Das Thema - Zeitschrift für Umweltrecht - Nomos

ZUR 

Zeitschrift für Umweltrecht 

Immissionsschutz 

Gewässerschutz 

Kreislaufwirtschaft 

Naturschutz 

Bodenschutz 

Energiewirtschaft 

Gentechnik 

Chemikaliensicherheit 

Klimaschutz 

2 /2004 

Jahrgang 15 · Seiten 65 – 128 · E 10882 

NOMOS Verlagsgesellschaft 

Baden-Baden 

Das Thema 

Windenergieparks 

Das Forum für 

Umwelt und Recht 

Rechtsprobleme der Anbindung von Offshore-Windenergieparks in 

der AWZ an das Netz 

Rainer Wolf 

Konsequenzen aus den neuen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen 

Helmuth von Nicolai 

Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen 

Wirtschaftszone am Beispiel der Offshore-Windparks 

Christian Kahle 

Aufsatz 

Artenschutz und Eingriffsregelung 

Martin Gellermann 

Rechtsprechung 

BVerwG 

Anforderungen an gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben 

in der Raumordnung 

Mit einer Anmerkung von Wolfgang Köck/Jana Bovet 

BVerwG 

Lärmschutz für Hochhäuser an Schienenwegen 

BVerwG 

Formell und materiell illegal errichtetes Gewässer 

BGH 

Freizeitlärm: Rockkonzert 

OVG Lüneburg 

Befahrensbeschränkung für unter Schutz gestellten Wasserlauf 

OVG Münster 

Abfallablagerungsverordnung setzt sich gegen abweichende 

Deponiezulassungen durch 

OVG Mannheim 

Zur Vereinbarkeit der Abfallablagerungsverordnung mit dem EG-Recht 

VG Düsseldorf 

Abfallbegriff und gebrauchte Kompressoren 

Gesetzgebung 

Neueste Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht 

Josef Falke 

Neueste Entwicklungen im Bundesumweltrecht 

Malte Kohls / Moritz Reese / Peter Schütte 

Rechtsprechung in Leitsätzen, Tagungsberichte, 

Buchneuerscheinungen, Zeitschriftenschau, Termine

Flexibilisierung 

von Umweltstandards 

Flexibilität in der Umweltstandardsetzung ist nötig. Ziel 

dieser Untersuchung ist es, Ansätze zur schnelleren Anpassung 

und beweglicheren Anwendung der Standards aufzuzeigen. 

Im ersten Teil stehen Richtwerte als flexible Form 

der Standardsetzung und deren Definition im Vordergrund. 

Der zweite Teil befaßt sich mit den Auswirkungen von 

Wahl und Gestaltung der Rechtsform auf die Flexibilität 

der Umweltstandardsetzung. Schließlich gilt es im dritten 

Teil, Alternativen zur derzeitigen Regelungstechnik zu finden, 

und den Bereich festzulegen, der nach einer Standardsetzung 

durch Richtwerte verlangt. Das Werk richtet sich 

an alle, die mit Umweltstandards befaßt sind. Für den Bereich 

der Normsetzung zeigt es auf, wie sich die derzeitige 

Begriffsvielfalt systematisieren und reduzieren läßt und 

welche alternativen Gestaltungsformen überlegenswert 

sind. Dem Rechtsanwender werden Kriterien benannt, anhand 

derer die Bedeutung eines Standards erfaßt und eröffnete 

Spielräume genutzt werden können. Die Autorin 

war als wissenschaftliche Mitarbeiterin und während ihrer 

Tätigkeit in einer Rechtsabteilung mit Fragen der Umweltstandardsetzung 

befaßt und ist derzeit als Richterin tätig. 

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Buchhandlung oder bei: 

Nomos Verlagsgesellschaft 

76520 Baden-Baden 

Telefax 0 72 21/21 04-43 

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www.nomos.de 

Vogt-Beheim 



2004, 282 S., brosch., 54,– €, 

ISBN 3-8329-0584-7 

Frankfurter Schriften zum Umweltrecht 

Carmen Vogt-Beheim 

Flexibilisierung von 

Umweltstandards 


Baden-Baden 

Nomos 




Von Carmen Vogt-Beheim 

2004, 282 S., brosch., 54,– €, 

ISBN 3-8329-0584-7 

(Frankfurter Schriften zum Umweltrecht, 

Bd. 35) 

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Datum, Unterschrift 

35 

Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 2 

Wochen nach Lieferung ohne Begründung an 

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Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, zurückzusenden, 

wobei die rechtzeitige Absendung genügt. 

Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt 

der Empfänger.

Schriftleitung 

Prof. Dr. Hans-Joachim Koch, 

Universität Hamburg 

Prof. Dr. Wolfgang Köck, 

Universität Leipzig/ 

Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle 

Dr. Moritz Reese, 

Umweltrat Berlin 

Dr. Sabine Schlacke, 

Universität Rostock 

Redaktion: 

Dr. Katja Böttger 

Prof. Dr. Christian Calliess 

Priv. Doz. Dr. Andreas Fisahn 

RA Dr. Harald Ginzky 

Carola Glinski 

Dr. Ekkehard Hofmann 

Jan Karstens 

Dr. Malte Kohls 

Dr. Silke R. Laskowski 

Christian Maaß 

RA Dr. Peter Schütte 

Prof. Dr. Bernhard Wegener 

RA Dr. Cornelia Ziehm 

Verantwortlich im Sinne 

des Presserechts: 

Prof. Dr. Wolfgang Köck 

Redaktionsbeirat 

RA Prof. Dr. Martin Beckmann, 

Münster 

Prof. Dr. Monika Böhm, 

Phillipps-Universität-Marburg 

Prof. Dr. Michael Bothe, 

Johann Wolfgang Goethe Universität, 

Frankfurt am Main 

Prof. Dr. Martin Führ, 

Fachhochschule Darmstadt 

RA Dr. Reiner Geulen, 

Berlin 

Dr. Werner Görtz, 

Umweltamt Düsseldorf 

Prof. Dr. Günter Heine, 

Universität Bern 

Dr. Günther-Michael Knopp, 

Bayer. Staatsministerium, München 

Prof. Dr. Ludwig Krämer, 

Europäische Kommission 

Dr. Hans-Heinrich Lindemann, 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit 

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, 

Universität Bielefeld 

Dr. Stefan Paetow, 

Bundesverwaltungsgericht, Berlin 

RA Ursula Philipp-Gerlach, 

Frankfurt am Main 

Helmut Röscheisen, 

Deutscher-Naturschutz-Ring, Bonn 

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, 

Universität-Gesamthochschule Kassel 

Dr. Karsten Sach, 

Bundesumweltministerium 

Dr. Alexander Schink, 

Landkreistag NRW, Düsseldorf 

Peter Vonnahme, 

Bayer. VGH, München 

Beate Weber, 

Oberbürgermeisterin von Heidelberg 

Prof. Dr. Gerd Winter, 

Universität Bremen 

Zeitschrift für 

Umweltrecht 

Das Forum für Umwelt und Recht 

15. Jahrgang, S. 65 - 128 

ZUR 2/2004 

ZUR 2/2004 

DAS THEMA 

TAGUNGEN 

11. Rostocker Seerechtsgespräch 

Maxi Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 

27. umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht 

Christian Au/Björn Dietrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 

BUCHREZENSION 

Inhalt 

Rechtsprobleme der Anbindung von Offshore-Windenergieparks in der AWZ an das Netz 

Rainer Wolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

Konsequenzen aus den neuen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur raumordnerischen 

Steuerung von Windenergieanlagen 

Helmuth von Nicolai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 

Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone am 

Beispiel der Offshore Windparks 

Christian Kahle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

AUFSATZ 


Martin Gellermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 

RECHTSPRECHUNG 

� BVerwG 

Anforderungen an gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben in der Raumordnung 

Urteil vom 15. Mai 2003 – 4 CN 9.01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 

Mit einer Anmerkung von Wolfgang Köck/Jana Bovet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 

� BVerwG 


Urteil vom 24. September 2003 – 9 A 69.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 

� BVerwG 


Beschluss vom 16. Juli 2003 – 7 B 61.03 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 

� BGH 


Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 

� OVG Lüneburg 


Urteil vom 25. September 2003 – 8 KN 2072/01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 

� OVG Münster 

Abfallablagerungsverordnung setzt sich gegen abweichende Deponiezulassungen durch 

Urteil vom 28. Oktober 2003 – 20 D 116/01.AK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

� OVG Mannheim 

Zur Vereinbarkeit der Abfallablagerungsverordnung mit dem EG-Recht 

Beschluss vom 4. November 2003 – 8 B 11220/03.OVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 

� VG Düsseldorf 


Beschluss vom 5. September 2003 – 17 L 2542/03 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 

Rechtsprechung in Leitsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

Rudolf Kiesewetter, Eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs 

von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße 

Gisela Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

GESETZGEBUNG 


Josef Falke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 


Malte Kohls/Moritz Reese/Peter Schütte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117 

RUBRIKEN 

Buchneuerscheinungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 

Zeitschriftenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht 

Herausgeber: 

Prof. Siegbert Alber 

Generalanwalt am EuGH a.D., Saarbrücken 

Prof. Dr. Chris W. Backes 

Universität Utrecht 

Prof. Dr. Martin Beckmann 

Rechtsanwalt, Münster 

Prof. Dr. Christian Calliess 

Universität Göttingen 

Prof. Dr. Marcello Clarich 

Rechtsanwalt, Rom 

Prof. Dr. Pawel Czechowski 

Universität Warschau 

Prof. Dr. Astrid Epiney 

Universität Freiburg (Schweiz) 

Dr. Jürgen Fluck 

Rechtsanwalt, BASF AG, Ludwigshafen 

Dr. Ludger Giesberts 

Rechtsanwalt, Köln 

Prof. Dr. Hans D. Jarass 

Universität Münster 

Prof. Dr. Ludwig Krämer 

Europäische Kommission, Brüssel 

Pascale Kromarek 

Total, Paris 

Dr. Stefan Paetow 

Bundesverwaltungsgericht, Leipzig 

Dr. Norbert Pelzer 

Universität Göttingen 

Prof. Dr. Eckard Rehbinder 

Universität Frankfurt (Main) 

MinR Dr. Peter Rösgen 

Bundesumweltministerium, Berlin 

Dr. Frank Andreas Schendel 

Bayer Industrie Service, Leverkusen 

Dr. Alexander Schink 

Landkreistag NRW, Düsseldorf 

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EurUP – Europäisches Umweltrecht 

praxisnah und aktuell 

Die Zeitschrift EurUP ist ein europäisches Forum für Umweltrecht: 

EurUP berichtet über die vielseitigen Probleme der 

Umsetzung und Ausgestaltung des europäischen Umweltrechts, 

auch und gerade in den Beitrittsländern. Zur Zielgruppe zählen 

Praktiker in Unternehmen, Anwaltskanzleien sowie europarechtliche 

Lehrstühle und Institute, für die die EurUP eine wichtige 

Informationsquelle geworden ist. 

EurUP 

Beiträge der Ausgabe Februar 2004(1/2004): 

• Die Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie 

aus der Perspektive eines globalen Energie-Konzerns 

• Emissionshandel in Deutschland 

• Emissionshandel: Der deutsche Allokationsplan 

• The UK Emissions Trading Scheme: 

Vom Prototyp zum Auslaufmodell? 

• Der deutsch-schweizerische Fluglärmstreit 

• Luftqualität und Straßenplanung 

Überzeugen Sie sich 

mit einem Test-Abo! 

2 Ausgaben für nur € 30,– 

Erscheinungsweise: 

zweimonatlich 

Jahresabonnement 

einschließlich Nutzung der 

Online-Datenbank 

„LexxionPro/EurUP“: 

€ 155,– (inkl. MwSt. und 

zzgl. Versandkosten) 

Heftumfang: 

ca. 48 Seiten 

ISSN 16 12-42 43 

Ja, ich bestelle ein Test-Abo der Zeitschrift 

EurUP 

für nur € 30,– inkl. MwSt. 

zzgl. Versandkosten (2 Ausgaben)* 

Name / Firma 

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Datum/Unterschrift 

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH 

Lützowstraße 102–104 · 10785 Berlin 

Tel.: 030-81 45 06-0 · Fax: 030-81 45 06-22 

www.lexxion.de 

* Wenn ich nach Erhalt der 2. Ausgabe nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufe, beziehe ich 

2-monatlich EurUP zum Jahrespreis von € 155,– zzgl. Versandkosten. Das Abonnement kann jederzeit 

mit einer Frist von 6 Wochen zum Kalenderhalbjahr gekündigt werden.

„... für alle im Umweltrecht 

Tätigen unentbehrlich“. 

Ministerialrat Ralph Lemp, 

Staatsanzeiger für das Land Hessen 18/2001 

Landmann/Rohmer 

UmweltR 

Loseblatt-Kommentar. 

Herausgegeben von Dr. Klaus Hansmann. 

Bearbeitet von Dr. Thorsten Bartsch, Prof. Dr. Martin Beckmann, Prof. Dr. 

Peter Bruckmann, Prof. Dr. Johannes Dietlein, Dr. Matthias Dombert, 

Dr. Wolfgang Ewer, Dr. Andreas Gallas, Dr. Martin Gellermann, Prof. Dr. 

Günter Hager, Dr. Klaus Hansmann, Georg Kahl, Dr. Andreas Kersting, 

Prof. Dr. Ernst Kutscheidt, Franz-Josef Moormann, Volkmar Nies, Dr. Kay 

Artur Pape, Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Dr. Christof Sangenstedt, 

Prof. Dr. Joachim Scherer, Dr. Max-Jürgen Seibert, Dr. Dieter Sellner, 

Prof. Dr. Hermann Soell†, Prof. Dr. Peter-Christoph Storm, 

Michael Theben, Prof. Dr. Rainer Wahl 

41. Auflage. 2004 

Rund 7700 Seiten. In 4 Ordnern € 124,– 

ISBN 3-406-34327-9 

Der umfassende Großkommentar 

deckt in vier Bänden alle wesentlichen Teile des 

Umweltrechts ab: 

• Band I kommentiert ausführlich das Bundes- 

Immissionsschutzgesetz. 

• Band II bietet insbesondere Erläuterungen der 

Durchführungsvorschriften zum BImSchG, etwa 

zur VO über genehmigungsbedürftige Anlagen 

(4. BImSchV), zur VO über Immissionsschutz- und 

Störfallbeauftragte (5. BImSchV), zur StörfallVO 

(12. BImSchV) sowie zur TA Lärm und zur TA Luft. 

FAX-COUPON Ja, ich bestelle 

Expl. 3-406-34327-9 

Landmann/Rohmer 


41. Auflage. 2004. In 4 Ordnern € 124,– 

inkl. MwSt., zzgl. Vertriebskosten 

Die Ergänzungslieferungen werden bis auf jederzeit 

möglichen Widerruf geliefert 

Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung ohne 

Begründung an Ihre Buchhandlung oder an den Verlag C.H.Beck, c/o Nördlinger 

Verlagsauslieferung, Augsburger Str. 67 a, 86720 Nördlingen 

zurückzusenden, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Kosten und 

Gefahr der Rücksendung trägt der Empfänger. 

Ihr Verlag C.H.Beck oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München. 

Außerordentlich 

günstiges Preis- 

Leistungs-Verhältnis 

• Band III enthält Erläuterungen zu sonstigen zentralen 

Vorschriften des Umweltrechts, u. a. zum 

UmweltverträglichkeitsprüfungsG, zum UmwelthaftungsG, 

zum BenzinbleiG, zum ChemG und 

zum WasserhaushaltsG. 

• In Band IV wird aus dem sonstigen Umweltrecht 

das BBodenSchG, das GenTG mit VO, das BNat- 

SchG und das UAG kommentiert. Außerdem sind 

zahlreiche Vorschriften des europäischen Umweltrechts 

enthalten (z. B. allg. medienübergreifende 

Vorschriften, anlagenbezogener Vorschriften, Vorschriften 

zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung 

von Abfällen). 

Name/Firma 

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PLZ/Ort 

Datum/Unterschrift B/128113 

Aktuell mit Stand 1. Oktober 2003: 

Im Immissionsschutzrecht wurden die Erläuterungen 

zur TA Luft 2002 weiter vervollständigt. 

Aktualisiert wurden die Kommentierungen zu 

• § 1BImSchG (Zweck des Gesetzes) 

• § 2 BImSchG (Geltungsbereich) 

• § 9 BImSchV 

Neu aufgenommen wurde die 17. BImSchV vom 

14.08.2003 mit einer Vorbemerkung 

Im Abfallrecht wurden 

• § 33 KrW-/AbfG (Zulassung vorzeitigen Beginns) 

• § 34 KrW-/AbfG (Planfeststellungsverfahren) 

• § 36 KrW-/AbfG (Stilllegung) 

neu kommentiert. 

Im Bodenschutzrecht wurde § 18 BBodSchG (Sachverständige 

und Untersuchungsstellen) neu kommentiert.

Zeitschrift für Stoffrecht 

D Chemikalien 

D Lebensmittel 

StoffR 

D Arzneimittel 

D Produkthaftung 

D Verbraucherschutz 

Herausgeber: 

H Die aktuelle Zeitschrift für alle Bereiche 

des Stoffrechts 

Siegfried Breier 

Das Stoffrecht erlangt vor dem Hintergrund der EU- 

Europäische Kommission, Brüssel 

Rechtsetzung und der Rechtsprechung des EuGH immer größe- 

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 

Richter des Bundesverfassungsgerichts 

Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn 

Dr. Jürgen Fluck 

re Bedeutung. Etliche Richtlinien und Verordnungen, derzeit 

zum Teil im Entwurfsstadium, werden erhebliche Auswirkungen 

auf Hersteller und Verbraucher haben. 

Das Stoffrecht fasst alle rechtlichen Aspekte der Bereiche 

Chemikalien, Pflanzenschutz, Lebensmittel, Futtermittel, 

Rechtsanwalt, BASF AG, Ludwigshafen Kosmetika und Arzneimittel zusammen. Die Betrachtung dieser 

Dr. Horst von Holleben 

Rechtsgebiete ist dabei untrennbar mit produkthaftungs- und 

verbraucherschutzrechtlichen Fragen verbunden. 

Rechtsanwalt, Berlin 

Dietmar Knopp 

Rechtsanwalt, Frankfurt/Main 

Ulrike Kowalski 

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und 

Arbeitsmedizin, Dortmund 

NEU! 

Prof. Dr. Tobias Lenz 

Rechtsanwalt, Köln 

Andreas Meisterernst 

Rechtsanwalt, München 

Jürgen Pauly 

Rechtsanwalt, Frankfurt/Main 

Prof. Dr. Franz-Joseph Peine 

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder 

MinR Dr. Uwe Petersen 

Bundesministerium für Verbraucherschutz, 

Ernährung und Landwirtschaft, Bonn 

Dr. Bernd Stroemer 

Geschäftsführer Industrieverband Körperpflege 

und Waschmittel e.V., Frankfurt/Main 

Bestell-Coupon 

StoffR 

Beiträge der ersten Ausgabe Februar 2004(1/2004): 

A Zusatz von Vitaminen und Mineralien: 

Entwurf einer EU-Verordnung 

A Instruktionshaftung und Tabakprozesse 

A Der Nachweis der Ursächlichkeit fehlerhafter 

Arzneimittelinformationen 

A Das europäische Chemikalienrecht im Umbruch – 

REACH im Überblick 

A The ICCA HPV Chemicals Initiative 

A Verbraucherinformation bei Pflanzenschutzmitteln 

Überzeugen Sie sich 

mit einem Test-Abo! 

2 Ausgaben für nur € 35,– 

Erscheinungsweise: 

zweimonatlich 

Jahresabonnement 

einschließlich Nutzung der 

Online-Datenbank 

„LexxionPro/StoffR“: 

€ 178,– (inkl. MwSt. und 

zzgl. Versandkosten) 

Heftumfang: 

ca. 48 Seiten 

ISSN 1613-3919 

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für € 35,– inklusive MwSt. zzgl. Versandkosten 

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StoffR zum Jahrespreis von € 178,– zzgl. Versandkosten. 

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Zeitschrift für Umweltrecht 

Das Forum für Umwelt und Recht 

Herausgeber: Verein für Umweltrecht e.V. 

in Kooperation mit: 

Forschungsstelle Umweltrecht, Universität Hamburg (Geschäftsführung Prof. Dr. Hans-Joachim Koch) 

Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht, Universität Bremen (Prof. Dr. Gerd Winter) 

Institut für Umweltrecht, Fakultät Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff) 

Institut für Umweltrecht GbR, Bremen (Dr. Hubertus Baumeister und Dr. Niels Griem) 

Rainer Wolf 

Auf dem Festland sind geeignete Standorte für Windkraftanlagen knapp geworden. 

Zudem erweist sich dort die Genehmigung von Windkraftanlagen als 

zunehmend problematisch und konfliktbeladen 1 . Die damit verbundenen Probleme 

sind Anlass, nach Standorten im Offshore-Bereich zu suchen. Windenergieanlagen 

in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bedürfen einer 

Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) 

nach § 2 der SeeAnlVO. Dabei ist bei Anlagenkomplexen mit mehr als 20 Anlagen 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 2a SeeAnlV i. V. 

m. Anlage 1 Nr. 1. 6. 1 UVPG). Im Hinblick auf die erforderliche Netzanbindung 

ist eine reine Anlagengenehmigung allerdings wenig wert. Die Rechtsgrundlagen 

für die Zulassung von stromführenden Kabeln in der AWZ sind umstritten. 

Während das Schrifttum überwiegend für eine Genehmigung auf der 

Grundlage des Bergrechts plädiert, präferiert das BSH eine Genehmigung nach 

§ 2 SeeAnlV, die getrennt von der Anlagengenehmigung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung 

erteilt werden soll. Der vorliegende Aufsatz zeigt auf, dass 

eine integrierte Zulassung von Anlagen und Kabeln mit UVP erforderlich ist und 

skizziert die materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen. 

A. Potenziale und Störpotenziale 

Die Potenziale für Windenergie im Offshore-Bereich werden auf 40% 

des derzeitigen Stromverbrauchs geschätzt 2 . Die Bundesregierung 

strebt einen Anteil von bis zu 15% des gesamten Stromverbrauchs 

durch Nutzung von Windkraft aus Offshore-Anlagen an 3 . Sie hat die 

Förderung der Windkraftgewinnung im Offshore-Bereich zu einem 

zentralen Gegenstand ihrer Energiepolitik gemacht. Durch § 2 Abs. 1 

S. 1 EEG kommen auch Anlagen in der AWZ in den Genuss von Abnahme- 

und Vergütungsregelungen. Zur Zeit liegen ungefähr 30 Anträge 

für die Errichtung von Offshore-Windparks im Bereich der 

AWZ der Bundesrepublik Deutschland mit einer Kapazität von ca. 

60.000 MW vor. Für zwei Vorhaben wurden bereits Anlagengenehmigungen 

erteilt. Dabei handelt es sich um den Offshore-Windpark 

»Borkum-West« mit zunächst 12 Windkraftanlagen und 208 

weiter vorgesehene Anlagen mit einer Leistung zwischen 3,5 und 5 

MW – insgesamt ca. 1000 MW – sowie um den Offshore-Windpark 

»Butendiek« mit 80 Windkraftanlagen 4 . 

Um die auf See erzeugte Energie wirtschaftlich verwerten zu 

können, muss der durch Offshore-Anlagen produzierte Strom in die 

Hochspannungsnetze der Stromversorger eingespeist werden. Eine 

andere Form des Energietransfers von Offshore-Anlagen ist zur Zeit 

nicht marktreif. Die Einspeisung erfolgt an Netzeinspeisepunkten, 

ZUR 2/2004 

22004 

15. Jahrgang • Seiten 65- 129 

Rechtsprobleme der Anbindung von Offshore-Windenergieparks 

in der AWZ an das Netz* 

die sich auf dem Festland befinden. Zudem müssen die einzelnen 

Anlagen eines Windparks mit einer oder mehreren parkinternen 

Umspannstation(en) vernetzt werden. Windkraftanlagen auf See 

erzeugen nicht nur Energie, sondern benötigen sie auch, um bei 

Flaute, Wartungsarbeiten oder Störfällen eine vom Betrieb der Windkraftanlage 

unabhängige Energiezufuhr für die akustischen und 

optischen Warnanlagen sowie für andere sicherheits- und versorgungstechnische 

Einrichtungen sicherzustellen. Dafür muss Energie 

aus landseitigen Netzen zugeführt werden. Damit ist auch die 

Verlegung von energiezuführenden Kabeln erforderlich. 

Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Offshore-Bereich können 

Auswirkungen auf die natürliche Umwelt haben und sich 

störend auf andere Nutzungen auswirken. Der Bund hat zu ihrer Erforschung 

eine Begleitforschung aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogrammes 

mit einem Volumen von 15,4 Mio. € für die 

Jahre 2001 bis 2003 aufgelegt 5 . Obwohl sie allgemein als bemerkenswert 

und international vorbildlich bewertet wird, ist der Umfang 

des ökologischen Störpotentials im Einzelnen noch weitgehend 

ungeklärt 6 . Dies gilt auch für die Risiken der Verlegung und des Betriebs 

von stromführenden Kabeln 7 . Ein unter diesen Vorzeichen extrapoliertes 

qualitatives Risikoszenario für die Bauphase kann mit 

* Der vorliegende Aufsatz beruht auf dem Rechtsgutachten »AWZ-Vorhaben: 

Rechtliche und naturschutzfachliche Aspekte beim Bau und Betrieb von Stromkabeln«, 

das der Verfasser für das Bundesamt für Naturschutz erstellt hat. 

1 Vgl. dazu Wolf, Windenergie als Rechtsproblem, ZUR 2002, 331 ff. 

2 Vgl. Wiese/Klatschmitt, Stand und Perspektiven der Windkraftnutzung in 

Deutschland, in: Brauch (Hrsg.), Energiepolitik – Stand und Perspektiven der 

Windkraftnutzung in Deutschland, 1997, S. 87 ff. 

3 Bundesregierung, Strategiepapier der Bundesregierung zur Windenergienutzung 

auf See, Januar 2002, S. 7. 

4 Vgl. dazu Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Genehmigungsbescheid 

für den Windpark »Borkum-West« vom 9.11.2001, Az. 8086.01/Borkum- 

West Z1; dass., Genehmigungsbescheid »Offshore-Bürger-Windpark Butendiek« 

vom 18.12.2002, Az. 8086.01/Butendiek/Z1. 

5 Bundesregierung, 2002, S. 22; davon entfallen allerdings nur 4,2 Mio. € auf die 

eigentliche ökologische Risikoforschung. 

6 Vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), Windenergienutzung 

auf See. Stellungnahme, 2003, S. 1 u. S. 5. 

7 Vgl. dazu von Merck/von Nordheim, Technische Eingriffe in marine Lebensräume, 

2000 (BfN-Schriften Nr. 29); BMU (Hrsg.), Offshore-Windenergienutzung und 

Umweltschutz, 2001; Knust/Heuers/Schröder u. a., Empfehlungen zu Mindestanforderungen 

an die projektbezogene Untersuchung möglicher bau- und 

betriebsbezogener Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die 

Meeresumwelt der Nord- und Ostsee, 2001; Ehlrich/Hofmann/Kafemann u. a., 

Untersuchungs- und Monitoringkonzept zur Abschätzung der Auswirkungen 

von Offshore-Windparks auf die marine Umwelt, 2001. 

65


dem Befund beginnen, dass durch das Einspülen von Kabeln in den 

Meeresboden ökologisch bedeutsame Sandbänke, Seegraswiesen 

oder Riffe in Mitleidenschaft gezogen werden können. Auch bei einem 

sandigen Untergrund werden die dort befindlichen Lebensgemeinschaften 

des Benthos gestört. Zudem entstehen Sedimentfahnen, 

die die Qualität des Wassers beeinträchtigen. Auch dies kann 

sich schädlich auf die Lebensverhältnisse des Meeres auswirken. Es 

werden nicht nur die Lebensgrundlagen für standortfeste Arten wie 

Muscheln oder Schalentiere beeinträchtigt, sondern im weiteren 

auch die von Fischen und Meeressäugern. Als Folgefolge kann sich 

eine solche Störung in der Nahrungskette bis hin zu den Lebensbedingungen 

von Vögeln auswirken. Im weiteren sind die Verlegungsarbeiten 

zusätzlich mit Lärm und anderen Umwelteinwirkungen verbunden. 

Die aus ihnen resultierenden Vertreibungseffekte wirken 

sich gleichfalls störend auf die marinen Lebensgemeinschaften aus, 

wenn ihre Brut-, Rast- und Nahrungsgebiete betroffen sind. Diese Effekte 

steigen damit in bestimmten Zeitphasen, sie sind jedoch auch 

von den Verlegungstechniken beeinflusst. Entsprechend lassen sich 

diese Effekte durch die Wahl der Verlegungstechnik, der Jahreszeit 

und der Trassenführung auch mindern. 

Während des Betriebs entstehen in den Kabeln elektromagnetische 

Felder. Ihre Auswirkungen auf die Kompassmissweisung sind 

anerkannt 8 . Dass solche Felder beim Menschen schädliche Wirkungen 

für die Gesundheit wie Kopfschmerzen, Migräne, Schlaflosigkeit, 

koronare Herzkrankheiten und sogar Krebs auslösen können, ist auf 

dem Festland Gegenstand der Diskussion um den sog. »Elektrosmog« 

gewesen 9 . Auch bei relativ geringen Expositionen wurden 

biologische Wirkungen bei Zellkulturen und Nagetieren festgestellt 

10 . Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die durch stromführende 

Kabel erzeugten elektromagnetischen Felder auch für die 

marine Lebenswelt negative Auswirkungen, z. B. in der Form von 

Verlust des Orientierungs- und Kommunikationsvermögens, haben 

können 11 . Andererseits hängen Ausmaß und Umfang der Einwirkung 

von technischen Anlagenspezifikationen wie Verlegungstiefe, 

Stromart, Stromstärke, Kabelquerschnitt, Ummantelung oder Verlegung 

mit anderen Kabeln ab 12 . Auch hier sind technische Verfahren 

zur Minderung oder sogar Behebung des Störpotentials denkbar. Im 

weiteren erwärmt die durch die Kabel abgeleitete elektrische Energie 

die Leitungen. Dies kann zu einer Veränderung der Lebensbedingungen 

im Nahbereich der Trasse führen. Art und Umfang hängen 

ebenfalls von technischen Spezifikationen ab. Durch Strömung 

können schließlich verlegte Kabel wieder freigespült werden. Auch 

dies kann sich nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für den 

Meeresboden und die Lebensgemeinschaften des Benthos negativ 

auswirken. Die hier benannten Risiken sind daher anlagenbezogen, 

sie lassen sich deshalb durch die Wahl des Trassenverlaufs nur wenig 

beeinflussen, sie erfordern im wesentlichen anlagespezifische Vorkehrungen. 

B. Rechtsgrundlage 

Rechtsgrundlage für die Verlegung von Transit-Rohrleitungen und 

Unterwasserkabeln ist nach § 2 Abs. 3 BBergG das Bergrecht. Nach 

§ 133 Abs. 1 BBergG bedarf die Errichtung und der Betrieb einer 

Transit-Rohrleitung in oder auf dem Festlandsockel einer Genehmigung. 

§ 133 Abs. 4 BBergG erstreckt die Genehmigungspflicht auch 

auf die Verlegung und den Betrieb von Unterwasserkabeln. Damit 

scheint die einschlägige Rechtsgrundlage für die Anbindung von 

Offshore-Windkraftanlagen an das Festlandsnetz gefunden. Dagegen 

ist § 133 BBergG nach einhelliger Ansicht nicht für Rohrleitungen 

anwendbar, die von einer auf dem Festlandsockel befindlichen 

Bohrinsel zum Festland führen 13 . Solche betrieblichen Rohrleitungen 

sind keine Transit-Rohrleitungen. Darunter werden Rohrleitungen 

66 

verstanden, die vom Festlandsockel oder vom Gebiet eines anderen 

Staates in den Festlandsockel der Bundesrepublik Deutschland 

führen oder diesen durchqueren (§ 4 Abs. 10 BBergG). Für Rohrleitungen, 

die ihren Ausgang im deutschen Festlandsockel haben, 

gilt § 133 BBergG daher nicht. Für die zum Betrieb erforderlichen 

Stromzuleitungen wird entsprechend verfahren 14 . 

Überträgt man die für Rohrleitungen und Stromkabel von Vorhaben 

des Meeresbergbaus anerkannte Praxis auf die Betriebskabel, 

die von Windkraftanlagen in der deutschen AWZ an das Festland 

führen, können Zweifel an der Anwendbarkeit des § 133 Abs. 4 

BBergG aufkommen. Während im Schrifttum bisher davon ausgegangen 

wurde, dass die Verlegung von solchen Kabeln immer dem 

Bergrecht unterliegt 15 , vertritt die Praxis demgegenüber die Ansicht, 

die energetische Vernetzung von Offshore-Windkraftanlagen mit 

dem Festland sei dem Rechtsregime der Seeanlagenverordnung zuzuordnen 

16 . Ihre Betriebskabel sollen danach nicht dem Bergrecht, 

sondern der Seeanlagenverordnung unterliegen. Über ihre Genehmigung 

wird dabei bisher nicht bei der Zulassung der Windparks 

selbst entschieden, sie bleibt vielmehr einer gesonderten Entscheidung 

vorbehalten. 

I. Optionen 

Insgesamt gibt es folgende denkbare Optionen: 

– Zulassungsregime nach § 133 BBergG 

– Genehmigung im Rahmen der Zulassungsentscheidung zur Anlage 

von Windparks nach § 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV 

– Eigenständige Genehmigung nach § 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 

SeeAnlV 

– Freistellung von der Genehmigungspflicht nach § 10 SeeAnlV 

Dabei ist wiederum zwischen energiezuleitenden und energieableitenden 

Kabeln sowie vernetzenden Kabeln innerhalb eines 

Windparks zu unterscheiden. 

§ 133 Abs. 4 BBergG konstituiert für Unterwasserkabel eine bergrechtliche 

Genehmigungspflicht. Sie ist als gebundene Entscheidung 

ohne Ermessensspielraum ausgestaltet. Die Genehmigung darf nach 

§ 133 Abs. 2 S. 1 BBergG nur versagt werden, wenn eine Gefährdung 

des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder von Sachgütern 

oder eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen zu 

8 Vgl. Kramer, Kabelbauarten sowie Verlegungsmethoden und ihre Auswirkungen 

auf magnetische und elektromagnetische Felder, in: Bundesamt für Naturschutz 

(Hrsg.), Technische Eingriffe in marine Lebensräume, 1999, S. 4. 

9 Vgl. dazu Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Gutachten 1994, Tz 554 

u. Gutachten 1995, Tz. 543 ff.; Empfehlungen der Strahlenschutzkommission 

vom 16.7./17. 5. 1995 (BAnz v. 8. 8. 1995). 

10 Vgl. dazu Kutscheidt, Die Verordnung über elektromagnetische Felder, NJW 

1997, 2481, 2484. 

11 Vgl. dazu Kullnik/Marhold, Abschätzung direkter und indirekter biologischer 

Wirkungen der elektrischen und magnetischen Felder des EuroKabel/Viking Cable 

HGÜ-Bipols auf Lebewesen der Nordsee und des Wattenmeers. Zoologisches 

Institut der J. W. Goethe-Universität Frankfurt, 1999. 

12 Vgl. auch Kramer (Fn.8), S. 4 f.; SRU (Fn.6), S. 3 ff. 

13 Boldt/Weller, Bundesberggesetz. Kommentar, 1984, Rn. 3 zu § 133. 

14 Gellermann, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung ökologischer 

Auswirkungen bei der Netzanbindung und –integration von Offshore-Windparks, 

Manuskript 2003, S. 5. 

15 Erbguth, Offshore-Windenergieanlagen – Rechtsfragen, RdE 1996 85, 87; Jenisch, 

Windenergieanlagen im Internationalen Seerecht, ZfB 1996, 108, 119; Klinski, 

Rechtliche Probleme der Zulassung von Windkraftanlagen in der AWZ, UBA- 

Texte 62/01, S. 15; Resthöft/Dreher, Rechtsfragen bei der Genehmigung von Offshore-Windparks 

in der deutschen AWZ nach Inkrafttreten des BNatSchGNeuregG, 

ZNER 2002, 95, 101; Brandt/Gaßner, Seeanlagenverordnung. Kommentar, 

2002, Rn. 52 zu § 2; Brandt/Dreher, Die Genehmigung von Kabeln zur Ableitung 

von Strom aus Offshore-Erzeugung, NordÖR 2003, 138, 139; Gellermann 

(Fn.14), S. 6; offen gelassen bei Hübner, Offshore-Windenergieanlagen, ZUR 

2000, 138; Beckmann, Die Seeanlagenverordnung, NordÖR 2001, 273, 275. 

16 Vgl. Erlass des BMVBW vom 15. 1. 2002 – EW 25/52.0104-7/2, zit. nach BM- 

VBW Beantwortung der Anfrage der Universität Rostock vom 20. 9. 2002; vgl. 

dazu Gellermann (Fn.14), S. 3 ff.; Erbguth, Wahrung möglicher Belange der Bundesraumordnung 

in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik 

Deutschland – Raumordnung im Küstenmeer – Rechtsgutachten im Auftrag des 

BMVBW, 2002, S. 76. 

ZUR 2/2004

Wolf, Rechtsprobleme der Anbindung von Offshore-Windenergieparks in der AWZ an das Netz 

besorgen ist, die nicht durch eine Befristung, durch Bedingungen 

oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. Eine Beeinträchtigung 

überwiegender öffentlicher Interessen liegt nach § 133 

Abs. 2 S. 2 BBergG insbesondere in den in § 132 Abs. 2 Nr. 3 BBergG 

genannten Fällen vor. Dazu zählen unter anderem die Beeinträchtigung 

der Pflanzen- und Tierwelt in unvertretbarer Weise (§ 132 

Abs. 2 Nr. 3 lit. b) sowie die Besorgnis der Verunreinigung des Meeres 

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 lit. d). Die Versagensgründe des § 133 Abs. 2 S. 1 

BBergG sind abschließend 17 . 

Kompetenzrechtlich ist nach § 133 Abs. 1 BBergG bei der Genehmigung 

1. in bergbaulicher Hinsicht und 

2. hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer 

über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen 

Gewässern 

zu unterscheiden. Für die Genehmigung nach § 133 Abs. 1 S. 1 

Nr. 1 BBergG sind die Bergbehörden, für die Genehmigung nach 

§ 133 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBergG ist das BSH zuständig (§ 133 Abs. 1 

S. 2 BBergG). Verfahrensrechtlich handelt es sich dabei nicht um 

eine Genehmigung, sondern – ausweislich des Wortlauts des § 133 

Abs. 2 S. 1 BBergG – um zwei rechtlich selbständige Genehmigungen 

18 . Gleichwohl besteht zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang. 

Die Genehmigung nach § 133 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBergG 

darf nur nach Vorliegen einer Genehmigung nach § 133 Abs. 1 S. 1 

Nr. 1 BBergG erteilt werden (§ 133 Abs. 1 S. 3 BBergG). Zwischen 

beiden Genehmigungen besteht daher Akzessorietät. Daraus resultiert 

die Gefahr, dass sich die jeweils zuständigen Behörden gegenseitig 

blockieren können 19 . Dies erscheint zumal deswegen 

problematisch, weil sie unterschiedlichen föderalen Gewalten zugeordnet 

sind. Die Bergbehörden sind Behörden der Länder, das 

BSH ist eine Bundesbehörde, die dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministers 

zugeordnet ist. Konflikte, die nicht konsensual 

beigelegt werden können, laufen daher auf eine Bund-Länder- 

Streitigkeit hinaus. Bereits daraus wird deutlich, dass § 133 BBergG 

keine unproblematische Regelung ist. 

§ 1 Abs. 2 SeeAnlV erstreckt den sachlichen Geltungsbereich dieser 

Verordnung auf »alle festen oder schwimmend befestigten baulichen 

oder technischen Einrichtungen, einschließlich Bauwerke und 

künstlicher Inseln, die 

1. der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder 

2. anderen wirtschaftlichen Zwecken 

dienen«. In diesen Tatbestandsmerkmalen wird die Übernahme 

der völkerrechtlichen Grundlegungen des Seerechtsübereinkommens 

der Vereinten Nationen deutlich (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. a SRÜ). 

Die Genehmigungspflicht dient der Abwehr von Gefahren für die 

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und für die Meeresumwelt 

(§ 2 S. 2 SeeAnlV). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die 

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder die 

Meeresumwelt gefährdet wird, ohne dass dies durch eine Befristung, 

durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen 

werden kann (§ 3 S. 1 SeeAnlV). Als Versagungsgründe kommen in 

Hinblick auf den Schutz der marinen Umwelt insbesondere die Verschmutzung 

der Meeresumwelt (§ 3 S. 2 Nr. 3 SeeAnlV) und die Gefährdung 

des Vogelzugs (§ 3 S. 2 Nr. 4 SeeAnlV) in Betracht. 

Ordnet man die Verlegung von Kabeln der Entscheidung über die 

Anlagengenehmigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV zu, müssten 

diese Leitungen auch Gegenstand der durch § 2a SeeAnlV geforderten 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sein, soweit die Windkraftanlagen 

ihrerseits UVP-pflichtig sind. Das europäische Gemeinschaftsrecht 

sieht eine UVP-Pflicht für Windfarmen im Rahmen des 

Anhanges II für Projekte nach Art. 4 Abs. 2 UVP-RL vor. Das deutsche 

UVPG verlangt gem. Nr. 1. 6 der Anlage I des UVPG für Windfarmen 

mit mehr als 20 Anlagen generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Bei Windfarmen zwischen sechs und 20 Anlagen wird eine 

ZUR 2/2004 

UVP nur nach Maßgabe einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls 

(screening) nach § 3b UVPG erforderlich. Bei Windfarmen zwischen 

drei und sechs Anlagen ist ihr zunächst eine standortbezogene 

Vorprüfung vorzuschalten (§ 3c UVPG). 

Wird die Eigenschaft von Kabeln als Teil einer Windkraftanlage 

verneint, kommt eine Anwendung des § 2 SeeAnlV nur in Frage, 

wenn die Kabel als selbständige Anlage i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 See- 

AnlV zu betrachten sind. Eine selbständige Genehmigung setzt umgekehrt 

voraus, dass die Kabel nicht Teile einer Anlage sind, die nach 

§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV genehmigungsbedürftig ist. Die Kabel 

müssten darüber hinaus als Anlagen zu werten sein, die »anderen 

wirtschaftlichen Zwecken« i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SeeAnlV dienen 

und dürften gleichzeitig keine Anlagen des Bergwesens sein (§ 1 

Abs. 2 S. 2 SeeAnlV). Für Anlagengenehmigungen nach § 2 i. V. m. 

§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV gelten gleichermaßen die materiellen 

Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 SeeAnlV. In diesem Fall wäre 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2a der SeeAnlV allerdings 

nur dann erforderlich, wenn die Leitungen selbst nach § 3 

UVPG der Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen 

würden. Dies ist weder nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht 

noch nach dem deutschen Recht der Fall. UVP-pflichtig sind nach 

Nr. 20 des Anhangs I zu Projekten nach Art. 4 Abs. 1 der UVP-RL der 

Europäischen Gemeinschaft nur Freileitungen für eine Stromstärke 

von 220 kV oder mehr und einer Länge von mehr als 15 km. Auf 

oder im Boden verlegte Stromkabel fallen auch nicht unter die UVP- 

Pflicht nach Anhang II zu Projekten nach Art. 4 Abs. 2 UVP-RL. Kabel 

zur Leitung von elektrischer Energie gehören gleichfalls nicht zu 

den UVP-pflichtigen Leitungen des UVPG (vgl. Nr. 19 des Anhangs 

zum UVPG). Mit einer solchen Lösung werden zudem zwei getrennte 

Verfahren zur Genehmigung der Anlagen zur Windenergieerzeugung 

und der von und zu den Anlagen führenden Kabel erforderlich. 

Nach § 10 SeeAnlV kann das BSH schließlich einzelne Anlagentypen 

einfacher Bauart und Funktion von der Genehmigungspflicht 

befreien, wenn sie offensichtlich keine Beeinträchtigung für die 

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder Gefahr für die 

Meeresumwelt darstellen. Dies setzt voraus, dass kein vernünftiger 

Zweifel an ihrer Ungefährlichkeit besteht 20 . Sie unterliegen dann nur 

einer Anzeigepflicht nach § 11 SeeAnlV. 

II. Bewertung 

Von den vier vorgestellten Zulassungsvarianten erweist sich die Freistellung 

von der seeanlagenrechtlichen Genehmigungspflicht von 

vornherein nicht nur deshalb als obsolet, weil eine entsprechende 

Befreiung für Unterwasserkabel vom BSH nicht erteilt worden ist, 

sondern auch deshalb, weil eine solche Befreiung aus materiell-rechtlichen 

Gründen nicht erteilt werden dürfte. Energiezu- und -abführende 

Kabel von Windkraftanlagen in der AWZ bestehen den negativen 

Evidenztest der Ungefährlichkeit 21 nicht und sind daher 

nicht freistellungsfähig i. S. d. § 10 SeeAnlV. Dies folgt schon daraus, 

dass die Gefahr der Beeinträchtigung der Schifffahrt während der 

Verlegung offenkundig und das Risiko ihres Freispülens während 

ihres sich über Jahre erstreckenden Betriebs augenscheinlich nicht zu 

vernachlässigen ist. 

Für die Anwendung des Bergrechts spricht zunächst der Wortlaut 

des § 133 Abs. 4 BBergG. Er schreibt die entsprechende Anwendung 

der Abs. 1 bis 3 für »Unterwasserkabel« vor. Dagegen bezieht sich 

§ 133 Abs. 1 BBergG nicht auf Rohrleitungen schlechthin, sondern 

17 Boldt/Weller (Fn.13), Rn. 6 zu § 133. 

18 Vgl. auch Brandt/Gaßner (Fn. 15), Rn. 75 zu § 1. 

19 Vgl. zur Gefahr von Zuständigkeitskonflikten bereits Jenisch, Offshore-Windenergieanlagen 

im Seerecht, NuR 1997, 373, 377. 

20 Vgl. zum Begriff der Offensichtlichkeit BVerfGE 71, 276, 293; BVerwG, NVwZ 

1983, 283. 

21 Vgl. dazu auch Brandt/Gaßner (Fn. 15), Rn. 7 zu § 10. 

67


nur auf Transit-Rohrleitungen. Dafür, dass das Recht die Unterscheidung 

zwischen Transit-Rohrleitungen und Rohrleitungen, die von 

Bohrinseln vom deutschen Festlandsockel zum deutschen Festland 

geführt werden, auch für Kabel, die von Windparks in der deutschen 

AWZ zum Festland führen, beachtet wissen will, gibt es im Wortlaut 

des § 133 Abs. 4 BBergG keinerlei Hinweise 22 . Er bezieht sich auf 

Kabel schlechthin. Auch § 2 Abs. 3 und 4 BBergG geben für eine 

entsprechende Differenzierung nichts her. Andere bergrechtliche 

Vorschriften kennen ebenfalls den Begriff des »Transit-Unterwasserkabels« 

nicht. Der Verzicht auf den Begriff »Transit« lässt vielmehr 

den Schluss zu, dass alle Unterwasserkabel der Regelung des § 133 

BBergG unterfallen sollen 23 . 

Zweifel am bergrechtlichen Zulassungsregime können nur dann 

hinreichend begründet werden, wenn die Kabel als Bestandteil der 

Windenergieanlagen selbst betrachtet werden müßten, die nach § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV zu genehmigen sind 24 , oder die als selbständige 

Anlagen »anderen wirtschaftlichen Zwecken« i. S. d. § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV dienen und keine Anlagen des Bergrechts 

sind. Zu erläutern ist daher zum einen der Anlagenbegriff des § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV und die Bedeutung der »anderen wirtschaftlichen 

Zwecke« in § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV, zum anderen 

ist auch die Reichweite der Formulierung »Anlagen des Bergwesens« 

in § 1 Abs. 2 S. 2 SeeAnlV klärungsbedürftig. Können Kabel als Anlage 

nach § 1 Abs. 2 S. 1 SeeAnlV angesehen werden und wird gleichzeitig 

das ausschließende Tatbestandsmerkmal »Anlagen des Bergwesens« 

verneint, kann der Anwendungsvorrang der SeeAnlV auf 

rechtssystematisch plausible Gründe gestützt werden. 

Sollen Kabel im Kontext von § 1 Abs. 2 S. 1 SeeAnlV genehmigt 

werden, setzt dies zunächst voraus, dass sie Anlagenqualität besitzen. 

Zum Anlagenbegriff des § 1 Abs. 2 SeeAnlV zählen ausweislich seines 

Wortlauts nicht nur Bauwerke und künstliche Inseln, sondern auch 

feste oder schwimmend befestigte technische Einrichtungen. Da eingespült 

verlegte Kabel als ortsfeste technische Einrichtungen betrachtet 

werden können 25 , kommen sie grundsätzlich als Anlagen 

im Sinne der Seeanlagenverordnung in Betracht. Problematisch ist 

jedoch, ob sie zu den Anlagen zur Energieerzeugung aus Wasser, 

Strömung oder Wind zu zählen sind oder ob sie »anderen wirtschaftlichen 

Zwecken« i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV dienen. In § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV werden drei technische Varianten der Energieerzeugung 

genannt, die offenkundig nicht zum Bergwesen 

gehören: Wind, Strömung und Wasser 26 . Im Gegensatz zur Energieerzeugung 

aus regenerativen Quellen sind die Anlagen des Bergwesens 

wie die Förderung von Erdgas und Erdöl, die in Zusammenhang 

mit der konventionellen Energieerzeugung stehen, als Ausnahme 

von den energiewirtschaftlichen Anlagen des Nr. 1 den spezialgesetzlichen 

Regelungen des Bergrechts zugewiesen. Die in Nr. 2 normierte 

Alternative des anderen wirtschaftlichen Zweckes kann daher 

dahingehend verstanden werden, dass damit Anlagen gemeint sind, 

die nicht die energiewirtschaftlichen Zwecke des Nr. 1, sondern andere 

nicht-energiewirtschaftliche Zwecke verfolgen. Über diese generalklauselartig 

offen gehaltene Norm könnten etwa Anlagen zur 

Müllverbrennung oder zur Meerwasserentsalzung, Einrichtungen 

der Aquakultur oder Verkaufstellen auf künstlichen Inseln, aber auch 

Einrichtungen für Sport, Erholung und Freizeit genehmigt werden 27 . 

Versteht man das zwischen Nr. 1 und Nr. 2 bestehende Differenzkriterium 

als Unterscheidungsmerkmal zwischen energiewirtschaftlichen 

und nicht-energiewirtschaftlichen Zwecken, kommt daher § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV als eigenständige Genehmigungsgrundlage 

für Kabel zu Offshore-Windkraftanlagen nicht in Betracht. Kabel, die 

zu und von Windkraftanlagen führen, dienen ohne Zweifel energiewirtschaftlichen 

Zwecken. 

Im Gegensatz dazu geht das BMVBW offensichtlich von einem 

anderen Bezug aus. Es unterscheidet zwischen Energieerzeugung und 

Energieverwertung. Allein die Energieerzeugung aus den regenerati- 

68 

ven Quellen Wasser, Strömung und Wind soll Gegenstand einer Genehmigung 

nach Nr. 1 sein. Unter die »anderen wirtschaftlichen 

Zwecke« des Nr. 2 soll danach die Energieverwertung aus diesen Anlagen 

subsumiert werden. Für energieabführende Kabel ist es offenkundig, 

dass mit ihnen die Energie abgeleitet werden soll, die in der 

Windkraftanlage erzeugt wird. So gesehen können sie begrifflich der 

Energieverwertung zugeordnet werden und kommen nach diesem 

Verständnis als Gegenstand einer eigenständigen Genehmigung 

nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV in Betracht. Eine solche Interpretation 

muss allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass zwischen den 

stromzuführenden Kabeln und den stromabführenden Kabeln ein 

rechtlich bedeutsamer Unterschied besteht. Da die stromzuführenden 

Kabel zur Gewährleistung der Energieversorgung in Notfällen 

benötigt werden, sichern sie die Energieerzeugung aus Windkraft. Sie 

können daher nicht »anderen wirtschaftlichen Zwecken« i. S. d. § 1 

Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SeeAnlV dienen. Entsprechendes gilt auch für die 

parkinterne Vernetzung. Dies müsste allerdings zu einer Aufspaltung 

der materiell-rechtlichen Genehmigungslage führen 28 . Obwohl Erbguth 

ebendies kritisiert und der Ansicht ist, es bestehe eine übergreifende 

Genehmigungszuständigkeit des BSH für Windkraftanlagen 

und Stromkabel, befürwortet er im Ergebnis offensichtlich eine materiell-rechtlich 

dual angelegte Rechtsgrundlage. Er ordnet die energiezuleitenden 

und die energieableitenden Stromkabel den Anlagen 

zu, die anderen wirtschaftlichen Zwecken dienen 29 . 

Diese Ansicht negiert allerdings den physikalisch-technischen 

Funktionszusammenhang von Erzeugung und Verwertung von elektrischer 

Energie. Die Differenzierung zwischen Energieerzeugung 

und Energieverwertung unterstellt einen Produktions- und Verwertungszusammenhang, 

wie er für die Güterproduktion typisch ist. 

Hier lässt sich die Produktion von der Verwertung des Wirtschaftsgutes 

produktionstechnisch und logistisch trennen. Im Gegensatz 

dazu geht der bildliche Ausdruck vom Wirtschaftsgut »Energie« fehl, 

das über die Leitung transportiert werde. Elektrische Energie ist keine 

Sache 30 . Die Produktion elektrischer Energie aus Windkraftanlagen 

ist nicht ohne gleichzeitige Konsumtion möglich. Würde die Energie 

von einer Windkraftanlage nicht abgeleitet, müsste der Generator 

schmelzen, wenn die Anlage betrieben wird. Um dies zu vermeiden, 

muss der Rotor abgeschaltet werden, d. h. die Anlage ist aus dem Betrieb 

zu nehmen, wenn die Stromabführung unterbrochen ist. Elektrische 

Energie kann nur unter besonderen Voraussetzungen ihrer 

Umwandlung in andere energetische Formen, die hier nicht gegeben 

sind, gespeichert und getrennt von dem Prozess der Erzeugung wirtschaftlich 

verwertet werden 31 . Da ein Betrieb einer Windkraftanlage 

ohne Energieableitung technisch nicht möglich ist, bilden Produktion, 

Leitung und Verbrauch von elektrischer Energie eine Funktionseinheit. 

22 Brandt/Dreher (Fn.15), NordÖR 2003, 139; Gellermann (Fn.14), S. 7. 

23 So auch Brandt/Dreher wie vor. 

24 So Erbguth, Rechtsfragen der Planung und Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen 

– unter besonderer Berücksichtigung des nationalen Rechts, in: 

Erbguth/Ehlers (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Seerecht, 2002, S. 51 ff. sowie 

allerdings unter Bezug auf die alte Rechtslage Jenisch (Fn.19). 

25 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 52 zu § 1; Gellermann (Fn.14), S. 3. 

26 Vgl. zum Stand der Technik ausführlich Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 53 ff. zu § 1. 

27 Beckmann (Fn.15); Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 68 ff. zu § 1; vgl. zu den Nutzungsmöglichkeiten 

im Weiteren Gündling, Die 200-Seemeilen-Wirtschaftszone, 

1983, S. 213 sowie Fitzpatrick, Künstliche Anlagen und Inseln auf See, 1998, 

S. 27 ff. 

28 Vgl. dazu bereits kritisch Erbguth, RdE 1996, 85, 86; Jenisch, NuR 1997, 373, 377; 

Hübner, NordÖR 2001, 137, 138; Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 76 zu § 1; Erbguth 

(Fn.16), Gutachten, S. 76. 

29 Erbguth wie vor. 

30 Vgl. bereits RGSt 86, 14 »Stromdiebstahl«. 

31 Diese Argumentation verliert daher ihre technologische Begründung, falls es gelingen 

sollte, die erzeugte Energie vor Ort in einem Medium zu speichern, das 

transportfähig ist (z. B. Wasserstoff). In diesem Falle müsste jedoch der Anlagenbegriff 

gleichfalls diskutiert werden. Geht man von zwei Anlagen aus, bedürfte 

die Zulassung eines Windparks mit integrierter Wasserstoffproduktion 

zweier getrennter Genehmigungsverfahren. 

ZUR 2/2004


Die soeben entwickelten Überlegungen zur Funktionseinheit von 

Energieproduktion und -verwertung sind Argumente für die Anwendung 

des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV. Stromkabel sind danach 

Gegenstand der Anlagengenehmigung für Offshore-Windenergieanlagen, 

weil sie Teil der Anlage selbst sind. Dies setzt wiederum 

voraus, dass sie entweder als wesentlicher Bestandteil oder als Zubehör 

der Anlage zu betrachten sind. Energiezuleitende und parkinterne 

Vernetzungskabel sind keine technisch unbedingt notwendigen 

Funktionselemente einer Windkraftanlage. Diese kann 

grundsätzlich auch ohne sie in Betrieb gehen. Sie kommen als Zubehör 

oder Nebeneinrichtungen in Betracht. Der Zubehörbegriff 

verlangt einen direkten Zusammenhang zur Anlage und eine dienende 

Funktion 32 . Dies wird etwa für Einrichtungen bejaht, die der 

Wartung und Instandhaltung von Anlagen dienen. Dazu zählen 

Plattformen und Hubschrauberlandeplätze 33 . Entsprechend sind 

die energiezuführenden Kabel als Zubehör zu betrachten, weil sie 

zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheitseinrichtungen aus 

Gründen der Gefahrenabwehr erforderlich sind 34 . Dafür spricht 

auch die Entstehungsgeschichte. 

Demgegenüber gibt die Entstehungsgeschichte keine Grundlage 

dafür, dass die energieableitenden Kabel ebenfalls als Zubehör zu betrachten 

sind. Aus der Funktionseinheit von Energieerzeugung und 

-verwertung ist vielmehr zu folgern, dass die energieabführenden Kabel 

ein für den Betrieb der Anlagen wesentliches technisches Element 

darstellen. Dies spricht dafür, sie als wesentliche Bestandteile 

zu betrachten. Als wesentliche Bestandteile müssen sie Gegenstand 

der Anlagengenehmigung nach § 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 See- 

AnlV sein. Damit scheiden sie gleichzeitig als Anlagen des Bergwesens 

i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 2 SeeAnlV aus. Ein Blick auf die Modalitäten 

der Einspeisung in das Netz zeigt im weiteren, dass Produktion und 

Verwertung elektrischer Energie auch als wirtschaftliche Funktionseinheit 

betrachtet werden. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EEG besteht eine Abnahmepflicht 

der Netzbetreiber für aus Wind erzeugte Energie. Sie 

trifft den Netzbetreiber, zu dessen Netz die Windkraftanlage die kürzeste 

Entfernung besitzt (§ 3 Abs. 1 S. 2 EEG). Nach § 8 EEG ist die Zuleitung 

zum Übergabepunkt an das Netz durch den Betreiber der 

Windenergieanlage auf seine Kosten einzurichten. Dieser Grundsatz 

gilt nicht nur für die Förderung erneuerbarer Energien auf dem Festland, 

sondern auch für Offshore-Anlagen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise 

gehört damit auch das stromabführende Kabel bis 

zur Einspeisung in das Netz zum Offshore-Windpark. Folgt man der 

technisch-funktionellen und der wirtschaftlichen Betrachtung, ist 

über die stromführenden Kabel in der Zulassungsentscheidung über 

den Windpark zu befinden. 

Eine solche Zuordnung findet jedoch offensichtlich keine Stütze 

in der Praxis der Anlagengenehmigung, die auf dem Festland vorherrscht. 

Dem lässt sich zwar entgegenhalten, dass das Umweltrecht 

keinen einheitlichen Anlagenbegriff kennt 35 . Gleichwohl erübrigt 

sich damit eine Auseinandersetzung mit dem Anlagenbegriff des 

BImSchG nicht 36 . Hier besteht zunächst Einigkeit, dass »der Anlagenbegriff 

des Immissionsschutzrechts außerordentlich weit gespannt« 

37 ist. Für genehmigungsbedürftige Anlagen wird er durch 

die 4. BImSchV weiter präzisiert. Dabei lässt sich bereits aus dem Katalog 

der nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen des 

Anhanges zur 4. BImSchV entnehmen, dass der Anlagenbegriff funktionell 

differenziert eingesetzt wird. So sind etwa kleinere Feuerungsanlagen 

nach Nr. 1. 2 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig, 

ohne dass daraus eine Genehmigungspflicht für die 

gesamte Betriebsstätte erwachsen würde. Umgekehrt stellt Nr. 1. 1 

des Anhangs klar, dass die Genehmigungspflicht bei Kraftwerken die 

gesamte Betriebsstätte betrifft. Damit wird der Anlagenbegriff für genehmigungsbedürftige 

Anlagen ausdifferenziert. Entsprechend stellt 

Nr. 1. 6 des Anhangs klar, dass sich die Genehmigungspflicht für 

Windkraftanlagen auf den gesamten Windpark erstreckt. Bereits dar- 

ZUR 2/2004 

aus lässt sich entnehmen, dass Kabel Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen 

Genehmigung sind, soweit sie im Windpark 

liegen. Für stromabführende Kabel jenseits des Betriebsgeländes 

bleibt die Zuordnung allerdings offen. Hier muss der Anlagebegriff 

weiter geschärft werden. 

Nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchG erstreckt sich das Genehmigungserfordernis 

auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb 

notwendig sind (Nr. 1) und auf Nebeneinrichtungen, die mit 

den Anlagenteilen und Verfahrensschritten in einem räumlichen und 

betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für das Entstehen 

schädlicher Umwelteinwirkungen, die Vorsorge oder das Entstehen 

sonstiger Gefahren von Bedeutung sein können (Nr. 2). Die 

Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, 

werden auch als »Haupteinrichtung« bezeichnet 38 . Maßgeblich ist dabei 

die Zweckbestimmung der jeweiligen Anlage 39 . Rohrleitungen 

werden danach als Teil der Haupteinrichtung betrachtet. Nebeneinrichtungen 

sind dagegen durch ihre untergeordnete und dienende 

Funktion gekennzeichnet 40 . Dies betrifft etwa Lager, Abfüll- und Verpackungseinrichtungen 

oder Verladevorrichtungen. Das BVerwG hat 

in diesem Zusammenhang ein Rückkühlwerk als Nebeneinrichtung 

betrachtet 41 . Daraus lässt sich entnehmen, dass der immissionsschutzrechtliche 

Anlagenbegriff zum einen auf den Betrieb der Anlagen 

und dabei zum anderen funktionell auf den Schutzzweck des 

Gesetzes bezogen ist. Wird eine betriebsbezogene und schutzgutbezogene 

Betrachtung nach den Maßstäben des Anlagengenehmigungsrechts 

nach § 4 BImSchG vorgenommen, liegt die Zuordnung 

der stromabführenden Kabel zur Haupteinrichtung nahe. 

Dass die auf dem Festland übliche Praxis im Ergebnis dem eben 

explizierten Anlagenbegriff nicht folgt, liegt daran, dass im Anlagengenehmigungsrecht 

des BImSchG das Kriterium des technisch-funktionellen 

Zusammenhangs durch das Kriterium des räumlichen Zusammenhangs 

ergänzt wird. Er ist auf das Betriebsgelände bezogen 42 . 

Die Genehmigung eines Kraftwerks nach §§ 4 – 6 BImSchG schließt 

nicht mehr die Leitungen ein, die über das Anlagengrundstück hinausführen. 

Die Differenzierung zwischen der Genehmigung einer energieerzeugenden 

Anlage und seinen energieabführenden Leitungen, 

die über das Betriebsgelände hinausgehen, ist auf dem Festland auch 

rechtlich geboten. Eine Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG kann 

nicht das Recht schaffen, Leitungen über fremde Grundstücke zu 

legen. Dies wäre nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses 

und der an ihn geknüpften Möglichkeiten zur Enteignung 

möglich 43 . Weil eine Anlagengenehmigung nicht weiter gehen kann 

als das Grundstück des Betreibers reicht, kann sie sich auch nicht auf 

die Leitungen erstrecken, die über fremde Grundstücke führen, auch 

wenn sie nach dem Anlagenbegriff und den technischen Gegebenheiten 

zum betrieblichen Funktionszusammenhang gehören. 

In der AWZ gibt es jedoch keine entgegenstehenden Eigentumsrechte 

Dritter. Diese beginnen erst im Küstenmeer, das als Seewasserstraße 

Eigentum des Bundes ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG). Damit 

sprechen rechtssystematische Erwägung für einen funktionellen An- 

32 Vgl. auch Beckmann, NordÖR 2001, 273, 274. 

33 Gellermann (Fn.14), S. 3. 

34 So auch Erbguth (Fn.24), S. 51. 

35 Vgl. Sundermann-Rosenow, Art. »Anlage«, in: Kimminich/von Lersner/Storm 

(Hrsg.), Handwörterbuch des Umweltrechts, Bd. 1, 1994, Sp. 112. 

36 Vgl. dazu Koch, Immissionsschutzrecht, in: Koch (Hrsg.), Umweltrecht, 2002, 

Rn. 46 ff. zu § 4. 

37 Jarass, Der Umfang einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen 

Anlage, NVwZ 1995, 529, 530. 

38 Henkel, Der Anlagenbegriff des BImSchG, 1989, S. 115. 

39 Jarass, NVwZ 1995, 529, 531. 

40 Jarass, NVwZ 1995, 532. 

41 BVerwGE 69, 351, 356. 

42 Jarass, NVwZ 1995, 529, 533. 

43 Entsprechende Regelungen hält das Energiewirtschaftsrecht für die Herstellung 

und Erweiterung des Netzes durch Freileitungen vor (vgl. § 11a EnWG). Dagegen 

ist die Verlegung unterirdischer Stromkabel privatrechtlichen Vereinbarungen 

vorbehalten. 

69


lagenbegriff im Seeanlagenrecht, der nicht durch das zusätzlich 

Kriterium des Betriebsgeländes eingeschränkt ist. Damit kann sich das 

seeanlagenrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 1 Abs. 2 S. 1 

Nr. 1 i. V. m. § 2 SeeAnlV auf den Windpark selbst und den gesamten 

durch die AWZ führenden Trassenverlauf erstrecken. Für das anschließende 

Küstenmeer unterliegen die Kabel einem Genehmigungspuzzle 

aus Wasser-, Wasserstraßen- und Naturschutzrecht, das 

zur Ermittlung einer optimierten Trassenführung dringend der Ergänzung 

durch Raumplanung und Raumordnungsverfahren bedarf 44 . 

C. Genehmigungsanforderungen 

Materiell muss damit die Verlegung von energiezu- und abführenden 

sowie von vernetzenden Kabeln im Windpark den Anforderungen des 

§ 3 S. 1 u. 2 SeeAnlV entsprechen. Sie sind negativ in der Form der Versagensgründe 

der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des 

Verkehrs sowie der Gefährdung der Meeresumwelt formuliert 45 . 

Danach darf die Genehmigung nicht versagt werden, wenn keine Versagensgründe 

vorliegen (§ 3 S. 3 SeeAnlV). Diese Schutzgutbestimmung 

ist abschließend 46 . Das Fehlen von Versagungsgründen indiziert 

die Pflicht zur Genehmigung. Damit handelt es sich um eine gebundene 

Entscheidung. Ein behördliches Versagensermessen besteht 

nicht. Die Genehmigung bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb 

47 . Sie hat keine Konzentrationswirkung 48 . Es ist daher grundsätzlich 

denkbar, dass noch weitere Genehmigungen einzuholen sind. 

