168. § 21 VOL/A - Inhalt der Angebote - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168. § 21 VOL/A - Inhalt der AngeboteInhalt der Angebote1. (1) Die Angebote müssen die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungenenthalten. Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen,kann der Bieter sie auf besonderer Anlage seinem Angebot beifügen.(2) Die Auftraggeber haben die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit derübermittelten Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten. Per Post oder direktübermittelte Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zukennzeichnen und bis zum Ablauf der für die Einreichung vorgesehenen Frist unterVerschluss zu halten. Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist dies durchentsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den Anforderungen desAuftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss biszum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote aufrechterhalten bleiben. DieAngebote müssen unterschrieben sein, elektronisch übermittelte Angebote sind mit einerfortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (5) und denAnforderungen des Auftraggebers oder mit einer qualifizierten elektronischen Signaturnach dem Signaturgesetz zu versehen.(3) Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen im Angebot müssen zweifelsfrei sein.(4) Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig.(5) Muster und Proben des Bieters müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.2. Etwaige Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlichgekennzeichnet werden.3. (1) Der Bieter hat auf Verlangen im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand desAngebots gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragtsind.(2) Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er erwägt, Angaben aus seinem Angebot für dieAnmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten.4. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben in den Angebotenjeweils die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigtenVertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Fehlteine dieser Bezeichnungen im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilungbeizubringen.5. Der Bieter kann schon im Angebot die Rückgabe von Entwürfen, Ausarbeitungen,Mustern und Proben verlangen, falls das Angebot nicht berücksichtigt wird (§ 27 Nr. 7).168.1 Vergleichbare Regelungen7183Der Vorschrift des § 21 VOL/A vergleichbar ist im Bereich der VOB § 21 VOB/A. DieKommentierung zu dieser Vorschrift kann daher ergänzend zu der Kommentierung des § 21herangezogen werden.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168.2 Änderungen in der VOL/A 20067184In § 21 ist eine neue Nr. 1 Abs. 2 eingefügt, wonach die Auftraggeber die Integrität der Datenund die Vertraulichkeit der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten haben.168.3 Bieterschützende Vorschrift168.3.1 § 217185Die Regelung des § 21 entfaltet bieterschützende Wirkung (1. VK Sachsen, B. v. 5.9.2002 -Az.: 1/SVK/073-02).168.3.2 § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 57186Die Frage, ob ein Angebot rechtsverbindlich unterschrieben ist, ist keine Bestimmung,die ein subjektives Recht gemäß § 97 Abs. 7 GWB eines Bieters darstellt und dessenVerletzung er rügen kann. Zwar ist die Vorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOL/A einevergaberechtliche Regelung, die (auch) einen bieterschützenden Zweck im Sinne des § 97Abs. 7 GWB hat. Es besteht jedoch kein darüber hinausgehender Anspruch eines Bieters,dass ein Angebot eines Mitbieters auch rechtsverbindlich unterschrieben sein müsste.Dies ergibt sich bereits aus dem Fehlen einer derartigen Bestimmung in der VOL/A seit demJahr 2000. Darüber hinaus kann ein Bieter auch keine weitergehenden Rechte bezogen aufFormvorschriften gegen einen Mitbieter haben als die Vergabestelle selbst (1. VK Sachsen, B.v. 16.06.2005 - Az.: 1/SVK/056-05; VK Hessen, B. v. 27.2.2003 - Az.: 69 d VK - 70/2002).168.3.3 § 21 Nr. 27187Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5001.168.4 Anforderungen des § 21 für die Bieter7188Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5002.168.5 Auslegung des Angebots168.5.1 Grundsatz7189Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5003.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168.5.2 Beispiele aus der Rechtsprechung7190Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5005.168.5.3 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung7190/1• letztlich ist ein Angebot gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Der öffentlicheAuftraggeber ist zur Auslegung eines Angebots berechtigt und verpflichtet. Maßstabder Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage desöffentlichen Auftraggebers das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf dieVerkehrssitte verstehen durfte und musste. Dabei ist der dem Angebot zugrundeliegende wahre Bieterwille zu erforschen. