März 2003 (PDF) - An.schläge

Offener Brief
von den TeilnehmerInnen des Weltsozialforums an die österreichische Bundesregierung in spe:
Blind, taub, stumm?
Wir haben vom 23. – 28. 1. 2003 am 3. Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, teilgenommen. Dort waren über 100.000 Menschen aus der ganzen
Welt versammelt, um die Probleme aufzuzeigen, die die neoliberale Globalisierungspolitik in allen Ländern der Erde verursacht. Gemeinsames Motto
der über 2.000 Veranstaltungen dieser Tage: „Eine andere Welt ist möglich!“
Denkt man in Porto Alegre an Österreich, das gerade gewählt hat und sich im Prozess der Regierungsbildung befindet, dann fragt man sich, ob sich
Österreich eigentlich auf dem selben Planeten befindet. Vielleicht ist es ja so, dass für Österreich wunderbarerweise all das nicht gilt, was hier aus allen
5 Kontinenten berichtet wird: Die internationalen Großkonzerne benutzen die Regierungen weltweit, um restlos alle Dinge, Ressourcen und Lebewesen
in Waren zu verwandeln, also zu vermarkten und entsprechend alle menschliche Tätigkeit restlos in Warenproduktion bzw. vermarktbare
Dienstleistungen. Bei all dem sollen weder ein öffentlicher Sektor, noch demokratische Kontrolle, noch eine garantierte allgemeine Versorgung, noch
eine angemessene Qualität und Preisgestaltung mehr möglich sein und auch ein kleines und mittleres bzw. nationales privates Kapital nicht mehr übrig
bleiben.
In Österreich ist weder im Wahlkampf, noch nach dem Wahlkampf, noch bisher bei der versuchten Regierungsbildung von den Verantwortlichen darüber
gesprochen worden. Glückliches Österreich. Es hat sich nur mit Ambulanzgebühren herumzuschlagen! Ja, auch Studiengebühren und
Universitätsreform, Pensionen und eine plötzlich, nach den Wahlen auf ominöse Weise notwendig gewordene „große Staatsreform“ haben anscheinend
allesamt nichts mit der Durchsetzung des Neoliberalismus in Österreich zu tun. Selbst die Abfangjägerdebatte ließ nichts ahnen von dem halben
Weltkrieg, dessen Beginn mit dem Aufmarsch von einer Viertelmillion-Mann-Armee in Mittelost zu beginnen droht!
Umso weiter man von Österreich entfernt ist, desto gespenstischer erscheint einem die Blindheit, Taubheit und Stummheit der hiesigen politischen
Debatte. Oder wird sie doch geführt, jenseits der Öffentlichkeit?
Wir wissen alle, dass Österreich zur EU gehört, das es WTO-Mitglied ist und dass es Verhandlungen über das GATS, das sogenannte „Allgemeine
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ führt. Das heißt: Österreich hat sich der neoliberalen Politik der Europäischen Union angeschlossen,
hat das ganze Programm der neoliberalen Globalisierung übernommen – nur nicht seine Folgen? Glauben die österreichischen PolitikerInnen
tatsächlich, von den Ergebnissen dieser Projekte als einzige ausgenommen zu bleiben?