Da die Kabel als Bestandteil des Windparks selbst zu betrachten 

sind, werden sie auch Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, 

sofern der Anlagenkomplex nach Maßgabe von § 2a SeeAnlV 

UVP-pflichtig ist. Im Rahmen der vom Antragsteller vorzulegenden 

Umweltverträglichkeitsstudie sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG allgemeine 

Aussagen über die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen 

des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, 

Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die 

Wechselwirkungen zwischen ihnen zu treffen. Zu einer Offshore- 

UVP gehören dabei Angaben über den Meeresboden und -untergrund, 

die Wasserqualität und die hydrodynamischen Auswirkungen, 

Benthos, Fische und Meeressäuger, die Avifauna sowie 

störfallbedingte Auswirkungen auf den Verkehr 49 . Inwieweit auch 

das Landschaftsbild und die Erholung einbezogen werden müssen, 

hängt davon ab, ob diese Schutzgüter im Einzelfall betroffen sein 

können. Das Landschaftsbild ist kein rein ökologisches Schutzgut. Es 

setzt die Wahrnehmbarkeit durch den Menschen voraus 50 . Außerhalb 

der Sichtweite von der Küste dürften diesen Merkmalen nur bedingt 

Bedeutung zukommen. Auch die Erholungsfunktion stellt auf 

die Erreichbarkeit durch den Menschen ab 51 . 

Eine UVP für Kabel gibt grundsätzlich auch die Möglichkeit, unterschiedliche 

Varianten der Trassenführung zu untersuchen und zu 

diskutieren (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG). Allerdings ist hier einschränkend 

der restriktive Zulassungsrahmen des einschlägigen 

Fachrechts zu berücksichtigen. § 3 SeeAnlV kennt nur zwei Versagensgründe. 

Diese reflektieren eine umfassende Optimierung der 

Trassenführung nicht. Deshalb sind hier rechtsstaatliche Grenzen für 

die Zumutbarkeit des Verlangens zu beachten, wenn dem Antragsteller 

umfangreiche Untersuchungen über Alternativtrassen im 

Rahmen einer UVP aufgegeben werden sollen 52 . Dieser Vorbehalt 

kann sich entscheidend relativieren, wenn der Ausgleich von Eingriffen 

in Natur und Landschaft als zusätzliches Zulassungselement 

in der AWZ zu beachten ist (vgl. dazu 3. 3.). 

I. Gefährdung der Meeresumwelt 

Ein Grund für das Versagen einer Anlagengenehmigung ist gegeben, 

wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt 

70 

wird oder die Meeresumwelt gefährdet wird (§ 3 S. 1 SeeAnlV). Eine 

Gefährdung der Meeresumwelt liegt insbesondere vor, wenn eine 

Verschmutzung der Meeresumwelt zu besorgen ist (§ 3 S. 2 Nr. 3 See- 

AnlV) oder der Vogelflug gefährdet wird (§ 3 S. 2 Nr. 4 SeeAnlV). 

Diese beiden Konkretisierungen des Schutzgutes »Meeresumwelt« 

haben nur exemplarische Bedeutung. Sie sind nicht abschließend 

formuliert 53 . In Bezug auf die gegenständliche Reichweite ist der Begriff 

der Meeresumwelt damit der umfassendere und auch der maßgebliche 

Bezugsrahmen. Er umfasst die gesamten ökologischen Bedingungs- 

und Wirkungszusammenhänge im und über dem Meer, 

die seine Funktion als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie für 

den Naturhaushalt insgesamt ausmachen 54 . Der Schutz bezieht sich 

sowohl auf die Bau- als auch auf die Betriebsphase. 

Der exemplarisch erwähnte Tatbestand der Verschmutzung der 

Meeresumwelt entspricht der Regelung in § 132 Abs. 2 Nr. 3 lit. d 

BBergG. Er ist dabei nach Maßgabe von § 3 S. 2 Nr. 3 SeeAnlV unter 

Bezug auf Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 SRÜ zu interpretieren. Eine Meeresverschmutzung 

liegt danach vor, wenn sich aus der unmittelbaren oder 

mittelbaren Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen 

in die Meeresumwelt abträgliche Wirkungen ergeben oder ergeben 

können. Dazu zählt das SRÜ die Schädigung der lebenden Ressourcen, 

der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, die Gefährdung der 

menschlichen Gesundheit, die Behinderung der maritimen Tätigkeiten 

einschließlich der Fischerei und der sonstigen Nutzungen des 

Meeres, die Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers 

und die Verringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt. Eine Meeresverschmutzung 

kann danach durch zwei Aktivitäten herbeigeführt 

werden: Zuführung von Stoffen und von Energie. Ortsfeste Anlagen 

können dabei nicht als zuführbare Stoffe i. S. d. § 3 S. 2 Nr. 3 

SeeAnlV betrachtet werden 55 . Dies gilt auch für Kabel 56 . Allerdings 

kommen Kabel insoweit als Verursacher einer Meeresverschmutzung 

in Betracht, als von ihnen Energie in der Form von Wärme oder elektromagnetischen 

Wellen abgegeben wird. Die Erwärmung der Umgebung 

der Kabel dürfte dabei allerdings eher gering und kleinräumig 

ausfallen, so dass es wenig wahrscheinlich erscheint, dass sich 

daraus eine Versagung rechtfertigen kann. Elektromagnetische Wellen 

besitzen abträgliche Wirkungen für die marine Lebenswelt, wenn 

sie das Orientierungs- und Kommunikationsvermögen der Lebewesen 

stören, zur Vertreibung und Desorientierung führen oder ihre 

Nahrungsgrundlagen und Laichgründe beeinträchtigen 57 . Ob dafür 

aus der 26. BImSchV einschlägige Maßstäbe zu gewinnen sind, ist 

fraglich. Die sog. »Elektrosmog-Verordnung« zielt auf den Schutz des 

Menschen. Sie berücksichtigt möglicherweise sensiblere Tiere nicht. 

Im weiteren ist das Tatbestandselement der Abträglichkeit nicht nur 

auf die Ökologie des Meeres beschränkt, es schließt auch die marinen 

Tätigkeiten des Menschen wie den Fischfang und andere Nutzungen 

der natürlichen Ressourcen ein 58 . 

44 Vgl. dazu Brandt/Dreher, NordÖR 2003, 138, 140 ff. 

45 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 6 zu § 3; Dahlke, Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergieanlagen 

nach der Seeanlagenverordnung, NuR 2002, 472, 

473 ff.. 

46 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 33 zu § 2; Beckmann, NordÖR 2001, 273, 275. 

47 Vgl. auch Beckmann, NordÖR 2001, 273. 

48 Erbguth, RdE 1996, 85, 86; Jenisch, NuR 1997, 373, 377; Beckmann, NordÖR 2001, 

273, 275. 

49 Vgl. dazu ausführlich Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 46 ff. zu § 2a. 

50 Vgl. insoweit auch OVG Münster, NuR 1994, 95. 

51 BVerwGE 85, 348, 359. 

52 Vgl. dazu allgemein auch Haneklaus, in: Hoppe (Hrsg.), UVPG. Kommentar, 

2002, Rn. 20 zu § 6. 

53 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 8 zu § 3. 

54 Vgl. dazu Gellermann (Fn.14), S. 16; Klinski (Fn.15), S. 54 ff. 

55 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 39 zu § 3; Klinski (Fn.15), S. 51; Dahlke (Fn.45), NuR 

2002, 472, 474. 

56 So auch Gellermann (Fn.14), S. 13. 

57 Vgl. dazu ausführlich Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 44 ff. zu § 3. 

58 Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 36 zu § 3. 

ZUR 2/2004


Der Versagensgrund der Gefährdung des Vogelzugs verdeutlicht die 

Bedeutung des Meeres als Futter-, Rast- und Durchzugsgebiet für 

Vögel 59 . Schutzziel ist damit der Erhalt der Zugrouten und Wanderwege 

60 . Offenkundig ist hier das Störpotential während der Verlegung 

der Kabel. Es ist jedoch zeitlich begrenzt und wird daher nicht ohne 

weiteres als Versagensgrund betrachtet werden können. Umso mehr 

verdienen Maßnahmen zur zeitlichen Begrenzung der Verlegung und 

zur technischen Minimierung der Eingriffe Beachtung. Im Gegensatz 

zu den Anlagen zur Erzeugung von Windenergie dürfte vom Betrieb 

von Unterwasserkabeln keine unmittelbare Gefahr für Vögel ausgehen. 

Kollisionen sind nicht denkbar, auch Scheuchwirkungen sind 

kaum vorstellbar. Nicht von der Hand zu weisen sind allerdings mittelbare 

Wirkungen. Verlieren Fische im Meer ihre Lebensgrundlage 

durch die Einwirkungen, die von Kabeln ausgehen, so kann mittelbar 

auch die Nahrungsbasis von Seevögeln beeinträchtigt werden. Auch 

dies stellt eine Gefährdung des Vogelzuges dar. 

Im Gegensatz zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 lit. b BBergG, der auf die gesamte 

Pflanzen- und Tierwelt abstellt, scheint der Schutzbereich des 

§ 3 S. 2 Nr. 4 SeeAnlV kleiner geschnitten zu sein. Mit dieser Vorschrift 

wird jedoch nur exemplarisch auf eine unter mehreren Gefahren 

für die Meeresumwelt hingewiesen. Nach § 3 S. 1 SeeAnlV 

kommen neben der Meeresverschmutzung und dem Vogelzug auch 

andere Gefährdungen der Meeresumwelt wie die Veränderung der 

Sedimentverhältnisse und der Wasserqualität oder schädliche Einwirkungen 

auf die Tier- und Pflanzenwelt als Versagensgründe in Betracht. 

Dies betrifft nicht nur die Folgen der von den Kabeln ausgehenden 

elektromagnetischen Wellen und Wärme für Fische und 

Meeressäuger, sondern auch die Störung ihrer Futter-, Rast- und Aufzuchtgebiete 

während der Verlegung. Damit bleibt der Schutzbereich 

nicht hinter dem Bergrecht zurück. 

Offen geblieben ist damit allerdings das gesetzliche Schutzniveau. 

§ 3 S. 1 SeeAnlV spricht von Gefahren für die Meeresumwelt. Entsprechend 

stellt § 3 S. 2 Nr. 4 SeeAnlV auf die Gefährdung des 

Vogelzugs ab. Von einer Gefahr ist nach dem Polizei- und Ordnungsrecht 

auszugehen, wenn sie sich ohne Abwehrmaßnahmen 

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an einem 

Schutzgut verdichten wird 61 . Dagegen verwendet § 3 S. 2 Nr. 3 See- 

AnlV den Begriff der Besorgnis einer Verschmutzung der Meeresumwelt. 

Der Begriff der Besorgnis gehört zu den prägenden Elementen 

des deutschen Wasserrechts (vgl. §§ 19b Abs. 1, 19c Abs. 1 S. 2, 19g 

Abs. 1 S. 1, 26 Abs. 2 S. 1, 32b S. 1 u. 36b Abs. 6 WHG). Er ist im Vorfeld 

der polizeilichen Gefahr angesiedelt 62 . Überträgt man diese Bedeutung 

auf die Meeresverschmutzung, ist es zur Versagung einer 

Genehmigung nicht erforderlich, dass die abträglichen Wirkungen 

eindeutig feststehen 63 . Es reicht aus, wenn nach dem aktuellen 

Wissensstand bestimmte Kausalverläufe weder bejaht noch ausgeschlossen 

werden können 64 . Aus dem gesetzlichen Besorgnispotential 

resultiert die Pflicht, konservative Annahmen zugrunde zu 

legen 65 . Der Schadenseintritt muss »praktisch« ausgeschlossen sein. 

Damit stellt sich die Frage, ob der Gefährdung der Meeresumwelt 

i. S. d. § 3 SeeAnlV ein einheitliches Schutzniveau der polizeilichen 

Gefahrenabwehr zugrunde liegt oder eine Erweiterung der Gefahrenabwehr 

in Richtung auf eine Gefahrenvorsorge für die marine 

Umwelt gefordert ist oder gar eine umfassende Vorsorge im Sinne 

einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung zum Gegenstand hat. 

Die unklare Regelungslage wird allgemein beklagt 66 . Sicherlich ist 

aus ihr keine umfassende Vorsorgeverpflichtung ableitbar. § 3 See- 

AnlV gibt keinen Ansatz für ein umfassendes Ressourcenmanagement. 

Er enthält insbesondere keinen Raum für ein Bewirtschaftungsermessen 

67 . Entsprechendes gilt auch im Grundsatz für die 

planerische Vorsorge. Eine vorsorgende Koordination konkurrierender 

Nutzungen mit dem Ziel der räumlichen Optimierung mehrerer 

Alternativen ist im Rahmen des § 3 SeeAnlV nur sehr einschränkt 

möglich. Die Einflussnahme auf den Trassenverlauf beschränkt sich 

ZUR 2/2004 

auf das Ausräumen von Gefahren für die Meeresumwelt. Die positive 

Steuerung der Standorte ist bislang der Gebietsplanung nach § 3a 

SeeAnlV vorbehalten, eine – begrenzte – räumliche Ausschlusswirkung 

könnte von der Einrichtung von geschützten Meeresflächen 

nach § 38 BNatSchG ausgehen. Da allerdings bereits Art. 194 Abs. 1 

SRÜ nicht nur zur Abwehr von Gefahren, sondern ausdrücklich zur 

Verhütung verpflichtet, ist auch das Zulassungsrecht für Anlagen auf 

vorgelagerte Elemente der Gefahrenvorsorge auszurichten 68 . 

§ 3 SeeAnlV kann sich schließlich schon deshalb nicht mit der hergebrachten 

polizeilichen Gefahrenabwehr begnügen, weil deren 

kognitive Grundvoraussetzung – hinreichendes Erfahrungswissen – 

nicht gegeben ist. Die Errichtung von Offshore-Anlagen erfolgt trotz 

vielfältiger Forschungsvorhaben zur Zeit noch immer unter den 

Hypotheken unzureichender praktischer Erfahrungen, manifester 

empirischer Wissensdefizite, ungeklärter Wirkungszusammenhänge 

und offenkundiger Prognoselücken 69 . Angesichts dieser kognitiven 

Defizite erübrigt sich jeder ins Einzelne gehende normative Diskurs 

über die Grenzlinie zwischen Gefahrenabwehr und Vorsorge 70 . Vielmehr 

zwingt bereits die Verantwortung zur Abwehr von Gefahren zu 

vorverlegten und begleitenden Maßnahmen der Gefahrenerforschung. 

Die Hauptaufgabe eines Risikomanagements besteht daher 

darin, belastbares Wissen über die Folgen der Errichtung von Anlagen 

und der Verlegung von Kabeln zu generieren 71 . Hier kommt der Umweltverträglichkeitsprüfung, 

dem Monitoring während des Betriebs 

und anderen Maßnahmen der Überwachung eine zentrale Rolle zu. 

Das vorhabenbegleitende Monitoring ist daher auch zu einem Kernelement 

der behördlichen Anforderungen bei der Zulassung von Anlagen 

geworden 72 . Im weiteren ist durch den Modus der Zulassungsentscheidung 

selbst dafür Sorge zu tragen, dass auch nach Zulassung 

Maßnahmen zur Abwehr von nunmehr als Gefahren erkannten Einwirkungen 

auf die Umwelt mit dem Zuwachs an belastbarem Wissen 

durchsetzbar bleiben. Dies ermöglicht § 4 Abs. 3 SeeAnlV, der die 

nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen 

vorsieht. Auch in einer Temporalisierung der Zulassungsentscheidung 

können sich Besorgnispotentiale manifestieren. In der Befristung der 

Genehmigung (§ 4 Abs. 1 SeeAnlV) liegt eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit, 

auf eine Verminderung des Störpotenzials hinzuwirken. 

II. Beseitigung von Anlagen 

Den Genehmigungsinhaber trifft nach § 12 Abs. 1 SeeAnlV noch 

eine weitere Pflicht. Nach Erlöschen der Genehmigung sind die Anlagen 

zu beseitigen, wenn sie ein Hindernis für den Verkehr oder den 

Fischfang darstellen oder es der Schutz der Meeresumwelt erfordert. 

Diese Verpflichtung findet ihre völkerrechtliche Referenznorm in 

Art. 60 Abs. 3 S. 2 – 4 SRÜ. Da die zu einer Anlage zur Windkrafterzeugung 

führenden Kabel nach § 2 SeeAnlV genehmigungsbedürftig 

sind, fallen auch sie grundsätzlich unter die Pflicht zur Beseitigung 

59 Vgl. auch Dahlke (Fn.45), NuR 2002, 472, 474. 


61 Vgl. nur BVerwGE 45, 51, 61. 

62 Vgl. dazu Kloepfer, Umweltrecht, 1998, Rn. 132 zu § 13. 

63 Beckmann, NordÖR 2001, 273, 277. 

64 BVerwGE 72, 300, 315. 

65 BVerwGE 72, 300, 316. 

66 Vgl. dazu kritisch bereits Erbguth, RdE 1996, 85, 86; ihm folgend Brandt/Gaßner 

(Fn.15), Rn. 29 ff. zu § 3; Resthöft/Dreher, ZNER 2002, 95, 97. 

67 So aber offensichtlich Jenisch, NuR 1997, 373, 377. 

68 Resthöft/Dreher, ZNER 2002, 95, 97. 

69 Vgl. auch Dahlke, NuR 2002, 472, 474. 

70 Vgl. dazu Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 27 ff. zu § 3. 

71 Vgl. zum Vorsichtsprinzip bei Kenntnisdefiziten Erbguth, Raumbedeutsames 

Umweltrecht, 1986, S. 82; ihm folgend für den marinen Umweltschutz, 

Czybulka, Naturschutzrecht im Küstenmeer und der Ausschließlichen Wirtschaftszone, 

NuR 1999, 562, 563. 

72 Vgl. dazu Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Standarduntersuchungskonzept 

für die Untersuchung und Überwachung der Auswirkungen 

von Offshore-Windenergieanlagen (WEA) auf die Meeresumwelt, 2001. 

71


nach § 12 Abs. 1 SeeAnlV. Allerdings enthält § 12 SeeAnlV keine kategorische, 

sondern lediglich eine begrenzte Beseitigungspflicht. 73 Sie 

greift nur, wenn Kabel ein Hindernis für den Verkehr oder den Fischfang 

darstellen oder der Schutz der Meeresumwelt es erfordert. 

III. Ausgleich von Eingriffen 

Auf dem Festland wird die Zulassung von Eingriffen in Natur und 

Landschaft durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach 

Maßgabe der §§ 18 ff. BNatSchG flankiert. Ob das BNatSchG in der 

AWZ anzuwenden ist, war bisher umstritten. Nach der vom Vorverständnis 

einer territorial fixierten Staatsgewalt geprägten Ansicht verlangt 

die Anwendung eines Gesetzes in der AWZ und auf dem Festlandsockel 

eine ausdrückliche Erstreckungsklausel wie etwa in § 2 

Abs. 1 EEG 74 . Die Gegenmeinung verweist auf die durch Art. 192 

und 194 SRÜ völkerrechtlich normierten sowie die durch Art. 20a GG 

verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutzpflichten des Staates 75 . 

Zwar können in der AWZ nationalstaatliche Regelungen grundsätzlich 

Geltung beanspruchen, soweit sie den durch das SRÜ gesetzten 

funktionellen Beschränkungen entsprechen, und verlangt das 

Grundgesetz auch jenseits des deutschen Hoheitsgebietes Beachtung 

durch die dort handelnden deutschen Behörden, daraus ergibt sich 

jedoch keine automatische Geltungserstreckung von Gesetzen kraft 

Völker- oder Verfassungsrecht 76 . Maßgeblich für den Einzelfall ist 

vielmehr, ob das jeweilige Gesetz eine Anwendung zulässt 77 . Dafür 

bedarf es nicht notwendigerweise einer förmlichen Geltungserstreckung, 

wohl aber eines rechtssystematisch trifftigen Grundes 78 . 

Da sich das Naturschutzrecht auch mit der Regelung von Naturschutzbelangen 

im Meer befasst, deren Probleme der Sache nach 

auch für den Festlandsockel und die AWZ einschlägig sein können, 

gibt es keinen sachlichen Grund gegen seine Anwendbarkeit 79 . Nach 

dem Inkrafttreten des neuen BNatSchG ist es eindeutig, dass das 

BNatSchG mit seinen Vorschriften über geschützte Meeresflächen in 

§ 38 BNatSchG Aussagen zum marinen Umweltschutz enthält. Es 

bleibt allerdings offen, ob auch andere Regelungen des BNatSchG in 

der AWZ zur Anwendung kommen können 80 . Für die naturschutzrechtliche 

Eingriffsregelung sind die Anwendungshürden zusätzlich 

erhöht, weil die maßgeblichen §§ 18 und 19 BNatSchG als rahmenrechtliche 

Regelungen keine unmittelbare Geltung besitzen. 

Allerdings konnte bereits vor der Novellierung des BNatSchG die 

Kontroverse über die Anwendbarkeit der Eingriffsregelung für planfeststellungsbedürftige 

Vorhaben auf dem Festlandsockel nach § 52 

Abs. 2a BBergG vermieden werden 81 . In diesen Fällen muss eine bergrechtliche 

Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. 

Sie verlangt wiederum eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen 

erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert 

oder soweit möglich ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen 

bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen 

in Natur und Landschaft (§ 57a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BBergG). Daraus lässt 

sich ein deutlicher Hinweis auf die Anwendbarkeit des naturschutzrechtlichen 

Grundsatzes der Vermeidung, Verminderung und 

des Ausgleichs von Eingriffen im Bereich des Festlandsockels entnehmen 

82 . Entsprechendes gilt auch für die Genehmigung nach § 2 

SeeAnlV. Sofern hier gem. § 2a SeeAnlV eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

nach Maßgabe des UVPG erforderlich ist, gehört dazu auch 

die Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung 

von Beeinträchtigungen der Umwelt sowie zum Ausgleich und 

Ersatz von Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 

UVPG). Im Falle der integrierten Anlagengenehmigung für Windpark 

und Kabel erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Kabel. Im 

Rahmen der Untersuchung von Möglichkeiten zur Vermeidung und 

Minderung von Eingriffen können hier auch alternative Trassenführungen 

diskutiert werden, die etwa Riffe, Sandbänke, Seegraswiesen 

oder andere besonders wichtige Lebensräume umgehen. 

72 

Streng genommen handelt es sich bei § 6 Abs. 3 Nr. 3 UVPG allerdings 

nur um eine Darstellungspflicht, sie verlängert sich jedoch 

nach § 12 UVPG in eine Pflicht zur Bewertung und zur Berücksichtigung 

im Rahmen der Gesetze 83 . Da § 3 SeeAnlV ausdrücklich den Erlass 

von Bedingungen und Auflagen zum Ausgleich von Gefährdungen 

der Meeresumwelt zulässt, kann die Genehmigungsbehörde 

grundsätzlich auch Maßnahmen zur Verminderung und zur Kompensation 

von Eingriffen verlangen. Die Genehmigungsbehörde ist 

dabei wohl nicht an das Regime des § 19 BNatSchG im Einzelnen 

gebunden, kann aber auch für die Verlegung und den Betrieb von 

Stromkabeln Maßnahmen verlangen, mit denen die Folgen eines 

Eingriffs vermindert oder kompensiert werden 84 . In diesem Rahmen 

kann auch Einfluss auf die Trassenführung genommen werden. 

Streitig kann allenfalls sein, ob sie im Falle von nichtkompensierbaren 

Eingriffen anstelle der Naturalkompensation auch eine finanzielle 

Kompensation verlangen darf. Ersatzzahlungen sind weder im 

UVPG noch in § 3 SeeAnlV vorgesehen. 

IV. Standortplanung und Trassenkoordination 

Ausweislich der vorgelegten energiepolitischen Konzeptionen zur 

Förderung der Windkraftnutzung und der Planungen der Anlagenbetreiber 

werden Anlagen im Offshore-Bereich kein Unikat bleiben, 

sondern sich zum »Massenphänomen« entwickeln 85 . Mit zunehmendem 

Nutzungsdruck auf die AWZ entsteht die Herausforderung, 

konkurrierende Nutzungen planerisch zu koordinieren. Dies betrifft 

nicht nur die potentiell konfligierenden Belange von Schifffahrt, 

Fischerei, Bergbau, Windenergie und Naturschutz, sondern auch 

gleichgerichtete Nutzungsansprüche von verschiedenenen Vorhaben 

gleicher Nutzungstypik, also der Nutzung der Windenergie 

selbst. Hier geht es insbesondere um die Optimierung der Trassen, 

die von und zu den verschiedenen Windparks führen. Gemeinsame 

Trassenkorridore oder gar gemeinsame Trassen können die Konflikte 

mit anderen Nutzungen mindern. Eine räumliche und zeitliche 

Koordination der Verlegung von Kabeln käme insbesondere den 

Schutzbedürfnissen der marinen Umwelt entgegen. 

Im Rahmen einer einheitlichen Genehmigung eines Windparks 

mit den dazu gehörigen Leitungen können auch bei Durchführung 

einer UVP und unter Beachtung des Ausgleichs von Eingriffen die 

planerischen Anforderungen einer räumlich optimierten Trassenführung 

nicht hinreichend berücksichtigt werden. Es gibt zur Zeit 

keine rechtlichen Instrumente für eine übergreifende planerische 

Koordination von Trassen mehrerer Betreiber. Die Zulassungsentscheidung 

muss daher planerisch unterfüttert werden. Nach § 3a 

SeeAnlV kann der Bundesminister für Verkehr besondere Eignungsgebiete 

für Windkraftanlagen festlegen. Damit soll die Möglichkeit 

zur räumlichen Steuerung der Einrichtung von Windparks in der 

73 Vgl. auch Jenisch, NuR 1997, 373, 377; Hübner, NordÖR 2000, 137, 139. 

74 Vgl. etwa Jenisch, NuR 1997, 373, 377; Hübner, NordÖR 2001, 137, 138; Lagoni, Die 

Errichtung von Schutzgebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone aus völkerrechtlicher 

Sicht, NuR 2002, 121, 124; Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 60 zu § 30. 

75 Gündling (Fn.27), S. 221; Czybulka, NuR 1999, 562, 564 ff.; ders., Das Rechtsregime 

der Ausschließlichen Wirtschaftszone, NuR 2001, 367, 369; Resthöft/Dreher, 

ZNER 2002, 95 . 

76 Krieger, Die Anwendbarkeit nationaler und internationaler Regelungen auf die 

Erdgasgewinnung aus dem deutschen Festlandsockel, DVBl. 2002, 300, 304. 

77 Vgl. auch Erbguth, Gutachten, S. 41 f. 

78 Vgl. dazu für die Gewinnung von Bodenschätzen überzeugend Krieger, DVBl. 

2002, 300, 303 ff. 

79 Cybulka, NuR 1999, 562, 563; Krieger, DVBl. 2002, 300, 304. 

80 Vgl. ablehnend Klinski (Fn.15), S. 21; Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 60 zu § 3; 

Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, 2003, Rn. 14 zu § 30. 

81 Vgl. dazu Wolf, Der Schutz der Umwelt beim Bau von Bohrinseln, UPR 1998, 

281, 288. 

82 So auch Krieger, DVBl. 2002, 300, 305. 

83 So bereits Wolf, UPR 1998, 281, 288. 

84 So im Ergebnis auch Gellermann (Fn.14), S. 25. 


ZUR 2/2004


AWZ geschaffen werden. Diese Regelung verfolgt einerseits das Ziel, 

den Wildwuchs von Anlagen in der AWZ zu verhindern und eine 

strukturierte Entwicklung zu fördern, andererseits soll auch Rechtssicherheit 

für die Investoren geschaffen werden 86 . Sie kann daher als 

der erste Schritt für eine planerische Bewältigung der raumrelevanten 

Koordinationsprobleme der Windenergie in der AWZ betrachtet 

werden. Entsprechend kann der Bundesumweltminister nunmehr 

geschützte Meeresflächen festlegen, die bestimmte Nutzungen einschränken 

oder ausschließen (§ 38 BNatSchG). 

Dass mit § 3a SeeAnlV tatsächlich eine strukturierte Standortplanung 

möglich wird, ist in der Literatur bezweifelt worden 87 . 

Zunächst wird kritisiert, dass von § 3a SeeAnlV nicht nur standortbezogene 

Kriterien (Schifffahrt, Meeresschutzgebiete, Vogelzugrouten), 

sondern auch das anlagenbezogene Kriterium der Meeresverschmutzung 

benannt werden. Darin wird eine inkonsistente 

Vermischung von gebietsbezogener Planung und Anlagenzulassung 

gesehen 88 . Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die standortbezogenen 

Kriterien des § 3a SeeAnlV eine darüber hinausgehende 

integrierte Raumordnungsplanung nicht zulassen 89 . Insbesondere 

wird jedoch bemängelt, dass die Festlegung von besonderen Eignungsgebieten 

die Errichtung von Anlagen außerhalb dieser Gebiete 

nicht nach dem Muster von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG ausschließt 90 . 

Vielmehr ist die Errichtung von Windkraftanlagen auch außerhalb 

dieser Gebiete grundsätzlich möglich und sogar in geschützten Meeresflächen 

i. S. d. § 38 BNatSchG unter der Voraussetzung zulässig, 

dass sie den Verträglichkeitsanforderungen des § 34 BNatSchG gerecht 

werden (§ 38 Abs. 1 Nr. 4 u. Nr. 5 BNatSchG) 91 . Solche Gebiete 

kommen daher schon deswegen nicht ernsthaft für eine »Negativplanung« 

gegenüber unwillkommenen Kabeltrassen in Betracht 92 . 

Eine Festlegung besonderer Eignungskorridore für Kabel mit der 

Funktion eines bindenden raumordnerischen Surrogates ist daher 

de lege lata nicht möglich 93 . Da sich Konkurrenzen gegensätzlicher 

Nutzungen in der AWZ häufen, soll jedoch nach der von der Bundesregierung 

am 15. 10. 2003 beschlossenen Gesetzesinitiative zur 

Änderung des ROG die Raumordnung Aufgabe des Bundes werden 

(vgl. § 18a ROGE). Dies ist völkerrechtlich zulässig 94 . Mit der Einführung 

der Raumordnungsplanung in der AWZ könnte nicht nur 

das planerische Steuerungspotential für die Zuordnung von gebietsspezifischen 

Nutzungen, sondern auch für Trassen steigen. Es 

ist im Rahmen einer Raumordnungsplanung grundsätzlich zulässig, 

vorzugswürdige Trassen oder Trassenkorridore vorzusehen. Dies 

könnte auch ohne Rückgriff auf die Instrumente der Festlegung von 

Vorbehalts-, Vorrang oder Eignungsgebieten dadurch geschehen, 

dass Grundsätze für die Trassenführung als Ziele der Raumordnung 

formuliert werden. Denkbar wäre es etwa, den Grundsatz der räumlichen 

Trennung konkurrierender Nutzungen (§ 50 BImSchG) auch 

für die Trassen zu bestätigen, eine Präferenz für die räumliche 

Bündelung von Kabeln einzuführen oder eine zeitliche Koordination 

bei der Verlegung der Kabeltrassen vorzugeben. 

D. Zusammenfassung 

Die Errichtung eines Windparks in der AWZ und die Verlegung seiner 

stromführenden Kabel stellten in funktioneller Betrachtung die 

Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Energie aus Wind i. S. d. 

§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SeeAnlV dar. Für ihre Errichtung und ihren Betrieb 

ist eine seeanlagenrechtliche Genehmigung nach § 2 SeeAnlV 

erforderlich. Die Entscheidung über die Genehmigung setzt nach 

Maßgabe von § 2a SeeAnlV die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

voraus, die sich sowohl auf den Windpark als auch 

die Stromleitungen beziehen muss, die ihn an das Stromnetz des 

Festlands anbinden. Die Genehmigung des Windparks und der Kabeltrassen 

hat daher durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und 

ZUR 2/2004 

Hydrographie nach den gleichen formell- und materiell-rechtlichen 

Anforderungen in einem zusammenhängenden Verfahrenskontext 

zu erfolgen. Ganz im Gegensatz dazu bleibt die Genehmigungslage 

zur Verlegung von Kabeln im Küstenmeer disparat. 

Die Genehmigung darf aus Gründen des Umweltschutzes nur versagt 

werden, wenn die Meeresumwelt gefährdet wird (§ 3 SeeAnlV). 

Der Begriff der Meeresumwelt ist dabei umfassend zu verstehen. Er 

umfasst nicht nur den Schutz des Meeres vor stofflichen oder energetischen 

Belastungen sowie den Vogelzug, sondern das gesamte Bedingungs- 

und Wirkungsgefüge mariner Ökosysteme. Das Schutzniveau 

ist dabei nicht auf die polizeiliche Gefahrenabwehr beschränkt. 

§ 3 SeeAnlV verlangt eine Vorsorge, die das Entstehen von Schädigungen 

der marinen Lebenszusammenhänge nach dem aktuellen 

Stand der Erkenntnisse praktisch ausschließt. Daraus rechtfertigt sich 

allerdings weder eine ressourcenökologische Bewirtschaftung noch 

eine umfassende umweltplanerische Vorsorge. Wo die Belastbarkeitsschwelle 

im Einzelnen anzusetzen, ist in Bezug auf die von den 

Stromleitungen ausgehenden Einwirkungen zur Zeit noch mit erheblichen 

Ungewissheiten belastet. Es ist vordringliche Aufgabe der 

Umweltverträglichkeitsprüfung, Störpotential und Verletzlichkeit 

der Meeresumwelt in Bezug auf Verlegung und Betrieb der stromführenden 

Leitungen herauszuarbeiten. Das Recht verlangt hier vordringlich 

die Schließung von Wissenslücken und die Verringerungen 

von Ungewissheiten durch umfassende Risikoanalysen und ein vorhabenbegleitendes 

Monitoring. 

Die Möglichkeiten der SeeAnlV zur einer Standortplanung und 

Trassenkoordination sind de lege lata beschränkt. Sie werden mit Erhöhung 

der Nutzungsdichte und der Verstärkung der Nutzungskonkurrenz 

für die AWZ immer bedeutsamer werden. Der Festlegung 

von besonderen Eignungsgebieten für Windkraftanlagen nach § 3a 

SeeAnlV kann ebenso wie der zur Zeit eingeleiteten Festsetzung von 

geschützten Meeresflächen nach § 38 BNatSchG keine kategorische 

räumliche Ausschlußwirkung zukommen. Dies gilt zumal für die 

Verlegung von Kabeln. Die geplante Einführung einer Raumplanung 

des Bundes für die AWZ (§ 18a ROGE) könnte die planerischen Koordinationspotentiale 

deutlich verbessern. Eine noch erheblich wirksamere 

räumliche Steuerungswirkung dürfte allerdings von der am 

17. 12. 2003 im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des EEG 

ausgehen 95 . Nach § 10 Abs. 7 des Entwurfs soll die Förderung von 

Windkraftanlagen im Bereich geschützter Meeresflächen entfallen. 

86 Vgl. BT-Drs. 14/7490, S. 55. 

87 Resthöft/Dreher, ZNER 2002, 95, 99. 

88 Vgl. dazu Resthöft/Dreher wie vor. 

89 Erbguth (Fn.16), Gutachten S. 72. 

90 SRU (Fn.6), S. 10 f.; Resthöft/Dreher (Fn.87). 

91 Vgl. dazu kritisch Brandt/Gaßner (Fn.15), Rn. 19 u. 20 zu § 3a; zu den völkerrechtlichen 

Grundlagen Lagoni, NuR 2002, 121 ff., Jaras, Naturschutz in der Ausschließlichen 

Wirtschaftszone, 2002. 

92 A. A. Gellermann (Fn.14), S. 85. Eine solche Negativplanung wäre allerdings 

ohnehin als planerisches Konzept rechtlich nicht haltbar (vgl. auch BVerwGE 

40, 258, 262). 

93 So auch Gellermann (Fn.14), S. 85. 

94 Vgl. dazu Erbguth (Fn.16), Gutachten, S. 56 ff. 

95 Vgl. FAZ vom 18. 12. 2003. 

Prof. Dr. Rainer Wolf 

TU Bergakademie Freiberg, Professur für Öffentliches Recht, Lessingstr. 45, 

09596 Freiberg. 

Tätigkeitsschwerpunkte: Umwelt- und Naturschutzrecht, Bau- und Planungsrecht. 

Aktuelle Veröffentlichungen: Jacob/Ring/Wolf (Hrsg.), Freiberger 

Handbuch zum Baurecht, Bonn 2003; Roma locuta – causa finita...causa 

non finita. Zum Urteil des EuGH vom 24.7.2003 in Sachen ÖPNV, Verkehr 

und Technik 2003, 359-363; Blochmann/Jacob/Wolf, Kooperation mittelständischer 

Bauunternehmen. Zur Erschließung neuer Marktfelder bei der 

Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Wiesbaden 2003. 

73


Helmuth von Nicolai 

Konsequenzen aus den neuen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

zur raumordnerischen Steuerung von 

Windenergieanlagen 

– Oder: was ist der Unterschied zwischen einem Ziel? – 

Die Ansiedlung von Windenergieanlagen wird in den Ländern zunehmend 

raumordnerisch gesteuert. Wenngleich das verwendete Instrumentarium von 

Regionalplänen nicht neu ist, so führt diese erweiterte Gestaltungsmöglichkeit 

für einzelne Außenbereichsvorhaben in der Praxis zu Problemen, insbesondere 

auch deshalb, weil dabei vielfach juristisches Neuland beschritten 

worden ist. Der Aufsatz setzt sich mit der Frage auseinander, welche 

Konsequenzen für die Planungspraxis aus der neusten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das selbst den Grundsatzcharakter 

der Entscheidungen betont, zu ziehen sind und welche Widersprüche die 

Rechtsprechung enthält. 

A. Ausgangslage 

Nach einer in den Obergerichten zunehmend auseinanderdriftenden 

Rechtsprechung zu den Folgen des Windenergieprivilegierungsgesetzes 

vom 30.7.1996 und der damit korrespondierenden 

Änderung im Bau- und Raumordnungsgesetz (BauROG 1998), hat 

sich nun das BVerwG der Thematik mit richtungsweisenden Aussagen 

angenommen 1 . Es geht um die Frage, ob auch die Regionalplanung 

eine effektive Steuerung des Baugeschehens im Außenbereich 

bewerkstelligen kann 2 . Hatte nun die Praxis gehofft, dass 

die vielen offenen Fragen handhabbar beantwortet worden sind, 

so ist festzustellen, dass mehr angerissen als beantwortet worden 

ist und dass sich die nun gewählten Formulierungen eher zu Jobmaschinen 

für Rechtsanwälte und für die (ohnehin überlastete) 

Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickeln werden. Vielleicht muss 

man sich aber auch einfach nur daran gewöhnen, dass bei knapper 

werdenden Standorten für Windenergieanlagen angesichts des 

hohen Flächenverbrauchs die Auseinandersetzungen härter werden 

3 und die Planung sich zu allererst daran zu orientieren hat, ob 

sie Rechtsbeständigkeit gewährleisten kann (und nicht so sehr, ob 

sie gut ist oder einen wirksamen und sinnvollen Beitrag zur regenerativen 

Energieerzeugung leistet). Hinzu kommt, dass die Privilegierungsnovelle 

1996 in vielen Dingen (mutiger als es dem 

Gesetzgeber bewusst gewesen sein mag!) Neuland beschritten hat, 

weshalb die Rechtsprechung sich nun erstmalig zu ganz grundsätzlichen 

Rechtsfragen äußern muss. Dabei muss eine Rechtsprechung, 

die alles ganz anders sieht, als die Praxis die Neuregelung 

verstanden hat, entsprechend überzeugend in der Argumentation 

sein. Die Bewertung, ob dem BVerwG das gelungen ist, bleibt dem 

Leser überlassen. Erkennbar ist das Bemühen des Gerichts, nicht 

ohne Not Hürden aufzubauen, doch gibt es auch Anforderungen, 

die zumindest in der Vergangenheit nicht immer erfüllt worden 

sind. Man fühlt sich ein wenig erinnert an die Zeit in den 70er 

Jahren, als die Verwaltungsgerichte die nach dem neuen Bundesbaugesetz 

(BBauG 1960) zustande gekommenen Bebauungspläne 

»aufmischten« 4 . Auf der Strecke bleiben könnte heute die Investitionssicherheit 

für den Ausbau dieser so wichtigen erneuerbaren 

Energieerzeugung und vielfach Vorstellungen betroffener Anwohner, 

was sich bei nicht integrierten Standorten mit zunehmendem 

Widerstand der Bevölkerung rächt 5 . Keiner sollte erwarten, dass 

74 

das Beachten der neuen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung bereits 

zur Prozessvermeidung ausreiche. 

B. Neue konzeptionelle Planungsdirektiven des BVerwG 

Zur Frage, wie die Ansiedlung von Windenergieanlagen im 

Außenbereich planerisch zu bewerkstelligen ist, führt das BVerwG 

im Urteil vom 13.3.2003 aus, dass § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB die Errichtung 

von Windenergieanlagen im Außenbereich unter einen 

Planungsvorbehalt stellt, der sich sowohl an die Gemeinden als 

Träger der Flächennutzungsplanung als auch an die Träger der 

Raumordnungsplanung richte. Der Planungsvorbehalt werde aber 

nur erfüllt, wenn die diesbezügliche Festlegung des Plangebers 

über die Konzentration von Windenergieanlagen an bestimmten 

Standorten erfüllt werden, durch die zugleich ein Ausschluss der 

Anlagen an anderer Stelle im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben 

wird. Erstmals anerkennt das BVerwG sodann, dass es 

bei dieser Art der Planung nicht nur eine positive Komponente der 

festgelegten Konzentrationszone gibt, sondern auch eine Art von 

Negativplanung, nämlich der Ausschluss der Anlagen außerhalb 

der Konzentrationszone. Diese Form der Positiv-/ Negativplanung 

lässt sich nach Auffassung des BVerwG aber nur dann rechtfertigen, 

wenn der Plan sicherstelle, dass sich die betroffenen Vorhaben 

an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen 

durchsetzten. Die Abwägung aller beachtlichen Belange müsse sich 

nicht nur auf die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, sondern 

auch auf die positiv festgelegten. Dies sei nur möglich, wenn dem 

Plan ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde 

liege, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen 

Abwägungsgebotes gerecht werde. 

Das BVerwG treibt erkennbar die Sorge um, dass der weite 

planerische Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber über § 7 

Abs. 4 ROG und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB der Regionalplanung eingeräumt 

hat, dazu genutzt werden könnte, die Ansiedlung von 

1 BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 (- 4 C 15.01 -) zur Bauleitplanung u.a. in: BauR 2003, 

828; UPR 2003, 188; NuR 2003, 365; ZUR 2003, 280 u. zwei Urteile v. 13.3.2003 

zur Raumordnungsplanung (- 4 C 4.02 -) u.a. in: NVwZ 2003, 738; BauR 2003, 

1165; UPR 2003 309; NuR 2003, 493; ZfBR 2003, 464 und (- 4 C 3.02 -) u.a. in 

NVwZ 2003, 1261; NuR 2003, 615. Gesetz v. 30.7.1996, BGBl. I S. 1189; Bau- 

ROG, BGBl. I 1997, S. 2141 u. 1998, S. 137. OVG’s z.B. Bautzen, Urt. v. 18.5.2000, 

SächsVBl. 2000, 245; Urt. v. 26.11.2002, LKV 2003, 333; Greifswald, Urt. v. 

19.1.2001, NVwZ 2001, 1063; Koblenz, Urt. v. 06.03.2002, NuR 2002, 422 u. Urt. 

v. 20.2.2003, NVwZ-RR 2003, 619; München, Urt. v. 22.5.2002, ZfBR 2002, 590. 

2 Der Aufsatz ergänzt insofern die Ausführungen von Wolf, Windenergie als 

Rechtsproblem, ZUR 2002, 331, 334, der die Regionalplanung nur kurz anschneidet 

und dabei die unmittelbare Steuerungswirkung von § 35 Abs. 3 S. 3 

BauGB übersieht; ausführlich Anders / Jankowski, Konzentrationszonen als Ziele 

der Raumordnung, ZUR 2003, 86. 

3 Angesichts der vom BVerwG anerkannten Kontingentierung von Standorten ist 

es zwangsläufig, dass mangels frei verfügbarer Konzentrationszonen man sich 

nun in Standorte einklagen muss; das wird auch literarisch vorbereitet (z.B. 

Anders / Jankowski, wie vor; Maslaton LKV 2003, 318; Tigges, ZNER 2002, 87). 

4 Vom 23.6.1960, BGBl. I S. 341. 

5 Schon heute beträgt die durch Windenergieanlagen verlärmte Fläche ca. 2/3 der 

mit Verkehrsanlagen überbauten Fläche Deutschlands; vgl. zum Immissionsschutzproblem 

Ohms, DVBl. 2003, 958, 960. 

ZUR 2/2004

von Nicolai, Raumordnerische Steuerung von Windenergieanlagen 

Windenergieanlagen zu behindern 6 . Das BVerwG vermutet offenbar, 

dass die Planung im Wesentlichen im Sinne einer Verhinderungsplanung 

betrieben werde. Sachangemessener wäre es jedoch 

davon auszugehen, dass es gerade Aufgabe der Regionalplanung 

ist, angesichts der umfangreichen konfligierenden Interessen geeignete 

Standorte zu finden und so dafür Sorge zu tragen, dass an 

konfliktarmen Standorten zügig Windenergieanlagen errichtet 

werden können, ohne dass es zu massiven Auseinandersetzungen 

sowohl mit Anwohnern, als auch zu Störungen beeinträchtigter 

Belange kommt. Denn dies schafft auch Rechts- und Investitionssicherheit 

und fördert die Ansiedlung regenerativer Energieerzeugung. 

Zwar ist nachvollziehbar, dass das BVerwG zu solchen 

Überlegungen gelangt, denn es ist nun mal so, dass Bürger gelegentlich 

in Fällen klagen müssen, in denen sich tatsächlich unter 

Umständen die Behörde nicht ganz ordnungsgemäß verhalten 

hat. Insbesondere das zweite Urteil vom 13.3.2003 (- 4 C 3.02 -) ist 

ein beredtes Beispiel für diese Annahme. Zur Eindämmung der 

Verhinderungsplanung sind nun vom BVerwG im Wesentlichen 

drei Kriterien hervorgearbeitet worden, die in Präzisierung und 

Weiterführung zu den Aussagen im Urteil vom 17.12.2002 für die 

Regionalplanung zu beachten sind. Dies sind 

– ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept (I.), 

– eine Planung, die sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben 

innerhalb der Konzentrationszone gegenüber konkurrierenden 

Nutzungen durchsetzen (II.) und 

– ein in »substantieller Weise der Windenergienutzung im Plangebiet 

Raum schaffen« (III.). 

Was bedeutet das nun im Einzelnen? 

I. Schlüssiges Planungskonzept 

Aus der ex-post-Betrachtung eines Gerichtes, insbesondere eines 

obersten Gerichtes, ist es einfach, besonders hohe Anforderungen 

an ein Planungskonzept zu stellen. Stellenweise waren die Obergerichte 

damit beschäftigt, hier in einem gegenseitigen Wettlauf 

immer neue Anforderungen aufzustellen; besonders profiliert haben 

sich hier die OVGs in Lüneburg und Magdeburg 7 . Wie das Urteil 

des BVerwG vom 17.12.2002 zeigt 8 , sind die Anforderungen 

hier allerdings nicht zu hoch. Damit hat das BVerwG zu Recht anerkannt, 

dass der Gesetzgeber für die Planung nur zwei Jahre vorgesehen 

hatte (§ 245b BauGB 1996, »Überleitungsvorschrift für 

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen« = 

§ 245b Abs. 1 BauGB 1998, Frist offenbar zu kurz, da nun wiederbelebt 

in § 15 Abs. 4 BauGB-E 2004 9 ) und bereits deshalb die Anforderungen 

nicht in den Himmel wachsen können und dürfen, 

weil man davon ausgehen muss, dass gesetzliche Anforderungen 

auch vom Adressaten erfüllbar sein müssen (zumal es in den zwei 

Jahren 1997/98 kaum mehr möglich war, überhaupt noch ein 

qualifiziertes Planungsbüro mit freien Kapazitäten zu finden). Das 

Gericht lässt es ausreichen, dass im Wege einer »normalen« planerischen 

Konfliktbewältigung Flächen herausgearbeitet bzw. verworfen 

werden dürfen. Auf Flächennutzungsplanebene ist dabei 

ein wichtiges Indiz ein in sich schlüssiges gesamträumliches Entwicklungskonzept. 

Dieses Konzept müsse die Erwägungen erkennen 

lassen, die zur Ausweisung eines Positivstandortes geführt 

hätten und auch verdeutlichen, welche Gründe es rechtfertigen, 

den Planungsraum für Windenergieanlagen zu schließen. Das 

könne nur gesamträumlich begründet werden. Dies müsse sich 

aus den örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen, 

wobei die Abwägung in Form des § 1 Abs. 6 BauGB (also frei) 

zu erfolgen habe. Aber nicht beliebige Gründe rechtfertigten einen 

Ausschluss, sie müssten vielmehr städtebaulich legitimiert sein. 

Auch müsse bei der Planung nicht lediglich das umgesetzt werden, 

was sich unbesehen an Grenzabständen etwa aus der TA- 

ZUR 2/2004 

Lärm ergebe; das sei dann keine städtebauliche Planung mehr. Es 

sei nicht erforderlich, sämtliche Flächen auszuweisen, die überhaupt 

nach objektiven Kriterien nur geeignet erschienen. Die 

Argumente müssten sich lediglich aus den konkreten örtlichen 

Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen. 

Vor dem Hintergrund der geächteten Verhinderungsplanung ist 

es von großer Bedeutung, die Ausweisung von Eignungsgebieten 

strategisch und konzeptionell zu erfassen. Dabei muss sich die 

Flächennutzungsplanung (gem. § 5 Abs. 1 BauGB) auf das gesamte 

Gemeindegebiet erstrecken. Die Gründe sowohl für Ausschluss, 

als auch für die Ausweisung müssen städtebaulicher Art sein und 

für den Außenstehenden (= das Gericht!) objektiv nachvollziehbar 

sein. Das können sie übrigens nur, wenn sie umfassend dokumentiert 

sind. Es nützt also die beste Planung nichts, wenn sie 

nicht entsprechend schriftlich niedergelegt worden ist. 

Die vorstehenden Ausführungen gelten mit gewissen Modifikationen 

auch für die raumordnerische Steuerung. Bei der Regionalplanung 

sind die zugelassenen Argumente raumordnerisch, auch 

die Begründung, warum eine solche Strategie gefahren wird. Da 

beide Steuerungsmodelle vom Gesetz gleichrangig zugelassen worden 

sind, bedarf es jedoch nicht der inneren Rechtfertigung, warum 

raumordnerisch und nicht bauleitplanerisch gesteuert wird. 

Da bei der raumordnerischen Steuerung das erfasste Gebiet größer 

ist als bei der Bauleitplanung, bedarf es eines besonders gut begründeten 

Konzeptes. Denn es kann dazu führen, dass es Gemeinden 

ganz ohne eine Konzentrationszone gibt. Da das Gericht 

anerkennt, dass diese Arbeit vom Planungsträger (gem. § 245b 

BauGB 1996) innerhalb von zwei Jahren geleistet werden musste, 

sind die Anforderungen an die Untersuchungstiefe nicht zu überspannt. 

Die Tiefe der Abwägung kann auch nur dem regionalplanerischen 

Maßstab entsprechen. Es ist eine Konzeption zu 

erarbeiten und zugrunde zu legen, die in sich logisch und nachvollziehbar 

aufgebaut ist, die von einer generell abstrakten Ebene 

zu klaren Entscheidungen im Einzelfall kommt und zu sich nicht 

widersprechenden Ergebnissen führt. Die planerische Stringenz ist 

dabei besonders wichtig, eine Abwägungsentscheidung gerade in 

der Raumordnung zu schaffen, die sich der eigenen Konsequenzen 

bewusst ist und nicht so zu argumentieren, dass noch Hintertürchen 

offen bleiben. Der Eindruck, den die Fälle vom 13.3.2003 

machen, dass die Raumplanung selbst nicht so genau wusste, 

worauf sie sich einließ, muss unbedingt vermieden werden. Je 

mehr objektive (= für den Juristen nachvollziehbare) Faktoren 

aufgeführt werden (wie eine Windhöffigkeitsanalyse, Bestandsaufnahme 

der naturräumlichen Ausstattung, Netzanschlussmöglichkeiten), 

desto eher dürfen auch wertende Belange (wie 

Landschaftsbildanalyse, Erholungsfunktion der freien Landschaft, 

Sichtbeziehungen) und programmatische (wie Bündelung zu 

großen, leistungsstarken Parks, generell einzuhaltende Mindestabstände) 

einfließen. Problematisch sind Fälle, in denen die 

Privateigentumsverhältnisse am Grund und Boden eine auffällige 

Rolle spielen, wenn beispielsweise die Ausweisung eines Eignungsgebietes 

davon abhängig gemacht wird, dass zunächst einmal 

eine landeseigene Immobiliengesellschaft die Flächen entwickelt 

bzw. Flächen nur dann ausgewiesen werden, wenn zuvor 

ein einheimischer Hersteller von Windenergieanlagen diese 

6 Damit scheint sich das BVerwG einig zu sein mit vielen Stimmen in der Literatur, 

z.B. das Vorurteil, Regionalplanung sei »politischer« als die Flächennutzungsplanung 

der Gemeinde, Mitschang, ZfBR 2003, 431, 433. 

7 Lüneburg Beschlüsse v. 20.12.2001, ZfBR 2002, 268 u. 17.1.2002, NUR 2002, 

429; Magdeburg Beschl. v. 29.8.2001 – 2 M 130/01 – n.v. 

8 Oben Fn. 1; der Fall spielt in NRW, das fast als einziges Land nicht flächendeckend 

raumordnerisch steuert bzw. zu steuern beabsichtigt; zur Situation in 

NRW: Greiving / Schröder, UPR 2003, 13. 

9 Europarechtsanpassungsgesetz – EAG Bau – mit 52 Änderungswünschen des 

Bundesrats, BR-Drs. 756/03 oder Homepage www.bmvbw.de . 

75


Flächen erworben bzw. gepachtet hat. Die Interessen der Grundeigentümer 

sollten in der Planung vielmehr dergestalt einfließen, 

dass die Ausweisung eines Eignungsgebietes (gerade in Gegenden, 

deren Bodenwertzahlen gering sind) eine optimale Wertsteigerung 

des Grundstückes bedeutet und jeder diese Chance gerne nutzen 

möchte. 

II. Positivfestlegungen 

Der Plangeber muss sicherstellen, dass sich nach der Planungskonzeption 

auch innerhalb der Konzentrationszonen die Windenergienutzung 

gegenüber anderen konkurrierenden Nutzungen 

durchsetzt. Die Ausführungen des BVerwG werden derart interpretiert, 

dass eine Eignungsgebietsfestsetzung auch im Inneren ein 

Ziel der Raumordnung sei. Diese Interpretation hat allerdings ein 

Problem: Was ist dann nämlich der Unterschied zwischen einem 

Ziel gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ROG 10 ? Auch lässt sich 

mit so einer Interpretation § 7 Abs. 4 S. 2 ROG nicht mehr erklären, 

denn eine Kombinationsmöglichkeit wäre dann gar nicht erforderlich, 

wenn ein Eignungsgebiet im Inneren dieselben Wirkungen 

hätte wie ein Vorranggebiet. Es muss hier einen Unterschied geben. 

Das BVerwG löst diesen Widerspruch in der Begründung nicht. Obwohl 

der Bundesgesetzgeber in § 3 Nr. 2 ROG ein Ziel der Raumordnung 

einheitlich definiert, worauf gerade das BVerwG hinweist, 

kann man nun ein Ziel erster und zweiter Klasse erfinden und ihm 

unterschiedliche Bedeutung beimessen, je nach dem, ob es sich um 

ein Vorrang- oder um ein Eignungsgebiet handelt. 

Schaut man sich den Wortlaut des Gesetzes an, so bietet § 7 

Abs. 4 S. 1 ROG dazu auch einen Ansatz. Denn dort wird wortreich 

beschrieben, was die verschiedenen Gebiete leisten sollen, ohne 

dass das überhaupt klar in die Kategorisierung Ziel = unabwägbar 

und Grundsatz = abwägbar eingeordnet wird. Vielmehr heißt es in 

Nr. 1, ... »soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen 

oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind«. Dies bedeutet, 

dass für ein Vorranggebiet schon weniger als die Unvereinbarkeit 

mit den Zielen der Raumordnung ausreicht, also auch 

vorrangige Funktionen und Nutzungen. Wenn man nun noch bedenkt, 

dass § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB in der heutigen Version im Juli 

1996 geschaffen worden ist, während § 7 Abs. 4 S. 1 ROG (maßgeschneidert) 

erst im August 1997 erfunden worden ist, dann 

wundert man sich, warum es bei der Auslegung solche Schwierigkeiten 

geben soll. Runkel, als maßgeblicher Gestalter des Systems, 

schreibt: »Eignungsgebiete sind Ziele der Raumordnung. Zulässig 

ist, den innergebietlichen Vorrang von Vorranggebieten mit dem 

außergebietlichen Ausschluss von Eignungsgebieten zu verbinden. 

Vorranggebiete begründen damit primär einen innergebietlichen 

Vorrang einer bestimmten Funktion oder Natur mit Zielqualität, 

Eignungsgebiete dagegen primär einen außergebietlichen 

Ausschluss raumbedeutsamer Maßnahmen/Vorhaben« 11 . Mit diesen 

Ausführungen wird deutlich, wie der Gesetzestext zu verstehen 

ist: Der Terminus »Ziel der Raumordnung« in § 35 Abs. 3 S. 3 

BauGB bezieht sich auf die Steuerung der privilegierten Anlagen 

im Außenbereich und zwar in den beiden Varianten einer Gebietszuweisungszielsteuerung 

(Vorranggebiet) und einer Zielsteuerung, 

wo keine privilegierten Anlagen entstehen sollen (Eignungsgebiet). 

Hinzu kommt die Kombination von beidem in § 7 

Abs. 4 S. 2 ROG. Der Begriff »Ziel« fordert also eine letztabgewogene 

Entscheidung, unabhängig davon, auf welches der beiden 

Territorien es sich bezieht (Innengebiets- oder Außengebietssteuerung). 

Damit wird nichts über das Schicksal und den Charakter 

des nichterfassten Bereichs ausgesagt. Denn für diese Art der Zielsteuerung 

benötigt der Gesetzgeber die Aussage nicht. Nur so 

macht die Steuerung auch Sinn, denn wenn man den Begriff »Ziel 

der Raumordnung« ausschließlich auf die innergebietliche Fläche 

76 

fokussiert, bedeutete das, dass durch ausschließliche Ausweisung 

eines Vorranggebietes eine Sperrwirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 

BauGB für Flächen außerhalb des Vorranggebietes erreicht würde 

– genau das ist jedoch nicht der Fall. Die Betonung des Zielcharakters 

legt den Verdacht nahe, dass das BVerwG meint, nur so 

könne von Verfassungs wegen dem Gewicht der privilegierten 

Nutzung entsprochen werden. Das ergibt sich aber nicht aus dem 

Gesetz. Auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung bedarf 

es solcher Wendung nicht. Denn dann würde doppelt genäht, 

da die Formel von der Ausweisung mit substantiellem Gewicht 

allemal verfassungsrechtliche Bedenken vollstens abfedert. Ziel 

und substantielles Gewicht ist nicht erforderlich, weil das Art. 28 

Abs. 2 S. 1 GG missachtet. Denn die Steuerung der Zulassung baulicher 

Anlagen kann auch erfolgen, wenn man nur definiert, wo 

sie nicht zugelassen werden dürfen. Und diese Auslegung passt 

sehr gut in den Gesamtkontext der Rechtsprechung des BVerwG. 

Denn natürlich dürfen die so für die gesteuerte Außenbereichsnutzung 

übrig gebliebenen Flächen nicht ungeeignet sein. Das 

wäre der typische Fall von Verhinderungsplanung! Gleichzeitig 

heißt das aber nicht, dass die herausgearbeiteten Flächen mit 

Zielcharakter im Sinne einer Letztabwägung hervorgearbeitet werden 

müssen. Denn diese strengste Form der Determinierung ist 

nach § 7 Abs. 4 S. 2 ROG nur der Kombinationsmöglichkeit vorbehalten, 

die auch unter dem Gesetzesvorbehalt steht und mit 

Blick auf Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG selbst gerechtfertigt sein muss. 

Hingegen eröffnet das Eignungsgebiet im Inneren dergestalt der 

Bauleitplanung einen Spielraum, als kommunale Belange, die 

nicht auf regionalplanerischer Ebene in das Konzept miteingeflossen 

sind (weil sie eine der Bauleitplanung von Verfassungs 

wegen vorbehaltene Feinsteuerung darstellen), dort umgesetzt 

werden dürfen. Dabei kann es zu Abweichungen hinsichtlich der 

Größe und weiteren Bebaubarkeit des Eignungsgebiets kommen, 

denn ein Erfordernis nach sklavischer Umsetzung ist nicht erkennbar 

12 . Auch Versuche, die Zielbindung dadurch abzuschwächen, 

dass Gestaltungsmöglichkeiten aus der Transformation der unterschiedlichen 

Maßstäblichkeit hergeleitet werden, gehen an der 

Wirklichkeit der handhabbaren Umsetzung vorbei. Ein einmal abgewogener 

Belang ist endgültig abgewogen und kann nicht mehr 

von der Gemeinde in der Bauleitplanung modifiziert werden. Das 

gilt nicht nur für die Fläche, sondern auch für Belange wie Eingriffe 

in Natur und Landschaft oder Landschaftsbildanalyse. 

Analysiert man den Wortlaut der Vorschrift, § 7 Abs. 4 S. 1 ROG, 

so muss man feststellen, dass er nicht die Präzision hat, die man 

aus Sicht des BauGB erwarten würde und sich auch nur interpretatorisch 

in das Schema von § 3 Nrn. 1 bis 4 ROG einfügt. Die 

große Frage, hier letztabgewogenes verbindliches Ziel mit totaler 

Determinierungswirkung, dort Grundsatz bzw. sonstige Erfordernisse 

lässt sich nicht zweifelsfrei beantworten. Wenn man noch 

bedenkt, dass § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG über ein Jahr später extra 

für die Steuerungswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB geschaffen 

worden ist, so kann man fast verärgert darüber sein, dass der 

Gesetzestext so viele Interpretationen zulässt. Es scheint so, dass 

die Konsequenzen aus der weitreichenden, der Regionalplanung 

gleichberechtigt zugebilligten Steuerungsmöglichkeit in § 35 

Abs. 3 S. 3 BauGB nicht hinreichend umgesetzt worden sind. 

Gleichzeitig wird deutlich, dass die eigentliche raumordnerische 

Steuerungsnorm für § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB das Eignungsgebiet 

nach Nr. 3 ist. Denn das Besondere, das Neue an dem Steuerungs- 

10 Dazu ausführlich Erbguth, Eignungsgebiete als Ziele der Raumordnung? 

DVBl. 1998, 209; das BVerwG lässt es offen, was der Unterschied zwischen 

einem Ziel ist! 

11 Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch 

Raumordnungspläne, DVBl. 1997, 275, 276. 

12 Runkel a.a.O., S. 277. 

ZUR 2/2004


system ist doch die Nichtzulassung gewesen, dass man also bei der 

Planung prüft, wo etwas nicht zugelassen werden soll. Bisher ist 

immer nur geprüft worden, wo etwas geplant wird, aber nicht das 

Gegenteil. Anstatt wie das BVerwG zu argumentieren, das mehr 

vom Zielcharakter des Vorranggebietes ausgehend aufbaut, könnte 

man sagen, dass ohne Eignungsgebietsausweisung keine Steuerung 

nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bewirkt wird 13 . Denn der bundesrechtlich 

(BauGB) entscheidende Aspekt ist doch die Ausschlusswirkung, 

die das gesetzgeberische Ziel der Schonung des 

Außenbereichs bewirken soll. Wenn dabei die Regionalplanung 

eine neue Kompetenz bekommt, so anerkennt der Gesetzgeber, 

dass aufgrund der sehr rauminanspruchnehmenden Vorhaben das 

System: »Jeder Gemeinde ihre Konzentrationszone« nicht überall 

funktioniert (vor allem nicht bei Kleinstgemeinden wie in Schleswig-Holstein 

und in den neuen Ländern). 

Unbeantwortet ist damit nur noch die Frage, was eigentlich im 

Inneren des Eignungsgebietes raumordnerisch festgelegt ist. Das 

Gebiet soll für bestimmte (in § 35 Abs. 1 Nrn. 2-6 BauGB aufgeführte) 

Maßnahmen geeignet sein. Unter Maßnahmen sind als 

wichtigster Fall Vorhaben i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB gemeint 14 . 

Wenn man nun entgegen des Urteils des BVerwG davon ausgeht, 

dass § 7 Abs. 4 S. 2 ROG Sinn macht, dann muss geeignet weniger 

sein als Vorrang. Dann bleibt die Frage, ob es mehr oder weniger 

darstellt, als das Vorabwägen beim Vorbehaltsgebiet nach Nr. 2. 

Dabei sei klar gestellt, dass die Schlussfolgerung des BVerwG, eine 

bloße Vorbehaltsgebietsausweisung genüge nicht, zutreffend ist, 

weil die Zielsteuerung über das Eignungsgebiet fehlt. Über den inneren 

Charakter (die Abwägungstiefe) des Eignungsgebiets wird 

damit nichts ausgesagt. Wenn man im Inneren des Gebiets keine 

Funktion zur weiteren Determinierung der nachfolgenden Bauleitplanung 

sieht, dann kann die Frage sogar offen bleiben. Im 

Unterschied zum Vorranggebiet ist es eben nicht letztabgewogen, 

also lediglich auf einer geringeren Stufe der Prüfintensität abgeprüft 

und das Weitere wird dann das zu erfolgende Baugenehmigungsverfahren 

ergeben. Blickt man in die Gesetzesmaterialien, 

so fällt auf, dass man die Regionalplanung als Alternativplanung 

(die nicht weiter unterlegt werden muss) zur Bauleitplanung gesehen 

hat 15 . Das heißt, dass die Frage der Determinierungswirkung 

für ein nachfolgendes Bauleitplanverfahren nicht problematisiert 

worden ist. Dann bedeutet geeignet, dass Kriterien innerhalb des 

Gebietes geprüft worden sind, soweit sie in dem konzeptionellen 

Ansatz (s.o. schlüssiges Plankonzept) mitbehandelt worden sind. 

Das sind insbesondere nutzungstypische Faktoren, wie z.B. Windhöffigkeit, 

Flug- oder Radaranlagenhöhenbegrenzungen, Richtfunkstrecken. 

Keineswegs kann man von der Prüfungstiefe des 

Ausschlussgebietes ausgehen, weil es dort für die Abwägung schon 

genügen kann, auf ein einziges Ko-Kriterium zu stoßen (z.B. Naturschutzgebiet). 