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist beiPrüfung von Angeboten im Entsorgungsdienstleistungsbereich immer dieausgeschriebene Fraktion maßgeblich. Wenn ein Bieter aufgefordert wird,diesbezüglich Referenzen vorzulegen, würde einer mit den Umständen vertrauterAuftraggeber die Angabe der Referenzen doch nicht auf die gerade nichtausgeschriebene Abfallfraktion beziehen. Vielmehr kann er zunächst einmal davonausgehen, dass die Referenzen sich tatsächlich auf die ausgeschriebenenAbfallfraktionen beziehen (OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 40/09;VK Münster, B. v. 15.09.2009 - Az.: VK 14/09)168.6 Angabe der Preise und sonstiger geforderter Angaben undErklärungen (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1)168.6.1 Sinn und Zweck der Vorschrift7191Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5067.168.6.2 Begriff der geforderten Angaben und Erklärungen168.6.2.1 Rechtsprechung7192Sonstige Angaben und Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sindvorrangig leistungsbezogene, technische Merkmale oder Erklärungen, die die Leistungund den Preis des Angebotes beeinflussen. Weitergehende Erklärungen, die mit demkonkreten Leistungsgegenstand nichts zu tun haben, fallen zwar dem Wortlaut nach hierunter,gehören aber nicht im engeren Sinne hierzu (VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 - Az.: VK –43/2008 – L; 1. VK Sachsen, B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/060-06; B. v. 19.07.2006 - Az.:1/SVK/059-06; VK Münster, B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK12/06; B. v. 13.12.2005 - Az.: VK 24/05). Bei fehlendenUnbedenklichkeitsbescheinigungen und Versicherungsbestätigungen handelt es sichunzweifelhaft nicht um Erklärungen, die unmittelbaren Einfluss auf den Preis oder die

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010Leistung (Abfallentsorgung) haben. Sie lassen vielmehr Rückschlüsse auf die Eignung undkonkret auf die Zuverlässigkeit des Bieters zu und sind somit im Rahmen derEignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A von der Vergabestelle zu werten (VKMünster, B. v. 09.03.2004 - Az.: VK 02/04). Auch bezieht sich eine Bescheinigung über dieKompatibilität der angebotenen Müllgroßbehälter mit den Biofiltern eines bestimmtenHerstellers auf technische Merkmale (VK Münster, B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07).168.6.2.2 Erläuternde Hinweise der VOL/A7193Erläuterungen sind kommentierende Angaben zum geforderten Angebot. Will der BieterÄnderungen oder Ergänzungen vorschlagen, so muss er als solche gekennzeichneteNebenangebote (§ 21 Nr. 2) einsenden, es sei denn, dass Nebenangebote ausnahmsweiseausgeschlossen sind (§ 17 Nr. 3 Abs. 5).168.6.3 Hinweis7194Durch die enge Verknüpfung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 mit § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe a)VOL/A - in der Praxis der Vergabestellen und der Rechtsprechung - erfolgt einezusammenhängende Kommentierung bei § 25 VOL/A RZ 7445ff.168.7 Form der Angebote (§ 21 Nr. 1 Abs. 2)7195Aus dem Zusammenhang des § 21 Nr. 1 Abs. 2 ergibt sich, dass der Auftraggeber festlegt, inwelcher Form die Angebote einzureichen sind. Der Auftraggeber entscheidet also darüber,ob Bieter die Angebote schriftlich oder elektronisch einreichen können.168.7.1 Schriftliche Angebote168.7.1.1 Keine zwingende Zulassung von schriftlichen Angeboten beiVergaben unterhalb der Schwellenwerte7196Im Gegensatz zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A sind die Auftraggeber nichtverpflichtet, bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte schriftlich eingereichteAngebote immer zuzulassen.168.7.2 Elektronische Angebote7197§ 21 stellt für alle Abschnitte der VOL/A die Ermächtigung dar, auch elektronische Angebotezuzulassen. Die elektronische Angebotsabgabe ist Teil des umfassenden undganzheitlichen Prozesses der elektronischen Ausschreibung und Vergabe (E-Vergabe).Dieser Prozess steht auf der Prioritätenliste der Kommission der EuropäischenGemeinschaften und der Politik in der Bundesrepublik Deutschland relativ weit oben, hat aber

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010bisher aus vielfältigen Gründen den Durchbruch im Bereich der Angebotsabgabe nichtgeschafft.7198Mit der Änderung der Vergabeverordnung und der neuen VOB/A 2006 sowie VOL/A 2006wurden die rechtlichen Regelungen über elektronische Angebote in die VOB/A 2006sowie VOL/A 2006 aufgenommen; § 15 VgV ist gestrichen worden.168.7.2.1 Umsetzung der Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie7199§ 21 setzt die Vorgaben des Art. 42 Abs. 1 – 3 der Vergabekoordinierungsrichtlinie um.168.7.2.2 Sonstige Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe7200Der Bereich der E-Vergabe wird nicht nur durch unmittelbare vergaberechtliche Vorschriftengeregelt, sondern durch eine Vielzahl weiterer Vorschriften bestimmt.168.7.2.2.1 Europarechtliche Regelungen168.7.2.2.1.1 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (e-commerce-Richtlinie)7201Diese Richtlinie umfasst nach ihrem Inhalt auch die öffentlichen Aufträge, sofern sieelektronisch abgewickelt werden.168.7.2.2.1.2 Recht auf Abgabe eines elektronischen Angebots?7202Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5042.168.7.2.2.1.3 Signaturrichtlinie7203Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5045.168.7.2.2.2 Nationale Regelungen7204Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5046.168.7.2.3 Bedeutung des elektronischen Angebots in Praxis undRechtsprechung7205Das elektronische Angebot spielt bisher weder in der Praxis noch in der Rechtsprechung eineRolle.