März 2003 (PDF) - An.schläge

eine sechs-wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes
verhängt werden, der Versicherungsschutz
bleibt aber bestehen.
Eine arbeitssuchende Mutter kann
gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld und
Arbeitslosengeld beziehen, aber nur
dann, wenn sie der Arbeitsvermittlung
voll zur Verfügung steht, grundsätzlich
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und
für das Kind eine Betreuung nachweisen
kann.
Wer erstmalig Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung in Anspruch
nimmt, muss 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtigeBeschäftigungszeiten
innerhalb der letzten zwei Jahre
nachweisen. Für jugendliche Arbeitslose
(unter 25 Jahre) gelten kürzere Zeiten.
Bei wiederholter Inanspruchnahme
müssen 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige
Beschäftigung innerhalb
des letzten Jahres nachgewiesen
werden.
Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges
ist vom Alter und von den vorangegangenen
Beschäftigungszeiten abhängig.
Die Mindestbezugsdauer beträgt
zwanzig Wochen. Können etwa innerhalb
der letzten fünf Jahre 156 Wochen
(drei Jahre) Beschäftigung nachgewiesen
werden, wird das Arbeitslosengeld
für dreißig Wochen gewährt.
Wird der Arbeitslosengeldbezug unterbrochen,
ist ein Fortbezug des restlichen
Arbeitslosengeldes innerhalb von
drei Jahren möglich, solange kein neuer
Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben
wurde.
Berechnung und Zuschläge. Das Arbeitslosengeld
setzt sich aus dem Grundbetrag,
den Familienzuschlägen und einem
allfälligen Ergänzungsbetrag zusammen.
Als Grundlage für die Berechnung
wird auf die beim Hauptverband
der Sozialversicherungsträger gespeicherte
Jahresbemessungsgrundlage
zurückgegriffen. Erfolgt die Antragstellung
vor dem 30. Juni wird das vorletzte
Kalenderjahr herangezogen, erfolgt sie
danach wird das letzte Kalenderjahr zur
Berechnung herangezogen.
Wird eine Frau beispielsweise am
15. Mai 2003 arbeitslos und stellt den
Antrag auf Arbeitslosengeld, wird ihr
Arbeitslosengeld vom Jahreseinkommen
des Jahres 2001 berechnet. Sollte
im Jahr 2001 kein einziger Tag arbeitslosenversicherungspflichtigerBeschäfti-
gung vorliegen, geht die Suche weiter
zurück ins Jahr 2000.
Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes
beträgt 55% des Nettoeinkommens.
Wurde das 45. Lebensjahr vollendet,
kann das Arbeitslosengeld im Falle
eines neuerlichen Anspruchs nicht mehr
niedriger werden. Der Höchstbetrag
liegt ohne Familienzuschläge bei täglich
36,84 Euro, Untergrenze gibt es keine.
Trägt der/die Arbeitslose wesentlich
zum Unterhalt einer Person bei, z.B.
Kind/er oder EhepartnerIn, werden täglich
5,97 Euro Familienzuschläge gewährt.
Das Einkommen der PartnerIn
darf jedoch die Geringfügigkeitsgrenze
nicht überschreiten (309,38 Euro monatlich).
Familienzuschlag für den/die
EhepartnerIn oder LebensgefährtIn ist
nur dann möglich, wenn auch Familienzuschlag
für ein minderjähriges Kind
gebührt.
Ergänzungsbetrag. Wenn kein Familienzuschlag
gebührt und das Arbeitslosengeld
sehr niedrig ausfällt (unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz von 643,54
Euro), gleicht ein Ergänzungsbetrag die
Differenz zum Ausgleichszulagenrichtsatz
aus, jedoch begrenzt mit 60% des
vorangegangenen Nettolohnes.
Bei Anspruch auf Familienzuschläge
muss der Arbeitslosengeldgrundbetrag
plus Familienzuschläge niedriger sein
als der Ausgleichszulagenrichtsatz, um
einen Ergänzungsbetrag zu erhalten
(begrenzt mit 80 % des Nettolohnes).
Das bedeutet, der Familienzuschlag
frisst den Ergänzungsbetrag auf!