Vom Planungsansatz ist es eben etwas anderes, 

ob man prüft, ob es einen entgegenstehenden Belang gibt oder ob 

eine Positivzuweisung erfolgt. Hier wird die Interdependenz der 

drei vom BVerwG herausgearbeiteten Kriterien deutlich: ein 

schlüssiges Plankonzept wird in der Prüfung sowohl des Ausschlusses 

als auch der Eignung zu brauchbaren und nachvollziehbaren 

Ergebnissen führen, ohne dass alle relevanten Belange an jeder 

Stelle abgeprüft werden müssen. Die Kontrollfrage ist dann, ob 

auch ausreichend Raum für die gesteuerte Nutzung verbleibt, mag 

man das nun in substantieller Weise Raum schaffen nennen oder 

anders. Vieles spricht also dafür, dass mit der Eignung gemeint ist, 

dass einige nutzungstypische Ko-Kriterien innerhalb des Eignungsgebietes 

summarisch vorabgeprüft worden sein müssen, 

aber kein Komplettkatalog im Sinne einer Letztabwägung. Dies 

bleibt dem Vorranggebiet vorbehalten. Versteht man die Abwägung 

in diesem Sinne, so kann das Eignungsgebiet im Inneren ein 

Vorbehaltsgebiet insofern sein, als damit deutlich wird, dass nicht 

ZUR 2/2004 

wie beim Vorranggebiet alle Belange abgeprüft worden sind, dass 

jedoch über einen Grundkatalog hinaus im Eignungsgebiet nutzungstypisch 

problematische Belange vorabgewogen und damit 

einer andersartigen Abwägungsentscheidung der Bauleitplanung 

entzogen worden sind. In diesem wohlverstandenen Sinne stellt 

die Kombination von Eignungsgebiet und Vorbehaltsgebiet eine 

Abwägungssteigerung zugunsten der gesteuerten Nutzung dar. Sie 

ist allerdings nur dann relevant, wenn man in der Regionalplanung 

eine Stufe der Außenbereichsplanung vor der Bauleitplanung 

sieht, also ihr auch Determinierungsfunktion zubilligt. Da 

zumindest in den Altländern praktisch jede Gemeinde einen 

Flächennutzungsplan hat 16 , dürfte dieses Steuerungsmodell der 

Planungswirklichkeit nicht nur am nächsten kommen, sondern vor 

allem auch optimal den Sinn und Zweck des Gesetzes umsetzen. 

Worin liegen die Vorteile dieses Verständnisses eines Eignungsgebietes 

gegenüber der Auslegung des BVerwG? Zum einen harmoniert 

es mit dem Wortlaut des Gesetzes, indem auch § 7 Abs. 4 

S. 2 ROG erklärt werden kann. Zum anderen passt es zur aktuellen 

Rechtsentwicklung, immer mehr Länder gehen zu einer flächendeckenden 

regionalplanerischen Steuerung über 17 . Da eine einzige 

moderne Windenergieanlage bis zu 20 ha Gelände benötigt 

und Bauhöhen bis 220 m beantragt werden, ist es sachangemessen, 

die Steuerung dieses raumgreifenden Baugeschehens im 

Außenbereich konzeptionell und gemeindegebietsübergreifend 

auf regionalplanerischer Ebene zu gestalten, die Transformation in 

das örtliche Baugeschehen jedoch durch Bauleitplanung vorzunehmen. 

Dort wird der Gemeinde im Inneren sowohl beim Eignungsgebiet, 

als auch bei der Kombination mit einem Vorbehaltsgebiet 

die Möglichkeit des Einbringens kommunaler und recht 

detaillierter Gesichtspunkte eröffnet. Die Gemeinde bekommt für 

Belange der örtlichen Gemeinschaft einen eigenen Abwägungsspielraum 

und ist in der Lage, ein Eignungsgebiet optimal zu integrieren, 

darf dabei aber das Gesamtkonzept der Regionalplanung 

nicht konterkarieren. Lediglich bei der Kombination nach § 7 

Abs.4 S. 2 ROG verbleibt der Gemeinde kein planerischer Spielraum 

mehr. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie so weitgehend 

einzuschränken, bedarf aber einer entsprechenden planerischen 

Begründung 18 . Dazu reicht es nicht aus vorzutragen, das 

»schlüssige Plankonzept« erfordere eine 1:1 Umsetzung in der 

Bauleitplanung, denn sonst werde es unschlüssig. 

III. »Der Windenergie in substantieller Weise Raum schaffen« 

Was das BVerwG mit dieser Formel konkret meint, bleibt offen. Es 

wird auf den Einzelfall ankommen und deshalb wirken solche 

höchstrichterlichen Formeln nur auf den ersten Blick griffig und 

zukünftige Rechtsstreitigkeiten vermeidend. Gerade bei dieser Formel 

dürfte die Wirkung genau in umgekehrte Richtung gehen: Jeder, 

der mit einer Planausweisung irgendwo in Deutschland unzufrieden 

ist (und das sind viele!), wird behaupten, dass durch die 

13 Die Länder haben aber große Vorbehalte gegen Eignungsgebiete, weil der Regelungsgehalt 

als überflüssig angesehen wird – man könne eine Ausschlusswirkung 

auch ohne gesetzliche Spezialermächtigung erzielen. Die meisten Landesplanungsgesetze 

enthalten deshalb diese Kategorie nicht. Das BVerwG bestätigt 

jetzt diese Zurückhaltung einer neuen Steuerungsidee gegenüber. Vielleicht ist 

aber der landesplanerische Zugriff auf einen bundesrechtlichen, von Art. 14 GG 

geschützten Zulassungstatbestand – § 35 Abs. 1 BauGB – nur erlaubt, wenn die 

dafür geschaffene Norm angewendet wird, nämlich § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG. 

14 Runkel, in: Kommentar zum ROG, § 3 Rn. 268. 

15 BT-Drs. 13/4978. 

16 In den neuen Ländern liegt die Quote immer noch unter 30%. 

17 Alle Flächenländer außer NRW, viele sind aber noch in einem Umstellungsprozess, 

wie z.B. Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, vgl. Fn 8. 

18 Die Kombinationsmöglichkeit in § 7 Abs. 4 S. 2 ROG bestätigt die Vorbehalte gegen 

die weitgehende Steuerung durch die Regionalplanung, z.B. Halama, Durchsetzung 

und Abwehr von Zielen der Raumordnung und Landesplanung auf der 

Gemeindeebene, in: FS für Schlichter 1995, S. 201, 220; vgl. BVerfGE 76, 107. 

77


Planung der Windenergienutzung nicht in substantieller Weise 

Raum geschaffen worden ist. Man muss deshalb versuchen, die Formulierung 

von irgendwelchen Prozentzahlen bezogen auf die ausgewiesene 

Fläche freizumachen, was natürlich der erste Gedanke ist, 

wenn man sich bemüht, in der Praxis eine derartige Formulierung 

mit Leben zu erfüllen. Denn es darf nicht aus dem Auge verloren 

werden, dass die Privilegierung der Windenergienutzung nach Sinn 

und Zweck des Gesetzes zur Förderung der regenerativen Energieerzeugung 

erfolgt ist, also dazu, die Ergebnisse des Kyotoprotokolls 

tatsächlich umzusetzen 19 . Der Schutz des Außenbereiches vor Bebauung, 

das Zurücktreten avifaunistischer, landschaftspflegerischer 

und sonstiger Belange ist also in der Güterabwägung nur dadurch 

zu rechtfertigen, dass Energie regenerativ erzeugt wird. Also ist das 

entscheidende Augenmerk darauf zu richten, dass ein effektiver Beitrag 

für dieses Ziel durch die Flächenausweisung geleistet wird, 

nicht so sehr, wie groß die Fläche eigentlich ist. 

Als Nachsatz sei bemerkt, dass viele Faktoren bei dieser vermeidlich 

griffigen Formel ja überhaupt nicht berücksichtigt worden 

sind. So etwa Probleme der Netzauslastung oder auch die 

Frage, was in Räumen passieren soll, die überwiegend von Nationalparken, 

Seen, Wäldern, FFH- und Vogelschutzgebieten überzogen 

sind. Dies bedeutet, dass man mit der Formel nur vordergründig 

gut arbeiten kann und sie allenfalls dazu dient, damit 

vorhandene Planungskonzeptionen aufzubohren. So erweist sich 

die Formel als Rechtsanfechtungsargument, ohne dass der Planungspraxis 

brauchbare Kriterien, wie man es in Zukunft besser 

machen könnte, an die Hand gegeben werden. 

Die Formel vom substantiellen Gewicht soll dazu dienen, der 

Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen. 

Es ist das Korrektiv zur Verhinderungsplanung, mit der das 

BVerwG in den wenigen Fällen, die bis zum höchsten Gericht vordringen, 

offenbar zu tun hatte. Deshalb erweckt die Entscheidung 

den Anschein, als ob das BVerwG sich aufgefordert fühlt, der Privilegierungsentscheidung 

des Gesetzgebers gegenüber der obstinaten 

– weil einschränkenden Handhabung – von planenden Gemeinden 

und Trägern der Regionalplanung die Geltung zu 

verschaffen, die der Gesetzgeber ihr beimisst. Nun darf man aber 

nicht vergessen, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 

30.7.1996 das bauliche Geschehen im Außenbereich sehr viel stärker 

verändert hat, als dies gemeinhin mit dem Schlagwort von der 

»Privilegierung der Windenergie« erfasst werden kann. Denn für 

(fast) das gesamte Baugeschehen im Außenbereich wird eine Planungskomponente 

eröffnet 20 . Während also früher überall privilegiert 

gebaut werden durfte, darf, bei entsprechender Planung, 

dieses zukünftig nur noch in den dafür planerisch vorgesehenen 

Bereichen. Geht man von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zum Eigentumsbegriff aus, der hier durch das einfache 

Gesetz definiert wird, so hat eine umfassende Veränderung 

stattgefunden. Hier befürchtet nun das BVerwG, dass diese weitreichende 

Steuerungsmöglichkeit von den Planungsträgern dazu 

ausgenutzt werden könnte, die (alte und neue) Privilegierung leer 

laufen zu lassen und damit letztendlich zu einer Verletzung von 

Art. 14 GG zu kommen. Doch ist die umfangreichere Gestaltungsmöglichkeit 

bei der Privilegierung (also weg von der nachvollziehenden 

Abwägung zur planerisch-konzeptionellen) verfassungsgemäß, 

weil der Gesetzgeber im Gegenzug zur Erweiterung 

des Privilegierungskatalogs derart reglementierend das Grundeigentum 

im Außenbereich steuern darf: der Außenbereich soll vor 

Bebauung grundsätzlich geschützt werden. Dieses gesetzgeberische 

Ziel ist auch 1996 beibehalten worden. Darin liegt also die 

Rechtfertigung der erweiterten Planungsmöglichkeit, das Rechtsgut 

Schutz des Außenbereichs muss bei der regionalen und städtebaulichen 

Planung berücksichtigt werden. Der Planungsträger 

muss entsprechend der gesetzlichen Wertung den Ausgleich schaf- 

78 

fen. Den könnte man mit der Formel des BVerwG auch so beschreiben, 

dass der Planungsträger verpflichtet ist, dem Schutz des 

Außenbereichs substantiell Raum zu verschaffen. Von der gesetzlichen 

Aufgabe her ist die Planung zwangsläufig eine Beschränkung 

der freien Entfaltung des Grundeigentums. Dabei ist das 

Maß schwerlich vom Eigentumsbegriff her zu lösen; letzterer darf 

allerdings nicht leer laufen, wenn keine Entfaltungsmöglichkeiten 

mehr gegeben sind. Die Entwicklung in Deutschland mit über 

14.700 Windenergieanlagen 21 gibt da eigentlich angesichts des damit 

einhergehenden Flächenbedarfs keinen Anlass zur Sorge um 

die Entfaltungsmöglichkeiten des Eigentums. 

C. Weitere Planungsfragen 

I. Allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Aufstellung der Pläne 

Bisher galt es fast als Credo der Raumordnung, keine allgemeine 

Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen (so etwa ein Beschluss 

der Ministerkonferenz für Raumordnung aus dem Jahre 1983 22 ). 

Mit dem BauROG 1998 wurde in § 7 Abs. 7 ROG im Rahmenrecht 

überhaupt (zaghaft) die Möglichkeit geschaffen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung 

durchzuführen. Die Plan-UP-Richtlinie der EU 

zwingt nun den Gesetzgeber, die Öffentlichkeitsbeteiligung für 

alle Raumordnungspläne einzuführen (§ 7 Abs. 6 ROG-E 2004). 

Dies bedeutet für die Zukunft, dass das Thema gesetzgeberisch abgearbeitet 

werden wird. Was geschieht jedoch mit den meisten der 

vorhandenen Regionalpläne, die ohne allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung 

zustande gekommen sind? Nach der Entscheidung 

des BVerwG vom 19.7.2001 war fraglich 23 , ob die dort zu 

§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB 1998 getroffene Feststellung (keine Durchsetzung 

der Ziele der Raumordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) 

auch auf § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB übertragen werden könnte. 

Das OVG Lüneburg hat denn auch aus dieser Entscheidung gefolgert, 

dass ein Regionalplan bereits wegen fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung 

ins Leere gehe 24 . Das BVerwG ist dem jedoch 

nicht gefolgt und lässt es in dem Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4-02 - 

ausreichend sein, wenn das Privatinteresse an der Nutzung der 

Windenergie auf geeigneten Flächen verallgemeinernd unterstellt 

und als typische Größe in die Abwägung eingestellt würde 25 . Die 

gegen diese Sichtweise geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken 

werden dadurch entkräftet, dass der Ausnahmevorbehalt in § 

35 Abs. 3 S. 3 BauGB ein entsprechendes Korrektiv darstelle (»steht 

in der Regel entgegen«). Das weicht natürlich eine konsequente 

und an einem schlüssigen Konzept orientierte Planung auf (s.o.) 

und rückt die Norm in die Nähe von § 31 Abs. 2 BauGB, obwohl 

hier der entscheidenden Behörde weder ein Ermessen zusteht, 

noch ein solcher »Befreiungsumfang« machbar ist. Man muss aber 

beachten, dass diese Formel des BVerwG nur für die Planungsfälle 

gilt, in denen es dem Planungsträger möglich ist, auf der abstrakten 

Raumordnungsebene pauschal die Belange der Privaten in die 

Planung miteinzubeziehen. Das wird ermöglicht, weil der Planungsträger 

die Argumente zur maximalen Bodenwertsteigerung 

19 Vgl. § 1 Abs. 2 EEG-E 2004: 12,5 % Energie bis 2010 erneuerbar. 

20 Lediglich Land- und Forstwirtwirtschaft und zukünftig auch Atomanlagen / 

Endlager (EAG-Bau!, s. Fn 9) fallen heraus. 

21 Stand 30.9.2003 gem. Statistik des Deutschen Windenergie-Instituts. 

22 Anmerkung: auch das BBauG 1960 kam noch ohne Öffentlichkeitsbeteiligung aus. 

23 NVwZ 2002, 476. 

24 Beschl. v. 20.12.2001, BauR 2002, 592. 

25 Anders / Jankowski (Fn 2), stellen den Streitgegenstand zwar sehr ausführlich dar, 

unterstellen der jetzt vom BVerwG vorgenommenen Auslegung jedoch, die betroffenen 

Eigentümerbelange würden ausgeklammert. Das stimmt nicht, denn 

der Belang der Eigentümer – die große Bodenwertsteigerung – wird in die Abwägung 

eingestellt. 

ZUR 2/2004


gut in die Abwägung einstellen kann, ohne sie individuell ermitteln 

zu müssen. Die Argumentation ist deshalb sachangemessen 

und nachvollziehbar. 

II. Raumbedeutsamkeit 

Zunächst einmal setzt sich das BVerwG mit der Frage auseinander, 

ob § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bei der Regionalplanung überhaupt alle 

Windenergieanlagen erfasst oder nur solche, die »raumbedeutsam« 

sind, wobei die Raumbedeutsamkeit an der Bauhöhe festgemacht 

wird. Wenn man § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB mit Satz 3 vergleicht, so 

stellt man fest, dass in Satz 2 von raumbedeutsamen Vorhaben 

gesprochen wird, während in Satz 3 nur Vorhaben (ohne die Einschränkung 

auf Raumbedeutsamkeit) erwähnt werden. Hier kann 

man nun viele Ansätze nehmen, um diese gesetzestechnisch 

offenbar vorgenommene Differenzierung aufzulösen. So kann man 

sagen, dass in Satz 3 der Begriff Raumbedeutsamkeit fehlt, weil dort 

auch von der Steuerung über Bauleitplanung gesprochen wird, die 

selbstverständlich nicht an raumbedeutsame Vorhaben anknüpft, 

sondern alle Vorhaben erfasst. Ein anderer Lösungsansatz ist der, 

dass man die Frage aufwirft, inwieweit Raumbedeutsamkeit überhaupt 

mit den klassisch konservativen Mitteln beantwortet werden 

kann. Wie die Diskussion um die Ausweisung von Belastungsgebieten 

in Raumordnungsplänen (wieder verworfen) und Flächennutzungsplänen 

im Rahmen der Aufstellung des EAG-Bau 

zeigt (Europarechtsanpassungsgesetz, Regierungsentwurf vom 

15.10.2003; neue Nummer in § 5 Abs. 2 BauGB « die Flächen, in 

denen wegen Häufung von Vorhaben der in § 35 Abs. 1 Nr. 2 – 6 

bezeichneten Art die städtebauliche Entwicklung in der Gemeinde 

oder die Funktion des Außenbereichs erheblich beeinträchtigt ist 

und die von weiteren Vorhaben freigehalten werden sollen [Belastungsgebiet]«) 

26 , geht es bei der Steuerung von baulichen Anlagen 

im Außenbereich eigentlich weniger um die Größendimensionierung, 

als vielmehr um das Steuern (Kontingentieren, wie es das 

BVerwG ausdrückt) des Massenphänomens des Bauens im Außenbereich. 

Denn § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ist das Korrelat dafür, dass der 

Katalog der privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich erweitert 

worden ist. Man will über den Satz 3 erreichen, dass es trotz Erweiterung 

des Kataloges bei einem Schutz des Außenbereiches vor allzu 

starker Bebauung verbleibt. Ob das durch diese gesetzgeberische 

Konstruktion tatsächlich gelungen ist, sei an dieser Stelle einmal 

dahingestellt. Sagt man nun, dass es bei Satz 3 um die raumverträgliche 

Steuerung eines baulichen Massenphänomens im Außenbereich 

geht (insbesondere auch deshalb, weil die meisten der privilegierten 

baulichen Anlagen als Einzelvorhaben von vornherein 

nicht raumbedeutsam sind), dann könnte man auch auf den Gedanken 

kommen, dass der Gesetzgeber hier bewusst in Satz 2 den 

Begriff raumbedeutsam verwendet hat und ihn mit Absicht in Satz 

3 weggelassen hat, um alle als ein Massenphänomen erscheinenden 

Nutzungen auch raumordnerisch steuern zu können. Für solche 

Idee konnte das BVerwG sich allerdings nicht öffnen, obgleich 

bei präziser Analyse dies der eigentliche Grund ist, warum auch der 

Regionalplanung die Steuerung von Einzelvorhaben zugebilligt 

worden ist. 

Vielmehr weist das BVerwG darauf hin, dass aus dem gesetzessystematischen 

Zusammenhang mit dem vorangehenden Satz 2 

sich ergebe, dass es sich nur um raumbedeutsame Vorhaben handeln 

könne; wieso sich das daraus ergeben soll, wo doch der Wortlaut 

gerade unterschiedlich ist, bleibt offen. Als Zweites wird dann 

als Argument vorgetragen, dass sich die Raumbedeutsamkeit daraus 

ergebe, dass der Begriff ‚Ziele der Raumordnung‘ in Satz 3 verwendet 

wird, der nach der Definition in § 3 Nr. 2 ROG 1998 eine 

verbindliche Vorgabe »zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung 

des Raums« sei. Damit soll angedeutet werden, dass eine raumord- 

ZUR 2/2004 

nerische Steuerung des Baugeschehens im Außenbereich offenbar 

nicht dem Schutzzweck der Norm »Schonung des Außenbereichs 

in größtmöglicher Art vor Bebauung« – untergeordnet wird, sondern 

dass die Funktion der Steuerung vielmehr darin liegt, zur Entwicklung, 

Ordnung und Sicherung des Raums beizutragen. Damit 

verbindet das BVerwG offensichtlich die Vorstellung, dass eine 

Sicherung des Raums nur einen baugrößenorientierten Begriff beinhaltet. 

Hier verkennt das BVerwG möglicherweise die Tatsache, 

dass zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes auch 

gehört, Schutzzwecke wie beispielsweise Konzentration des Baugeschehens 

auf vorhandene Siedlungsflächen und Verhinderung 

der Zersiedlung bzw. der Überwölbung der Landschaft mit technischen 

Bauten beizutragen. So wird man diese Konsequenz des 

BVerwG als nicht zwingend bezeichnen müssen. 

Das BVerwG fährt fort, dass ein Vorhaben dann raumbedeutsam 

sei, wenn dadurch die räumliche Entwicklung oder Funktion eines 

Gebietes beeinflusst werde (§ 3 Nr. 6 ROG). Das BVerwG führt aus, 

dass man hier keine abstrakte Definition, die allgemein verbindlich 

ist, herausgeben könne, sondern dass sich diese Beurteilung 

nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles zu richten 

habe. Danach soll sich die Raumbedeutsamkeit insbesondere aus 

der Höhe und dem Rotordurchmesser der Anlage, aber auch aus 

ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele 

der Raumordnung wie Schutz von Natur und Landschaft, Erholung 

und Fremdenverkehr ergeben. 

Daraus folgert das BVerwG, dass der Begriff »Raumbedeutsamkeit« 

ein solcher sei, der zum Tatbestand des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 

dazugehöre und einer planerischen Abwägung mithin nicht zugänglich 

sei. Deshalb kann weder der Regionalplan noch ein Erlass 

oder Ähnliches die Raumbedeutsamkeit generell abstrakt festlegen, 

sondern es kommt immer auf den Einzelfall an, der jeweils von der 

Beurteilung des Gerichtes abhängt. Im Klartext bedeutet dies, dass 

eine unter Umständen umfangreich begründete und fachkundig 

erwogene Überlegung des Planungsträgers de facto durch die 

Meinung des Gerichtes ersetzt wird. Da es sich hierbei um eine tatrichterliche 

Frage handelt, also eine solche der Gerichte erster und 

zweiter Instanz, ist darauf hinzuweisen, dass das jeweils zuständige 

OVG des Landes hier die ‚Letztentscheidung‘ trifft. Will sich die 

Praxis auf die damit verbundene Unsicherheit 27 , wie im Einzelfall 

das OVG entscheiden mag, nicht einlassen, gilt, dass der Regionalplan 

mit entsprechenden Ausweisungen im Flächennutzungsplan 

umzusetzen und zu unterlegen ist – dann werden alle Windenergieanlagen 

erfasst, auch die vom Gericht als nicht raumbedeutsam 

eingestuften. Ein Hinweis, der wegen der vielen Angriffe von Windparkinvestoren 

auf Regionalpläne auch wegen der höheren Rechtsbeständigkeit 

von Flächennutzungsplänen infolge eingespielteren 

Rechtsinstrumentariums gilt 28 . 

In vielen Windenergieerlassen der Länder wird darüber hinaus 

darauf hingewiesen, dass bereits die Ansiedlung einer einzelnen 

Anlage deshalb raumbedeutsam sein könne, weil sie die Errichtung 

weiterer Anlagen nach sich ziehe und es so über eine negative 

Vorbildwirkung zu einer unkontrollierten Ansiedlung von Windenergieanlagen 

kommen könnte. Dieser Aussage, im Urteil vom 

17.12.2002 noch ausdrücklich offengelassen, hat das BVerwG nun 

eine Absage erteilt. Es geht davon aus, dass allein wegen der negativen 

Vorbildwirkung eine raumordnungsrechtliche Relevanz 

26 Vorrang- und Eignungsflächen werden jetzt in den Katalog des § 5 Abs. 2 

BauGB ausdrücklich aufgenommen, ohne dass klar wird, wie diese zur Determinierung 

der Bauleitplanung angelegten Raumordnungsbegriffe nun gemeint 

sind und was sie voneinander unterscheidet; Fn. 9. 

27 Anschaulich zur landschaftlichen Beurteilung einerseits des Elbtals bei Dresden 

OVG Dresden, Urt. v. 26.11.2002, Fn. 1 und andererseits des Rheintals im Südschwarzwald 

VGH Mannheim, Urt. v. 20.5.2003, ZfBR 2003, 696. 

28 So auch Jeromin, Praxisprobleme bei der Zuzahlung von Windenergieanlagen, 

BauR 2003, 820, 824. 

79


einer einzelnen Anlage nicht gegeben sei. Erst dann, wenn weitere 

konkrete Anträge zu befürchten seien, könne diese Auslegung herangezogen 

werden. 

Auch diese Argumentation des BVerwG verdeutlicht, dass der 

Begriff der Raumbedeutsamkeit nach Sinn und Zweck der gesetzlichen 

Regelung hätte durchdacht werden müssen. Denn wenn 

eine einzelne Anlage nicht raumbedeutsam ist (weil sie so klein 

ist), die Raumbedeutsamkeit aber durch weitere (ebenso kleine) 

Windenergieanlagen erzeugt wird, dann wird deutlich, dass es 

nicht um die Bauhöhe als entscheidendes Kriterium geht, sondern 

um die Mengensteuerung 29 . Also geht es doch letztlich um die Frage, 

in welchem Maße über Raumordnungspläne der Außenbereich 

generell und ohne Bauhöhenbegrenzung von Bebauung freigehalten 

werden soll. Hier hätte man mit guten Gründen zu dem Ergebnis 

kommen können, dass es für die Raumbedeutsamkeit nicht 

auf die Bauhöhe als Merkmal ankomme, und damit der Regionalplanung 

die Gleichrangigkeit mit der Bauleitplanung ermöglichen 

können (denn »kleine« Anlagen werden jetzt nur bauleitplanerisch 

gesteuert). 

Am Rande sei bemerkt, dass es nicht verwundert, dass die Rechtsprechung 

der Obergerichte in Deutschland hier ebenso uneinheitlich 

ist wie die Erlasspraxis. Einige Länder gehen in den Erlassen 

von der Regelvermutung von 35 m aus 30 . Das macht 

deshalb Sinn, weil es in etwa die maximale Höhe von Bäumen in 

Deutschland darstellt und somit die Obergrenze natürlicher Landschaftsbildzäsuren 

ist. Alle höheren Strukturen sind vom Menschen 

geschaffen worden. Diese Höhe findet sich mittlerweile auch in 

Christian Kahle 

80 

Ministerialrat Helmuth von Nicolai 

Referatsleiter im Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung 

Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstraße 6-8, 19048 Schwerin, email: 

helmuth.von.nicolai@am.mv-regierung.de. 

Aktuelle Veröffentlichungen: Raumordnerische Steuerung von Windenergieanlagen, 

NVwZ 2002, 1078; Typische Beanstandungen von Bauleitplänen 

in der Genehmigungspraxis und die Bedeutung von § 216 

BauGB, NordÖR 2001, 55; v. Nicolai/Wagner/Wecker, Verträge des Baugesetzbuchs, 

Kronach 1999. 

Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen 

Wirtschaftszone am Beispiel der Offshore- 

Windparks 

Die ausschließliche Wirtschaftszone erlangt durch die Planung von Offshore- 

Windkraftanlagen derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Bislang kaum diskutiert 

wurden Fragen der nationalen Gesetzgebung und Gesetzgebungskompetenz in 

dem Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone, die vorwiegend durch das 

Völkerrecht bestimmt wird. Für die Errichtung und den Betrieb von Offshore- 

Windkraftanlagen stellt sich nicht nur die Frage der Kompetenzverteilung, sondern 

auch der Rechtsgrundlagen zum Schutz der marinen Umwelt in diesem Bereich. 

Hierbei spielt insbesondere die Geltung der nationalen Gesetze eine 

zentrale Rolle. Dieser Frage wird sich der Beitrag unter Berücksichtigung 

völkerrechtlicher Vorgaben und des nationalen Rechts annehmen. 

A. Einleitung 

Im Bereich des Energie- und Umweltrechts spielen derzeit Offshore- 

Windparks eine große Rolle. So hat sich die Literatur bereits mit speziellen 

Fragestellungen beschäftigt. 1 Während Ende des Jahres 2000 

lediglich zehn Windparks in der Nordsee und fünf in der Ostsee mit 

insgesamt mehr als 2.000 Windrädern geplant waren 2 , befinden 

sich nunmehr 30 Projekte im Genehmigungsverfahren (24 Nordsee, 

6 Ostsee). 3 Am 9.11.2001 wurde ein erstes Pilotprojekt nordwestlich 

von Borkum mit 12 Windkraftanlagen durch das zuständige Bundesamt 

für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt. 4 Als 

einem Gesetz wieder, nämlich in der Anlage 1 Nr. 1.6 zum UVPG. 

Manches spricht also dafür, dass hier eine im Prinzip richtige, weil 

sachgerecht begründbare Entscheidung getroffen wurde; man 

kann dann höchstens eine solche Entscheidung der Exekutive und 

der Legislative durch eine richterliche ersetzen. Es bleibt dahingestellt, 

ob es dadurch, dass kasuistisch entschieden wird, richtiger 

und verlässlicher wird. Der dogmatischen Begründung, dass dies 

ein Tatbestandsmerkmal sei, kann sich schließlich niemand entziehen. 

29 Wie im Übrigen bei allen anderen privilegierten Nutzungen auch, die selten 

als Einzelanlage eine so große Höhe erreichen, dass sie als raumbedeutsam einzustufen 

sind. 

30 Brandenburg, 16.2.2001, ABl. S. 246; Mecklenburg-Vorpommern, 2.11.1998, 

AmtsBl. S. 1345; Rheinland-Pfalz, 18.2.1999, MinBl. S. 148. 

zweites Projekt wurde am 18.12.2002 der Windpark »Butendiek« 

mit 80 Windkraftanlagen 34 Kilometer westlich von Sylt genehmigt. 

Um Offshore-Windparks handelt es sich, wenn Windkraftanlagen 

außerhalb des Küstenmeers in dem Bereich der ausschließlichen 

Wirtschaftszone (AWZ) entstehen. Bei der AWZ handelt es sich 

um einen nicht dem Hoheitsgebiet des Anliegerstaates zugehörigen 

Bereich. Daher stellt sich die Frage, in welchem Umfang nationales 

Umweltrecht im Bereich der AWZ Anwendung finden kann. 

Zunächst soll eine Einführung in die Problematik der Windkraftanlagen 

gegeben werden (B.). Nach einer Darstellung der Zonierung 

1 So z.B. Erbguth, Raumplanung im Meer – unter Berücksichtigung des Natur- und 

Umweltschutzrechts, NuR 1999, 491; ders., Rechtsfragen der Planung und 

Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen, in: Ehlers/ Erbguth (Hrsg.), 

Aktuelle Entwicklungen im Seerecht, 2000, S. 47; Jenisch, Offshore-Windenergieanlagen 

im Seerecht, NuR 1997, 373; ders.Die Errichtung von Windparks auf 

Hoher See und in der ausschließlichen Wirtschaftszone, in: Ehlers/ Erbguth 

(Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Seerecht, 2000, S. 21; Czybulka, Naturschutzrecht 

im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, NuR 

1999, 562; ders., Das Rechtsregime der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) 

im Spannungsfeld von Nutzungs- und Schutzinteressen, NuR 2001, 367; 

ders., Meeresschutzgebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftzone (AWZ), 

ZUR 2003, 329; Hübner, Offshore- Windenergieanlagen, ZUR 2000, 137; Lagoni, 

Die Errichtung von Schutzgebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone 

aus völkerrechtlicher Sicht, NuR 2002, 121. 

2 BT- Drs. 14/ 6510. 

3 www.bsh.de , Pressemitteilung vom 18.12.2002. 

4 DIE WELT, 10.11.2001, S. 42. 

ZUR 2/2004

Kahle, Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone am Beispiel der Offshore-Windparks 

der Meere und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten für 

den Küstenstaat in der AWZ (C.) sollen die Gesetzgebungskompetenz 

(D.) sowie bereits geltende Gesetze im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich 

auf Offshore-Windparks dargestellt werden sowie 

Ansätze zur Verbesserung des Umweltschutzes in diesem Bereich erläutert 

werden (E.). 

B. Problematik der Windkraftanlagen 

Windkraftanlagen sind Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie 

aus der Windkraft. Diese Anlagen sind bislang überwiegend aus 

dem landwärtigen Küstenbereich bekannt. Erforderlich für den Bau 

von Windkraftanlagen ist ein möglichst stetiger Wind, der es erlaubt, 

gleichbleibend Strom zu erzeugen. Der Standort auf dem Land hat 

den Vorteil, dass Windkraftanlagen verhältnismäßig einfach errichtet 

sowie schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand gewartet 

und gegebenenfalls repariert werden können. Zu den Nachteilen 

gehören aus technischer Sicht zum Teil stark schwankende Windgeschwindigkeiten. 

Aus umweltrechtlicher Sicht sind sogenannter 

Vogelschlag, Schattenreflektionen oder »Discoeffekt« sowie Geräuschbildung 

als bekannteste Aspekte 5 zu nennen. Die Abnahme 

geeigneter Standorte an Land führte somit zur Suche nach Alternativstandorten, 

die im Meer gefunden werden konnten. Für die Standorte 

auf See spricht auch, dass die genannten umweltrechtlichen 

Probleme hier minimiert oder außer Acht gelassen werden können. 

Das soll aber nicht heißen, dass durch Offshore-Windkraftanlagen 

nicht neue Konflikte entstehen. Zu nennen sind hier beispielsweise 

Nutzungskonflikte mit der Schifffahrt, der Fischerei oder der militärischen 

Nutzung. 

Für die Wahl von Standorten für Offshore-Windkraftanlagen sprechen 

nicht zuletzt auch pekuniäre Gründe. Nach § 7 Abs. 1 S. 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz 

6 wird der Strom aus Windkraft mit mindestens 

17,8 Pfennig pro Kilowatt gefördert, soweit der Strom in 

Anlagen erzeugt wird, die in einer Entfernung von mindestens drei 

Seemeilen, gemessen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer 

dienenden Basislinien aus seewärts errichtet und bis einschließlich 

des 31.12.2006 in Betrieb genommen werden. Im Unterschied zu 

Neuanlagen auf dem Festland beträgt der Zeitraum, in dem die 

Grundvergütung gezahlt wird, unabhängig vom Ertrag der Anlage 

neun Jahre bzw. 108 Monate. 7 Daraus folgt nun der starke Ansturm 

auf potentielle Standorte in Nord- und Ostsee. Im Folgenden soll für 

die Standortwahl von Offshore-Windkraftanlagen auf die Zonierung 

der Meere eingegangen werden. 

C. Zonierung der Meere 

I. Einteilung der Meere 

Eine Einteilung der Meere in verschiedene Zonen wurde insbesondere 

durch das Völkerrecht erzielt. Die Meere lassen sich nach 

der durch das SRÜ 8 getroffenen Einteilung in fünf verschiedene 

Zonen untergliedern: die inneren Gewässer, das Küstenmeer, die 

Anschlusszone, die Ausschließliche Wirtschaftszone und schließlich 

die Hohe See. 

Die inneren Gewässer umfassen die landwärts der Basislinie des 

Küstenmeers gelegenen Gewässer (Art. 8 SRÜ). Das Küstenmeer beschreibt 

die Zone, die sich seewärts an die inneren Gewässer anschließt 

und eine Breite von (höchstens) 12 Seemeilen 9 nicht überschreiten 

darf (Art. 2 Abs. 1 SRÜ). Die Anschlusszone ist eine an das 

Küstenmeer angrenzende Zone, die sich nicht weiter als 24 Seemeilen 

über die Basislinien hinaus erstrecken darf, von denen aus 

die Breite des Küstenmeeres gemessen wird (Art. 33 SRÜ). Die Bun- 

ZUR 2/2004 

desrepublik Deutschland hat von der Möglichkeit, eine Anschlusszone 

zu bestimmen, keinen Gebrauch gemacht. 

Nach Art. 55 SRÜ ist die AWZ ein jenseits des Küstenmeers gelegenes 

und an dieses angrenzendes Gebiet. 10 Gemäß Art. 57 SRÜ darf 

sich die AWZ nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken, 

von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird. 

Da das Küstenmeer eine Breite von 12 Seemeilen hat, ist die AWZ 

somit der Bereich des Meeres, der sich von 12 Seemeilen bis 200 Seemeilen 

von der Basislinie erstreckt. Die Ausweisung einer AWZ ist 

optional, und ihre Existenz hängt von der Geltendmachung eines 

Anspruchs durch den Küstenstaat ab. 11 Die Bundesrepublik hat als 

Anrainer der Nord- und Ostsee für diese eine AWZ im Anschluss an 

ihr Küstenmeer festgelegt. 12 

Die AWZ, die sich nicht auch auf den Luftraum erstreckt, gehört 

weder zum Gebiet des Küstenstaats noch zur Hohen See im engeren 

Sinne 13 und ist somit nicht Teil des Hoheitsgebietes des Küstenstaates 

14 ; allerdings gelten in ihr Sonderrechte des Küstenstaates. Auf diese 

Sonderrechte soll sogleich eingegangen werden. 

II. Rechte und Pflichten des Küstenstaates in der AWZ 

Art. 56 SRÜ räumt dem Küstenstaat in der AWZ verschiedene Rechte 

und Pflichten ein. Einerseits hat der Küstenstaat (souveräne) 

Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung 

und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen 

Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens 

und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur 

wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der 

Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind. 15 Damit ist 

zunächst explizit die Energieerzeugung aus Wind genannt. Weiter 

bestehen nach Art. 56 Abs. 1 lit. b SRÜ Hoheitsbefugnisse zur Errichtung 

künstlicher Inseln, Anlagen und Bauwerke. Folglich bestehen 

Rechte des Küstenstaates, Anlagen zur Winderzeugung im Bereich 

der AWZ zu errichten und zu betreiben. Andererseits hat der 

Küstenstaat die Aufgabe des Schutzes und der Erhaltung der marinen 

Umwelt in der AWZ. 16 Wie die Souveränität (Gebietshoheit) 

selbst grundsätzlich umfassende und ausschließliche Kompetenzen 

begründet, sind die »souveränen Rechte« ebenfalls grundsätzlich 

exklusive Rechte, die der Küstenstaat unter Ausschluss anderer 

Staaten ausüben kann. Bei den »Hoheitsbefugnissen« handelt es 

sich offensichtlich um ein Minus gegenüber den souveränen Rechten, 

wobei sich aus dem SRÜ nicht im Einzelnen ergibt, wie der Begriff 

zu verstehen ist und welcher Inhalt ihm zukommt. 17 Es ist da- 

5 Aus der umfangreichen Rechtsprechung vgl. nur OVG Hamburg, NuR 2001, 52; 

OVG Greifswald NuR 1999, 654; OVG Münster, NuR 1999, 292. Zur Verunstaltung 

durch Windkraftanlagen BVerwG, Urt. v. 15.10.2001 – 4 B 69/ 01 –. 

6 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 29.3.2000, BGBl. I 

2000, S. 305. 

7 Brandt/ Reshöft/ Steiner, EEG- Handkommentar 2001, § 7 Rn. 29. 

8 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982/ 1994; Gesetz zu 

dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1994 (Vertragsgesetz 

Seerechtsübereinkommen), BGBl. 1994 II S. 1798 ff. 

9 Eine Seemeile (sm) entspricht 1, 852 km. 

10 Graf Vitzthum, in: ders., Raum, Umwelt und Wirtschaft im Völkerrecht, 2. Auflage 

2001, 5. Abschnitt, Rn. 51: »Da die Bundesrepublik sein Küstenmeer auf 12 

sm ausgedehnt hat, kommt dem AWZ- Regime erst jenseits der seewärtigen 

Küstenmeergrenze Bedeutung zu«; Weiß, Möglichkeiten der Regelung der 

Fischerei, des Bergbaus und der Schifffahrt in »Baltic Sea Protected Areas« 

(BSPAs) in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der der Bundesrepublik 

Deutschland vorgelagerten Ostsee, BfN- Skripten 5, 1999, S. 8. 

11 Zitiert nach Brownlie, Principles of Public international law, 5. Auflage 1998, 

S. 207. 

12 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die 

Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik 

Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee vom 29.11.1994, BGBl. 1994 II 

S. 3769. 

13 Graf Vitzthum (Fn. 10), 5. Abschnitt, Rn. 51. 

14 Czybulka, NuR 2001, 367; Weiß (Fn. 10), S. 9. 

15 Art. 56 Abs. 1 lit. a. 

16 Art. 56 Abs. 1 lit. b. iii. 

17 Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage 1999, § 53 Rn. 20. 

81


von auszugehen, dass der Begriff der »Hoheitsbefugnisse« die Rechte 

und Befugnisse des Küstenstaates im Bereich der AWZ umfasst, 

wie sie in den diesbezüglichen Bestimmungen des SRÜ genauer umschrieben 

sind. 18 

Im Übrigen gelten in der AWZ wichtige Rechte Dritter Staaten: 

Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs und der Verlegung unterseeischer 

Kabel und Rohrleitungen sowie »andere völkerrechtlich zulässige, 

mit diesen Freiheiten zusammenhängende Nutzungen des Meeres« 

(Art. 58 Abs. 1 SRÜ). Das heißt, kein Staat kann das Gebiet seiner 

umfassenden Souveränität unterwerfen. 19 Damit handelt es sich bei 

der AWZ um einen nicht dem Hoheitsgebiet zugehörigen Bereich. 

Inwiefern Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Bereich der 

deutschen AWZ bestehen und welche Gesetze innerhalb der AWZ 

Anwendung finden, soll im Folgenden untersucht werden. 

D. Gesetzgebungskompetenz im Bereich der deutschen AWZ 

Zunächst ist fraglich, ob überhaupt die Kompetenz zum Erlass von 

Rechtsvorschriften für den Bereich der AWZ besteht. Der bis zum Beitritt 

der DDR ausdrücklich in Art. 23 S. 1 GG a.F. durch Aufzählung 

der an der Verfassung aktuell beteiligten Länder vorläufig geregelte 

räumliche Geltungsbereich des GG (...) ergibt sich nach der Wiedervereinigung 

heute endgültig aus der Präambel. 20 Er umfasst das Gebiet 

aller in Satz 2 der Präambel des GG aufgeführten Länder und erstreckt 

sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts auch auf die 

deutschen Hoheitsgewässer, den Luftraum über Deutschland sowie 

das Erdinnere. 21 Die Souveränität des Küstenstaates umschließt seewärts 

somit lediglich das Küstenmeer, den Luftraum darüber und 

dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund. 22 Die AWZ als Raum 

jenseits des Küstenmeeres ist kein Hoheitsgebiet des Küstenstaates, 

auch wenn dieser in der AWZ kraft SRÜ Hoheitsbefugnisse und souveräne 

Rechte besitzt. Nach der Herrschafts- und Kompetenztheorie 

ist das Staatsgebiet der räumliche Geltungsbereich, so dass die Gebietshoheit 

kein selbständiger Ausschnitt der Staatsgewalt ist, sondern 

die Staatsgewalt unter dem Gesichtspunkt ihrer räumlichen 

Ausdehnung. 23 Wenn die Gebietshoheit die Staatsgewalt unter dem 

Gesichtspunkt ihrer räumlichen Ausdehnung ist, kann der Küstenstaat 

auch nur in dem räumlichen Bereich der Staatsgewalt seine 

Rechte ausüben. Ohne völkerrechtliche Erweiterung der Rechte eines 

Küstenstaates ist ein Küstenstaat somit nicht befugt, Rechte außerhalb 

seines Hoheitsgebietes auszuüben. Im Ergebnis besteht eine Gesetzgebungskompetenz 

der Bundesrepublik für den Bereich der AWZ 

nicht. Somit gelten auch die innerstaatlichen Gesetze in der AWZ 

zunächst nicht. Diese Schlussfolgerung ist auch Ausprägung des Territorialitätsprinzips. 

I. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht 

Dadurch, dass dem Küstenstaat einerseits partiell Hoheitsbefugnisse 

eingeräumt werden, die AWZ aber im Übrigen nicht zum Hoheitsgebiet 

gehört, ist fraglich, inwiefern innerstaatliches Recht über diese 

Hoheitsbefugnisse Geltung in der AWZ erlangen kann. Es geht 

hierbei somit um das Verhältnis von Völkerrecht zum innerstaatlichen 

Recht. Ein Gebot des Völkerrechts, wonach dieses in den innerstaatlichen 

Rechtsordnungen unmittelbar anwendbar sein soll, 

besteht nicht, es sei denn, ein spezieller Vertrag gebietet das. 24 Fraglich 

ist, wie das Verhältnis ist, wenn sowohl das Völkerrecht als auch 

das nationale Recht Regelungen zu der gleichen Materie enthalten. 

Grundsätzlich wird das Verhältnis von der dualistischen oder der 

monistischen Theorie beschrieben, wobei »Monismus und Dualismus 

zu grobe Raster sind, als dass man damit noch einen großen Erklärungswert 

für die Verflochtenheit der Rechtsordnungen verbinden 

könnte« 25 . Daher muss auf die konkrete Rechtsquelle Bezug 

82 

genommen werden. Nach Art. 25 S. 1 GG sind die allgemeinen Regeln 

des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Da es sich bei 

dem SRÜ nicht um allgemeine Regeln des Völkerrechts handelt, sondern 

um Völkervertragsrecht, ist Art. 25 GG nicht anwendbar. Insoweit 

ist Art. 59 Abs. 2 GG lex specialis. 26 Somit muss an dieser Stelle 

auch nur auf das Verhältnis von Völkervertragsrecht zu innerstaatlichem 

Recht eingegangen werden. 

1. Verhältnis SRÜ und nationales Recht 

Nach der immer noch herrschenden dualistischen Theorie bilden innerstaatliches 

Recht und Völkerrecht zwei eigenständige Rechtskreise, 

die weitgehend unabhängig voneinander bestehen und prinzipiell 

gleichrangig sind. 27 Das sonstige Völkerrecht muss durch einen 

eigenständigen Vollzugsbefehl bzw. Transformationsakt übernommen 

werden. 28 

Das SRÜ ist ein Vertrag, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung 

bezieht, da der Bund durch das SRÜ Verpflichtungen 

übernimmt, deren Erfüllung allein durch den Erlass eines Bundesgesetzes 

möglich ist. Ein solcher Vertrag bedarf nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 

GG der Zustimmung der Legislative durch ein »Vertragsgesetz«. 29 Das 

Vertragsgesetz zum SRÜ ist das Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen 

der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 30 , welches der 

Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat. Durch 

den Beitritt der Bundesrepublik zum SRÜ könnte sich somit eine 

Ausweitung der Hoheitsgewalt auf die AWZ ergeben haben. Das SRÜ 

unterstellt die AWZ nicht der territorialen Souveränität des Küstenstaats, 

sondern eröffnet ihm lediglich partiell »Hoheitsbefugnisse« 

bzw. »souveräne Rechte«. Fraglich ist somit, ob und in welchem Umfang 

nationales Recht in der AWZ gilt. Die hierzu bislang vorgetragenen 

Argumente sind sehr konträr. 

So ist Czybulka der Auffassung, Art. 20a GG lege »nahe«, dass auch 

die Umwelt außerhalb der territorialen Grenzen des Staatsgebietes 

einzubeziehen sei, wenn man nicht ohnehin der Auffassung ist, dass 

die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ihren Zweck nur dann erfüllen 

kann, wenn der Natur- und Umweltschutz nicht an den nationalen 

Grenzen halt mache. 31 Nach Czybulka gilt nationales Recht 

demzufolge ipso iure, 32 das heißt, nationales Recht gilt Kraft Gesetzes 

bzw. unmittelbar. 

Lagoni hingegen vertritt die Auffassung, dass es zumindest für die 

Bestimmung und Einrichtung geschützter Meeresflächen zum 

Zwecke des Naturschutzes in der AWZ einer gesetzlichen Grundlage 

in dem diesbezüglichen Gesetz bedürfe. 33 Ohne dies ausdrücklich 

zu formulieren, setzt Lagoni damit eine Erstreckungsklausel 

18 Gloria (Fn. 17). 

19 Art. 89 SRÜ i.V.m. Art. 58 Abs. 2 SRÜ; so auch Weiß (Fn. 10), S. 9. 

20 Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Einführung Rn. 28. 

21 Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage 2000, Präambel Rn. 8 u. 10; Huber, in: 

Sachs (Fn. 20), Präambel Rn. 32. 

22 Vitzthum, in: Isensee/ Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band I, 1987, S. 724 

mit Bezug auf Art. 2 Abs. 2 SRÜ. 

23 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 1984, S. 235. 

24 Doehring, Völkerrecht, 1999, § 1 Rn. 29. Das SRÜ ist kein solcher Vertrag, da die 

Ausübung von souveränen Rechten und Hoheitsbefugnissen nicht fakultativ 

ist, sondern von der Inanspruchnahme der AWZ durch den jeweiligen Küstenstaat 

abhängt und auch die Ausgestaltung der Rechte nicht präzisiert ist. 

25 Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Auflage, 1994, S. 16 f. 

26 Jarass/ Pieroth, Art. 25, Rn. 6; Stern (Fn. 23), S. 498; Kunig, in: Graf Vitzthum 

(Fn. 10), 2. Abschnitt Rn. 57; Geiger (Fn.25), S. 131. 

27 Stein, Staatsrecht, 15. Auflage, 1995, S. 22. 

28 Jarass/ Pieroth, Art. 25, Rn. 2. 

29 Pernice- Dreier, Grundgesetz 1998, Art. 59 Rn. 47. 

30 Gesetz vom 2.9.1994 zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 

vom 10.12.1982, BGBl. 1994 II S. 1798. 

31 Czybulka, NuR 2001, 367, 369 mit Bezug zum UGB. 

32 Czybulka, NuR 2001, 367, 370; ders., ZUR 2003, 329, 331 f.; vgl. auch Nachweise 

bei Herma, 8. Rostocker Seerechtsgespräche zum Rechtsregime der Ausschließlichen 

Wirtschaftszone, NuR 2001, 379, 380. 

33 Lagoni, NuR 2002, 121, 125. 

ZUR 2/2004


voraus. Darunter ist eine Vorschrift zu verstehen, die das jeweilige 

Gesetz ausdrücklich (oder ihrem Sinn und Zweck nach) für in der 

AWZ anwendbar erklärt. 34 Auch das Bundesministerium für Umwelt, 

Natur und Reaktorsicherheit scheint die Ansicht von Lagoni 

zu vertreten. Da den Küstenstaaten in der AWZ keine souveräne 

Gebietshoheit zustehe, sondern nur eine durch völkerrechtlichen 

Akt besonders zugewiesene »Funktionshoheit«, könne nicht selbstverständlich 

von der Geltung innerstaatlichen Rechts in der AWZ 

ausgegangen werden. 35 

Klinski schließlich ist der Ansicht, dass andere innerstaatliche 

Rechtsvorschriften neben dem Instrumentarium des Seeaufgabengesetzes 

und des Bundesberggesetzes für die Zulassung von Windkraftanlagen 

in der AWZ nur soweit anwendbar seien, wie das innerstaatliche 

Recht der Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen 

Richtlinie dient, die ihrerseits auf eine Gültigkeit innerhalb der AWZ 

hin angelegt ist. 36 Begründet wird dies mit der richtlinienkonformen 

Auslegung deutschen Rechts sowie dem Vorrang und dem mittelbaren 

Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts. Besteht folglich 

eine gemeinschaftsrechtliche Richtlinie, die im Bereich der AWZ anwendbar 

ist, so müssen nach Klinski auch jene innerstaatlichen Regelungen 

in der AWZ anwendbar sein, welche der Umsetzung der 

konkreten Richtlinie dienen. 

Einer Geltung nationalen Rechts ipso iure ist nicht vorbehaltlos 

zuzustimmen. Einer solchen Auffassung stehen die Regelungen des 

SRÜ entgegen, die dem Küstenstaat nur partiell Hoheitsbefugnisse 

und souveräne Rechte für konkrete Zwecke zubilligen. Diese Befugnisse 

sind final begründet und begrenzt; sie sind also nicht umfassend. 

37 Daraus lässt sich schließen, dass der Küstenstaat auch nur für 

diesen Bereich Regelungen erlassen kann. Verfassungsrechtliche Gebote 

können die völkerrechtlichen Hoheitsbefugnisse des Küstenstaates 

in seiner AWZ nicht ändern oder gar erweitern. 38 Gegen eine 

generelle Geltung nationalen Rechts spricht auch, dass dies der Erweiterung 

des Hoheitsbereichs des Küstenstaates gleich käme. 

Klinski ist zuzustimmen, dass aus dem Umstand, dass es der Gesetzgeber 

innerhalb eines Gesetzes für angebracht gehalten hat, eine 

Erstreckensklausel zu statuieren, als solchem nicht gefolgert werden 

kann, dass dies im gesamten Recht allgemeingültig sein soll. 39 Gegen 

die Ansicht von Klinski spricht allerdings, dass das EG- Recht 

nicht der Umsetzung des Völkerrechts dient. Eine gemeinschaftsrechtskonforme 

Umsetzung ist auch in dem Falle problematisch, in 

dem die EG dem völkerrechtlichen Abkommen gar nicht beigetreten 

ist. Schließlich wäre das Völkerrecht größtenteils hinfällig, 

wenn es keine entsprechende Regelung im (primären oder sekundären) 

EG-Recht gäbe. Auch müsste überprüft werden, ob das einschlägige 

EG-Recht nicht den Regelungen des SRÜ zuwider läuft. 

Anderenfalls würde der Küstenstaat gegen Völkerrecht verstoßen. 

Schließlich können gemeinschaftsrechtliche Gebote die völkerrechtlichen 

Hoheitsbefugnisse des Küstenstaates in seiner AWZ 

nicht ändern oder erweitern. 40 

Gleichwohl soll der Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht in Abrede 

gestellt werden. Einschlägige Richtlinien könnten hier insbesondere 

die Vogelschutzrichtlinie, die FFH- Richtlinie und die UVP- 

Richtlinie 41 sein. Der »Krücke« der richtlinienkonformen Auslegung 

bedarf es für die Geltung völkerrechtlicher Regelungen im nationalen 

Recht jedoch nicht. 

Allein das Völkerrecht bildet den Maßstab für die Geltung des 

nationalen Rechts außerhalb des Hoheitsgebietes des Küstenstaates. 

Das nationale Recht gilt innerhalb der AWZ nur nach Maßgabe des 

SRÜ. Im Staatsgebiet besteht eine umfassende Regelungskompetenz 

aufgrund der territorialen Souveränität. In der AWZ ist die Regelungskompetenz 

auf den Umfang des begrenzten und genau definierten 

souveränen Rechts beschränkt. 42 Durch Art. 56 Abs. 1 lit. a 

und b SRÜ werden partiell die Rechte des Küstenstaates erweitert. 

Nur insoweit dem Küstenstaat durch das SRÜ Rechte zugewiesen 

ZUR 2/2004 

werden, kann der Küstenstaat Regelungen erlassen. Dies folgt nicht 

zuletzt aus der funktionalen Begrenzung der Rechte. 43 

Um eine sichere Rechtslage für die AWZ zu erlangen, bedarf es der 

ausdrücklichen Erstreckung der einschlägigen nationalen Gesetze 

auf die AWZ. Dadurch wird eine völkerrechtliche Auslegung nationaler 

Vorschriften vermieden. Einer solchen bedarf es jedoch, soweit 

eine Erstreckung nicht stattgefunden hat. Hierfür spricht auch die 

Praxis der Bundesregierung, den Anwendungsbereich einzelner Gesetze 

ausdrücklich auf die AWZ auszudehnen. 44 Auch wurden diverse 

Gesetze zur Umsetzung internationaler Übereinkommen im Bereich 

des Seerechts um den Geltungsbereich der AWZ ergänzt. So 

wurde z.B. das MARPOL- Gesetz 45 durch das Ausführungsgesetz zum 

SRÜ 46 in Art. 1a um den Passus erweitert, dass Hoheitsbereich im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens hinsichtlich der in 

Art. 56 Abs. 1 Buchstabe b des SRÜ bezeichneten Befugnisse auch die 

deutsche AWZ ist. 

Die angesprochene völkerrechtliche Auslegung nationaler Vorschriften 

hat danach zu erfolgen, ob die konkrete Regelung der 

Wahrnehmung von souveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen 

im Sinne des SRÜ dient. Ist dies der Fall, kann die Vorschrift auf den 

Bereich der AWZ angewendet werden. Anderenfalls ist die Ausdehnung 

versagt. 

Da nach Art. 56 Abs. 1 lit. b iii) SRÜ auch Hoheitsbefugnisse in Bezug 

auf den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt bestehen, 

kann der Küstenstaat somit für den Bereich der AWZ Regelungen 

zum marinen Umweltschutz erlassen. Ergänzt wird die Kompetenzvorschrift 

des Art. 56 Abs. 1 lit. b iii) SRÜ durch Abschnitt 5 des SRÜ. 

Dieser enthält Vorschriften über internationale Regeln und innerstaatliche 

Rechtsvorschriften zur Verhütung, Verringerung und 

Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt. 

Aufgrund des Art. 56 Abs. 1 lit. b iii) SRÜ kann der Küstenstaat in 

dem Bereich der AWZ die Geltung seiner Gesetze ausweiten. Für die 

begrenzte Geltung spricht schließlich die bestehende Kompetenzordnung 

nach dem GG. So hat der Bund bereits die konkurrierende 

Gesetzgebungsbefugnis z.B. in Bezug auf die Hochseefischerei in 

Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG oder die Hochseeschifffahrt in Art. 74 Abs. 1 

Nr. 21 GG. Es handelt sich hierbei um Regelungsmaterien, die dem 

Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik aufgrund und nach Maßgabe 

des (See-) Völkerrechts (...) außerhalb des Staatsgebietes zustehen. 47 

34 Nachweise bei Klinski, Rechtliche Probleme der Zulassung von Windkraftanlagen 

in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), UBA- Texte 62/ 01, 2001, 

S. 18 Fn. 32. 

35 BMU, G II 1 (L), Vermerk vom 18.8.2000, S. 17 (zitiert nach Klinski (Fn. 34), 

S. 19). 

36 Klinski (Fn. 34), S. 17 ff. 

37 Graf Vitzthum (Fn. 10), 5. Abschnitt, Rn. 49. 

38 So auch Lagoni, NuR 2002, 121, 125. 

39 Klinski (Fn. 34), S. 19 f. 

40 Lagoni, NuR 2003, 121, 125. 

41 Vogelschutzrichtlinie (79/ 409/ EWG, ABl. L 206, 42), FFH- Richtlinie (92/43/ 

EWG, ABl. L 206, 7), UVP- Richtlinie (85/337/ EWG, ABl. L 175, 40) mit UVP- 

Änderungsrichtlinie (97/11/ EG, ABl. L 73, 5). 

42 So auch Weiß (Fn. 10), S. 27. Zur Anwendbarkeit der genannten Richtlinien in 

der AWZ vgl. Fouquet, Naturschutz und Offshore- Windenergieanlagen in der 

AWZ, Rechtsgutachten 2001, S. 8 ff. 

43 Vgl. auch Gündling, Die 200 Seemeilen- Wirtschaftszone, 1983, S. 119; Dahm/ 

Dehlbrück/ Wolfrum, Völkerrecht, Band I/ 1, 1989, S. 542. 

44 Als Beispiel für diese Praxis kann das EEG angeführt werden, das in § 2 Abs. 1 

eine ausdrückliche Regelung für die deutsche AWZ enthält. 

45 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der 

Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem 

Übereinkommen vom 23.12.1981, BGBl. 1982 II S. 2, zuletzt geändert durch Artikel 

4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet 

der Seeschifffahrt vom 17.7.1997 (BGBl. I S. 1832). 

46 Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 

vom 10.12.1982 sowie des Übereinkommens vom 28.7.1994 zur Durchführung 

des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 

1982/ 1994) vom 6.6.1995, BGBl. 1995 I S. 778. 

47 Weiß (Fn. 10), S. 27. 

83


2. Zwischenergebnis 

Grundsätzlich gilt innerstaatliches Recht somit nicht in der AWZ, 

sondern nur soweit dem Küstenstaat durch das SRÜ – welchem er zugestimmt 

haben muss – souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse in 

diesem Bereich zuerkannt worden sind. Da dem Küstenstaat durch 

Art. 56 Abs. 1 lit. b iii) SRÜ Hoheitsbefugnisse in Bezug auf den marinen 

Umweltschutz zugestanden werden, können nationale Umweltschutzgesetze 

im Bereich der AWZ anwendbar sein. Nach Art. 56 

SRÜ müssen sich umweltrechtliche Regelungen aber auf den Schutz 

der marinen Umwelt beziehen. Nur soweit der Anwendungsbereich 

dieser Gesetze es zulässt, gelten sie ipso iure. Des Weiteren besteht 

eine umfangreiche Gruppe von Gesetzen, die Kraft Natur der Sache 

nicht in der AWZ gelten wie beispielsweise das Straßenverkehrsrecht 

oder das Bundeswaldgesetz. Nach Art. 60 Abs. 2 SRÜ unterliegen die 

Anlagen in der AWZ der ausschließlichen Rechtsordnung des 

Küstenstaates. Das heißt, es gilt nur die Rechtsordnung des Küstenstaates 

und nicht auch die des Flaggen- bzw. Heimatstaates des Bauherren/ 

Eigentümers der Anlage. 48 

Somit besteht keine umfassende, sondern nur eine partiell durch 

Völkerrecht übertragene Geltung nationalen Rechts. 

II. Mögliche Kompetenztitel im GG 

Soweit der Küstenstaat nach Maßgabe des SRÜ Hoheitsbefugnisse in 

Bezug auf bestimmte Maßnahmen hat, richtet sich die Gesetzgebungskompetenz 

nach den Art. 70 ff. GG. 

Der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz unterfällt das 

Recht der AWZ nicht. Insbesondere handelt es sich nicht um einen 

Bereich der auswärtigen Angelegenheiten gemäß Art. 73 Nr. 1 GG. 

Eine ausdrückliche Kompetenz »Recht der AWZ« enthält der Kompetenzkatalog 

des Grundgesetzes bis heute nicht, weshalb es einer 

Verfassungsänderung bedürfte, wollte man das Recht der AWZ als 

eine eigenständige Sachmaterie regeln. 49 

Da derzeit keine Bestrebungen erkennbar sind, eine solche Verfassungsänderung 

herbeizuführen, verbleibt also lediglich der Kompetenzkatalog 

der Art. 74 und 75 GG bezüglich der konkurrierenden 

Gesetzgebungskompetenz. Art. 74 Nr. 24 GG zählt für den Umweltschutz 

partiell Regelungsbereiche auf, ohne eine umfassende Zuständigkeit 

des Bundes im Bereich des Umweltschutzes zu eröffnen. 

Gleiches gilt für Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG, die den Bund lediglich 

ermächtigen, Rahmenvorschriften für den Bereich des Naturschutzes 

(Nr. 3), die Raumordnung und den Wasserhaushalt (Nr. 4) 

zu erlassen. Eine (gedankliche) »Verlängerung« der bestehenden verfassungsrechtlichen 

Kompetenzvorschriften (hier also des Art. 75 

Abs. 1 Nr. 3 GG) in die Meereszone AWZ hinein ist zwar naheliegend, 

aber juristisch unsauber, weil der AWZ jeder territoriale Bezug 

(zum »Staatsgebiet«) fehlt. 50 

Betrachtet man die hier anstehenden, dringendsten Probleme aus 

der Sicht des Natur- und Umweltschutzes, so ergibt sich zunächst, 

dass sich ein Großteil des erforderlichen Schutzes als Konsequenz 

wirtschaftlicher Betätigung in der AWZ darstellt, die durch Art. 56 

SRÜ ermöglicht wird. 51 Soweit mit Art. 74 Nr. 24 und 75 Abs. 1 Nr. 3 

u. 4 GG keine speziellen Kompetenztitel bestehen, könnten die naturschutz- 

und umweltrechtlichen Regelungen als Annex-Kompetenz 

zu dem Recht der Wirtschaft, für die der Bund die konkurrierende 

Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 11 GG besitzt, mit 

zu regeln sein. 52 Annex-Kompetenz bedeutet, dass – im konkreten 

Fall – mit dem Recht der Wirtschaft andere Regelungsbereich mitgeregelt 

werden können, die in einem Sachzusammenhang mit der 

Materie stehen. 

Fraglich ist, ob die Voraussetzungen für eine Annex-Kompetenz 

vorliegen. Eine Annexkompetenz des Bundes setzt demnach voraus: 

(1.) Bestehen eines Kompetenztitels nach dem GG, der (2.) die frag- 

84 

liche Kompetenzmaterie nicht ausdrücklich umfasst, (3.) zu dem 

diese aber in einer funktionalen Beziehung steht, dergestalt, dass sie 

der Vorbereitung und Durchführung dient, für den wirksamen Vollzug 

erforderlich ist und (4.) hierbei auf diese Funktion beschränkt 

bleibt: Die Annexmaterie darf nicht zur Hauptmaterie werden. 53 Wie 

bereits genannt, existiert für das Recht der Wirtschaft mit Art. 74 Nr. 

11 GG ein Kompetenztitel. Das Recht der AWZ ist nicht ausdrücklich 

umfasst. Da es um den Bereich der wirtschaftlichen Nutzung innerhalb 

der AWZ geht, könnte damit der Bereich des Umweltschutzes 

funktional mit erfasst sein, da sie die Durchführung der wirtschaftlichen 

Nutzung regelt. Der Umweltschutz muss dabei darauf 

beschränkt sein, die Durchführung der wirtschaftlichen Nutzung regeln 

zu wollen. Reine naturschutz- oder umweltrechtliche Regelungen 

sind somit unzulässig, soweit sie sich nicht auf einen in Art. 74 

Nr. 24 oder Art. 75 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG genannten Kompetenztitel 

stützen können. Im Übrigen hat der Bund mit Art. 74 Nr. 11 GG die 

Kompetenz, Vorschriften im Bereich der AWZ zu erlassen. Auf welche 

Rechtsnormen dies in der Bundesrepublik zutrifft, soll im Folgenden 

untersucht werden. Dabei sollen nur die jeweils umweltrelevanten 

Gesetze und Verordnungen auf ihre Anwendbarkeit 

hinsichtlich Offshore-Windparks betrachtet werden. 

E. Geltende nationale Gesetze 

I. Seeaufgabengesetz 

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Aufgaben des Bundes auf dem 

Gebiet der Seeschifffahrt ist das Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) 54 . Bei 

den Offshore-Windparks handelt es sich zwar nicht primär um Belange 

der Seeschifffahrt, § 9 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. § 1 Nr. 10a SeeAufgG 

enthält jedoch eine Verordnungsermächtigung für die Prüfung, 

Zulassung und Überwachung von Anlagen seewärts der Begrenzung 

des Küstenmeeres. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SeeAufgG können solche 

Verordnungen auch zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt 

erlassen werden. Auf dieser Grundlage wurde die Seeanlagenverordnung 

erlassen. 

II. Seeanlagenverordnung 

Wichtigste Rechtsvorschrift für die Errichtung und den Betrieb von 

Windkraftanlagen in der AWZ ist die Seeanlagenverordnung (See- 

AnlV) von 1997 55 . Sie enthält die zentralen Genehmigungsvoraussetzungen 

für Offshore-Windkraftanlagen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 See- 

AnlV gilt diese Verordnung für die Errichtung und den Betrieb von 

Anlagen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik 

Deutschland. Die SeeAnlV gehört damit zu den oben bereits 

angesprochenen neueren Rechtsvorschriften, deren Anwendungsbereich 

ausdrücklich den Bereich der AWZ umschließt. Nach 

§ 1 Abs. 2 SeeAnlV sind Anlagen im Sinne dieser Verordnung alle 

festen oder schwimmend befestigten baulichen oder technischen 

48 Jenisch, in: Ehlers/ Erbguth (Fn. 1), S. 21. 

49 Czybulka, NuR 2001, 367, 370. 

50 Czybulka, NuR 1999, 562, 568. 

51 Czybulka, NuR 2001, 367, 370. 

52 So Vitzthum, in: Isensee/ Kirchhof (Fn. 22), Bd. I, S. 726. 

53 Degenhart, in: Sachs (Fn. 21), Art. 70 Rn. 34 m.w.N. 

54 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz 

– SeeAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

18.9.1998 (BGBl. I S. 2986). 

