizierbarer Größen
nicht möglich, es können lediglich Tendenzaussagen getroffen werden.
Insbesondere ist dabei auf die Kosten des mit der Vorbereitung, Planung und Kontrolle
beauftragten Personals einzugehen. Größere Bauvorhaben werden im Bereich einzelner
Kommunen relativ selten durchgeführt. Daher ist grundsätzlich nicht davon auszugehen,
daß bereits im Vorfeld eines Projektes entsprechende Personalkapazitäten vorgehalten
werden. Häufig verhindert die finanzielle Haushaltssituation den für eine Eigenerstellung
notwendigen, kostenintensiven Aufbau entsprechender personeller Kapazitäten.
Erschwerend kommt hinzu, daß eine kurzfristige personelle Anpassung im öffentlichen
Dienst aufgrund personalpolitischer Restriktionen nahezu ausgeschlossen ist. Hier liegt
ein wesentlicher Vorteil der Privatwirtschaft, in der Arbeitsverhältnisse ohne weiteres
auch befristet geschlossen werden können, wodurch ein deutlicher Flexibilitätsgewinn
erzielt wird. 82
Als weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang die Effizienz des wirtschaftlichen
Handelns der Bürokratie auf der einen Seite und der Privatwirtschaft auf der anderen
Seite zu betrachten. Ohne diesen quantifizieren zu können, ist von einem Effizienzvorteil
der Privatwirtschaft auszugehen, da in öffentlichen Verwaltungen jeglicher Anreiz zu
unternehmerischem Handeln aufgrund budgetpolitischer Gegebenheiten sowie mangels
Wettbewerbes und sonstiger Anreizsysteme fehlt. 83 Dieser Effizienzvorteil äußert sich
u. a. in einer Planungsbeschleunigung und daraus resultierender kostenreduzierender
81
82
83
Vgl. Büschgen/Ergenzinger, Privatwirtschaftliche Finanzierung, S. 138.
Neben diesem quantitativen ist auch ein qualitativer Aspekt, nämlich der der Spezialisierung, zu
berücksichtigen. Diese Spezialisierung wirkt sich sowohl in Form kürzerer Planungszeiträume als
auch in der Verminderung von Planungsfehlern aus, wodurch eine Reduzierung der direkten
Kosten bewirkt wird. Vgl. Schwarz, Immobilien-Leasing, S. 134 f.
Vgl. Büschgen/Ergenzinger, Privatwirtschaftliche Finanzierung, S. 139 f.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 95
Zeitersparnis, da sich Informationsaustausch und Entscheidungsfindung schneller und
unbürokratischer als in den auf das Prinzip der Rechtmäßigkeit ausgerichteten
verwaltungsinternen Aufbau- und Ablaufstrukturen vollziehen können. 84
5.4 Risikobetrachtung
Risikoaspekte sind neben den bereits genannten Kostengesichtspunkten unbedingt in eine
Vorteilhaftigkeitsanalyse einzubeziehen. Eine Nichtberücksichtigung könnte im Falle des
Wirksamwerdens von Risiken eine bis dahin gegebene Vorteilhaftigkeit zunichte
machen. 85 Generell sollte sich die Risikoposition bei einer Leasingfinanzierung aus Sicht
des (öffentlichen) Investors nicht schlechter darstellen als bei konventioneller
Krankenhausfinanzierung, d. h. bei kreditfinanzierter Eigenerstellung.
In bezug auf finanzwirtschaftliche Risiken ist festzustellen, daß sich die Risikoposition
der öffentlichen Hand durch eine Leasingfinanzierung nicht verschlechtert. So ist zwar
das Zinsänderungsrisiko vom Leasingnehmer zu tragen, doch ergibt sich hierdurch im
Vergleich zur Kommunalkreditfinanzierung, im Rahmen derer die Kommune als
Kreditnehmer ebenfalls das Zinsänderungsrisiko trägt, keine Verschlechterung der
Risikoposition. Gleiches gilt in Hinsicht auf die weiteren unter den finanzwirtschaftlichen
Risiken zu subsumierenden Risikoarten (Wechselkurs-, Liquiditäts- und Ausfallrisiko),
da diese weitgehend von der Leasing-Gesellschaft getragen werden.
