Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister - Ausgabe 02/2010 vom 1. Februar 2010
Gemeinde Wolmirsleben
Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von
öffentlichen Gewässern 2. Ordnung in der Gemeinde Wolmirsleben
Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 und 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568), in
Verbindung mit § 106 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-
Anhalt (WG LSA) vom 31.08.1993 (GVBI. LSA S. 497) sowie dem
Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA)
vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405) in der jeweils derzeit geltenden
Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Wolmirsleben in
seiner Sitzung vom 17.12.09 nachfolgende Satzung:
§ 1
Allgemeines
Im Gebiet der Gemeinde Wolmirsleben unterliegt die Unterhaltung
der Gewässer II. Ordnung gemäß dem Wassergesetz Land Sachsen-
Anhalt dem Unterhaltungsverband „Untere Bode“ mit Sitz in der
Ernst-Thälmann-Str. 14 in 39435 Borne.
Die Gemeinde Wolmirsleben ist gemäß § 104 Abs. 3 Ziffer 1 WG
LSA Mitglied des Unterhaltungsverbandes „Untere Bode“ und obliegt
gemäß § 105 Abs. 2 WG LSA der Beitragspflicht gegenüber dem
Unterhaltungsverband.
Die Gemeinde Wolmirsleben legt Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen
Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband zur Unterhaltung der
Gewässer II. Ordnung entstehen, um.
Die Umlage erhebt sie nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umlagepflichtige
(1.) Umlagepflichtig sind diejenigen, die am 01.01. eines Jahres,
für das der Beitrag erhoben wird, Eigentümer der im Gemeindegebiet
gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden und der
Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen sind.
(2.) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt
an Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte
ein.
(3.) Ist die Ermittlung des Eigentümers auf Grund der Art der Fläche
oder der Art der Rechtsverhältnisse, insbesondere wegen
ungeklärter Eigentumsverhältnisse unverhältnismäßig erschwert
oder wurde die Steuer- sowie Beitragspflicht auf den
Pächter übertragen, so tritt an die Stelle des Eigentümers oder
Erbbauberechtigten der Nutzer der umlagepflichtigen Flächen.
(4.) Wechsel ein Grundstück seinen Eigentümer, Erbbauberechtigten,
oder Nutzungsberechtigten, ist der Beitrag bis zum Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der Eigentumswechsel erfolgt,
vom bisherigen Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten
zu entrichten.
§ 3
Ermittlung des umlagepflichtigen Gesamtaufwandes
Als umlagefähiger Gesamtaufwand gelten die Beiträge, die die Gemeinde
Wolmirsleben jährlich an den Unterhaltungsverband nach §
1 zu zahlen hat.
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§ 4
Umlagemaßstab
(1) Der nach § 3 ermittelte Gesamtaufwand wird auf die Umlagepflichtigen
umgelegt.
(2) Der Umlagemaßstab ist der jährliche Beitragssatz je Hektar
des Unterhaltungsverbandes für die im Verbandsgebiet beteiligten
Flächen.
(3) Umlage bis zu einer Kleinstbetragsgrenze von 5,00 EUR werden
weder erhoben, noch nachgefordert oder erstattet. Im Übrigen
gelten die Regelungen des § 14 des Kommunalabgabengesetzes
Sachsen-Anhalt (KAG-LSA).
§ 5
Höhe der Umlagen
Die Umlage beträgt bei Grund- und Bodenfläche, die zum Unterhaltungsverband
„Untere Bode“ gehören:
8,00EUR/ha (=0,000800 EUR/m²)
§ 6
Entstehung und Fälligkeit
(1) Die Umlageschuld entsteht am 01.01 für das vergangene Kalenderjahr.
(2) Die Umlage wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat
nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 7
Auskunftspflicht
(1) Die Umlagepflichtigen oder ihre Vertreter sind verpflichtet,
alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß
und vollständig zu erteilen.
(2) Die Gemeinde Wolmirsleben kann an Ort und Stelle ermitteln.
Die nach Abs. 1. zur Auskunft verpflichteten Personen haben
dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu helfen.
§ 8
Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der
Gemeinde Wolmirsleben sowohl vom Veräußerer als auch
vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) Der bisherige und der neue Beitragspflichtige sind soweit anzeigepflichtig.
(3) Versäumt es der bisherige Beitragspflichtige die rechtzeitige
Mitteilung an die Gemeinde Wolmirsleben zu erstatten, so
haftet er für Beiträge, die für den Zeitraum bis zum Eingang
der Mitteilung bei der Gemeinde anfallen, neben dem neuen
Pflichtigen.
§ 9
Datenverarbeitung
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenen Beitragspflichtigen
sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser
Beiträge ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen per-