Protokoll der GR-Sitzung vom 21. November 2012 - Marktgemeinde ...

In der Broschüre „Bgld. Gemeindeordnung“, 4. Auflage, herausgegeben vom VerbandSozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland und bearbeitet vonBezirkshauptmann Dr. Julius Schuszter, wird auf Seite 236 unter RZ 656 in der Judikatur zu§ 63 der Bgld. Gemeindeordnung neben der Feststellung, dass die Bestellung der Organevon wirtschaftlichen Unternehmungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt,angemerkt, dass dem Gemeinderat auch die Kontrolle und die Aufsicht über die Führung vonwirtschaftlichen Unternehmungen obliegt.Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als Alleingesellschafterin in derGeneralversammlung der GIP – Global Integration Point Ges.m.b.H. als Person zwar alleine,da er gemäß § 25(1) der Bgld. Gemeindeordnung die Gemeinde nach außen hin zu vertretenhat. Der Bürgermeister hat jedoch gem. § 25, Absatz 2, Zif. 2 der Bgld. Gemeindeordnungdie vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu vollziehen.Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Bürgermeister zur Vornahme derEntlastung des Geschäftsführers der GIP-Ges.m.b.H. vorher die Zustimmung desGemeinderates benötigt, um diese dann in der Generalversammlung der GIP-Ges.m.b.H.auszusprechen. – Gleichlautende Beschlüsse sind bereits für frühere Geschäftsjahre gefasstworden.Der Gemeinderat ermächtigt daraufhin mit einstimmigen Beschluss, dass der Bürgermeisterin der Generalversammlung der GIP Gesellschaft m.b.H, die nach dieserGemeinderatssitzung abgehalten wird, die Entlastung des Geschäftsführers AltbürgermeisterWinfried Kasper für das Geschäftsjahr 2011 aussprechen kann.Zu Punkt 6.)Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass vor der Beschlussfassung derVerordnung über die 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes drei Grundstücke inder KG Großpetersdorf, die allesamt als AW gewidmet sind, vom Gemeinderat zum Baulanderklärt werden sollen und erläutert:Beim Grundstück Nr. 2134/15 handelt es sich um die durch eine Grundstücksneuvermessunghinzugekommene Teilfläche. Das ursprüngliche Grundstück Nr. 2134/15 liegt ander Zieglergasse und war in seiner ursprünglichen Größe schon als BW gewidmet.Die Grundstückseigentümer haben mit Schreiben vom 02. Mai 2011 eine Erinnerungeingebracht.Für die Erschließung des Grundstückes Nr. 7030 (Ried Untere Hofäcker) liegt in derZwischenzeit eine entsprechende Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern Michaelund Sabine Hagenauer über die Kostentragung vor. Diese planen dort den Bau einesEinfamilien-Wohnhauses. Der Erklärung zum Bauland-Wohngebiet (BW) steht somit nichtsim Wege.Der Gemeinderat hat mit Verordnungen vom 29. März 2008 und vom 14. November 2008eine Reihe von Grundstücken von AW zu Bauland (BW) erklärt. Obwohl sich das GrundstückNr. 7243/1 (Ried Kurtacker) in unmittelbarer Nähe dieser Grundstücke befindet, wurdescheinbar auf die Erklärung dieses Grundstückes zu BW irrtümlich vergessen, obwohl hierdieselben Voraussetzungen zutreffen (Erschließung usw.).Daraufhin fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden durch einstimmigen Beschlussfolgende

V E R O R D N U N Ggemäß § 20 Absatz 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Nr. 18/1969, in dergeltenden Fassung:§ 1In den nachfolgend näher bezeichneten Aufschließungsgrundstücken ist diewidmungsgemäße Nutzung zulässig, da die Erschließung durch Straßen undVersorgungsleitungen gesichert ist.Hierbei handelt es sich um die GrundstückeGStNr. Vorname NachnameRied „Untere Hofäcker“Ried „Kurtäcker“Zieglergasse7030 Michael und Sabine Hagenauer7243/1 Harald und Waltraud Hafner2134/15TF Bernd und Elisabeth Gollatzalle in der KG 34024 Großpetersdorf, die allesamt von AW in BW umgewidmet werden.