Dokumentation Partnerschaftstreffen 2008 (4.1 MB) - Renovabis

28
Leitsätze:
- Die Partner im Osten müssen ihre eigenen Fehler machen können/dürfen.
- Die westlichen Partner müssen die Umbrüche und Schwierigkeiten wahrnehmen.
- Arbeit an gemeinsamen Themen und Zielen für die Praxis ist wichtig.
- Westliche Partner müssten einsehen, dass keine 1:1 Übertragung der Entwicklungen möglich ist.
Arbeitskreis 7:
Zwischen den Mühlen der Politik: Die Lage der Flüchtlinge in Georgien
Mit Dr. Jörg Basten, Renovabis; Moderation: Gerhard Rott, Referat Weltkirche der Diözese
Eichstätt
Ausgehend von der These, dass eine nachhaltige Hilfe für die Flüchtlinge in Georgien und ein
Beitrag zur Stabilisierung nur geleistet werden könne, wenn die gegenwärtige politische Lage
eingehend analysiert würde, begann der Arbeitskreis mit einem ausführlichen Impuls von Dr. Jörg
Basten. Von Seiten der acht Teilnehmenden gab es keine direkten persönlichen Kontakte nach
Georgien, ausgenommen eine aus Georgien stammende Renovabis-Stipendiatin.
Auf die Frage nach den Informationsquellen bezüglich der Ursachen der Krise in Georgien und der
Instabilität der gesamten Kaukasus-Region gelte es festzustellen, dass in der alten Bundesrepublik
die Kaukasus-Region nicht im Fokus der politologischen Betrachtungen lag, sondern ausschließlich
über eine Befassung mit der UdSSR und des historischen Erbe von Byzanz wissenschaftlich
bearbeitet wurde.
Nach der Unabhängigkeitserklärung von der GUS arbeitete der erste Präsident Schewardnadse bis
2003 stark nationalistisch und es kam zum Abchasien-Konflikt, der allerdings international nicht
wahrgenommen worden sei. Infolge der mangelnden globalen Öffentlichkeit hätte es für Flüchtlinge
des Abchasien-Konflikts keine Spendengelder gegeben; noch heute sei eine geschätzte Zahl von ca.
100.000 Altflüchtlingen im Land vorzufinden. Der Präsident hätte nichts für den Ausbau der
Infrastruktur des Landes getan und hätte zudem nicht versucht, normale nachbarschaftliche
Beziehungen mit Russland zu entwickeln.
Die USA hätten in dieser Zeit stark auf die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen gesetzt und die
zukünftige staatliche Elite gefördert. Dazu gehörte auch der jetzige Präsident Saakaschwili. Da es
im Land aber keinen traditionell gewachsenen Parlamentarismus gebe, bestünde die
gesellschaftliche Tendenz, Kritik eher als außerparlamentarische Opposition zu artikulieren, häufig
in Form von Demonstrationen und durch Hungerstreiks.
Bezüglich der Entstehung des Konflikts im August 2008 gebe es nach wie vor sehr viele
Unklarheiten. Demnach sei auch die Frage, wer den Konflikt zu verantworten hat, noch nicht
endgültig zu klären. Es deute allerdings sehr viel darauf hin, dass neben allen wirtschaftlichen und
politischen Hintergründen auch die persönliche Feindschaft zwischen Präsident Saakaschwili und
dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin nicht zu vernachlässigen ist. Der kriegerische
Konflikt sei zeitlich betrachtet sehr kurz gewesen, doch der dahinter stehende Konflikt dauere
bereits seit über 18 Jahren an. In diesem Konflikt gehe es um zwei Regionen (Süd-Ossetien und
Abchasien). Präsident Saakaschwili sicherte bei seiner Machübernahme im Winter 2003 zu, er
werde sich bemühen, die seit Anfang der 90er Jahre abtrünnigen Provinzen zu integrieren. Sein
Versprechen, dies auf friedlichem Weg zu tun, hätte er schon nach kurzer Zeit aufgegeben.