Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister - Ausgabe 02/2010 vom 1. Februar 2010
sonen- und grundstücksbezogenen Daten nach §§ 9 und 10
Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA)
durch die Gemeinde zulässig.
(2) Die Gemeinde darf die für Zwecke der Gemeindesteuer, des
Liegenschaftsbuches und des Melderechts bekannt gewordenen
personen- und grundstücksbezogenen Daten für die
in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von
den entsprechenden Ämtern (Finanz-, Steuer-, Liegenschafts-,
Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen,
was auch durch automatische Abrufverfahren erfolgen kann.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt,
wer vorsätzlich und leichtfertig
a.) entgegen § 7 Abs. 1 dieser Satzung die für die Festsetzung
und Erhebung der Beiträge erforderlichen Auskünfte
nicht erteilt,
b.) entgegen § 7 Abs. 2 verhindert, dass die Gemeinde an Ort
und Stelle ermitteln kann und die dafür erforderliche Hilfe
verweigert,
c.) entgegen § 8 den Wechsel des Rechtsverhältnisse am
Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich an-
Gemeinde Wolmirsleben
Friedhofsgebührensatzung
über die Benutzung des gemeindeeigenen
Friedhofes der Gemeinde Wolmirsleben
Aufgrund der §§ 6, 8 Absatz 1 Nr. 2 und §§ 44 Abs. 3 Nr. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom
05.10.1993 (GVBI LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung und
der § 25 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen
des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.02.2002 (GVBI. LSA S.
46) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom
13.12.1996 (GVBI S. 405), in der derzeit gültigen Fassung beschließt
der Gemeinderat der Gemeinde Wolmirsleben in seiner Sitzung am
30.11.2009 folgende Satzung:
§1
Gebührenpflicht
Zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung des
Friedhofes der Gemeinde Wolmirsleben werden folgende Gebühren
erhoben:
1. Benutzungsgebühren
Grabart Nutzungs- Grab- Pflege- Eineb- Gesamt- Verlängzeit
nutzungs- kosten nungs- gebühr erung
gebühr gebühr
Jahre EUR EUR EUR EUR EUR/Jahr
1.1 Reihengrab 30 139 48 185 6
1.2 Kindergrab 15 54 9 65 4
30
zeigt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen
oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500,00
EUR geahndet werden.
1.3 Doppelwahlgrab 30 319 121 435 14
1.4 Urnenreihengrab 20 124 10 130 6
1.5 Doppelurnengrab 20 156 15 170 8
1.6 Urnenhain 20 19 230 3 255 keine
Verlängerung
1.7 Wahl-Familien- 30 486 190 680 23
grabstelle
1.8 Gemeinschafts- 30 127 223 48 395 Keine
grabstätte Verläng-
Erdbestattung erung
1.9 Gemeinschafts- 20 39 223 16 280 Keine
grabstätte Verläng-
Urnenbestattung erung
Für die Grabstellen mit einem bestehenden Nutzungsrecht werden
zur Ablaufzeit Einebnungsgebühren erhoben.
Bei einer zwischenzeitlichen Ausstellung der Verlängerung des Nutzungsrechts
an einer Grabstelle wird die Einebnungsgebühr einmalig
mit berechnet.
1.10 Benutzung der Trauerhalle (privates Nutzungsentgelt)
70,00 EUR / Feier
2. Verwaltungsgebühren
§ 11
Billigkeitsmaßnahmen
Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise
gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch
durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist die Einziehung nach
Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen
werden.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Wolmirsleben, den 17.12.2009
Knut Kluczka
Bürgermeister der
Gemeinde Wolmirsleben