Die SPÖ hätte von Brasilien lernen können, wie man an die Macht kommt. Der neue brasilianische Präsident mit dem Spitznamen „Lula“ war Arbeiter
und Gewerkschafter und wurde Präsident, weil er die wahren Probleme Brasiliens, die aus der gleichen Politik resultieren, der Österreich sich angeschlossen
hat, deutlich beim Namen genannt hat. Wieso haben die Roten und auch die Grünen in Österreich dieses versäumt? Von den Tatsachen her
gesehen haben sie jedenfalls der ÖVP das politische Feld einfach und kampflos überlassen, indem sie noch nicht einmal deren ausgesprochen pro-neoliberale
Politik kritisierten. Nun wollen sie mit der ÖVP dennoch an die Macht. Die Frage ist, warum. Denn es ist ja nicht so, dass es innerhalb der SPÖ
oder der Grünen keine Kritik am Neoliberalismus gäbe. Ganz im Gegenteil, gerade Alfred Gusenbauer hat sich neben seiner pro-neoliberalen Rede von
einer angeblich möglichen „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ wiederholt öffentlich – wenn auch nur auf ausdrückliche Nachfrage hin – dezidiert
gegen Globalisierung, Neoliberalismus und insbesondere das GATS geäußert. Bedeutet dies, dass man bei einer Regierungsbeteiligung nun im
Nachhinein oder irgendwie heimlich doch noch das Schlimmste verhindern will? Kann man etwas verhindern, von dem nie die Rede ist? Kann eine
Regierung gebildet werden, die sich darauf einigt, die wirklichen Probleme der Zeit gar nicht anzugehen?
Von Porto Alegre aus gesehen wundert es nicht, dass die Regierungsbildung in Österreich ein Problem darstellt. Denn wie soll regiert werden, wenn
verleugnet wird, worum es eigentlich geht? Worum es aber geht, liegt nicht im Belieben einer offiziellen Definition. Was nicht benannt wird, ist dennoch
vorhanden und hat Wirkungen. Die Folgen des globalen Neoliberalismus haben ja längst angefangen, sich auch in Österreich bemerkbar zu
machen, selbst wenn sie damit nicht in Zusammenhang gebracht werden. Durch die Hintertür wird allemal auch Österreich von dem eingeholt, was es
mit betreibt. Je später mit den Reaktionen begonnen wird, desto schwieriger. Alle wissen z.B.: Nur bis Ende März ist Zeit, die europäischen
Verhandlungen zum GATS durch Einspruch einer Bundesregierung noch zu beeinflussen. Danach verhandelt die EU stellvertretend für alle ihre
Mitglieder allein bei der WTO. Der Februar hat bereits begonnen. Wer redet öffentlich über das GATS? Spielt es bei den Regierungsverhandlungen überhaupt
eine Rolle?
Eins steht fest: Wer jetzt noch etwas gegen das GATS unternehmen will, bräuchte dafür einen massiven Rückhalt in der Bevölkerung. Weil dieser
Rückhalt gar nicht gesucht wird, ist davon auszugehen, dass alle im Parlament vertretenen österreichischen Parteien den globalen Neoliberalismus auch
für Österreich restlos akzeptiert haben und durchzusetzen gedenken.
Eine Sozialdemokratie, die wieder einmal den historischen Moment versäumt, dem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen und stattdessen so tut, als beruhe
das neoliberale Projekt auf einer seriösen, ernstzunehmenden und schließlich doch zu akzeptierenden Grundlage, vertut sehenden Auges ihre letzte
Chance, dem sich weltweit ausbreitenden Neototalitarismus Einhalt zu gebieten – oder dies wenigstens zu versuchen. Genau dies aber wäre ihre historische
Aufgabe (gewesen). Für eine ÖVP-SPÖ-Koalition würde eigentlich nur dann etwas sprechen, wenn sie dazu führt, 80% der WählerInnen in eine
antineoliberale Politik mitzunehmen. Will sie dies nicht, ist sie ein Verrat und Betrug am Volk. Geht die SPÖ jetzt nicht in Opposition zum
Neoliberalismus, sei es innerhalb oder außerhalb der Regierung, wird sie ihre Glaubwürdigkeit für immer verlieren.
Wir sehen schon, das Austrian Social Forum (ASF), das im Frühjahr in Hallein gegründet werden wird, wird in den nächsten Jahren genug zu tun haben!
Univ. Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Institut für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck), Dr. Leo Gabriel (Ludwig Boltzmann-Institut für zeitgenössische
Lateinamerikaforschung) und Dr. Walter Baier (KPÖ)