März 2003 (PDF) - An.schläge

men in wirtschaftspolitische Förderungen.
Wären auch Forderungen wie beispielsweise
ein eigenständiges Frauenministerium
mit erweiterten Kompetenzen oder
finanzielle Absicherung von Frauenberatungseinrichtungen
möglich gewesen?
Ich hatte durchaus den Eindruck,
dass das möglich gewesen wäre.
Schwer vorstellbar ist es, eure Positionen
in der Schwulen- und Lesbenpolitik
mit der ÖVP in Einklang zu bringen.
Das wäre in der Tat nicht so einfach
gewesen. Aber es bestand zumindest
einmal dahingehend Einverständnis,
dass ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
alle in irgendeiner Form
diskriminierten Menschen zu berücksichtigen
hat. Was wahrscheinlich
kaum möglich gewesen wäre, ist die
eingetragene PartnerInnenschaft.
Die Kompromissbereitschaft seitens
der Grünen war spürbar. Aufgefallen ist
etwa, dass in einigen öffentlichen Aussendungen
von „Frauen- und Familienpolitik“
die Rede war.
Wir haben immer großen Wert darauf
gelegt, dass das getrennt wird. Dass
natürlich progressive Familienpolitik
EINE Voraussetzung ist, um auch erfolgreiche
Frauenpolitik machen zu können,
ist klar. Familienpolitik sollte endlich
auch einmal als Aufgabe von Männern
und Vätern verstanden werden. In dem
Sinne hätte es meinerseits ein starkes
Bestreben gegeben, das Gesetz zum
Kinderbetreuungsgeld zu ändern. Es
sollte – auch finanziell – attraktiver gemacht
werden, Karenzen zumindest mit
Teilzeitbeschäftigungen zu kombinieren.
Und es sollte auch aus der Karenz
heraus ein volles arbeitsmarktpolitisches
Angebot geben zur Qualifizierung
und zum Volleinstieg in den Beruf.
Aber wir sind in den Verhandlungen
nicht so weit gekommen, weil beim
großen Sozialkapitel prinzipiell keine Einigung
hergestellt werden konnte.
Hat es dich überrascht, dass in Frauenbelangen
offensichtlich eine gute Gesprächsbasis
da war?
Ja und Nein. Es gab natürlich die
ganze Zeit zumindest mit bestimmten
Frauen in der ÖVP gute Kontakte, die
auch zu konkreten Handlungen geführt
haben. Beispielsweise wenn es extreme
Formen von sexistischen Entgleisungen
in der Werbung gab, war es immer
möglich, einen gemeinsamen Brief von
Parlamentarierinnen an den Werberat
zu verfassen. Da waren immer nur die
freiheitlichen Frauen im Abseits.
Es hat mich eher überrascht, wie es
für die ÖVP in einer Koalition mit der
FPÖ erträglich war. Der ganze Sozialbereich
war in den letzten Jahren bei den
Freiheitlichen und dort ist sehr eindeutige
Politik gemacht worden, geprägt
von Inkompetenz bis hin zur Person
Haupt, dem ich in Sachen BSE-Bekämpfung
erheblich mehr zutraue als in der
Frauenpolitik. Im Rahmen der Männerabteilung
sind beispielsweise immer
wieder Personen zu Wort gekommen,
wie der Sozialrechtler Theodor Tomandl:
Im Rahmen einer Enquete war er ein
Hauptreferent und hat – nicht sarkastisch,
sondern allen Ernstes – gemeint,
dass die Diskriminierten im österreichischen
Sozial- und Pensionssystem die
Männer seien. Dass dieser Mann praktisch
die Pensionsreformkomission leitet
ist eine Katastrophe. Und bei den
Regierungsverhandlungen standen wir
vor der Situation, dass alle Vorarbeiten
und Berechnungen aus dem Sozialbereich
aus dieser Feder stammten.
Konntest du persönlich an erfolgreiche
Verhandlungen mit der ÖVP glauben?
Es waren Wellenbewegungen. Hätte
so ein Regierungsbündnis reifen können,
hätte es wahrscheinlich mehr
Chance gehabt. Ein Hauptmotiv, mich
für die Verhandlungen auszusprechen,
war, dass ich drei Jahre lang gegen Blau-
Schwarz gelaufen bin und das nicht
mehr will. Ich fürchte jedoch, dass es
jetzt wieder kommen wird. Die Freiheitlichen
betteln ja förmlich um Regierungsbeteiligung.
Hast du nachvollziehen können, dass
sehr viele WählerInnen entsetzt waren
über die Aufnahme von Verhandlungen?
Die Reaktionen gingen quer durch.
Von „Bitte versucht es doch. Nicht wieder
Blau-Schwarz“ bis zu „Seid ihr
wahnsinnig geworden“.
Ich finde solche Debatten legitim.
Es wäre eher ein schlimmes Zeichen,
wenn es den Leuten egal wäre. Ich habe
mit vielen der heftigsten KritikerInnen
etwa der Wiener Grünen die ganze Zeit
Kontakt gehalten. Es war mir schon klar,
dass ich in der Koalition möglicherweise
Anträge bekommen hätte, die ich
vielleicht selber in der Opposition eingebracht
hatte, die aber nicht Koalitionsabkommen
wären und ich deshalb ablehnen
müsste. Ich wäre zum Redepult
gegangen und hätte gesagt: Eigentlich
will ich das nach wie vor, aber wir haben
derzeit nicht die Kraft. Wir haben
einen Kompromiss, zu dem ich gerade
noch stehe.
Was ist dein Fazit, was nehmt ihr
mit aus dieser Erfahrung?
Ich nehme mit, dass Regieren wirklich
substanziell etwas anders ist als
Oppositionsarbeit. Und dass es sehr viel
an Verantwortung, Wissen und Vorbereitung
bedeutet. Diesen Vorwurf mache
ich auch der letzten Regierung, dass
sie sich sehr einseitig informiert hat
und das wahrscheinlich auch wollte. Ich
habe mich selber dabei ertappt, dass
ich plötzlich in anderen Kategorien
dachte:„Diesen frauenpolitischen Vorschlag
muss ich unbedingt hinein bringen“
und dann kam sofort der Gedanke:
„Was kann das kosten, wie könnte ich
da umschichten“. Mir wurde klar: Diesen
Gedanken müsstest du als Regierende
immer haben.
Ist im Nachhinein die Enttäuschung
oder die Erleichterung größer?
Ich bin froh, dass keine Kluft entstanden
ist, die unüberwindbar wäre. Es
wird vielleicht sogar mit einigen Leuten
der ÖVP in Zukunft leichter sein. Ich hab
mir auch vorgenommen – weil ich bei
den Grünen auf der Bundesebene im
Hintergrund weiter tätig sein möchte –,
diesen Schritt heraus aus der Opposition
vorzubereiten. Ich würde nie wieder
in Sozialgespräche gehen, ohne vorher
Klarheit zu haben, von welchen wissenschaftlichen
Vorarbeiten ausgegangen
wird.
Irgendwann einmal würde es mich
schon reizen zu regieren. Aber nicht um
jeden Preis. Die Verlockung, Grüne auf
der Regierungsbank zu sehen, hat niemanden
von uns so übermannt – oder
überfraut –, dass wir blind für die Stolpersteine
geworden wären. Aber eines
ist uns schon klar: Eine Regierungsbeteiligung
würde nie ganz ohne interne
Konflikte gehen. ❚
verhandlungeninterview
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