§ 2Diese Verordnung tritt mit 01. Dezember 2012 in Kraft.Zu Punkt 7.)Der Bürgermeister berichtet, dass der Entwurf der Verordnung, mit der derFlächenwidmungsplan für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Großpetersdorf geändertwerden soll, sowie das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung/Umweltprüfung insgesamtdrei Mal jeweils acht Wochen hindurch, und zwarvom 07. März 2011 bis 02. Mai 2011,vom 02. August 2011 bis 27. September 2011 und zuletztvom 16. Juli 2012 bis 10. September 2012im Gemeindeamt Großpetersdorf zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt war.Grund für die mehrmaligen Auflagen waren Erinnerungen während der jeweiligenAuflagefristen eingelangt sind und die zu Planänderungen geführt haben, welche in einemvereinfachten Verfahren gemäß § 18a des Bgld. Raumplanungsgesetzes nichtbewilligungsfähig gewesen wären und dadurch eine wesentliche Änderung desEntwurfsplanes nach sich gezogen haben. Die mehrmaligen Auflagen des Entwurfsplanessind vom Amt der Bgld. Landesregierung, LAD-Raumordnung, angeordnet worden.Von den Anrainergemeinden wurden keine Einwendungen erhoben.Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass sämtliche während der dreijeweils achtwöchigen öffentlichen Auflagen rechtzeitig eingebrachten schriftlichenErinnerungen in die Beratungen mit den zuständigen Behördenvertretern sowie demPlanverfasser miteinbezogen, fachlich beurteilt und dokumentiert wurden.

Die in den beiden ersten Auflageverfahren vom 07. März 2011 bis 02. Mai 2011 undvom 02. August 2011 bis 27. September 2011 eingegangenen Erinnerungen wurden ebensoin den Beratungen mit den zuständigen Behördenvertretern sowie dem Planverfasser Prof.DI H.W. Gimbel, Oberwart, miteinbezogen, fachlich beurteilt und sind im Auflageplan für die3. Auflage vom 16. Juli 2012 bis 10. September 2012, im dazugehörigen Beschlussplansowie im Erläuterungsbericht zum Beschlussplan von Architekt Prof. DI H.W. Gimbel indessen Version vom 24.06.2011, 11.07.2012, 13.07.2012 und 06.11.2012 dokumentiert.Vor Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan hat der Gemeinderat zu entscheiden,wie und in welcher Form darüber abgestimmt werden soll. Nach kurzer Diskussion legt derGemeinderat einstimmig fest, über jede Erinnerung getrennt abzustimmen.In der Folge berät der Gemeinderat über die während der Auflagefristen eingegangenenErinnerungen und entscheidet darüber über jede einzelne Erinnerung wie folgt:KG Großpetersdorf:Erinnerung 1 – einstimmig:Entgegen dem ersten Auflageplan wird der Rückwidmung einer Teilfläche des GrundstückesNr. 6198 (Eichenweg) als Gl entsprechend der Erinnerung des Grundstückseigentümers sowie im 3. Auflageplan dargestellt stattgegeben.Anm.: Das Grundstück Nr. 6198 bildete mit dem Nachbargrundstück Nr. 6197 eine wirtschaftlche Einheit und ist in der Zwischenzeit mitdiesem verschmolzen worden.Erinnerung 2 – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung des durch Vermessungsurkunde des DI Dominik Ehrlich,Oberwart, GZ.: 9245.1 neu entstandenen Grundstückes Nr. 7088/4 – Am Mühlengrund – alsBW wird stattgegeben.Anm.: In der Erinnerung ist das Grundstück Nr. 7088/12 angegeben. Dies entspricht sowohl hinsichtlich der Größe (1.564 m²) als auch derLage exakt dem Grundstück Nr. 7088/4 und ist durch eine neuerlich vorgenommene Teilung entstanden.Erinnerung 3 – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 6441 (an derBahnstraße) in BW wird nicht stattgegeben, da der Grundstückseigentümer keinen Beitragfür die Erschließung dieses Grundstückes leisten wird.Erinnerung 4 – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 7308 als G-LG wirdstattgegeben. Die bisherige Widmung einer Teilfläche dieses Grundstückes wird von BW inG-LG geändert. Die Widmung der Grundstücke Nr. 7306 und 7307 wird von BW in BDgeändert.Anm.: Die Grundstücke Nr. 7307 und 7308 bilden eine wirtschaftliche Einheit. Auf dem Grundstück Nr. 7306 befindet sich das Wohnhausdes Sohnes des Betriebsführers, der auf den Grundstücken Nr. 7307 und 7308 ebenfalls tätig ist.Erinnerung 5 – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 6414 (neben demGüterweg Großpetersdorf – Badersdorf) in BW wird auf Grund der exponierten Lage weitweg vom Ortsbereich nicht stattgegeben.Erinnerung 6 – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer weiteren Teilfläche des Grundstückes Nr. 7638 in G-Ght(Rotwildgehege bei Fischteichanlage) wird stattgegeben.

