Der Schweizer Erweiterungsbeitrag - CH

SchweizerErweiterungsbeitragAktivitäten im 2009Jahresbericht von SECOund DEZA

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGInhaltsverzeichnisDer Erweiterungsbeitrag 5Aktivitäten im Jahr 2009 7Thematische Schwerpunkte und Projektbeispiele 11Ausblick 18Kontakte 182

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGLiebe Leserinnen und LeserDie wirtschaftliche und soziale Situation in den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten istschwierig. Obwohl diese Länder bereits seit 2004 respektive 2007 Teil der EU sind, istder Unterschied bezüglich Infrastruktur, Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt zu denanderen EU-Staaten nach wie vor beträchtlich.Im Auftrag des Schweizer Volks tragen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unddie Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zum Abbau dieser Ungleichheitenbei. In enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern werden Projekte aus denBereichen 1) Sicherheit, Stabilität und Reformen, 2) Umwelt und Infrastruktur, 3) Förderungder Privatwirtschaft und 4) menschliche und soziale Entwicklung umgesetzt.Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Partnerländer sehr dankbarfür die finanzielle und beratende Unterstützung aus der Schweiz. Der SchweizerErweiterungsbeitrag in der Höhe von einer Milliarde Franken trägt zur Sicherung vonStabilität und Wohlstand in Europa bei. Nach dem Ja des Parlaments im Dezember2009 werden auch Bulgarien und Rumänien mit zusätzlichen 257 Millionen Frankenunterstützt.Die Schweiz zeigt mit ihrem Engagement, dass sie nicht nur aus dem weitreichendenZugang zum EU-Binnenmarkt Nutzen zieht. Vielmehr ist sie auch dazu bereit, sich anden Kosten des vereinigten Europas zu beteiligen und ein Zeichen der Solidarität mitbenachteiligten Staaten zu setzen. Nach und nach werden Resultate des Erweiterungsbeitragssichtbar, erste Projekte wurden definitiv genehmigt.Die Schweiz darf stolz sein auf ihr Engagement: In Ungarn werden Teile des Landesbesser vor Hochwasser geschützt, Siedlungen werden an die Wasserversorgung angeschlossen,die Wasserqualität wird verbessert; in Slowenien wird an einer neuen, 600Meter langen Lärmschutzwand die grösste Fotovoltaikanlage des Landes gebaut; inEstland werden neue Kinderheime gebaut, welche den Bedürfnissen der Kinder gerechtwerden und unpersönliche Wohnkomplexe von früher vergessen machen. Und nichtzuletzt wird in einem gemeinsamen Projekt von DEZA und SECO dafür gesorgt, dassin Litauen gebärende Frauen besser geschützt und die Geburtensterblichkeit gesenktwerden.Noch bleibt viel zu tun. Doch die positiven Rückmeldungen aus den Partnerländernmotivieren uns, die kommenden Herausforderungen anzunehmen. Wir wünschenIhnen eine angenehme Lektüre und freuen uns, Sie in den Bann der Aktivitäten desErweiterungsbeitrags zu ziehen.Jean-Daniel GerberStaatssekretärDirektor des SECOMartin DahindenBotschafterDirektor der DEZA3

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGEstlandLettlandLitauenPolenTschechische RepublikSlovakeiSlovenienUngarnRumänienBulgarienMaltaZypern4

