März 2003 (PDF) - An.schläge

muss man auch die BeamtInnenschaft
hinter sich bringen, man muss schauen,
wie kooperiert man mit der Wirtschaft.
Aber ich glaube schon, dass sich das
Image der Grünen durch eine Koalition
gerade am Land bessern würde. Ob
man als so kleiner Partner in einer Koalition
wirklich Stimmen dazu gewinnen
könnte, weiß ich nicht. Die westlichen
Bundesländer denken pragmatischer:
Jetzt haben wir so lange gearbeitet und
jetzt wollen wir lieber selber ans Ruder,
bevor wir FPÖ oder SPÖ den Vortritt
lassen.
Ich bin übrigens der Meinung, dass
Verhandlungen mit der SPÖ keineswegs
leichter gegangen wären. Die haben
ganz andere parteiinterne Traditionen:
geradlinig, hart. Aber: die Parteiprogramme
schauen anders aus. Da könnte ich
mir vorstellen, lässt sich eher etwas unterbringen,
das auch gemeinsame Linie
hat; im Gegensatz zu dem, was ÖVP
und FPÖ in der letzten Regierung fabriziert
haben.
In öffentlichen Aussendungen der
Grünen in letzter Zeit war des öfteren
von „Frauen- und Familienpolitik“ die Rede?
Ist das symptomatisch?
Elisabeth Holzer Es ist klar, dass
Frauenpolitik auch innerhalb der Grünen
nicht das Querschnittsthema ist,
wie wir uns das gerne vormachen. Die
Grünen sind ein Teil dieser Gesellschaft
und genauso patriarchalisch sozialisiert.
Gerade bei der feministischen Politik
mache ich mir keine Illusionen. Es passiert
mir ja selber auch noch manchmal,
dass ich beim Schreiben eines Textes
die gendergerechte Sprache vergesse.
Darum würde ich mich nicht so
schrecken über diese Formulierung.
Jutta Sander Das ist sehr bedauerlich.
Wir haben in Wien immer darauf
Wert gelegt, dass es solche Vermischungen
nicht gibt. Die Grünen Grundsätze
waren noch kürzlich anders. Ich halte
das schon für symptomatisch und nicht
zufällig. Bei Madeleine Petrovic und Eva
Glawischnig setze ich schon voraus,
dass sie da sehr genau unterscheiden
und auch wissen, dass es nicht sinnvoll
ist, das in einen Topf zu werfen.
Unsere Grünen Männer sind in der
Regel ohnehin zu vergessen. Wir sind
schon froh, wenn bei den offiziellen
Aussagen die besprochenen frauenpolitischen
Punkte halbwegs stimmig
kommen.
Wären mit der ÖVP Annäherungen
in der Frauenpolitik möglich?
Elisabeth Holzer Es wäre ein Seismograf,
wie Frauenpolitik in einem Koalitionsübereinkommen
vorkommt. Ein
Frauenministerium mit ordentlichen
Kompetenzen wäre sehr wichtig. Es
müsste spürbar sein, dass Frauenpolitik
etwas anderes ist als Familienpolitik:
Etwa Maßnahmen zur Gleichberechtigung
in den Spitzenpositionen. Oder
die Traumforderung, die Parteienförderung
an die gerechte Verteilung von Posten
zu binden. Bezüglich Kindergeld
kamen ja Vorschläge von den Grünen
rund um ein Karenzgeldkonto, da müsste
es auch ein Entgegenkommen von
der ÖVP geben.
Jutta Sander Wenn ich mir die ÖVP-
Papiere und -Aussagen anschaue – Frau
ist gleich Familie, und dann soll sie sich
einteilen, wie sie es macht und dann
helfen wir ihr ein bisschen – da geht es
überhaupt nicht darum, dass die Frau
eine eigenständige Person ist. Ich war
gestern bei einer Veranstaltung der
ÖVP-Frauen, wo das neue „Frauenleitbild“
präsentiert wurde. Für mich tauchten
so viele Fragen auf, dass ich gar
nicht gewusst hätte, wo ich anfangen
soll. Es wurden Probleme geschildert,
aber es wurde nie erläutert, wie die ÖVP
sich vorstellt, sie zu lösen. „Chancen für
Frauen“ hieß es da, aber Chancen sind
mir zu wenig! Ich muss Realitäten schaffen.