Erinnerung 5 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung von G-Ght im Ausmaß von 5m x 4m im westlichen Drittel desGrundstückes Nr. 1164/2 wird nicht stattgeben, weil Zersiedelung.Anstelle dessen wird im Anschluss an die Widmung BW die Widmung GHg im Ausmaß von574 m² in einer Tiefe von rd. 32 m verordnet. In diesem Bereich befindet sich einbaubehördlich genehmigtes Schwimmbecken samt Nebengebäuden. In der neuenWidmungsfläche ist darüber hinaus die Errichtung einer Gerätehütte, welche vorerst weiterwestlich geplant war, möglich.Erinnerungen zur Stallanlage Schoditsch:Der Bürgermeister berichtet, dass eine Reihe von Anrainern und sonstige Beteiligte eineErinnerung vom 02.09.2012, sowie eine Erinnerung vom 22.09.2011, jeweils gegen dieWidmung für den landwirtschaftlichen Betrieb auf den Grundstücken Nr. 1467/1 und1467/2 (Erweiterung Rinderstall, Gülleteich, Biomasseanlage, Fahrsilos udgl.) eingebrachthaben, über die der Gemeinderat nun entscheiden muss.In Folge der ersten Erinnerung vom 22.09.2011 hat es gemeinsam mit dem Projektbetreiber,den Anrainern, dem Bausachverständigen und Gemeindevertretern am 24.11.2011 imGemeindeamt Großpetersdorf eine gemeinsame Aussprache gegeben, die zu einerwesentlichen Projektänderung geführt hat. Auf Basis dieses Projektes wurde eingeruchtstechnisches Gutachten von DI Dr. Michael Graf vom Amt der Bgld. Landesregierung,Abt. 8, vom 20.04.2012, Zahl: 8-20-A-1149/4-2012 erstellt, welches von der Gemeinde inAuftrag gegeben wurde.Der Bürgermeister beantragt, der Gemeinderat möge über die eingebrachten Erinnerungenabstimmen.GV Dietmar Kaiser erklärt sich selbst für befangen und wird während der Dauer der Beratungund Beschlussfassung über diese Erinnerung die Sitzung verlassen, obwohl beiVerordnungen keine Befangenheit gegeben ist.Für die Erinnerung und somit gegen die Widmung G-Th, G-AEn und G-LG auf (Teil)Flächender Grundstücke Nr. 1467/1 und 1467/2 stimmen:VBgm. Klaus Huber, Bgm. Wolfgang Tauss, Doris Prohaska, Mag. Thomas Gabriel undUlrike Wagner – somit fünf Mitglieder des Gemeinderates.Gegen die Erinnerung somit für die Widmung G-Th, G-AEn und G-LG auf (Teil)Flächen derGrundstücke Nr. 1467/1 und 1467/2 stimmen:GV Martina Faulhammer, Helmut Kainz, Horst-Michael Schranz, Stefan Philipp, StefanZlatarits, Helga Balog, Ing. Lukas Michael Faulhammer, Carmen Wagner, VBgm. Ing. GregorHafner, Mag. Werner Kamper, Dr. Horst Kallich, Hans-Peter Werderitsch, Dr. Günter Ranftl,Günther Kamper, Mag. Harald Schneller, Monika Teveli-Janisch und Josef Tauber – somit 17Mitglieder des Gemeinderates.Somit bleibt die Widmung G-Th, G-AEn und G-LG auf (Teil)Flächen der Grundstücke Nr.1467/1 und 1467/2 KG Welgersdorf, aufrecht.Anm.: Die entsprechenden Vereinbarungen über den Wertausgleich gemäß § 26 Absatz 5 des Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetz,LGBlNr. 40/1970, i.d.g.Fassung, wurden abgeschlossen.Dazu stellt GR Dr. Günter Ranftl fest:„Der Umwidmungswerber eröffnet mit seinem Antrag die Möglichkeit, nicht nur seine eigeneStruktur zu verbessern, sondern auch die durch den derzeitigen Betrieb verursachteImmissionslage vor Ort den geänderten Lebensbedingungen anzupassen.