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JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGAktivitäten im Jahr 2009War 2008 noch das Jahr der Vorbereitungsarbeiten,so ging es 2009 darum,die Projekte im Rahmen des SchweizerErweiterungsbeitrags auszuwählen und zugenehmigen. Die Projektvorschläge wurdenentweder in öffentlichen Projektwettbewerbenoder als direkte Eingaben vonFachministerien bei den nationalen Koordinationsstelleneingereicht. Die Entscheidungsgremiender DEZA und des SECOprüfen die Finanzierungsgesuche in einemzweistufigen Verfahren: Erst wenn die Projektideegenehmigt ist (1. Stufe), darf derGesuchsteller den detaillierten Projektvorschlagausarbeiten und zur Genehmigungvorlegen (2. Stufe).Bis Ende 2009 konnten 37 Projekte definitivbewilligt werden. Diese beinhaltenunter anderem die Förderung erneuerbarerEnergien in Slowenien, die Errichtungeines nationalen Kapitalfonds fürKMU in Polen sowie einen Fonds fürschweizerisch-polnische Forschungsprojekte,die Verbesserung der Schultransportein Lettland und der Situation vonHeimkindern in Estland.68 Projektideen sind ebenfalls genehmigtworden, die nun zu detailliertenProjektvorschlägen ausgearbeitet werden.Gesamthaft sind 505 Millionen Frankenoder 53% des Erweiterungsbeitragsgesprochen worden: 22% für definitivbewilligte Projekte, 31% für Projektideen.Ob letztere 31% auch umgesetzt werden,steht aber erst nach der Beurteilungdes detaillierten Projektvorschlags fest.In den baltischen Ländern sind aufgrundder direkten Eingabe von Projektideenweit über 80 Prozent des Projektportfoliosbereits vergeben. In Zypern und Maltasind die wenigen geplanten Projekteebenfalls schon festgelegt. In Ländernmit vielen öffentlichen Projektwettbewerbenwie in Polen, Ungarn, Tschechien undder Slowakei dauert die Genehmigungder Projektideen aufgrund der vielen Eingabenund der Qualitätsansprüche derSchweiz etwas länger.Die Gesamtsumme des Projektportfoliosbeläuft sich auf 948 Millionen Franken.Die entsprechende Verteilung pro Landkann der Grafik entnommen werden.Nicht dazu gehören die Umsetzungskostenauf Schweizer Seite (50 MillionenFranken bis 2017) sowie 2 MillionenFranken Reserve.Polen100% = 464.6 Mio CHFUngarn100% = 124.2 Mio CHFTschechien100% = 104.3 Mio CHFLitauen100% = 67.3 Mio CHFSlovakei100% = 63.5 Mio CHFLettland100% = 56.9 Mio CHFEstland100% = 37.9 Mio CHFSlowenien100% = 20.9 Mio CHFZypern100% = 5.7 Mio CHFMalta100% = 2.8 Mio CHFProgramme global100% = 948 Mio CHF0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%5.8%12.6%44.8%Definitiv bewilligte Projekte und genehmigte Projektideen53.3%56.9%Noch nicht zugeteilt70.4%89.5%87.4%93.1%99.8%100.0%7

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGCHF 400'000'000CHF 350'000'000CHF 300'000'000CHF 250'000'000CHF 200'000'000CHF 150'000'000CHF 100'000'000CHF 50'000'00014. Juni 2007Beginn derVerpflichtungenund Auszahlungen2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018VerpflichtungenZusammenarbeit mit denPartnerländernDie Schweiz pflegte 2009 intensiven Kontaktmit den Partnerländern. Die engeZusammenarbeit, insbesondere mit dennationalen Koordinationsstellen vor Ort,ist ein wichtiger Baustein zur erfolgreichenUmsetzung des Erweiterungsbeitrags.2009 wurden in allen Partnerländerndie ersten Jahrestreffen durchgeführt, andenen Vertreter der DEZA und des SECOvor Ort eine Standortbestimmung vornahmen.Als Vorbereitung hatten die Partnerländerder Schweiz Berichte zu den Aktivitätenim Jahr 2008 und zu den Plänen für2009 zustellen müssen.Bei der Projektarbeit war der Aufwand fürdie Schweiz insgesamt grösser als erwartet,unter anderem aufgrund der hohenAnsprüche von SECO und DEZA.Auszahlungen13. Juni 2012Ende derVerpflichtungen13. Juni 2017Ende derAuszahlungenGrafik: AuszahlungenPer 31. Dezember 2009 sind im Rahmen des Erweiterungsbeitrags 68.4 Millionen Frankeneffektiv ausbezahlt worden. Grundsätzlich werden die Projektkosten von den Partnerstaatengedeckt und erst danach von der Schweiz rückvergütet. Deshalb werden die Auszahlungenerst ab 2011 stark ansteigen.Einfluss der Finanz- undWirtschaftskriseDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat dasJahr 2009 überschattet und die wirtschaftlicheund soziale Situation in denneuen EU-Mitgliedsstaaten stark belastet.Ein besonderes Risiko besteht in Ländernwie Ungarn und Lettland, die einen Kreditvom Internationalen Währungsfonds(IWF) erhalten und sich damit zu einschneidendenBudgetkürzungen verpflichtethaben.Die Krise kann insofern Einfluss auf denErweiterungsbeitrag haben, als der Finanzierungsanteilder Partnerländer von mindestens15 Prozent möglicherweise nurmit Verzögerung gewährleistet wird. InLettland beispielsweise verzögerte sichdie Bewilligung des Hafensanierungsprojekts2009 um neun Monate, weildas nationale Budget nach den Vorgabendes Internationalen Währungsfondsüberarbeitet werden musste. Möglich istzudem, dass aufgrund von Stellenabbauoder Lohnkürzungen die Arbeitsqualitätund das Arbeitsvolumen von Partnerinstitutioneneingeschränkt werden. Es hatsich im vergangenen Jahr aber gezeigt,dass die Partnerstaaten gerade in der jetzigenwirtschaftlich schwierigen Zeit demSchweizer Erweiterungsbeitrag eine hohePriorität bei der Bewältigung der zunehmendensozialen und ökonomischenUngleichheiten einräumen.8