55 Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres, 

BGBl. 1997 I S. 57, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung 

des Naturschutzgesetzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer 

Rechtsvorschriften vom 25.3.2002, BGBl. I S. 1193. Zu den Inhalten der 

Seeanlagenverordnung vgl. Beckmann, Die Seeanlagenverordnung, NordÖR 

2001, 273 ff. und Brandt/ Gassner, Seeanlagenverordnung Kommentar, 2002. 

ZUR 2/2004


Einrichtungen einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, die 

der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder anderen 

wirtschaftlichen Zwecken dienen. Ziel der SeeAnlV ist der Schutz der 

Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie der Meeresumwelt. 

Dies verdeutlicht § 2 S. 2 SeeAnlV sowie § 3 S. 1 SeeAnlV, 

wonach die Genehmigung zu versagen ist, wenn diese Schutzgüter 

beeinträchtigt oder gefährdet werden. 56 Anderenfalls ist die Genehmigung 

zu erteilen (§ 3 S. 2 SeeAnlV). Nach § 2a SeeAnlV ist für die 

Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung der Anlagen 

oder ihres Betriebs eine UVP durchzuführen. Nach § 3a SeeAnlV legt 

das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im 

Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- 

und Reaktorsicherheit besondere Eignungsgebiete für Windkraftanlagen 

fest. Diese Festlegung hat nach Abs. 2 die Wirkung eines 

Sachverständigengutachtens. 

Die Zielsetzung der SeeAnlV besteht im Wesentlichen somit aus 

zwei Säulen: dem Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des 

Schiffsverkehrs und dem Schutz der Meeresumwelt. Besondere Bedeutung 

für die Genehmigung von Windkraftanlagen wird künftig 

dem Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zukommen. 

57 

Für die nachfolgenden Erörterungen soll das Augenmerk auf den 

Schutz der Meeresumwelt gelenkt werden. Die Meeresumwelt kann 

als Träger von Nahrungs-, Energie- und Rohstoffreserven begriffen 

werden, als ein Reservoir für menschliche Nutzungen und als Lebensraum 

der beherbergten Tier- und Pflanzenwelt. Der Genehmigungstatbestand 

des § 2 i.V.m. § 3 SeeAnlV verlangt, dass keine Gefahr 

für die Meeresumwelt zu erwarten ist. Wann eine solche Gefahr 

zu erwarten ist, legt die Verordnung nicht dar. Maßstäbe für den 

Schutz der Meeresumwelt können unter Umständen anderen umweltrelevanten 

Gesetzen entnommen werden. Voraussetzung hierfür 

ist, dass diese Gesetze in der AWZ gelten und der Bund hierfür 

Kompetenzen hat. 

III. Wasserhaushaltsgesetz 

Für den Bereich des Gewässerschutzes könnte zunächst das Wasserhaushaltsgesetz 

58 für die AWZ anwendbar sein. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 

a gilt dieses Gesetz nur für das Meer zwischen der Küstenlinie bei 

mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen 

Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres 

(Küstengewässer) und für andere Gewässer. Die als (äußere) 

Grenze der Küstengewässer bestimmte »seewärtige Abgrenzung des 

Küstenmeeres« entspricht der Hoheitsgrenze Deutschlands und ist in 

Ost- und Nordsee die seewärtige Grenze einer durch Bekanntmachung 

der Bundesregierung vom 11.11.1994 59 näher umschriebenen, 

von grundsätzlich 3 auf 12 Meilen erweiterten Zone. 60 Die 

seewärtige Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik 

Deutschland in der Nordsee verläuft demnach in einem Abstand 

von 12 Seemeilen, gemessen von der Niedrigwasserlinie und den geraden 

Basislinien. Für den Bereich der AWZ gilt das WHG folglich 

nicht. Eine Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs ist auch 

nicht durch das im Entwurf vorliegende Siebte Gesetz zur Änderung 

des WHG geplant. 

IV. Bundesnaturschutzgesetz 

Anwendbar im Bereich der AWZ ist nunmehr auch das Bundesnaturschutzgesetz 

61 . Eine räumliche Beschränkung ist dem BNatSchG 

zunächst nicht zu entnehmen. Da das BNatSchG vom Anwendungsbereich 

keine Begrenzungen enthält, ist nach den zuvor genannten 

Voraussetzungen der Geltung nationalen Rechts im Verhältnis 

zum Völkerrecht von der Anwendbarkeit des BNatSchG 

auszugehen, da zum Bereich der Meeresumwelt – also der natürli- 

ZUR 2/2004 

chen Lebensgrundlagen des Menschen im marinen Bereich – unstreitig 

auch die Natur gehört. Da dem Küstenstaat durch Art. 56 

Abs. 1 lit. b iii) SRÜ Hoheitsbefugnisse in Bezug auf den Schutz und 

die Bewahrung der Meeresumwelt zugewiesen werden, ist damit das 

BNatSchG im Bereich der AWZ anzuwenden. 62 

Für die bislang umstrittene Anwendbarkeit des BNatSchG spricht 

auch eine europarechtskonforme Auslegung. Zur alten Rechtslage ist 

der herrschenden Meinung der Geltung von FFH- Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie 

in der AWZ 63 zu folgen. Die Novelle des BNat- 

SchG 64 enthält nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit, auch in der 

AWZ Natur- und Vogelschutzgebiete auszuweisen. Ziel der Novellierung 

ist unter anderem die Verbesserung des Meeresnaturschutzes in 

der AWZ. 65 Nach § 38 Abs. 1 BNatSchG n. F. sind für den Schutz von 

Meeresflächen im Bereich der AWZ oder des Festlandsockels im Rahmen 

der Vorgaben des SRÜ (vorbehaltlich der Nummern 1 bis 5) die 

Vorschriften der §§ 33 und 34 entsprechend anzuwenden. Diese enthalten 

Vorschriften über Schutzgebiete nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie 

(§ 33) und über die Verträglichkeit und Zulässigkeit 

von Projekten (§ 34). Demnach bedarf es nicht mehr der europarechtskonformen 

Auslegung. Folglich können auch Schutzgebiete 

innerhalb der AWZ ausgewiesen werden. 66 

Da nach § 11 S. 1 n. F. BNatSchG 67 auch § 38 BNatSchG unmittelbar 

gilt, sind hierüber auch die §§ 33 und 34 unmittelbar anwendbar. 

Auf § 11 S. 2 n.F. BNatSchG kommt es damit nicht mehr an. Damit 

bedarf es beispielsweise für die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung 

mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher 

Bedeutung (FFH- Gebiet) oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes 

nicht mehr der Umsetzung durch die Länder. 

Während bis zur Novellierung des BNatSchG noch einiges gegen 

die Anwendbarkeit des BNatSchG in der AWZ sprach, 68 wurde diese 

Problematik durch die Novellierung bereinigt. Nach hiesiger Auffassung 

gilt die Anwendbarkeit des BNatSchG in seiner neuen Fassung 

aufgrund der völkerrechtlichen Auslegung auch umfassend, jedenfalls 

insoweit dies nicht kraft Natur der Sache ausgeschlossen ist. 

V. Bundesberggesetz und Festlandsockelbergverordnung 

Die Aufstellung der Windkraftanlagen im Meer erfolgt nicht 

schwimmend sondern durch den Bau von Betonsockeln. Zu deren 

Fixierung auf dem Meeresboden bedarf es tiefer Bohrungen, um die 

Standsicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Grund könnte das 

Bundesberggesetz (BBergG) 69 und die Festlandsockelbergverordnung 

56 Beckmann, NordÖR 2001, 273, 275. 

57 Vgl. zu den Begriffen der Sicherheit und Leichtigkeit Brandt/ Gassner (Fn. 55), 

§ 2 Rn. 34 ff. 

58 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1996 (BGBl. I S. 1695). 

59 BGBl. I S. 3428. 

60 Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Auflage 1998, § 1 Rn. 36. 

61 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege – BNatSchG in der Fassung vom 

25.3.2002, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des 

Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften 

(BNatSchG NeuregG), BGBl. I S. 1193. 

62 Im Ergebnis wohl auch Gellermann, Das modernisierte Naturschutzrecht, NVwZ 

2002, 1025, 1026. 

63 Weiß (Fn. 10), S. 23 f.; Czybulka/ Kersandt, Rechtsvorschriften, rechtliche Instrumentarien 

und zuständige Körperschaften mit Relevanz für marine Schutzgebiete 

in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf Hoher See des 

OSPAR- Konventionsgebietes, BfN- Skripten 27, 2000, S. 18 m.w.N. 

64 Das Gesetz wurde am 25.3.2002 vom Bundestag erlassen. Es ist gemäß Art. 5 

S. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchG NeuregG) 

am 4.4.2002 in Kraft getreten. 

65 BT-Drs. 14/ 7469, S. 2. 

66 So im Ergebnis wohl auch schon zuvor Czybulka, Geltung der FFH-Richtlinie in 

der Ausschließlichen Wirtschaftszone, NuR 2001, 19, 27; zur alten Rechtslage. 

67 Entspricht weitestgehend § 4 S. 3 a. F. BNatSchG. 

68 Vgl. Hübner, Offshore-Windkraftanlagen, ZUR 2000, 137, 142 m.w.N. 

69 Bundesberggesetz vom 13.8.1980, BGBl. I S. 1310, zuletzt geändert durch Sechstes 

Gesetz zur Reform des Strafrechts v. 26.1.1998 (BGBl. I S. 164). 

85


(FlsBergV) 70 im Bereich der AWZ einschlägig sein. Zwar wird der 

räumliche Anwendungsbereich durch § 2 Abs. 3 BBergG ausdrücklich 

eröffnet. Demnach gilt das Gesetz im Bereich des Festlandsockels, 

wobei die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die 

AWZ und den Festlandsockel unberührt bleiben (§ 2 Abs. 3 S. 2 

BBergG). Sowohl das BBergG als auch die FlsBergV gelten ihrem 

sachlichen Anwendungsbereich nach aber lediglich für das Aufsuchen, 

Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und für damit 

zusammenhängende Anlagen. Für die Errichtung von Windparks in 

der AWZ finden BBergG und FlsBergV somit keine Anwendung. Etwas 

anderes gilt jedoch für Unterwasserkabel, die von und zu den 

Windkraftanlagen führen. Nach § 1 Nr. 10a SeeAufgG obliegt dem 

Bund auf dem Gebiet der Seeschifffahrt unbeschadet der Vorschriften 

des Bundesberggesetzes die Prüfung, Zulassung und Überwachung 

der Anlagen, einschließlich Bauwerke und künstlicher Inseln, 

seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres auf ihre Eignung im 

Hinblick auf den Verkehr und die Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt. 

Daraus folgt, dass die Genehmigung von Unterwasserkabeln 

auf dem Festlandsockel nach Bergrecht erfolgt. Nach §§ 2 Abs. 3, 

133 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BBergG finden grundsätzlich bergrechtliche 

Genehmigungsvorschriften Anwendung auf diese Unterwasserkabel 

71 . Zuständige Behörde für die Genehmigung von Unterwasserkabeln 

ist hier die zuständige Bergbehörde (§ 133 Abs. 4 BBergG). Eine 

Zuständigkeitsaufspaltung für die Genehmigung der energiezu- und 

energieableitenden Unterwasserkabel findet nicht statt. 72 

VI. Bundesimmissionsschutzgesetz 

Als weiteres Gesetz könnte das BImSchG 73 einschlägig sein. Eine 

räumliche Einschränkung des BImSchG findet sich nicht. Sachlich 

fällt die Errichtung von Windkraftanlagen insbesondere nicht unter 

wasserrechtliche Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 BImSchG. 

Der Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen (seit der vollständigen 

Neufassung des Anhangs der 4. BImSchV 74 ) heute Windfarmen mit 

6 oder mehr Windkraftanlagen (Ziff. 1.6 Spalte 1 Anhang 4. 

BImSchV) oder Windfarmen mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen). 

Dies könnte dafür sprechen, dass der Gesetzgeber gerade auch 

die Offshore-Windparks bei seiner Neufassung im Auge hatte. Ein 

solches Ziel läßt sich der Begründung in den amtlichen Dokumenten 

jedoch nicht entnehmen. 75 

Das BImSchG bezweckt nach § 1 BImSchG Menschen, Tiere und 

Pflanzen, den Boden, das Wasser und die Atmosphäre sowie Kulturund 

sonstige Sachgüter unter anderem vor schädlichen Umwelteinwirkungen 

zu schützen. Aus dem Schutzziel läßt sich zunächst explizit 

keine Beschränkung entnehmen. Schutz kann der Staat jedoch 

nur für die Schutzgüter gewähren, die auf seinem Staatsgebiet liegen. 

Wegen des Territorialitätsprinzips sind die im BImSchG niedergelegten 

Pflichten nur auf Handlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes 

anwendbar. Vorschriften zur Errichtung und zum Betrieb von 

Anlagen gelten also nur für im Inland gelegene Anlagen, d.h. auch 

die deutschen Hoheitsgewässer. 76 Gleichwohl sind über das Schutzgut 

»Wasser« alle stehenden und fließenden, unter- und oberirdischen 

Gewässer einschließlich der Meere umschlossen. 77 Soweit der 

Schutz vor Schadstoffeinträgen auf dem Luftpfad durch das BIm- 

SchG geregelt ist, ist auch das BImSchG ein Instrument des Meeresumweltschutzes. 

Für das Anlagenrecht besteht mit der Seeanlagenverordnung 

ein Spezialgesetz. Auf Offshore-Windkraftanlagen 

findet das BImSchG somit keine Anwendung. 

VII. Bau- und Planungsrecht 

Zu der Möglichkeit, Bau- und Planungsrecht auf Offshore-Windkraftanlagen 

anzuwenden bestehen zahlreiche Ausführungen 78 . Für 

den Bereich der AWZ scheidet im Ergebnis die Anwendung von Bau- 

86 

und Planungsrecht aus. Bei dem Bau- und Planungsrecht handelt es 

sich um hoheitliche Planung. Zwar werden dem Küstenstaat mit 

Art. 56 Abs. 1 lit. b i) SRÜ Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die Errichtung 

und Nutzung von künstlichen Inseln, von Anlagen und Bauwerken 

zuerkannt, eine planerische Aufgabenzuweisung fehlt jedoch. 

So erstreckt sich auch die Aufgabe der Raumordnung nach § 1 

Abs. 1 ROG ausdrücklich auf den Gesamtraum der Bundesrepublik 

Deutschland und seine Teilräume. Der Bau von Anlagen im Bereich 

der AWZ – einschließlich der Planung und Genehmigung – ist zudem 

durch die SeeAnlV abschließend geregelt. Der Hauptanwendungsbereich 

des Bau- und Planungsrechts im Zusammenhang mit 

Offshore-Windkraftanlagen liegt im Bereich des Küstenmeeres und 

des Festlandes. Hier bedarf es der planerischen Regelungen bezüglich 

der Zu- und Ableitungen zu den Windkraftanlagen. Hierzu zählen 

insbesondere die Energiezuführenden und – abführenden Kabel. 

VIII. UVP- Gesetz 

Das UVPG 79 enthält keine räumliche Beschränkung. Aus den Ausführungen 

zur SeeAnlV ergibt sich, dass die Errichtung und der Betrieb 

von Windkraftanlagen in der AWZ ausdrücklich gestattet ist, soweit 

die Voraussetzungen der §§ 2 f. SeeAnlV erfüllt sind. Da nach 

§ 2a SeeAnlV für diese Anlagen auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen ist, gilt auch das UVPG in dem Bereich der 

AWZ. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterfallen lediglich 

die in der Anlage zu § 3 UVPG genannten Vorhaben. Bislang waren 

Windenergieanlagen dort nicht aufgeführt. Durch die Neufassung 

des UVPG sind nun auch die Errichtung und der Betrieb von 

Windkraftanlagen in die Anlage unter den Ziffern 1.6 bis 1.6.3 aufgenommen. 

80 Die unter Ziffer 1.6.1 fallenden Vorhaben sind UVPpflichtig, 

die in Ziffer 1.6.2 genannten Vorhaben bedürfen einer allgemeinen 

Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Abs. 1 S. 1 UVPG und 

die in Ziffer 1.6.3 genannten Vorhaben bedürfen einer standortbezogenen 

Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Abs. 1 S. 2 UVPG. Bei 

der Einzelfalluntersuchung nach UVPG sind insbesondere die in Anlage 

2 genannten Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Über § 2a 

SeeAnlV, aber auch Ziff. 1.6 der Anlage findet das UVPG somit Anwendung 

für Offshore-Windkraftanlagen. 

70 Bergverordnung für den Festlandsockel (Festlandsockel-Bergverordnung) vom 

21.3.1989, BGBl. I S. 554, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.8.1998, 

BGBl. I S. 2093. 

71 So auch Hübner, ZUR 2000, 137, 138. 

72 Vgl. Brandt/ Gassner (Fn. 55), § 1 Rn. 75 ff. 

73 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, 

Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) 

in der Fassung der Bekanntmachung v. 14.5.1990, BGBl. 

I S. 880, zuletzt geändert durch Art. 1 des Fünften ÄndG v. 19.10.1998, BGBl. I 

S. 3178. 

74 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.9.2001, BGBl. I 2331. 

75 Würde dennoch die Auffassung vertreten, auch Offshore-Windkraftanlagen 

wären von dem BImSchG umfasst, würde dies zu deren Genehmigungsbedürftigkeit 

führen. Für diese Anlagen würden mithin die Pflichten der §§ 5 ff. 

BImSchG gelten. Dies wäre jedoch problematisch, wenn nicht gar abwegig, da 

keine schädlichen Umwelteinwirkungen etc. für die Allgemeinheit und die 

Nachbarschaft hervorgerufen werden dürfen. Im Bereich der AWZ gibt es jedoch 

weder eine betroffene Allgemeinheit noch eine Nachbarschaft. Tiere, Pflanzen 

oder das Wasser werden hier nicht mehr aufgeführt. 

76 Jarass, BImSchG, 4. Auflage 1999, § 2 Rn. 12; Führ, in: Koch/ Scheuing, GK- BIm- 

SchG § 2 Rn. 30. 

77 Führ, in: Koch/ Scheuing, GK- BImSchG § 1 Rn. 139; Koch, Der Schutz von Nordund 

Ostesee vor Schadstoffeinträgen aus der Luft, in: Koch/ Lagoni (Hrsg.) 

Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee, 1996, S. 241, 244 m.w.N. 

78 Vgl. nur Erbguth, in: Ehlers/ Erbguth (Fn. 1), S. 47 ff.; ders., NuR 1999, 491 ff. 

79 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 5.9.2001 (BGBl. I S. 2350). 

80 (1.6) Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen in einer Höhe von 

jeweils mehr als 35 Metern oder einer Leistung von jeweils mehr als 10 KW sowie 

mit (1.6.1) 20 oder mehr Windkraftanlagen, (1.6.2) 6 bis weniger als 20 

Windkraftanlagen, (1.6.3) 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen. 

ZUR 2/2004

Gellermann, Artenschutz und Eingriffsregelung, Anmerkung zum Beitrag von Louis/Weihrich 

IX. Sonstige Regelungen 

Ergänzt werden die genannten Regelungen durch völkerrechtliche 

Verträge, denen die Bundesrepublik beigetreten ist, die teilweise weitergehende 

Regelungen treffen. Zu nennen sind beispielsweise das 

MARPOL- Übereinkommen, das OSPAR- Übereinkommen oder verschiedene 

Übereinkommen zur Schiffssicherheit, die auf Windkraftanlagen 

in der AWZ analog anzuwenden sind. 

F. Fazit 

Die Schaffung eines Kompetenztitels für den Bereich der AWZ, wie es 

wünschenswert gewesen wäre, ist nicht erfolgt. Dies führt zu einer 

gewissen Unsicherheit darüber, ob und welches nationale Recht im 

Bereich der AWZ anzuwenden ist. Für den Bereich des Umweltrechts 

wird die Bundesrepublik einerseits durch das SRÜ zur Vornahme marinen 

Umweltschutzes angehalten, innerstaatlich trifft man jedoch 

eine uneinheitliche Gesetzesvielfalt an, die dahingehend ausgelegt 

werden muss, ob sie in dem Bereich der AWZ anwendbar sein könnte. 

Hilfreich kann die ausdrückliche Erstreckung der jeweiligen Gesetze 

sein. Findet sich eine solche Erstreckensklausel nicht, bleibt es 

bei der beschriebenen Unsicherheit. 

Zur Lösung dieser Problematik bietet sich eine zweistufige Vorgehensweise 

an. Zunächst muss überprüft werden, ob eine Materie betroffen 

ist, die in Art. 56 Abs. 1 SRÜ genannt wird. Handelt es sich 

um eine Maßnahme zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung 

und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Gewässer, 

des Meeresbodens und seines Unterbodens in der AWZ (Art. 

56 Abs. 1 lit. a)? Oder betrifft der fragliche Komplex die Errichtung 

und Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken oder 

die wissenschaftliche Meeresforschung oder den Schutz und die Bewahrung 

der Meeresumwelt (Art. 56 Abs. 1 lit. b)? Nur für diese Bereiche 

kommt überhaupt die Anwendung des nationalen Rechts in 

Martin Gellermann 


ZUR 2/2004 

Betracht. Hierüber kann eine erste Einschränkung möglicher Gesetze 

erreicht werden. 

Entgegen der teilweise vertretenen Auffassung besteht weder eine 

generelle Geltung nationalen Rechts ipso iure, noch bietet das Gemeinschaftsrecht 

ausreichende Hinweise für eine Geltung nationalen 

Rechts. 

In einem zweiten Schritt muss dann untersucht werden, ob das 

nationale Recht nicht durch konkrete Regelungen ausgeschlossen 

ist. Solche können sich kraft Natur der Sache oder aus der jeweiligen 

Vorschrift ergeben (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1a WHG). 

Da dem Küstenstaat nur partiell für die in Art. 56 SRÜ genannten 

Bereiche souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zuerkannt werden, 

ist darüber hinaus eine Anwendung nationaler Gesetze in der 

AWZ nicht möglich. 

Da der Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt in Art. 56 

Abs. 1 lit. b iii) SRÜ ausdrücklich genannt ist, folgt für das Umweltrecht 

weitestgehend eine Öffnung für den Bereich der AWZ. Für einen 

umfassenden marinen Umweltschutz ist dies ein bedeutsamer Schritt, 

insbesondere mit Rücksicht auf die vergleichsweise starke Ausprägung 

der wirtschaftlichen Nutzungen in diesem Gebiet. Einen Schritt in 

diese Richtung hat der Gesetzgeber durch die SeeAnlV oder die Neuregelung 

des BNatSchG getan. Zu fordern ist eine Fortschreibung der 

Gesetze nach dem Beispiel des BNatSchG, des EEG oder der SeeAnlV, 

die ausdrücklich Regelungen für den Bereich der AWZ enthalten. 

Christian Kahle LL.M. 

Ass. jur.: Mitglied der Forschungsgruppe Energierecht Universität Lüneburg; 

Mindermannweg 32, 22609 Hamburg, c-kahle@gmx.de. 

Bisherige Tätigkeitsschwerpunkte: Nationales Umweltrecht. 

Aktuelle Veröffentlichungen: Mitarbeit am Kommentar von Brandt/ Gassner 

zur Seeanlagenverordnung, 2002; Tagungsbericht: VCD Workshop »Lärmbekämpfung 

durch Stadt- und Verkehrsplanung«, ZUR 2003, 252 f. 

Anmerkungen zum Beitrag von Louis/Weihrich, ZUR 2003, 385 ff. 

Die im Zuge der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vorgenommenen 

Änderungen im Felde der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 

haben der These Vorschub geleistet, die innerstaatliche Verwirklichung der 

artenschutzrechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) 

und der Vogelschutz-Richtlinie (VRL) vollzöge sich vornehmlich in den durch 

§ 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG vorgezeichneten Bahnen und – soweit dies nicht 

möglich sei – unter unmittelbarem Rückgriff auf einschlägige Bestimmungen 

des europäischen Rechts. Die nachfolgende Betrachtung setzt sich mit diesem 

Ansatz kritisch auseinander und ist um den Nachweis bemüht, dass schon das 

nationale Artenschutzrecht (§§ 42 ff. BNatSchG) bei zutreffender Handhabung 

hinreichende Gewähr für eine richtlinienkonforme Durchführung des EG- 

Artenschutzrechts bietet. 

A. Unterschiedliche Wege zur Verwirklichung des europäischen 

Artenschutzrechts 

Das Artenschutzrecht darf sich in neuerer Zeit verstärkter Aufmerksamkeit 

gewiss sein. Verantwortlich zeichnet hierfür vor allem der 

Umstand, dass es im Zuge des fortschreitenden Prozesses der 

Europäisierung des staatlichen Rechts in den Einwirkungsbereich 

des europäischen Naturschutzrechts geraten ist. Namentlich die in 

diesem Kontext einschlägigen Bestimmungen der Art. 12, 13, 16 

FFH-RL 1 sowie Art. 5, 9 VRL 2 stellen Anforderungen, die unter der 

Ägide des bundesdeutschen Rechts nur mühsam erfüllbar zu sein 

scheinen. Das gilt namentlich dann, wenn es artenschutzrechtlich 

relevante Eingriffe in Natur und Landschaft zu beurteilen gilt. Angesichts 

dessen ist es verdienstvoll, wenn sich Hans-Walter Louis und 

Dietmar Weihrich in ihrem Beitrag 3 der nicht leicht zu bewältigenden 

Aufgabe annehmen, Wege für die Einbindung des EG-Arten- 

1 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen 

Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. EG 

Nr. L 206 S. 7; zuletzt geändert: ABl. EG 1997, Nr. L 305 S. 42. 

2 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wild 

lebenden Vogelarten, ABl. EG Nr. L 103 S. 1; zuletzt geändert: ABl. EG 1997 

Nr. L 223 S. 9. 

3 Louis/Weihrich, Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 

zu den speziellen Artenschutzregelungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie, 

ZUR 2003, 385 ff. 

87

Aufsatz 

schutzrechts in die Strukturen des nationalen Rechts aufzuzeigen. 

Ausgehend von der Annahme, dass die der Umsetzung des EG-Artenschutzrechts 

dienenden Verbote des § 42 BNatSchG bei der Ausführung 

eines nach § 19 BNatSchG zugelassenen Eingriffs keine Anwendung 

finden, richten sie den Blick auf die im Zuge der Novelle 

neu geschaffene Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG 4 und unterziehen 

sich der Mühe, diese Vorschrift – soweit als möglich – im 

Lichte der Vorgaben des EG-Artenschutzrechts zu interpretieren 

und ihren Aussagegehalt zu schärfen. Nur dort, wo sich § 19 Abs. 3 

S. 2 BNatSchG den Einflüssen des europäischen Rechts nicht öffnet, 

wird für eine unmittelbare Anwendung einschlägiger Richtlinienbestimmungen 

votiert. 

Diese Überlegungen klingen plausibel, sehen sich bei näherer Betrachtung 

aber doch Bedenken ausgesetzt. Zum einen bleibt § 19 

Abs. 3 S. 2 BNatSchG nämlich derart weitgehend hinter den sich 

aus Art. 12, 13, 16 FFH-RL bzw. Art. 5, 9 VRL ergebenden Anforderungen 

zurück, dass eine richtliniengetreue Interpretation nicht 

einmal in Teilbereichen zur Herstellung gemeinschaftskonformer 

Rechtszustände genügt. Zum anderen – und dies ist der eigentlich 

entscheidende Aspekt – bedarf es keiner europarechtskonformen 

Auslegung des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG, weil schon die in den 

§§ 42 ff. BNatSchG verankerten Vorschriften des nationalen Artenschutzrechts 

in den meisten Fällen hinreichende Gewähr für eine 

ordnungsgemäße Durchführung des richtliniengestützten Artenschutzrechts 

der EG bieten. 

B. § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG als Einfallstor für das EG-Artenschutzrecht? 

Bevor dieser grundlegend andere Ansatzpunkt eine nähere Begründung 

erfährt, gilt das Augenmerk zunächst der Vorschrift des § 19 

Abs. 3 S. 2 BNatSchG und ihrer Fähigkeit, einen Beitrag zur korrekten 

Umsetzung der in den Naturschutzrichtlinien der EG niedergelegten 

Artenschutzbestimmungen zu erbringen. In dieser Hinsicht 

ist deutliche Skepsis angebracht. 5 

Schon die Überlegungen von Louis/Weihrich zeugen von der Existenz 

einzelner im Wege der Auslegung nicht überbrückbarer Defizite, 

haben sie doch mit Recht auf die mangelnde Aufnahmefähigkeit 

des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG für das Störungsverbot des Art. 5 lit. d 

VRL verwiesen. 6 Die aus Sicht des europäischen Rechts zu formulierende 

Kritik muss aber noch wesentlich grundsätzlicher ansetzen. 7 

§ 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG ist in die Strukturen der Eingriffsregelung 

eingebunden und bildet daher einen Teil des auf Ebene des Bundesrahmenrechts 

dreifach gestuften Folgenbewältigungsprogramms. 8 

Danach ist der Verursacher eines Eingriffs i.S.d. § 18 BNatSchG in erster 

Linie verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen 

(§ 19 Abs. 1 BNatSchG) und – soweit dies nicht möglich oder 

rechtlich zumutbar ist – durch Maßnahmen des Naturschutzes und 

der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise 

zu kompensieren (§ 19 Abs. 2 S. 1 BNatSchG). Eine Abwägung, die 

sich den verschärften Anforderungen des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG 

zu fügen hat, kommt immer erst zum Tragen, wenn die auf den vorgelagerten 

Ebenen angesiedelten Pflichten nicht oder nicht vollständig 

erfüllbar sind. 9 Selbst wenn – wie Louis/Weihrich mit bestens 

nachvollziehbarer Begründung annehmen – die in § 19 Abs. 3 S. 2 

BNatSchG angesprochene »Ersetzbarkeit des Biotops« nicht durch 

Ersatzmaßnahmen i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 BNatSchG bewirkt werden 

kann, 10 ändert dies doch nichts daran, dass § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG 

seine die Entscheidung steuernde Wirkung nicht zu entfalten vermag, 

wenn die negativen Folgen eines artenschutzrechtlich bedeutsamen 

Eingriffs in Übereinstimmung mit § 19 Abs. 2 S. 1 BNatSchG 

vollen Umfangs ausgeglichen werden können. Um eines der von 

Louis/Weihrich gewählten Beispiele aufzugreifen: Wird ein Laichge- 

88 

wässer der Rotbauchunke (Bombina bombina) durch einen Eingriff 

zerstört und ist dies nicht vermeidbar, besteht im Folgenbewältigungsprogramm 

der Eingriffsregelung die vorrangige Pflicht zum 

Ausgleich. Gelingt dies durch die Neuanlage eines Gewässers und ist 

zugleich gewährleistet, dass die Amphibien diesen Ersatzlebensraum 

annehmen, wird die Ebene der durch § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG 

gesteuerten Abwägung gar nicht erst betreten. Dem EG-Artenschutzrecht 

kann damit freilich nicht genügt werden. 11 Wird – wie 

im Beispielsfall – die Fortpflanzungsstätte einer in Anhang IV FFH-RL 

aufgeführten Art vernichtet, ist dies aus Gründen des Art. 12 lit. d 

FFH-RL untersagt und darf nur ausnahmsweise unter den in Art. 16 

Abs. 1 FFH-RL bezeichneten Bedingungen zugelassen werden. 12 Eine 

sich hierauf gründende Ausnahme setzt die Alternativlosigkeit des 

jeweiligen Vorhabens, die Wahrung des günstigen Erhaltungszustandes 

der betroffenen Population und das Vorliegen eines der in 

Art. 16 Abs. 1 lit. a-e FFH-RL bezeichneten Abweichungsgründe voraus, 

zu denen auch die in § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG angesprochenen 

»zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses« 

zählen. Zu einer Prüfung dieser gemeinschaftsrechtlich strikt beachtlichen 

Voraussetzungen aber kommt es gar nicht erst, wenn die 

artenschutzrechtlich relevanten Folgen eines Eingriffsaktes vollen 

Umfangs in Übereinstimmung mit § 19 Abs. 2 S. 1 BNatSchG ausgeglichen 

werden können. Unter dieser Bedingung bereitet die naturschutzrechtliche 

Eingriffsfolgenregelung der Zulassung eines Vorhabens 

selbst dann kein Hindernis, wenn eine Abweichung vom 

EG-Artenschutzrecht aus Gründen des Art. 16 FFH-RL unzulässig ist. 

Insoweit ist § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG schon aus Gründen der Normstruktur 

der Eingriffsfolgenregelung nicht geeignet, dem europäischen 

Artenschutzrecht in der gebotenen Weise zur innerstaatlichen 

Verwirklichung zu verhelfen. 

Aber selbst in jenen Konstellationen, in denen § 19 Abs. 3 S. 2 

BNatSchG zum Tragen kommt, vermag die Vorschrift keine Gewähr 

für die Vermeidung etwaiger mit dem EG-Artenschutzrecht unvereinbarer 

Ergebnisse zu bieten. Während nämlich Art. 16 Abs. 1 FFH- 

RL die Vernichtung der durch Art. 12 lit. d FFH-RL geschützten Biotope 

nur bei Erfüllung all seiner eben genannten Voraussetzungen 

gestattet, lässt § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG es genügen, wenn dies aus 

»zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses« 

gerechtfertigt ist. Mag die Vorschrift auch Teile des Normtextes des 

Art. 16 Abs. 1 lit. c FFH-RL in sich aufnehmen, begegnet sie den 

übrigen Bedingungen, von deren Erfüllung Art. 16 Abs. 1 FFH-RL 

die Erteilung einer Ausnahme abhängig macht, mit Gleichgültigkeit. 

Namentlich trägt sie keine Sorge dafür, dass relevante Beeinträchtigungen 

der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten des 

4 Vgl. hierzu Jessel, Die Neufassung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 

nach §§ 18, 19 BNatSchG, Naturschutz und Landschaftsplanung 35 

(2003), 119, 121; Albig/Haacks/Peschel, Streng geschützte Arten als neuer Tatbestand 

in der Eingriffsplanung, Naturschutz und Landschaftsplanung 35 

(2003), 126 ff. 

5 Ebenso Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, 

§ 19 Rn. 45. 

6 Louis/Weihrich (Fn. 3), ZUR 2003, 387. 

7 Vgl. hierzu bereits Landmann/Rohmer/Gellermann, Umweltrecht IV, Stand: 

1.5.2003, Nr. 11 § 19 Rn. 29; ders., Das modernisierte Naturschutzrecht, 

NVwZ 2002, 1031. 

8 Zum gestuften Rechtsfolgensystem Anger, Die neue naturschutzrechtliche 

Eingriffsregelung gem. §§ 18 ff. BNatSchG, NVwZ 2003, 319 f. 

9 Vgl. nur Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 43 Rn. 21. 

10 Louis/Weihrich (Fn. 3), ZUR 2003, 388; ebenso Louis, Das Gesetz zur Neuregelung 

des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (BNatSchG 

NeuregG), NuR 2002, 385, 388; Jessel (Fn. 4), Naturschutz und Landschaftsplanung 

35 (2004), 121. 

11 Hierzu bereits Landmann/Rohmer/Gellermann, Umweltrecht IV, Nr. 11 § 19 Rn. 

29 a.E.; ders. (Fn. 7), NVwZ 2001, 1031. 

12 Übersichtliche Beschreibung der Voraussetzungen bei Wirths, Naturschutz 

durch europäisches Gemeinschaftsrecht, 2001, S. 219 ff.; zu den Anwendungsproblemen 

Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen 

Bauleitplanung, NuR 2003, 392 f. 

ZUR 2/2004

Gellermann, Artenschutz und Eingriffsregelung, Anmerkung zum Beitrag von Louis/Weihrich 

Anhangs IV FFH-RL nur zugelassen werden, wenn es – wie von 

Art. 16 Abs. 1 FFH-RL gefordert – »keine anderweitige zufriedenstellende 

Lösung gibt« und »die Populationen der betroffenen Arten in 

ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung 

ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand 

verweilen«. Das zur Illustration bemühte Laichgewässer der Rotbauchunke 

darf daher bei isolierter Betrachtung des § 19 Abs. 3 S. 2 

BNatSchG aus »zwingenden Gründen« vernichtet werden, selbst 

wenn es hierzu tragfähige Alternativen gibt oder negative Auswirkungen 

auf den Erhaltungszustand der betroffenen Population 

ernstlich zu besorgen sind. Damit aber werden die Vorgaben des europäischen 

Artenschutzrechts deutlich verfehlt. 

Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass § 19 Abs. 3 S. 2 

BNatSchG zur korrekten innerstaatlichen Verwirklichung des EG- 

Artenschutzrechts nichts beizutragen vermag. Versuche einer 

Auslegung im Lichte der richtliniengestützten Vorgaben des europäischen 

Rechts können daran nichts ändern, weil derart grundlegende 

Abweichungen vom europäischen Regelungsprogramm nur 

im Wege der Rechtsänderung, nicht aber durch schlichte Interpretationen 

des für sich unzureichenden nationalen Rechts behoben 

werden können. 13 

C. Der Weg über das nationale Artenschutzrecht 

Kann § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG den gemeinschaftsrechtlichen Erfordernissen 

nicht genügen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach 

den hieraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen. Louis/Weihrich 

halten es für ratsam, die einschlägigen Verbots- und Ausnahmebestimmungen 

des EG-Artenschutzrechts unmittelbar anzuwenden. 14 

Das ist fraglos eine nahe liegende Folge, wenn es tatsächlich normative 

Umsetzungsdefizite zu beklagen gilt. Dieser Nachweis aber lässt 

sich nicht führen, weil zwar nicht die Eingriffsregelung, wohl aber 

das nationale Artenschutzrecht (§§ 42 ff. BNatSchG) – von einem 

noch zu behandelnden Sonderfall abgesehen – schon aus sich heraus 

hinreichende Gewähr dafür bietet, dass artenschutzrechtlich bedeutsame 

Eingriffe in Natur und Landschaft nur zugelassen werden 

dürfen, wenn dies mit den Vorgaben des EG-Artenschutzrechts vereinbar 

ist. 

I. Zur Reichweite der Privilegierung des § 43 Abs. 4 BNatSchG 

Vor dem Hintergrund des § 43 Abs. 4 BNatSchG leuchtet diese These 

sicherlich nicht unmittelbar ein. Immerhin stellt diese Bestimmung 

die »nach § 19 zugelassenen Eingriffe« von der Beachtung der 

gerade auch zur Umsetzung des EG-Artenschutzrechts bestimmten 

Vorschrift des § 42 Abs. 1 BNatSchG frei, und so kann es nicht verwundern, 

wenn Louis/Weihrich annehmen, die artenschutzrechtlichen 

Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG könnten zur Gewährleistung 

gemeinschaftsrechtskonformer Zustände nichts beitragen. 15 

Diese auch ansonsten im Schrifttum anzutreffende Sicht 16 lässt allerdings 

unberücksichtigt, dass die Privilegierung des § 43 Abs. 4 

BNatSchG einem Eingriffsakt keineswegs in jedem Falle und gleichsam 

automatisch, sondern nur unter der einschränkenden Bedingung 

zuteil wird, dass »hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, 

Wohn- oder Zufluchtsstätten und Pflanzen der besonders geschützten 

Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden«. Geht der Eingriff 

dagegen mit absichtlichen Beeinträchtigungen der bezeichneten 

Art einher, verbleibt es bei der Geltung des § 42 Abs. 1 

BNatSchG. 17 Den dort normierten Verboten zuwiderlaufende Eingriffsakte 

sind demnach – unabhängig davon, ob sie den eingriffsbezogenen 

Anforderungen des § 19 BNatSchG entsprechen – unzulässig, 

soweit ihnen nicht mit Mitteln einer sich auf § 62 

BNatSchG stützenden Befreiung zur Realität verholfen werden 

ZUR 2/2004 

kann. Dieser Weg ist aus Gründen des § 62 Abs. 1 S. 1 BNatSchG 

freilich nur gangbar, wenn sich die Befreiung von den artenschutzrechtlichen 

Verboten mit den Vorschriften der Art. 12, 13, 16 FFH- 

RL sowie Art. 5, 9 VRL vereinbaren lässt. 18 

Angesichts dessen hängt die Beachtlichkeit des § 42 Abs. 1 BNat- 

SchG und damit zugleich der Beitrag, den das nationale Artenschutzrecht 

zur EG-rechtskonformen Zulassung von Eingriffen in 

Natur und Landschaft zu erbringen vermag, in maßgeblicher Weise 

davon ab, was unter »Absicht« i.S.d. § 43 Abs. 4 BNatSchG zu verstehen 

ist. Insoweit gilt es zu bedenken, dass dieses Merkmal Eingang 

in das bundesdeutsche Artenschutzrecht fand, um zuvor bestehende 

und vom EuGH festgestellte Mängel in der Umsetzung des 

EG-Artenschutzrechts zu beheben. 19 Da diese Bestimmungen mit 

Ausnahme des Art. 12 lit. d BNatSchG nur absichtsvolle Handlungen 

und Aktivitäten untersagt wissen wollen, besteht die Aufgabe 

des in § 43 Abs. 4 BNatSchG integrierten Absichtsmerkmals darin, 

einzig solche Verhaltensweisen von den Verboten des § 42 Abs. 1 

BNatSchG freizustellen, die aus EG-rechtlicher Sicht unbeabsichtigt 

sind, als solche von den einschlägigen Verbotsbestimmungen gar 

nicht erfasst werden und daher im nationalen Recht ohne Verletzung 

gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben freigestellt werden dürfen. 

20 Um dieser Funktion genügen zu können, muss das Merkmal 

in gleicher Weise verstanden werden wie der Absichtsbegriff des EG- 

Artenschutzrechts. Der aber ist – wie sich aus der jüngeren Judikatur 

des EuGH ergibt 21 – in einem durchaus weiten Sinne zu verstehen, 

zumal es auf die Intention des Handelnden oder die Zielgerichtetheit 

seiner Handlung nicht ankommt. Entscheidend ist allein, ob 

artenschutzrechtlich relevante Aktivitäten in Kenntnis aller Umstände, 

also im Bewusstsein des Vorkommens der geschützten Arten 

und der beeinträchtigenden Wirkung des Verhaltens entfaltet werden. 

Absicht im Sinne des EG-Artenschutzrechts liegt daher immer 

schon dann vor, wenn ein aus Sicht der Art. 12, 13 FFH-RL bzw. 

Art. 5 VRL unerwünschter Handlungserfolg vom Handelnden erkannt, 

die dies bewirkende Handlung aber dennoch vorgenommen 

wird. 22 Da das gleichlautende Merkmal des § 43 Abs. 4 BNatSchG 

schon um der Vermeidung gemeinschaftswidriger Ergebnisse willen 

in entsprechendem Sinne zu verstehen ist, kann die Vorschrift auch 

nur solche Eingriffsakte von der Geltung des § 42 Abs. 1 BNatSchG 

freistellen, die in Unkenntnis des Vorkommens bedrohter Arten 

13 Zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Interpretation Rengeling/Middeke/ 

Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. 

Aufl. 2003, § 33 Rn. 49 m.w.N. 

14 Louis/Weihrich (Fn. 3), ZUR 2003, 387, 389. 

15 Louis/Weihrich (Fn. 3), ZUR 2003, 385 [Abstract]. 

16 Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, § 43 Rn. 27; Louis, Der 

Schutz der im Lebensbereich des Menschen lebenden Tiere der besonders geschützten 

Arten (z.B. Schwalben, Störche, Fledermäuse, Wespen), NuR 1992, 

119, 123; ders., Anmerkung, NuR 2001, 388, 389; Weihrich, Der Entwurf der 

Novelle des BNatSchG vom Mai 2001, ZUR 2001, 387; auch der Verfasser ist 

dieser Annahme zeitweilig erlegen, vgl. Gellermann (Fn. 7), NVwZ 2002, 1031. 

17 Nachdrücklich Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 19 Rn. 114; ferner Gellermann, 

Biotop- und Artenschutz, in: Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäischen 

und deutschen Umweltrecht (EUDUR), Band II, 1. Teilband, 2. 

Aufl. 2003, § 78 Rn. 89; ders. (Fn. 12), NuR 2003, 386. 

18 Vgl. hierzu Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, A 1 § 62 Rn. 8; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, 

BNatSchG, § 62 Rn. 21; Schumacher/Fischer- 

Hüftle, BNatSchG, § 62 Rn. 21. 

19 EuGH, Urt. v. 17.9.1987 – Rs. 412/85 (Kommission / Deutschland) – Slg. 1987, 

3503 Rn. 12 ff.; hierzu Kolodziejcok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, 

Stand: 42. Lieferung, 2001, Kennzahl 1158 Rn. 56 ff. 

20 Eingehend Gellermann (Fn. 12), NuR 2003, 387. 

21 EuGH, Urt. v. 30.1.2002 – Rs. C-103/00 (Kommission / Griechenland) – Slg. 

2002, I-1148 Rn. 35 f.; hierzu Gellermann (Fn. 17), EUDUR I, § 78 Rn. 88. 

22 In dieser Hinsicht auch Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 19 Rn. 114: 

»Absichtlich handelt auch derjenige, der weiß, dass beim Abriss eines 

Dachstuhls besonders geschützte Tierarten gestört werden.«. Vgl. auch 

Schrödter, Städtebaurecht und das Recht des gesetzlichen Biotop- und Artenschutzes, 

NdsVBl. 2003, 33, 39. 

89

Aufsatz 

oder ihrer Lebensstätten zugelassen und ausgeführt werden. 23 Die 

Bedeutung des § 43 Abs. 4 BNatSchG und die Reichweite der sich 

hiermit verbindenden Freistellung der »nach § 19 BNatSchG zugelassenen 

Eingriffe« darf daher nicht überschätzt werden. Mag mit 

dieser Vorschrift auch eine gewisse Privilegierung einhergehen, 

haben daran doch nur solche Eingriffsakte Anteil, die mit den Verboten 

des EG-Artenschutzrechts nicht in Widerstreit geraten. 

Stehen dagegen eingriffsbedingte Störungen einer im Anhang IV 

FFH-RL bezeichneten Tierart oder die Vernichtung der Niststätte einer 

europäischen Vogelart zur Debatte und sind diese Folgen im 

Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung bekannt, verbleibt es bei der 

Geltung des § 42 Abs. 1 BNatSchG. Die sich hieraus ergebenden 

Hürden können zwar durch die Erteilung einer Befreiung überwunden 

werden, indessen gelingt dies aus Gründen der klaren Anordnung 

des § 62 Abs. 1 S. 1 BNatSchG nur, wenn ein solches Vorgehen 

mit den richtliniengestützten Vorgaben des EG-Rechts und namentlich 

den zu Abweichungen von einschlägigen Verboten berechtigenden 

Bestimmungen der Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL 

vereinbar ist. Insoweit bestätigt sich die eingangs formulierte These, 

dass dem Grunde nach schon das nationale Artenschutzrecht für 

eine ordnungsgemäße Durchführung des richtliniengestützten Artenschutzrechts 

der EG Sorge trägt. 

II. Der Sonderfall einer Beeinträchtigung von Lebensstätten 

der Arten des Anhangs IV FFH-RL 

Das gilt freilich nicht uneingeschränkt, zumal es den Sonderfall einer 

eingriffsbedingten Verschlechterung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- 

und Ruhestätten der in Anhang IV FFH-RL aufgeführten 

Tierarten zu beachten gilt. Während § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG solche 

Handlungen untersagt, werden dies bewirkende Eingriffe durch 

§ 43 Abs. 4 BNatSchG jedenfalls dann privilegiert, wenn diese Folgen 

nicht im oben dargelegten Sinne absichtlich herbeigeführt werden. 

Mit dem EG-Artenschutzrecht ist dies nicht vereinbar, weil Art. 12 lit. 

d FFH-RL abweichend von den sonstigen Verboten nicht nur absichtliche, 

sondern jede Verschlechterung und Vernichtung der Fortpflanzungs- 

und Ruhestätten geschützter Arten – vorbehaltlich der 

sich aus Art. 16 FFH-RL ergebenden Möglichkeiten – unterbunden 

wissen will. 24 Da sich dieser Normwiderspruch im Wege einer richtlinienkonformen 

Interpretation des § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht bewältigen 

lässt, scheint der von Louis/Weihrich vorgeschlagene Weg 

einer direkten Anwendung der EG-rechtlichen Bestimmungen unausweichlich. 

Indessen erweist sich auch hier, dass es eines solchen 

Vorgehens zur Gewährleistung gemeinschaftsrechtskonformer Entscheidungen 

nicht bedarf. Als unmittelbar wirkende Vorschrift des 

EG-Artenschutzrechts setzt sich Art. 12 lit. d FFH-RL zwar kraft des 

ihr gebührenden Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber den 

anderslautenden Anordnungen des nationalen Rechts durch, 25 dies 

bedeutet aber lediglich, dass die den Normwiderspruch hervorrufende 

Bestimmung des § 43 Abs. 4 BNatSchG im Vollzug nicht zur Anwendung 

gelangen darf, soweit sie den Vorgaben des Art. 12 lit. d 

FFH-RL widerspricht. Das aber bringt es lediglich mit sich, dass die 

durch § 43 Abs. 4 BNatSchG bewirkte Freistellung zugelassener Eingriffe, 

die mit unabsichtlichen Beeinträchtigungen der geschützten 

Lebensstätten einhergehen, nicht zum Tragen kommen kann. Folglich 

muss sich ein dies bewirkender Eingriffsakt schlicht an den Verboten 

des § 42 Abs. 1 BNatSchG messen lassen und kann – soweit er 

hiermit nicht vereinbar ist – nur auf dem oben bereits beschriebenen 

Befreiungswege zugelassen werden. Letztlich ist es daher auch in diesem 

Sonderfall das nationale Artenschutzrecht, welches für eine korrekte 

Verwirklichung der artenschutzrechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 

Sorge trägt. 

90 

D. Fazit 

Es darf vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen festgehalten 

werden, dass die korrekte Anwendung der §§ 42 ff., 62 

BNatSchG vollauf genügt, um in Fällen der Zulassung von Eingriffen 

in Natur und Landschaft Ergebnisse zu erzielen, die mit 

dem richtliniengestützten Artenschutzrecht der EG vereinbar sind. 

Hierzu bedarf es lediglich einer richtlinienkonformen Interpretation 

des in § 43 Abs. 4 BNatSchG verankerten Merkmals der Absicht 

und einer aus Gründen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gebotenen 

Außerachtlassung dieser Bestimmung in jenen Fällen, in 

denen eingriffsbedingte Verschlechterungen oder Zerstörungen 

von Lebensstätten in Rede stehen, die Art. 12 lit. d FFH-RL verhindert 

wissen willen. Kann den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen 

aber bereits im Rahmen des nationalen Artenschutzrechts 

zur effektiven Verwirklichung verholfen werden, besteht 

keine zwingende Notwendigkeit, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

zusätzlich mit dieser Aufgabe zu befrachten. Eine 

Interpretation des § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG unter Einbezug der 

Aussagen des EG-Artenschutzrechts – wie sie von Louis/Weihrich 

vorgeschlagen wird – mag zur Schärfung des Profils dieser aus sich 

heraus nicht eben sonderlich klaren Bestimmung sinnvoll sein, gemeinschaftsrechtlich 

geboten ist sie aber jedenfalls nicht. 

23 Soweit das BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 – 4 C 6.00, NuR 2001, 385 davon 

spricht, »nicht absichtlich (wären) Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche 

Konsequenz rechtmäßigen Verhaltens ergeben«, dürfte dies darauf 

zurückzuführen sein, dass das den Absichtsbegriff des Gemeinschaftsrechts 

verdeutlichende Urteil des EuGH v. 30.1.2002 – Rs. C-103/00 

(Kommission / Griechenland) – Slg. 2002, I-1148 Rn. 35 f. im Zeitpunkt der 

Entscheidung noch nicht bekannt war. 

24 Ampatzis (DG-ENV), Questions concerning the legal interpretation of Art. 12 

of Council Directive 92/43/EEC, Meeting of the Working Group on the 

Species Protection Regime of the Habitats Directive, 10.9.2002, nicht veröffentlicht; 

Gellermann (Fn. 12), NuR 2003, 388; Stüber, EG-Artenschutz 

monitoring und dessen Umsetzung in Bundesrecht, NuR 2000, 245, 247; a.A. 

Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, A 1 § 43 Rn. 16. 

25 Vgl. nur Rengeling/Middeke/Gellermann (Fn. 13), Rechtsschutz, § 34 Rn. 10 f. 

m. zahlreichen Nachweisen. 

apl. Prof. Dr. Martin Gellermann 

Anschrift: Schlesierstraße 14, 49492 Westerkappeln, Rechtsanwalt und 

außerplanmäßiger Professor an der Universität Osnabrück. 

Aktuelle Veröffentlichungen: Recht der natürlichen Lebensgrundlagen in der 

Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) – dargestellt am Beispiel der 

Windkraftnutzung, NuR 2004, Heft 2; Artenschutz in der Fachplanung und 

der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385 ff.; Zur »Erheblichkeit« 

der Beeinträchtigung von Natura-2000-Gebieten und solchen, die es werden 

wollen, NuR 2003, 205 ff. (zusammen mit Dr. Matthias Schreiber); Verwaltungsvertragliche 

Subventionsverhältnisse im Spannungsfeld zwischen Beihilfekontrolle 

und Verwaltungsverfahrensrecht, DVBl. 2003, 481 ff.; Kommentierung 

der Art. 250 – 256 EGV und 288 EGV, in: Streinz (Hrsg.), 

EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft, München 2003; Rechtsschutz durch deutsche 

Gerichte (§§ 33 – 36), in: Rengeling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch 

des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., München 2003. 

ZUR 2/2004

BVerwG, Anforderungen an gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben in der Raumordnung 

BVerwG 

Anforderungen an gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben 

in der Raumordnung 

Urteil vom 15. Mai 2003 – 4 CN 9.01 

Leitsätze: 

1. Die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte 

Verpflichtung, in einem Regionalplan regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

gebietsscharf auszuweisen, ist mit der Garantie 

der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) vereinbar, 

wenn diese Ausweisung durch überörtliche Interessen von 

höherem Gewicht gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

wahrt (im Anschluss an BVerfGE 76, 107). 

2. Die gebietsscharfe Ausweisung der Standorte für die Erweiterung 

des Landesflughafens und den Neubau einer Landesmesse im Regionalplan 

für die Region Stuttgart greift nicht in unverhältnismäßiger 

Weise in die städtebauliche Planungshoheit der betroffenen 

Gemeinde ein und ist mit dem Raumordnungsrecht des Bundes 

vereinbar. 

3. Ein Ziel der Regionalplanung, das im landesweiten Raumordnungsplan 

nicht ausdrücklich festgelegt ist, verletzt das raumordnungsrechtliche 

Entwicklungsgebot (erst), wenn es der landesplanerischen 

Gesamtkonzeption widerspricht oder nicht aus ihr abzuleiten ist. 

4. Gebietsscharfe Standortausweisungen für Infrastrukturvorhaben in 

einem Regionalplan, die einen Regionalen Grünzug überplanen, 

stellen keinen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne der naturschutzrechtlichen 

Eingriffsregelung (§ 18 Abs. 1 BNatSchG) dar. 

Vorinstanz: VGH Mannheim vom 19.12.2000 – 8 S 2477/99 

Aus den Gründen: 

I. Die Antragstellerin, die in der südlichen Nachbarschaft von Stuttgart 

gelegene Stadt Leinfelden-Echterdingen, wendet sich im Wege 

der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner am 21.7.1999 

beschlossene Teiländerung des Regionalplans für die Region Stuttgart 

von 1989, die auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin jeweils 

einen Standort für die Erweiterung des Flughafens Stuttgart 

und für den Bau einer neuen Landesmesse ausweist. (...) Die überplanten 

Flächen waren im Regionalplan 1989 als Teile eines Regionalen 

Grünzuges ausgewiesen und werden überwiegend landwirtschaftlich 

genutzt. Die Planänderung weist einen etwa 26 ha 

großen, westlich an das Flughafengelände grenzenden Bereich gebietsscharf 

(Maßstab 1:50 000) als »Standort für regionalbedeutsame 

Infrastrukturvorhaben – Flughafenerweiterung« aus, an den 

sich weiter nach Westen eine bis zur B 27 reichende Grünzäsur 

anschließt. Nach Plansatz 4.5.3. (Z) ist dieser Erweiterungsbereich 

»für den landseitigen Ausbau der regional- und landesbedeutsamen 

Infrastruktureinrichtung Landesflughafen zu sichern und von konkurrierenden 

Planungen und Nutzungen freizuhalten«. Der Bereich 

nördlich des Flughafens bis zum »Lachengraben« ist gebietsscharf 

als »Standort für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

– Messe« ausgewiesen. Plansatz 4.5.1. (Z) bestimmt, dass der Standort 

»für den Ausbau der Landesmesse einschließlich der Nebeneinrichtungen, 

die mit ihr in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang 

stehen, und für die innere Erschließung zu sichern 

und von konkurrierenden Planungen und Nutzungen freizuhalten 

(ist)«. Ein kleiner Teil dieses etwa 70 ha großen Bereichs ist zugleich 

als Fläche für die Flughafenerweiterung ausgewiesen. Der Bereich 

nordwestlich des »Lachengrabens« ist Teil eines sich nördlich fortsetzenden 

Regionalen Grünzugs. 

In dem 1995 eingeleiteten Teiländerungsverfahren machte die 

Antragstellerin geltend, dass die Standortausweisungen ihren bereits 

verfestigten städtebaulichen Zielvorstellungen zuwiderliefen 

und zusammen mit den Vorbelastungen durch die auf ihrem Gebiet 

bereits vorhandenen großräumigen Infrastruktureinrichtun- 

ZUR 2/2004 

gen (A 8, B 27, Landesflughafen) die Grenze des Zumutbaren überschritten. 

Mit ihrem Normenkontrollantrag vom 18.10.1999, die 

Satzung über die Teiländerung des Regionalplans (Messe/Flughafen) 

für nichtig zu erklären, hat die Antragstellerin ihr bisheriges 

Vorbringen vertieft und ergänzt. 

Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mit Urteil vom 

19.12.2000 (VBlBW 2001, 266) abgelehnt. (...) 

II. Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Das Normenkontrollurteil 

steht mit Bundesrecht in Einklang. 

Das Normenkontrollgericht hat zu Recht entschieden, dass die 

gebietsscharfe Ausweisung der Standorte für die Landesmesse und 

die Erweiterung des Flughafens Stuttgart in der angegriffenen 

Teiländerung des Regionalplans ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 3 

S. 1 Nr. 3 LplG findet. Die Auffassung der Vorinstanz, dass die angefochtene 

Teiländerung des Regionalplans weder zwingende Vorgaben 

des Bundesrechts noch das raumordnungsrechtliche Abwägungsgebot 

verletzt, ist revisionsgerichtlich ebenfalls nicht zu 

beanstanden. 

1. § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG berechtigt und verpflichtet den zuständigen 

Träger der Regionalplanung, im Regionalplan für die Region 

Stuttgart Standorte für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

gebietsscharf auszuweisen. Entgegen der Revision verletzt 

diese Vorschrift höherrangiges Recht nicht. 

1.1. Nach den Ausführungen der Vorinstanz richtet sich die Vorschrift 

an die nachgeordneten Träger der Bauleitplanung und der 

Fachplanung. Mit diesem Inhalt ist sie dem Raumordnungsrecht 

zuzuordnen (Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG). Sie greift nicht in die vom 

Bundesgesetzgeber abschließend normierte Materie des Bodenrechts 

(Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) hinüber, zu der nur solche Vorschriften 

gehören, welche die rechtlichen Beziehungen des Menschen 

zum Grund und Boden unmittelbar regeln (vgl. BVerfGE 3, 

407, 424). An diese Auslegung des irrevisiblen Landesrechts ist das 

Revisionsgericht gebunden (§ 173 VwGO, § 560 ZPO). 

1.2. Die gesetzliche Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung 

regionalbedeutsamer Infrastrukturvorhaben im Regionalplan 

für die Region Stuttgart verletzt nicht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie 

in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, die auch die Bauleitplanung 

für das Gemeindegebiet umfasst. 

Der Revision ist zwar einzuräumen, dass gebietsscharfe Standortausweisungen, 

die wie hier Ziele der Raumordnung bilden (vgl. § 3 

Nr. 2 ROG 1998), konkrete Eingriffe in die gemeindliche Planungshoheit 

darstellen. Die Gemeinden haben diese Ausweisungen bei 

ihren raumbedeutsamen Planungen zu beachten und ihre Bauleitpläne 

an sie anzupassen (§ 4 Abs. 1 S. 1 ROG 1998, § 6 Abs. 3 S. 2 

i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 2 LplG, § 1 Abs. 4 BauGB). Das Normenkontrollgericht 

spricht zutreffend von einem »Verbot der zielwidrigen 

Bauleitplanung«. Die von einer gebietsscharfen Ausweisung betroffene 

Gemeinde in der Region Stuttgart darf in die Standortfläche 

nicht »hineinplanen«, sie muss die Fläche planerisch freihalten. 

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG steht der gemeindlichen Bindung an Ziele 

der Raumordnung und Landesplanung indes nicht prinzipiell entgegen. 

Das Grundgesetz gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung 

nur, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes 

bestimmen. Der regionalplanerische »Durchgriff« auf Gemeindegebietsteile 

ist allerdings an verfassungsrechtliche Voraussetzungen 

gebunden, die auch für Normen des Landesplanungsrechts gelten, 

die wie § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG den Träger der Regionalplanung 

zu gebietsscharfen Eingriffen in die Planungshoheit der Gemeinden 

einer bestimmten Region berechtigen und verpflichten. Die 

verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision gegen diese Norm 

sind jedoch unbegründet. 

1.2.1. Schränkt die Regionalplanung die Planungshoheit einzelner 

Gemeinden ein, so müssen überörtliche Interessen von höherem 

Gewicht den Eingriff rechtfertigen. Verpflichtet der Landes- 

91


gesetzgeber die Regionalplanung unter bestimmten Voraussetzungen 

zu Eingriffen in die kommunale Planungshoheit, ist der allgemeine 

verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

zu beachten und eine Güterabwägung vorzunehmen (BVerfGE 56, 

298, 313 f.; 76, 107, 119 f.; 103, 332, 365 ff.; zu den strengeren Anforderungen 

bei einer gesetzlichen Aufgabenentziehung siehe hingegen 

BVerfGE 79, 127, 153). Der Eingriff in die Planungshoheit 

der einzelnen Gemeinde muss gerade angesichts der Bedeutung 

der kommunalen Selbstverwaltung verhältnismäßig sein. Ob diese 

Voraussetzung erfüllt ist, ist anhand der konkreten Gegebenheiten 

im Wege der Güterabwägung zu ermitteln. Je stärker eine 

Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen 

Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit 

unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, 

zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992 – 4 NB 

20.91, BVerwGE 90, 329, 336; Urteil vom 14.12.2000 – 4 C 13.99, 

BVerwGE 112, 274, 291, im Anschluss an BVerfGE 76, 107, 119, 

123). Die Gemeinde ist ferner bei der Aufstellung des Regionalplans 

zu beteiligen. Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, 

ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend 

in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 

76, 107, 122; BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992 a.a.O., S. 335; Urteil 

vom 14.12.2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 182.1994 – 4 C 4.92 

– BVerwGE 95, 123, 131). 

Unter diesen Voraussetzungen können auch gebietsscharfe Standortausweisungen 

für Infrastrukturvorhaben mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 

GG vereinbar sein (vgl. BVerfGE 76, 107, 121 zu Zielen eines 

Raumordnungsprogramms, die ein Drittel des Gemeindegebiets als 

»Vorrangstandort für großindustrielle Anlagen« festlegen). Die Auffassung 

der Revision, solche Ausweisungen verletzten wegen ihres 

hohen Konkretisierungsgrades grundsätzlich das kommunale 

Selbstverwaltungsrecht, wird der gesetzlichen Aufgabenstellung 

der Regionalplanung nicht gerecht. Es gehört zu den herkömmlichen 

Mitteln überörtlicher Koordination, Raumfunktionen zu 

sichern, die an besondere Lagevorteile oder Standortbedingungen 

geknüpft sind. So hat der erkennende Senat bereits entschieden, 

dass die regionalplanerische Ausweisung standortspezifischer Nutzungsarten 

(z.B. Vorranggebiet für Erholung) in der Regel naturräumlichen 

Zäsuren (Straßen, Schienenwege oder Flussläufe) folgt 

(BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992 a.a.O., S. 336 f.), und nicht in 

Frage gestellt, dass solche Flächenfunktionszuweisungen »aus der 

Natur der Sache« gebietsscharf sein können. 

Auch Standortausweisungen für Infrastrukturvorhaben sind wegen 

ihrer Raum freihaltenden Zielrichtung auf einen hohen Konkretisierungsgrad 

angewiesen. Sie können ihre Steuerungsfunktion auf 

nachgeordneten Planungsstufen nur bei hinreichender räumlicher 

Bestimmtheit entfalten. Die jeweilige Aussageschärfe einer Standortausweisung 

(übergemeindlich, gemeindescharf oder gebietsscharf) 

hängt davon ab, welchen Koordinierungsbedarf das Vorhaben 

im Hinblick auf überörtliche und damit raumbedeutsame 

Belange auslöst und ob die planerische Kraft einer oder mehrerer 

Gemeinden ausreicht, diesen Bedarf zu bewältigen (vgl. auch 

BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 – 4 C 22.87, BVerwGE 79, 318, 320, 

zum Begriff der Vorhaben von überörtlicher Bedeutung in § 38 

BBauG/BauGB). Entscheidend sind die raumordnerischen Rahmenbedingungen 

und die raumstrukturellen Erfordernisse in der 

jeweiligen Planungsregion. Regionalplanerische Standortfestlegungen 

in einem großstädtischen Ballungsraum mit hoher baulicher 

Verdichtung erfordern im Allgemeinen ein höheres Maß an Planungskoordination 

und räumlicher Bestimmtheit als Standortausweisungen 

in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Ein Landesgesetzgeber, 

der (abstrakt-generell) zur gebietsscharfen Ausweisung 

von Standorten für Infrastrukturmaßnahmen in einer Region verpflichtet, 

muss diesen Eingriff in die kommunale Planungshoheit 

92 

allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf solche Vorhaben 

begrenzen, die typischerweise aus überörtlichen, raumordnerischen 

Gründen schwerer wiegen als das Interesse der Gemeinden, 

von der Standortausweisung verschont zu bleiben. 

1.2.2. § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG genügt diesen Anforderungen. 

Die Beteiligung der betroffenen Gemeinden an der Ausarbeitung 

des Regionalplans ist sichergestellt (vgl. § 9 Abs. 2 LplG). 

§ 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG verpflichtet nur zur Ausweisung 

»regionalbedeutsamer« Infrastrukturvorhaben. Das Erfordernis der 

Regionalbedeutsamkeit wird in § 8 Abs. 2 LplG näher definiert. Danach 

setzt die gebietsscharfe Standortausweisung in einem Regionalplan 

voraus, dass das Vorhaben erforderlich ist, um eine geordnete, 

mit den Verkehrs- und Versorgungsnetzen abgestimmte 

Entwicklung der Siedlungs-, Freiraum- und Wirtschaftsstruktur der 

Region sicherzustellen. Die Regionalbedeutsamkeit knüpft somit 

an überörtliche Belange von hohem Gewicht an. Die Verpflichtung 

zur gebietsscharfen Standortausweisung gilt zudem nur für die Region 

Stuttgart. Die Eingrenzung auf die Region der Landeshauptstadt 

verschafft der Regelung in § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG eine zusätzliche 

Rechtfertigung. 

In der von der Vorinstanz in Bezug genommenen Begründung 

für das Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region 

Stuttgart vom 7.2.1994 (GBl. 1994, 92), das § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 

in das Landesplanungsgesetz eingefügt hat, wird näher ausgeführt, 

dass der Gesetzgeber die Position der Region Stuttgart als bevölkerungsreichste 

und wirtschaftsstärkste Region des Landes im europäischen 

und internationalen Wettbewerb habe stärken wollen. 

