Kommunale Forderungen in der Zwangsversteigerung

Die Rangklassen des § 10 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)Die Bedeutung des §10 ZVG liegt darin,- dass er für bestimmte Ansprüche originär einen Anspruch auf- Befriedigung aus dem Grundstück begründet- dass er für alle Ansprüche eine Rangordnung festlegt-Damit ist §10 ZVG die Grundlage aller Verfahren nach dem ZVG:- Berechnung des geringsten Gebots- Verteilung des Erlöses- Verteilung der laufenden Nutzungen in der ZwangsverwaltungAnsprüche aus späteren Rangklassen kommen immer erst dann zumZuge, wenn alle Ansprüche der vorhergehenden Rangklassen gedecktsind.Gleichberechtigte Ansprüche einer Rangklasse finden Berücksichtigungnach dem Verhältnis ihrer Beträge.Ansprüche der Rangklasse 4,6 und 8 werden nach dem Rangverhältnisder Rechte berücksichtigt.Ansprüche der Rangklasse 5 werden nach dem Zeitpunkt derBeschlagnahme berücksichtigt. („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).Vor allen Rangklassen sind gemäß § 109 ZVG die Verfahrenskosten zudecken; man spricht daher auch insoweit von Rangklasse 0.

RangverlustGemäß § 110 ZVG erleiden die Ansprüche, die gemäß § 37 Nr.4 ZVGangemeldet werden müssen, einen Rangverlust, soweit sie nichtrechtzeitig (= bis spätestens vor Aufforderung zur Abgabe von Gebotenim Versteigerungstermin) angemeldet werden.Der Rangverlust ist erheblich; die Ansprüche werden an rangletzterStelle bei der Verteilung berücksichtigt.Mehrere rangunterschiedliche, nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüchehaben untereinander an rangletzter Stelle wieder den Rang, den sienach § 10 ZVG haben.

Urinary and Reproductive Physiology and Disorders Online – next induction1st March 2010This course covers:• Urogenital Disorders• Clinical evaluation of the urinary and genital system• Principles and applications of diagnostic aids (laboratory testing, radiology,ultrasonography)• Diagnosis and management of the common disorders• Diagnostic and management of the common infectious diseases affectingthe urinary tractsClinical Nutrition Online – next induction 19th April 2010This course covers:• Basic principles involved in delivering a balanced diet, life stage and lifestyle nutrition• The role of diet in disease• Principles and applications of dietary management including enteralnutrition techniquesFor more information on all three courses, follow this link: http://www.vetcpd.co.uk/prodshow/online_cpd-canine_and_feline_modules_2_and_5.html

Das geringste Gebot in der ZwangsversteigerungWer das geringste Gebot verstehen will, muss die Grundsätze desVersteigerungsrechts kennen:1. Der DeckungsgrundsatzDanach darf der Gläubiger, der im Range (= § 10 ZVG) dem (best)betreibenden Gläubiger vorgeht, durch die Versteigerung keinenSchaden erleiden; er muß auf jeden Fall gedeckt werden und mußmit seinem Recht in das geringste Gebot aufgenommen werden.Der Deckungsgrundsatz bestimmt also, wer in einer Versteigerungauf jeden Fall gedeckt werden muß!Wie dies geschieht, regelt der2. ÜbernahmegrundsatzVorrangige Rechte, die im geringsten Gebot stehen, sind vomErsteher zu übernehmen.Solche Rechte bleiben nach dem Zuschlag an dem Grundstück be-stehen und sind vom Ersteher zu verzinsen und zu tilgen.Somit erlöschen durch den Zuschlag- das Recht des betreibenden Gläubigers- alle im Range gleichstehenden und nachgehenden Rechte.Gläubiger solcher erlöschenden Rechte werden auf den Barerlösverwiesen nach dem Grundsatz der

Erstellen Sie das geringste Gebot für den Fall, dass- nur a) betreibt- nur b) betreibt- nur c) betreibt- alle betreiben- alle betreiben und a) und b) im Versteigerungstermin währendder Bietzeit ihre Versteigerungsanträge zurücknehmen.

LösungenBetreibender bestehen bleibende bar zu zahlender TeilGläubiger Rechtea): Keine 1. Kosten € 3.000,-2. VorschussL-Verfahren 2000b): Keine 1. Kosten € 3.000,--2. VorschussL-Verfahren € 2.000,--3. Grundsteuervom 1.1.-31.12.2006c): III/1 € 100.000,-- 1. Kosten € 3.000,--III/2 € 2.500,--a)-c): wie a)2. VorschussL-Verfahren € 2.000,--3. Grundsteuervom 1.1.-31.12.20064. III/116% Zinsen aus€ 100.000,--vom 1.1.03-31.12.2006€ 64.000,--5% Nebenleistung€ 5.000,--a)-c), a + b nehmen während der Bietzeit ihre Anträge zurück:erst wie a), ab Rücknahme neuesgeringstes Gebot – wie c) – und neueBietzeit!