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGDer Erweiterungsbeitragzugunsten von Bulgarien undRumänienNicht nur in den «EU 10», sondern auchin Bulgarien und Rumänien leistet dieSchweiz einen Beitrag zum Abbau vonwirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten(siehe auch Kapitel 1). Bis 2014wird Rumänien mit 181 Millionen Franken,Bulgarien mit 76 Millionen Frankenunterstützt. In diesem Zeitraum könnenProjekte genehmigt werden.In beiden Ländern werden Projekte undProgramme aus den gleichen vier thematischenSchwerpunkten wie in den «EU10» gefördert. Zudem sollen Aktivitätenzur Integration von Minderheiten – insbesondereRoma – im jeweiligen bilateralenRahmenabkommen verankert werden.Wie bei allen Partnerstaaten des Erweiterungsbeitragswird auch in Bulgarien undRumänien der zweckmässigen und korrektenMittelverwendung eine hohe Prioritätbeigemessen.Zusammenarbeit mit der EUund dem EWRDer Kontakt zur EU und zu den Staatendes Europäischen Wirtschaftsraums EWR,insbesondere zu Norwegen, wird imZusammenhang mit dem Erweiterungsbeitragaktiv gefördert. Der Stand derProjekte sowie Erfahrungen und Erkenntnisseaus den verschiedenen Programmenwerden diskutiert. Dank diesem Austauschkann der Erweiterungsbeitrag noch besserumgesetzt werden.Um den wirtschaftlichen und sozialenRückstand der neuen Mitgliedstaatenabzubauen, wendet die EU im Rahmenihrer Kohäsionspolitik zwischen 2007und 2013 230 Milliarden Franken auf.Die drei EWR-Staaten Norwegen, Islandund Liechtenstein tragen mit insgesamt1.65 Milliarden Franken über fünf Jahreebenfalls zur Unterstützung der «EU 10»bei. Die Schweiz entscheidet eigenständigüber die Verwendung des Erweiterungsbeitrags,der ergänzend zu den Projektenund Programmen der EU und des EWRwirkt.9

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGThematische Schwerpunkte undProjektbeispieleIn allen vier thematischen Schwerpunktendes Erweiterungsbeitrags wurdenviele sehr gute Projekte eingereicht. Demthematischen Schwerpunkt Umwelt undInfrastruktur kommt der grösste Kostenanteilzu, weil hier die Projekte mit denhöchsten Beträgen angesiedelt sind. InPolen, Ungarn und der Slowakei gab es2009 ein Dutzend öffentliche Projektwettbewerbezu den Themen Forschung,Hochwasserschutz, Biodiversität, erneuerbareEnergien, Energieeffizienz, Förderungdes öffentlichen Verkehrs, Regionalentwicklung,Förderung von Nichtregierungsorganisationen,Entwicklung der Privatwirtschaftund Infrastruktur. In den dreibaltischen Ländern kam es im Rahmendes Erweiterungsbeitrags bereits zu achtöffentlichen Ausschreibungen für Güterund Dienstleistungen.Nachfolgend werden die Inhalte der vierthematischen Schwerpunkte vorgestelltund einzelne Projekte näher beleuchtet.In jedem Schwerpunktbereich wird derfinanzielle Umfang angegeben. Dieserenthält weder die noch zu verteilendenReservegelder noch kleinere Spezialprojektartenwie beispielsweise den Fonds fürdie Projektvorbereitung.Thematischer SchwerpunktSicherheit, Stabilität undReformenDie Schweiz finanziert in diesem BereichProjekte in der Höhe von rund 162 MillionenFranken. Diese beinhalten Aktivitätenin den Bereichen Grenzsicherheit, Justizreformen,Kampf gegen Korruption undorganisierte Kriminalität, Bewältigung vonNaturkatastrophen sowie Regionalentwicklung.Im vergangenen Jahr konnte in Zusammenarbeitmit dem Bundesgericht Lausanneein Projekt zur Modernisierung vonGerichten in Lettland genehmigt werden,welches Videokonferenzen in Gerichtenermöglicht und die gerichtlichen Arbeitsabläufeoptimiert. Analoge Projekte inEstland und Litauen werden vorbereitet.Ebenfalls in Lettland wurde die Anschaffungvon Schulbussen für ländliche Regionenbewilligt, um die prekäre Situationbeim Schülertransport zu verbessern.Schultransporte sind notwendig, weil dieSchülerinnen und Schüler oft weit von denSchulen entfernt leben und keine anderenöffentlichen Transportmöglichkeitenvorhanden sind. In Estland konnte dieModernisierung des Nationalen ForensischenInstituts in Angriff genommenwerden. Dadurch werden rechtsmedizinischeUntersuchungen erleichtert undSchulungen ermöglicht. Zudem wird dergrenzüberschreitende Erfahrungsaustauschbezüglich Verbrechensbekämpfunggefördert.In Planung sind auch Projekte für besserenHochwasserschutz in Ungarn (sieheKasten).11