Entscheidend für die Standortentscheidung der Unternehmen sei 

neben der Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen in attraktiven 

Lagen vor allem auch eine optimale Infrastrukturausstattung. 

In dieser Hinsicht sei die gegenwärtige Lage in der Region 

Stuttgart als hochbelastete Stadtregion defizitär und die Bedeutung 

der Region als Wirtschaftsstandort gefährdet. Die regionale Standortsicherung 

und -vorsorge bilde daher eine dringende raumordnerische 

Zukunftsaufgabe (vgl. LTDrucks. 11/3067, S. 1, 26 f.). Für 

großräumig bedeutsame Einrichtungen (wie Güterverkehrszentren, 

Frachtzentren oder ein Messegelände u.ä.) sei es äußerst schwierig, 

geeignete Standorte zu finden. Die Akzeptanz bei den Gemeinden 

für solche Vorhaben sei insbesondere dann gering, wenn von diesen 

nur ein geringer finanzieller Gewinn, wenige zusätzliche Arbeitsplätze 

oder eine Steigerung des Verkehrsaufkommens zu erwarten 

sei und Gewerbeflächen für die gemeindliche Entwicklung 

nicht mehr zur Verfügung stünden (a.a.O., S. 27). 

Vor diesem Hintergrund ist dem Normenkontrollgericht darin 

zuzustimmen, dass der mit der gebietsscharfen Ausweisung von Infrastrukturvorhaben 

verbundene und hier umstrittene Eingriff in 

die kommunale Planungshoheit durch überörtliche Interessen von 

höherem Gewicht gerechtfertigt ist. Das gilt zunächst im Hinblick 

auf den hohen Konkretisierungsgrad einer gebietsscharfen Standortentscheidung, 

der durch die enge Verflechtung örtlicher und 

überörtlicher Belange in dem großstädtischen Ballungsraum und 

durch die Erfordernisse einer wirkungsvollen planerischen Gesamtkoordination 

auf begrenztem Raum bedingt ist (vgl. dazu auch 

Kilian/Müllers, VerwArch 1998, 25, 61 ff. m.w.N. zur Regionalplanung 

bei Stadt-Umland-Problemen in großstädtischen Verdichtungsräumen). 

Die vorgenannten Erwägungen des Gesetzgebers tragen auch die 

dem Träger der Regionalplanung in der Region Stuttgart gesetzlich 

auferlegte Verpflichtung zur Standortausweisung. Die Ausweisungspflicht 

beschränkt zunächst den planerischen Abwägungsspielraum, 

der dem Träger der Regionalplanung eingeräumt ist 

(vgl. nunmehr ausdrücklich § 7 Abs. 7 ROG 1998). Die gesetzliche 

Planungspflicht nimmt ihm die Wahlmöglichkeit, von der gebietsscharfen 

Ausweisung eines als regionalbedeutsam bewerteten In- 

ZUR 2/2004


frastrukturvorhabens in der Region Stuttgart aus Gründen, die er 

für gewichtiger hält, Abstand zu nehmen. Mittelbar kann sich die 

Planungspflicht auch zum Nachteil potenzieller Standortgemeinden 

in der Region auswirken, die sich gegen eine gebietsscharfe 

Standortfestlegung auf ihrer Gemarkung wenden. Das rechtfertigt 

sich jedoch ebenfalls aus den in der Gesetzesbegründung angeführten 

überörtlichen Planungsinteressen und begegnet im Hinblick 

auf Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG keinen Bedenken. Der besondere 

raumordnerische Planungsbedarf im Umfeld der Landeshauptstadt 

entkräftet schließlich auch den Einwand der Revision, die gesetzliche 

Ausweisungspflicht stelle eine gleichheitswidrige, willkürliche 

Sonderbelastung der Region Stuttgart im Verhältnis zu den anderen 

Regionen des Landes dar. 

1.2.3. Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Revision, § 8 

Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG verpflichte den Träger der Regionalplanung zur 

Ausweisung von Standorten für Infrastrukturvorhaben in der Region 

Stuttgart ohne Rücksicht auf einen entsprechenden Bedarf. Das Normenkontrollgericht 

hat die Vorschrift für das Revisionsgericht bindend 

dahin ausgelegt, dass sie nicht zur Planung von Vorhaben verpflichte, 

für die es keinen Bedarf gebe. Die Ausweisung müsse aus 

raumordnerischen Gründen erforderlich sein; dazu gehöre auch, 

dass es für das Vorhaben selbst überhaupt einen Bedarf gebe. Der 

Landesgesetzgeber hat also nicht, wie die Revision aus der Ausweisungspflicht 

schließt, auf eine Bedarfsprüfung »gesetzlich verzichtet«. 

Ein derartiger Verzicht wäre mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen 

Planung auch nicht vereinbar und könnte einen Eingriff 

in die gemeindliche Planungshoheit nicht rechtfertigen. 

1.3. § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG ist mit dem Raumordnungsgesetz in 

der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung (ROG 1993) ebenso vereinbar 

wie mit dem Raumordnungsgesetz in der ab 1.1.1998 geltenden 

Fassung (ROG 1998). Beide Gesetzesfassungen ermächtigen den 

Landesgesetzgeber zwar nicht ausdrücklich dazu, den Träger der Regionalplanung 

zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer 

Infrastrukturvorhaben zu verpflichten. Sie stehen einer entsprechenden 

landesrechtlichen Regelung aber auch nicht entgegen. 

Zulässigkeit und Grenzen gebietsscharfer Standortentscheidungen 

beurteilen sich stets nach der Aufgabenstellung der Raumordnungsplanung 

sowie – im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit 

(Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) – nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

und dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in mehrstufigen 

Planungsprozessen. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens 

darf der Landesgesetzgeber einen Träger der Regionalplanung zur gebietsscharfen 

Ausweisung von Infrastrukturvorhaben ermächtigen, 

soweit die vorstehend dargelegten verfassungsrechtlichen Grenzen 

nicht überschritten werden. 

Die von der Revision angegriffene Pflicht zur Ausweisung von 

Infrastrukturvorhaben steht auch nicht im Widerspruch zur rahmenrechtlichen 

Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ROG 1998, die 

vorsieht, dass Raumordnungspläne die zu sichernden Standorte 

und Trassen für Infrastruktur festlegen »sollen«. Das Normenkontrollgericht 

verweist zu Recht auf § 6 ROG 1998, nach dem die 

Länder Rechtsgrundlagen für die Raumordnung auf ihrem Gebiet 

im Rahmen der §§ 7 bis 16 ROG 1998 zu schaffen haben, weitergehende 

und ins Einzelne gehende landesrechtliche Vorschriften 

jedoch zulässig sind, soweit diese den §§ 7 bis 16 ROG 1998 nicht 

widersprechen (vgl. auch § 3 Abs. 2 S. 4 ROG 1993). § 7 Abs. 2 ROG 

1998 umschreibt den Mindestinhalt, den Raumordnungspläne im 

Regelfall enthalten sollen, und schließt die landesrechtliche Einführung 

einer Ausweisungspflicht für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

in einer Region nicht aus, soweit die Aufgaben 

der Regionalplanung nach der Wertung des Landesgesetzgebers 

dies erfordern. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Träger 

der Regionalplanung die darin liegende Beschränkung seines Abwägungsspielraums 

hinzunehmen. 

ZUR 2/2004 

1.4. Zurückzuweisen ist schließlich das Vorbringen der Revision, 

die in § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG enthaltene Verpflichtung zur gebietsscharfen 

Ausweisung eines Messestandorts im Regionalplan 

sei mit den bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 1 und 9 BauGB 

sowie § 11 Abs. 2 BauNVO nicht vereinbar. Diese Vorschriften behielten 

die Ausweisung eines Messegebiets einem von der Gemeinde 

aufzustellenden Bebauungsplan vor; über den »Umweg« 

der Regionalplanung dürfe kein »Schatten«-Bodennutzungsrecht 

entstehen. 

Nach § 11 Abs. 2 BauNVO gehören zwar Gebiete für Messen, 

Ausstellungen und Kongresse zu den (sonstigen) Sondergebieten, 

die eine Gemeinde im Bebauungsplan darstellen und festsetzen 

kann. Diese Planungsmöglichkeit steht jedoch unter dem Vorbehalt, 

dass Ziele der Raumordnung nicht entgegenstehen. Nach § 1 

Abs. 4 BauGB sind Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung 

anzupassen. Eine Gemeinde darf sich bei der Planung eines Messegebiets 

nicht in Widerspruch zur gebietsscharfen Standortausweisung 

im Regionalplan setzen, sie ist an die regionalplanerische 

Standortentscheidung gebunden. Die Standortfestlegung schafft jedoch 

nur einen Rahmen, der im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben 

auszufüllen ist. Die Planung eines Messegebiets (§ 11 Abs. 2 

BauNVO) durch die Standortgemeinde bildet einen Weg der 

Konkretisierung. Insoweit schließen sich regionalplanerische 

Standortentscheidung und kommunale Bauleitplanung nicht aus, 

sondern ergänzen sich. 

Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass das Landesmessegesetz 

vom 15.12.1998 (GBl S. 666) die Errichtung der 

Landesmesse einem Fachplanungsvorbehalt unterwirft (§ 3 LandesmesseG) 

und damit der kommunalen Planungshoheit der Antragstellerin 

vollständig entzieht. Dieser Umstand ist jedoch nicht 

geeignet, verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 8 

Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LplG auszulösen. Rechtsgrundlage des Fachplanungsvorbehalts 

ist, wie das Normenkontrollgericht ausführt, 

nicht das Landesplanungsgesetz, sondern das Landesmessegesetz, 

das den in § 38 BauGB geregelten Vorrang der Fachplanung für 

Vorhaben von überörtlicher Bedeutung für sich in Anspruch 

nimmt. 

2. Der Einwand der Revision, der Antragsgegner habe § 8 Abs. 3 

S. 1 Nr. 3 LplG – seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht unterstellt 

– hinsichtlich der gebietsscharfen Ausweisung des Messestandorts 

jedenfalls unter Verletzung zwingender Normen des 

Raumordnungsrechts umgesetzt, bleibt ebenfalls erfolglos. Soweit 

die Antragstellerin Einwände dieser Art bereits gegenüber dem Normenkontrollgericht 

erhoben hat, werden sie im angefochtenen Urteil 

ohne Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen. Die in diesem 

Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen der Revision 

greifen nicht durch. 

(...) 

2.3. Die Revision rügt ferner, das Normenkontrollgericht habe 

übersehen, dass die Standortausweisung für die Landesmesse dem 

raumordnungsrechtlichen Entwicklungsgebot widerspreche. Regionalpläne 

seien aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet 

zu entwickeln. Der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 

weise einen Messestandort nicht aus. Er beschäftige sich gar 

nicht mit dem »Messethema«. Die angegriffene Zielvorgabe 4.5.1 

»Standortsicherung Landesmesse« sei daher nichtig. 

Auch mit diesem Vorbringen kann die Revision nicht durchdringen. 

Es kann dahin stehen, ob das Raumordnungsgesetz 1993 

die Träger der Regionalplanung unmittelbar verpflichtete, den Regionalplan 

aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu 

entwickeln (vgl. nunmehr die Rahmenvorschrift des § 9 Abs. 2 S. 1 

ROG 1998). Das raumordnungsrechtliche Entwicklungsgebot ist 

jedenfalls nicht schon dann verletzt, wenn ein konkretes regionalplanerisches 

Ziel formal keine Entsprechung im landesweiten 

93


Raumordnungsplan findet. Der Gehalt des Entwickelns besteht 

auch hier in einer inhaltlichen, nämlich planerisch-konzeptionellen 

Ableitung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.10.1984 – 4 N 4.84, BVerwGE 

70, 171, 177, zum Entwicklungsgebot in § 8 Abs. 2 S. 1 

BBauG/BauGB). Der Träger der Regionalplanung hat dabei die Ziele 

der Raumordnung im landesweiten Raumordnungsplan zu beachten 

(§ 3 Nr. 7, § 4 Abs. 1 S. 1 ROG 1998) und die Grundsätze der 

Raumordnung nach Maßgabe der landesweiten Grundkonzeption 

zu konkretisieren (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 2 ROG 1993, 

§ 7 Abs. 1 S. 1 ROG 1998). 

Weist der landesweite Raumordnungsplan keinen Standort für 

eine Landesmesse aus, ist dies noch kein Indiz dafür, dass die Ausweisung 

eines Messestandorts in einem Regionalplan die Grundsätze 

der Raumordnung verletzt. Diese übergeordneten Grundsätze 

gebieten u.a., die Infrastruktur mit der Siedlungs- und Freiraumstruktur 

in Übereinstimmung zu bringen und verdichtete Räume 

als Wohn-, Produktions- und Dienstleistungsschwerpunkte zu 

sichern (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 ROG 1993, § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 

5 ROG 1998). Sie richten sich auch an die Regionalplanung und ermächtigen 

diese auch zur Ausweisung von Infrastrukturvorhaben, 

die im landesweiten Raumordnungsplan (Landesentwicklungsplan) 

noch keinen Niederschlag gefunden haben. Ein einzelnes 

Ziel der Regionalplanung verletzt das so verstandene Entwicklungsgebot 

erst, wenn es der landesplanerischen Gesamtkonzeption 

widerspricht oder nicht aus ihr abzuleiten ist (vgl. auch Runkel, 

in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und 

Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Juli 2002, 

Rn. 150 zu K § 3). 

3. Die Ausführungen des Normenkontrollgerichts zur Planrechtfertigung 

und zur regionalplanerischen Abwägung des Antragsgegners 

stehen ebenfalls mit Bundesrecht in Einklang. 

3.1. (…) 

3.2. Die Revision erhebt eine Reihe von Einwänden, welche die 

Kriterien der Standortwahl und die Prüfung von Standortalternativen 

betreffen. Sie sind unbegründet. 

3.2.1. – 3.2.3 (…) 

3.2.4. Die Revision rügt schließlich, der Antragsgegner habe den 

Messestandort Böblingen vorzeitig ausgeschieden. Ein Standortvergleich 

hätte ergeben, dass das Ziel der Messeansiedlung weniger 

eingreifend am Standort Böblingen zu verwirklichen sei, zumal diese 

Stadt mit dem Neubau der Messe auf ihrem Gebiet einverstanden 

sei. Auch mit diesem Einwand dringt die Revision nicht durch. 

Der Träger der Regionalplanung ist zwar nach allgemeinen Abwägungsgrundsätzen 

verpflichtet, ernsthaft in Betracht kommende 

Alternativstandorte einer vergleichenden Prüfung aus raumordnerischer 

Sicht zu unterziehen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die 

Prüfung der Standortalternativen bis zuletzt offen zu halten und 

alle zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen 

detailliert und umfassend zu untersuchen. Er braucht 

den Sachverhalt nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte 

Standortwahl und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens 

erforderlich ist. Einen Alternativstandort, der ihm auf der 

Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, darf 

er in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Verfährt er in 

dieser Weise, handelt er nicht abwägungsfehlerhaft, wenn sich später 

herausstellt, dass eine von ihm verworfene Alternative ebenfalls 

mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, 

wenn sich ihm die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige 

hätte aufdrängen müssen (zu vergleichbaren Fragen der Alternativenprüfung 

im Fachplanungsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 

25.1.1996 – 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238, 249 f. m.w.N.). 

(…) 

3.3. Entgegen der Revision hat das Normenkontrollgericht auch 

die Auswirkungen der angegriffenen Standortentscheidungen auf 

94 

die kommunale Planungshoheit der Antragstellerin ohne Verstoß 

gegen Bundesrecht gewürdigt und eine Verletzung ihres kommunalen 

Selbstverwaltungsrechts verneint. 

3.3.1. Die Antragstellerin rügt, das Normenkontrollgericht habe 

es sich insoweit bei der Überprüfung der regionalplanerischen Abwägung 

»zu einfach gemacht«. Im Einzelnen trägt sie vor: Auf 

ihrem Gebiet seien mit der A 8, der B 27 und dem Internationalen 

Verkehrsflughafen bereits drei große und überregional bedeutsame, 

raumgreifende Infrastrukturmaßnahmen angesiedelt; mit dem (geplanten) 

»Filderbahnhof« (ICE-Bahnhof am Flughafen) und der 

»Gäubahn« kämen zwei weitere Vorhaben dieser Größenordnung 

hinzu. Damit sei die Grenze einer noch hinnehmbaren Gesamtbelastung 

überschritten. Die Standortentscheidungen für die Messe 

und die Flughafenerweiterung durchkreuzten auch ihre eigenen 

planerischen Vorstellungen, die auf der Grundlage eines Aufstellungsbeschlusses 

vom 12.12.1995 im Bebauungsplanentwurf 

»Lachenäcker« bis zur Planreife gediehen seien. Die Ansiedlung der 

Landesmesse werde den Fahrzeuglärm, die Luftverschmutzung und 

den Grad der Bodenversiegelung erheblich erhöhen. Der Stadt werde 

ein »städtebaulich nicht integrierbarer und siedlungsstrukturell 

nicht wieder gutzumachende Schäden anrichtender Fremdkörper« 

aufgezwungen. Der Verlust von Flächen für eine »Freiluftnutzung« 

werde den Betrieb zahlreicher öffentlicher Einrichtungen in Echterdingen 

und im gesamten Stadtgebiet (»Schulen, Kindergärten, 

Spiel- und Bolzplätze, Sportanlagen, Altenheime, Gemeindehallen, 

Rathaus, Stadtbücherei, Festplätze und Friedhöfe«) beeinträchtigen. 

Hinsichtlich der planerischen Auswirkungen auf die Umwelt 

(Verkehrsbelastungen und Immissionen), die gemeindliche Infrastruktur 

und den messebedingten Siedlungsdruck zeige die Planung 

des Antragsgegners eine »bedenkliche Konzeptionslosigkeit«. 

Die negativen Folgen der Standortentscheidungen seien regionalplanerisch 

nicht bewältigt worden. 

3.3.2. Der damit verbundene Vorwurf, das Normenkontrollgericht 

habe die kommunalen Belange der Antragstellerin ebenso wie 

der Antragsgegner objektiv fehlgewichtet, gibt Anlass zu folgender 

Vorbemerkung: 

Standortentscheidungen der Regionalplanung sind den Aufgaben 

und Leitvorstellungen einer nachhaltigen Raumentwicklung 

verpflichtet; sie dienen dem Ausgleich sozialer, wirtschaftlicher 

und ökologischer Ansprüche an die Raumnutzung. Nutzungsansprüche 

und ökologische Schutzansprüche sind räumlich in Einklang 

zu bringen. Diese Steuerungsfunktion prägt Gegenstand und 

Inhalt des regionalplanerischen Abwägungsprogramms. Die Anforderungen 

an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte der Standortplanung 

hängen zwar maßgeblich vom Konkretisierungsgrad 

der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 

20.8.1992 a.a.O., S. 334). Je konkreter die Festlegungen eines Regionalplans 

sind, umso schärfer sind die Raumverhältnisse im Umfeld 

des Standorts in den Blick zu nehmen. Das gilt insbesondere 

für die gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben in 

Verdichtungsräumen, die Lärmbelastungen, Luftverunreinigungen, 

Überlastungen der Verkehrsnetze oder andere nachteilige 

Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die bestehenden 

Wirtschafts- und Sozialstrukturen befürchten lassen. Auch die gebietsscharfe 

Standortfestlegung in einem Regionalplan beschränkt 

sich jedoch (nur) auf die Aussage, dass der ausgewählte Standort 

aus raumordnerischer Sicht geeignet ist, konkurrierende Raumnutzungen 

und Raumfunktionen in einen dauerhaften, großräumig 

ausgewogenen Ausgleich zu bringen. Dieses Ausgleichsziel bestimmt 

die Zusammenstellung und Gewichtung des Abwägungsmaterials. 

Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung der 

spezifisch fachgesetzlichen Anforderungen bleibt der Entscheidung 

über die Zulässigkeit des Vorhabens in der Planfeststellung oder – 

gegebenenfalls nach einer bauleitplanerischen Konkretisierung – 

ZUR 2/2004


durch Genehmigung vorbehalten, in der dem Träger des Vorhabens 

auch die erforderlichen (baulichen, technischen oder betrieblichen) 

Schutzvorkehrungen aufzuerlegen sind. 

3.3.3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Normenkontrollgericht 

zu Recht entschieden, dass die Standortausweisungen 

und deren mittelbaren Auswirkungen auf das Gemeindegebiet 

nicht in unverhältnismäßiger oder unzumutbarer Weise in das 

Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin eingreifen. 

(…) 

Das Normenkontrollgericht würdigt ferner die städtebaulichen 

Zielvorstellungen der Antragstellerin, die im »Leitbild zur räumlichen 

Entwicklung« vom September 1996 sowie im Vorentwurf des 

Bebauungsplans »Lachenäcker« vom November 1996 konkretisiert 

worden sind. Angesichts der verfestigten Planungsabsichten der 

Antragstellerin überzeugt der Hinweis der Revision auf den anteiligen 

Verlust von Siedlungsraum nicht. Die Standortausweisungen 

beseitigen keine potentiellen Siedlungsflächen. Die Vorinstanz 

führt hierzu aus, dass das zwischen der A 8, der B 27 und dem Flughafen 

Stuttgart gelegene Plangebiet nach den Vorstellungen der 

Antragstellerin als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als öffentliche 

Grünfläche mit wichtigen Funktionen für Ökologie, Siedlungsgefüge 

und Landwirtschaft ausgewiesen werden solle. Die 

Standortflächen lägen nicht in der Mitte des Gemeindegebiets, 

sondern in einem Randbezirk in der Nähe der Gemarkungsgrenze, 

der bereits jetzt durch die A 8 und den Flughafen vorbelastet sei. 

Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, den standortbedingten 

Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt einer Verkleinerung 

gemeindlicher Siedlungsreserven weiter nachzugehen. 

Die Vorinstanz stellt ferner fest, dass der Neubau der Landesmesse 

am vorgesehenen Standort angesichts der tatsächlichen 

Gegebenheiten keine wesentliche Abkehr von der geplanten »polyzentralen 

Siedlungsstruktur« (Untergliederung der Gesamtstadt 

in räumlich eigenständige Stadtteile) bedeute. Auch nach dem Bau 

der Landesmesse bleibe zwischen dem Stadtteil Echterdingen und 

dem – von der Antragstellerin als fünften Stadtteil bezeichneten – 

Flughafen ein Freiraum von etwa 400 m. Im Einklang mit der 

Rechtsprechung des erkennenden Senats berücksichtigt die Vorinstanz 

auch, dass sich die besonders günstige Verkehrslage des 

Messestandorts insgesamt im Sinne einer gewissen »Situationsgebundenheit« 

schutzmindernd zu Lasten der Antragstellerin auswirkt 

(vgl. die Nachweise oben unter 1.2.1). 

Nicht einschränkungslos zuzustimmen ist hingegen der Erwägung 

der Vorinstanz, es dürfe zu Lasten der Antragstellerin nicht 

außer Acht gelassen werden, dass sie ihre städtebaulichen Vorstellungen 

zur Messefläche erst entwickelt habe, nachdem das Verfahren 

zur Teiländerung des Regionalplans eingeleitet worden sei und 

der Messestandort sich auf Grund der Standortanalyse »Internationale 

Messe Stuttgart« vom Dezember 1993 bereits abgezeichnet 

habe. Das Abwägungskriterium der zeitlichen Priorität, das zum 

Verhältnis der Fachplanung zur Bauleitplanung entwickelt worden 

ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 – 4 C 26.94, BVerwGE 100, 

388, 394 m.w.N.), stellt keine formale Vorrangregel des Inhalts dar, 

dass sich die frühere Planung stets gegenüber der späteren durchsetzt. 

Das Kriterium der Priorität soll auch sicherstellen, dass diejenige 

Planung grundsätzlich Rücksicht auf die andere nimmt, die 

den zeitlichen Vorsprung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 

a.a.O. m.w.N.). Das Gewicht gemeindlicher Planungsvorstellungen 

in der regionalplanerischen Abwägung wird zwar in der Regel 

umso größer sein, je frühzeitiger, konkreter und rechtlich verfestigter 

sie sich bei Einleitung des regionalplanerischen Verfahrens 

darstellen. Auch eine Gemeinde, die sich bisher auf Teilflächen 

ihres Gebiets planerisch zurückgehalten hat, weil sie angesichts 

einer regionalplanerischen Zielaussage (z.B. Regionaler Grünzug, 

Vorranggebiet für Erholung) keinen aktuellen Planungsbedarf ge- 

ZUR 2/2004 

sehen hat, darf jedoch beanspruchen, dass ihre aus Anlass einer geplanten 

Regionalplanänderung intensivierten städtebaulichen Planungen 

vom Träger der Regionalplanung zur Kenntnis genommen 

und unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme 

gewürdigt werden. Nach den Ausführungen der Vorinstanz ist dies 

im Streitfall ausreichend und ohne Abwägungsfehler geschehen. 

(…) 

3.4. Das Normenkontrollgericht ist der Ansicht, die Standortausweisungen 

seien auch nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil der 

Antragsgegner sich »keine ins Einzelne gehenden Gedanken« darüber 

gemacht habe, auf welche Weise und an welcher Stelle die mit 

dem Bau der Landesmesse und der Flughafenerweiterung unvermeidlich 

verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen 

werden könnten. Dagegen richtet sich ein weiterer Angriff 

der Revision: 

Die Standortausweisungen des Regionalplans verschlechterten 

den Zustand von Natur und Landschaft in mehrfacher Hinsicht. 

Rechtlich lägen zwei Eingriffe vor, die es nach dem Grundgedanken 

des (hier noch anzuwendenden) § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F. zu 

vermeiden bzw. auszugleichen gelte. Ein Eingriff in Natur und 

Landschaft bestehe darin, dass die Standortentscheidungen den im 

früheren Regionalplan auf den Standortflächen ausgewiesenen Regionalen 

Grünzug »Nr. 41 Filderebene – westl. Neckartal« teilweise 

beseitigten. Der zweite Eingriff liege darin, dass die Standortfestschreibungen 

den Bau der Landesmesse und die Erweiterung 

des Flughafens vorbereiteten. Der zweite Eingriff sei nach den Ausführungen 

im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 

BNatSchG a.F. (erst) in den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren 

(§ 3 LandesmesseG, § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG) auszugleichen; 

insoweit nimmt die Revision das Normenkontrollurteil hin. Den 

ersten Eingriff müsse jedoch der Regionalplan selbst ausgleichen. 

Der Regionale Grünzug habe überregional und regional bedeutsame 

Funktionen erfüllt, die durch die Standortentscheidungen unwiederbringlich 

verloren gingen. Die Notwendigkeit, diesen Verlust 

bereits auf der Ebene der Regionalplanung zu kompensieren, 

folge auch aus dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung. 

Ein Konflikttransfer in die Planfeststellungsverfahren sei nicht 

möglich, da entsprechende Ausgleichsflächen im stark beanspruchten 

»Filderraum« nicht verfügbar seien. 

Dieses Vorbringen verknüpft die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

zunächst in unzulässiger Weise mit regionalplanerischen 

Standortausweisungen. Standortfestschreibungen für Infrastrukturvorhaben 

im Wege der Regionalplanung stellen keine Eingriffe in 

Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 bis 3 BNatSchG a.F. 

(§ 18 Abs. 1 BNatSchG 2002) dar. Die Eingriffsregelung ergänzt die 

fachrechtlichen Zulassungstatbestände. Sie enthält zusätzliche Anforderungen, 

die zu den fachgesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 

hinzutreten. Die mit der Eingriffsregelung verbundenen 

Rechtsfolgen werden überhaupt erst dadurch ausgelöst, dass das 

Fachrecht den Weg für die Zulassung des Vorhabens, das den Tatbestand 

des § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F. erfüllt, frei macht. Das hat der 

Senat in seinem Urteil vom 7.3.1997 – 4 C 10.96 (BVerwGE 104, 

144, 147 f.) aus dem Wortlaut und der Systematik des § 8 Abs. 2 S. 1 

und Abs. 3 BNatSchG a.F. abgeleitet. Danach ist es das Ziel der Eingriffsregelung, 

den fachgesetzlichen Zulässigkeitstatbeständen ein 

auf die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeschnittenes 

»Folgenbeseitigungssystem« als »sekundärrechtliches« 

Instrument zur Seite zu stellen (BVerwG, Urteil vom 7.3.1997 

a.a.O. S. 148). Die Standortausweisung für ein Infrastrukturvorhaben 

in der Form eines Ziels der Regionalplanung bildet keinen fachrechtlichen 

Zulassungstatbestand im dargelegten Sinne. 

(…) 

95


Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 15.5.2003 AZ: 4 CN 9.01 

Rechtliche Anforderungen an regionalplanerische Standortausweisungen 

I. 

Das BVerwG hatte sich in dem vorstehendem Urteil mit einer Besonderheit 

des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg zu befassen, 

die mittlerweile gar nicht mehr in Geltung ist 1 , nämlich der 

landesgesetzlich festgelegten Pflicht des Trägers der Regionalplanung, 

»im Regionalplan für die Region Stuttgart« u. a. »Standorte 

für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben« gebietsscharf 

auszuweisen (siehe § 8 Abs. 3 S. 1 LPlG BW a. F.). Die Entscheidung 

des BVerwG ist aber trotz dieses besonderen Ausgangspunktes von 

großem allgemeinem Interesse, weil sie nicht nur die Frage der 

Rechtmäßigkeit einer landesgesetzlichen Ermächtigung bzw. Verpflichtung 

für den Träger der Regionalplanung betrifft, sondern 

sich auch und gerade mit der Frage der Rechtmäßigkeit der auf der 

Grundlage der landesgesetzlichen Regelung erfolgten regionalplanerischen 

Standortausweisung befasst. In beiden Bereichen werden 

wichtige Voraussetzungen und Grenzen für Eingriffe in die kommunale 

Planungshoheit bestimmt. 

II. 

Nach Auffassung des BVerwG verstößt die mittlerweile vom Landesgesetzgeber 

aufgehobene Vorschrift des § 8 Abs. 3 S. 1 LPlG BW nicht 

gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Das Gericht misst 

den gesetzlichen Eingriff in die kommunale Planungshoheit an den 

Maßstäben, die das BVerfG in seiner Wilhelmshaven-Entscheidung 

entwickelt hat 2 , und orientiert sich damit an der bisherigen Rechtsprechung, 

die auch für konkrete Ausweisungen durch den Träger 

der Regionalplanung gilt, soweit diese die Planungshoheit der Gemeinden 

einschränken 3 . Demgemäß darf auf räumlich bestimmte 

Gemeindegebietsteile nur dann planerisch durchgegriffen werden, 

wenn dies durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt, 

insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt 

und die Kommune an dem höherstufigen Planungsprozess beteiligt 

worden ist. 

Das Kriterium der »überörtlichen Interessen von höherem Gewicht«, 

das im Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem alle Eingriffe in die 

kommunale Planungshoheit genügen müssen, wurzelt 4 , verlangt, 

dass bereits auf der landesplanerischen (regionalplanerischen) Ebene 

eine überörtliche und überfachliche gesamtplanerische Interessenabwägung 

und Konfliktklärung stattgefunden hat 5 . Soweit eine (landes-)gesetzliche 

Regelung den Träger der Regionalplanung dazu verpflichtet, 

den Kommunen für spezifische Zwecke gebietsscharfe 

Vorgaben für die Flächennutzung zu machen, betont das Gericht, 

dass es sich um solche Zwecke handeln muss, die typischerweise aus 

überörtlichen, raumordnerischen Gründen schwerer wiegen als das 

Interesse der Gemeinden, von der Ausweisung verschont zu bleiben 

6 . In diesem Zusammenhang hebt das Gericht auch hervor, dass 

gebietsscharfe Standortausweisungen in besonderem Maße in die 

kommunale Planungshoheit eingreifen, weil durch die gebietsscharfe 

Festlegung die i. d. R. erforderliche nachfolgende kommunale Planungsentscheidung 

in stärkerem Maße berührt wird. 

Für die Interessenabwägung bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung auf 

der Ebene der gesetzlichen Festlegung sind die besonderen Lagevorteile 

oder Standortbedingungen bedeutsam, weil aus der geographischen 

Lage eine gewisse Situationsgebundenheit resultiert, aus der 

sich Funktionszuweisungen gleichsam »aus der Natur der Sache« ergeben 

können 7 . Dies gilt etwa für gemeindliche Räume mit besonderem 

naturschutzfachlichem Potenzial, aber auch für gemeindliche 

Räume, in denen sich gemäß ihrer Lage spezifische Standortsicherungen 

aufdrängen. Im vorstehenden Fall sah das Gericht das Kriterium 

der »überörtlichen Interessen von höherem Gewicht« und die spezi- 

96 

fischen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit als erfüllt an, weil 

durch die Verpflichtungsnorm des § 8 Abs. 3 S. 1 LPlG BW die Standortausweisungspflicht 

sachlich nur auf »regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben« 

beschränkt, und weil die Pflicht örtlich nur auf den 

Regionalplan der »Region Stuttgart« begrenzt worden sei 8 . Gerade in 

der Begrenzung auf die »Region Stuttgart« sah das BVerwG eine zusätzliche 

Rechtfertigung für die gesetzliche Regelung, weil die Region 

Stuttgart als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Region des 

Landes zur Sicherung ihrer Stellung auf eine optimale Infrastrukturausstattung 

angewiesen sei und die regionale Standortsicherung daher 

eine dringende raumordnerische Zukunftsaufgabe bilde 9 . 

Zu Recht betont das BVerwG darüber hinaus, dass die Standortausweisung 

im Regionalplan nur dann erfolgen dürfe, wenn feststehe, 

dass es für die Standortausweisung einen Bedarf gebe. Die landesgesetzliche 

Vorschrift des § 8 Abs. 3 S. 1 LPlG BW dürfe also nicht 

so gelesen werden, dass der zuständige Träger der Regionalplanung 

von einer entsprechenden Prüfung dispensiert sei 10 . 

III. 

Eine landesgesetzliche Regelung, die bestimmte Träger der Regionalplanung 

dazu ermächtigt und verpflichtet, regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

gebietsscharf auszuweisen, stellt den Träger der 

Regionalplanung nicht von vorn herein von Prüfungen frei. Auch 

die konkrete Standortausweisung im Regionalplan muss durch 

überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt sein. 

Mag die gesetzliche Regelung diesen Maßstab erfüllen, so bedeutet 

das noch nicht, dass auch die konkrete Ausweisung im Regionalplan 

diesen Anforderungen genügt, weil mit der Konkretisierung der Ausweisung 

die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte zunimmt und 

die Interessenabwägung und Konfliktklärung sehr viel dezidierter 

ausfallen kann. Neben der bereits erwähnten Bedarfsprüfung analog 

der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht 11 sind nun auch 

Planungsalternativen für den Infrastrukturstandort zu prüfen 12 . Und 

auch die betroffenen kommunalen Belange, insbesondere die entgegenstehenden 

städtebaulichen Zielvorstellungen sowie die Umweltauswirkungen, 

lassen sich auf dieser Ebene sehr viel konkreter erfassen 

und gewichten. Das BVerwG bringt in seinem Urteil deutlich 

zum Ausdruck, dass »Standortentscheidungen der Regionalplanung 

den Aufgaben und Leitvorstellungen einer nachhaltigen Raumentwicklung 

verpflichtet (sind)« 13 und führt in diesem Zusammenhang 

aus: »Je konkreter die Festlegungen eines Regionalplanes sind, umso 

schärfer sind die Raumverhältnisse in den Blick zu nehmen. Das gilt 

insbesondere für die gebietsscharfe Ausweisung von Infrastrukturvorhaben 

in Verdichtungsräumen, die Lärmbelastungen, Luftverunreinigungen, 

Überlastungen der Verkehrsnetze oder andere nachteilige 

Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die bestehenden 

Wirtschafts- und Sozialstrukturen befürchten lassen« 14 . 

Im konkreten Fall akzeptierte das Gericht die Standortausweisung, 

weil der Bedarf für einen Messestandort gegeben war, andere Gemeinden 

in der Region entsprechend der Vorgaben des Alterna- 

1 Im Jahre 2003 ist das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg novelliert worden. 

Die Regelung des § 8 Abs. 3 S. 1 LPlG BW wurde aufgehoben (GBl. I, S. 385). 

2 BVerfG, Beschl. v. 23.6.1987, BVerfGE 76, 107 ff. 

3 Siehe VerfGH NW, DVBl. 1990, 417; BVerwG, Beschl. v. 20.8.1992, BVerwGE 

90, 329 ff. 

4 Siehe die Wilhelmshaven-Entscheidung des BVerfG, in der das Gericht das 

Kriterium der überörtlichen Interessen von höherem Gewicht aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 

entwickelt hat; vgl. BVerfGE 76, 107, 119 f. 

5 Vgl. BVerwGE 90, 329, 333. 

6 Vgl. BVerwG, in diesem Heft, S. 92. 

7 Siehe insoweit BVerwGE 90, 329, 336. 

8 BVerwG, in diesem Heft, S. 92. 







ZUR 2/2004

Anmerkung Bovet/Köck zum Urteil des BVerwG 

tivenprüfungsgebotes aus der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden 

durften, die städtebaulichen Zielvorstellungen der betroffenen 

Stadt nur randständig berührt waren und keine erheblichen Umweltmehrbelastungen 

prognostiziert worden sind. 

IV. 

Die umstrittene Festlegung »Der in der Raumnutzungskarte gebietsscharf 

ausgewiesene `Standort für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben 

– Messe´ ist für den Bau der Landesmesse (…) zu sichern 

und von entgegenstehenden Planungen und Nutzungen freizuhalten« 

war als Ziel der Raumordnung in die Teiländerung des Regionalplans 

für die Region Stuttgart aufgenommen worden. Mit einer 

solchen regionalplanerischen Standortfestlegung wird die raumordnerische 

Entscheidung bezüglich eines Vorhabens getroffen, d. h. 

allein die Standortfrage wird räumlich und sachlich geklärt. Die 

Zulässigkeit des konkreten Vorhabens unter bau- und fachplanungsrechtlichen 

Aspekten klärt erst das nachfolgende Planungsverfahren 

(hier ein Planfeststellungsverfahren, § 3 Landesmessegesetz 15 ). 

Zielformulierungen in Raumordnungsplänen haben einen Letztentscheidungscharakter 

und entziehen sich daher einer weiteren Abwägung, 

müssen aber ihrerseits dem Abwägungsgebot genügen 16 ; 

deshalb sind die kommunalen Bauleitpläne diesen Zielen anzupassen, 

wie es § 1 Abs. 4 BauGB formuliert. Inhaltlich müssen Ziele der 

Raumordnung in sachlicher und räumlicher Hinsicht (vgl. § 3 Nr. 2 

ROG) so konkret sein, dass für die Adressaten erkennbar ist, was im 

Einzelnen Gegenstand der an sie gerichteten Pflichten ist. Das Ziel 

muss sich daher geographisch auf einen bestimmten Raum beziehen 

und inhaltlich eine Aussage treffen, der sich eindeutig entnehmen 

lässt, welche konkrete Maßnahme bzw. welcher konkreter Zweck 

verfolgt wird 17 . 

Die Besonderheit in der vorliegenden Entscheidung liegt darin, 

dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit einer gebietsscharfen 

Standortentscheidung konfrontiert wurde; mithin die räumliche 

Konkretheit sehr hoch war. Festlegungen in Raumordnungsplänen 

müssen grundsätzlich übergemeindlich erfolgen, also ein größeres 

Gebiet umfassen. Es muss regelmäßig ein hinreichender Gestaltungsspielraum 

für eigene, substanzielle gewichtige planerische Entscheidungen 

auf gemeindlicher Ebene verbleiben 18 . Raumordnerische 

Festlegungen können unter Umständen noch gemeindescharf 

erfolgen und sich auf die Kommune als Einheit beziehen, wenn das 

aus der Natur der Sache heraus erforderlich ist (z. B. die Festlegung 

zur Zentralitätsstufe (Ober-, Mittel oder Unterzentrum)). Bei gebietsscharfen 

Festlegungen – wie im vorliegenden Fall – wird jedoch ein 

innergemeindlich ausgerichteter Planinhalt formuliert 19 . Eine solche 

gebietsscharfe Festlegung ist nur unter den oben genannten ganz 

streng formulierten Voraussetzungen zulässig. Unter keinen Umständen 

zulässig sind parzellenscharfe Aussagen; diese bleiben der 

Bauleitplanung vorbehalten. 

Die Festlegung als Standort (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2b 2. Alt. und Nr. 3 

ROG) ist als begriffliche Abgrenzung zu einem Gebiet (vgl. § 7 Abs. 4 

ROG), Teilraum oder Bereich zu verstehen. Es handelt sich dabei 

nicht um rechtlich unterschiedliche Formen der Festlegungen, sondern 

betrifft nur die Ausdehnung 20 . Standortausweisungen erfolgen 

hauptsächlich bezüglich Windenergie, Handel (Einkaufszentren, 

großflächige Einzelhandelsbetriebe, Factory-Outlet-Center) und Freizeiteinrichtungen; 

gebietsbezogene Flächenausweisungen sind z. B. 

Vorranggebiete für Grünzüge und für den Hochwasserschutz. Solche 

Ausweisungen haben für die Gemeinden nur freihaltenden Charakter, 

d. h. sie können auf diesen Flächen keine eigenen planerischen 

Aktivitäten durchführen. 

V. 

Träger der Regionalplanung ist im vorliegenden Fall ein Verband 21 . 

Dies ist für die Ausweisung einer gebietsscharfen Standortauswei- 

ZUR 2/2004 

sung aber nicht zwingend. Es ist nur so, dass sich Planungsverbände 

(z. B. Verband Region Stuttgart, Raumordnungsverband Rhein-Neckar, 

Zweckverband Großraum Braunschweig, Region Hannover) dort 

konstituieren, wo es einen erhöhten Planungsbedarf gibt, etwa in 

Verdichtungsräumen. Die von der Rechtsprechung für eine gebietsscharfe 

Standortausweisung erforderliche Situationsgebundenheit 

(dichte Besiedlung, großstädtischer Ballungsraum mit hoher baulicher 

Verdichtung) liegt in diesen Gebieten offensichtlicher vor als 

in anderen Gebieten. 

Die Träger der Regionalplanung können solche gebietsscharfen 

Ausweisungen in einem neu zu erstellenden Regionalplan aufnehmen; 

sie können aber auch einen Teilplan erstellen. Sowohl für 

Regionalpläne als auch für Teilpläne gilt über § 1 Abs. 3 ROG die 

wechselseitige Beziehung raumordnerischer Planungen (Gegenstromprinzip). 

Bei Regionalplänen wird über § 9 Abs. 2 S. 2 ROG dieses 

Gebot auf die Berücksichtigung von Flächennutzungsplänen und 

beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen erweitert. Gleiches 

muss auch für Teilpläne gelten, auch wenn dies nicht ausdrücklich 

erwähnt wird, da ansonsten der Träger der Regionalplanung 

durch Aufstellen von Teilplänen die bei Regionalplänen erforderliche 

Berücksichtigung bauleitplanerischer Planungen umgehen könnte. 

Bebauungspläne und Leitbilder sind bei einer regionalplanerischen 

Standortentscheidung in die Abwägung einzustellen 22 ; im vorliegenden 

Fall war auch ein Bebauungsplan einzubeziehen, der sich 

noch im Stadium des Entwurfes befand, weil das damals geltende baden-württembergische 

Landesplanungsgesetz die Berücksichtigung 

vorschrieb. Im aktuellen Landesplanungsgesetz wird demgegenüber 

– wie auch sonst in den Raumordnungsgesetzen – eine Berücksichtigung 

lediglich beschlossener städtebaulicher Planungen verlangt 

(vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 LPlG BW und § 9 Abs. 2 S. 2 ROG). »Leitbilder« 

sind eine informelle Planung, mit der eine Kommune Zielvorstellungen 

und Visionen zu der räumlichen Stadtentwicklung festlegt. 

Mit der Pflicht zur Berücksichtigung städtebaulicher Leitbilder in der 

regionalplanerischen Abwägung werden die kommunalen Belange 

gestärkt und die Bedeutung des Gegenstromprinzips hervorgehoben. 

Dieses in § 1 Abs. 3 ROG geregelte Prinzip verlangt, dass sich Entwicklung, 

Ordnung und Sicherung von Teilräumen in die Gegebenheiten 

und Erfordernisse des Gesamtraumes einfügen müssen und 

die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes die Gegebenheiten 

und Erfordernisse der Teilräume berücksichtigen sollen. 

Eine Stärkung der Regionalplanung stellt die Entscheidung insofern 

dar, als das Urteil unterstreicht, dass regionalplanerische Ziele nicht 

zwingend Entsprechungen im Landesraumordnungsplan haben 

müssen. Ein Widerspruch zwischen Landes- und Regionalplanung 

liege erst dann vor, wenn das regionalplanerische Ziel der landesplanerischen 

Gesamtkonzeption widerspreche. Die Regionalplanung 

kann also eigene Entscheidungen treffen; die Landesplanung muss, 

wenn sie Vorgaben machen will, diese ausdrücklich formulieren, sei 

es durch einzelne Festlegungen oder im Rahmen des Gesamtkonzeptes. 

Auch Teiländerungen des Regionalplanes sind zulässig, wenn 

der Träger der Regionalplanung eine revidierende Entscheidung gefällt 

hat und eine in einem früheren Regionalplan bestimmte Festlegung 

ändern möchte. 

Wolfgang Köck/ Jana Bovet 

15 Landesmessegesetz vom 15.12.1998, abgedruckt GBl. I, S.666. 

16 Dazu auch VGH Kassel, Urt. v. 16.8.2002, NVwZ – RR 2003, 229, 231. 

17 BVerwGE 68, 311, 316 f.; 68, 319, 320 ff.; Hoppe, DVBl. 1999, 1457, 1458; 

Runkel, in: Bielenberg u. a., Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, K § 3 

Rn. 30 ff., K § 4 Rn. 66 ff. 

18 Runkel, in: Bielenberg u. a., Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, K § 3 

Rn. 109. 

19 Schmidt-Aßmann, Fortentwicklung, S. 54; Erbguth/ Schoeneberg, Raumordnungs- 

und Landesplanungsrecht, Rn. 53 f.; Brohm, DVBl. 1980, 653, der den 

Begriff der Bereichsschärfe vorzieht. 

20 Brohm, DVBl. 1980, 653 f. 

21 Vgl. dazu: Groß, VBlBW 1994, 429, 430. 

22 BVerwG, in diesem Heft, S. (UA, Punkt 3.3.3). 

97


BVerwG 


Urteil vom 24. September 2003 – 9 A 69.02 

Leitsätze: 

1. Bei der Wiederertüchtigung der Anhalter Bahn in Berlin als Hauptverbindung 

im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist der Bahn auf 

dem vorhandenen Bahndamm eine Flächenbewirtschaftung zuzugestehen, 

die dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel Rechnung 

trägt, das Streckennetz nach Bedarf zukünftigen Entwicklungen anzupassen. 

(nur LS, die Red.) 

2. Auch bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten Hochhäusern darf 

nicht davon ausgegangen werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung 

angestrebte Schutzstandard ausreicht, um dem von 

§ 41 Abs. 2 BImSchG geforderten Vorrang des aktiven Lärmschutzes 

Rechnung zu tragen. Das mit einer Hochhausbebauung einhergehende 

Lärmschutzproblem ist vielmehr auf der Grundlage einer 

differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse einer ausgewogenen Lösung 

zuzuführen. 


I. Die Klägerin, eine Berliner Wohnungsgesellschaft, wendet sich 

mit der Forderung nach verbessertem Lärm- und Erschütterungsschutz 

gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Wiederaufbau 

und die Elektrifizierung eines Streckenabschnitts der in Berlin als 

»Anhalter Bahn« bezeichneten Eisenbahnstrecke. (...) 

II. Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann beanspruchen, 

dass die Beklagte über die von der Klägerin geforderte Verbesserung 

des aktiven Schallschutzes unter Beachtung der Rechtsauffassung 

des erkennenden Senats erneut entscheidet. Der Senat billigt 

zwar im Grundsatz das planfestgestellte Lärmschutzkonzept (nachfolgend 

1. bis 3.). Er hält es aber dennoch für rechtlich fehlerhaft, wie 

der Planfeststellungsbeschluss zu dem Ergebnis gelangt ist, im Bereich 

der Gebäude C und R sei aus Kostengründen eine weitere Erhöhung 

der Lärmschutzwände verzichtbar (nachfolgend 4.). (...) 

4. Erfolg hat die Klage mit der Rüge, dass bei der Entscheidung, im 

Falle der Häuser R und C auf eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwände 

zu verzichten, der von § 41 Abs. 2 BImSchG geforderte 

Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor Maßnahmen des passiven 

Lärmschutzes nicht beachtet worden ist. Auch unter Berücksichtigung 

der Erläuterungen, die von der Beklagten und der Beigeladenen 

im Klageverfahren zu dem mit der Planfeststellung verfolgten Lärmschutzkonzept 

gegeben worden sind, können die insoweit im Planfeststellungsbeschluss 

zum Ausdruck kommenden Erwägungen 

nicht als tragfähig angesehen werden. Die Frage, ob eine weitere 

Erhöhung der Lärmschutzwände unterbleiben darf, weil »die Kosten 

der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten 

Schutzzweck stehen würden«, bedarf einer erneuten Oberprüfung 

durch die Planfeststellungsbehörde. 

a) Seine Auslegung der Vorschrift des § 41 Abs. 2 BImSchG hat der 

Senat in den zum Fall »Aumühle« ergangenen Entscheidungen (u.a. 

BVerwG, Urteil vom 15.3.2000 – 11 A 42.97, BVerwGE 110, 370, 380 

ff.) verlautbart. Der Senat hat darin insbesondere an seiner schon 

früher geäußerten Auffassung festgehalten, dass der Planfeststellungsbehörde 

im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung ein 

Abwägungsspielraum verbleibt, der es gestattet, neben dem – in der 

Norm ausdrücklich benannten – Kostengesichtspunkt auch andere 

Belange zu berücksichtigen, die einer weiteren Wanderhöhung entgegenstehen 

(vgl. BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 – 11 A 25.95, BVerwGE 

104, 123, 139). Bei dem Gebäude wird die Planfeststellungsbehörde 

deswegen darauf abheben dürfen, dass die östliche 

Lärmschutzwand nicht beliebig erhöht werden kann, ohne dass dadurch 

ein städtebaulich nicht vertretbarer Zustand geschaffen wird. 

Da die Eisenbahntrasse hier in einer Dammlage verläuft, die von der 

98 

Hausfront nur durch eine als Feuerwehrzufahrt dienende Zuwegung 

getrennt ist, wird von der Klägerin selbst geltend gemacht, dass 

schon die jetzt planfestgestellte Wand mit 3,5 m das Gebäude angesichts 

des geringen Abstands unzumutbar verschatten würde. Der 

Planfeststellungsbeschluss hat dies zwar mit vertretbaren Erwägungen 

verneint. Es steht aber fest, dass an dieser Stelle für eine weitere 

Wanderhöhung – unabhängig von der Kostenfrage – nur ein sehr geringer 

Spielraum verbleibt. Nach Aktenlage kann der Senat allerdings 

nicht ausschließen, dass etwa auch eine 4 m hohe Lärmschutzwand 

unter städtebaulichen Gesichtspunkten noch hinnehmbar wäre, 

weil die Verschattungswirkung bei einer Wanderhöhung von 0,5 m 

nur unwesentlich gesteigert würde. In der mündlichen Verhandlung 

hat die Klägerin jedenfalls nicht zu erkennen gegeben, dass von ihr 

– unter Beibehaltung der planfestgestellten Trasse – jede weitere 

Wanderhöhung von vornherein als unzumutbar abgelehnt wird. 

Einer Wanderhöhung zum Schutz des Hauses R.-Str. werden aller 

Voraussicht nach städtebauliche oder landschaftspflegerische Gründe 

nicht entgegenstehen. Das zuständige Bezirksamt Schönefeld hat 

in seiner Stellungnahme jedenfalls mitgeteilt, dass eine Wanderhöhung 

»auch bei schwieriger städtebaulicher Anpassung« im Interesse 

eines verbesserten aktiven Lärmschutzes bewusst hingenommen 

werde (PFB S. 66). 

b) Der Planfeststellungsbeschluss geht – im Anschluss an die Stellungnahme 

der Beigeladenen (PFB S. 68 f.) – davon aus, dass die 

Lärmschutzwände längs der Anhalter Bahn so hoch sein werden, 

dass unter Berücksichtigung des Verfahrens BüG im Planfeststellungsabschnitt 

die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. 

BImSchV eingehalten werden. Das gilt aber nicht für die beiden 

Hochhäuser R.-Str. und C.-Str.. Für diese Hochhäuser wird ein »Vollschutz« 

aus Kostengründen nicht angestrebt. Die hier festgesetzten 

Wandhöhen bieten den Hochhäusern vielmehr lediglich so viel 

Schutz, wie er sich aus dem angestrebten Schallschutz für die niedrigere 

Umgebungsbebauung ableitet. 

Grundlage für diese Entscheidung war eine Untersuchung von 

Höhenvarianten der Schallschutzwände vom 28.11.1997 (Ergänzung 

zu Anlage 10.1 des PFB). Zweck der Untersuchung war es, durch 

eine stufenweise Erhöhung der vorgesehenen Lärmschutzwände 

bzw. durch Betrachtung zusätzlicher Lärmschutzwände abzuschätzen, 

in welchem Umfang sich die Lärmsituation verbessern 

würde und welche Kosten hierfür aufzuwenden wären. Für das Gebäude 

C.-Str., das im untersuchten Bereich 2 (Tabellen Anhang 1.6 

bis 1.11) liegt, wird danach ein »Vollschutz« erst bei Errichtung von 

fünf Wänden mit Höhen bis zu 9,5 m erreicht. Die hierfür aufzuwendenden 

Kosten werden mit ca. 4 400 TDM beziffert, während die 

planfestgestellten Lärmschutzwände nur ca. 2 000 TDM kosten sollen, 

wozu Kosten für den passiven Schallschutz hinzukommen, die 

unter 100 TDM liegen. Das Gebäude R.-Str. fällt in den untersuchten 

Bereich 1 (Tabellen Anhang 1.1 bis 1.5). Insoweit zeigt sich, dass erst 

bei einer Wandhöhe von 5 m für drei Wände (Anhang 1.4) die Immissionsgrenzwerte 

eingehalten werden. Ein gleicher Schutzstandard 

könnte mit einer Kombination von einer 6 m hohen Wand 

mit zwei 3 m hohen Wänden erreicht werden (Anhang 1.5). Die 

Kosten für diesen »Vollschutz« werden mit 4 200 TDM bzw. mit 

ca. 3 400 TDM geschätzt, während die planfestgestellten Lärmschutzwände 

nur ca. 1 800 TDM kosten sollen, wozu Kosten für den 

passiven Lärmschutz in Höhe von ca. 250 TDM hinzukommen. 

Nach Aussage der Beigeladenen sollen die sich daraus errechnenden 

Zusatzkosten zumindest bei größeren Wandhöhen (etwa ab 4 m) die 

untere Grenze der Kostenbelastung markieren, weil Verteuerungen 

durch spezielle statische Anforderungen nicht in die Schätzung eingegangen 

seien. 

Diese Erwägungen, auf denen das von den Planungsträgern verfolgte 

Lärmschutzkonzept beruht, werden nicht den Anforderungen 

gerecht, die der Senat in seiner bereits zitierten Rechtsprechung 

ZUR 2/2004

BVerwG, Formell und materiell illegal errichtetes Gewässer 

an eine hinreichend differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse gestellt 

hat. Die von der Klägerin gegen die Variantenuntersuchung erhobenen 

Einwände mögen zwar nichts daran ändern, dass eine Grobanalyse 

– mehr ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 

15.3.2000, a.a.O., S. 388) – eine Kostensteigerung in einer Größenordnung 

erwarten lässt, die es angesichts der plangegebenen Vorbelastung 

des Gebiets, die schutzmindernd zu berücksichtigen ist, 

rechtfertigt, auf einen »Vollschutz« der Hochhäuser in sämtlichen 

Stockwerken zu verzichten. Nicht abschließend zu beantworten ist 

auf der Grundlage der bisher vorliegenden Variantenuntersuchung 

aber die Frage, warum die Lärmschutzwände nicht mit noch verhältnismäßigem 

Aufwand so erhöht werden können, dass zumindest 

das eine oder andere Stockwerk zusätzlich »Vollschutz« erlangt. 

Hierzu findet sich im Planfeststellungsbeschluss nur die Aussage 

(PFB S. 234), dass es dann – trotz nicht unerheblicher Mehrkosten – 

bei passiven Lärmschutzmaßnahmen bleiben würde, weil die für 

die Nachtzeit geltenden Immissionsgrenzwerte weiterhin nicht 

eingehalten werden könnten. Damit wird aber nicht nachvollziehbar 

begründet, warum bereits mit dem von der Planfeststellung eingeräumten 

»Minimalschutz« der Hochhäuser diejenige »Verhältnismäßigkeitsschwelle« 

erreicht ist, die einen Verzicht auf eine weitere 

Wanderhöhung rechtfertigt. 

Fehl geht auch der von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung 

gegen eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwände erhobene 

Einwand, durch die erforderliche »Oberstandslänge« der 

Wände würde unvermeidlich für die Umgebungsbebauung ein 

aktiver Lärmschutz erreicht, dessen Wirkung über das rechtlich gebotene 

Maß hinausgehe. Dass Lärmbetroffene, die in der Nachbarschaft 

der Hochhäuser wohnen, keinen Rechtsanspruch auf eine 

weitergehende Verbesserung der Lärmsituation haben, schließt 

nämlich nicht aus, dass die Klägerin auf der Grundlage von § 41 

Abs. 2 BImSchG eine Erhöhung der Lärmschutzwände fordern kann 

(vgl. zum »überschießenden« Lärmschutz auch BVerwG, Urteil vom 

9.2.1995 – 4 C 26.93, BVerwGE 97, 367, 275 f). 

Hochhäuser dürfen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

auch nicht von vornherein als »hoffnungslose« Fälle eingestuft werden. 

Die Gebäudehöhe ist unter dem Blickwinkel der anzustrebenden 

Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen kein Kriterium, das allein 

ausschlaggebend dafür sein kann, weitergehenden aktiven 

Lärmschutz zu versagen. Sie ist zunächst lediglich ein Erschwernis, 

das sich – ähnlich wie ungünstige topographische Verhältnisse – 

kostensteigernd auf aktive Lärmschutzmaßnahmen auswirkt. Im 

Übrigen sind Wohnzwecken dienende Hochhäuser als ein Sonderfall 

der »stark verdichteten Bebauung« mit der Folge einzuordnen, dass 

näher zu prüfen ist, ob durch eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand 

deswegen ein nennenswerter Schutzeffekt erzielt werden 

kann, weil die Zahl der Lärmbetroffenen besonders hoch sein kann 

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2000, a.a.O., S. 383). 

Für eine differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse, die eine Grundlage 

dafür schaffen soll, dass das mit einer Hochhausbebauung einhergehende 

Lärmschutzproblem einer ausgewogenen Lösung zugeführt 

wird, reicht es somit nicht aus, wenn – wie hier geschehen – die trassenabgewandte 

Lage der Balkone im Rahmen der Lärmschutzkonzeption 

schutzmindernd berücksichtigt wird. Darüber hinaus 

muss die Zahl der lärmbetroffenen Wohnungen ermittelt werden, 

die nicht bereits durch die konstruktive Gestaltung des Hochhauses 

(z.B. durch sog. Lärmschutzgrundrisse) hinreichend geschützt sind. 

Erst wenn sich nämlich die Zahl der im Wohnbereich potenziell 

Lärmbetroffenen auf dieser Grundlage zumindest grob abschätzen 

lässt, kann die weitere Frage beantwortet werden, ob der Aufwand, 

der erforderlich ist, um durch eine Erhöhung der Lärmschutzwände 

ein weiteres Stockwerk oder auch mehrere Stockwerke zusätzlich mit 

»Vollschutz« oder zumindest mit vollständigem »Tagschutz« zu versehen, 

bereits unverhältnismäßig ist. 

ZUR 2/2004 

Auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung 

für die Hochhäuser genannten Wohnungszahlen lässt sich 

aus der vorliegenden Untersuchung von Höhenvarianten der 

Schallschutzwände nicht die Kosten-Nutzen-Relation herleiten, die 

für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ausschlaggebend sein kann. 

Insofern wirkt sich nachteilig aus, dass die Variantenuntersuchung 

nicht von einer Betrachtung der Kosten einer Erhöhung der planfestgestellten 

Lärmschutzwände ausgeht, sondern von vornherein 

die Kosten zusätzlicher Lärmschutzwände einbezieht. Die 

Variantenuntersuchung kann aus diesem Grunde zwar einerseits 

plausibel darauf verweisen, dass die geschätzten Kosten eine »Untergrenze« 

markieren, weil Kostensteigerungen, die beim Bau von 

mehr als 4 m hohen Lärmschutzwänden regelmäßig zu erwarten 

wären, außer Ansatz geblieben sind. Andererseits entfällt aber die 

– sich gerade beim Lärmschutz von Hochhäusern aufdrängende – 

Möglichkeit, die »Verhältnismäßigkeitsschwelle« für die Kosten einer 

weiteren Wanderhöhung aus dem Auftreten von sog. Sprungkosten 

abzuleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1998 – 11 A 

44.97, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24, S. 76; Urteil vom 

15.3.2000, a.a.O., S. 391). Erst eine Orientierung an den »Sprungkosten« 

erlaubt es außerdem, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 

die Kosten für den Bau zusätzlicher Lärmschutzwände 

zutreffend einzuordnen. Unter diesem Aspekt ist nämlich dann 

der Frage nachzugehen, ob sich mit dieser Variante eine Lärmschutzkonzeption 

verwirklichen lässt, die das Auftreten von 

Sprungkosten vermeidet oder ob damit im Gegenteil eine weitere 

Kostensteigerung verbunden ist. 

Das Auftreten von Sprungkosten ist zwar nicht das einzige 

Kostenargument, mit dem im Einzelfall das Ergebnis begründet 

werden kann, dass für – mit Schienenverkehrslärm vorbelastete – 

Hochhäuser der Vorrang des aktiven Lärmschutzes teilweise nicht 

zum Tragen kommt. Ein Lärmschutzkonzept, das die Wandhöhen 

im Bereich von Hochhäusern noch unterhalb der Schwelle begrenzen 

will, die sich aus den »Sprungkosten« ergibt, unterliegt 

aber einem gesteigerten Rechtfertigungsbedarf. Da es Ziel der Lärmschutzkonzeption 

auch sein muss, dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung 

der Lärmbetroffenen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, 

Urteil vom 15.3.2000, a.a.O., S. 382), mag etwa durch eine 

vergleichende Gegenüberstellung aufgezeigt werden können, dass 

die für den Schutz einer ähnlich »stark verdichteten Bebauung« 

aufzuwendenden Kosten in anderen Bereichen des Planfeststellungsabschnitts 

erheblich geringer ausfallen bzw. bei gleich hohen 

Kosten der aktiven Lärmschutzmaßnahmen nur noch unbedeutende 

Lärmminderungseffekte eintreten. Dies leistet die von der 

Beigeladenen beigebrachte Variantenuntersuchung jedoch nicht. 

(...) 

BVerwG 


Beschluss vom 16. Juli 2003 – 7 B 61.03 

Leitsatz: 

Für die Eigenschaft als oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 

S. 1 Nr. WHG ist es ohne Belang, ob das Gewässer formell und materiell 

illegal hergestellt worden ist. 

Vorinstanz: OVG Berlin vom 26.3.2003 – 1 B 7.03 


Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung 

des Beklagten, durch die ihr der Beklagte aufgegeben 

99


hat, eine Absperrvorrichtung zu beseitigen, welche die Klägerin in 

einem Kanal angebracht hat, der ihr Grundstück durchschneidet. 

Hilfsweise begehrt sie die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine 

wasserrechtliche Genehmigung für die streitige Absperrvorrichtung 

zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, 

das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung zurückgewiesen. Es 

hat unter anderem angenommen, der Kanal, der das Grundstück 

der Klägerin durchschneide, sei ein oberirdisches Gewässer selbst 

dann, wenn er rechtswidrig angelegt worden sein sollte. Das Oberverwaltungsgericht 

hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 

Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. 

Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche 

Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 

Die Klägerin möchte die Frage geklärt wissen, ob ein formell und 

materiell illegal errichtetes Gewässer unter den Schutz- und Anwendungsbereich 

des Wasserhaushaltsgesetzes fällt. 

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil 

sich die Antwort auf sie unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Nach 

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG gilt das Wasserhaushaltsgesetz für oberirdische 

Gewässer. Oberirdisches Gewässer ist nach der gesetzlichen 

Begriffsbestimmung das ständig oder zeitweilig in Betten fließende 

oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser. Darunter 

fallen sowohl natürlich entstandene als auch künstlich angelegte 

Gewässer. Das Gesetz verlangt nicht, ein künstlich 

angelegtes Gewässer müsse legal hergestellt sein, damit es dem 

Wasserhaushaltsgesetz unterfalle. Es kommt ausschließlich darauf 

an, ob Wasser ständig oder zeitweilig in einem Bett fließt oder 

steht. Allein diese funktionsbezogene, an die tatsächlichen Gegebenheiten 

anknüpfende Betrachtung entspricht dem Zweck des 

Wasserhaushaltsgesetzes. Das Wasserhaushaltsgesetz schafft eine 

wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung für das Wasser, das in einem 

unmittelbaren Zusammenhang mit dem natürlichen Wasserhaushalt 

steht. Gewässer sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in 

den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sind. Solange dieser 

Zusammenhang mit dem natürlichen Wasserhaushalt besteht, ist 

es für die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gewässers 

gleichgültig, ob es legal oder illegal entstanden ist. 

Allerdings müssen Gewässer eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen. 

Gelegentliche Ansammlungen von Wasser werden vom 

Begriff des Gewässers nicht erfasst. Der Senat kann offen lassen, ob 

es an dem Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Einzelfall fehlt, 

wenn ein Gewässer illegal angelegt wird und die zuständige 

Behörde gegen das Vorhaben sogleich einschreitet. Denn einen 

solchen Sachverhalt hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. 

Der von der Klägerin behauptete Anspruch auf behördliches 

Einschreiten gegen den Stichkanal nimmt diesem nicht das Merkmal 

der Dauerhaftigkeit. 

BGH 


Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 

Leitsatz: 

Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte 

der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im 

Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB sein, wenn es sich um eine Veranstaltung 

von kommunaler Bedeutung handelt, die an nur einem Tag des 

Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in der Umgebung 

bleibt. Dies gilt in aller Regel aber nur bis Mitternacht. 

100 

Aus dem Tatbestand: 

Die Kläger wenden sich gegen Lärmbelästigungen, die von einem alljährlich 

stattfindenden Sommerfest eines Sportvereins und dabei 

insbesondere von einem Rockkonzert ausgehen. 

Die Kläger sind Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet 

gelegenen Grundstücks. Auf dem Nachbargrundstück, das der 

beklagten Stadt gehört, befinden sich ein Bolzplatz, eine Sporthalle 

und ein Fußballfeld. Die Beklagte hat das Gelände einem Sportverein 

für Vereinsaktivitäten überlassen. Einmal im Jahr veranstaltet der 

Sportverein ein Sommerfest. Dabei finden in einem Festzelt Musikveranstaltungen 

statt, darunter ein Rockkonzert. Für das bis weit 

nach Mitternacht dauernde Rockkonzert wurden für das Grundstück 

der Kläger in den Jahren 2001 und 2002 Mittelungspegel von 55,9 

bis 70,5 dB(A) und 53,3 bis 66 dB(A) gemessen. (...) 