Im Gegensatz zu finanzwirtschaftlichen Risiken ergibt sich aus Sicht der öffentlichen
Hand bei Betrachtung der Konstruktionsrisiken (Planungs-, Termin- und
Baupreissteigerungsrisiko) ein Vorteil zugunsten der Leasingfinanzierung, da aufgrund
steuerrechtlicher Erfordernisse der Leasinggeber im Rahmen erlaßkonformer
Leasingverträge verpflichtet wird, diese Risiken zu übernehmen. Bei Eigenerstellung
trägt hingegen stets die Kommune in ihrer Funktion als Bauherr Risiken dieser Art.
Schließlich seien die typischen Eigentümerrisiken erwähnt, die ebenfalls aufgrund der
Regelungen des Teilamortisationserlasses vom Leasinggeber zu tragen sind. Eine
Ausnahme bildet lediglich das Funktionsrisiko und das Risiko der vorzeitigen technischen
Abnutzung, die bei einer Leasingfinanzierung wie bei Eigenerstellung von der Kommune
84
85
Vgl. Schwarz, Immobilien-Leasing, S. 138 f.
Dabei ist nicht nur an finanzielle Einbußen zu denken. In einem „Worst-case-Szenario“ wäre
möglicherweise sogar die sozialstaatlich gebotene Krankenhausversorgung nicht mehr
gewährleistet.

Seite 96 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
zu tragen sind; insgesamt jedoch weist die Leasingfinanzierung auch hinsichtlich der
Eigentümerrisiken Vorteilhaftigkeitsaspekte auf.
5.5 Sonstige Aspekte
Neben den bisher genannten gibt es weitere Aspekte, die grundsätzlich bei einer
Vorteilhaftigkeitsanalyse berücksichtigt werden sollten und in leasingspezifischen
Publikationen als Argumente für bzw. wider Leasingfinanzierungen eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist der häufig zitierte sog. „Vorhol-Effekt“ einer Leasing-
finanzierung zu nennen. Verstanden wird hierunter die Möglichkeit der öffentlichen
Hand, mit Hilfe von Leasingfinanzierungen Investitionsprojekte zu verwirklichen, die bei
konventioneller Finanzierung mangels weiterer Verschuldungsmöglichkeiten
aufgeschoben werden müßten. 86 Auf diese Weise kann u. a. eine Angleichung der im
Osten Deutschlands vorherrschenden Krankenhausversorgung an westdeutschen
Standard schneller erreicht werden.
Des weiteren sind Liquiditätswirkungen der Leasingfinanzierung zu betrachten. Bei einer
konventionellen Kreditfinanzierung wird der Vermögenshaushalt mit dem gesamten
Kreditbetrag belastet, und es sind bereits während der Bauphase Zahlungen — etwa für
Handwerkerrechnungen — zu leisten. Im Rahmen einer Leasingfinanzierung entstehen
für den Leasingnehmer hingegen erst nach der Fertigstellung mit Nutzungsbeginn des
Objektes Zahlungsverpflichtungen. 87 Hinzu kommt die Möglichkeit, Leasingraten nicht
nur mit linearem, sondern auch mit degressivem oder progressivem Verlauf auszustatten,
wodurch die Liquiditätslage zusätzlich beeinflußt werden kann. Auch wenn durch diese
Vorgehensweise jeweils nur ein Aufschub der Zahlungen und somit ein befristeter
Liquiditätsgewinn erzielt werden kann, darf jedoch auch diese vorübergehende Ent-
lastung angesichts der allgemein angespannten Haushaltslage nicht unterschätzt
werden. 88
Schließlich ist zu bedenken, daß über die Zahlung von Leasingraten eine tatsächliche
Tilgung entsprechend dem planmäßigen Werteverzehr, und damit ein Schuldenabbau der
öffentlichen Hand erfolgt, während Kommunalkredite häufig prolongiert oder sogar
86
87
Vgl. Schirm, Leasing-Finanzierungen, S. 324.