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGProjektbeispiel: Hochwasserschutz in UngarnUngarn ist bezüglich Wasser ein Transitland: 96% der Oberflächengewässer strömenaus den Nachbarländern nach Ungarn, entsprechend oft bedrohen ÜberschwemmungenStädte, Ackerland und Verkehrswege.Die Theiss ist der längste Nebenfluss der Donau und sehr wasserreich. Ihr Pegelschwankt im Jahresverlauf stark, deshalb ist die Theiss berüchtigt für verheerende Flutkatastrophen.Das geringe Gefälle des Flusses und die Tiefebene begünstigen Rückstauungen,wenn die deutlich schnellere Donau Hochwasser führt. Die Präventiongegen Hochwasser ist deshalb für die betroffenen Gebiete in den Regionen Nordungarnund nördliche Tiefebene dringend. Die Schweiz unterstützt Hochwasserschutzprojektemit bis zu 2 Millionen Franken, fünf Projektideen wurden gutgeheissen.In einem Projekt beispielsweise sollen Wassermessstationen erneuert und Überwachungskamerasinstalliert werden. In einem anderen Projekt ist geplant, mit Scans einRelief eines bestimmten Uferabschnitts anzufertigen und durch Messungen entlangdes Flusses Strömungsprofile zu erstellen. In einem dritten Projekt sollen die Überwachungund die Kontrolle dank neueren Vorhersageinstrumenten verbessert werden.Dazu gehören unter anderem Regenwasserablauf- und Rückstaumodelle sowie geografischeDatenbanken. So kann sich die betroffene Region besser auf die Hochwassergefahrvorbereiten.Um die Sicherheit im Fall von akutem Hochwasser zu erhöhen, sollen mobile Dammsicherungssystemeangeschafft werden. Der Vorteil dieser mobilen Dämme ist, dasssie leicht zu verschieben sind und besonders gefährdete Stellen schnell und sicherschützen.Noch im Frühling 2010 werden die detaillierten Projektvorschläge der Schweiz zurdefinitiven Genehmigung vorgelegt.12