Durch die mit dem Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren zusammenhängendeBeauftragung, entsprechende Auflagen zu erteilen, hat hier die Gemeinde und damit auchdie Bürgerschaft von Welgersdorf die Chance, die Bedingungen für ein friktionsfreiesMiteinander zu definieren und vom Widmungs- und Bauwerber technische Lösungen zufordern, die die Geruchs-, Lärm- und Staubemissionen auf ein ortsübliches Maß reduzierenkönnen.Das sind auch die Folgerungen aus der rechtlichen und technischen Beurteilung desProjektes durch das Land. Wir als Gemeinde sollten diese Gelegenheit nutzen, um denderzeitigen Status des Betriebes in Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit einerseits und seineUmweltverträglichkeit andererseits zu verbessern.Der Werber hat in seiner Projektbeschreibung diesen Anregungen Rechnung getragen. Erhat in seine geänderten Planvorlagen die seitens der Sachverständigen vorgebrachtenPunktuationen entsprechend eingearbeitet, sodass diese Umwidmung seitens derLandesbehörden bezüglich ihres Verbesserungspotentials positiv bewertet wurde.Ich schließe mich daher als Gemeinderatsmitglied dieser Beurteilung an.“GV Mag. Werner Kamper ist enttäuscht darüber, dass während der Amtszeit vonAltbürgermeister Winfried Kasper diesbezüglich keine einvernehmliche Lösung erreichtwerden konnte.KG Miedlingsdorf:Erinnerung 1 (aus 1. Auflage) - einstimmig:Das Vorhaben um Umwidmung einer Reihe von Grundstücken linksseitig entlang der “Ansa-Straße“ in Richtung Friedhof, beginnend beim Grundstück Nr. 166 bis zum Grundstück Nr.1455 von BD in BW wird im Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümernzurückgezogen und die bisherige Widmungskategorie belassen.Erinnerung 2 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer weiteren Teilfläche des Grundstückes Nr. 91 im Ausmaßvon 57 m² in Bauland-Dorfgebiet zwecks Errichtung eines Pferdestalles für zwei Pferde wirdstattgegeben.Anm.: Der Grundstückseigentümer hat zugestimmt, dass die Widmungsfläche vom westlichen Ende des Grundstückes Nr. 91 direkt an diebestehende Widmungsfläche verschoben wird.KG Kleinpetersdorf:Erinnerung 1 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung von weiteren Teilflächen der Grundstücke Nr. 1144 und 1145in G-LG wird auf Grundlage von bereits vorhandenen Projektsplänen stattgegeben, damitdort die Errichtung einer zusätzlichen Lagerhalle (Erweiterung des Bestandes) und von Silosmöglich wird.Doris Prohaska ersucht, auf den Projektsbetreiber hinsichtlich der Einhaltung der Nachtruhe,einzuwirken, um die Lärmbelästigung der Anrainer zu minimieren und spricht sich für eineBetriebsunterbrechung von 22:00 Uhr nachts bis 06:00 Uhr früh aus.Erinnerung 2 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen der Eigentümer der Grundstücke Nr. 1151 bis 1164 um Beibehaltung derWidmungskategorie BD entgegen der von der Gemeinde geplanten Widmung als BW wirdstattgegeben.

