Nr. 201 am 11.05.2010 1. Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten 1 Bonn ...

Nr. 201 am 11.05.20101 Bonn-Ausweis (S. 1)2 NRW hat gewählt(Seite 2)3 Verwaltung soll endlichBäderkonzeptvorlegen (Seite 3)4 Sportausschuss besichtigteden SportparkNord (S. 3 + 4)5 Steigende Gewaltkriminalität(Seite 4)6 CDU-Anträge (S. 5)7 Sitzungstermine(Seite 5)8 Impressum (Seite 5)CDU-Fraktion beiHier auch mitmachen!1. Der Bonn-Ausweis bleibt erhaltenDie Fraktionen von CDU undBündnis 90 / Die Grünen habenfür die Haushaltsberatungen imAusschuss für Soziales, Migration,Gesundheit und Wohnen am 5.Mai 2010 einen Änderungsantragzum Bonn-Ausweis eingereicht.Die sozialpolitischen Sprecherinnenvon CDU und Bündnis90 / Die Grünen Ingeborg Cziudajund Karin Robinet: „DerBonn-Ausweis soll entgegen demVerwaltungsvorschlag erhaltenbleiben. In diesem Zusammenhangwurde die Verwaltung beauftragtin Verhandlungen mit VRSund Stadtwerken zu klären, inwieweitdie Einführung eines Sozialticketsin Bonn (vergleichbar mitdem Kölner Tarif) umgesetzt werdenkann.Dieses Sozialticket soll dann zum01.01.2011 als Alternative zurFinanzierung der Ermäßigung vonÖPNV-Nutzern über den Bonn-Ausweis dienen. Über die Deckungder daraus erwachsenen Fehlbeträgebei den Verkehrsbetriebensollte eine Vereinbarung zwischenStadt und Verkehrsträgern biszum Haushalt 2011/12 getroffenwerden.“Für den verbleibenden Teil desBonn-Ausweises (außer ÖPNV) solldann ein Optimierungskonzeptentwickelt werden, in dem dieMaßnahmen für Kinder und Jugenddeutlich Präferenz genießensollen.Fraktionsvorsitzender BenediktHauser: „Wir folgen denVerwaltungsvorschlägen hiernicht, da es mit uns keinenKahlschlag bei denBedürftigsten inunserer Stadtgeben wird. Denndie Teilhabe amgesellschaftlichenLeben in unsererStadt muss nach wie vor ermöglichtwerden. Der Bonn-Ausweisbleibt ein sozialpolitisches Aushängeschildunserer Stadt.“Die Fraktionen von CDU undGrünen fordern die Verwaltungweiterhin auf, die Unterstützungder Behindertenvereine im Umfangvon jährlich 36.000 Euroauch zukünftig sicherzustellen.wird. In Abänderung des Verwaltungsvorschlagssollen die Gelderfür die Präventionsarbeit derAIDS-Initiative Bonn e.V. in Höhevon 5.000 Euro weiterhin zurVerfügung gestellt werden.Ferner wurde die Verwaltungbeauftragt, zur Umsetzung desbehindertenpolitischen Teilhabeplanesfür die genannten Maßnahmenein Zeit- und Finanzierungsplanaufzustellen und biszur Finanzausschusssitzung am20. Mai 2010 vorzulegen.Zu den vorgeschlagenen Maßnahmendes Integrationskonzeptessoll ebenfalls ein ZeitundFinanzierungsplan, aufgeschlüsseltnach den Kostenträgern,von der Verwaltung erstelltwerden.