Ich frage mich auch, welche Positionen
die ÖVP bei Lesben und Schwulen
hat? Da sehe ich einfach nicht, wie das
zusammenkommen könnte.
Welche Gemeinsamkeiten könnte es
mit der ÖVP geben?
Elisabeth Holzer Viele Grüne erwarten
sich in der Umweltpolitik entscheidende
Schritte. Ich denke, das wäre gerade
mit der ÖVP sehr schwer. Ich komme
aus einer ÖVP-Familie und habe von
Kind auf erlebt, wie beinhart dort innerparteiliche
Politik ist. Von daher bin ich
sehr realistisch. Frauenpolitik ist ein Bereich,
wo wohl die Gefahr ganz besonders
groß ist, dass es bei Sprechblasen
bleibt – schöne Überschriften und nicht
viel dahinter. Chancengleichheit ist ein
ganz großes Thema für die ÖVP, aber
man muss genau hinschauen: Für welchen
Teil der Frauen? Für den größeren
Teil der Frauen fehlen grundsätzliche
Rahmenbedingungen, die von der ÖVP-
Politik zugedeckt werden. Da gibt es
schon große Unterschiede. Aber wenn
ich mir etwas vorstellen kann, dann,
dass diese Koalition eine Zweckgemeinschaft
wäre, die nicht Unterschiede zukleistert,
sondern Schnittmengen sucht
und an diesen arbeitet.
Was wären die Gefahren einer
schwarz-grünen Koalition?
Elisabeth Holzer Natürlich gibt es
Gefahren. Aber Ideen einbringen zu
können, für die ich vor 25 Jahren noch
auf der Straße geprügelt worden wäre,
wäre schon eine Weichenstellung. Da
ein ganz neues Denken in die Köpfe
hinein zu bekommen, müsste schon einiges
wert sein. Aber ich denke wir
müssten uns auch damit abfinden,
dass es nur milimeterweise weiter
geht.
Jutta Sander Je mehr Positionen
verscherbelt werden, umso härter wird
die nächste Wahl ausfallen. Und dann
kann man sich überlegen: Sind wir noch
im Parlament oder sind wir es nicht
mehr. Auf diesen Punkt würde ich es zuspitzen.
Dann unterscheiden wir uns
auch nicht mehr von anderen Parteien,
die vor der Wahl das eine sagen und
hinterher etwas anderes.
Könnten die innerparteilichen Kontroversen
zu einem Riss durch die Partei
führen?
Elisabeth Holzer Das traue ich mich
nicht abzuschätzen. Ich denke, die öffentliche
Kritik aus Wien war strategisch
nicht gescheit. Wer sich darüber
am meisten freut, ist der Herr Schüssel.
Das steht genau in seinem Drehbuch
und es ärgert mich, wenn man ihm auf
den Leim geht. Aber ich glaube nicht an
eine Spaltung, da haben wir schon zu
viel gelernt.
Jutta Sander Wenn man sieht, dass
es gewisse Menschen darauf anlegen,
unbedingt regieren zu wollen, ist es gescheit,
dass andere ihre kritische Haltung
rechtzeitig als Schuss vor den Bug
abgeben. Wenn kein Druck über die
Medien gemacht wird, geht die Kritik
parteiintern einfach unter. Taktisch wäre
es möglicherweise geschickter gewesen,
diese Kontroversen nicht öffentlich
auszutragen. Es gibt auch im Parlamentsklub
Leute, die die Verhandlungen
selbst kritisch sehen – von denen
hört man nur nichts. Aber ich glaube
nicht, dass sich jetzt alles auflöst. Es
wird einfach ganz offen signalisiert:
So einfach geht es nicht. ❚
verhandlungenkoalitionpolitik
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