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGThematischer SchwerpunktUmwelt und InfrastrukturDie Schweiz stellt für diesen Bereich insgesamtrund 277 Millionen Franken zurVerfügung. Die Projekte fördern unteranderem die Energieeffizienz (siehe Beispielauf Seite 14) und die Nutzung vonerneuerbaren Energien, die Entsorgungvon Sonderabfällen (z.B. Asbest, Spitalabfälle),die Biodiversität sowie die Trinkwasserversorgungund die Abwasserentsorgung(siehe Kasten). In Polen beispielsweisesind zwei Projekte zur Förderungdes öffentlichen Verkehrs in Warschauund in der Region Pomorskie sowie zweiweitere Projekte für Abfall- und Asbestentsorgungin den Regionen Lubelskie undLubartow geplant. Ein Projekt zur Förderungvon erneuerbaren Energien in Slowenienfür 3.7 Millionen Franken hat dieSchweiz 2009 bereits definitiv genehmigt(siehe Kasten auf Seite 11).Projektbeispiel: Wasserversorgung in UngarnEin grosser Teil der Wasserversorgungs-Infrastruktur in Ungarn ist50 bis 60 Jahre alt und aufgrund der minderwertigen Qualität derLeitungen in einem schlechten Zustand. Der Hauptteil der Leitungenbesteht aus Asbest-Zement und Gusseisen. Die Zahl der Wasserleitungsbrücheist sehr gross, dadurch entstehen hohe Unterhaltskosten.Die Schweiz unterstützt in Ungarn vier Projekte mit dem Ziel, dieWasserversorgungs-Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessernund dadurch die Lebensqualität zu erhöhen und die ökonomischeEntwicklung zu fördern.Projekt 1: Bezirk Borsod-Abauj-Zemplen. Die SiedlungenEmod-Adorjan und Sima sind gar nicht oder nur teilweise an dasWasserversorgungsnetz angeschlossen. Die Schweiz beteiligt sich mitrund 7.8 Millionen Franken an der Verbesserung dieses Zustands.Alle Siedlungen werden an die Wasserversorgung angeschlossen,das Versorgungsnetz wird durch den teilweisen Ersatz von Hauptwasserleitungenzuverlässiger gemacht. Zudem wird die Trinkwasserqualitätverbessert.Projekt 2: Gemeinde Balassagyarmat. Mit 4.1 Millionen Frankenbeteiligt sich die Schweiz an einem Projekt zur Reduktion derWartungskosten in der Wasserversorgung. Zu diesem Zweck werdenjene Hauptwasserleitungen mit der grössten Anzahl Leitungsbrücheersetzt. Die Wasserversorgung wird so zuverlässiger.Projekt 3: Gemeinde Ozd. Das Kontrollsystem der Wasserversorgungder Gemeinde Ozd ist veraltet, zudem sind 700 bis 800Haushalte noch nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. Dieswill die Schweiz mit einem Projektbeitrag von 7.2 Millionen Frankenändern. Auf dem ganzen Gemeindegebiet soll die Wasserversorgungauf den gleichen Standard gebracht, die Wasserqualität verbessertund eine Senkung der Wartungskosten erreicht werden. Das Hauptwasserleitungsnetzwird ausgebaut und teilweise ersetzt, das Kontrollsystemtotal erneuert.Projekt 4: Gemeinde Erd. Die Schweiz unterstützt die Sanierungder Hauptwasserleitungen sowie den Ersatz des Kontrollsystems inErd mit 5.8 Millionen Franken. Die Zuverlässigkeit der Wasserversorgungwird dadurch verbessert.Die Umsetzung dieser Projektideen kann beginnen, nachdem dieSchweiz die detaillierten Projektvorschläge geprüft und genehmigthat.13

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGThematischer SchwerpunktFörderung des PrivatsektorsProjektbeispiel: Förderung erneuerbarer Energien inSlowenienErneuerbare Energien geniessen in Slowenien einen hohen Stellenwert,doch die «grüne Energie» stammt heute fast ausschliesslich ausWasserkraftwerken. Das wird sich nun ändern: Die Schweiz unterstütztin Gemeinden der Küstenregion von Primorska mit 3.7 MillionenFranken ein Projekt, das auf andere erneuerbare Energien setzt.Es besteht aus drei Komponenten:Erstens wird entlang eines Teilstücks der Autobahn Richtung Italiendie erste mit Solarzellen bestückte Lärmschutzwand Sloweniensgebaut. Mit dieser Fotovoltaikanlage – es wird die grösste im ganzenLand sein – können 55 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die600 Meter lange Lärmschutzwand wird zudem den rund 1’000Anwohnern in der Nähe ruhigere Tage und Nächte bescheren.Als zweite Projektkomponente soll in neun ausgewählten öffentlichenGebäuden Biomasse als Energiequelle genutzt werden. Zu den neunGebäuden gehören Schulen und Kindergärten mit total 6’000 Kindernsowie zwei Informationszentren des Triglav-Nationalparks mit30’000 Besuchern pro Jahr. Dank dem Umstieg auf Biomasse könnendie Energiekosten in diesen Gebäuden um rund 40 Prozentgesenkt werden.Der dritte Projektteil beinhaltet die Informationsarbeit. In allen involviertenSchulen wird der «Club erneuerbare Energie» gegründet,dessen Zweck die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in denBereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist. Die zu«Energiemanagern» ausgebildeten Jugendlichen sollen dann ihrerseitsandere Jugendliche für diese Themen sensibilisieren. Die Krönungbildet ein TV-Wettbewerb. Die Gewinnerinnen und Gewinnererhalten als Preis die Möglichkeit eins Schüleraustausches mit einerSchweizer Schule.Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags stelltdie Schweiz den «EU 10» insgesamt 114Millionen Franken für die Stärkung desPrivatsektors, des Exports und zur Einhaltungvon ökologischen und sozialen Standardszur Verfügung. Im Mai 2009 hat derBundesrat ein Projekt zur Bereitstellungvon Risikokapital für KMU in Polen in derHöhe von 53 Millionen Franken genehmigt(siehe Kasten). Es ist dies das bishergrösste Projekt im Rahmen des SchweizerErweiterungsbeitrags. Das Programmfür transparente Rechnungslegungsvorschriftenfür Unternehmen wurde in Lettlandund Polen definitiv und in Tschechienprovisorisch genehmigt. Bereits 2008 wardie Bewilligung in Estland und in Slowenienerfolgt.Projektbeispiel: Risikokapital fürKMU in PolenDieses Projekt erleichtert kleinen undmittleren Unternehmen (KMU) denZugang zu langfristiger Finanzierungund schafft insbesondere in strukturschwachenRegionen bis zu 1’500Arbeitsplätze. Mit Risikokapital – alsoder Beteiligung an den Eigenmitteln derUnternehmen – und technischer Unterstützungwird das Wachstum der KMUfinanziert, ebenso werden die Managementmethodenmodernisiert. Mittelfristigkönnen die Unternehmen dadurchkreditwürdiger werden, den Gang andie Börse antreten oder aber das Interessevon Investoren wecken. SolcheMassnahmen haben vor dem Hintergrundder Finanz- und Wirtschaftskrisean Dringlichkeit gewonnen.14