Erinnerung 3 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1094 als G-Th für dieErrichtung eines Rinderstalles für 80 Rinder wird wegen der räumlichen Nähe zumWohngebiet nicht stattgegeben.Anm.: Diesbezüglich liegt auch eine negative Beurteilung der LAD vor.Erinnerung 4 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1125 als G-LG imAusmaß von 1.700 m² zwecks Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mitÜberdachung, jedoch ohne Tierhaltung, wird stattgegeben.Dem Ansuchen um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1135 von BW in BDwird nicht stattgegeben.Erinnerung 5 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung von weiteren Teilflächen der Grundstücke Nr. 495 und 498 inBW wird mit der Einschränkung und auf Basis der Beurteilung der LAD insofernstattgegeben, als nur eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 495 im Ausmaß von 890 m²zusätzlich als BW gewidmet wird.KG Kleinzicken:Erinnerung 1 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung von Flächen für die Errichtung von Tierunterstandsplätzen imRahmen einer Permakultur wird insofern stattgegeben, als dass die zuvor drei geplantenHütten zu einer zusammengelegt werden und die Widmungskategorie G-NGl (nichtlandwirtschaftliche Bauten zur Grünlandnutzung) im Ausmaß von 50 m² am südöstlichenEnde des Grundstückes Nr. 696 angelegt ist.Erinnerung 2 (aus 1. Auflage) – einstimmig:Dem Ansuchen um Widmung der restlichen Flächen der Grundstücke Nr. 290 und 291 vonGHg in BD wird stattgegeben.Danach fasst der Gemeinderat durchfolgendeeinstimmigen BeschlussV E R O R D N U N Ggemäß §§ 18(4) und 19 des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBlNr.: 18/1969, zuletztgeändert durch LGBlNr. 1/2010.§ 1Der Flächenwidmungsplan für die Marktgemeinde Großpetersdorf, umfassend dieOrtsverwaltungsteile Großpetersdorf, Kleinpetersdorf, Kleinzicken, Miedlingsdorf undWelgersdorf, in der Fassung der Verordnung vom 02. Juli 2010 und aufsichtsbehördlichgenehmigt mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 07. Oktober 2010,Zahl: LAD-RO-3327/125-2010 (4. Änderung des digitalen Flächen-widmungsplanes), wirddurch die neu gefasste Anlage (zeichnerische Darstellung der digitalen Ausfertigung desFlächenwidmungsplanes) geändert (nunmehr 5. Änderung des digitalenFlächenwidmungsplanes).§ 2(1) Als Verkehrsflächen sind nur jene Teile des Gebietes festgelegt, die fürSammelstraßen oder größere Autoparkplätze in Betracht kommen. Die Festlegung derübrigen Verkehrswege (wie Anliegerstraßen, Wohnwege usw.) erfolgt nur teilweise und

