Teil D - BMELV-Statistik

Teil DFinanzierung1 Agrarhaushalt des Bundes285. In den Agrarhaushalt 2000 des Bundes (Einzelplan 10) sind mit 11,016 Mrd. DM 4,6 %weniger eingestellt worden als im Vorjahr (11,547 Mrd. DM) (Übersicht 30, Schaubild 24).Wie andere Einzelpläne muss auch der Agrarhaushalt seinen Beitrag zur Konsolidierung desBundeshaushalts in Höhe von 7,4 % gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanungleisten. Das bedeutet im Agraretat Einsparungen von 857 Mill. DM im Jahr 2000, ansteigend aufrd. 1,4 Mrd. DM im Jahr 2003.Mit rd. 7,31 Mrd. DM entfallen rd. 66 % der Ausgaben (zwei Drittel des Agrarhaushalts) auf dielandwirtschaftliche Sozialpolitik. Deshalb konnte dieser Bereich von den Einsparungen nichtausgenommen werden. Auf die Agrarsozialpolitik entfällt mit einem Einsparvolumen von rd.709 Mill. DM der größte Anteil an den Einsparungen im Agraretat. Für die Alterssicherung derLandwirte wird der Bund 4,15 Mrd. DM bereitstellen. Die einmalig im Jahre 2000 vorgeseheneEinsparung von 250 Mill. DM bei dem Ansatz für die landwirtschaftliche Krankenversicherung,dem zweitwichtigsten Posten in der Agrarsozialpolitik, verringert den Zuschuss auf 2,06Mrd. DM. Auch der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung konnte vonden Sparbeschlüssen nicht ausgenommen werden. Die Bundesmittel betragen jetzt500 Mill. DM. Rückläufig ist der Ansatz für die Produktionsaufgabenrente und dasAusgleichsgeld wofür 2000 390 Mill. DM zur Verfügung gestellt werden.Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"(GAK) bleibt im Jahr 2000 im bisherigen Umfang erhalten. Dafür sind als Bundesanteil im Jahr2000 1,7 Mrd. DM vorgesehen (Schaubild 24).Im Jahr 2000 stehen zur Verbilligung des im Jahr 1999 verbrauchten Gasöls 835 Mill. DM zurVerfügung (1999 rd. 835 Mill. DM). Die Gasölverbilligung soll - wenngleich in verminderterHöhe und mit einer betrieblichen Obergrenze - auch in den Folgejahren fortgeführt werden.Für den Bereich Nachwachsende Rohstoffe steht mit 51 Mill. DM der gleiche Betrag wie 1999zur Verfügung. Neu im Agrarhaushalt ist ein Markteinführungsprogramm zur Förderungbiogener Treib- und Schmierstoffe mit einem Ansatz von 5 Mill. DM.2 Agrarhaushalt der EUMehrjährige Finanzplanung286. Auf dem Europäischen Rat (ER) in Berlin vom 24. bis 26. März 1999 wurde derFinanzrahmen für den Zeitraum von 2000 bis 2006 festgelegt. Die Beschlüsse tragen einer