Aus den Entscheidungsgründen: 

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beeinträchtigung der 

Kläger durch den von dem Sommerfest und hier insbesondere von 

dem Rockkonzert ausgehenden Lärm sei wesentlich im Sinne von 

§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies folge aus der vor allem zur Nachtzeit ab 

22 Uhr gravierenden Überschreitung der in der LAI-Freizeitlärmrichtlinie 

festgesetzten Lärmgrenzwerte; die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung 

werde dadurch indiziert. Diese Werte seien zwar 

nicht schematisch anzuwenden und erlaubten bei einem einmaligen 

Ereignis eine großzügigere Handhabung. Ein einmaliges Ereignis liege 

aber nicht vor, weil das Fest an drei Tagen stattfinde und auch die 

weiteren Veranstaltungen Lärm verursachten. Zudem seien die festgestellten 

Überschreitungen von 22 Uhr bis weit nach Mitternacht 

so gravierend, dass sie nicht hingenommen werden müssten. 

II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Auf der Grundlage seiner 

Feststellungen bejaht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen 

Unterlassungsanspruch der Kläger (§§ 1004, 906 BGB). 

1. Nach § 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von einem 

anderen Grundstück ausgehende Immissionen insoweit nicht 

verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nur 

unwesentlich beeinträchtigt. Ob Geräuschimmissionen wesentlich 

sind oder nicht, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen 

Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung 

anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist 

(BGHZ 148, 261, 264 – Hammerschmiede; Senatsurt. v. 20.11.1998 

– V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030). Die Grenze der im Einzelfall 

zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern 

nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (BGHZ 

148, 261, 264). Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit 

erheblichen Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG (BGHZ 

122, 76, 78). 

Wann Lärmimmissionen im Einzelfall die Schwelle zur Wesentlichkeit 

überschreiten, unterliegt weitgehend tatrichterlicher Wertung. 

Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die 

nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und 

bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte 

zugrunde gelegt hat (BGHZ 121, 248, 252 – Jugendzeltplatz). Dieser 

Nachprüfung hält das Berufungsurteil nicht in jeder Hinsicht stand. 

2. a) Das Berufungsgericht orientiert sich an den Hinweisen des 

Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beurteilung der durch 

Freizeitanlagen verursachten Geräusche (sog. LAI-Hinweise oder 

Freizeitlärm-Richtlinie, abgedruckt in: NVwZ 1997, 469). Das ist 

nicht zu beanstanden. Die LAI-Hinweise gelten für Freizeitanlagen, 

und zwar insbesondere für Grundstücke, auf denen Volksfeste, 

Platzkonzerte, Lifemusik-Darbietungen und ähnliche Veranstaltungen 

im Freien stattfinden. Sie sind ungeachtet der generellen Nutzung 

des Grundstücks der Beklagten als Sportplatz einschlägig, 

denn die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) regelt 

nur Immissionen, die von einer Sportanlage bei ihrer bestim- 

ZUR 2/2004

BGH, Freizeitlärm: Rockkonzert 

mungsgemäßen Nutzung, der Sportausübung, ausgehen (§ 1 Abs. 1 

der 18. BImSchV). 

Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern 

mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 

Abs. 1 S. 2 u. 3 BGB (Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rn. 193), 

können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen 

(vgl. BGHZ 111, 63, 67 – Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. – 

Froschlärm; 121, 248, 253 – Jugendzeltplatz; BVerwG, DVBl. 2001, 

1451, 1453). Sie ersetzen nicht die Prüfung und Würdigung der 

konkreten Umstände des Einzelfalls, geben dieser Würdigung aber 

eine Orientierung. Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert 

dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 

Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251). Der Tatrichter 

muss allerdings auch in diesem Fall berücksichtigen, dass es sich 

bei den technischen Regelwerken nur um Richtlinien handelt, die 

nicht schematisch angewendet werden dürfen. 

b) Für die Frage der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen sind 

Dauer und Häufigkeit der Einwirkung von erheblicher Bedeutung. 

Das Berufungsgericht vertritt daher zu Recht die Ansicht, dass bei einem 

einmaligen Ereignis eine großzügigere Handhabung der Richtwerte 

geboten, eine Überschreitung im Einzelfall also hinzunehmen 

sein kann. Rechtsfehlerhaft geht es jedoch davon aus, dass hier ein 

einmaliges Störereignis deswegen nicht vorliege, weil das Sommerfest 

an drei aufeinanderfolgenden Wochenendtagen stattfindet. 

Denn dass von den übrigen Veranstaltungen eine wesentliche Einwirkung 

auf das Grundstück der Kläger ausginge, hat es nicht festgestellt. 

Mithin ist revisionsrechtlich nur das Rockkonzert von Bedeutung 

und die weitergehende Klage schon nicht schlüssig. 

Richtig ist allerdings, dass die LAI-Hinweise der Seltenheit eines Ereignisses 

durch eine Sonderregelung in Ziff. 4.4. Rechnung tragen, in 

der für Veranstaltungen, die an nicht mehr als zehn Tagen oder 

Nächten im Kalenderjahr stattfinden (sog. seltene Störereignisse), 

höhere Richtwerte vorgegeben werden. Auch insoweit gibt die Richtlinie 

jedoch nur eine Orientierung und lässt Raum für die Berücksichtigung 

der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, DVBl. 2001, 

1451, 1453 »Entscheidungshilfe mit Indizcharakter«). Hierzu gehört 

auch die Zahl der Störereignisse. Denn die Sonderregelung in Ziff. 

4.4. der LAI-Hinweise erfasst Ereignisse, die bis zu zehn Tagen oder 

Nächten eines Jahres auftreten und einen relevanten Beitrag zur 

Überschreitung der Immissionsrichtwerte verursachen. 

In dem der Entscheidung des Senats vom 23.3.1990 (BGHZ 111, 

63 – Volksfestlärm) zugrunde liegenden Fall wurde ein an das Grundstück 

des Klägers angrenzendes Gelände mehrmals im Jahr als Kirmes- 

und Festplatz genutzt. Für das Jahr 1987 waren beispielsweise 

für die Monate Juni, Juli und August vier jeweils über das ganze Wochenende, 

einmal sogar drei Tage dauernde Veranstaltungen angekündigt. 

Vorliegend ist dagegen mangels anderweitiger Feststellungen 

des Berufungsgerichts zugunsten der Revision davon 

auszugehen, dass das an nur einem Abend des Sommerfestes stattfindende 

Rockkonzert, gegen dessen Immissionen sich die Kläger in 

erster Linie wenden, weitgehend das einzige Ereignis ist, welches unter 

deutlicher Überschreitung der in den LAI-Hinweisen in Ziffer 4.4. 

für die Nachtzeit aufgestellten Richtwerte auf das Grundstück der 

Kläger einwirkt. 

c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung ferner nicht bedacht, 

dass bei seltenen Störereignissen auch die Bedeutung der Veranstaltung 

nicht unberücksichtigt bleiben kann. Nach der neueren 

Rechtsprechung des Senats richtet sich die Beurteilung, ob eine Immission 

wesentlich im Sinne des § 906 BGB ist, nicht nur nach dem 

Maß der objektiven Beeinträchtigung. Im Interesse der Harmonisierung 

zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe 

hat der Senat eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, 

was einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter 

ZUR 2/2004 

Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise 

nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BGHZ 120, 239, 255 – Froschlärm; 

148, 261, 264 – Hammerschmiede). Demgemäß können bei der 

Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch 

schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen 

eine Rolle spielen (vgl. BGHZ 121, 248, 255 – Jugendzeltplatz; 

111, 63, 68 – Volksfestlärm). 

aa) Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle 

Umzüge und ähnliche Veranstaltungen gehören zu den herkömmlichen, 

allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und 

städtischen Lebens. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sie 

oftmals in der Nähe zur Wohnbebauung durchgeführt werden 

müssen und zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft 

führen. Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt 

der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, 

dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele 

Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen 

verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen 

Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in 

der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen. 

Das kann bei der Beurteilung, ob eine Lärmeinwirkung als 

wesentlich anzusehen ist, vor allem dann nicht unberücksichtigt 

bleiben, wenn es sich um ein sehr seltenes Ereignis handelt, das 

weitgehend das einzige in der Umgebung bleibt. In einem solchen 

Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der LAI- 

Hinweise überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein 

(so auch VGH Kassel, GewArch 1997, 162). 

Die kommunale Bedeutung kann einem Ereignis nicht deshalb abgesprochen 

werden, weil Veranstalter nicht die Gemeinde, sondern 

ein privater Verein ist. Maßgeblich ist, dass das Ereignis von einem 

Großteil der Ortsbevölkerung getragen und akzeptiert wird. Unerheblich 

für die Frage der Wesentlichkeit der Immissionen ist ferner, 

ob der Nutzung eines Grundstücks als Festplatz eine langjährige 

Übung zugrunde liegt. Bei der vom Tatrichter vorzunehmenden 

Würdigung, ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, kann zwar 

dem Traditionscharakter einer Veranstaltung besonderes Gewicht 

zukommen. Umgekehrt steht der Annahme einer nur unwesentlichen 

Beeinträchtigung aber nicht entgegen, dass eine Veranstaltung 

erst seit kurzer Zeit stattfindet. Andernfalls würden Gemeinden gehindert, 

eine kommunale Festivität zu begründen, wo Traditionsveranstaltungen 

fehlen, oder die Abläufe bei Festen zu ändern, die 

auf eine langjährige Übung zurückgehen. Demgemäß können auch 

die mit Gemeinde- und Vereinsfesten untrennbar verbundenen 

Musik- und Tanzveranstaltungen Änderungen in Art und Ausrichtung 

erfahren. Erlangen sie im Einzelfall überregionale Bedeutung, 

nimmt ihnen das die kommunale Bedeutung nicht, solange die jeweilige 

Veranstaltung weiterhin auch für die örtliche Bevölkerung 

bestimmt ist und von ihr angenommen wird. 

bb) Bei nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von 

kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen unwesentlich 

sein, welche die für die Abend- und Nachtzeit aufgestellten 

Richtwerte der LAI-Hinweise überschreiten. Zwar gebührt nach 22 

Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang 

vor dem Interesse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche 

Veranstaltungen zu besuchen (vgl. BGHZ 111, 63, 70 – Volksfestlärm). 

Insbesondere in Krankenhäusern oder sonstigen Kliniken, 

aber auch dort, wo die Bewohner der Umgebung bereits tagsüber 

einem höheren Lärmpegel als üblich ausgesetzt sind, ist eine Störung 

der Nachtruhe meist eine erhebliche Einwirkung auf die Gesundheit 

oder das Wohlbefinden und damit eine wesentliche Immission. Zu 

berücksichtigen ist aber auch, dass die Nachtruhe nicht generell geschützt 

wird. Dort, wo ruhestörende Tätigkeiten zur Nachtzeit durch 

landesrechtliche Normen ausdrücklich verboten sind, hat der Gesetzgeber 

zugleich Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Vor- 

101


haben im Einzelfall Vorrang vor den schutzwürdigen Belangen Dritter 

hat (z.B. § 5 der LärmVO Hamburg, § 8 der LärmVO Berlin). Vorrang 

kann insbesondere Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen 

zukommen, wenn sie auf historischen oder kulturellen Umständen 

beruhen oder sonst von kommunaler Bedeutung sind, und deshalb 

das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung 

gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt 

(vgl. § 9 Abs. 3 LImSchG Nordrhein-Westfalen, § 4 Abs. 4 LImSchG 

Rheinland-Pfalz, § 10 Abs. 4 LlmSchG Brandenburg). 

Eine solche Abwägung der widerstreitenden Interessen sieht auch 

das Gaststättengesetz vor. Nach § 12 Abs. 1 GaststG kann aus besonderem 

Anlass der Betrieb eines Gaststättengewerbes unter erleichterten 

Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden. Die »erleichterten 

Voraussetzungen« beziehen sich auch auf den Schutz vor 

schädlichen Umweiteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG 

(§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, 

die von einer aus Anlass eines Volksfests betriebenen 

Außengastronomie ausgehen (vgl. VGH München NVwZ 1999, 

555). Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass bei besonderem 

Anlass und nur vorübergehendem Betrieb die bei der Erteilung 

der Erlaubnis zu beachtenden Vorschriften weniger streng zu 

handhaben sind als bei einem Dauerbetrieb. Immissionsschutzrechtliche 

Gesichtspunkte dürfen zwar nicht vernachlässigt werden, 

sie sind jedoch zu Art und Dauer des Betriebs in Beziehung zu setzen 

(vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, § 12 

Rn. 5). Dies führt im Fall von Lärmbeeinträchtigungen dazu, dass bei 

der Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle nach § 3 BImSchG die 

Seltenheit des Anlasses und seine Bedeutung in die Würdigung einzubeziehen 

sind (VGH München a.a.O., S. 556). Die Berücksichtigung 

dieser Kriterien ist nicht auf die gastronomischen Betriebe beschränkt, 

sondern gilt für den verständigen Durchschnittsmenschen 

gleichermaßen in Bezug auf das besondere Ereignis, an das sie anknüpfen. 

Insoweit hängt die Beurteilung der Beeinträchtigung als 

wesentlich auch von einer Interessenabwägung ab (BGHZ 111, 63, 

68 – Volksfestlärm; a.A. Roth, in: Anm. JR 1991, 149). 

cc) In welchem Umfang Lärmbeeinträchtigungen von Veranstaltungen 

mit besonderer historischer, kultureller oder kommunaler 

Bedeutung noch als unwesentlich angesehen werden können, ist 

weitgehend eine Frage des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere 

Bedeutung und Charakter der Veranstaltung, ihr Ablauf, 

Dauer und Häufigkeit, die Nutzungsart und Zweckbestimmung sowie 

die Gesamtbelastung des beeinträchtigten Grundstücks während 

der Veranstaltung und durch andere seltene Störereignisse, ferner die 

zeitlichen Abstände dieser Ereignisse. Je gewichtiger der Anlass für 

die Gemeinde oder Stadt ist, desto eher ist der Nachbarschaft zuzumuten, 

an wenigen Tagen im Jahr Ruhestörungen hinzunehmen. 

Bei Festveranstaltungen von kommunaler Bedeutung, die nur einmal 

im Jahr für wenige Tage stattfinden, ist dabei auch eine deutliche 

Überschreitung der in den LAI-Hinweisen für seltene Störereignisse 

festgelegten Richtwerte denkbar. Hiervon ist selbst die Nachtzeit 

nicht generell ausgenommen, zumal es im Sommer noch bis gegen 

22 Uhr hell bleibt und es dem Charakter bzw. der Tradition vieler 

Veranstaltungen entspricht, dass sie bis in die Nachtstunden andauern 

(so auch VGH Mannheim NVwZ-RR 1994, 633, 635). Im Einzelfall 

kann von den Anliegern jedenfalls an einem Tag bis Mitternacht 

ein deutlich höherer Beurteilungspegel hinzunehmen sein. Eine 

über Mitternacht hinausgehende erhebliche Überschreitung der 

Richtwerte wird demgegenüber in aller Regel nicht mehr als unwesentlich 

zu qualifizieren sein. (...) 

Für die Beurteilung durch einen verständigen Durchschnittsmenschen 

von Bedeutung kann schließlich sein, ob sich die Veranstaltung 

an einen ebenso geeigneten, Anwohner insgesamt aber deutlich 

weniger beeinträchtigenden Standort innerhalb der Gemeinde 

bzw. des Ortsteils verlegen lässt. Können unter Wahrung des Cha- 

102 

rakters der Veranstaltung die Lärmimmissionen für Anwohner deutlich 

reduziert werden, unterbleibt aber ein Standortwechsel, so verringert 

sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen 

zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte 

der LAI-Hinweise maßgebend sein. 

III. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben. Da weitere 

tatsächliche Feststellungen nicht zu treffen sind, hat der Senat in der 

Sache selbst entschieden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Angesichts der Unterstützung, 

die das Sommerfest und das Rockkonzert seitens der 

Gemeinde erfahren, kann der Veranstaltung die kommunale Bedeutung 

nicht abgesprochen werden. Gleichwertige alternative Standorte 

für das Festzelt sind nicht ersichtlich. Durch die von den Klägern 

vorgeschlagene Verlegung des Rockkonzerts in die benachbarte 

Sporthalle bliebe der Charakter der Veranstaltung nicht gewahrt. Er 

ist davon geprägt, dass das Konzert als Teil eines Sommerfestes weitgehend 

im Freien stattfindet. 

Die Kläger müssen am Abend des Rockkonzerts allerdings nicht 

jegliche Lärmeinwirkung hinnehmen, sondern nur das nach dem 

Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen zumutbare 

Maß. Die Zumutbarkeit ist durch eine Begrenzung der Immissionen 

zu wahren. Hierfür geben die Richtwerte, die die LAI-Hinweise bei 

seltenen Störereignissen tagsüber außerhalb der Ruhezeiten vorsehen, 

eine Orientierung. Im vorliegenden Fall bietet es sich an, die Tageszeit 

im Sinne der LAI-Hinweise bis 24 Uhr auszudehnen. Damit 

ist für das Rockkonzert ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) mit einer 

Geräuschspitze von 90 dB(A) maßgeblich. Eine Verlängerung über 

24 Uhr hinaus kommt dagegen mit Rücksicht auf die schutzwürdigen 

Belange der Kläger nicht in Betracht. Um ihnen eine ausreichende 

Nachtruhe zu ermöglichen, ist vielmehr von Mitternacht bis 

8 Uhr des auf das Rockkonzert folgenden Tages der für die Nachtzeit 

vorgegebene Beurteilungspegel von 55 dB(A) einzuhalten. 

OVG Lüneburg 


Urteil vom 25. September 2003 – 8 KN 2072/01 

Leitsätze: 

1. Das Befahren eines als Landschaftsbestandteil unter Schutz gestellten 

Wasserlaufs mit Flößen und anderen großen Wasserfahrzeugen 

gefährdet den Landschaftsbestandteil, wenn es geeignet 

ist, den Wasserlauf als Lebensraum schutzwürdiger Tiere und Pflanzen 

zu beeinträchtigen und die natürliche Entwicklung der Flora 

und Fauna zu stören. Diese Gefährdung kann ein Befahrensverbot 

für Flöße und andere Wasserfahrzeuge von mehr als 6 m Länge 

oder 1 m Breite rechtfertigen. 

2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird 

durch das Befahrensverbot nicht berührt, weil die vom Boots- und 

Floßtourismus profitierenden Betriebe lediglich Erwerbschancen 

genutzt haben, deren Fortbestand eigentumsrechtlich nicht geschützt 

ist. 

3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der 

Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit 

einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung 

nicht nach sich. 

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verordnung zum Schutz der 

Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup, die das Befahren der 

Hunte mit Wasserfahrzeugen beschränkt. 

Das Huntetal zwischen Wildeshausen und Astrup ist im Landes- 

Raumordnungsprogramm und im Regionalen Raumordnungsprogramm 

des Antragsgegners streckenweise als Vorranggebiet für Natur 

ZUR 2/2004

OVG Lüneburg, Befahrensbeschränkung für unter Schutz gestellten Wasserlauf 

und Landschaft dargestellt. Es liegt darüber hinaus im Landschaftsschutzgebiet 

»Mittlere Hunte«, das seit 1976 besteht. Die Hunte zwischen 

Wildeshausen und Astrup wird seit langem zum Bootsfahren 

benutzt. Im Laufe der 90er Jahre nahm der Bootsverkehr erheblich 

zu. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre boten auch Fremdenverkehrsbetriebe 

organisierte Floßfahrten auf der Hunte an, die insbesondere 

bei Gruppenreisenden auf großen Zuspruch stießen. Die 

Flöße, die dabei eingesetzt wurden, bestanden aus festen Holzplattformen, 

unter denen Auftriebskörper angebracht waren. Sie hatten 

eine Größe von ca. 2,50 m x 4,00 m und verfügten über feste Sitzbänke, 

die bis zu 16 Personen Platz boten. 

Der Boots- und Floßtourismus wurde von den Gemeinden, durch 

deren Gebiet die Hunte fließt, erheblich gefördert. So warb die Gemeinde 

F. mit einer im April 2000 in Auftrag gegebenen Werbebroschüre 

für Kanu- und Floßfahrten auf der Hunte. Außerdem förderte 

sie die Errichtung einer Anlegestelle für Floßfahrer mit ca. 

25.000,– DM. Darüber hinaus engagierte sie Gästeführerinnen für organisierte 

Floßfahrten, an denen jährlich bis zu 1.500 Personen teilnahmen. 

Die Antragstellerin zu 1) hat in ihrem Hotel in F. in der Vergangenheit 

zahlreiche Reisegruppen beherbergt, die an den von ihr organisierten 

Floßfahrten auf der Hunte teilgenommen haben. Im Jahr 

2000 haben mehr als 500 Personen bei ihr einen Wochenendaufenthalt 

inklusive Floßfahrt gebucht. Der Antragsteller zu 2) hat ebenfalls 

an Floßfahrten auf der Hunte zwischen Wildeshausen und 

Astrup teilgenommen. 

Der Antragsgegner erließ am 16.10.2000 die Verordnung zum 

Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup – VO -. Diese 

Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems 

vom 17.11.2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: 

§ 1 Unterschutzstellung 

Der in § 3 genannte Gewässerabschnitt der Hunte wird zum geschützten 

Landschaftsbestandteil erklärt und der Gemeingebrauch 

daran eingeschränkt. Die Verordnung vom 4.11.1976 zum Schutze 

von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Oldenburg und der Landkreise 

Oldenburg und Vechta – Landschaftsschutzgebiet Mittlere 

Hunte – Nr. OL 141 bleibt unberührt. 

§ 2 Schutzzweck 

Die Einschränkung des Gemeingebrauchs dient dem Schutz, dem 

Erhalt und der weiteren Entwicklung des in § 3 genannten Gewässerabschnitts 

als Lebensraum für seltene und teilweise in ihrem 

Bestand bedrohte, fließgewässertypische Tier- und Pflanzenarten. 

§ 3 Räumlicher Geltungsbereich 

Diese Verordnung gilt für den Abschnitt des Gewässers »Hunte« 

zwischen dem Kraftwerk in Wildeshausen und der Überführung der 

Kreisstraße 235 »Sandkruger Straße« in Astrup. 

§ 4 Schutzbestimmungen 

In dem in § 3 genannten Gewässerabschnitt ist das Befahren 

ganzjährig mit Wasserfahrzeugen mit mehr als 6 m Länge oder mehr 

als 1 m Breite verboten. 

In der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juni eines jeden Jahres ist das 

Befahren des in § 3 genannten Gewässerabschnitts mit Wasserfahrzeugen 

jeder Art verboten. 

§ 5 Freistellungen 

Freigestellt ist das Befahren im Rahmen der Gewässer- und 

Brückenunterhaltung. 

§ 6 Befreiungen 

Auf Antrag kann der Landkreis von den Verboten des § 4, nach 

Maßgabe des § 53 NNatSchG, eine Befreiung erteilen. 

Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und 

befristet werden. 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig gem. § 64 Abs. 1 Nr. des Nieders. Naturschutzgesetzes 

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne im Besitz einer 

ZUR 2/2004 

Befreiung zu sein, den in § 3 genannten Gewässerabschnitt entgegen 

§ 4 befährt. 

Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 65 des Nieders. Naturschutzgesetzes 

mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 DM geahndet werden. 

§ 8 Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in 

Kraft. 

Am 12.6.2001 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag 

gestellt und beantragt, die Verordnung des Antragsgegners zum 

Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup vom 

16.10.2000 für nichtig zu erklären. Darüber hinaus haben sie beantragt, 

§ 4 der Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen 

und Astrup bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag 

vorläufig außer Vollzug zu setzen. Diesen Antrag hat der 

erkennende Senat durch Beschluss vom 24.6.2002 (- 8 MN 42/02 -) 

abgelehnt. 


Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet. 

Der Antrag ist statthaft, weil die Verordnung des Antragsgegners 

zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup – VO – 

vom 16.10.2000 nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 7 Nds. VwGG 

der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegt. 

Der Antrag erfüllt auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen. 

Die Antragsteller haben den Normenkontrollantrag innerhalb der 2- 

Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO und damit rechtzeitig gestellt. 

Sie sind außerdem nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt, weil 

sie geltend machen können, durch die Verordnung oder deren Anwendung 

in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit 

verletzt zu werden. 

Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 

Abs. 2 S. 1 VwGO genügt es, wenn die Antragsteller hinreichend substantiiert 

Tatsachen vortragen, die es als möglich erscheinen lassen, 

dass sie durch die zur Prüfung gestellte Norm in ihren subjektiven 

Rechten verletzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 – 4 CN 2.98, 

DVBl. 1999 S. 100; Urt. v. 17.12.1998 – 1 CN 1.98, BVerwGE 108, 

182, 184; Beschl. v. 17.5.2000 – 6 CN 3.99 -). Das ist im vorliegenden 

Fall geschehen. 

Die Antragstellerin zu 1) hat vorgetragen, in den Jahren vor dem 

Inkrafttreten der umstrittenen Verordnung Aufenthalte in ihrem Hotel 

einschließlich der Teilnahme an von ihr organisierten Floßfahrten 

auf der Hunte angeboten zu haben. Dieses Angebot sei im Jahre 

2000 von 28 Gruppen mit mehr als 500 Personen in Anspruch genommen 

worden. Daher erscheint es als möglich, dass die Antragstellerin 

zu 1) durch die Verordnung in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG 

geschützten Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt 

wird, das auch die Organisation und Durchführung von Floßfahrten 

umfasst (Senatsbeschl. v. 24.6.2002 – 8 MN 42/02 -). Dem kann der 

Antragsgegner nicht entgegenhalten, dass die Verordnung lediglich 

deklaratorischen Charakter habe, soweit sie das gewerbliche Befahren 

der Hunte mit Flößen betreffe. Die Schutzbestimmungen des § 4 

VO geben nämlich nichts dafür her, dass sie sich nicht auch auf gewerblich 

organisierte Floßfahrten auf der Hunte erstrecken. 

Der Antragsteller zu 2) kann ebenfalls einen Verstoß gegen Art. 2 

Abs. 1 GG geltend machen, weil er vor Inkrafttreten der umstrittenen 

Verordnung an Floßfahrten auf der Hunte zwischen Wildeshausen 

und Astrup teilgenommen hat und beabsichtigt, dies auch in 

Zukunft zu tun. 

Der Normenkontrollantrag ist indessen unbegründet, weil die Verordnung 

zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup 

mit höherrangigem Recht im Einklang steht. 

Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung wegen formeller Mängel 

nichtig sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die 

Verordnung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. 

103


Der Antragsgegner hat die Hunte zwischen Wildeshausen und 

Astrup nach § 28 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes 

– NNatSchG – vom 20. 3.1981 (Nds. GVBl. S. 31), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 27.1.2003 (Nds. GVBl. S. 39), zum geschützten 

Landschaftsbestandteil erklärt. Diese Unterschutzstellung begegnet 

keinen rechtlichen Bedenken. 

Nach § 28 Abs. 1 NNatSchG können Bäume, Hecken, Wasserläufe 

und andere Landschaftsbestandteile einzeln oder allgemein in einem 

bestimmten Gebiet geschützt werden, wenn sie 1.) das Orts- oder 

Landschaftsbild beleben oder gliedern, 2.) zur Leistungsfähigkeit des 

Naturhaushalts beitragen oder 3.) das Kleinklima verbessern oder 

schädliche Einwirkungen abwehren. Diese Voraussetzungen liegen 

hier vor. 

Bei dem in § 3 VO bezeichneten Abschnitt der Hunte handelt es 

sich um einen Teil eines Wasserlaufs und damit um einen Landschaftsbestandteil 

im Sinne des § 28 Abs. 1 NNatSchG (vgl. Louis, 

Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 28 Rn. 2). Dieser 

Landschaftsbestandteil ist auch schützwürdig, weil er das Landschaftsbild 

belebt (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG) und zur Leistungsfähigkeit 

des Naturhaushalts beiträgt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 NNatSchG). 

Dass ein Fluss wie die Hunte, der auch heute noch relativ naturnah 

ist und teilweise stark mäandriert, das Landschaftsbild belebt, liegt 

auf der Hand und bedarf daher keiner näheren Begründung. Die 

Hunte trägt aber auch zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bei, 

weil sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora und Fauna 

Lebensraum bietet. 

Die Hunte ist nach den Angaben des Gewässerkundlichen Landesdienstes 

des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft 

und Küstenschutz – Betriebsstelle Brake – in seiner vom Antragsgegner 

überreichten Stellungnahme vom 24.6.2003 zwischen 

Wildeshausen und Oldenburg ein relativ naturnahes Gewässer. Sie 

ist durchschnittlich ca. 15 m breit, wegen der Ufergehölze und umgestürzter 

Bäume aber streckenweise nur auf einer Breite von 5 m befahrbar. 

Das Totholz, das ein wertvolles Siedlungs- und Eiablagesubstrat 

für viele Wasserorganismen darstellt, wird im Sommer 

regelmäßig nur sehr flach überströmt. Gleiches gilt für die zahlreichen 

Kies- und Sandbänke in der Hunte, die von gefährdeten Fließwasser-Wirbellosen, 

die sehr arten- und individuenreich sind, besiedelt 

werden. Die Stein- und Kiesbänke stellen auch wertvolle Laichund 

Lebensräume für gefährdete Fließwasserfische, insbesondere 

Kieslaicher wie Lachs, Meerforelle, Meer-, Fluss- und Bachneunauge 

sowie Koppe dar. 

Dass die Hunte einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen 

Fauna Lebensraum bietet, belegt auch die »Limnologische Studie 

zur Sanierung der Hunte unterhalb von Wildeshausen« des Staatlichen 

Amtes für Wasser und Abfall Brake vom Dezember 1991. 

Nach dieser Studie wird der Fließbereich der Hunte von einer sehr 

artenreichen Fauna besiedelt. Dazu gehören u. a. 230 Wirbellosenarten 

wie Schnecken, Muscheln, Libellen und Fliegen, von denen 

43 in der »Roten Liste der gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten 

Tierarten« aufgeführt sind. Außerdem haben gefährdete 

Fische und Vögel wie Koppe, Eisvogel und Wasseramsel dort ihren 

Lebensraum. Der Studie ist auch zu entnehmen, dass die Siedlungsdichte 

der aus ökologischer Sicht besonders bedeutsamen 

und gefährdeten Arten in der Hunte sehr hoch ist. 

Der Abschlussbericht zum BMFT-Forschungsvorhaben »Modellhafte 

Erarbeitung eines ökologisch begründeten Sanierungskonzeptes 

kleiner Fließgewässer am Beispiel der Hunte«, der sich u. a. auf einen 

Abschnitt des Gewässers nördlich der Bundesautobahn A 1 

erstreckt, bestätigt ebenfalls das Vorkommen der in der »Roten Liste« 

aufgeführten Fischarten Steinbeißer, Koppe und Bachneunauge (Abschlussbericht 

Nr. 3.1) und verschiedener Libellenarten wie der gefährdeten 

Gemeinen Keiljungfer (Abschlussberichte Nr. 5.1 und 

Nr. 5.2). Nach dem Abschlussbericht Nr. 7 kommt der Hunte auch er- 

104 

hebliche Bedeutung für die Vogelfauna zu, da dort 69 Vogelarten 

anzutreffen sind. Der Bericht bestätigt, dass die Strecke der Hunte 

nördlich der Bundesautobahn A 1 insbesondere während der Fortpflanzungsperiode 

u. a. Flussregenpfeifern, Flussuferläufern und Eisvögeln, 

die auf der »Roten Liste« stehen, einen Lebensraum bietet, 

weil die Hunte dort wegen der starken Flussdynamik zahlreiche Abbruchkanten 

und trockenliegende Sandbänke aufweist und mäandriert. 

Darüber hinaus ist dem Abschlussbericht Nr. 2.1 zu entnehmen, 

dass die Wasservegetation nördlich der Bundesautobahn A 1 

arten- und wuchsformenreich ist und eine hervorragende Basis für 

die Besiedlung flussabwärts gelegener Gewässerabschnitte darstellt. 

Dass der gefährdete Eisvogel im Bereich der mittleren Hunte 

brütet, belegt auch die Stellungnahme von Dr. G. vom Institut für 

Naturschutz und Umweltbildung der Hochschule Vechta zu den 

»Auswirkungen der Befahrensregelung auf den Eisvogelbestand an 

der mittleren Hunte zwischen Wildeshausen und dem Barneführer 

Holz« vom 14.6.2003. Nach den Beobachtungen von Dr. G. sind 

am Hunte-Mittellauf auch Flussuferläufer, Grünspechte, Kleinspechte, 

Gartenrotschwänze und Nachtigallen als Brut- und Gastvogelarten 

anzutreffen. 

Die Stellungnahme der Bezirksregierung Weser-Ems zur Befahrensregelung 

aus der Sicht des Artenschutzes vom 21.2.2000 bestätigt 

ebenfalls, dass in der Hunte zwischen Wildeshausen und 

Astrup zahlreiche in ihrem Bestand gefährdete Tierarten vorkommen. 

Danach sind dort u. a. Bachneunaugen, die zu den nach der 

Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten Fischarten 

gehören, Koppen, Steinbeißer, verschiedene nach der Bundesartenschutzverordnung 

geschützte Libellenarten, Eintagsfliegen, Steinfliegen 

und Süßwassermuscheln, die an Mikrohabitate des Sohl- und 

Ufersubstrats und das Vorkommen einer krautreichen Ufervegetation 

gebunden sind, nachgewiesen worden. 

Diese Feststellungen stellen eine ausreichende Grundlage für die 

Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Flora und Fauna in der Hunte 

dar. Sie sind zwar teilweise mehr als 10 Jahre alt. Es bestehen jedoch 

keine begründeten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Verhältnisse 

an der Hunte, die seit 1967 unter Landschaftsschutz steht, seitdem 

nennenswert verändert haben. Außerdem belegen die Stellungnahmen 

des Gewässerkundlichen Landesdienstes des Niedersächsischen 

Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz vom 

24.6.2003 und der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21.2.2000 das 

Vorhandensein einer schutzwürdigen Flora und Fauna. Dass sich der 

mit der erforderlichen Sachkunde ausgestattete Gewässerkundliche 

Landesdienst auch auf Erfassungen des Tierbestands in den Jahren 

1988 und 1989 bezieht, bestätigt ebenfalls, dass diese Feststellungen 

nicht überholt sind. Außerdem liegen bezüglich der Vogelfauna Erkenntnisse 

aus den Jahren 2002 und 2003 vor (vgl. die Stellungnahme 

von Dr. G. vom 14.6.2003), die im Normenkontrollverfahren zu 

berücksichtigen sind, weil die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen 

Entscheidung für die Rechtmäßigkeit der Verordnung maßgeblich 

ist (vgl. Senatsurt. v. 25.9.2003 – 8 KN 2044/01 -; Eyermann, 

VwGO, Kommentar, 11. Aufl., § 47 Rn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 

Kommentar, 13. Aufl., § 47 Rn. 117). 

Demzufolge war der Antragsgegner befugt, die Hunte nach § 28 

Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NNatSchG zum geschützten Landschaftsbestandteil 

zu erklären. 

Die in § 4 VO enthaltenen Verbote sind ebenfalls mit höherrangigem 

Recht vereinbar. 

§ 4 Abs. 1 VO verbietet das ganzjährige Befahren der Hunte zwischen 

Wildeshausen und Astrup mit Wasserfahrzeugen von mehr als 

6 m Länge oder mehr als 1 m Breite. Dieses Verbot, das insbesondere 

Floßfahrten betrifft, wird durch § 28 Abs. 3 S. 1 NNatSchG gedeckt, 

der die Naturschutzbehörde ermächtigt, alle Handlungen zu 

untersagen, die den geschützten Landschaftsbestandteil schädigen, 

gefährden oder verändern. Denn das Befahren der Hunte mit Flößen 

ZUR 2/2004

OVG Lüneburg, Befahrensbeschränkung für unter Schutz gestellten Wasserlauf 

oder anderen großen Wasserfahrzeugen gefährdet den geschützten 

Landschaftsbestandteil, weil es geeignet ist, die Hunte als Lebensraum 

schutzwürdiger Tiere und Pflanzen zu beeinträchtigen und die 

natürliche Entwicklung der Flora und Fauna zu stören. Wie bereits 

ausgeführt bietet die Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup 

zahlreichen gefährdeten Tierarten wie z. B. den Vogelarten Flussuferläufer, 

Eisvogel und Wasseramsel, der Libellenart Gemeine Keiljungfer 

und den Fischarten Steinbeißer, Koppe und Bachneunauge 

einen Lebensraum. Dieser Lebensraum wird durch das Befahren des 

Gewässers mit größeren Wasserfahrzeugen wie Flößen gefährdet und 

beeinträchtigt. 

Der Antragsgegner hat zutreffend dargelegt, dass Flöße über keine 

Antriebs- und Steuerungseinrichtungen verfügen, Strömungen und 

Strudeln ausgesetzt sind und daher mit Stangen auf Kurs gehalten 

werden müssen. Das hat zur Folge, dass die Gewässersohle beim Befahren 

der Hunte mit Flößen immer wieder berührt wird. Außerdem 

sind Grundberührungen bei niedrigem Wasserstand oder in 

flachen Wasserzonen zu erwarten, weil Flöße, die mit Auftriebskörpern 

versehen und in der Regel mit vielen Personen besetzt sind, einen 

nicht unerheblichen Tiefgang haben. Darüber hinaus kommt 

es immer wieder zu Uferberührungen, weil Flöße insbesondere in 

der Querströmung der Kurvenbereiche kaum zu manövrieren sind 

und die Hunte in dem unter Schutz gestellten Abschnitt relativ 

schmal ist, zahlreiche Hindernisse aufweist und teilweise stark 

mäandriert. Durch die mechanischen Einwirkungen der Bootskörper, 

Stangen und Paddel auf den Gewässergrund und die damit verbundene 

Aufwirbelung von Feinsand und Schlamm werden nicht 

nur die Wirbellosen, die in den flachen Wasserzonen und auf den 

zahlreichen Sandbänken in der Hunte vorkommen, sondern auch 

die Fischarten, die wie Lachs, Meerforelle, Bachneunauge und Koppe 

das Kiesbett des Gewässers zur Aufzucht ihrer Brut nutzen, geschädigt. 

Darüber hinaus kommt es zu Schädigungen der Wasserpflanzen 

im Gewässerbett. Außerdem wird die Ufervegetation 

geschädigt und damit der Lebensraum der Vögel, die dort brüten, 

rasten oder Nahrung suchen, beeinträchtigt. Schädigungen der 

Ufervegetation und der Gewässersohle sind auch zu erwarten, wenn 

die Flöße zu Wasser gelassen und aus dem Wasser gezogen werden. 

Außerdem werden die Tiere, die sich an den Sandbänken und Uferböschungen 

der Hunte aufhalten, durch den Lärm gestört, der von 

den Benutzern größerer Wasserfahrzeuge wie Flöße erfahrungsgemäß 

ausgeht. 

Derartige Störungen werden durch die Stellungnahme des Gewässerkundlichen 

Landesdienstes des Niedersächsischen Landesbetriebs 

für Wasserwirtschaft und Küstenschutz – Betriebsstelle Brake – vom 

24.6.2003 bestätigt. Ihr ist zu entnehmen, dass die Hunte in dem hier 

interessierenden Abschnitt aufgrund der geringen und stark schwankenden 

Wasserspiegelbreite, der vielen Hindernisse und der oft sehr 

engen Kurvenradien mit größeren Fahrzeugen wie z. B. Flößen nur 

unter erheblichen Schäden an den Uferböschungen und deren Vegetation 

sowie an den ökologisch und flussmorphologisch besonders 

wertvollen Kies- und Steinbänken und Totholzstrukturen befahren 

werden kann. Die Stellungnahme der Bezirksregierung Weser-Ems zur 

Befahrensregelung vom 21.2.2000 bestätigt ebenfalls, dass bei Floßfahrten 

Beeinträchtigungen der Ufervegetation und der in der Hunte 

lebenden gefährdeten Tierarten nicht vermieden werden können. 

Diese Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Flora und Fauna 

rechtfertigen das Befahrensverbot für Flöße und für andere Wasserfahrzeuge, 

die die in § 4 Abs. 1 VO aufgeführte Größe überschreiten. 

Dem können die Antragsteller nicht entgegenhalten, dass allenfalls 

ein präventives Verbot des Floßfahrens mit Erlaubnisvorbehalt 

angemessen wäre. Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass 

repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann zulässig sind, 

wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen 

den geschützten Landschaftsbestandteil schädigen, gefährden oder 

ZUR 2/2004 

verändern, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen 

dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter 

erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 – 1 C 61.54, 

Buchholz 406.40, § 24 NNatSchG Nr. 3, m.w.N.; Senatsurt. v. 

25.4.2002 – 8 KN 230/01, NVwZ-RR 2002, 568; Senatsurt. v. 

24.8.2001 – 8 KN 41/01, NVwZ-RR 2002, 343.; Bay.VGH, Urt. v. 

1.8.1988 – 9 N 87.01708, NuR 1988, 182; Blum/Agena/Franke, § 26 

Rn. 10 a, m.w.N.). Das Befahren der Hunte mit Wasserfahrzeugen, 

die die in § 4 Abs. 1 VO genannte Größe überschreiten und daher 

nur schwer zu steuern sind, führt aber generell zu einer Gefährdung 

des unter Schutz gestellten Gewässerabschnitts als Lebensraum 

einer schutzbedürftigen Flora und Fauna. Daher kann nicht 

beanstandet werden, dass die Verordnung keine präventiven Verbote 

mit Erlaubnisvorbehalt, sondern repressive Verbote enthält. 

Die Antragsteller können auch nicht einwenden, dass Beeinträchtigungen 

der Uferböschungen nicht zu berücksichtigen seien, weil 

der Antragsgegner nur das Gewässerbett der Hunte geschützt habe. 

Denn diese Annahme ist unzutreffend. Der Antragsgegner hat einen 

Abschnitt der Hunte zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärt 

und damit das gesamte Gewässer in diesem Abschnitt unter Schutz 

gestellt. Dieses umfasst aber nicht nur die Gewässersohle, sondern 

auch das Ufer bis zur Böschungsoberkante, d. h. bis zu der Linie, an 

der die Eintiefung der Erdoberfläche beginnt (vgl. Haupt/Reffken/Rhode, 

Niedersächsisches Wassergesetz, Kommentar, § 98 Rn. 3). Daher 

sind auch die Uferböschungen der Hunte geschützt. 

§ 4 Abs. 2 VO, der das Befahren des Gewässerabschnitts zwischen 

dem 1. April und dem 15. Juni eines jeden Jahres mit Wasserfahrzeugen 

jeder Art untersagt, ist ebenfalls von § 28 Abs. 3 S. 1 NNat- 

SchG gedeckt. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf hingewiesen, 

dass die Tiere, die in der Hunte ihren Lebensraum haben, in der Brutund 

Setzzeit, die in den o. g. Zeitraum fällt, wegen der erhöhten 

Störanfälligkeit auch durch das Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen 

gefährdet werden. Das gilt nicht nur für die Vögel, die wie z. 

B. der Eisvogel und die Wasseramsel in dieser Zeit in den Uferböschungen 

der Hunte brüten, sondern auch für die Fische, die wie 

Bachneunauge, Flussneunauge, Koppe und Steinbeißer zwischen 

dem 1. April und dem 15. Juni auf den Sand- und Kiesbänken der 

Hunte laichen. Daher findet auch das Verbot des § 4 Abs. 2 VO in 

§ 28 Abs. 3 S. 1 NNatSchG seine Rechtsgrundlage. 

Die Verbote der Verordnung sind zur Erreichung des Schutzzwecks 

auch geeignet, weil die Einschränkung des Befahrens der Hunte zwischen 

Wildeshausen und Astrup ein taugliches Mittel ist, den Gewässerabschnitt 

als Lebensraum von Tier- und Pflanzenarten zu 

schützen. Dem können die Antragsteller nicht entgegenhalten, dass 

das Befahrensverbot für große Wasserfahrzeuge zur Folge habe, dass 

vermehrt kleine Wasserfahrzeuge genutzt würden. Denn dieses Verbot 

dient ausschließlich dazu, die Beeinträchtigungen des Gewässers, 

die das Befahren mit großen Wasserfahrzeugen zur Folge hat, zu verhindern. 

Daher lassen sich Zweifel an der Eignung des in § 4 Abs. 1 

VO enthaltenen Verbots nicht damit begründen, dass es zu einer 

stärkeren Nutzung kleinerer Wasserfahrzeuge komme. Die Verbote 

sich auch erforderlich, weil mildere Mittel, die ebenso geeignet sind, 

den Schutzzweck zu verwirklichen, nicht zur Verfügung stehen. Entgegen 

der Annahme der Antragsteller stellt ein auf bestimmte Tageszeiten 

beschränktes Befahrensverbot kein gleichermaßen taugliches 

Mittel dar. Die Befahrensverbote lassen sich auch nicht durch eine 

Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht der Wasserfahrzeuge, 

eine Kontingentierung der Fahrzeuge, eine Pflicht zum Mitführen 

von geschulten Begleitpersonen bei Floßfahrten, Befahrensverbote 

bei niedrigem Wasserstand, Anlegeverbote in bestimmten Bereichen 

oder die Verpflichtung, nur an gekennzeichneten Anlegestellen die 

Wasserfahrzeuge zu besteigen bzw. zu verlassen, gleichwertig ersetzen. 

Diese Maßnahmen würden die zu erwartenden Gefährdungen 

und Beeinträchtigungen der Flora und Fauna allenfalls einschrän- 

105


ken, aber nicht ausschließen. 

Die Verbote erweisen sich auch als verhältnismäßig, weil die Belange 

des Naturschutzes, denen sie Rechnung tragen, den Interessen 

der Boots- und Floßfahrer, der vom Boots- und Floßtourismus profitierenden 

Betriebe und der Gemeinden vorgehen. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass die zuletzt genannten Interessen nur teilweise 

zurückstehen müssen, weil die Verbote der Verordnung die Wassersportler 

und Touristen nicht daran hindern, die Hunte während des 

größten Teils des Jahres mit kleinen Wasserfahrzeugen zu befahren. 

Da viele derjenigen, die die Hunte in der Vergangenheit mit Flößen 

oder anderen großen Wasserfahrzeugen befahren haben, auf kleine 

Wasserfahrzeuge umsteigen können, sind auch die Auswirkungen 

der Verbote auf die vom Bootstourismus profitierenden Betriebe begrenzt. 

Abgesehen davon haben deren Belange ohnehin nicht das 

Gewicht, das ihnen die Antragstellerin zu 1) beimisst. Ihr Recht am 

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird durch das teilweise 

Befahrensverbot nämlich nicht berührt, weil die vom Bootstourismus 

profitierenden Betriebe lediglich Erwerbschancen genutzt 

haben, deren Fortbestand eigentumsrechtlich nicht geschützt ist 

(vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.5.1988 – 2 BvR 579/81, BVerfGE 78, 205, 

211; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.9.1994 – 5 S 2108/94, NVwZ-RR 

1995, 323). 

Weiterhin lässt sich kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 

des Art. 3 Abs. 1 GG feststellen. Die vom Antragsgegner vorgenommene 

Differenzierung zwischen Wasserfahrzeugen von mehr 

als 6 m Länge oder mehr als 1 m Breite und kleineren Wasserfahrzeugen 

ist bei der hier nur möglichen generalisierenden und typisierenden 

Betrachtungsweise nicht zu beanstanden. Das Befahren der 

Hunte mit kleinen Wasserfahrzeugen wie z. B. Kanus hat bei weitem 

nicht so negative Auswirkungen auf die dort vorkommende Flora 

und Fauna wie das Befahren mit großen Wasserfahrzeugen wie z. B. 

Flößen, weil kleine Wasserfahrzeuge leichter und genauer gesteuert 

werden können, weniger anfällig für Berührungen der Uferböschungen 

sind und seltener den Grund berühren. Daher besteht ein 

sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung kleiner und 

großer Wasserfahrzeuge. Dass der Antragsgegner die Grenze bei 6 m 

Länge oder 1 m Breite gezogen hat, begegnet ebenfalls keinen Bedenken, 

da Fahrzeuge, die diese Maße überschreiten, im allgemeinen 

schwer steuerbar sind. 

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt auch 

nicht darin, dass der Antragsgegner andere Nutzungen der Hunte, 

wie z. B. das Schwimmen, die Jagd und die Fischerei, nicht untersagt 

hat. Denn die Auswirkungen dieser Betätigungen auf die Flora und 

Fauna in der Hunte sind mit denen, die auf das Befahren des Gewässers 

mit Wasserfahrzeugen zurückzuführen sind, nicht vergleichbar. 

Daher kann von einer willkürlichen Ungleichbehandlung keine 

Rede sein. 

Die Schutzbestimmungen des § 4 VO sind ferner nicht deshalb zu 

beanstanden, weil sie nach § 2 VO nicht nur dem Schutz und dem 

Erhalt, sondern auch der weiteren Entwicklung des Gewässerabschnitts 

als Lebensraum für bestimmte Tier- und Pflanzenarten dienen. 

Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass eine Verordnung 

nach § 28 NNatSchG nur zum Schutz von Landschaftsbestandteilen 

erlassen werden kann. Der Schutz eines Landschaftsbestandteils als 

Lebensraum bestimmter Tier- und Pflanzenarten fördert aber auch 

dessen weitere Entwicklung, so dass dagegen, dass § 2 VO auch die 

weitere Entwicklung des Gewässerabschnitts erwähnt, nichts zu erinnern 

ist. Abgesehen davon werden die Verbote der Verordnung allein 

durch den Zweck gedeckt, den Gewässerabschnitt als Lebensraum 

für bestimmte Tier- und Pflanzenarten zu schützen und zu 

erhalten. 

Die Befahrensverbote sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil 

sie den durch § 73 Abs. 1 S. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes 

– NWG – garantierten Gemeingebrauch an natürlichen fließenden 

106 

Gewässern teilweise einschränken. Denn nach § 28 c NNatSchG 

können in Verordnungen nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG auch Regelungen 

über den Gemeingebrauch an Gewässern getroffen werden. 

Von dieser Möglichkeit hat der Antragsgegner Gebrauch gemacht, 

da er den Gemeingebrauch zum Schutz, zum Erhalt und zur 

weiteren Entwicklung der Hunte als Lebensraum für teilweise in 

ihrem Bestand bedrohte Tier- und Pflanzenarten eingeschränkt hat. 

Daher steht § 73 Abs. 1 S. 1 NWG den Verboten des § 4 VO nicht entgegen. 

Die Antragsteller können der Verordnung weiterhin nicht entgegenhalten, 

dass diese ihren räumlichen Geltungsbereich nicht hinreichend 

eindeutig bezeichne. Nach § 3 VO gilt die Verordnung für 

den Abschnitt der Hunte zwischen dem Kraftwerk in Wildeshausen 

und der Überführung der Kreisstraße 235 in Astrup. Dadurch werden 

der Anfangs- und der Endpunkt des geschützten Gewässerabschnitts 

hinreichend konkret bestimmt. Der Antragsgegner hat zu Recht darauf 

hingewiesen, dass die Verordnung den Gewässerabschnitt, der 

zwischen den baulichen Anlagen des Kraftwerks in Wildeshausen 

und der Brücke in Astrup liegt, schützt. Daher ist es den von der Verordnung 

Betroffenen möglich, die Grenze des unter Schutz gestellten 

Gebiets vor Ort zweifelsfrei zu bestimmen. 

Der Einwand der Antragsteller, dass die Verordnung möglicherweise 

deshalb rechtswidrig sei, weil die Ausdehnung des Gewässers 

aufgrund der Instabilität der Uferböschungen nicht unwesentlichen 

Veränderungen unterliege, ist ebenfalls unbegründet. Da sich die 

Verordnung auf das Gewässer erstreckt, ist deren Geltungsbereich 

hinreichend bestimmt. Kommt es zu Uferabbrüchen, kann sich der 

Geltungsbereich der Verordnung zwar geringfügig verändern, weil 

das zum geschützten Landschaftsbestandteil erklärte Gewässer nicht 

nur die Gewässersohle, sondern auch das Ufer bis zur Böschungsoberkante 

umfasst. Derartige geringfügige Veränderungen liegen 

aber in der Natur der Sache und stellen die Rechtmäßigkeit der Verordnung 

nicht in Frage, weil es ansonsten entgegen § 28 Abs. 1 

NNatSchG nicht möglich wäre, Wasserläufe als Landschaftsbestandteile 

unter Schutz zu stellen. 

Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, 

dass der Antragsgegner beim Erlass der Verordnung ihre Belange 

nicht berücksichtigt habe. § 28 Abs. 1 NNatSchG knüpft die Unterschutzstellung 

von Landschaftsbestandteilen an bestimmte normativ 

vorgegebene Voraussetzungen, deren Vorliegen die Naturschutzbehörde 

zu prüfen hat. Der ihr danach verbleibende 

Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

verpflichtete Würdigung der Interessen des 

Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der gegenläufigen 

Interessen auf der anderen Seite geprägt (vgl. Senatsurt. v. 

24.8.2001 – 8 KN 209/01, NuR 2002, 99). Eine derartige Würdigung 

der sich gegenüberstehenden Interessen hat der Antragsgegner vorgenommen. 

Ausweislich der Verwaltungsvorgänge hat er die Interessen 

der Boots- und Floßfahrer, der vom Boots- und Floßtourismus 

profitierenden Betriebe und der Gemeinden in seine Erwägungen 

einbezogen und bei der Abwägung berücksichtigt. Daher kann keine 

Rede davon sein, dass die Interessen der Antragsteller beim Erlass 

der Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und 

Astrup keine Berücksichtigung gefunden hätten. 

Die Verordnung über den Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen 

und Astrup wäre schließlich auch dann nicht zu beanstanden, 

wenn die Behauptung der Antragsteller zuträfe, dass der Antragsgegner 

den abwägungsrelevanten Sachverhalt nicht umfassend ermittelt 

habe. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung 

der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die 

Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung 

nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.). Das 

wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit 

planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu 

ZUR 2/2004

OVG Münster, Abfallablagerungsverordnung 

BVerwG, Urt. v. 7.7.1978 – 4 C 79.76 u.a., BVerwGE 56, 110, 122 f.), 

auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen 

werden, gelten würden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die 

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der 

sich gegenüberstehenden Interessen, die den Handlungsspielraum 

der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 – 4 B 

102/88, NVwZ 1988, 1020), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden 

Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist 

(BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 

14.12.2000 – 3 K 4802/99 –). Daher kommt es ausschließlich darauf 

an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die 

Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden 

ist (Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.). Das ist hier aus den bereits 

dargelegten Gründen aber nicht der Fall. 

OVG Münster 

Abfallablagerungsverordnung setzt sich gegen abweichende Deponiezulassungen 

durch 

Urteil vom 28. Oktober 2003 – 20 D 116/01.AK 

Sachverhalt der Redaktion: 

Die Klägerin betreibt eine Siedlungsabfalldeponie. Mit Änderungsbescheid 

zum Planfeststellungsbeschluss vom Mai 1999 legte die Beklagte 

auf Antrag der Klägerin die sog. Zuordnungswerte, die den 

zulässigen – problematischen – Organikgehalte der Abfälle begrenzen, 

deutlich höher fest, als es die seinerzeit allein einschlägigen Bestimmungen 

der TA Siedlungsabfall und nunmehr die entsprechenden 

Regelungen der Abfallablagerungsverordnung vorsehen. Unter 

Verweis auf eben diese Regelungen lehnte die Beklagte einen Antrag 

der Klägerin vom Mai 2001 ab, weitere, bisher nicht von der Planfeststellung 

umfasste Abfallarten zur Ablagerung unter Anwendung 

der erhöhten Zuordnungswerte zuzulassen. Ferner bestimmte sie im 

November 2001 gegen die Klägerin, dass ab dem 1.6.2005 insgesamt 

die Zuordnungskriterien der Deponieklasse II nach Anhang 1 der Abfallablagerungsverordnung 

einzuhalten seien. Die Klägerin begehrt 

daraufhin die Feststellung, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt berechtigt 

bleibe, gemäß den höheren Zuordnungswerten des Änderungsbescheides 

vom Mai 1999 abzulagern. 


(...) Die Feststellungsklage ist unbegründet. Die von der Klägerin für 

maßgeblich gehaltenen, auf die zur Ablagerung freigegebenen Abfälle 

bezogenen Kriterien aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 

29.8.1995 nebst den dazu ergangenen bestandskräftigen Änderungsbescheiden 

sind durch das – die Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes an die Gemeinwohlverträglichkeit 

der Abfallablagerung konkretisierende – normative Regelungssystem 

der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung 

(DepV) überholt, und die von der Klägerin für weiterhin maßgeblich 

erachteten Kriterien des Abfalls erfordern eine Ablagerung auf einer 

Deponie, an die Anforderungen zu stellen sind, denen die Deponie 

der Klägerin nicht vollständig genügt. 

Die Zulässigkeit der Ablagerung von Abfällen auf der Deponie 

der Klägerin unter Ausschöpfung der in dem Bescheid vom 

11.5.1999 genehmigten Zuordnungskriterien bestimmt sich nach 

dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, wonach Abfälle, die 

nicht verwertet werden, gemeinwohlverträglich zu beseitigen 

sind, § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG, und nach den zur Festlegung der 

konkreten Anforderungen an eine gemeinwohlverträgliche Abfallablagerung 

erlassenen Verordnungen. Die Deponieverordnung 

ZUR 2/2004 

und die Abfallablagerungsverordnung ergeben im Zusammenspiel; 

vgl. zur sachlichen Zusammengehörigkeit der Verordnungen: 

BR-Drs. 231/02, S. 52 . 

ein in sich geschlossenes System, das mit Blick auf jede denkbare 

Abfallablagerung Deponieklassen vorgibt sowie in den jeweiligen 

Anforderungen umschreibt und für die einzelnen Deponieklassen 

spezifische Abfallkriterien bezeichnet. Die Verordnungen setzen zugleich 

die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/31/EG 

des Rates vom 26.4.1999 über Abfalldeponien (im Folgenden: Deponierichtlinie), 

die in ihrem Artikel 4 die Zuordnung jeder Deponie 

zu einer der Klassen »Deponien für gefährliche Abfälle«, »Deponien 

für nicht gefährliche Abfälle« und »Deponien für Inertabfälle« vorgibt 

und in Art. 6 bestimmt, auf welchen Deponien welche Abfälle 

deponiert werden dürfen, in Bundesrecht um. 

Das Zusammenspiel von Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung 

mag sich, was auch die Forderung des Bundesrates, 

den Entwurf einer neuen Deponieverordnung »zeitnah nach dem 

1.6.2005« vorzulegen, die sämtliche deponie- und ablagerungsspezifischen 

Belange in einer einzigen Verordnung zusammenfasst (vgl. 

BR-Drs. 231/02, S. 53), widerspiegelt, etwas kompliziert darstellen, 

doch ist – unbeschadet insbesondere der durch das zeitlich gestaffelte 

Inkrafttreten der beiden Verordnungen aufgeworfenen und auch 

von der Klägerin gesehenen Frage des Unterfallens einer Deponie 

entweder unter das Regime der Abfallablagerungs- oder der Deponieverordnung 

– insgesamt eindeutig und hinreichend klar verständlich, 

dass die Verordnungen für jeden denkbaren Ablagerungsfall 

spezifische Anforderungen an die dafür konkret in den Blick 

genommene Deponie aufstellen, die zwingend eingehalten werden 

müssen, um die beabsichtigte Abfallablagerung gemeinwohlverträglich 

zu gestalten. Der Ansatz der Klägerin, ihre Deponie unterfalle 

nicht der Abfallablagerungsverordnung, orientiert sich nicht hinreichend 

an dem Ziel der Gemeinwohlverträglichkeit der Ablagerung, 

für die danach zu fragen ist, ob die für die konkrete Abfallablagerung 

in den Blick genommene Deponie die sich nach der Gefährlichkeit 

des abzulagernden Abfalls im Einzelfall bestimmenden Anforderungen 

der jeweils einschlägigen Deponieklasse erfüllt. 

Die von der Klägerin zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle dürfen 

aufgrund ihres deutlich über den Zuordnungskriterien für Deponien 

der Deponieklasse II (Anhang 1 zur AbfAblV) liegenden Schadstoffgehaltes 

nur auf einer Deponie der Deponieklasse III abgelagert werden; 

die Ablagerungsfähigkeit der Abfälle richtet sich deshalb allein 

nach den – u.a. die Anforderungen an diese Deponieklasse normierenden 

– Bestimmungen der Deponieverordnung. 

Die von der Klägerin bei Klageerhebung in den Vordergrund gestellte 

Frage, ob die von ihr betriebene Deponie dem Regime der Abfallablagerungsverordnung 

unterfällt, stellt sich nach Inkrafttreten 

der Deponieverordnung und der damit einhergehenden umfassenden 

normativen Bestimmung der Anforderungen der Gemeinwohlverträglichkeit 

der Abfallablagerung nicht (mehr). Wie die Rechtslage 

vor Inkrafttreten der Deponieverordnung – mithin auch im 

Zeitpunkt der Klageerhebung – zu beurteilen war, ob also schon und 

allein aus der Abfallablagerungsverordnung zu schließen war, dass 

die im Planfeststellungsbeschluss und in den nachfolgenden bestandskräftigen 

Änderungsbescheiden enthaltenen Regelungen zu 

den abzulagernden Abfällen keine Geltung mehr beanspruchen 

konnten, weil es sich bei der Deponie der Klägerin – wie die Beklagte 

meint und was die Klägerin unter Hinweis darauf, dass es nie um 

die Ablagerung von Siedlungsabfällen gegangen sei, bestreitet – um 

eine dem Regelungsbereich der Abfallablagerungsverordnung unterfallende 

Deponie handelte, bedarf keiner Entscheidung (mehr), weil 

für die Beurteilung des Feststellungsbegehrens der Klägerin die 

Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich ist. 

Hiernach ist die Ablagerung von Abfall der bislang zugelassenen 

Art, soweit sie über die Vorgaben der Deponieklasse II nach Anhang 

107


1 zur AbfAblV hinausgeht, auf der Deponie der Klägerin nicht gemeinwohlverträglich, 

weil es der Deponie an einer geologischen Barriere 

ermangelt und diese damit den Anforderungen der Deponieverordnung 

an eine Deponie der Klasse III nicht entspricht. Abfälle 

der beschriebenen Art dürfen deshalb jedenfalls ab dem 1. Juni 2005 

– und nur das ist in Anbetracht des Bescheides der Beklagten vom 

6.11.2001 im Streit – auf der von der Klägerin betriebenen Deponie 

nicht mehr abgelagert werden. 

Dass eine geologische Barriere fehlt, räumt die Klägerin ein. Die 

Deponie gründet nicht auf den am Standort vorhandenen Tonschichten, 

sondern auf der darüber lagernden Kies-Sand-Schicht, die 

eine unterschiedliche Mächtigkeit von 1,5 bis 4,6 Metern besitzt und 

zudem selbst Grundwasserleiter ist. Diese Kies-Sand-Schicht kommt 

als geologische Barriere auch nicht etwa deshalb in Betracht, weil die 

Kationenaustauschkapazität der Sande – nach der Behauptung der 

Klägerin – Werte für technische Barrieren erreicht. Die dahingehende 

Argumentation berücksichtigt nicht, dass das angesprochene 

Rückhaltevermögen der Sande nur eine der Komponenten der geologischen 

Barriere beschreibt, und greift zudem in der Sache nicht, 

weil die Kies-Sand-Schicht die Anforderung der Mindestmächtigkeit 

bei weitem nicht erreicht, ferner bereits selbst teilweise Grundwasser 

führende Schicht ist und damit von vornherein und ungeachtet 

des Rückhaltevermögens der Sande offensichtlich keine geologische 

Barriere zur Verhinderung des Einsickerns von Schadstoffen in das 

Grundwasser sein kann. Auf die zwischen den Parteien streitigen Fragen 

der Verwertbarkeit der gutachterlichen Annahme zur Kationenaustauschkapazität 

der Schicht kommt es deshalb nicht an. 

Auf die geologische Barriere kann nicht verzichtet werden. Ihr 

Fehlen wird insbesondere nicht durch die Qualität der eingebauten 

mineralischen Dichtungsschicht kompensiert. Die Klägerin hat 

zwar eine mineralische Dichtungsschicht eingebaut, die die Anforderungen 

der Deponieverordnung an diese künstliche Barriere übertrifft; 

das Vorbringen zu einer dadurch bewirkten Entbehrlichkeit 

der geologischen Barriere verkennt jedoch, dass die mineralische 

Dichtung Komponente des Basisabdichtungssystems ist und wegen 

des nach § 3 Abs. 1 S. 1 DepV erforderlichen kumulativen Gegebenseins 

des Standortfaktors einer geologischen Barriere einerseits 

und der Basisabdichtung andererseits das Fehlen der geologischen 

Barriere nicht ausgleichen kann. Schwächen einzelner Komponenten 

der jeweiligen Barriere können vielmehr nur innerhalb der jeweils 

betroffenen Barriere aufgefangen werden (vgl. Ziffer 1 Nr. 1 des 

Anhangs 1 zur DepV). 

Ein Verzicht ist ferner auch nicht im Hinblick darauf möglich, 

dass es sich bei der Deponie der Klägerin um eine Altdeponie im 

Sinne des § 14 DepV handelt, weil sie sich am 1.8.2002 in der Ablagerungsphase 

befand. Für Altdeponien ist zwar ein Verzicht auf 

die geologische Barriere nicht generell ausgeschlossen (siehe insbesondere 

§ 14 Abs. 3 S. 1 DepV), für die Deponie der Klägerin 

greift jedoch keine Ausnahmemöglichkeit. Begünstigt sind nach 

§ 14 Abs. 2 S. 1 DepV mit dem Verweis auf Nr. 11 TA Abfall nur 

solche Deponien, die bereits nach der TA Abfall als Altanlagen von 

diesem Erfordernis freigestellt waren. Nach Nr. 11.2 Buchstabe g TA 

Abfall aber gelten, wenn auf der Deponie im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der TA Abfall – 1.4.1991 – noch keine Abfälle abgelagert 

wurden, die Anforderungen an den Untergrund nach Nr. 9.3.2 

TA Abfall. § 14 Abs. 2 DepV normiert damit – in Anwendung von 

Vertrauensschutzgesichtspunkten ersichtlich den Gedanken, dass 

Abfall, der schon nach Maßgabe der Bestimmungen der TA Abfall 

nicht hätte abgelagert werden dürfen, auch nach der Deponieverordnung 

nicht soll abgelagert werden können. Auf der Deponie der 

Klägerin wurden vor dem 1.4.1991 noch keine Abfälle abgelagert, 

sodass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb 

trotz Fehlens einer geologischen Barriere – unbeschadet der 

Frage, ob die nach § 14 Abs. 2 S. 3 DepV erforderliche und nur bis 

108 

zum 1.8.2003 mögliche Antragstellung überhaupt erfolgt ist – 

nicht gegeben sind. Damit entfällt auch die Möglichkeit einer weiteren 

Ablagerung der in Rede stehenden Abfälle – bis zum Ende der 

Ablagerungsphase – nach § 25 Abs. 2 S. 1 DepV; diese Vorschrift 

stellt lediglich sicher, dass besonders überwachungsbedürftige Abfälle 

auf Deponien, die den Anforderungen der Deponieverordnung 

– seien es auch Übergangsregelungen – entsprechen, bis zum 

Ende der Ablagerungsphase deponiert werden können, und gelangt 

deshalb hier von vornherein nicht zur Anwendung. 

Dass die Deponieverordnung das kumulative Vorhandensein von 

geologischer Barriere und Basisabdichtungssystem fordert, § 3 Abs. 

1 S. 1 DepV, ist ebenso wie die vorerörterte Behandlung von Altdeponien 

in Anbetracht des dem Verordnungsgeber zukommenden 

Gestaltungsspielraums im Bereich der Schadensvorsorge rechtlich 

unbedenklich. 