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168.7.2.4 Pilotprojekte7206Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5051.168.7.2.5 Literatur7207Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5053.168.8 Gewährleistung der Integrität der Daten und dieVertraulichkeit der Angebote (§ 21 Nr. 1 Abs. 2)7208Nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 haben die Auftraggeber die Integrität der Daten und dieVertraulichkeit der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten.168.8.1 Schriftliche Angebote (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2)7209Per Post oder direkt übermittelte Angebote sind in einem verschlossenen Umschlageinzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der für die Einreichungvorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten.168.8.1.1 Einreichung in einem verschlossenen Umschlag168.8.1.1.1 Sinn und Zweck der Regelung7210Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5056.168.8.1.1.2 Schutz des Angebotes durch einen Umschlag oder ähnliche Mittel7211Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5057.168.8.1.2 Kennzeichnung und verschlossene Aufbewahrung168.8.1.2.1 Sinn und Zweck7212Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOL/A RZ 7062.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168.8.1.2.2 Anforderungen an den Eingangs- und Kennzeichnungsvermerk7212/1Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5059/1.168.8.2 Elektronische Angebote (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 3)7213Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist die Integrität der Daten und die Vertraulichkeitder Angebote durch entsprechende technische Lösungen nach den Anforderungen desAuftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss bis zumAblauf der Frist zur Einreichung der Angebote aufrechterhalten bleiben.168.8.2.1 Verschlüsselung7214Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5063.168.8.2.2 Elektronische Angebote per Fax oder per E-Mail ohne Signaturund Verschlüsselung7215Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5065.168.9 Unterzeichnung der Angebote (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1)168.9.1 Allgemeines7216Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5009.168.9.2 Prüfung der Unterzeichnung?7217Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5014.168.9.3 Stelle der Unterzeichnung7218Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5015.168.9.4 Anzahl der Unterschriften7219Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5017.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010168.9.5 Identität des Bieters168.9.5.1 Allgemeines7220Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5019.168.9.5.2 Angebot eines Bieters für einen Dritten7221Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5020.168.9.5.3 Beispiele aus der Rechtsprechung7222Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5022.168.9.6 Unterzeichnung des Angebotes bei Bietergemeinschaften168.9.6.1 Begriff7223Zum Begriff und zur Rechtsform von Bietergemeinschaften vgl. die Kommentierung zu § 8VOB/A RZ 3826.168.9.6.2 Angebot eines Einzelbieters oder Angebot einerBietergemeinschaft?7224Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5024.168.9.6.3 Grundsätzliche Anforderung an die Unterzeichnung vonAngeboten einer Bietergemeinschaft7225Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5025.168.9.6.4 Unterzeichnung von Angeboten einer Bietergemeinschaft durcheinen Bevollmächtigten7226Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5026.168.9.6.5 Nachträgliche Genehmigung bei fehlender Unterschrift allerMitglieder von Bietergemeinschaften