Aktuelle Bonn-Themen:→ ThemenübersichtAktuelle CDU-Anträge:→ Übersicht online!Jetzt online:→ CDU-Bilderalbum onlineLinks der CDU in BonnMdL Helmut StahlMdL Gerhard LorthCDU-Kreisverband Bonn2. NRW hat gewählt – Die Ergebnisse für BonnÜber 219.000 Bonnerinnen und Bonner konnten am Sonntag, 9. Mai2010, entscheiden, welche Parteien und Abgeordneten in den Landtageinziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,62 Prozent. Erstmalswurde bei der Landtagswahl mit zwei Stimmen gewählt; ein Verfahren,das von der Bundestagswahl her bekannt ist. Mit der erstenStimme konnten die im jeweiligen Wahlkreis aufgestellten Direktbewerbergewählt werden; mit der zweiten Stimme haben die Wählerinnenund Wähler über die Zusammensetzung des Landtages entschieden.Hier das vorläufige amtliche Endergebnis für Bonn:Weitere Links der CDUCDU BundesparteiCDU NRWGesamtergebnis fürBonn- ERSTSTIMMEN -CDU: 35,98 ProzentSPD: 36,14 ProzentGRÜNE: 12,16 ProzentFDP: 6,85 ProzentDIE LINKE: 3,62 ProzentSonstige: 5,24 ProzentGesamtergebnis fürBonn- ZWEITSTIMMEN -CDU: 32,53 ProzentSPD: 26,92 ProzentGRÜNE: 18,87 ProzentFDP: 9,50 ProzentDIE LINKE: 4,98 ProzentSonstige: 7,21 ProzentUnser CDU-Blog!Ausgabe 1 - 2010Hier finden Sie unserenOnline-TerminkalenderERSTSTIMMEN nach WahlkreisenWahlkreis 29 Bonn I Wahlkreis 30 Bonn IIChristiane Overmanns(CDU):33,35 ProzentBernhard von Grünberg(SPD):39,85 ProzentEike Block (GRÜNE):12,49 ProzentGudrun Juhr (FDP):5,19 ProzentMichael Aggelidis (DIE LIN-KE):3,95 ProzentSonstige: 5,18 ProzentBenedikt Hauser (CDU):38,50 ProzentRenate Hendricks (SPD):32,57 ProzentChristian Paul Trützler(GRÜNE):11,86 ProzentJoachim Stamp (FDP):8,46 ProzentJenny Morin Nenoff (DIELINKE):3,30 ProzentSonstige: 5,31 ProzentZWEITSTIMMEN nach WahlkreisenWahlkreis 29 Bonn I Wahlkreis 30 Bonn IICDU: 30,19 ProzentSPD: 28,27 ProzentGRÜNE: 20,23 ProzentFDP: 8,38 ProzentDIE LINKE: 5,61 ProzentSonstige: 7,30 ProzentCDU: 34,77 ProzentSPD: 25,62 ProzentGRÜNE: 17,56 ProzentFDP: 10,58 ProzentDie Linke: 4,38 ProzentSonstige: 7,09 ProzentEinzelergebnisse zur Landtagswahl 2010 aus den BonnerWahlbezirken und den vier Stadtbezirken

2. Bonner CDU gratuliert Benedikt Hauser und dankt Christiane OvermansIm Namen der Bonner CDU gratuliert der Kreisvorsitzende Philipp Lerch Benedikt Hauser zum Gewinndes Landtagsmandats. „Mit Benedikt Hauser zieht ein Abgeordneter in den Landtag ein, der seinenausgewiesenen Sachverstand täglich für Bonn in Düsseldorf einsetzen wird. Wir wünschen unseremneuen Landtagsabgeordneten viel Erfolg und eine glückliche Hand für seine bevorstehenden Aufgaben“,so Lerch. Zugleich bedankte er sich herzlich bei Christiane Overmans, die trotz ihres unermüdlichenEinsatzes das Direktmandat in ihrem Wahlkreis nicht erringen konnte.Zum Zweitstimmenergebnis in Bonn erklärt Philipp Lerch: „Das Zweitstimmenergebnis der CDU istenttäuschend. Dennoch freuen wir uns, dass wir mit Abstand stärkste politische Kraft in Bonn gebliebensind. Für diesen Zuspruch bedanken wir uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern. Dasin uns gesetzte Vertrauen motiviert uns, noch mehr Bürgerinnen und Bürger durch eine gute Arbeitvon der Bonner CDU zu überzeugen.“3. Verwaltung soll endlich Bäderkonzept vorlegenDie Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben in der Sportaussitzung am 4. Mai 2010einen Änderungsantrag zu den Haushaltsberatungen im Bereich Bäder eingebracht.Danach wurde die Verwaltung aufgefordert, für die Sitzung des Projektbeirates Bäder im Mai 2010(Termin muss noch festgelegt werden) und bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 20.05.2010u.a. die Sachverhalte zum Viktoriabad und Frankenbad darzustellen.Beim Viktoriabad soll dargestellt werden, welche Einsparungendurch eine Schließung des Bades (Personal, Betriebskosten, etc.) undwelche Einnahmen (grob geschätzt) durch einen Verkauf erzieltwerden könnten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, welchesNutzungskonzept vorstellbar ist und welche Interessenten hierfürbekannt sind. Auch mögliche Probleme und Kosten bei einer Trennungder Infrastruktur zwischen Stadtmuseum und Gedenkstätte sollendargestellt werden. Weiterhin sollen notwendigeSanierungskosten bei einer Fortführung des Badbetriebes vorgestelltwerden.Beim Frankenbad soll die Verwaltung darstellen, welcheSanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen und welchedavon bei laufendem Betrieb oder in der Sommerpause realisiertwerden könnten. Dabei soll auch ausgeführt werden, wie dasSchulschwimmen während einer baubedingten Schließunganderweitig organisiert werden könnte. Auch soll die Verwaltungmögliche Landeszuschüsse (Sportförderung / Denkmalschutz) beieiner Sanierung darstellen.CDU-Sportausschussvorsitzender Willi Härling: „Neben diesen beiden Komplexen soll die Verwaltungauch darstellen, welche Maßnahmen im Jahre 2010 für die anderen Bonner Bäder durchgeführtwerden sollen. Sichergestellt werden muss auf jeden Fall, dass die Einnahmen durch Verkaufserlösebei den Bädern, nur für die Sanierung oder Renovierung der dann noch vorhandenen Bäder zurVerfügung gestellt werden.“Der Sportausschuss hat nach einer ausführlichen und konstruktiven Diskussion eine endgültige Beschlussfassungüber den Bäderbereich in die Sitzung des Finanzausschusses am 20. Mai 2010 verwiesen.4. Sportausschuss besichtigte den Sportpark Nord- Verwaltung stellt Fortgang der Arbeiten am Stadion vorDer Sportausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Sitzungen jeweils in einerSportanlage der Stadt Bonn abzuhalten. „Damit“, so erklärte der SportausschussvorsitzendeWilli Härling, „erfahren alle Mitglieder des Sportausschusses einmal vorOrt, wie der Zustand der einzelnen Sportstätten eigentlich ist“. So auch am 4. Mai 2010,es war die Sportanlage am Sportpark Nord an der Reihe.