Betrug das Nettoeinkommen einer
Frau beispielsweise 1.080,- Euro, entsteht
daraus ein Arbeitslosengeld von 594,-
Euro und ein Ergänzungsbetrag von
49,54 Euro. Hat diese Frau jedoch zwei
Kinder, wird zum Arbeitslosengeld der
Familienzuschlag dazugerechnet, was eine
Summe von 652,20 Euro ergibt und
einen Ergänzungsbetrag ausschließt –
eine Logik, der nur schwer zu folgen ist.
Notstandshilfe. Nach Auslaufen des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld und wenn
eine finanzielle Notlage vorliegt, kann
beim AMS ein Antrag auf Notstandshilfe
gestellt werden. Das sollte sofort, jedoch
spätestens innerhalb von drei Jahren
nach Ende des Arbeitslosengeldes erfolgen.
Zur Beurteilung der Notlage werden
die gesamten wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des/der Arbeitslosen und der
unterhaltsverpflichteten Familienangehörigen
(EhepartnerInnen, LebensgefährtInnen),
die im gemeinsamen Haushalt
leben, vom AMS überprüft.
Die Notstandshilfe beträgt 92%
bzw. 95% des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes,
wobei das anrechenbare
eigene Einkommen und das
des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden
Partners/in abgezogen wird, genauso
allfällige Familienzuschläge. Wurde
vor der Notstandshilfe zwanzig Wochen
bzw. dreißig Wochen lang Arbeitslosengeld
bezogen, wird nach einem
halben Jahr Notstandshilfebezug der
Grundbetrag der Notstandshilfe auf
643,54 Euro bzw. 750,- Euro gekürzt.
Der Ergänzungsbetrag entfällt bei
der Notstandshilfe komplett. Das bedeutet,
dass Personen mit sehr niedrigem
Einkommen bei längerer Arbeitslosigkeit
prozentuell weniger Notstandshilfe
bekommen, da vor der Berechnung
der Ergänzungsbetrag abgezogen wird.
Zuverdienst. Frau kann zum Arbeitslosengeld
bzw. zur Notstandshilfe monatlich
bis zu 309,38 Euro (Geringfügigkeitsgrenze)
dazu verdienen, muss dies jedoch
dem AMS melden.
Da bei der Berechnung der Notstandshilfe
das Einkommen des/der
PartnerIn angerechnet wird, ist sie oft
wesentlich geringer als das Arbeitslosengeld.
Das betrifft, nicht zuletzt aufgrund
der Einkommensunterschiede,
überwiegend Frauen.
Auch wenn kein Anspruch auf Geldleistungen
seitens des AMS besteht,
kann sich jede/r arbeitssuchend melden.
Auf dieses Recht zu bestehen, ist gerade
für Frauen von Bedeutung. Sind sie arbeitssuchend
gemeldet, sind sie Teil der
Arbeitslosenstatistik, wenn nicht, treten
sie überhaupt nicht mehr in Erscheinung.
Auch der Zugang zu arbeitsmarktpolitischen
Förderungen ist dadurch
möglich. Und mit dem Status arbeitssuchend
sichert frau sich Ersatzzeiten in
der Pensionsversicherung.
Wie viele andere Gesetze besteht
auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz
aus vielen Ausnahmen. Im Zweifelsfall
ist persönliche Beratung daher wichtig
und sinnvoll, etwa von einer Frauenreferentin,
die es an jeder regionalen Geschäftsstelle
des Arbeitsmarktservice
gibt. ❚
losarbeits
AMS-Frauenreferentin für Wien:
Gesine Muschl, Landesgeschäftsstelle
des AMS Wien, T. 01/515 25
Beratungsmöglichkeit:
Kammer für Arbeiter und
Angestellte, Prinz Eugen-Straße 20-22,
1040 Wien, T. 01/50 16 50
Kostenlose Broschüre:
„Leistungen bei Arbeitslosigkeit“
Bestelltelefon: 01/310 00 10 - 358
Links:
www.ams.or.at/wien
www.ams.or.at/frauen
www.akwien.at
www.weiterbildung.at
www.help.gv.at
www.kinderdrehscheibe.at
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