wird endgültig nach Vorliegen von entsprechenden genehmigungswürdigenBebauungskonzepten getroffen werden.(2) Die Begrenzung der Verkehrsflächen ist nicht parzellenscharf. Die genaue Festlegungder Trassen erfolgt in einem gesonderten Verfahren.§ 3Die Änderung des Flächenwidmungsplanes tritt gemäß § 18(10) des Bgld. Raumplanungsgesetzesmit dem ersten Tag der Kundmachung in Kraft.Im übrigen wird auf die Erläuterungsberichte zu den eingebrachten Erinnerungen währendder dreimaligen Auflage sowie auf die Erläuterungen zum Beschlussplan in der Version vom24.06.2011, 11.07.2012, 13.07.2012 und 06.11.2012, alle ausgefertigt von Architekt Prof.H.W. Gimbel, Oberwart, verwiesen, deren Inhalt zum integrierenden Bestandteil diesesBeschlusses sowie der Niederschrift erhoben werden.Gleichzeitig wird der Beschlussplan (Flächenwidmungsplan) im Maßstab 1:5000, umfassenddie Katastralgemeinden Großpetersdorf, Kleinpetersdorf, Kleinzicken, Miedlingsdorf undWelgersdorf, ausgefertigt von Architekt Prof. H.W. Gimbel, Oberwart, zum integrierendenBestandteil dieses Beschlusses sowie der Niederschrift erhoben.Zu Punkt 8.)Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 18. Juli 2012 ist mitsamt dessen Beilagen allenMitgliedern des Gemeinderates per e-mail am 14.11.2012 zugestellt worden.Mag. Werner Kamper als damaliger Obmann des Prüfungsausschusses verliest dasProtokoll vom 18.07.2012, worin folgendes vermerkt ist:„Anwesend: Obmann Mag. Werner Kamper, Mag. Thomas Gabriel , Elisabeth Gollatz, RainerGutleben.Entschuldigt: Mag. Dr. Alfred Kollar.Zeitweilig anwesend: Bgm Wolfgang Tauss (bis 08:30 Uhr).Elisabeth Thek übergab zu Beginn die angeforderten Unterlagen und war während derPrüfung für Auskünfte erreichbar.Mag. Raimund Liebich stand in seinem Büro für Auskünfte zur Verfügung.T a g e s o r d n u n g :1. Prüfung GIP: Verträge GIP(seit Beginn), Belege ab 20092. AllfälligesZu Punkt 1GR Rainer Gutleben waren bei der Prüfung der Saldenliste für 2009 am 24.2.2012aufgefallen, dass auf dem Konto 120 Datenverarbeitungsprogramme € 12.120 aktiviertwurden (vom EB-Saldo 1.680,14 auf 13.800,14) und das Konto 601 Betriebs- undGeschäftsausstattung um € 48.000 erhöht wurde (von 1.634,92 auf 49.634,92). Dem Grunddafür wurde dann aber nicht nachgegangen. Nach Diskussion in der Gemeinderatssitzungvom 27.6.2012 wurde eine vertiefte Prüfung angeregt.Bezüglich des Kontos 120 ist in erster Linie eine Rechnung der Firma GASTROdat vom1.10.2009 im Betrag von € 9.040 netto (inkl. Mwst. 10.848) verantwortlich. Vom damaligenGeschäftsführer Richard Baumgärtner wurde damit eine Hotelsoftware gekauft, mit der auchdas zu diesem Zeitpunkt zum GIP gehörige Petersbräu verwaltete werden sollte. Dazu ist esjedoch nie gekommen und ein Einsatz ist derzeit auch nicht geplant. Frau Thek schließtallerdings eine Verwendung in der Zukunft nicht gänzlich aus.