Die Mitglieder trafen sich mit der Verwaltung der Bundesstadt Bonn im Sportpark Nord zur Besichtigung.Zunächst wurde den Sportausschussmitgliedern durch Herrn Werner von der Fa. BMP der Zustandder Anlage vor Augen geführt. Eingehend wurden das Schwimmbad, die Hallen, sowie die Außenanlagenunter die Lupe genommen.Bei der sich daran anschließenden Sportausschusssitzung, die in den Räumen des Fechtclubs Bonnstattfand, wurde über den aktuellen Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Projekts „Sanierung– Sportpark Nord –, eine Maßnahme die aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziertwird, informiert.Zu den Maßnahmen die vorgestellt wurden zählten:• Der Stand der Beauftragungen an Fachingenieureund Sonderfachleute• Der Stand des Bauantragsverfahrens• Der Stand der Planung für die Maßnahmenenergetische Sanierung des Hauptgebäudes undUmbau der kleinen Fechthalle• Der Stand der Ausschreibung zurRegionalligatauglichkeit• Der Stand der aktuellen Termine und KostenDie anschließende Diskussion zeigte, dass der Ausschussmit den vorgestellten Maßnahmen einverstanden war,äußerte allerdings die Bitte, von nun an in jeder Sitzungdes Sportausschusses über den Fortgang der Arbeiten und den Stand der finanziellen Situation informiertzu werden. Dies sagte die Fa. BMP und die Verwaltung zu.5. Steigende Gewaltkriminalität - 45 % aller Gewalttäter sind unter 21 JahrenDer CDU-Stadtbezirksverband Hardtberg hat am Dienstag, den 4. Mai 2010, zusammen mit der FrauenUnion und der Jungen Union Hardtberg eine sicherheitspolitische Podiumsdiskussion mit demThema „Steigende Gewaltkriminalität – Wie können wir der Gewaltspirale entgegenwirken“ veranstaltet.50 Besucher fanden den Weg in die Aula der Duisdorfer Musikschule, um den Ausführungen vonRainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Benedikt Hauser, CDU-Fraktionsvorsitzender, zu folgen und mit ihnen zu diskutieren. Moderiert wurde die Podiumsdiskussionvom sicherheitspolitischen Experten der CDU Hardtberg, Christos Katzidis.Nach Auffassung von Rainer Wendt ist in derGesellschaft eine Enthemmung bei der Anwendung vonGewalt festzustellen, die aber nicht primär ein Problemvon Migranten ist, so wie es vereinzelt dargestellt wird.Die Gewaltproblematik zieht sich vielmehr wie ein roterFaden durch alle Schichten und hat eine Vielzahl vonUrsachen. Sie ist vorrangig abhängig von denhandelnden Personen und dem individuellen Umfeld derGewalttäter. Monokausale Erklärungsansätze, wie zumBeispiel das häufige Spielen von „Killerspielen“, hält erweder für sachgerecht noch für zutreffend. Besondersdeutlich wird die „Enthemmung“ seiner Auffassung bei der Betrachtung der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte,die in den letzten 10 Jahren analog der Gewaltkriminalität stark angestiegen ist.Insbesondere Alkohol spielt gerade bei Gewalttätern immer wieder eine Rolle. Außerdem sind ca. 45% aller Gewalttäter unter 21 Jahren, sodass Gewalt ganz offensichtlich vorrangig ein Problem !junger“ Menschen ist. Die Polizei hat nur begrenzt Möglichkeiten der Einflussnahme und auch nurbegrenzte personelle Ressourcen.Benedikt Hauser führte aus: „Die entscheidenden Stellschrauben zur Bekämpfung der Gewaltkriminalitätund -anwendung liegen zunächst bei den Familien und. Dort muss angesetzt werden, um Gewaltzu verhindern und präventiv tätig zu werden. Dazu gehört es auch, dass sich der Staat damit auseinandersetzt, wie zukünftig mit Familien umgegangen wird, die ihren Erziehungspflichten nicht hinreichendnachkommen. Polizei und Justiz stehen nur am Ende einer Kette, die es im Kindesalter zu unterbrechengilt, wenn Gewalttendenzen erkennbar sind. Dazu bedarf es einer besseren Sozialkontrolleund Möglichkeiten der Intervention im Bereich der Erziehung. Außerdem muss Gewalttätern ganz klardie Grenze ihres Handelns aufgezeigt werden.