Mit dem Multibarrierenkonzept wird auch dem Gedanken der 

Diversifikation Rechnung getragen, der verlangt, dass bei Versagen 

einer Barriere (zumindest) eine weitere intakte und andersartige 

Barriere zur Verfügung steht, in deren Beständigkeit gerade deshalb 

Vertrauen gesetzt werden kann, weil sie nicht der Art der durchbrochenen 

Barriere entspricht. Dabei wird davon ausgegangen, 

dass alle künstlichen Maßnahmen (hier also die mineralische Dichtungsschicht) 

zur Beherrschung der Emissionen einer Deponie auf 

Dauer ganz oder zumindest teilweise versagen, mithin von endlicher 

Funktion sind. Das der Deponierichtlinie wie der Deponieverordnung 

und der Abfallablagerungsverordnung zugrunde 

liegende Multibarrierenkonzept erfordert deshalb einen Deponiestandort, 

der auch im Falle des Versagens der künstlichen Basisabdichtung 

garantiert, dass die Emissionen, die von dem abgelagerten 

Abfall dann möglicherweise ausgehen, jedenfalls schadlos 

bleiben, weil eine weitere (geologische/natürliche) Barriere vorhanden 

ist. Die Sachgerechtigkeit des Konzepts wird nachhaltig dadurch 

unterstrichen, dass die in der Deponieverordnung normierten 

technischen Anforderungen mit den Bestimmungen der 

Deponierichtlinie übereinstimmen, nach der der Schutz des Bodens, 

des Grundwassers und des Oberflächenwassers während der 

Betriebs-/aktiven Phase durch eine Kombination aus geologischer 

Barriere und Basisabdichtungssystem zu erreichen ist (Nr. 3.1 S. 2 

des Anhangs I zur Deponierichtlinie), und deren Forderungen in 

Bundesrecht umsetzen. Europarechtlich vorgegeben ist, dass sich 

die geologische Barriere durch geologische und hydrogeologische 

Bedingungen in dem Gebiet unterhalb und in der Umgebung eines 

Deponiestandortes bestimmt, wobei ein ausreichendes Rückhaltevermögen 

gegeben sein muss, um einer Gefährdung für Boden und 

Grundwasser vorzubeugen. Die Deponiesohle und die Deponieböschungen 

müssen aus einer mineralischen Schicht bestehen, die 

bestimmte Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit erfüllt. 

Für den Fall, dass die geologische Barriere aufgrund ihrer 

natürlichen Beschaffenheit den genannten Anforderungen nicht 

entspricht, kann sie mit anderen Mitteln künstlich vervollständigt 

und verstärkt werden, sodass sie einen gleichwertigen Schutz gewährleistet, 

wobei die so geschaffene künstliche geologische Barriere 

mindestens einen halben Meter dick sein sollte (Nr. 3.2 des 

Anhangs I zur Deponierichtlinie). Indem die Deponierichtlinie in 

Kenntnis der Tatsache, dass in den Mitgliedsstaaten nur wenige Deponiestandorte 

über die erforderliche natürliche Beschaffenheit 

verfügen (vgl. BR-Drs. 231/02, S. 80) darauf abstellt, dass den genannten 

Mindestanforderungen nicht genügende geologische Barrieren 

nachgebessert werden können, eröffnet sie die Abfallablagerung 

auch in diesen Fällen; nicht vorgesehen ist jedoch die 

Möglichkeit der Kompensierung einer nicht vorhandenen geologischen 

Barriere durch ein Übertreffen der Voraussetzungen des – kumulativ 

erforderlichen – Basisabdichtungssystems. 

Dass die Grenzen des dem Verordnungsgeber zukommenden Ge- 

ZUR 2/2004

OVG Münster, Abfallablagerungsverordnung 

staltungsspielraums mit den in der Deponieverordnung für den Weiterbetrieb 

von Altanlagen aufgestellten Anforderungen überschritten 

wären, ist durchgreifend weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 

Der Verordnungsgeber hat in § 14 DepV die Problematik bereits 

bestehender Deponien aufgegriffen und die Lösung in einer differenzierten 

Regelung an Vertrauensschutzerwägungen ausgerichtet. 

Mit der Möglichkeit der Zulassung des Weiterbetriebs von Anlagen, 

die den Anforderungen der Deponieverordnung nicht genügen, aber 

alle entsprechenden Anforderungen der Nr. 11 TA Abfall erfüllen, 

§ 14 Abs. 2 S. 1 DepV, werden unbillige Härten in hinreichendem 

Umfange vermieden. Denn den Deponiebetreibern musste bereits 

unter der Geltung der TA Siedlungsabfall und der TA Abfall bewusst 

sein, dass Abfall bestimmter Gefährlichkeit nach dem weiter entwickelten 

Stand der Bewertung nur auf Deponien bestimmter Qualität 

– insbesondere mit geologischer Barriere – abgelagert werden 

darf. Dieses Problembewusstsein musste sich zudem mit Erlass der 

Deponierichtlinie im Jahre 1999 bzw. der Abfallablagerungsverordnung 

im Jahre 2001 verstärken, sodass der Erlass der Deponieverordnung 

im Jahre 2002 nicht unerwartet sein konnte. Soweit die Deponieverordnung 

nicht auch diejenigen begünstigt, die darauf 

setzten, Abfälle einer bestimmten Gefährlichkeit auf einer Deponie 

abzulagern, die den bereits bekannten regelmäßigen Anforderungen 

der TA Abfall von Beginn an nicht entsprach, wird angesichts der 

aufgezeigten Entwicklung des Abfallrechts keine schutzwürdige, insbesondere 

keine eigentumsrelevante (Art. 14 Abs. 1 GG) Vertrauensposition 

vernachlässigt; vielmehr handelten entsprechende Deponiebetreiber 

von vornherein auf eigenes bzw. des Gebührenzahlers 

Risiko. 

Dies zeigt auch und gerade der vorliegende Fall. Der Klägerin war 

das Fehlen der geologischen Barriere von Anfang an als ein Mangel 

bewusst. Sie konnte die Zulassung der Abfallablagerung nur unter 

Betrachtung der Deponie als Altanlage i.S. der TA Siedlungsabfall 

und damit für die zugehörigen Abfallkriterien erreichen und 

bemühte sich sodann – mit Erfolg – um eine Erhöhung der zunächst 

planfestgestellten Zuordnungskriterien im Wege der Ausnahme, um 

– wie sie selbst vorträgt – die von vornherein in den Blick genommenen 

Abfälle annehmen zu können. Sie ist damit das Risiko eingegangen, 

die Erhöhung der Zuordnungskriterien entweder überhaupt 

nicht oder nicht auf Dauer erreichen zu können. Mit 

Inkrafttreten der Deponieverordnung hat sich dieses Risiko realisiert; 

ein etwaiges Vertrauen der Klägerin, die bisherige Ablagerungspraxis 

fortsetzen zu dürfen, ist vor diesem Hintergrund nicht 

schutzwürdig. 

Auch sonstige Bedenken gegen die Gültigkeit und Anwendbarkeit 

der Deponieverordnung bestehen nicht; die gesetzliche Grundlage 

der Rechtsverordnung findet sich (im Wesentlichen und bezogen auf 

die hier interessierenden Fragen) in §§ 12 und 36 c KrW-/AbfG; das 

Gesetz selbst bestimmt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung, 

vgl. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Ebenso ist nichts ersichtlich 

oder vorgetragen, was gegen die Vereinbarkeit der Deponieverordnung 

mit den europarechtlichen Vorgaben, der Deponierichtlinie 

spräche; vgl. zur Abfallablagerungsverordnung: VG Koblenz, Beschluss 

vom 4.12.2002 – 7 K 1389/01.KO. 

Insbesondere kann auch nach der Deponierichtlinie für den Weiterbetrieb 

bereits vorhandener Deponien nicht auf eine geologische 

Barriere verzichtet werden (vgl. Art. 14 Buchst. a und Buchst. c S. 2 

i.V.m. Anhang I Nrn. 1 und 3 zur Deponierichtlinie). Die Deponieverordnung 

basiert in ihren Aussagen zu Altanlagen auf § 36 c Abs. 

2 KrW-/AbfG, der in Anlehnung an § 7 Abs. 2 BImSchG eine Regelung 

zur Umsetzung von Vorsorgeanforderungen für bestehende Deponien 

enthält. Die Pflicht zur Vorsorge gegen Beeinträchtigungen 

der in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Schutzgüter ist Bestandteil 

der für alle Deponien geltenden allgemeinen Verpflichtung, Beeinträchtigungen 

des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden. Danach 

ZUR 2/2004 

können in die Deponieverordnung unmittelbar verbindliche Übergangs- 

und Schließungsfristen für bestehende Deponien aufgenommen 

werden, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, wobei 

es § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG dem Verordnungsgeber ermöglicht, den 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf bestehende Deponien 

zu konkretisieren. Zugleich macht § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG 

deutlich, dass etwaiger Bestandsschutz zeitlich begrenzt ist. (Vgl. Gesetzentwurf 

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – 

BT-Drs. 14/4599, S. 151.) 

Die Klägerin kann sich nicht mehr auf den Planfeststellungsbeschluss 

vom 29.8.1995 und nachfolgende bestandskräftige Änderungsbescheide 

berufen. Der Beschluss und die genannten Bescheide 

sind – soweit sie in den Bestimmungen über die zur Ablagerung 

freigegebenen Abfälle wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der 

Deponie dem Zuordnungssystem aus Abfallablagerungsverordnung 

und Deponieverordnung widersprechen, also Abfälle zulassen, die 

eine Deponie der bei der Klägerin gerade nicht gegebenen Klasse III 

erfordern – überholt und für den weiteren Betrieb der Deponie nicht 

mehr beachtlich. 

Die Verordnungen sind materielle Gesetze mit unmittelbarem Geltungsanspruch 

und haben Vorrang auch gegenüber entgegenstehenden 

älteren Regelungen in Verwaltungsakten. Sie unterwerfen 

aufgrund ihres – sie insbesondere von der Technischen Anleitungen 

abhebenden – normativen Charakters in Verbindung mit ihrer Konkretheit, 

die in den Grundregelungen keinen Raum für die Gestaltung 

des Einzelfalls durch Verwaltungsakt lässt, den Weiterbetrieb aller 

Deponien den Maßgaben materieller Annahmekriterien 

hinsichtlich des Abfalls einerseits und bestimmter Anforderungen an 

die Deponieklassen andererseits. (Vgl. Petersen/Krohn, AbfallR 2003, 

60 ff.; Siederer/Nicklas, AbfallR 203, 66 ff.; siehe auch BT-Drs. 14/8435, 

Seite 1.) 

Ihre unmittelbare Geltung ist in den Verordnungen eindeutig angelegt. 

Sie enthalten klare Verhaltensanweisungen – »(Siedlungs-)Abfälle... 

dürfen nur abgelagert werden«, § 6 DepV, § 3 AbfAblV -, die 

sich u.a. an die Deponiebetreiber richten, § 1 Abs. 2 Nr. 2 DepV, § 1 

Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV, und bußgeldbewehrt sind, § 24 DepV, § 7 AbfAblV. 

Die Loslösung des weiteren Betriebs der bereits laufenden und 

demgemäß grundsätzlich mit Zulassungsentscheidungen versehenen 

Deponien von den Befugnissen, die eben diese Zulassungsentscheidungen 

geben, wird durch die Regelungen in § 14 DepV und § 6 

AbfAblV belegt; danach bedarf es einer Antragstellung und neuen 

Zulassungsentscheidung, damit auch nach Inkrafttreten der jeweiligen 

Verordnung Ablagerungen vorgenommen werden dürfen, die 

nach den neuen Normen so nicht zulässig wären, jedoch – so jedenfalls 

im typischen Fall – nach der bisherigen Gestaltung der Anlagenzulassung 

zulässig waren. 

Gegen die rechtliche Möglichkeit, im Wege der Normsetzung Befugnisse 

zu entziehen, die im Wege der Einzelfallentscheidung durch 

Verwaltungsakt gewährt worden sind, bestehen im vorliegenden Zusammenhang 

schon deshalb keine rechtlichen Bedenken, weil die 

abfallrechtlichen Zulassungsentscheidungen angesichts der weitgehenden 

gesetzlichen Möglichkeiten späterer Änderung bei sich entwickelndem 

Stand, § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 KrW-/AbfG, keine nicht 

durch Übergangsregelungen aufzufangenden schützenswerten Vertrauenspositionen 

entstehen lassen können und zur Rechtsklarheit 

und Rechtssicherheit eine im Einzelfall vorzunehmende Modifizierung 

einzelner Zulassungsentscheidungen nicht geboten ist; denn 

die Verordnungen sind so gefasst, dass die Deponiebetreiber den 

Rahmen des ihnen Erlaubten verlässlich erkennen können. 

Sonstige Umstände, die der Wirksamkeit und auch der Durchsetzung 

der Deponieverordnung im Fall der Klägerin entgegenstehen 

könnten, sind nicht ersichtlich. (...) 

109


OVG Mannheim 

Zur Vereinbarkeit der Abfallablagerungsverordnung mit dem EG- 

Recht 

Beschluss vom 4. November 2003 – 8 B 11220/03.OVG 


I. Der Antragsteller betreibt als kommunaler Zweckverband eine Abfalldeponie, 

auf der er gemäß bestandskräftiger Auflage in einer Planänderungsgenehmigung 

nur noch bis 31.5.2005 lediglich mechanisch 

vorbehandelte (zerkleinerte) Siedlungsabfälle einbauen darf. 

Im Hauptsacheverfahren klagt der Antragsteller auf Verlängerung 

der Erlaubnis zum Einbau derartiger Abfälle, was der Antragsgegner 

unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abfallablagerungsverordnung 

– AbfAblV – vom 20.2.2001 (BGBl. I S. 305) abgelehnt 

hat. (...) 

Der Antrag (bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 

zuzüglich der erforderlichen Zeit für die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme 

einer den Anforderungen der AbfAblV genügenden 

Abfallbehandlungsanlage dem Antragsteller durch einstweilige Anordnung 

die weitere Endverfüllung lediglich mechanisch zerkleinerten 

Abfalls zu gestatten, Anm. d. R.) kann nur dann Erfolg haben, 

wenn die AbfAblV unanwendbar ist. Ob diese Voraussetzung gegeben 

ist, erscheint jedoch eher zweifelhaft: 

Nach Ansicht des Senats sprechen gute Gründe dafür, dass die AbfAblV 

mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Dabei berücksichtigt er 

neben den Rechtsausführungen der Beteiligten und dem Vorabentscheidungsersuchen 

des Verwaltungsgerichts auch die hierzu eingereichten 

Stellungnahmen der Europäischen Kommission und der 

Mitgliedstaaten. Auch wenn der Europäische Gerichtshof an solche 

Stellungnahmen weder rechtlich gebunden ist noch ihnen tatsächlich 

ausnahmslos folgt, sind die darin enthaltenen Rechtsausführungen 

bei der dem nationalen Richter im Eilverfahren erlaubten 

Beurteilung Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens von 

Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Rechtssauffassung der 

Kommission, die zur Hüterin des europäischen Interesses berufen ist 

(s. EuGH, Urteil vom 11.8.1995 – Rs. C-431/92, Slg. 1995 I-2189; st. 

Rspr.). 

Was die erstinstanzlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der AbfAblV 

mit Art. 176 EGV anlangt, reduziert zwar die AbfAblV den Deponierungsumfang 

nicht nur für Siedlungsabfälle sondern auch für 

ähnliche gewerbliche Abfälle und das früher, stärker und mit anderen 

Methoden, als in der DepRL vorgesehen. Die Zulässigkeit dieses 

Vorgehens wird aber seitens der Niederländischen Regierung (s. S. 11 

der Stellungnahme) und der Österreichischen Regierung (S. 6 der 

Stellungnahme) mit überzeugenden Argumenten unmittelbar aus 

der DepRL selbst abgeleitet, sodass schon die Anwendbarkeit des 

vom Verwaltungsgericht herangezogenen Art. 176 EGV fraglich erscheint 

(s. auch S. 8 der Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland). 

Die Stellungnahme der Europäischen Kommission verdeutlicht 

im Übrigen, warum die Regelungen der AbfAblV auch dann, 

wenn sie als Maßnahmen im Sinne von Art. 176 EGV anzusehen 

wären, nicht zu beanstanden sein dürften. Insbesondere sieht die 

Kommission keinen Qualitätsunterschied hinsichtlich der Schutzmaßnahmen 

und attestiert Zielkonformität mit der Richtlinie. Dies 

erscheint dem Senat überzeugend. Denn die Behandlungsverfahren, 

die aufgrund der AbfAblV erforderlich werden, sind in Art. 6 Buchst. 

a Satz 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. h DepRL ausdrücklich vorgesehen. Zudem 

besteht das Strategieziel gemäß Art. 5 Abs. 1 DepRL allgemein 

in der »Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch 

abbaubaren Abfälle«. Es spricht insoweit wenig dafür, dass die Zeitund 

Massevorgaben in Art. 5 Abs. 2 DepRL die Mitgliedstaaten beim 

Ansteuern des Strategieziels »bremsen« sollen. Eher dürfte es sich um 

eine Art »Mindestbeschleunigung« auf dem Weg zum Ziel handeln. 

Berücksichtigt man zudem, dass die Niederländische Regierung (S. 

110 

10 der Stellungnahme) das vom Verwaltungsgericht (Beschluss vom 

4.12.2002, S. 25 BA) unter Hinweis auf deutsche Kommentatoren angenommene 

Erfordernis der Qualitätsgleichheit von verstärkten 

Schutzmaßnahmen begründet in Frage stellt, verlieren die erstinstanzlichen 

Bedenken weiter an Gewicht. 

Soweit das Verwaltungsgericht im Vorabentscheidungsersuchen 

eine gemeinschaftsrechtliche Unverhältnismäßigkeit der AbfAblV in 

Betracht zieht, weil sie den Antragsteller lange vor Ablauf der in Art. 

5 Abs. 2 DepRL genannten Fristen an jeglicher Ablagerung von biologisch 

abbaubaren Abfällen hindere, die Umweltauswirkungen der 

Überlagerung unbehandelter Abfälle mit behandelten Abfällen unklar 

seien und die Verordnung keine Kompensation bei Gleichwertigkeitsnachweis 

zulasse, erscheint auch dies angesichts der eingegangenen 

Stellungnahmen durchaus zweifelhaft. Zum einen setzt 

sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht mit der Anwendbarkeit 

des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 

auf verstärkte Schutzmaßnahmen auseinander, die von 

der Europäischen Kommission unter eingehender Auseinandersetzung 

mit Art. 176 EGV und der Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofes verneint wird (S. 8 bis 11 der Stellungnahme). Zum 

anderen halten sowohl die Kommission als auch die Österreichische 

Regierung die Regelungen der AbfAblV auch bei Anwendbarkeit dieses 

Grundsatzes für verhältnismäßig. Die Kommission begründet 

dies – aus der Sicht des Senats wiederum überzeugend – mit dem angesichts 

des komplexen Sachverhalts weiten Ermessen des nationalen 

Normgebers. 

Auch aus dem vom Antragsteller in der Beschwerdeerwiderung behaupteten 

Verstoß der AbfAblV gegen verfassungsund europarechtliche 

Zitiergebote ergeben sich keine überwiegenden Erfolgsaussichten 

in der Hauptsache. 

Dass die AbfAblV keinen Hinweis auf europarechtliche Ermächtigungsgrundlagen 

enthält, verstößt nicht gegen Art. 80 Abs. 1 S. 3 

GG. Den Argumenten, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil vom 20.3.2003 (DVBl. 2003, 731) gegen die Erstreckung des 

Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG auf gemeinschaftsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen 

entwickelt hat, schließt sich der Senat an. 

Soweit die AbfAblV der Umsetzung von Vorschriften der DepRL 

dient (s. dazu die Begründung des Kabinettsbeschlusses, BR-Drs. 

596/00, S. 46 und auch Zacharias, Die Zukunft der Siedlungsabfallentsorgung, 

UPR 2001, 95), aber entgegen Art. 18 Abs. 1 S. 2 DepRL 

keine Bezugnahme auf diese Richtlinie enthält, führt dieser formale 

Mangel nicht zur. Unanwendbarkeit der AbfAblV wegen Verstoßes 

gegen Gemeinschaftsrecht. Der Verstoß gegen das in einer Richtlinie 

enthaltene gemeinschaftsrechtliche Zitiergebot bedeutet lediglich, 

dass insoweit die Umsetzungspflicht nicht erfüllt worden ist, was in 

einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 

festgestellt werden kann (s. z.B. EuGH, Urteil vom 

18.12.1997, Rs. C-361/95, Slg. 1997 I-7351 Rn. 15). Gegenteiliges 

folgt auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs zum Verstoß gegen Notifizierungspflichten, 

die sich aus einer Richtlinie ergeben (s. Urteil vom 

30.4.1996,- Rs. C-1994/94, Slg. I-2201 ff). Anders als ein Zitiergebot 

diente die der Entscheidung zugrunde liegende Notifizierungspflicht 

dazu, der Europäischen Kommission einen präventiven Schutz gegen 

Behinderungen der Warenverkehrsfreiheit durch nationale technische 

Normen zu ermöglichen. Nur aus diesem Zweck leitete der 

EuGH die Unanwendbarkeit der unter Verstoß gegen die Notifizierungspflicht 

erlassenen technischen Normen ab. 

ZUR 2/2004

VG Düsseldorf, Abfallbegriff und gebrauchte Kompressoren 

VG Düsseldorf 


Beschluss vom 5. September 2003 – 17 L 2542/03 

Leitsatz: 

Gebrauchte Kompressoren aus alten Kühlgeräten, die zum Zwecke 

der Wiederverwendung ausgebaut und verkauft werden, sind kein 

Abfall und unterfallen nicht dem Abfall(verbringungs)recht. 

Gründe: 

I.(Tatbestand redaktionell bearbeitet) Der Antragsteller, handelnd 

unter der Firma N, kauft in Deutschland Kompressoren, die aus Altkühlschränken 

ausgebaut und von einer Drittfirma zum Transport 

und zum Wiedereinbau vorbereitet worden sind. Diese Kompressoren, 

welche sehr langlebig sind, verkauft er an Abnehmer in Nigeria. 

Die Geräte werden über den Seeweg an ihren Bestimmungsort transportiert. 

Der Antragsteller setzt sich gegen eine ihm aufgegebene 

Rückführung der Kompressoren nach Deutschland zur Wehr. (...) 

Nach dem unwiderlegten Vortrag des Antragstellers werden den 

Kompressoren noch vor dem Ausbau aus den Kühlgeräten das Kompressorenöl 

und das Kältemittel abgesaugt. Nach dem Ausbau der 

Kompressoren tropfen diese das restliche Öl ab. Es verbleiben rund 

25 g Restöl im Kompressor, welches ihn auch vor Korrosion schützt. 

Schließlich werden die Flüssigkeitsleitungen zugedrückt; (...) 

Der Antragsteller kauft lediglich die weitestgehend flüssigkeitsentleerten 

Kühlkompressoren, nicht die Kühlgeräte selbst. Die Kühlgeräte, 

aus denen die Kompressoren ausgebaut wurden, werden von 

dem Unternehmen, das die Kompressoren ausbaut und vorbereitet, 

entsorgt. 

Der Schrottwert (Altmetallwert) der Kompressoren in Deutschland 

liegt bei 90 bis 100 Euro je Tonne. Der vom Antragsteller in 

Deutschland gezahlte Ankaufspreis beträgt etwa 230 Euro je Tonne 

vorbehandelter Kompressoren. Der Verkaufspreis – Transport inbegriffen 

– in Nigeria liegt nach unwidersprochenem Vortrag des Antragstellers 

bei 525 Euro je Tonne. Die Botschaft der Bundesrepublik 

Deutschland in der Hauptstadt Nigerias (Abuja) bestätigt mit elektronischer 

Post vom 3.7.2003, dass wiederverwendbare Kompressoren 

in Nigeria ein »normales Handelsprodukt« sind. In Nigeria werden 

die Kompressoren nach Auskunft der übernehmenden Firma G, 

Lagos/Nigeria – sofern im Einzelfall nötig (v.a. an elektronischen 

Bauteilen) – repariert und dann in Kühlschränke eingebaut. (...) 

Gestützt auf § 6 des Abfallverbringungsgesetzes gab die Antragsgegnerin 

dem Antragsteller mit Bescheid vom 7.3.2003 auf, die auf 

dem Weg nach Nigeria befindlichen Container mit den darin enthaltenen 

Abfällen (Kühlgerätekompressoren) vollständig in die Bundesrepublik 

Deutschland zurück zu bringen, die Kompressoren einer 

ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und dies nachzuweisen. 

Gleichzeitig ordnete sie – trotz § 6 Abs. 2 S. 2 AbfVerbrG – die sofortige 

Vollziehung an. (...) 

Der Antragsteller beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung seiner Klage. Er ist der Auffassung, es handele sich 

bei den Kompressoren nicht um Abfälle. 

II. Der Antrag ist zulässig und begründet. (...) 

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist überwiegend 

wahrscheinlich, dass die Wiedereinfuhranordnung des Antragsgegners 

rechtswidrig ist, weil es sich bei den Kühlkompressoren 

nicht um Abfall im Sinne des Abfallverbringungsgesetzes bzw. der 

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1.2.1993 zur Überwachung 

und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die 

und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 30 S. 1, ber. ABl. 

1994 Nr. L 18 S. 38, zuletzt geändert durch VO (EG) 2557/2001 vom 

28.12.2001 (ABl. Nr. L 349 S.1) – EGAbfVerbrV – handelt. 

Art. 2a EGAbfVerbrV verweist zur Definition des verbringungsrechtlichen 

Abfallbegriffs auf Art. 1 a der EG-Abfallrahmenrichtlinie, 

ZUR 2/2004 

Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.7.1975 über Abfälle, ABl. 

Nr. L 194 S. 47, zuletzt geändert durch Art. 1 Entscheidung zur Anpassung 

der Anhänge IIA und IIB der RL 75/442/EWG vom 

24.5.1996 (ABl. Nr. L 135 S. 32) – EGAbfRRL -. 

Danach sind Abfälle »alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in 

Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer 

entledigt, entledigen will oder entledigen muss.« Da der Anhang I 

mit der Gruppe Ql6 »Stoffe und Produkte, die nicht einer der oben 

erwähnten Gruppen angehören« eine umfassende Auffanggruppe 

bereitstellt, haben die vorhergehenden Gruppen Ql bis Q15 keine 

eingrenzende Wirkung. Sie können höchstens als Indiz für die Frage 

der Abfalleigenschaft einer Sache herangezogen werden. Entscheidend 

für die Frage, ob eine Sache dem Abfallbegriff unterfällt, sind 

demnach die drei Entledigungstatbestände, vgl. EuGH, Urteil vom 

18.4.2002 – Rs. C-9/00 (Palin Granit), DVBl. 2002, 827, 828 Tz. 22; 

zum insofern gleich lautenden § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG statt aller 

Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 

2. Auflage (2003) § 3 Rn. 17 mit Nachweisen aus der Literatur. 

Maßgeblich abzustellen ist dabei auf den Abfallbegriff der EG-Abfallrahmenrichtlinie, 

nicht auf die Definition in § 2 Abs. 1 bis 4 

AbfVerbrG. Denn die EG-Abfallverbringungsverordnung gilt als Verordnung 

gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft vom 7.2.1992 (»Vertrag von Maastricht«) 

BGBl. 1992 II S. 1253 in der Fassung vom 26.2.2001 (»Vertrag von 

Nizza«) BGBl. 2002 II S. 1666 – EGV – unmittelbar und allgemein in 

allen Mitgliedsstaaten. Indem die Abfallverbringungsverordnung zur 

Begriffsbestimmung unmittelbar auf die Abfalldefinition in Art. la 

EGAbfRRL verweist, wird dieser Teil der Verordnung und ist (ausnahmsweise) 

unmittelbar anwendbar. Da sich das europäische Recht 

durchsetzen würde, wenn sich das deutsche Abfallverbringungsgesetz 

zu ihm in Widerspruch setzte, wird maßgeblich jenes und nicht 

§ 2 Abs. 1 bis 4 AbfVerbrG herangezogen, vgl. BVerwG, Urteil vom 

13.3.2003 – 7 C 1.02, DVBl. 2003, 743, 744: »Der VGH ist zutreffend 

davon ausgegangen, dass der Sachbereich der grenzüberschreitenden 

Abfallverbringung durch Gemeinschaftsrecht, insbesondere die 

EG-AbfVerbrVO und die von ihr in Bezug genommene AbfRRL, 

bestimmt wird. Die Rüge ... der VGH hätte ... anhand ... § 4 Abs. 3 

KrW-/AbfG einstufen müssen, ist unbegründet; eine solche Konkretisierung 

des Gemeinschaftsrechts durch nationales Recht ist gemeinschaftsrechtswidrig«. 

Europäische Rechtsquellen werden letztverbindlich nicht von den 

nationalen Gerichten ausgelegt, sondern vom EuGH (Art. 220 ff. 

EGV). Deswegen kommt dessen Verständnis des Abfallbegriffs entscheidende 

Bedeutung zu. 

Nach der Rechtsprechung des EuGH hängt der Anwendungsbereich 

des Begriffes »Abfall« von der Bedeutung des Ausdrucks »sich 

entledigen« ab, EuGH, Urteil vom 18.4.2002 – Rs. C-9/00 (Palin 

Granit), DVBl. 2002, 827, 828 Tz. 22; EuGH, Urteil vom 

18.12.1997 – Rs. C-129/96 (Inter-Environment Wallonie), Slg. 

1997,I-7411 Tz. 26. 

Im Lichte der dritten Begründungserwägung der EG-Abfallrahmenrichtlinie 

und von Art. 174 Abs. 2 EGV kann der so verstandene 

Abfallbegriff nicht eng ausgelegt werden. Zur Beurteilung sind 

sämtliche Umstände zu berücksichtigen. Insbesondere ist gefestigte 

Rechtsprechung, dass der Begriff Abfall auch solche Stoffe erfasst, die 

zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, EuGH, Urteil 

vom 25.6.1997 – Rs. C-304/94 u. a. (Tombesi), Slg. 1997,I-3561 Tz. 

52; EuGH, Urteil vom 18.4.2002 – Rs. C-9/00 (Palin Granit), DVBl. 

2002, 827, 829 Tz. 29. 

Auch wenn der EuGH sich bislang einer (rechtfortbildenden) positiven 

Definition enthält, benennt er Anhaltspunkte zur Beurteilung 

der Gesamtumstände, welche besonderes Gewicht erlangen. Einer 

dieser maßgeblichen Anhaltspunkte ist die Frage, ob der Stoff ein 

Produktionsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das nicht als solches 

111


zum Zweck einer späteren Verwendung angestrebt worden ist. Bei 

der Beantwortung dieser Frage hat sich der EuGH ausdrücklich auf 

den »gesunden Menschenverstand« gestützt; EuGH, Urteil vom 

18.4.2002 – Rs. C-9/00 (Palin Granit), DVBl. 2002, 827, 829 Tz. 31; 

EuGH, Urteil vom 15.6.2000 – Rs. C-418/97 u. a. (LUWA Bottoms/Holzspäne), 

ZfW 2001, 106, 115 Tz. 83-87. 

Nach diesen Kriterien handelt es sich bei den vom Antragsteller 

exportierten Kühlkompressoren nicht um Abfall, denn er will sich 

der Kompressoren nicht (als Last) entledigen, sondern verkauft diese 

als Produkte, nämlich »gebrauchte Kühlkompressoren«, mit Gewinn 

weiter. 

In den vom EuGH behandelten Fällen ging es stets um Begleiterzeugnisse 

aus einem laufenden Produktionsprozess, der hauptsächlich 

auf die Herstellung eines anderes Erzeugnisses gerichtet war. 

Hiervon unterscheidet sich jedoch der streitgegenständliche Sachverhalt. 

Es geht um ein wiederverwendbares Bauteil aus einem Gegenstand 

(Alt-Kühlgerät), der insgesamt gesehen nach hiesiger Verkehrsauffassung 

als Abfall einzustufen ist. Dieses Bauteil wird nicht 

vom Antragsteller selbst, sondern von einem Dritten aufwendig ausgebaut 

und zum Transport und zum späteren Wiedereinbau vorbereitet. 

Erst danach gelangt es durch Erwerb in die Verfügungsgewalt 

des Antragstellers. Mit dem Ausbau und der Vorbereitung zu Transport 

und Wiedereinbau ist der Kompressor zum Produkt »umgewidmet« 

und der vorangegangene, dem abfallrechtlichen Regime unterliegende 

Verwertungsvorgang abgeschlossen, vgl. ebenso zu 

abgefahrenen Autoreifen, die für den Export ins Ausland bestimmt 

sind, Fluck, in: Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 

Loseblatt (Stand: Mai 2003) § 3 Rn. 190; Kunig, in: Kunig/ 

Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Auflage 

(2003) § 3 Rn. 42. 

Der Abfall (= Kompressor als Teil des Altkühlgeräts) ist in seinen 

ursprünglichen Zustand zurückversetzt worden, um für einen 

Zweck verwendet zu werden, der mit seinem ursprünglichen Zweck, 

nämlich der Erzeugung von Kühlkälte, identisch ist, vgl. EuGH, 

Urteil vom 19.6.2003 – Rs. C-444/00 (Mayer Parry/EA), DVBl. 

2003,1047,1049 (Tz. 63-69) m. Anm. Kropp zum Ende der Abfalleigenschaft 

bei der stofflichen Verwertung von metallischen Verpackungsabfällen. 

Deswegen ist für die Beurteilung der Frage der Abfalleigenschaft lediglich 

auf die ausgebauten und vorbereiteten Kompressoren abzustellen, 

die sich im Besitz des Antragstellers befinden. Es ist nicht bedeutsam, 

ob sie zuvor unter den Abfallbegriff fielen, weil sie als Teil 

des Gesamtgeräts »Alt-Kühlgerät« dessen Schicksal teilten. Der vom 

Kühlgerät getrennte Kompressor selbst ist der zu beurteilende Gegenstand. 

Ausgangspunkt der Beurteilung ist nach Art. 2 a EG- 

AbfVerbrV i.V.m. Art. 1 a EGAbfRRL der konkrete zu verbringende 

»Gegenstand«. Mit anderen Worten ist zu fragen, ob ein gebrauchter, 

aber funktionstüchtiger bzw. mit geringem Aufwand instandsetzungsfähiger 

Kühlkompressor Abfall ist oder nicht. Damit stellt sich 

die Frage, inwieweit wiederverwendbare Gebrauchtwaren dem Abfallbegriff 

unterliegen. Sie gewinnt im Rahmen des Handels mit Ländern, 

die nicht das technisch-wirtschaftliche Niveau von Industrieländern 

erreichen (z. B. die sogenannten »Entwicklungsländer«), 

besondere Bedeutung, weil Gegenstände, die nach hiesigem Verständnis 

unnütz geworden sind und entsorgt werden müssen/sollen, 

dort durchaus noch als wirtschaftlich wertvolles Gut eingeschätzt 

werden (vgl. sehr alte Gebrauchtwagen in Osteuropa). 

Nach dem vom EuGH ausdrücklich zu Grunde gelegten gesunden 

Menschenverstand (s. o.), dessen sich das beschließende Gericht jedenfalls 

für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz bedient, 

handelt es sich bei den Kompressoren nicht um Abfälle. Die Kompressoren 

werden zielgerichtet ausgebaut und vorbereitet. Sie als verkaufsfähige 

Gegenstände aus den Altkühlschränken herauszulösen 

und einen über dem Schrottwert liegenden Kaufpreis zu erzielen, ist 

112 

der einzige Zweck des Produktionsvorgangs. Nach dem Ankauf entledigt 

sich der Antragsteller ihrer nicht, sondern er verkauft sie mit 

Gewinn nach Nigeria, und zwar nach dem im summarischen Verfahren 

nicht anzuzweifelnden Zweck, diese dort wieder in Kühlgeräte 

einzubauen. Es handelt sich um eine »Wiederverwendung« eines 

Bauteils zu dem gleichen Zweck, zu dem es entworfen wurde, im Sinne 

von Art. 2 Nr. 6 EGAltautoRL bzw. Art. 3 d EGEIAltGerRL, Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 

über Altfahrzeuge (2000/53/EG), ABl. Nr. L 269 S. 34 geändert durch 

Entscheidung der Kommission vom 27.6.2002, ABl. Nr. L 170 S. 81 

– EGAltautoRL; Richtlinie 2002/96/EG des europäischen Parlaments 

und des Rates vom 27.1.2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, 

ABl. Nr. L 37 S. 24 – EGElAltGerRL -. 

Mit dem Ausbau und der Vorbereitung der Kompressoren sind 

diese umgewidmet zu dem 

Produkt »Gebrauchtkompressor« und damit dem Abfallrecht (wieder) 

entzogen. 

Die Kompressoren haben in Deutschland einen Altmetallwert von 

bis zu 100 Euro/t. Die Möglichkeit, sie im Inland für mehr als den 

doppelten Preis an einen Exporteur zu veräußern, spricht bereits indiziell 

dagegen, dass es sich in dieser Konstellation um Abfall handelt. 

Weiter spricht dagegen, dass der antragstellende Exporteur die 

Kompressoren zum Zwecke des Wiedereinbaus in Kühlgeräte mit einem 

erheblichen Preisaufschlag nach Nigeria verkaufen kann. Für 

den Antragsteller stellen die – extra erworbenen – Kompressoren keine 

Last dar, deren er sich zu »entledigen« sucht, sondern sie haben 

als echtes Erzeugnis zu gelten, vgl. EuGH, Urteil vom 18.4.2002 – Rs. 

C-9/00 (Palin Granit), DVBl. 2002, 827, 829 Tz. 34. 

Die Kammer verkennt nicht, dass die Verbringung von in 

Deutschland praktisch wertlosen bzw. nur kostenpflichtig zu entsorgenden 

Gegenständen in Entwicklungsländer stets die Gefahr 

der illegalen (und billigen) Abfallentsorgung in sich trägt. Bei den 

Kompressoren liegt diese Gefahr allerdings nicht nahe, da sie auch 

in Deutschland noch einen positiven Marktwert besitzen. Nach den 

im vorläufigen Rechtsschutz beschränkten summarischen Erkenntnismöglichkeiten 

sieht die Kammer darüber hinaus keinen Anlass, 

den Angaben des Antragstellers zur weiteren Verwendung der Kompressoren 

zu misstrauen. Die Antragsgegnerin hat auch keine Anhaltspunkte 

dafür vorgetragen, dass die nigerianischen Bestätigungen 

unzutreffend seien, sondern er hat lediglich pauschal und ohne 

sachliche Begründung ihren Beweiswert bestritten. Für die Glaubhaftigkeit 

der Angaben des Antragstellers spricht zudem die Auskunft 

der Deutschen Botschaft in Nigeria, dass Kühlkompressoren 

dort als allgemeines Wirtschaftsgut gehandelt werden. Weiterhin 

hat die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland Pfalz 

mbH (SAM) noch am 14.4.2003 festgestellt, dass im Internet der Anund 

Verkauf von gebrauchten Kompressoren in afrikanische und 

arabische Länder beworben wird, Beiakte Heft 2 zum Verfahren 17 

K 4565/03 Bi. 60. 

Die Kammer hat sich durch eigene Internetrecherchen am heutigen 

Tage davon überzeugt, dass solche Angebote weiterhin existieren, 

z. B. unter http://www.treffpunktkaelte.de/kaelte/de/html/wwwboard/messages/747.html. 

Der Umstand, dass sich aus der exportierten Gesamtmenge ein gewisser 

Anteil von Kompressoren als funktionsunfähig herausstellt, 

macht die gesamte Charge noch nicht zu Abfall. Im Wirtschaftsverkehr 

mit technischem Gerät ist es üblich, dass ein gewisser Prozentsatz 

der beim Käufer eintreffenden Geräte nicht die gewünschte 

Funktion hat, sei es, dass sie anfänglich fehlt, sei es, dass es sich um 

Transportschäden handelt. Im summarischen Verfahren ist nicht erkennbar, 

dass die Ausschussquote über die angegebenen 2-3 % hinausgeht. 

Eine »billige Entsorgung« im Ausland unter dem vorgeschobenen 

Etikett der Wiederverwendung, die bei einem besonders 

hohen Ausschussanteil zu vermuten wäre, ist nicht erkennbar. 

ZUR 2/2004

Auch der Transport der Kompressoren in loser Schüttung in den 

Seecontainern spricht nicht dafür, dass es sich um Abfall handelt. 

Der Antragsteller hat unwiderlegt vorgetragen, dass die Metallgehäuse 

mehr als 2 mm dick sind und den losen Transport 

grundsätzlich schadlos überstehen bzw. mit geringem Aufwand wie 

einem neuen Anstrich den Anforderungen seines Abnehmers in Nigeria 

genügen. Selbst wenn der von der Antragsgegnerin reklamierte 

Transport in aufrecht stehenden Versandkartons noch besser geeignet 

wäre als die lose Schüttung, steht es im freien Belieben des 

Antragstellers, sich entweder für geringere Transportkosten oder für 

eine höhere Ausschussquote zu entscheiden. 

Auf die Frage, welche Restölmengen in den Kompressoren noch 

enthalten sind, und ob diese ggfs. für Boden und Grundwasser gefährlich 

sein könnten, kommt es für die Einstufung als Abfall oder 

Nicht-Abfall nicht an. Die Gefährlichkeit eines Stoffes/Gegenstandes 

ist für die Frage, ob es sich bei ihm um Abfall handelt oder nicht, 

ohne Bedeutung, vgl. beispielhaft EuGH, Urteil vom 18.4.2002 – Rs. 

C-9/00 (Palin Granit), DVBl. 2002, 827, 830 Tz. 47 ff. 

Im Übrigen hat der Antragsteller glaubhaft – durch Lichtbilder der 

Polizei in Spanien bestätigt – dargelegt, dass die Transportcontainer 

mit aufsaugenden Materialien ausgelegt sind, um Verschmutzungsgefahren 

vorzubeugen. Dass diese Vorsichtsmaßnahmen wirkungslos 

sind, ist weder erkennbar noch dargelegt. Sollten hiervon dennoch 

Gefahren ausgehen, wäre ihnen nach transport- oder 

allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften zu begegnen, nicht 

jedoch abfallrechtlichen. Ob die auch korrosionshemmende Restölmenge 

möglicherweise unter Art. 6 Abs. 1 S. 2 EGElAltGerRL (»Entfernung 

aller Flüssigkeiten«) fällt, kann offen bleiben, weil dies erstens 

keine Bedeutung für die Einstufung der Kompressoren als 

Abfall hat und zweitens die Richtlinie gemäß ihres Art. 17 Abs. 1 erst 

ab dem 13.8.2004 umzusetzen ist; eine unmittelbare Anwendung im 

Anwendungsbereich der EG-Abfallverbringungsverordnung ist auch 

nicht vorgesehen. 

VGH Mannheim 

Allgemeinverfügung gem. § 25 a NatSchG Bad-Württ. 

Beschluss vom 8. September 2003 – 5 S 1274/03 

Leitsätze der Redaktion: 

1. Anordnungen nach § 25 a NatSchG Bad-Württ., also Schutzgebietsregeln, 

die Verhaltensweisen im Schutzgebiet untersagen, 

können auch in der Form einer Allgemeinverfügung erfolgen. 

2. Die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 NatSchG Bad.-Württ. befasst 

sich ausschließlich mit dem Verhältnis des gesetzlichen Biotopschutzes 

zur gemeindlichen Bauleitplanung. Daraus folgt, dass 

zwar für die gemeindliche Planung der gesetzliche Biotopschutz 

keine Wirkung entfaltet, wenn das Gebiet vor dem Stichtag als 

Flächennutzungsplan dargestellt war. Dritte können sich auf diese 

Wirkung jedoch nicht berufen. 

VGH München 

Zur Mitwirkungspflicht des überlassungspflichtigen Abfallerzeugers 

Urteil vom 14. Oktober 2003 – 20 B 03.637 

Leitsätze: 

1. In einem beplanten Gebiet mit engen (durch Großfahrzeuge nicht 

oder nur schwer befahrbaren) Erschließungsanlagen obliegt dem 

Erzeuger von Abfällen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht bei deren 

Verbringung an einen Sammelplatz. 

ZUR 2/2004 

Rechtsprechung in Leitsätzen 

2 Ob Unfallverhütungsvorschriften die Modalitäten der Müllabfuhr 

abschließend festzulegen vermögen, kann offen bleiben. 

3. Aus Gründen der Kostenersparnis kann der Entsorgungsträger davon 

absehen, kleinere Müllfahrzeuge zum Einsatz zu bringen. 

4. Der Entsorgungsträger hat bauplanerische Konzepte einer Gemeinde 

hinzunehmen, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung 

oder zur Vermeidung von übermäßiger Inanspruchnahme von 

Grund und Boden davon absehen, breite Erschließungsanlagen mit 

Wendeplatten anzulegen. 

Vorinstanz: VG Regensburg, Entscheidung vom 5. Dezember 2002 – RN 7 K 00.363 

OVG Lüneburg 

Bauvorbescheid für eine Windenergieanlage 

Urteil vom 25. September 2003 – 1 LC 276/02 

Leitsätze: 

1. Zur sukzessiven Erweiterung eines vorhandenen Windparks und deren 

Beurteilung nach BImSchG. 

2. Zum Zeitpunkt, in dem sich die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes 

herausstellt, und zum Eingreifen der Unbeachtlichkeitsregel 

des § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB. 

3. Zur Teilunwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes. 

4. »Zaunwerte« für Lärm und Schlagschatten in Flächennutzungsplänen. 

5. Zur Entwicklung eines Bebauungsplanes aus einem Flächennutzungsplan, 

der teilweise unwirksam ist. 

6. Zur Festsetzung eines Emissionspegels für Windkraftanlagen in einem 

Sondergebiet. 

7. Die Festsetzung der Größe der Grundfläche und der überbaubaren 

Grundstücksfläche muss über den Standort des Schaftes der Windkraftanlage 

auch die Fläche einschließen, die der Rotor überstreicht. 

OVG Lüneburg 

Satzung über einen geschützten Landschaftsbestandteil 


Leitsätze: 

1. Eine leichte Bodensenke, die nur zeitweise mit Wasser gefüllt ist, 

stellt keinen Landschaftsbestandteil im Sinne des § 28 Abs. 1 NNat- 

SchG dar. 

2. Fehlerhafte Annahmen des Normgebers ziehen die Nichtigkeit einer 

nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung oder Satzung 

nicht nach sich. Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, ob die 

aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung 

und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist. 

OVG Lüneburg 

Antragsbefugnis einer Gemeinde im Normenkontrollverfahren 


Leitsatz: 

Eine Gemeinde, die durch den Erlass einer Verordnung zum Schutz 

eines Landschaftsbestandteils durch die Naturschutzbehörde daran 

gehindert wird, eine gemeindliche Satzung zum Schutz desselben 

Landschaftsbestandteils zu erlassen, ist im Normenkontrollverfahren 

antragsbefugt. 

113

Europäisches Umweltrecht 

Josef Falke 


A. Vorschlag einer Richtlinie 

über Batterien 

Die Kommission hat eine neue Richtlinie 

über Batterien vorgeschlagen. 1 Mit der 

Sammlung und dem Recycling sämtlicher 

in der EU in Verkehr gebrachter Batterien 

soll erreicht werden, dass Altbatterien 

nicht in Verbrennungsanlagen oder auf 

Mülldeponien landen, sondern die in den 

Batterien verwendeten Metalle der Wiederverwertung 

zugeführt werden. Mit der 

Richtlinie soll ein Rechtsrahmen für einzelstaatliche 

Sammel- und Rücknahmesysteme 

geschaffen und das reibungslose 

Funktionieren des Binnenmarktes für Batterien 

besser gewährleistet werden. 

Jährlich werden in der EU etwa 800.000 t 

Autobatterien, 190.000 t Industriebatterien 

und 160.000 t Gerätebatterien in Verkehr 

gebracht. In ihnen werden zahlreiche verschiedene 

Metalle verwendet. Besonders 

von Quecksilber, Blei und Cadmium, aber 

auch von Zink, Kupfer, Mangan, Lithium 

und Nickel können bei der Verbrennung 

oder Deponierung von Batterien erhebliche 

Umweltgefahren ausgehen, 2 abgesehen 

davon, dass Batterien unter dem Gesichtspunkt 

der Ressourcenbewirtschaftung eine 

Fundgrube für wertvolle sekundäre Rohstoffe 

sind. 

Die für Batterien geltenden gemeinschaftlichen 

Rechtsvorschriften 3 haben die 

von Batterien im Abfallstrom ausgehenden 

Risiken nicht wirksam eingedämmt und 

keinen einheitlichen Rechtsrahmen für die 

Sammlung und das Recycling von Altbatterien 

geschaffen. Da sie nur auf Batterien 

Anwendung finden, die bestimmte Mengen 

Cadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, 

erfassen sie nur 7 % der jährlich 

insgesamt in der EU in Verkehr gebrachten 

Gerätebatterien. Wegen des begrenzten Anwendungsbereiches 

arbeiten die einzelstaatlichen 

Sammel- und Rücknahmesysteme, 

die zudem unterschiedlich ausgestaltet 

sind, nicht optimal. 

Die vorgeschlagene Richtlinie soll auf 

Art. 95 Abs. 1 und Art. 175 Abs. 1 EG gestützt 

werden und zwei Ziele verfolgen: Sie 

soll erstens für alle Batterien ein geschlossenes 

Kreislaufsystem schaffen, um die Verbrennung 

und Deponierung am Ende ihres 

Lebenszyklus zu vermeiden; dazu müssen 

sämtliche Batterien gesammelt, recycelt und 

die in ihnen enthaltenen Metalle in dem 

Wirtschaftskreislauf rückgeführt werden. Sie 

soll zweitens Mindestvorschriften für die Ar- 

beitsweise der einzelstaatlichen Sammelund 

Rücknahmesysteme festlegen, um das 

reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts 

für diese Produkte und gleiche 

Ausgangsbedingungen für alle am Lebenszyklus 

von Batterien beteiligten Akteure zu 

gewährleisten. Industrie- und Autobatterien 

werden bereits heute aufgrund des Werts der 

in ihnen enthaltenen Rohstoffe zu einem 

sehr großen Anteil gesammelt. Um eine 

Sammelquote von 100 % zu gewährleisten, 

soll die Deponierung und Verbrennung dieser 

Batterien verboten werden. Eine derartige 

Sammel- und Recyclingquote ist für 

Gerätebatterien aufgrund ihrer geringen 

Größe und ihres breiten Spektrums an 

Nutzern nicht vorstellbar. Für sie sollen die 

Mitgliedstaaten Sammelsysteme schaffen, 

damit die Verbraucher Altbatterien aus 

Geräten kostenfrei zurückgeben können. 

Als Zielgröße für die Sammelsysteme von 

Gerätebatterien soll spätestens vier Jahre 

nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der 

Richtlinie mindestens ein Durchschnittswert 

von 160 Gramm pro Einwohner und 

Jahr erzielt werden. Wegen des erhöhten 

Gefahrenpotentials von Nickel-Cadmium- 

Batterien soll für sie das zusätzliche 

Sammelziel von 80 % der in den einzelnen 

Mitgliedstaaten jährlich anfallenden Gesamtmenge 

an solchen Gerätebatterien festgelegt 

werden. Der Richtlinienvorschlag 

sieht hohe Recyclingziele vor, nämlich 

100 % bei Auto- und Industriebatterien und 

mindestens 90 % bei Gerätebatterien. Im 

Ausland stattfindende Recyclingmaßnahmen 

werden bei der Prüfung berücksichtigt, 

ob der exportierende Mitgliedstaat seine 

Recyclingverpflichtungen erfüllt hat. 

Bei allen Batterietypen sollen die Hersteller 

für die Kosten von Sammlung, Behandlung 

und Recycling aufkommen. Für 

Industrie- und Autoaltbatterien sollen die 

Hersteller mit den Nutzern Finanzierungsvereinbarungen 

abschließen können. An 

den Systemen für Sammlung, Behandlung 

und Recycling sollen sich alle Wirtschaftsbeteiligten 

in den betroffenen Sektoren 

und alle zuständigen öffentlichen Behörden 

beteiligen können. In diese Systeme sollen 

unter nicht diskriminierenden Bedingungen 

auch aus Drittländern eingeführte Produkte 

einbezogen werden; sie sind so zu 

konzipieren, dass Handelshemmnisse und 

Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. 

Zu den Kosten für die Bewirtschaftung 

von Altbatterien, die vor Inkrafttreten der 

Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, den 

»historischen Abfällen«, werden besondere 

Übergangsregelungen vorgesehen. Die jährlichen 

Kosten für die vorgeschlagenen 

Sammel- und Recyclingsysteme werden auf 

bis zu zwei Euro pro Haushalt geschätzt. 

B. Kontrolle radioaktiver Strahlenquellen 

Der Rat hat im Dezember 2003 eine Richtlinie 

zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener 

Strahlenquellen und herrenloser 

Strahlenquellen verabschiedet. 4 Sie soll 

verhindern, dass es aufgrund einer unzureichenden 

Überwachung hoch radioaktiver 

umschlossener Strahlenquellen und 

herrenloser Strahlenquellen 5 zu einer Exposition 

von Arbeitnehmern und der 

Öffentlichkeit gegenüber ionisierenden 

Strahlungen kommt. Dazu harmonisiert sie 

die in den Mitgliedstaaten bereits eingeführten 

Kontrollen, indem sie spezifische 

Anforderungen festlegt, durch die eine 

fortlaufende Kontrolle jeder einzelnen der 

genannten Quellen sichergestellt wird. Die 

Mitgliedstaaten können Strahlenquellen, 

deren Werte unter die in der Richtlinie 

96/29/Euratom 6 festgelegten Freigrenzen 

gefallen sind, aus dem Geltungsbereich 

ausnehmen. 

1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren 

sowie Altbatterien und Altakkumulatoren, 

KOM (2003) 723 endg. v. 21.11.2003. 

Weitere Informationen zu dem Vorschlag sind abrufbar 

unter http://europa.eu.int/comm/environment/waste/batteries_index.htm. 

2 In der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis, 

ABl. L 226 v. 6.9.2000, 3-24 hat die 

Kommission Batterien, die Blei, Cadmium oder 

Quecksilber enthalten, als gefährlichen Abfall eingestuft. 

3 Richtlinie 91/157/EWG des Rates v. 18.3.1991 

über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und 

Akkumulatoren, ABl. L 78 v. 26.3.1991, 38-41, 

geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission, 

ABl. L 1 v. 5.1.1999, 1 f., und ergänzt 

durch die Richtlinie 93/86/EWG der Kommission, 

ABl. L 264 v. 23.10.1993, 51 f. 

4 Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates v. 

22.12.2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener 

Strahlenquellen und herrenloser 

Strahlenquellen, ABl. L 346 v. 31.12.2003, 57-64. 

5 Sie werden auch »Orphan-Strahler« genannt. Das 

sind solche Strahlenquellen, die keiner gesetzlichen 

Kontrolle unterliegen, entweder weil sie nie 

einer solchen Kontrolle unterstellt waren oder 

weil die Quelle aufgegeben wurde, verloren gegangen 

ist oder verlegt, entwendet oder ohne eine 

ordnungsgemäße Benachrichtigung der zuständigen 

Behörde oder ohne Unterrichtung des Empfängers 

an einen neuen Besitzer weitergegeben 

wurde. 

6 Richtlinie 96/29/Euratom des Rates v. 13.5.1996 

zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen 

für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte 

und der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende 

Strahlungen, ABl. L 159 v. 29.6.1996, 1-114. 

114 ZUR 2/2004

Ohne dass dieser Begriff ausdrücklich im 

Text auftaucht, ist die Richtlinie am Konzept 

der »Rückverfolgbarkeit« ausgerichtet. 

Für die Verwendung einer hoch radioaktiven 

Strahlenquelle ist eine vorherige Genehmigung 

zwingend vorgeschrieben. Sie 

darf nur dann erteilt werden, wenn der Besitzer 

7 nachweist, dass die erforderlichen 

Maßnahmen für eine sichere Handhabung 

der Strahlenquelle getroffen wurden. Jede 

radioaktive Strahlenquelle ist ordnungsgemäß 

zu kennzeichnen; in Begleitunterlagen 

ist zu erfassen, wer zu welchem Zeitpunkt 

und an welchem Ort in Besitz 

welcher Strahlenquelle ist. Der zuständigen 

Behörde ist sofort jeder Vorfall oder Unfall 

zu melden, der zu einer unbeabsichtigten 

Exposition eines Arbeitnehmers oder einer 

Einzelperson geführt hat. Die Hersteller, 

bei Importen aus Drittländern die Einführer 

haben für jede Strahlenquelle eine unverwechselbare 

Identifizierungsnummer 

zuzuteilen und auf der Strahlenquelle einzugravieren. 

Zur lückenlosen Kontrolle von Strahlenquellen 

sieht die Richtlinie weiter zweierlei 

Maßnahmen vor: 

– Prävention durch Kontrollen an den Orten, 

an denen das Auftauchen von Orphan-Strahlern 

am wahrscheinlichsten 

ist, sowie Kampagnen zur Wiederauffindung 

radioaktiver Strahlenquellen aus 

zurückliegenden Tätigkeiten; 

– für Notfälle klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten 

und Festlegung der einzuleitenden 

Maßnahmen sowie Bestimmungen 

über die Anlastung von Kosten. 

Die Mitgliedstaaten haben unverzüglich 

mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten 

oder Drittländern sowie mit den zuständigen 

internationalen Organisationen Informationen 

im Zusammenhang mit dem 

Verlust, der Beseitigung, dem Diebstahl 

und der Entdeckung von Strahlenquellen 

und den entsprechenden Folgemaßnahmen 

oder Untersuchungen auszutauschen 

und mit ihnen zusammenzuarbeiten. 

C. Sicherheit der Seeschifffahrt 

Die Kommission hat im November 2003 ein 

Jahr nach der folgenreichen Havarie der 

»Prestige« vor der spanischen Küste eine 

Schwarze Liste der Schiffe im Amtsblatt veröffentlicht, 

denen zwischen dem 22.7.2003, 

dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen 

der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle 

im Rahmen des Pakets Erika-II, 

und dem 1.11.2003 das Einlaufen in die 

Häfen der EU verweigert wurde. 8 Gemäß 

Art. 7b Abs. 1 der Richtlinie 95/21/EG über 

die Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat 

9 wird Schiffen, die mehrfach festgehal- 

ZUR 2/2004 

ten wurden, der Zugang zu den Häfen der 

Mitgliedstaaten verweigert. Es handelt sich 

um sieben Massengutfrachter, zwei Chemikalientankschiffe 

und ein Öltankschiff im 

Alter zwischen 25 bis 46 Jahren, die sieben 

verschiedenen Flaggenstaaten zuzuordnen 

sind. 

Zur Warnung hat die Kommission zugleich 

eine vorläufige Liste von 143 Schiffen 

veröffentlicht, die Gefahr laufen, den Zugang 

verweigert zu bekommen, sollten sie 

wegen Sicherheitsmängeln erneut in 

einem Hafen der EU festgehalten werden. 10 

Darunter befinden sich 99 Massengutfrachter, 

17 Öltankschiffe und 12 Chemikalientankschiffe. 

96 Schiffe bergen ein 

sehr hohes, 19 ein hohes Risiko. Von den 

betreffenden 18 Flaggenstaaten sind folgende 

mit mehr als zehn Eintragungen vertreten: 

Türkei: 41, St. Vincent und die Grenadinen: 

17, Kambodscha: 15, Panama: 15, 

Algerien: 11. Die Untersuchungen in den 

Hafenstaaten zielen darauf, dass die Schiffe 

den internationalen Umweltschutz- und 

Sicherheitsvorschriften entsprechen und 

dass den Besatzungen angemessene Lebens- 

und Arbeitsbedingungen gewährt 

werden. 

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation 

(IMO) hat am 4.12.2003 mit einer 

Änderung des MARPOL-Übereinkommens 11 

für Öltankschiffe Bestimmungen eingeführt, 

die mit den neuen verschärften Gemeinschaftsbestimmungen 

12 vergleichbar 

sind. Die neuen Vorschriften treten erst 

16 Monate nach ihrer Verabschiedung, 

also am 5.4.2005, in Kraft. Folgende Regelungen 

sind vorgesehen: 

– Die gefährlichsten Erdölerzeugnisse dürfen 

nur noch in Doppelhüllen-Öltankschiffen 

befördert werden. 

– Jeder Küstenstaat kann Einhüllen-Öltankschiffen, 

die die neu festgelegten Altersgrenzen 

überschritten haben oder die 

neuen Anforderungen des MARPOL- 

Übereinkommens bezüglich der technischen 

Überwachung nicht erfüllen, den 

Zugang zu seinen Häfen oder zu den unter 

seiner Gerichtsbarkeit stehenden Gebieten 

verweigern. 

– Bis auf wenige Ausnahmen wird der Betrieb 

von Einhüllen-Öltankschiffen ab 

dem Jahr 2010 untersagt. Die ausgenommenen 

Schiffe müssen neuen und strengeren 

wiederkehrenden Inspektionen 

unterzogen werden. 

– Die Vorschriften zur Überprüfung von 

Öltankschiffen zur Bewertung der Struktur 

von Einhüllen-Öltankschiffen, die älter 

als 15 Jahre sind, werden ausgeweitet 

und finden früher als vorgesehen Anwendung. 

13 

Der IMO-Ausschuss für den Schutz der 

Meeresumwelt hat alle MARPOL-Vertrags- 

Gesetzgebung 

parteien aufgefordert, die neuen Vorschriften 

über die Seebeförderung der am stärksten 

verschmutzenden Ölsorten so schnell 

wie möglich anzuwenden. 

Der Internationale Code für Maßnahmen 

zur Organisation eines sicheren 

Schiffsbetriebs und die Verhütung von 

Meeresverschmutzung (»ISM-Code«) der 

IMO soll die Entwicklung einer umfassenden 

Sicherheitskultur und des Umweltbewusstseins 

in der Seeschifffahrt fördern. 

Das Sicherheitskonzept des ISM-Code ist 

auf alle Arten von Schiffen ausgerichtet. 

Nach der »Estonia«-Katastrophe hatte die 

EG den ISM-Code zunächst nur für alle Ro- 

Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich vorgeschrieben. 

14 Der ISM-Code sollte in einer 

nächsten Stufe entsprechend dem von der 

IMO festgelegten Zeitplan für alle Unternehmen, 

die andere Arten von Schiffen betreiben, 

verbindlich vorgeschrieben werden. 

Der ISM-Code ist Bestandteil des 

Internationalen Übereinkommens zum 

Schutz des menschlichen Lebens auf See 

(SOLAS). Als Vertragsparteien des SOLAS- 

Übereinkommens haben alle EG-Mitgliedstaaten 

den ISM-Code akzeptiert und sind 

7 Jede natürliche oder juristische Person, die gemäß 

dem einzelstaatlichen Recht für eine Strahlenquelle 

verantwortlich ist; hierzu zählen Hersteller, 

Lieferanten und Nutzer von Strahlenquellen, 

nicht jedoch Einrichtungen, die für die langfristige 

Lagerung oder Entsorgung bzw. für die Zwischenlagerung 

von Strahlenquellen zugelassen 

sind. 

8 Liste der Schiffe, denen zwischen dem 22.7.und 

dem 1.11. 2003 in Anwendung von Artikel 7b der 

Richtlinie 95/21/EG vom 19.6.1995 über die Kontrolle 

der Schiffe durch den Hafenstaat der Zugang 

zu den Häfen der Mitgliedstaaten verweigert wurde, 

ABl. C 272 v. 13.11.2003, 16. 

9 Richtlinie 95/21/EG des Rates v. 19.6.1995 zur 

Durchsetzung internationaler Normen für die 

Schiffssicherheit, die Verhütung der Verschmutzung 

und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an 

Bord von Schiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen 

und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten 

fahren (Hafenstaatkontrolle), ABl. L 157 v. 

7.7.1995, 1-19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 

2001/106/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates v. 19.12.2001, ABl. L 19 v. 22.1.2002, 

17-31. 

10 Die Liste kann unter http://europa.eu.int/comm/ 

transport/maritime/safety/index_en.htm eingesehen 

werden. 

11 Internationales Übereinkommen zur Verhütung 

der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MAR- 

POL 73/78). 

12 Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen 

Parlaments und des Rates v. 22.7.2003 zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten 

Einführung von Doppelhüllen oder 

gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für 

Einhüllen-Öltankschiffe, ABl. L 249 v. 1.10.2003, 1- 

4. Weitere Angaben unter http://europa.eu.int/ 

comm/transport/maritime/safety/prestige_en.htm. 

13 Vgl. den Überblick unter http://www.imo.org/ 

Safety/mainframe.asp?topic_id=155 und die 

Pressemitteilung über die 50. Sitzung der IMO 

vom 1.-4.12.2003 unter http://www.imo.org/ 

Newsroom/mainframe.asp?topic_id=758&doc_id 

=3341. 

14 Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates v. 

8.12.1995 über Maßnahmen zur Organisation 

eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen, 

ABl. L 320 v. 30.12.1995, 14-24. 

115

Europäisches Umweltrecht 

verpflichtet, ihn auf ihre Schiffe auf Auslandsfahrt 

anzuwenden. Die Kommission 

hat im Dezember 2003 eine Verordnung 

vorgeschlagen, 15 derzufolge der ISM-Code 

für alle Schiffe verbindlich wird, die die 

Flagge eines Mitgliedstaates führen. Ausgenommen 

sollen lediglich Kriegs- und Truppentransportschiffe, 

Vergnügungsjachten 

und Sport- sowie Fischereifahrzeuge sein. 

Die vorgeschlagene Verordnung soll eine 

ordnungsgemäße, strenge und harmonisierte 

Umsetzung des ISM-Codes in allen 

EG-Mitgliedstaaten erleichtern. Der ISM- 

Code verpflichtet die Schifffahrtsunternehmen, 

sichere Betriebsverfahren für Vorfälle 

und Unfälle einzurichten und eine Meeresverschmutzung 

zu verhindern. Der ISM- 

Code ist außerdem ein wichtiger Maßstab 

für die Anerkennung durch die Klassifikationsgesellschaften 

und bei den im Rah- 

Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des 

Europäischen Parlaments und des Rates 

v. 13.10.2003 über Düngemittel, ABl. L 

304 v. 21.11.2003, 1-194. 

Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der 

Kommission v. 4.11.2003 über die zweite 

Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms 

gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 

98/8/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates über das Inverkehrbringen 

von Biozid-Produkten und zur Änderung 

der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000, ABl. 

L 307 v. 24.11.2003, 1-8. 

Schlussfolgerungen des Rates v. 

27.10.2003 zur einer Europäischen Strategie 

für Umwelt und Gesundheit, ABl. 

C 268 v. 7.11.2003, 2-5. 

Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates v. 

8.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 

2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte, 

ABl. L 345 v. 31.12.2003, 

106 f. 

Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates v. 

16.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 

96/82/EG des Rates zur Beherrschung 

der Gefahren bei schweren Unfällen mit 

gefährlichen Stoffen, ABl. L 345 v. 

31.12.2003, 97-105. 

Entscheidung der Kommission v. 

16.12.2003 über die von den Niederlanden 

nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag 

notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen 

zur Verwendung kurzkettiger 

Chlorparaffine, ABl. L 1 v. 3.1.2004, 20- 

36. 

men der Hafenstaatkontrolle regelmäßig 

durchgeführten Inspektionen. Die zuständigen 

Behörden können einem Schiff die 

Ein- und Ausfahrt verweigern, das nicht 

über die erforderlichen ISM-Zeugnisse verfügt. 

Die vorgeschlagene Verordnung soll 

es auch der Europäischen Agentur für die 

Sicherheit des Seeverkehrs erleichtern, 

Maßnahmen zur technischen Zusammenarbeit 

im ISM-Bereich durchzuführen. 