Bezüglich der Erhöhung auf dem Konto 601 gibt es eine „Vereinbarung über den Verkauf desBKS- Bildungs-, Kommunikations- und Schulungszentrum Großpetersdorf GmbH an die GIP-Global Integration Point GmbH“ vom 1.März 2009 in den Akten. Die Vereinbarung ist aufSeiten des BKS von Kaiser Dietmar und Schneller Gustav unterschrieben. Für die GIP-GmbH haben die Beiratsmitglieder Kasper und Werderitsch unterschrieben. Angemerkt wird,dass Herr Kaiser zu diesem Zeitpunkt auch Mitglied im GIP-Beirat ist.Nachstehend ein Auszug aus dieser Vereinbarung (die gesamte Vereinbarung gibt es alsAnlage zu diesem Protokoll):Umfasst vom Verkauf ista) Das gesamte Anlagevermögen lt. Anlagenverzeichnisb) sämtliche Rechte und Lizenzen, undc) das Recht die Firma BKS zu verwenden.Die BKS GmbH verpflichtet sich auf die Dauer von drei Jahren weiterhin unentgeltlichBeratungsleistungen für die GIP GmbH zu erbringen.Die Gegenleistung beträgt insgesamt € 48.000 zuzügl. MWSt).Weiters steht im Vertrag, dass Herr Kaiser der GIP GmbH bei Schulungen im Rahmen derdem BKS erteilten Lizenzen (ECDL) zur Verfügung steht. Die Zertifizierung erfolgt durchHerrn Kaiser im Namen des BKS.Der Mietvertrag vom 28.8.1999, für den es von Seiten der GIP GmbH einenKündigungsverzicht auf zehn Jahre gab, läuft gem. dieser Vereinbarung mit 31.12.2008 aus.Der PA stellt zur Vereinbarung der GIP-GmbH mit dem BKS folgendes fest:Der Betrag von € 57.600 (48.000 + 9.600 Mwst) wurde bereits gänzlich an das BKSüberweisen, und zwar in mehreren Raten zwischen 30.11.2009 und 29.7.2011.Als Beilage zu diesem Vertrag gibt es lediglich ein Verzeichnis über „Inventar undVerbrauchsmaterial“ (ebenfalls als Anlage zu diesem Protokoll). Dieses enthält wederInformationen über Anschaffungswerte bzw. den Zeitpunkt der Anschaffungen, nochAngaben über die Zeitwerte. Ein Bewertungsgutachten wurde nicht gefunden. Mag. Liebichstellt sowohl auf Nachfrage von PA-Obmann Kamper als auch PA-Mitglied Gutleben fest,dass er von einem Bewertungsgutachten keine Kenntnis hat. Man hätte vorher prüfenmüssen, was wirklich benötigt wird (bevor man alles kauft!), da viele Dinge (z.B.Kinoleinwand inkl. Zubehör) nicht benötigt werden. Verwendet werden Tische, Stühle undBeamer. Die Prüfung im vorhinein wäre auch für die Zukunft bei anderen Dingenwünschenswert.Es findet sich in dem Vertrag auch keine Angabe, wie hoch der Firmenwert angesetzt wurde,wobei in diesem Zusammenhang festgestellt werden kann, dass der Kündigungsverzicht mitAugust 2009 ausgelaufen wäre und damit auch das Konkurrenzverbot gefallen wäre. FrauThek kann sich auf Nachfrage von PA-Obmann Kamper weder an Beratungsleistungen durchdie BKS GmbH erinnern, noch an ECDL-Schulungen, bei denen Herr Kaiser zur Verfügunggestanden wäre.Auf Grund der fehlenden Unterlagen kann der PA den Wert des Anlagevermögens (inkl.Rechte, Lizenzen und Firmenwert) nicht beurteilen. Der Betrag von € 57.600 inkl. Mwst.erscheint ihm aber jedenfalls zu hoch.Der PA hat sich auch die mit der GIP GmbH abgeschlossenen Mietverträge angesehen.