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGThematischer SchwerpunktMenschliche und soziale EntwicklungDie Schweiz finanziert im Rahmen desErweiterungsbeitrags mit mehr als 200Millionen Franken Projekte zur Förderungder menschlichen und sozialen Entwicklungin den «EU 10». Dies betrifft dieBerufsbildung, Forschungs- und Stipendienprogramme,Gesundheitsprojektesowie die Förderung von Aktivitäten derZivilgesellschaft und von Gemeindepartnerschaften.Im vergangenen Jahr konnten Stipendienprogrammemit acht Ländern und einForschungsprojekt mit Polen genehmigtwerden. Im Weiteren wurden ein Fondszur Förderung von Partnerschaften inPolen und Tschechien sowie zwei Fondszur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationenin Polen und Lettland bewilligt.In Estland wurden im vergangenenJahr Projekte zur Verbesserung der Situationvon Heimkindern sowie des nationalenAmbulanzwesens lanciert. Die Projektidee«Mutter und Kind» aus Litauen, die eineVerbesserung der Gesundheitsversorgungbeinhaltet, konnte ebenfalls genehmigtwerden (siehe Seite 14).Projektbeispiel: Gemeinsame Forschungsprojekte mitPolen, Ungarn und LitauenDer Erweiterungsbeitrag unterstützt in Polen, Ungarn und Litauengemeinsame Forschungsprojekte mit der Schweiz. Die Forschungsthemenreichen von Umwelt, Gesundheit, Nanotechnologie,Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie bis hin zuallgemeinen Naturwissenschaften. In einem Projekt geht es um dieEntwicklung von Geräten zur visuellen Erkennung, mit denen Sehbehindertender Alltag erleichtert werden soll. Gleichzeitig wird Forschungsarbeitunterstützt, in deren Zentrum die Wiederherstellungdes Augenlichts mit Hilfe von optogenetischen Technologien steht. Ineinem anderen Projekt wird die Weiterentwicklung von Schmerzbehandlungengefördert.Insgesamt stehen für die Forschungsvorhaben in den drei Ländern33 Millionen Franken zur Verfügung. Die Projektvorschläge werdenvon international tätigen Wissenschaftlern bewertet und schliesslichvon einem Komitee verabschiedet, dem anerkannte Forscher aus derSchweiz und den Partnerländern angehören.Projektbeispiel: Kinderheime in EstlandIm Laufe der kommenden drei Jahre wird die Schweiz Unterstützungbei der Reorganisation des Heimwesens in Estland leisten. Zu diesemZweck werden in den Gemeinden Viljandi, Juuru und Elva insgesamtzehn neue Kinderheime errichtet. Geplant sind familiengerechte Einzelgebäude,in denen sich die Kinder wohlfühlen können. Grosse,unpersönliche Wohnkomplexe, die nur ungenügend auf die Bedürfnisseder Kinder zugeschnitten sind, sollen der Vergangenheit angehören.In jedem Haus werden acht bis zehn Kinder untergebracht.Die kindergerechte Betreuung wird durch die estnischen Behördengewährleistet, ganz im Einklang mit der nationalen Strategie zursozialen Wohlfahrt. Das neue Betreuungskonzept räumt dem Wohlder Kinder oberste Priorität ein und ermöglicht den Heimkindernfamilienähnliche Strukturen. Verantwortlich für diese neuen Heimewerden die Standortgemeinden sein.15