Dazu gehören letztendlich auch schnelle Gerichtsverfahren und Verurteilungen.“ Auch müsse der Umgangeinzelner Medien mit diesem Thema Gewalt kritisch betrachtet werden.Beide Referenten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Verhinderung von Gewalt nur alsgesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgreich sein kann, bei der alle Beteiligten (Familien, Schulen,Ämter und Justizbehörden) sehr eng vernetzt sein müssen, um so Entwicklungen erkennen und intervenierenzu können. Es müsse immer die individuelle Situation betrachtet und bewertet werden. Undaus staatlicher Sicht bedarf es ein klarer Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung, die im frühen Kindesalteransetzen muss.Foto (v. l.: Moderator Christos Katzidis, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft RainerWendt und CDU-Landtagskandidat Benedikt Hauser)8. Arbeit der Fraktion in den Ratsgremien – aktuelle CDU-AnträgeAn dieser Stelle stellen wir ihnen immer aktuell die zur Beratung anstehenden Anträge und Anfragenin den verschiedenen Ratsgremien vor, die von der CDU-Ratsfraktion initiiert wurden.Wenn Sie die Inhalte lesen wollen, so klicken Sie einfach auf die „Drucksachennummer“!Drucksache Kurzbetreff AusschussTagesordnung1011022 Stadtwerke als Impulsgeber für E-Autos Umweltausschuss 18.05.20101010364 FerienmaßnahmenJugendhilfeausschuss26.05.20109. Termine der Sitzungen von Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertretungen - Mai 2010Tag Termin Gremium / Ausschuss Sitzungsort BeginnDi 11.05.2010 BV Bonn Stadthaus, Ratssaal 17:00Mi 12.05.2010 BV Bad Godesberg Bad Godesberg, Rheinhotel Dreesen 17:00Mi 12.05.2010 BV Beuel Rathaus Beuel 17:00Mi 12.05.2010 Kreiswahlausschuss Stadthaus, Sitzungsraum V 16:00Di 18.05.2010 BV Hardtberg Rathaus Hardtberg 17:00Di 18.05.2010 Schulausschuss Stadthaus, Ratssaal 18:00Di 18.05.2010 Umweltausschuss Stadthaus, Sitzungsraum I 18:00Mi 19.05.2010 Hauptausschuss Stadthaus, Ratssaal 18:00Do 20.05.2010 Finanzausschuss Stadthaus, Sitzungsraum I 19:00Mi 26.05.2010 Jugendhilfeausschuss Stadthaus, Ratssaal 18:00Mi 26.05.2010 Planungsausschuss Stadthaus, Sitzungsraum I 18:00Mi 26.05.2010 UA Bauplanung Stadthaus, Sitzungsraum I 15:30Mi 26.05.2010 UA Kinder- und Jugendhilfe Stadthaus, Sitzungsraum II 17:00Do 27.05.2010 Rat Stadthaus, Ratssaal 18:0010. Impressum und weitere InformationenSie können diesen Newsletter jederzeit abbestellen. Ein Abmeldeformular finden Sie hier!Besuchen Sie unser Internetangebot unter → www.cduratsfraktion-bonn.deDort finden Sie alle Informationen zur CDU-Ratsfraktion Bonn und Ihre CDU-Mitglieder.Verantwortlich: Georg Fenninger, FraktionsgeschäftsführerRedaktion:Ulrich Fromm, Fraktionsreferent und WebmasterHaben Sie Anliegen oder wollen Sie mit uns Kontakt aufnehmen?Kein Problem! Hier sind unsere verschiedenen Kontaktmöglichkeiten:Postadresse: CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn, AltesRathaus am Markt, 53111 Bonn,Telefon: 0228-773810, Fax: 0228-772047Internet: www.cduratsfraktion-bonn.de© CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn im Mai 2010