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.20107227Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5028.168.9.6.6 Anwendung der Grundsätze über die Duldungs- undAnscheinsvollmacht und das Handeln eines vollmachtslosen Vertreters7228Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5032.168.9.6.6.1 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung7228/1Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5035/1.168.9.7 Wertung von Angeboten mit unvollständigen Unterschriften7229Zur Wertung von Angeboten mit unvollständigen Unterschriften vgl. die Kommentierung zu§ 25 VOB/A RZ 5315.168.9.8 Signaturanforderung bei elektronischen Angeboten (§ 21 Nr. 1Abs. 2 Satz 4)168.9.8.1 Signaturstufe72307231§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 4 verlangt - als Äquivalent der Unterschrift – nach Wahl desAuftraggebers eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz und denAnforderungen des Auftraggebers oder eine qualifizierte elektronische Signatur nach demSignaturgesetz.Zur Erleichterung der elektronischen Angebotsabgabe wurde mit der VOL/A 2006 nebender bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur nunmehr auch die fortgeschritteneelektronische Signatur nach dem Signaturgesetz in Verbindung mit den Anforderungendes Auftraggebers als Wahloption für die Auftraggeber vorgesehen.168.10 Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen (§ 21 Nr. 1Abs. 3)7232Durch die enge Verknüpfung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 mit § 25 VOL/A - in der Praxis derVergabestellen und der Rechtsprechung - erfolgt eine zusammenhängende Kommentierungbei § 25 VOB/A RZ 5525.168.11 Änderungen und Ergänzungen an denVerdingungsunterlagen (§ 21 Nr. 1 Abs. 4)

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.20107233Durch die Verknüpfung des § 21 Nr. 1 Abs. 3 mit § 25 VOL/A - in der Praxis derVergabestellen und der Rechtsprechung - erfolgt eine zusammenhängende Kommentierungbei § 25 VOL/A RZ 7400.168.12 Muster und Proben (§ 21 Nr. 1 Abs. 5)7234Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5078.168.13 Sonstige Formerfordernisse168.13.1 Durchgängige Verwendung der Ordnungsziffern einesLeistungsverzeichnisses7235Vgl. die Kommentierung zu § 21 VOB/A RZ 5074.168.14 Nebenangebote (§ 21 Nr. 2)72367237Mit der neuen VOL/A 2006 wurde – ebenso wie in der VOB/A 2006 – der Begriff desÄnderungsvorschlags gestrichen.Etwaige Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlichgekennzeichnet werden.168.14.1 Hinweise72387239Vgl. im Einzelnen zu Nebenangeboten die Kommentierung zu § 17 VOL/A RZ 6933.Durch die Verknüpfung des § 21 Nr. 2 mit § 25 VOL/A - in der Praxis der Vergabestellen undder Rechtsprechung - erfolgt eine zusammenhängende Kommentierung der Wertung bei §25 VOL/A RZ 7540.168.15 Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftlicheBieter (§ 21 Nr. 4)72407241Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben in den Angeboten jeweilsdie Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter fürden Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Fehlt eine dieserBezeichnungen im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.Vgl.• zum Begriff des Bewerbers und des Bieters,

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010• zum Begriff der Bietergemeinschaft,• zur Rechtsform der Bietergemeinschaft,• zur Bildung einer nachträglichen Bietergemeinschaft und• zu Arbeitsgemeinschaftenim Einzelnen die Kommentierung zu § 8 VOB/A RZ 3824ff.7241/1Vgl. zur Benennung eines bevollmächtigten Vertreters die Kommentierung zu § 21VOB/A RZ 5082/1.168.16 Selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung desLeistungsverzeichnisses7242Nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A soll der Auftraggeber allgemein oder im Einzelfall zulassen,dass Bieter für die Angebotsabgabe eine selbstgefertigte Abschrift oder statt dessen eineselbstgefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses benutzen, wenn sie den vomAuftraggeber verfassten Wortlaut der Urschrift des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich schriftlich anerkennen; Kurzfassungen müssen jedoch die Ordnungszahlen(Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie inder Urschrift, wiedergeben. Eine entsprechende Vorschrift fehlt in der VOL/A. DerAuftraggeber kann jedoch selbst gefertigte Kopien oder Kurzfassungen desLeistungsverzeichnisses zulassen und zugleich bestimmen, dass allein das vomAuftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis verbindlich ist (BayObLG, B. v. 17.02.2005- Verg 027/04). In solchen Fällen wird man die Rechtsprechung zu § 21 Nr. 1 Abs. 3VOB/A (vgl. im Einzelnen RZ 5076 ff.) auch auf VOL-Verfahren übertragen können.168.17 Anwendbarkeit in Verfahren nach der VOL/A-SKR7243Auch bei der Anwendung der VOL/A-SKR sind die allgemeinen Rechtsgedanken des § 97GWB, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der Vergabeentscheidung und derGleichbehandlung der Bieter, maßgeblich. Heranzuziehen ist daher auch § 21 Nr. 1 Abs. 2S. 2 VOL/A zumindest in entsprechender Weise, der die Regelungen über die Abgabe vonWillenserklärungen (§§ 133 ff. BGB) konkretisiert und eine Ausprägung des Prinzips derChancengleichheit ist. Ebenfalls anwendbar ist als Ausdruck des vergaberechtlichenGleichbehandlungsprinzips § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zumindest in analoger Weise, soweitnicht der Charakter des Verhandlungsverfahrens eine andere Beurteilung zulässt (VK Baden-Württemberg, B. v. 21.06.2005 - Az.: 1 VK 33/05).