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGPartnerschaften mit Institutionenund Organisationenaus der SchweizProjektbeispiel: Partnerschaftsfonds in TschechienIn der Tschechischen Republik wurde ein Fonds zur Unterstützung vonPartnerschaften eingerichtet. Aus diesem Fonds werden Projekte imUmfang von 10’000 bis 250’000 Franken finanziert, die dank Erfahrungsaustauschzur Lösung von konkreten Problemen beitragen.Bewerben können sich Städte, Gemeinden, Kantone und Regionen,aber auch Sozialpartner wie Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationenoder nicht gewinnorientierte Organisationen (Nichtregierungsorganisationen,Verbände, Bildungseinrichtungen).Die ersten Projekte wurden Ende 2009 genehmigt. Beispielsweisewird mit einem Projekt der Wissens- und Erfahrungsaustauschim Bereich der motorlosen Mobilität im Tourismussektor unterstützt.Das Projekt wird von der tschechischen Nichtregierungsorganisation«Nadace Partnersvi» umgesetzt, Projektpartner in der Schweiz sindSchweizMobil und das Velobüro Olten. In einem anderen Projektwerden Erfahrungen und Erfolgsmethoden für eine nachhaltige Entwicklungvon Gemeinden und Regionen ausgetauscht.Insgesamt stellt die Schweiz über einen Zeitraum von vier Jahren3 Millionen Franken für Partnerschaftsprojekte zur Verfügung.Ein wichtiges Ziel des Erweiterungsbeitragsist die Stärkung der bilateralenBeziehungen und der Zusammenarbeitmit den neuen EU-Partnerländern. Zudiesem Zweck unterstützt die Schweizinstitutionelle Partnerschaften zwischenBehörden, nicht gewinnorientierten Organisationenund Sozialpartnern aus demöstlichen Raum der EU und der Schweiz.Ausserdem fördert und finanziert dieSchweiz beratende Partnerschaften imRahmen grösserer Projekte: Auf Anfragedes jeweiligen Partnerlands wird SchweizerFachwissen bei der Projektumsetzungeingebracht. Bundesbehörden, kantonaleStellen oder auch Spitäler haben diesbezüglichschon wertvolle Unterstützunggeleistet.16

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGEin Grossprojekt unter der LupeVerbesserung des Gesundheitswesens in LitauenDieses Projektbeispiel aus Litauen legt dar, wie die Schweiz dazu beiträgt, wirtschaftlicheund soziale Ungleichheiten abzubauen und darüber hinaus noch den Umweltschutzzu fördern: Die Schweiz unterstützt in Litauen die Erhöhung der Energieeffizienzin öffentlichen Spitälern und ergänzend dazu die Modernisierung von veraltetenSpitalinfrastrukturen und die Weiterbildung des Personals. So werden die Rahmenbedingungenfür gebärende Frauen und Neugeborene stark verbessert.wirtschaftlich In zehn bis fünfzehn Geburtenabteilungen von öffentlichen Spitälernwird für 19 Millionen Franken die Energieeffizienz verbessert. Dieserlaubt eine Senkung der Unterhaltskosten.Die geografische Lage Litauens führt zu hohen Temperaturschwankungen– im Sommer grosse Hitze, im Winter klirrende Kälte. Dankeiner besseren Isolierung finden gebärende Frauen und Neugeborenekünftig angemessene Rahmenbedingungen vor.ökologisch Die Energieeffizienz wird durch zwei Massnahmen gefördert: Im Zentrumsteht die verbesserte Wärmeisolation. Zu diesem Zweck werdenTüren, Fenster, Dächer und einzelne Wände renoviert oder ersetzt.Zudem wird die Anlagetechnik – Boiler, Wasserversorgungssystem,Ventilation und Lüftungsanlagen – modernisiert. Diese Massnahmentragen zu einem besseren Umweltschutz bei.sozial Die Sterblichkeit der Mütter während der Geburt und die Säuglingssterblichkeitsind in den letzten Jahren in Litauen zwar stark gesunken,aber immer noch bedeutend höher als im EU-Durchschnitt. Aus diesemGrund wendet die Schweiz weitere 22.6 Millionen Franken für dieVerbesserung der Gesundheitsversorgung auf. Das Projekt «Mutter undKind» besteht aus drei Komponenten: 30 Spitäler werden mit modernenApparaten ausgerüstet; in fünf Spitälern werden zudem spezielleTransportfahrzeuge für Neugeborene bereitgestellt. Zweitens wird dasGesundheitspersonal im Rahmen eines Ausbildungsprogramms gezieltgefördert. Drittens wird eine umfassende Datenbank mit Gesundheitsdatenaufgebaut.Dieses Beispiel zeigt, dass unterschiedliche Projektkomponenten aufeinander abgestimmteinen enormen Mehrwert schaffen können. Die Geburtenabteilungen werdenökologisch und kostengünstig beheizt und sind mit zeitgemässen Geräten ausgestattet.Mütter und Neugeborene werden vom Gesundheitspersonal fachgerecht betreut.Im Jahr 2009 wurde die Projektidee zur Verbesserung der Energieeffizienz vom SECO,die damit einhergehende Projektidee «Mutter und Kind» von der DEZA genehmigt.Die detaillierten Projektvorschläge werden derzeit ausgearbeitet und noch in diesemJahr dem SECO respektive der DEZA zur Genehmigung vorgelegt.Die Schweiz reagiert mit diesem Grossprojekt auf die Bedürfnisse des Partnerlandes.Bereits in den 1990er-Jahren hat die Schweiz das Gesundheitswesen unterstützt. DieseTradition wird nun fortgesetzt, was von Litauen sehr geschätzt wird.17