Vgl. Feinen, Konzessionsfinanzierung, S. 24. Von abweichenden Regelungen, wie der
Vereinbarung von Vormieten, wird an dieser Stelle abgesehen.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 97
aufgestockt werden; das Argument einer Belastung der nächsten Generation durch
Leasingfinanzierungen bedarf in diesem Kontext einer Relativierung. 89
Bei Betrachtung gesamtwirtschaftlicher Aspekte sind insbesondere die Auswirkungen der
auf Steuerspareffekten beruhenden Leasingfondsmodelle zu berücksichtigen. Dabei ist zu
betonen, daß es sich hierbei vornehmlich um Steuerstundungen (zinslose Steuerkredite)
handelt, die lediglich in Ausnahmefällen zu Steuerausfällen führen, denn es ist davon
auszugehen, daß grundsätzlich über die Totalperiode betrachtet ein positives zu
versteuerndes Einkommen erzielt wird (Überschußerzielungsabsicht) und folglich somit
zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. 90 Dennoch sind negative Auswirkungen auf die
Gesamtwirtschaft festzustellen, da die in den ersten Jahren fehlenden Steuereinnahmen
Liquiditätsengpässe verursachen können, die wiederum zu Zinsausgaben führen, sofern
die öffentliche Hand gezwungen ist, die fehlenden Einnahmen durch Kreditaufnahmen zu
ersetzen.
5.6 Ergebnis der Vorteilhaftigkeitsanalyse
Zusammenfassend ist festzustellen, daß kein allgemein gültiges Ergebnis der
Vorteilhaftigkeitsanalyse genannt werden kann, sondern die Vorteilhaftigkeit für jedes
einzelne Projekt individuell anhand der vereinbarten Vertragsgestaltung analysiert
werden muß. Dennoch kann aufgrund der im Rahmen dieser Arbeit vorgenommenen
Vorteilhaftigkeitsanalyse Grundsätzliches festgehalten werden:
• Die Objektfinanzierung kann mittels Leasing kostengünstiger erfolgen als im Rahmen
einer konventionellen Kommunalkreditfinanzierung. Voraussetzung hierfür ist jedoch
die Finanzierung durch Leasingfondsmodelle, da den weiteren für Leasing-Gesell-
schaften relevanten Refinanzierungsmöglichkeiten im Vergleich zu den Kommunal-
kreditkonditionen schlechtere Konditionen zu prognostizieren sind.
• Bei der Objektrealisierung durch eine Leasing-Gesellschaft lassen sich im Vergleich
88
89
90
zur Eigenerstellung erhebliche Kosten einsparen. Es wurde gezeigt, daß sowohl die
Zusätzliche Bedeutung gewinnt dieser Punkt angesichts der engen Vorgaben des Maastricht-
Vertrages und des Stabilitätspaktes zur Währungsunion; vgl. Siebert, Lösungen, S. XII.
Vgl. Oelschlegel, Leasingfinanzierung, S. B 6.
Steuerausfälle entstehen in der Regel nur, wenn durch die Steuerstundung die Besteuerung auf
einen Zeitpunkt verlagert wird, in dem eine niedrigere Steuerprogression erreicht wird.

Seite 98 Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
direkten als auch die indirekten Projektkosten deutlich unter denen der Eigener-
stellung liegen können. 91
• Auch bedingt eine Leasingfinanzierung nicht durchweg eine Verschlechterung der
Risikoposition des Krankenhausträgers, vielmehr kann mittels der Leasingfinanzierung
teilweise sogar eine Verbesserung erzielt werden.
• Durch eine Leasingfinanzierung können öffentliche Krankenhäuser errichtet werden,
die konventionell finanziert in Zeiten angespannter Haushalte erst zu einem späteren
Zeitpunkt realisiert werden könnten.
• Leasingfinanzierungen können in den Anfangsjahren positiv auf die Liquiditätslage der
öffentlichen Hand wirken.
• Die Verschuldung im Rahmen einer Leasingfinanzierung wird durch Zahlung der
Leasingraten kontinuierlich abgebaut. Möglichkeiten, die Tilgung auszusetzen und auf
diese Weise die Belastung auf die Zukunft zu übertragen, ergeben sich im Gegensatz
zu Kreditfinanzierungen nicht.