Im Protokoll der PA-Sitzung vom 20.11.2002 (Anmerkung: die Prüfung wurde nachträglichuntersagt und im Gemeinderat nicht behandelt) ist festgehalten, dass z.B. die Mietverträgemit Seier und EASY-Fit von beiden Seiten nicht unterfertigt sind, und der Mietvertrag mit demBKS von der GIP-GmbH nicht unterfertigt und nicht datiert ist. Auf den nun vorliegendenVerträgen mit Seier und EASY-Fit befindet sich jetzt jeweils allein die Unterschrift vonWinfried Kasper (ohne Datum der Unterfertigung). Auf dem Vertrag mit dem BKS befindetsich nun ebenfalls auch die Unterschrift von Winfried Kasper. Als Datum istunerklärlicherweise der 28.8.1999 angegeben.Gemäß einer Aufstellung hat die Miethöhe mit Stand Jänner 2011 zwischen€ 1,90/m 2 (EASY-Fit) und € 6,50 (Obermayer) geschwankt. Das BKS hat nach einer anderenAufstellung im Jahr 2007 € 2,22/m 2 bezahlt. Der PA regt eine Überprüfung undgegebenenfalls rechtzeitige Erhöhungen der Mietverträge an (der Mietvertrag mit demEASY-Fit wurde z.B. im Jahr 2009 bis 2014 verlängert).Die Mitglieder des PA sind der Meinung, dass ein so komplexes und politisch heikles Themawie das GIP von einer unabhängigen externen Organisation (z.B. Landesrechnungshof)geprüft werden sollte.Zu Punkt 2Frau Thek wurde über den Verbleib der Segeltücher in der Aula (für Schallschutz angekauft)befragt. Von den 9 Tüchern befindet sich nur noch eines im GIP. Es ist zu klären ob dieanderen 8 Tücher im Interesse der Gemeinde (z.B., Kindergarten, Schule) verwendet werdenbzw. festzustellen, wo sie sich befinden.“Das Protokoll sowie die dazugehörigen Beilagen werden ohne weitere Äußerung desBürgermeisters vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.Zu Punkt 9.)Zu Allfälligem gibt es folgende Diskussion:Der Bürgermeister weist auf nachstehende Termine hin:23.11.2012 – Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Tauchental,24.11.2012 – Mitgliederversammlung des Bgld. Müllverbandes29.11.2012 – konstituierende Sitzung des Sanitätsausschusses03.12.2012 - Gemeindevorstandsssitzung15.12.2012 – Mitgliederversammlung des Wasserleitungsverbandes Südl. Bgld. I19.12.2012 – GemeinderatssitzungDie Gemeinderatssitzungen im Jahr 2013 finden jeweils am Mittwoch 13.3., 26.6., 18.9. und18.12. statt.Die Gemeindevorstandssitzungen sollen im nächsten Jahr in sechswöchigen Abständenabgehalten werden.GR Stefan Zlatarits hinterfragt unter Bezugnahme auf ein Flugblatt der SPÖ, ob jener Betragvon rd. 15.000 €, den sich die Gemeinde durch schriftlichen Verzicht von GR in DorisProhaska in ihrer damaligen Funktion als Mitglied des Gemeindevorstandes erspart hat, auchtatsächlich für den von ihr kolportierten Zweck, nämlich dem Kindergarten, zugutegekommen ist.Auf die Äußerung von GR in Doris Prohaska, dies so mit dem damaligen Bürgermeistervereinbart zu haben, entgegnet Zlatarits, dass entsprechende Budgetposten dafür nichtvorgesehen waren und dies auch nicht so verbucht worden ist.

Dazu ergänzt GR Hans-Peter Werderitsch, dass sämtliche bezugsberechtigten Mitgliederdes Gemeindevorstandes ebenfalls auf 20 % ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet haben,ohne dass dafür eine Zweckbindung erfolgt ist.GR Stefan Zlatarits hinterfragt, ob nun tatsächlich eine staatsanwaltliche Einvernahme desBürgermeisters am 28.09.2012 wegen einer vermeintlich falsch ausgestellten Briefwahlkartestattgefunden hat und verwehrt sich in diesem Zusammenhang gegen die Anschuldigung desBürgermeisters, er, Zlatarits, hätte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.Dazu stellt Bürgermeister Wolfgang Tauss fest, dass er vom höchsten Beamten des LandesBurgenland darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass gegen ihn eine Anzeige bei derStaatsanwaltschaft in dieser Causa eingebracht wurde.Mag. Werner Kamper berichtet, dass die Gemeindeversammlung am 16.11.2012 inWelgersdorf gut besucht war. Auf seine Anfrage hin merkt Bürgermeister Wolfgang Taussan, dass Gemeindeversammlungen in anderen Ortsteilen ebenfalls vorgesehen sind, diesederzeit noch nicht feststehen, jedoch nach den Weihnachtsfeiertagen gemäß dengesetzlichen Bestimmungen abgehalten werden sollen.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, schließtder Bürgermeister die heutige Sitzung.Der Bürgermeister:Der Schriftführer:Wolfgang TaussGünter PhilippDie Beglaubiger:Doris ProhaskaMag. Werner Kamper