JAHRESBERICHT 2009 ZUM SCHWEIZERISCHEN ERWEITERUNGSBEITRAGAusblick2010 sind rund um den Erweiterungsbeitrag diverse Herausforderungen zu bewältigen.Zum einen wird die Umsetzung der einzelnen Projekte vermehrt im Vordergrundstehen. Zum andern bleiben die Auswahl und die Genehmigung von Projekten zentraleAktivitätsfelder. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass die angelaufenen Projekteund Programme möglichst effizient umgesetzt werden und eine möglichst grosse Wirkungerzielen. Anhand der Kontrollmassnahmen, die mit den Partnerländern vereinbartwurden, ist die Schweiz über den Stand der Dinge stets im Bild. Auch wenn die öffentlichenAusschreibungen für Güter und Dienstleistungen im entsprechenden Partnerlanddurchgeführt werden, begleitet die Schweiz das Ausschreibungsverfahren möglichsteng und kontrolliert die Auftragsvergabe.Mit Bulgarien und Rumänien müssen die thematischen Schwerpunkte und die Abläufeder Zusammenarbeit im Rahmen des Erweiterungsbeitrags ausgehandelt werden.Sobald sich die Schweiz und beide Länder hierzu geeinigt haben und zudem dieSchweiz von den Verwaltungs- und Kontrollsystemen in Bulgarien und Rumänien überzeugtist, können die bilateralen Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Informationenzu beiden Abkommen werden nach deren Unterzeichnung publiziert. Auch wird2010 in Bukarest ein Schweizer Büro eröffnet, welches die Umsetzung des Erweiterungsbeitragsvor Ort eng begleitet.KontakteInformationen rund um den Erweiterungsbeitrag sind auf der Website in deutscher französischer,italienischer und englischer Sprache erhältlich. Genehmigte Projektideen sindunter der Rubrik «Auswahlverfahren» zu finden, definitiv genehmigte Projektvorschlägewerden in einer Projektdatenbank erfasst (Rubrik Projekte). Ein Verweis auf der Startseiteführt direkt zu den öffentlichen Ausschreibungen für Güter und Dienstleistungen inden Partnerstaaten.www.erweiterungsbeitrag.admin.chDirektion für Entwicklung undZusammenarbeit DEZAAbteilung Neue EU-MitgliedstaatenFreiburgstrasse 1303003 BernTelefon: +41 31 322 68 46swiss-contribution@deza.admin.chStaatssekretariat für Wirtschaft SECORessort Erweiterungsbeitrag/KohäsionEffingerstrasse 13003 BernTelefon: +41 31 322 78 24swiss-contribution@seco.admin.ch18

Photos: SECO, DEZA, Stefan Salzmann, Schneider & Aistleitner, Yves Leresche