Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister - Ausgabe 02/2010 vom 1. Februar 2010
Gemeinde Bördeaue
Satzung
für Aufwandsentschädigung
ehrenamtlich tätiger Bürger sowie Bürgermeister
der Gemeinde Bördeaue
Aufgrund der §§ 6, 33 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA
S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde
Bördeaue in seiner Sitzung am 14.01.2010 folgende Satzung
beschlossen:
§1
Grundsätze
Die Gemeinde Bördeaue regelt mit dieser Satzung die Entschädigung
der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat sowie die Entschädigung
für den Bürgermeister der Gemeinde.
§ 2
Aufwandsentschädigung für den Gemeinderat
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten eine monatliche
pauschale Aufwandsentschädigung von 67,00 EUR.
(2) Die Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung erfolgt
monatlich am 1. des Monats im Voraus.
(3) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als 3 Monate ununterbrochen
nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf Zahlung der
pauschalen Aufwandsentschädigung.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung
von 921,00 EUR. Sitzungsgeld erhält der Bürgermeister
nicht.
(2) Im Fall der Verhinderung des Bürgermeisters für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als zwei Wochen wird dem
Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
in gleicher Höhe anteilmäßig für die zu vertretende Zeit
gewährt. Andere Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgeld
entfallen für diesen Zeitraum. Die Aufwandsentschädigung
wird nachträglich gezahlt.
Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat ununterbrochen nicht aus, so hat er keinen Anspruch
auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung.
§ 4
Entgangener Arbeitsverlust
(1) Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz
des Verdienstausfalls. Nichtselbständigen wird der tatsächlich
entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt.
Selbständigen, Hausfrauen usw. wird der Verdienstausfall in
Form eines pauschalen Stundensatzes in Höhe von 13 Euro ersetzt.
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Der entstandene Verdienstausfall ist nachzuweisen.
(2) Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit diese
zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger
abgeführt wird.
(3) Erstattungen nach den Absätzen 1 und 2 können nur auf Antrag
erfolgen.
§ 5
Auslagenersatz
Die notwendigen Auslagen werden frühestens im auf die Entstehung
folgenden Monat auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind Belege beizufügen.
§ 6
Reisekostenvergütung
(1) Für die vorgenannten Personen bzw. Gruppen wird die Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes
geltenden Grundsätzen gewährt.
(2) Aufwendung für Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort sind
nach § 33 Abs. 2 GO LSA sind mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung
abgegolten
§ 7
Steuerliche Behandlung
Der Erlass des Ministeriums der Finanzen über die steuerliche Behandlung
von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler
Vertretungen gewährt werden (Erl. des MF vom 11.12.2001,
MBI. LSA 2002 S. 230, geändert durch Erl. vom 18.02.2008, MBI.
LSA S. 184) findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§ 8
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Bördeaue, 14.01.2010
Peter Fries
Bürgermeister