strikten Haushaltsdisziplin Rechnung. Der Anteil des EU-Haushalts am Bruttosozialprodukt(BSP) wird in der EU-15 von derzeit rd. 1,1 % auf voraussichtlich knapp 1,0 % im Jahr 2006zurückgehen. Selbst bei einer Erweiterung der EU um Ungarn, Polen, Slowenien, Estland,Tschechien und Zypern dürfte der Anteil des EU-Haushalts am BSP im Jahr 2006 etwa auf demderzeitigen Niveau von rd. 1,1 % liegen. Die deutschen Nettozahlungen werden durch diestärkere Ausrichtung der Beiträge am BSP, die deutliche Verringerung des deutschen Anteils ander Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich und den steigenden Anteil an denStrukturfondsmitteln sinken.Der Anwendungsbereich des EAGFL, Abteilung Garantie, wird um die Ausgleichszulage fürbenachteiligte Gebiete und die Agrarstrukturausgaben außerhalb der Ziel 1-Gebiete erweitert.Damit wird fast die Hälfte der bisher aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gezahltenAgrarstrukturmittel in den EAGFL, Abteilung Garantie, und damit von der Rubrik 2(Strukturfonds) in die Rubrik 1 (Landwirtschaft) verlagert. Außerdem werden die Veterinär- undPflanzenschutzmaßnahmen künftig aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert. DerEAGFL, Abteilung Garantie, wird in die Marktordnungen und die ländliche Entwicklung mitjeweils separater Plafondierung unterteilt.Die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung maximal vorgesehenen Finanzmittel dürfenim Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2006 in der EU-15 real das Niveau des Jahres 1999 nichtüberschreiten. Die Obergrenze für den EAGFL, Abteilung Garantie, beträgt im Durchschnitt derJahre 2000 bis 2006 42,4 Mrd. Euro in Preisen von 1999, wovon 40,5 Mrd. Euro auf denHaushaltsansatz des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Jahr 1999 und 1,9 Mrd. Euro auf dieErweiterung des Geltungsbereichs des EAGFL, Abteilung Garantie, insbesondere umMaßnahmen der ländlichen Entwicklung, zurückzuführen sind. Wegen der Agrarmarktordnungsreformender Agenda 2000 werden in den Jahren 2001 bis 2004 real höhere und in den anderenJahren real niedrigere Ausgaben erwartet. Knapp 90 % der Mittel des EAGFL, AbteilungGarantie, sind für die Agrarmarktordnungen einschließlich der Veterinärmaßnahmen und gut10 % für die ländliche Entwicklung einschließlich der flankierenden Maßnahmen (z.B.Agrarumweltmaßnahmen) vorgesehen worden. Mit den Beschlüssen des ER Berlin wurden dieMittel für den EAGFL, Abteilung Garantie, trotz Erweiterung des Anwendungsbereichs auf einNiveau deutlich unterhalb der Agrarleitlinie begrenzt.EU-Haushalt 1999 und 2000287. Der EU-Haushalt 1999 hatte unter Berücksichtigung der Nachtrags- undBerichtigungshaushalte (Nr. 1-5) ein Gesamtvolumen von 85,6 Mrd. Euro (Mittel fürZahlungen). Auf die Agrarausgaben entfielen insgesamt 45,1 Mrd. Euro. Dies ist ein Anteil von53 %.Für den EU-Haushalt 2000 sind 89,4 Mrd. Euro vorgesehen. Er liegt damit um 3,8 Mrd. Eurobzw. 4,5 % über dem Ansatz für 1999. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die hohenAltverpflichtungen im Strukturbereich, die Kosovohilfe und die Vorbeitrittshilfe für die MOELzurückzuführen. Die Agrarausgaben und die Fischereistrukturausgaben belaufen sich insgesamtauf rd. 45,4 Mrd. Euro. Das sind 51 % des Gesamthaushaltsvolumens (Schaubild 25, AnhangTabelle 96).

EAGFL, Abteilung Garantie288. Die Ausgaben für die Agrarmarktorganisationen im Haushaltsjahr 1999 beliefen sich auf39,5 Mrd. Euro. Der Mittelverbrauch unterschritt die Agrarleitlinie für 1999 in Höhe von 45,2Mrd. Euro um 5,7 Mrd. Euro (Schaubild 25).Für das Haushaltsjahr 2000 sind unter Berücksichtigung der neu aus der Abt. Garantie zufinanzierenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung, 41 Mrd. Eurovorgesehen. Hiervon entfallen 36,9 Mrd. Euro auf die Agrarmarktordnungen und denVeterinärbereich und 4,1 Mrd. Euro auf die ländliche Entwicklung. Dieser Haushaltsansatz liegtum 5,5 Mrd. Euro unter der Agrarleitlinie von 46,5 Mrd. Euro (Anhang Tabelle 98). Fürausgewählte Erzeugnisse wird die Ausgabenentwicklung insgesamt und nach Mitgliedstaatengetrennt in Übersicht 31 dargestellt.289. Ein Vergleich der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten an den Ausgaben des EAGFL,Abteilung Garantie, mit den Rückflüssen in die Mitgliedstaaten zeigt, dass im Jahr 1998Deutschland - gefolgt von Großbritannien, den Niederlanden, Italien und Belgien - mit Abstandder größte Nettobeitragszahler mit einem Saldo von 9,6 Mrd. DM war (Schaubild 26, AnhangTabelle 97). Spanien - gefolgt von Frankreich, Griechenland und Irland - war größterNettoempfänger.EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und FIAF290. Im Haushaltsjahr 1999 waren für die Abteilung Ausrichtung Zahlungen in Höhe von 4,4Mrd. Euro und für das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) von 562 Mill.Euro vorgesehen.Die Verpflichtungsermächtigungen betragen gemäß Haushaltsentwurf im Jahr 2000 für denEAGFL, Abteilung Ausrichtung, rd. 2,9 Mrd. Euro und für das FIAF rd. 570 Mill. Euro. BeimEAGFL, Abteilung Ausrichtung, liegen die Zahlungsermächtigungen im Jahr 2000 wegen der infrüheren Jahren deutlich höheren Verpflichtungsermächtigungen (größeres Maßnahmenspektrum)bei rd. 3,75 Mrd. Euro.© Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, 2000