• Die Auswirkungen einer Leasingfinanzierung auf die Steuereinnahmen — und somit
auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung — fallen überwiegend in Form der Steuer-
stundung an. Diese können zwar negative Folgen auf den öffentlichen Haushalt haben,
ihre Ausmaße halten sich jedoch in akzeptablen Grenzen.
• Durch die im Rahmen einer Leasingfinanzierung angebotenen (Service-) Leistungen
kann Know-how von Spezialisten extern bezogen werden, wodurch häufig weitere
Kostenreduzierungen erzielt werden können.
6. Abschließende Betrachtung
Im Rahmen dieser Arbeit konnte gezeigt werden, daß sich Leasing für die Finanzierung
einer Krankenhauserrichtung ebenso gut eignet wie für die Finanzierung anderer
kommunaler Investitionsobjekte, wo sich dieses Finanzierungsinstrument mittlerweile
durchaus etablieren konnte. Leasing steht sowohl mit allgemein kommunalrechtlichen als
91
Zu beachten ist die Interdependenz zwischen Bauzeit und Finanzierungskosten; durch eine im
Rahmen der Generalunternehmerschaft stark verkürzte Bauzeit (statt üblichen 7 Jahren werden
meist nur 4 Jahre veranschlagt) ergeben sich nicht nur geringere direkte Projektkosten, sondern
auch geringere Finanzierungskosten als bei Eigenerstellung. Vgl. beispielhaft Busse, Kapitalgeber,
S. 6.

Leasing als Instrument einer innovativen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser Seite 99
auch mit krankenhausrechtlichen Normen in Einklang, so daß diesbezüglich keine
Einwände geltend gemacht werden können.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann Leasing beachtliche Kostenvorteile
gegenüber der traditionellen kreditfinanzierten Krankenhauserrichtung aufweisen. Zwar
muß die Einschränkung gemacht werden, daß nicht alle genannten Vorteile ausschließlich
im Rahmen einer Leasingfinanzierung zu nutzen sind — so können beispielsweise die
Vorteile einer privatwirtschaftlichen Objektplanung grundsätzlich auch in Kombination
mit anderen Finanzierungsformen realisiert werden —, doch lassen sich schwerlich
Gründe finden, eine andere Finanzierungsalternative zu wählen, da Leasing-Gesell-
schaften neben dem erforderlichen Know-how zusätzlich durch Leasingfondsmodelle
über eine Möglichkeit verfügen, die für eine Krankenhauserrichtung alternativen
Finanzierungsformen kostenmäßig zu unterbieten. Kritisch ist jedoch darauf hinzuweisen,
daß Leasingfondsmodelle vornehmlich aufgrund der aktuellen steuerrechtlichen
Gegebenheiten Finanzierungskostenvorteile aufweisen. Sollte die seit langer Zeit
diskutierte „große Steuerreform“ verwirklicht werden, ist fraglich, ob dieser Vorteil in
gleichem Umfang erhalten bleibt. Bereits die angestrebte Senkung der Spitzensteuersätze
hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kostenvorteile einer Leasingfinanzierung; ein
Wegfall der Möglichkeit steuerlicher Verlustzuweisungen für Privatanleger würde die
Rentabilität von Leasingfondsfinanzierungen der beschriebenen Art noch signifikanter
beeinflussen.
Abschließend ist festzuhalten, daß der Einsatz von Leasingfinanzierungen im Bereich der
Krankenhauserrichtung für öffentliche Krankenhausträger unter den genannten Prämissen
durchaus vorteilhaft sein kann. Dabei ist nicht nur auf die Kostenersparnis und damit
echte Entlastung der öffentlichen Hand abzustellen, sondern auch auf die sich auf diese
Weise ergebende Möglichkeit, stets die erforderliche Krankenhausversorgung sicher-
zustellen, was mittels traditioneller Finanzierungsform angesichts der angespannten
Haushaltslage nicht unbedingt gewährleistet ist. Somit kann sich neben Kosten-
einsparungen, die der öffentlichen Hand — und damit den Steuerzahlern — zugute
kommen, auch ein Wohlfahrtsgewinn in Form einer besseren medizinischen Versorgung
ergeben.

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