D. Maßnahmen zur Steigerung 

der Energieeffizienz 

Die Kommission hat am 1.12.2003 ein Paket 

neuer Rechtsvorschriften zur Förderung von 

Investitionen zur Förderung der Energieinfrastruktur 

16 und der Versorgungssicherheit 

sowie zur Energieeinsparung vorgeschlagen. 

SONSTIGE RECHTSAKTE, PROGRAMMATISCHE PAPIERE UND MITTEILUNGEN 

Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des 

Europäischen Parlaments und des Rates 

v. 22.12.2003 zur Einrichtung einer auf 

Punkten basierenden Übergangsregelung 

für Schwerlastkraftwagen im Transit 

durch Österreich für das Jahr 2004 im 

Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik, 

ABl. L 345 v. 31.12.2003, 30-33. 

Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument 

für die Umwelt 

(LIFE), zusammen mit den Antworten 

der Kommission, ABl. C 292 v. 

2.12.2003, 1-27. 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 

über Abfälle (kodifizierte Fassung), KOM 

(2003) 731 endg. v. 27.11.2003. 

Vorschlag für eine Verordnung des 

Rates über ein Gemeinschaftsprogramm 

zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung 

und Nutzung genetischer Ressourcen 

in der Landwirtschaft, KOM (2003) 

817 endg. v. 22.12.2003. 

Bericht der Kommission an das Europäische 

Parlament und den Rat, Zwischenbewertung 

der Verordnung (EG) 

Nr. 1655/2000 LIFE, KOM (2003) 668 

endg. v. 5.11.2003. 

Mitteilung der Kommission an den 

Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen 

Wirtschafts- und Sozialausschuss 

und den Ausschuss der Regionen, 

Grundlinien zur Nachhaltigkeit des 

europäischen Tourismus, KOM (2003) 

716 endg. v. 21.11.2003. 

Bericht der Kommission gemäß der 

Entscheidung Nr. 93/389/EWG des Rates 

Der Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz 

und zu Energiedienstleistungen 

17 zielt auf eine jährliche Energieeinsparung 

in Höhe von 1 % in allen 

Mitgliedstaaten und schafft dazu einen Rahmen 

mit gemeinsamen Begriffsbestimmun- 

15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 

Parlaments und des Rates zur Umsetzung des 

Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation 

eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb 

der Gemeinschaft, KOM (2003) 767 endg. v. 

11.12.2003. 

16 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur 

Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung 

und von Infrastrukturinvestitionen, 

KOM (2003) 740 endg. v. 10.12. 2003; vgl. auch 

Mitteilung der Kommission an das Europäische 

Parlament und an den Rat, Energieeffizienz und 

Versorgungssicherheit, KOM (2003) 743 endg. v. 

10.12.2003. 

17 KOM (2003) 739 endg. v. 10.12.2003. 

über ein System zur Beobachtung von 

Treibhausgasen in der Gemeinschaft, 

geändert durch die Entscheidung Nr. 

99/296/EG, KOM (2003) 735 endg. v. 

28.11.2003. 


Rat und das Europäische Parlament, 

Überprüfung der Umweltpolitik 2003. 

Konsolidierung der Umweltdimension 

nachhaltiger Entwicklung, KOM (2003) 

745 endg. v. 3.12.2003. 

Bericht der Kommission an den Rat, 

Überprüfung der Europäischen Umweltagentur 

(EUA), KOM (2003) 800 

endg. v. 22.12.2003. 

Mitteilung der Kommission an das 

Europäische Parlament und den Rat, 

Umsetzung der »Bonner Leitlinien« 

über den Zugang zu genetischen Ressourcen 

und die gerechte und ausgewogene 

Beteiligung an den Vorteilen aus 

ihrer Nutzung im Rahmen des Übereinkommens 

über die biologische Vielfalt, 

KOM (2003) 821 endg. v. 23.12. 2003. 


Rat und das Europäische Parlament, Ein 

Jahr nach dem Weltgipfel für nachhaltige 

Entwicklung: den Verpflichtungen 

Taten folgen lassen, KOM (2003) 

829 endg. v. 23.112.2003. 

Bericht über die Umsetzung der 

Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung 

der natürlichen Lebensräume sowie der 

wild lebenden Tiere und Pflanzen, KOM 

(2003) 845 endg. v. 5.1.2004. 

116 ZUR 2/2004

gen, Instrumenten sowie methodischen 

Zielen und Verpflichtungen für den öffentlichen 

und privaten Sektor. Pro Jahr ist 1 % des 

Energievolumens, das in den vergangenen 

fünf Jahren an Endkunden verteilt und/oder 

verkauft wurde, einzusparen. Diese Einsparungen 

sollen durch Kumulation der Zielvorgaben 

der Folgejahre bis einschließlich 

2012, längstens jedoch sechs Jahre lang, zunehmen. 

Sie müssen in folgenden Sektoren 

vorgenommen werden: Haushalte, Landwirtschaft, 

gewerblicher und öffentlicher 

Sektor, Verkehr und Industrie. Ausgenommen 

sind die in Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie 

2003/87/EG 18 genannten 

Anlagen und die in Anhang I der 

IVVU-Richtlinie 1996/61/EG 19 genannten 

industriellen Aktivitäten sowie die Verkehrsmittel 

der Luft- und Seefahrt. Für den öffentlichen 

Sektor soll eine erhöhte Einsparquote 

von jährlich 1,5 % gelten. Es soll vor allem 

durch eine energieeffiziente öffentliche Beschaffung 

erreicht werden; dafür können die 

Mitgliedstaaten besondere Leitlinien für 

energieeffiziente Beschaffung anwenden. 

Alle Energiearten werden berücksichtigt. Um 

bei der Anrechnung auf die Energieeinsparziele 

berücksichtigt zu werden, müssen 

die Aktivitäten zu überprüf- und messbaren 

BUNDESUMWELTRECHT 

Malte Kohls / Moritz Reese / Peter Schütte 

ZUR 2/2004 

Ergebnissen führen, ohne die Umweltauswirkungen 

zu erhöhen. Die Kosten der 

Energieeinsparmaßnahmen sollen deren 

Nutzen nicht übersteigen. Eine nicht abschließende 

indikative Liste nennt zahlreiche 

für Energieeinsparmaßnahmen in Frage 

kommende Bereiche und Maßnahmen. 

Die Energieversorger und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, 

die Elektrizität, 

Gas, Fernwärme und/oder Heizöl verkaufen, 

müssen Energiedienstleistungen als integralen 

Bestandteil der Verteilung und/oder des 

Verkaufs von Energie an Kunden anbieten 

und aktiv fördern. Sie dürfen die Durchführung 

von Energiedienstleistungen und 

Energieeffizienzmaßnahmen nicht behindern 

und das Entstehen entsprechender 

Märkte nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten 

sollen sicherstellen, dass geeignete 

Qualifikations-, Akkreditierungs- und/oder 

Zertifizierungssysteme für Marktbeteiligte, 

die Energiedienstleistungen erbringen, eingerichtet 

werden; Zertifikate sind gegenseitig 

anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten 

haben zu gewährleisten, dass es unabhängige 

und qualitativ hochwertige Energieauditsysteme 

gibt. In Tarifsystemen enthaltene 

Anreize für die Erhöhung des Volumens 

übertragener Energie sind zu beseitigen. Ver- 

Bundesumweltrecht 

sorgungsunternehmen ist eine Refinanzierung 

für Energieeffizienzinvestitionen, die 

sie in den Endeinrichtungen ihrer Kunden 

vornehmen, zu gestatten. Es ist sicherzustellen, 

dass der tatsächliche Energieverbrauch 

genau und häufig genug gemessen und die 

Abrechnungen informativ und ausreichend 

häufig sind. Unbeschadet des gemeinschaftlichen 

Beihilferechts soll den Mitgliedstaten 

gestattet werden, Fonds einzurichten, die 

die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen 

subventionieren und die Entwicklung 

eines Marktes für Energiedienstleistungen 

fördern. 

18 ABl. L 275 v. 25.10.2003, 32-46. 

19 ABl. L 257 v. 10.10.1996, 26-40. 

PD Dr. Josef Falke, 

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für 

Europäische Rechtspolitik an der Universität 

Bremen; Anschrift: Universitätsallee, GW 1, 

28359 Bremen; jfalke@zerp.uni-bremen.de. 


Berichtsperiode 1.11.2003. -31.12. 2004 

Die Bundes-Umweltgesetzgebung hat in 

der Berichtsperiode September/Oktober 

2003 kaum wesentliche Neuerungen in 

Kraft gesetzt (s. Zusammenstellung im 

grauen Kasten). Beherrschendes Thema der 

Vorbereitungsebene war die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 

(EEG), die 

vom Bundeskabinett am 17.12.2003 beschlossen 

wurde 1 . Ein erster Schritt zur Novellierung 

des EEG wurde durch die seit 

dem 1.1.2004 geltende neue Sonnenstrom- 

Vergütung getan: 

Durch das sog. »Photovoltaik-Vorschaltgesetz« 

2 wird die Vergütung für Strom aus 

solarer Strahlungsenergie in § 8 EEG für Anlagen, 

die ab dem 1.1.2004 in Betrieb genommen 

werden oder die in der Fläche eines 

Bebauungsplanes errichtet worden sind, 

neu geregelt 3 . Sämtliche Anlagen erhalten 

gemäß § 8 Abs. 1 EEG eine Grundvergütung 

von 45,7 Cent pro Kilowattstunde. Dies bedeutet 

zwar eine Verminderung der Grundvergütung 

um etwa fünf Cent gegenüber 

der bisherigen Regelungslage in § 8 Abs. 1 

EEG a.F.. Allerdings enthält § 8 Abs. 2 EEG 

n.F. eine Reihe von Tatbeständen, bei deren 

Vorliegen eine Erhöhung der Grundvergütung 

eintritt: 

– bis zu 11,7 Cent pro Kilowattstunde, wenn 

eine Anlage ausschließlich an oder auf 

einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand 

angebracht ist, und 

– ggf. nochmals um fünf Cent pro Kilowattstunde, 

wenn eine Solaranlage fassadenintegriert 

ist. 

Ab dem 1.1.2005 ist die Vergütung de- 

gressiv ausgestaltet. Die Mindestvergütungen 

vermindern sich dann jährlich um jeweils 

fünf Prozent. 

1 Gesetzentwurf und Begründung können unter 

www.erneuerbare-energien.de/1024 heruntergeladen 

werden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr 

dem Bundesrat zugeleitet. Zum Referentenentwurf 

vgl. ZUR 2003, 438. 

2 Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 

BGBl. I 2003, 3074. 

3 Dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift im 

neuen § 13 EEG. Satz 1 dieser Vorschrift ist allerdings 

etwas kryptisch, da dieser einer Übergangsregelung 

für Strom aus Anlagen, die »bis zum 31. 

Dezember 2003 in Betrieb genommen worden 

sind« nach bestimmten Maßgaben regelt, »sofern 

die Anlage nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb 

genommen worden ist.« 

117

Tagungsbericht 

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen 

der Bundesanstalt für Landwirtschaft 

und Ernährung nach § 2 Abs. 2 

des Öko-Landbaugesetzes (BLE-ÖLG-Kostenverordnung 

– BLEÖLGKostV), BGBl. 

I 2003, 2358 

Vierte Verordnung zur Änderung der 

Verordnung zu den Internationalen Regeln 

von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen 

auf See, BGBl. I 2003, 

2370 

Verordnung über das Inverkehrbringen 

von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, 

TAGUNGSBERICHT 

11. Rostocker Seerechtsgespräch 

Nutzungs- und Schutzkonflikte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone 

(AWZ) – rechtliche Steuerungsmöglichkeiten – 

Bereits zum 11. Mal jährte sich am 14.11.2003 das Rostocker Seerechtsgespräch, 

das in bewährter Kooperation vom Ostseeinstitut 

für Seerecht und Umweltrecht (OSU) der Universität Rostock, dem 

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), dem Deutschen 

Verein für Internationales Seerecht und dem Förderverein 

des Ostseeinstituts veranstaltet wurde. Aufgrund der aktuellen 

Thematik erfreute sich das diesjährige Seerechtsgespräch unter 

dem Aspekt der Nutzungs- und Schutzkonflikte in der Ausschließlichen 

Wirtschaftzone (AWZ) mit 140 Teilnehmern wiederum hohen 

Interesses in Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Rechtsanwaltschaft. 

Der Geschäftsführende Direktor des OSU, Prof. Dr. W. Erbguth, 

Universität Rostock, begrüßte in seiner Ansprache die angereisten 

Teilnehmer und gab einleitend einen Überblick über den rechtlichen 

Gegenstand der Veranstaltung. 

Der hieran anschließende erste Vortrag von Prof. Dr. P. Ehlers, 

Präsident des BSH, Hamburg, zeigte äußerst anschaulich vor dem 

Hintergrund divergierender Nutzungsinteressen wie der Seeschifffahrt, 

der Seefischerei, dem Meeresbergbau, der Errichtung von 

Anlagen, der Verlegung von Rohrleitungen und Unterwasserkabeln, 

der Meeresforschung, der Abfallbeseitigung sowie der militärischen 

Nutzung das Nutzungsregime der AWZ auf. Zur Vergegenständlichung 

des Ordnungsrahmens untersuchte Ehlers, 

inwieweit die jeweilige Nutzung innerhalb der AWZ und des deutschen 

Festlandsockels ordnenden Regelungen unterworfen sei. 

Die dem Küstenstaat vornehmlich durch das Seerechtsübereinkommen 

(SRÜ) eingeräumten funktional begrenzten souveränen 

Rechte und Hoheitsbefugnisse fänden ihre Beschränkung in den 

so genannten Kommunikationsfreiheiten, d. h. der Freiheit der 

Schifffahrt, des Überflugs und der Verlegung von Rohrleitungen 

und Kabeln, die innerhalb des nationalen Rechts zu beachten 

wären. Sodann legte Ehlers jeweils den völkerrechtlichen Hinter- 

118 

IN KRAFT GETRETEN: 

Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 

(Düngemittelverordnung – DüMV), BGBl. I 

2003, 2373 

Vierte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher 

Vorschriften, BGBl. I 

2003, 2438 

Sechste Schiffssicherheitsanpassungsverordnung, 

BGBl. I 2003, 2465 

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen 

vom 9.9.1996 über die Sammlung, Abgabe 

und Annahme von Abfällen in der 

Rhein- und Binnenschifffahrt, BGBl. I 2003, 

2642 

Verordnung zur Erhebung von Gebühren 

bei notifizierungsbedürftigen 

Verbringungen von Abfällen durch die 

Bundesrepublik Deutschland (Abfallverbringungsgebührenverordnung 

– AbfVerbrGebV), 

BGBl. I 2003, 2749 

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 

BGBl. I 

2003, 3074 

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, 

BGBl. I 2003, 3093 

grund der einzelnen Nutzungsarten dar, deren Umsetzung in nationales 

Recht und zeigte abschließend etwaige Konflikte zu anderen 

Nutzungen sowie bestehende Lösungsansätze auf. Resümierend 

konstatierte er, dass Prioritätensetzung und Steuerung gerade 

bei Nutzungskonflikten allenfalls schwach ausgeprägt seien und 

bemängelte weiter, dass es an einem Gesamtkonzept für die AWZ 

fehle. Im Vordergrund solle nicht der Wettlauf zwischen den verschiedenen 

Nutzungs- und Schutzinteressen stehen, als vielmehr 

ein übergreifendes Ordnungsinstrument. Dem sei die Bundesregierung 

mit der Ausweitung des Raumordungsgesetzes (ROG) auf 

die AWZ durch den Gesetzentwurf zum Europarechtsanpassungsgesetz-Bau 

(EAG-Bau) ein Stück näher gerückt. 

Prof. Dr. M. Gellermann, Osnabrück, beschäftigte sich im Anschluss 

mit dem Recht der natürlichen Lebensgrundlagen in der AWZ. Anhand 

des von großer Aktualität gekennzeichneten Beispiels der Errichtung 

von Offshore-Windparks arbeitete er heraus, welche Vorschriften 

im Bereich der AWZ dafür Gewähr böten, um auf etwaige 

Bedrohungslagen zu reagieren oder bestehende Schutzaufgaben zu 

erfüllen. Zunächst näherte sich Gellermann mit der Seeanlagenverordnung 

(SeeAnlV) dem für Offshore-Windenergieanlagen maßgeblichen 

Genehmigungsregime. Er rekurrierte vornehmlich auf die 

Vorschrift § 3 SeeAnlV, welche in abschließender Weise die für Offshore-Windkraftanlagen 

zu stellenden materiell-rechtlichen Anforderungen 

umschreibe. Um den Schlüsselbegriff der »Gefährdung der 

Meeresumwelt« in § 3 S. 1 SeeAnlV einer Konkretisierung zuzuführen, 

widmete sich Gellermann den Regelbeispielen des § 3 S. 2 See- 

AnlV. Sein Blick ging dabei zum einen auf § 3 S. 2 Nr. 3 SeeAnlV, wonach 

einem Windpark die Genehmigung dann zu versagen sei, 

wenn sich mit seiner Errichtung die Besorgnis einer »Verschmutzung 

der Meeresumwelt« i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 SRÜ verbinde und zum 

anderen auf § 3 S. 2 Nr. 4 SeeAnlV, wonach die Gefährdung des Vogelzuges 

einer Genehmigung entgegenstünde. Der Referent zeigte 

ZUR 2/2004

auf, dass die einzelnen Schutzgüter keine klare Umschreibung erfahren 

hätten und deshalb den Schlüsselbegriff der »Gefährdung der 

Meeresumwelt« nur wenig ausschöpften. Im weiteren Verlauf des 

Vortrags wendete er sich dem europäischen Habitatschutz zu. Mit 

§ 38 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) habe der Bundesgesetzgeber 

eine Vorschrift geschaffen, die zur Unterschutzstellung zu sichernder 

Meeresflächen verpflichte. Neben der Pflicht zur FFH-Verträglichkeitsprüfung 

begründe die Vorschrift ein Verbot erheblicher 

Gebietsbeeinträchtigungen. Gellermann bemängelte jedoch, dass der 

Gesetzgeber es versäumt habe, das Verhältnis von Seeanlagenverordnung 

und Habitatschutz zueinander zu klären. In Bezug auf das 

Artenschutzrecht und die Eingriffsregelung konstatierte er, dass eine 

Erstreckung jener Vorschriften auf die AWZ im Zuge der Novellierung 

des BNatSchG aus dem Jahre 2002 nicht nachvollzogen wurde. 

Im Hinblick auf den Artenschutz könne indes auf Art. 12, 16 FFH-RL 

sowie Art. 5, 9 VRL zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe mit Einführung 

des § 2 a SeeAnlV die Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sodass unter 

Heranziehung von § 6 Abs. 3 Nr. 2 UVPG eine Eingriffsregelung »eigener 

Art« zur Anwendung gelange. Zum Abschluss hielt er fest, dass 

dem Korrespondenzverhältnis zwischen Nutzung und Schutz des 

Meeres im Hinblick auf die Offshore-Windenergienutzung trotz aufgezeigter 

Mängel gerade durch die Offenheit und Weite des Schlüsselbegriffs 

der »Gefährdung der Meeresumwelt« hinreichend Rechnung 

getragen werden könne. 

Im Anschluss wandte sich Prof. Dr. K. Ott, Mitglied des Rates von 

Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), Universität Greifswald, 

unter dem Aspekt widerstreitender Konfliktsituationen den zentralen 

Inhalten der Stellungnahme des SRU zur »Windenergienutzung 

auf See« von April diesen Jahres zu. Ott unterstrich zunächst, 

dass Wissenschaftler wie Ehlers und Czybulka einen großen Anteil 

daran genommen hätten, das Bild von einem unendlichen Meer 

aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. Insoweit komme 

niemand umhin, sich der nüchternen Wahrheit einer bestehenden 

Knappheitssituation aufgrund unterschiedlichster Nutzungsarten 

zu stellen. Es gelte die Konflikte der Klimaschutzziele auf der 

einen und der Naturschutzbelange auf der anderen Seite, im Rahmen 

einer Art praktischen Konkordanz entsprechend auszutarieren. 

In diesem Zusammenhang wies der Referent schlagwortartig 

auf den Atomausstieg, die streitige Zukunft der Kohlenutzung, die 

Förderung erneuerbarer Energiequellen durch das Erneuerbare Energiengesetz 

(EEG) und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der 

Bundesregierung hin. Die Offshore-Windenergienutzung stelle 

eine moderne Konfliktsituation der Umweltpolitik dar, die sich 

durch ein legitimes Ziel, den Ehrgeiz eines zügigen Ausbaus, damit 

in Zusammenhang stehendem hohen Zeitdruck, aber auch wissenschaftliche 

Forschungslücken und Kontroversen auszeichne. 

Rechtliche, planerische und ökonomische Dissense seien bei solchen 

Vorhaben regelmäßig die Folge. Ott lobte insoweit das abgestufte 

Vorgehen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit (BMU), da ein gewichtiges Ziel in der Konfliktminimierung 

und –entschärfung zu sehen sei. Um dieser Zielsetzung 

weitere Schritte entgegen zu gehen, verwies der Referent 

auf die im Rahmen der Stellungnahme des SRU zur Bewertung der 

derzeitigen Rechtslage getätigten vier Empfehlungen. Hiernach 

solle die Seeanlagenverordnung dahingehend novelliert werden, 

dass dem BSH ein Planungs- und Bewirtschaftungsermessen eingeräumt 

würde, darüber hinaus sollten die umfänglichen wissenschaftlichen 

Begleitforschungen in Verwaltungsvorschriften gebündelt 

werden. Zudem sei neben der Ersetzung der 

Beschleunigungsregelung durch sanktionsbewehrte Beteiligungsrechte 

die Etablierung eines Raumordnungsregimes für die AWZ 

zu fordern. Positiv hob Ott die Negativplanung durch Ausweisung 

von Meeresschutzgebieten hervor und machte auf die am 

ZUR 2/2004 


12.11.2003 durch den Bundesumweltminister Trittin vorgeschlagenen 

zehn Schutzgebiete in den küstenfernen Bereichen von 

Nord- und Ostsee aufmerksam, welche im Dezember 2003 in 

öffentlichen Anhörungen in Bremen, Stralsund und Rendsburg 

erörtert werden sollen. Am Ende seines Vortrages verwies er auf 

die Möglichkeit der Ausweisung von Eignungsgebieten für Offshore-Windenergieanlagen, 

ließ indes offen, ob eine weitergehende 

Planung erforderlich werde. 

Den Abschluss des Vortragsabends bildete Prof. Dr. W. Erbguth, 

Universität Rostock, mit seinen Ausführungen zur Raumordnung 

in der AWZ, die insbesondere den jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf 

zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) betrafen. 

Erbguth konstatierte, dass vor dem Hintergrund konfligierender 

Nutzungsinteressen zu klären bliebe, was an vorausschauender 

räumlicher (Gesamt-)Planung in der AWZ völkerrechtlich zulässig 

sei und welche Instrumente die deutsche Rechtsordnung insoweit 

bereithielte. Hierfür richtete er den Blick zunächst auf die völkerrechtlichen 

Vorschriften des SRÜ und stellte heraus, dass sich unter 

den funktional beschränkten Hoheitsrechten, die den Küstenstaaten 

in der AWZ nach dem SRÜ zuständen, keine fänden, die 

explizit gesamtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten im geographischen 

Raum AWZ eröffneten. Im Gefolge des völkerrechtlichen 

Auslegungsgrundsatzes der »necessary implication«, demzufolge 

eine Vertragspartei zur Erfüllung eines Vertrages erforderliche 

Rechte aus dem Vertrag ergänzend herleiten könne, selbst wenn 

jene nicht ausdrücklich im Vertragstext statuiert seien, spräche 

vieles dafür, dass den Küstenstaaten eine derartige Kompetenz zukomme. 

Das SRÜ gestatte jedoch nur eine (gesamt)planerische 

Vorabentscheidung, die sich gegenüber den funktional beschränkten 

Hoheitsrechten der Küstenstaaten artikuliere. Daran 

anschließend widmete sich Erbguth den Handlungsmöglichkeiten 

des Bundes und der Länder für eine räumliche Gesamtplanung in 

der AWZ nach deutschem Recht. In diesem Zusammenhang problematisierte 

er zunächst die Anwendbarkeit nationaler Regelungen 

innerhalb des Funktionshoheitsraumes, wobei er darlegte, 

dass jene Vorschriften solange Geltung beanspruchten, wie sie den 

durch das SRÜ limitierten funktionellen Beschränkungen entsprächen. 

Sodann problematisierte der Referent die Geltung der 

grundgesetzlichen Kompetenzverteilung und stellte heraus, dass 

die Zuordnung von legislativen und exekutiven Befugnissen in der 

AWZ denselben Regeln folge wie die Kompetenzverteilung innerhalb 

des deutschen Staatsgebiets. Rückgriff nehmend auf die 

durch das Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts 

(BVerfG) aus dem Jahre 1954 getroffenen Voraussetzungen für 

eine Bundesraumordnung müsse sich die zu regelnde Aufgabe im 

Zuge einer Kompetenz kraft Natur der Sache zum einen auf das 

Bundesgebiet als Ganzes beziehen und zum anderen die Selbstkoordinierung 

der Länder keine praktikable Alternative zur Bewältigung 

der Aufgabe darstellen. Beide Voraussetzungen sah der Referent 

als nicht gegeben an und ging noch einen Schritt weiter, 

indem er die Raumordnung in der AWZ nur den Küstenbundesländern 

zuschrieb. Im letzten Teil seines Vortrags widmete er sich 

den Änderungen des Raumordnungsgesetzes durch den Gesetzentwurf 

zum Europarechtsanpassungsgesetz-Bau (EAG-Bau) vom 

15.10.2003. Dieser füge neben einer die deutsche AWZ betreffenden 

Erstreckungsregelung in § 1 Abs. 1 ROG und einer Ergänzung 

des die Umwelt betreffenden Raumordnungsgrundsatzes in 

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 ROG um »Meeresgebiete« einen neuen § 18a ROG 

ein. Der Vortragende unterstrich, dass der durch Art. 2 Nr. 7 EAG- 

BauE in § 18a ROG neu eingeführten Bundesraumordnung eine 

vom Vorstehenden grundsätzlich abweichende Sichtweise zugrunde 

liege. Der Entwurf nehme nicht nur die gesetzliche Regelung 

der Raumordnung in der AWZ für den Bund in Anspruch, 

sondern weise sie zugleich Bundesstellen zu, nämlich dem Bun- 

119


desministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen und dem 

ihm nachgeordneten Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. 

Erbguth kritisierte vor allem die bundeseinheitliche Regelung 

vor dem Hintergrund der strengen Voraussetzungen des 

Art. 75 Abs. 2 GG und im Speziellen die Neuregelung des 

§ 18a Abs. 3 ROG, welcher das Verhältnis der raumordnerischen 

Festsetzungen in der AWZ zur Seeanlagenverordnung regele. Er 

hielt insoweit die geplante Regelung zur Bundesraumordnung in 

der AWZ verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Trotz dieser Kritik 

verwies Erbguth darauf, dass es sich um planerisches Neuland 

handele, welches eine sachlich notwendige und vorausschauende 

Koordinierung der sich aus der absehbaren Nutzungsintensivierung 

in der AWZ ergebenden Konfliktsituationen und Flächenkonkurrenzen 

erfordere. 

In der sich anschließenden lebhaften Podiumsdiskussion unter 

der Leitung von Dr. S. Schlacke, Universität Rostock, bildete vor allem 

wegen der anstehenden Novellierung des Raumordnungsgesetzes 

der Vortrag von Erbguth hervorragenden »Zündstoff«. Alle 

Beteiligten waren sich einig, dass die aufgrund der Begrenztheit 

des Raumes »Meer« bestehenden Nutzungskonflikte einer endgültigen 

Lösung zugeführt werden müssen. Zum Teil wurde das 

Novellierungsvorhaben des Raumordnungsgesetzes durch die 

Bundesregierung in seiner derzeitigen Form als ein willkommener 

Lösungsansatz begrüßt. Die Parallelproblematik stelle sich ebenso 

im Rahmen von § 38 BNatSchG, wo der Bund beispielhaft eine 

Vorbildfunktion auch vor dem Hintergrund der desaströsen Ausweisungssituation 

von Schutzgebieten im terrestrischen Bereich 

27. umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft 

für Umweltrecht am 7./8. November 

2003 in Leipzig 

Zur Eröffnung der 27. umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft 

für Umweltrecht (GfU) begrüßte ihr Vorsitzender Prof. Dr. 

Klaus-Peter Dolde die Teilnehmer im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Er bedankte sich zunächst beim Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts 

Dr. Eckart Hien dafür, dass auch diesmal die Tagung an 

diesem Ort stattfinden dürfe. Dolde wies auch auf die neu gestaltete 

Homepage der Gesellschaft (www.gesellschaft-fuer-umweltrecht.de) 

sowie auf den neuen Umweltpreis hin, den die Gesellschaft ausgeschrieben 

hat (nähere Informationen dazu finden sich auf der o.g. 

Webseite). 

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Jürgen Trittin hob in seiner Grußrede die zentrale Bedeutung der 

Themen, insbesondere der Aarhus-Konvention hervor. Der Zugang zu 

Umweltinformationen habe eine wesentliche Bedeutung bei der Lösung 

von Konflikten. Zum Thema Umweltprobleme bei der Zulassung 

von Flughäfen verwies er als Beispiel auf die Flughäfen Tempelhof 

und Schöneberg, die unter den heutigen Gesichtspunkten nicht 

mehr genehmigungsfähig wären. 

Im Hinblick auf die von den Wirtschaftsverbänden geforderte Flexibilisierung 

des Ordnungsrechts verwies Herr Trittin auf die Querelen 

bei der »Neueinführung« z. B. der Emissions-Zertifizierung und des 

Dosenpfands. Die durch diese Verbände propagierten Selbstverpflichtungen 

seien nicht immer das primär bessere Instrument zur 

Zielerreichung und dürften in der Folge nicht zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit 

führen. Es liege häufig nicht an den Möglichkeiten, sondern 

an dem »Wollen« Einzelner. Insofern sollten Selbstverpflichtungen 

immer eine klare, rechtsverbindliche Zielsetzung aufweisen, 

120 

der einzelnen Bundesländer einnehme. Dem wurde jedoch entgegengehalten, 

dass der hinter der Novellierung des Raumordnungsgesetzes 

stehende gesetzgeberische Wille zwar positiv zu 

bewerten sei, die geschaffenen Regelungen aber auf keinen Fall der 

Konfliktsituation hinreichend Rechnung getragen hätten. Am 

Ende der Diskussion wurde sich dahingehend geeinigt, dass den 

bestehenden Kompetenzstreitigkeiten durch Schaffung einer Bundeskompetenz 

entgegengewirkt werden könne. 

Die Vorträge werden in der Rostocker Schriftenreihe zum Seeund 

Umweltrecht (Nomos-Verlagsgesellschaft) dokumentiert. 

Maxi Keller 

Maxi Keller 

Wiss. Mitarbeiterin am Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht (OSU), 

Universität Rostock – Juristische Fakultät, Richard-Wagner-Str. 31, 18119 

Rostock-Warnemünde, E-Mail: maxi.keller@jurfak.uni-rostock.de. 

Tätigkeitsschwerpunkte: (See-)Völkerrecht sowie europäisches und nationales 

Umweltrecht insbesondere Meeresumweltrecht. 

Aktuelle Veröffentlichung: Rechtliche Probleme bei der Planung und Genehmigung 

von Offshore-Windenergieanlagen im Küstenmeer und der Ausschließlichen 

Wirtschaftszone, Traditio et Innovatio 2003, 38f. (zusammen mit 

Michael Bohnhoff). 

einen Überprüfungsmechanismus enthalten und gesicherte Rechtsfolgen 

im Konfliktfall ausweisen. Er stellte dar, dass die Verbände die 

Anstrengungen der Regierung zum Klimaschutz unterstützen würden, 

insbesondere im Hinblick auf ein Gutachten im Auftrag des BDI, 

welches gezeigt habe, dass die Reduzierung von Treibhausgasen nicht 

ohne weitere Anstrengungen erreicht werden würde. Insofern verwundere, 

dass die Wirtschaftsverbände die Möglichkeiten der Emissions-Zertifizierung 

nicht haben wollen. 

In seinem Referat »Aarhus-Konvention – Umweltinforationen, Öffentlichkeitsbeteiligung, 

Zugang zu den Gerichten« hob Prof. Dr. Thomas 

von Dankwitz, Universität Köln, die Steigerung des partizipativen 

Demokratieempfindens der Bevölkerung und die Schaffung von 

Transparenz hervor. Im Folgenden beschrieb er das »Drei-Säulen-Modell« 

der Konvention. Diese stütze sich auf die Säulen »Information«, 

»Beteiligung« und »Rechtsschutz«. 

Er stellte heraus, dass der durch die erste Säule vermittelte Informationsanspruch 

ein Populär-Anspruch sei. Der Anspruch sei 

denkbar weit gefasst und erlaube den Zugang zu nahezu sämtlichen 

Umweltdaten. Die zweite (»Beteiligungs«-)Säule sehe eine obligatorische 

Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der Öffentlichkeit 

mit einem Interesse an der Entscheidung vor. Für Umweltschutzverbände 

werde ein solches Interesse nach Art. 2 Nr. 5 der 

Konvention aus ihrem Verbandszweck gefolgert. Art. 9 der Konvention 

befasse sich mit der dritten Säule, also dem Rechtsschutz bei 

Verletzung der Informations- oder Beteiligungsrechte. Nach Art. 9 

Abs. 3 richte sich der Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren 

wegen einer Verletzung des Umweltrechts der Vertragsparteien 

ZUR 2/2004

nach den Bedingungen ihrer internen Rechtsordnungen. Die Europäische 

Kommission habe am 24.10.2003 einen Vorentwurf für 

eine Richtlinie zur Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 vorgelegt. 

Von Dankwitz hob hervor, dass eine partizipative Demokratie und 

ein effektiver Umweltschutz eng miteinander verbunden seien. Die 

Transparenz der Umweltinformationen führe zu einer größeren Akzeptanz 

gegenüber behördlichen Entscheidungen. Eine ordnungsgemäße 

Umsetzung der Aarhus-Konvention lasse erwarten, dass die 

häufig nur schwer nachweisbaren Defizite im Umweltbereich künftig 

reduziert werden. Er plädierte dafür, zunächst nur die zwingende 

Umsetzung aufgrund der Europäischen Richtlinien anzugehen 

und zu einem späteren Zeitpunkt nach ersten Erfahrungen mit den 

neuen Regelungen weitere Schritte zu gehen. Mit § 42 Abs. 2 VwGO 

verfüge das deutsche Verwaltungsrecht über einen subjektiven 

Rechtsschutz, der eine Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie 

zu Art. 9 Abs. 3 der Konvention entbehrlich mache, bzw. diese Umsetzung 

bereits vollzogen habe. Die Regelungen der Verbandsklage 

erachtete er als ausreichend und sprach sich insofern gegen ihre 

Ausweitung aus. 

Die Umweltprobleme bei der Zulassung von Flughäfen thematisierte 

Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Universität Hamburg. Die Bewältigung 

der Umweltprobleme gerade bei Ausbau und Erweiterung vorhandener 

Flughäfen vollziehe sich in einem Dickicht von Planungs-, Prüfungs- 

und Zulassungsentscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen. 

Aus diesem Grund gliederte er seinen Vortrag in die drei Ebenen 

Raumordungsplanung, Zulassungsentscheidung und nachfolgende 

Entscheidungen. 

Wegen ihrer Raumbedeutsamkeit sollten nach seiner Auffassung 

die Neuanlage und die wesentliche Änderung von Flughäfen Gegenstand 

der landesweiten Raumordnungsplanung sein. Ein Anspruch 

bestehe indessen nicht. Eine UVP sei im Raumordnungsverfahren 

nicht obligatorisch. Die Durchführung der Anforderungen der SUP- 

RL könne angenommen werden. Im Rahmen der Raumordnungsplanung 

könnten auch Alternativenstandorte untersucht werden. Regelungen 

über eine bundesweite Flughafennetzplanung fehlten bislang. 

Auf der Ebene der Zulassungsentscheidungen unterlägen Errichtung 

und Betrieb sowie die wesentliche Änderung und Erweiterung 

einem Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG. Zur Beurteilung der 

Wesentlichkeit sei ein Vergleich des angestrebten Zustandes mit 

demjenigen, der aufgrund der bisherigen Genehmigung bestehe oder 

zulässig sei, durchzuführen. Die Genehmigung verlaufe in einem 

zweispurigen Zulassungsverfahren, wobei sich Prüfungs- und Regelungsumfang 

von Genehmigung und Planfeststellung überschneiden 

könnten. Jedoch sei die Planfeststellung als Instrument der Anlagenplanung 

nicht für betriebliche Detailregelungen vorgesehen. Isolierte 

Genehmigungen könnten angefochten werden; ein umfassender 

Rechtsschutz bestehe nur gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die 

Planfeststellung habe Konzentrationswirkung, soweit keine betrieblichen 

Detailregelungen (z.B. Flugrouten) geregelt würden. Eine Alternativenprüfung 

im Rahmen der Planfeststellung komme nur insofern 

in Betracht, als dass sich nach Lage der Dinge diese Alternative aufdränge. 

Das Recht der Zulassung ist nach Auffassung von Ramsauer 

stark reformbedürftig. Eine klare Trennung von Regelungen über die 

Anlagen und solchen über den Betrieb wäre sinnvoll. 

Im Planungsverfahrem kämen als Planungsleitsätze in Frage der besondere 

Gebietsschutz gem. §§ 22 ff. BNatSchG, die Bestimmungen 

der FFH- und Vogelschutz-RL, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

gem. §§ 18 ff. BNatSchG sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Im Grundsatz gelte ferner, dass jegliche Beeinträchtigungen 

von subjektiven Rechten Dritter zu vermeiden sind. Die Überschreitung 

der Erheblichkeitsschwelle insbesondere im Immissionsschutz 

sei dabei nach dem Kriterium der immissionsschutzrechtlichen 

Zumutbarkeit und nicht an der absoluten Grenze der 

Sozialpflichtigkeit des Eigentums auszurichten. Bei Überschreitung 

ZUR 2/2004 


der Schwelle seien die Eingriffe entschädigungspflichtig. Ein Abwehranspruch 

Betroffener komme nur in Frage, soweit ihre Belange in der 

Abwägung oder bei der Entscheidung der Schutzvorkehrungen nicht 

hinreichend berücksichtigt worden seien. Von der enteignungsrechtlichen 

Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffene 

Personen könnten insoweit mit einer Anfechtungsklage eine umfassende 

Rechtmäßigkeitsprüfung mit dem Ziel der Planergänzung 

oder eines ergänzenden Verfahrens erreichen. Naturschutzverbände 

könnten auf die Rechtsbehelfe im Rahmen ihrer Verbandsklagemöglichkeit 

nach § 61 BNatSchG zurückgreifen. 

Neben den Zulassungsfragen von Flughäfen sind in der Praxis die 

materiellen Schutzstandards insbesondere die des Immissions- und 

des Naturschutzes von übergeordneter Bedeutung. Diesem Thema 

widmete sich Dr. Ulrich Storost, Richter am Bundesverwaltungsgericht, 

Leipzig. Provokativ leitete Herr Storost sein Referat ein, indem 

er dem Gesetzgeber vorhielt, dass dieser die Gerichte und die dort 

rechtsuchenden Bürger bewusst ohne materiellen Maßstab ließe 

(Flughäfen sind vom Geltungsbereich des BImSchG ausgeschlossen 

und weder das Fluglärmschutzgesetz noch das Luftverkehrsgesetz 

sehen besondere Lärmgrenzwerte für die Errichtung und Änderung 

von Flughäfen vor). 

Das Bundesverwaltungsgericht habe aus diesem Grund versucht, 

einen materiellen Maßstab zu entwickeln. Als Grundlage diene dafür 

insbesondere das in § 9 Abs. 2 LuftVG normierte Gebot, dem Unternehmer 

im Planfeststellungsbeschluss die Errichtung und Unterhaltung 

der Anlagen aufzuerlegen, die für das öffentliche Wohl oder zur 

Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren 

notwendig sind. Dieses der Abwägung entzogene Gebot lasse 

keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch den Flugbetrieb zu. Die 

Zumutbarkeit könne allerdings nur im Einzelfall durch tatrichterliche 

Würdigung der individuellen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit 

jedes einzelnen betroffenen Grundstücks und seiner Nutzung auf 

der Grundlage von Sachverständigengutachten bestimmt werden. 

Ein absoluter, genereller Schutzstandard lasse sich dagegen justiziell 

nicht begründen 

Das Fehlen eines gesetzlichen materiellen Schutzstandards im Bereich 

des Lärm- und Naturschutzes führe von daher zu erheblicher 

Rechtsunsicherheit. 

Am Abend lud der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, 

Steffen Flath, zu einem Empfang im Bundesverwaltungsgericht 

ein. 

Am folgenden Tag wurden die Ergebnisse der zuvor fortgesetzten 

Fachdiskussionen durch die Moderatoren in Berichten zusammengefasst. 

Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Universität Mainz, übernahm dieses 

für den Arbeitskreis »Aarhus-Konvention – Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung, 

Zugang zu den Gerichten«. Er stellte dar, dass 

der Arbeitskreis ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der 

Konvention auf die Verbandsklage gelegt habe. Es bleibe abzuwarten, 

wie sich dieses klassische Instrument des Naturschutzrechtes in andere 

Umweltmaterien einordnen ließe. Die Konvention sei auf eine 

Mobilisierung der Bürger zum Zwecke der Information und Partizipation 

gerichtet. Im Rahmen der Diskussion sei auch auf die Bedeutung 

der Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Gebiete des Umweltschutzes 

in den osteuropäischen Ländern hingewiesen worden. 

Dieses wäre ein wichtiges Element bei der Heranführung dieser 

Länder an europäische Standards und Rechtsordnungen im Hinblick 

auf die Osterweiterung der Europäischen Union. Der Arbeitskreis 

habe sich für ein »Zerreißen des Netzes des deutschen Verfahrensrechts« 

ausgesprochen. Schließlich sei von Diskussionsteilnehmern 

vorgetragen worden, dass Länder mit einer umfassenden Verbandsklage 

eine hohe Effizienz bei der Umsetzung von Umweltstandards 

bei einer geringen Anzahl von Klagen erreicht hätten. 

Prof. Dr. Hans-Joachim Koch, Universität Hamburg, hob in seinem 

Bericht über die Diskussion im Arbeitskreis »Umweltprobleme bei 

121

Buchrezension 

der Zulassung von Flughäfen« drei Themenbereiche hervor: Der erste 

Themenbereich betrifft die Frage der Alternativenprüfung bzw. 

der Bedarfsplanung von Flughäfen. Hier sei einhellig der Wunsch 

nach einer stärkeren Partizipation des Bundes laut geworden. Der 

Bund müsse – ähnlich der Verkehrswegeplanung – eine Flughafennetzplanung 

auf einem hohen Planungsniveau initiieren. Der Planungsgedanke 

müsse sich in allen nachgelagerten Planungsebenen 

widerspiegeln. Eine Alternativenprüfung auf der Ebene der Planfeststellung 

sei nicht sinnvoll. Wie ein solches System im Einzelnen 

auszusehen habe, blieb offen. 

Der zweite Themenkreis drehte sich um die Frage des Verhältnisses 

Planfeststellung und Plangenehmigung. Die Parallelisierung der 

beiden Genehmigungsstränge trage nicht zur Vereinfachung bei. 

Ein dritter, insbesondere für Anwälte interessanter Themenkreis 

betraf die Berücksichtigung der Lärmvorbelastung in der Planfeststellung 

und insbesondere die Frage, ob es gerechtfertigt ist, wenn belasteten 

Nachbarn eines Flughafenprojekts, die schon einem 

Grundpegel an Lärm ausgesetzt sind, wegen der bestehenden Vor- 

BUCHREZENSION 

Rudolf Kiesewetter 

Eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs 

von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße 

Entwicklung und rechtliche Begutachtung einer lenkungswirksamen 

Straßenbenutzungsabgabe 

Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2003, 227 S., 34.- € 

Der Dissertation Kiesewetters liegt ein politikgestaltender Ansatz 

zu Grunde. Um die Überlastung der Straßen durch den schweren 

Güterverkehr und die damit einhergehende Umweltbelastung zu 

reduzieren, wird im ersten Teil der Untersuchung eine nach Einschätzung 

des Autors verkehrs- und umweltpolitisch lenkungswirksame 

Lkw-Maut entworfen. Eine vertiefte ökonomische Herleitung 

der lenkungswirksamen Abgabenhöhe wird nicht vorgenommen. 

Im Ergebnis befürwortet Kiesewetter eine Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen 

für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht 

von mindestens 12 t in Höhe von 0,40 bis 0,60 €/km. Unter umweltpolitischen 

Lenkungsgesichtspunkten hätte sich daneben 

eine Einbeziehung von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht 

von unter 12 t angeboten. 

Im zweiten Teil der Arbeit wird die Vereinbarkeit der entwickelten 

Lkw-Maut mit den verfassungsund EG-rechtlichen Vorgaben 

geprüft. Ausführlich wird die Maut finanzverfassungsrechtlich als 

Gebühr eingeordnet, wobei als individuell zurechenbare Leistung 

sowohl der Bau, Betrieb und Ausbau der Bundesfernstraßen bzw. 

die Duldung der Nutzung dieser Straßen als auch die durch den 

Güterverkehr hervorgerufenen externen Kosten erwogen werden. 

Der Spielraum für die zulässige Gebührenhöhe wird nach gebührenrechtlichen 

Grundsätzen aufgezeigt. Der Frage der Verwendung 

des Gebührenaufkommens wird in den Varianten einer 

Zweckbindung zur Förderung alternativer Verkehrsarten durch 

den Haushaltsgesetzgeber, einer Zweckbindung aufgrund des 

Fachgesetzes und der Einrichtung eines Sonderfonds nachgegangen. 

Daneben wird die Vereinbarkeit der Lkw-Maut mit den 

122 

belastung weniger Lärmschutz zugestanden wird, als solchen Betroffenen, 

die zuvor keine Vorbelastung hinnehmen mussten. Als 

Maßstab gelte hier nach ständiger Rechtsprechung, dass dort, wo 

Vorbelastungen vorhanden seien, diese bis zur Schwelle des Erträglichen 

ausgereizt werden könnten. 

Christian Au/Björn Dietrich 

Dipl.-Biol. Björn Dietrich, M.S.E.L. 

Stipendiat und Doktorand an der Universität Lüneburg, Große Straße 30, 

21380 Artlenburg, e-mail: BD@BoekPlan.de 

Tätigkeitsschwerpunkte: Landschaftsschutz, Artenschutz, Europäisches Umweltrecht. 

Christian Au, LL.M. 

Rechtsreferendar, Haselnußweg 53, 22175 Hamburg, 

e-mail: Christian.Au@hamburg.de 

Tätigkeitsschwerpunkte: Abfallrecht, Europäisches Umweltrecht, Wasserrecht. 

Grundrechten bejaht (Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 

GG). Schließlich werden die sekundärrechtlichen Vorgaben für 

eine Lkw-Maut nach der Verkehrsabgabenrichtlinie (1999/62/EG) 

in ihren Grundzügen erörtert und eine beihilfenrechtliche Einordnung 

der Verwendung des Gebührenaufkommens für alternative 

Verkehrsträger vorgenommen. 

Die Arbeit Kiesewetters zeigt die Handlungsmöglichkeiten und 

-grenzen zur Fortentwicklung der Lkw-Maut auf Grundlage des 

geltenden Rechts pragmatisch auf. Der erste Teil der Untersuchung 

lässt allerdings eine umweltökonomische Begründung der Lenkungswirksamkeit 

der entwickelten Lkw-Maut vermissen. Im zweiten Teil 

der Arbeit wird in der Darstellung ein Schwerpunkt auf die jeweilige 

Rechtsprechung gelegt und dieser zumeist gefolgt. Hier hätte sich 

vielfach eine dogmatische Vertiefung der behandelten Fragen angeboten. 

So formuliert Kiesewetter etwa im Rahmen der Diskussion 

um die Zulässigkeit von Umweltabgaben keine eigene Position zur 

Geltung der Steuerstaatsdoktrin und setzt sich daneben beispielsweise 

nicht abstrakt mit der Sperrwirkung von europarechtlichen 

Richtlinien auseinander. Dennoch leistet die Untersuchung Kiesewetters 

aufgrund ihrer interdisziplinären Ausrichtung und der umfassenden 

Prüfung des relevanten Verfassungs- und Europarechts 

einen wertvollen Beitrag zur Fortentwicklung des Konzepts der Lkw- 

Maut. 

Gisela Günter 

Regierungsrätin z.A. Gisela Günter 

Anschrift: Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, 

Rochusstr. 1, 53123 Bonn. 

Tätigkeitsschwerpunkte: Umweltrecht, Europäische Verkehrspolitik. 

Aktuelle Veröffentlichungen: Kfz-Steuer für ausländische Lkw – europarechtlich 

zulässig?, TransportR 2002, S. 438 f.; Externe Kosten des Straßenverkehrs 

und europarechtliches Verursacherprinzip, Diss. 2004 (im Erscheinen). 

ZUR 2/2004

BUCHNEUERSCHEINUNGEN 

Die nachfolgende Übersicht erfasst, soweit verfügbar, 

die umweltrechtliche Literatur des Erscheinungszeitraums 

vom 16.10.03 bis zum 15.12.03. 

EG- UND INTERNATIONALES 

UMWELTRECHT 

Bree, Axel: 

Harmonization of the Dispute Settlement 

Mechanism of the Multilateral Environmental 

Agreements and the World Trade 

Agreements 

2003, 564 S., 58,– €, Erich Schmidt Verlag, 

ISBN 2-503-07429-5 

In dieser Veröffentlichung wird das Verhältnis 

von multilateralen Umweltabkommen und 

Welthandelsrecht unter besonderer Berücksichtigung 

der Streitbeilegungsmechanismen 

untersucht und Vorschläge zur Problemlösung 

unterbreitet. 

Der erste Teil enthält eine Analyse der bestehenden 

materiellen Regelungen und Streitbeilegungsmechanismen 

der WTO und der 

multilateralen Umweltabkommen sowie der 

daraus resultierenden Überschneidungen. 

Im zweiten Teil werden insgesamt neun 

Streitfälle betrachtet, die den Grenzbereich 

Umwelt und Gesundheit/Handel betreffen 

und von dem WTO-Streitbeilegungsgremium 

entschieden worden sind. Zudem wird ein hypothetischer 

Fall dargestellt, der das Verhältnis 

der Streitbeilegungsmechanismen im Fall 

einer Klage gegen eine durch ein multilaterales 

Umweltabkommen vorgeschriebene Maßnahme 

illustrieren soll. 

Im dritten Teil werden Vorschläge gemacht 

und beurteilt, die auf eine Änderung der WTO- 

Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU) abzielen, 

um Umweltbelange besser berücksichtigen 

zu können. Schließlich werden Überlegungen 

präsentiert, wie das Internationale Umweltregime, 

insbesondere dessen Streitbeilegungsmechanismen 

und das Verhältnis zwischen WTO 

und dem internationalen Umweltregime reformiert 

werden kann, um eine Harmonisierung 

dieser beiden Bereiche zu erzielen. 

Puth, Sebastian: 

WTO und Umwelt 

Die Produkt-Prozess-Doktrin 

2003, 408 S., 89,80 €, Duncker&Humblot, 

ISBN 3-428-11150-8 

Errata/Amn. der Redaktion: Als Verfasser dieser 

Neuerscheinung wurden in ZUR, Heft 1/04, 

versehentlich die Herausgeber der Schriftenreihe 

angegeben, in der das Werk erschienen ist 

(Hamburger Studien zum europäischen und 

Internationalen Recht). Zum Inhalt wird auf 

die Darstellung in Heft 1/04 verwiesen. 

ZUR 2/2004 

ALLGEMEINES UMWELTRECHT 

Franz, Thorsten: 

Umweltrecht für Sachsen-Anhalt 

2003, 310 S., 24,– €, 

Nomos Verlagsgesellschaft, 

ISBN 3-8329-0250-3 

Das Lehrbuch ist die bislang einzige Darstellung 

des Umweltrechts in Sachsen-Anhalt. Es richtet 

sich in erster Linie an Studierende, die etwa als 

angehende Juristen, Geografen, Landwirte oder 

Umwelttechniker mit dem Umweltrecht im 

Verlauf ihres Studiums in Berührung kommen. 

Den unterschiedlichen Anforderungen dieser 

Gruppen an die Tiefe der Darstellung des Umweltrechts 

versucht das Buch vor allem dadurch 

Rechnung zu tragen, dass die großgedruckten 

Textteile einem Kurzkompendium entsprechen 

und zusammen mit den kleingedruckten Textteilen 

einen Grundriss des gesamten Umweltrechts 

ergeben. Dargestellt werden das Allgemeine 

sowie das Besondere Umweltrecht, 

wobei die Kerngebiete Abfall-, Boden-, Gewässer-, 

Immissions- und Naturschutzrecht im Vordergrund 

stehen, während sonstige Bereiche 

nur skizziert werden. Die konsequente Einbeziehung 

des sachsen-anhaltinischen Landesrechts 

in die Darstellung schließt eine Lücke im 

Lehrbuchangebot, da sich die Rechtslage oft 

nach Landesumweltrecht beurteilt. In einigen 

Umweltrechtsbereichen, wie im Gewässer- oder 

Naturschutzrecht, sind die unmittelbar vollzugsfähigen 

Regelungen weitgehend Landesrecht 

oder es gelten, wie im Abfallrecht, zahlreiche 

ergänzende Landesregelungen. Zudem 

ist der Vollzug von Bundesumweltrecht meist 

Ländersache. 

Hansmann, Klaus/ Paetow, Stefan/ 

Rebentisch, Manfred: 

Umweltrecht und richtliche Praxis. 

Festschrift für Ernst Kutscheidt 

zum 70. Geburtstag 

2003, 421 S., 86,– €, Verlag C.H. Beck, 

ISBN 3-406-51016-7 

Professor Ernst Kutscheidt, Präsident des Verwaltungsgerichts 

Köln a.D., ist als Herausgeber 

und Autor zahlreicher Publikationen zum Umweltrecht 

hervorgetreten. Hervorzuheben ist 

vor allem seine langjährige Tätigkeit als Mitherausgeber 

und Autor des Landmann/Rohmer. 

Zu Ehren seines 70. Geburtstages am 

9.9.2003 versammelt diese Festschrift Beiträge 

von 28 namhaften Autoren aus Wissenschaft 

und Praxis. Ihre Darstellungen zeichnen ein 

Bild des Menschen Ernst Kutscheidt und würdigen 

sein wissenschaftliches Werk sowie sein 

Wirken als Richterpersönlichkeit. Darüber hinaus 

bieten sie ein facettenreiches Bild aktueller 

Buchneuerscheinungen 

Entwicklungen des deutschen und europäischen 

Umweltrechts. 

Newig, Jens: 

Symbolische Umweltgesetzgebung 

Rechtssoziologische Untersuchungen am Beispiel 

des Ozongesetzes, des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes sowie der Großfeuerungsanlagenverordnung 

2003, 330 S., 89,80 €, Duncker & Humblot, 

ISBN 3-428-11008-0 

Anstatt ökologisch relevante Probleme nachhaltig 

zu lösen, belässt es der Gesetzgeber oft bei 

formelhaften Kompromissen oder Alibi-Vorschriften. 

Indem solche »symbolische Gesetzgebung« 

ökonomisch ineffizient und umweltpolitisch 

wie verfassungsrechtlich fragwürdig 

bleibt, wird sie selbst zum Problem. Wie aber 

lässt sich dieses empirisch offenlegen? Unter 

welchen Voraussetzungen kommt es dazu und 

wann nicht? 

Ausgehend von der rechtssoziologischen 

Unterscheidung »symbolischer« und »instrumenteller« 

Dimensionen von Gesetzgebung 

legt Jens Newig eine eigene Theorie zur Erklärung 

symbolischer Gesetzgebung vor. Sie 

stützt sich auf Arbeiten zur Ökonomischen 

Theorie der Politik und erlaubt es, empirisch 

überprüfbare Hypothesen aufzustellen. Kernbehauptung 

ist, dass es umso eher zu symbolischer 

Gesetzgebung kommt, je konträrer 

sich die gesellschaftlichen Interessen in Bezug 

auf die rechtliche Regulierung eines Umweltproblems 

verhalten, je höher die Kosten zur 

Lösung des Problems liegen und je komplexer 

sich der Regelungsgegenstand darstellt. Indem 

der Autor den Rational-Choice-Ansatz 

zur Erklärung von Gesetzgebungsprozessen 

fruchtbar macht, beschreitet er rechtssoziologisches 

Neuland. 

Im Rahmen seiner empirischen Analyse, 

die auch den gesetzgeberischen Intentionen 

nachgeht, untersucht der Verfasser das Ozongesetz 

und das Gebot zur Abfallvermeidung 

im KrW-/AbfG als mutmaßlich symbolische 

Gesetzgebungsakte sowie die 13. BImSchV als 

Referenzbeispiel mutmaßlich nicht symbolischer 

Gesetzgebung. Die Ergebnisse untermauern 

die hier vorgeschlagene Theorie symbolischer 

Umweltgesetzgebung. 

123


Roll, Sebastian: 

Zugang zu Umweltinformationen und Freedom 

of Information 

Überschießende Tendenzen des europäischen 

Rechts am Beispiel der Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie 

in das englische und 

deutsche Recht 

2003, 216 S., 62,– €, Duncker & Humblot, 

ISBN 3-428-10825-6 

Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 

des Rates der europäischen Gemeinschaften 

vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen 

über die Umwelt (90/313/EWG) 

in die Environmental Information Regulations 

1992 und das Umweltinformationsgesetz 

war das Verwaltungsverfahren in England 

und Deutschland grundsätzlich geheim. Für 

das englische und das deutsche Recht hatte 

die Transformation dieser Richtlinie demnach 

einen Systemwechsel im Umweltbereich zur 

Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis 

beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme 

auftraten. 

Die rechtsvergleichende Untersuchung der 

einzelnen Probleme zeigt, dass die mittlerweile 

durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten 

Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie 

derart weitreichend sind, dass sie 

auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. 

Aufgrund dieser überschießenden 

Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein 

allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes 

Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen 

eine funktionsadäquate Umsetzung 

der Umweltinformationsrichtlinie 

garantiert. In England wurde mittlerweile der 

Freedom of Information Act 2000 erlassen, 

der einen Anspruch auf Verwaltungsinformationen 

gewährt und im Jahr 2005 in Kraft 

treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage 

Freedom of Information Bill 

enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, 

dass bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel 

die im englischen Umweltinformationsrecht 

bestehenden Probleme 

weitgehend entschärft. 

Stede, Birgit/ Winter, Stephan: 

Umweltrecht kompakt: Von der Abwasserverordnung 

bis zur Zulassung von Anlagen 

Erläuterungen, Fließbilder und Übersichten 

2000, 232 S., 39,– €, Fachhochschulverlag, 

ISBN 3-931297-41-1 

Die sechs Kapitel dieses Buches führen in Form 

von Graphiken, Fließbildern und Übersichten 

in die Systematik der umweltrechtlichen Vorgaben 

ein, einschließlich der Ausnahmeregelungen 

in den jeweiligen Vorschriften. 

Das Buch ermöglicht eine systematische 

Einarbeitung in das Umweltrecht. Mittels 

Hinweisen und Verweisen werden bestimmte 

Problembereiche und Auslegungsfragen angesprochen; 

die in den Gesetzen bestehenden 

124 

Querverweise zwischen den einzelnen Rechtsgebieten 

werden miteinander verknüpft. 

IMMISSIONSSCHUTZRECHT 

Franke, Sonja: 

Lärmgrenzwerte für die Planung 

von Verkehrsflughäfen 

2003, 265 S., 68,– €, Duncker & Humblot, 

ISBN 3-428-11052-8 

Die Autorin überprüft kritisch den rechtlichen 

Schutz vor Fluglärm an Verkehrsflughäfen. 

Kernproblem ist dabei, dass Verkehrsflughäfen 

nach dem Luftverkehrsrecht zwar 

keinen unzumutbaren Fluglärm verursachen 

dürfen, die Zumutbarkeitsschwelle jedoch gesetzlich 

nicht normiert ist. Sie muss von 

Behörden und Gerichten im Einzelfall festgelegt 

werden, was zu Konflikten im Hinblick 

auf Rechtssicherheit und –gleichheit führt. 

Sonja Franke regt daher an, Lärmgrenzwerte 

für die Planung von Verkehrsflughäfen zu 

schaffen. Sie stellte dabei zunächst die 

grundsätzlichen Probleme des Fluglärmschutzes 

dar, die in der Komplexität des Lärmphänomens 

und der starken politisch-wirtschaftlichen 

Komponente des Lärmschutzes 

liegen. Unter kritischer Auseinandersetzung 

mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zur Zumutbarkeitsschwelle 

werden dann für die Grenzwertsetzung Wertungs- 

und Differenzierungskriterien entwickelt, 

die einen umfassenden Lärmschutz 

unter Ausgleich der widerstreitenden Interessen 

ermöglichen sollen. 

ATOM- UND ENERGIERECHT 

Baur, Jürgen F.: 

Aktuelle Entwicklungen im deutschen und 

europäischen Energiewirtschaftsrecht 

- Problemfelder und Lösungsansätze – 

2003, 198 S., 49,– €, 

Nomos Verlagsgesellschaft, 

ISBN 3-8329-0276-7 

Seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 

1998 ist die Zahl der klärungsbedürftigen 

Rechtsfragen um ein Vielfaches gestiegen. 

Auf nationaler Ebene stehen zur Zeit vor 

allem die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen 

und die Novellierung der allgemeinen 

Versorgungsbedingungen im Mittelpunkt 

der Diskussion. Aber auch die Frage der 

Einführung eines Durchleitungstatbestandes 

für Gas in der Energiewirtschaft ist jüngst in 

das Zentrum vertiefter Erörterung gerückt. 

Auf europäischer Ebene haben vor allem die 

Bestrebungen zu einem gesellschaftsrechtlichen 

Unbundling für Energieversorgungsunternehmen 

zu einer kontrovers und leidenschaftlich 

geführten Diskussion geführt. Der 

Entwicklung und den aktuellen Problemen 

im deutschen und europäischen Energiewirtschaftsrecht 

widmen sich die Referenten und 

Diskussionsteilnehmer, namhafte Fachleute 

aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft, 

der 31. Jahrestagung des Instituts für Energierecht 

an der Universität zu Köln. Der vorliegende 

Band gibt die auf der Veranstaltung 

gehaltenen Vorträge sowie die sich hieran 

anschließenden Beiträge aus dem Plenum 

wieder und zeichnet ein ausgewogenes Bild 

der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion. 

BODENSCHUTZ –UND ALTLASTENRECHT 

Becker, Bernd: 

Bundes-Bodenschutzgesetz 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen 

und zur Sanierung von Altlasten – 

BBodSchG – 

Loseblattwerk in einem Ordner, 10. Ergänzungslieferung, 

Stand: 9/2003, ca. 1.000 S., 81,– €, 

Verlag R.S. Schulz, 

ISBN 3-796-20464-3 

Infolge einiger obergerichtlicher Entscheidungen 

musste der gesamte behördliche Zugriff 

auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen 

neu erläutert werden, und zwar: 

– Klarstellung und Erweiterungen der Zusammenhänge 

mit den Sanierungsuntersuchungen 

und der Sanierungsplanung nach 

§ 13 BBodSchG 

– Neubearbeitung der Kostentragungspflichten 

der Verantwortlichen nach § 24 Abs. 1 

BBodSchG sowie 

– Ergänzungen zum Ausgleich in einer 

Störermehrheit nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. 

Weitere Neuerungen in der vorliegenden Ergänzungslieferung 

sind: 

– Ergänzungen zum Ausgleich von Sonderopfern 

der Eigentümer und Inhaber der 

tatsächlichen Gewalt nach § 10 Abs. 2 

BBodSchG; 

– neue Hinweise zu speziellen Methoden und 

Verfahren der Ermittlung und Bewertung 

von Schadstoffen (in Rn. 66 zu § 2 BBod- 

SchG); 

– Erläuterungen zum Auf- und Einbringen 

von Materialien auf oder in den Boden (§ 6 

BBodSchG) erweitert werden und 

– Hinweise auf Literatur zur guten fachlichen 

Praxis der Landwirtschaft (§ 17 BBodSchG). 

ZUR 2/2004

Franzius, Volker/ Wolf, Klaus/ Brandt, Edmund/ 

Altenbockum, Michael: 

Handbuch Altlastensanierung und 

Flächenmanagement 

Loseblattwerk in 5 Ordnern, 35. Ergänzungslieferung, 

Stand 09/2003, 5.686 S., 148,– €, 

Hüthig Fachverlage, 

ISBN 3-8114-9700-6 

Die 35. Ergänzungslieferung dokumentiert die 

Aquifersanierung mit durchströmten Reinigungswänden 

(Birke/Burmeier/Rosenau), die 

monetäre Bewertung von ökologischen Lasten 

auf Grundstücken (Großmann/Hilse/Grunewald/Lauerwald) 

und das Positionspapier des 

Deutschen Städtetages: Strategisches Flächenmanagement 

und Bodenwirtschaft (Deutscher 

Städtetag). 

WASSERRECHT 

Erbguth, Wilfried: 

Änderungsbedarf im Wasserrecht – zur Umsetzung 

europarechtlicher Vorgaben – 

Rostocker Umweltrechtstag 2002 

2003, 79 S., 18,– €, Nomos Verlagsgesellschaft, 

ISBN 3-8329-0113-2 

Die Umsetzung der EG-Wasserrahmen-Richtlinie 

sowie Privatisierung und Liberalisierungstendenzen 

stellen das deutsche Wasserrecht 

vor grundlegende Herausforderungen. 

Der Band dokumentiert den 10. Rostocker 

Umweltrechtstag, der vom Ostseeinstitut für 

Seerecht und Umweltrecht, Universität Rostock, 

und seinem Förderverein unter Schirmherrschaft 

des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern 

am 19.4.2002 veranstaltet 

wurde. Namhafte Referenten aus der ganzen 

Bundesrepublik bezogen vor mehr als 130 

Teilnehmern Stellung zu Fragen des Sustainability-Konzepts 

im künftigen Wasserrecht 

und diesbezügliche Managementregeln, zu 

Einschränkungen des gewässerrechtlichen 

Bewirtschaftungsermessens, zur Stärkung - 

zivilistischer Abwehrrechte, zum Begriff des 

Flussgebiets, zur bundesland- und mitgliedstaatenübergreifendenVerwaltungskooperation, 

zur Einstufung von Gewässern, zur 

Festlegung von Zielen für den qualitätsorientierten 

Gewässerschutz durch Pflegeund 

Entwicklungspflichten, zur Auslegung 

der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe »erheblich 

veränderte Gewässer«, »künstliche 

Gewässer« und »Wasserkörper« sowie zur 

Liberalisierung der Wasserwirtschaft. 

ZUR 2/2004 

Moss, Timothy: 

Das Flussgebiet als Handlungsspielraum 

Institutionenwandel durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie 

aus raumwissenschaftlichen Perspektiven 

2003, 368 S., 25,90 €, Lit Verlag, 

ISBN 3-8258-6818-4 

Dieser Sammelband beleuchtet Prozesse der 

Institutionalisierung von Flussgebietsmanagement 

in Gegenwart und Vergangenheit aus 

unterschiedlichen raumwissenschaftlichen 

Perspektiven und macht auf den weitreichenden 

Änderungsbedarf bestehender institutioneller 

Arrangements auf lokaler und regionaler 

Ebene aufmerksam. Er richtet sich an alle, 

die mit strategischen Fragen der Umsetzung 

der Wasserrahmenrichtlinie befasst sind oder 

regionale Institutionen erforschen. 

Sander, Thomas: 

Ökonomie der Abwasserbeseitigung 

Wirtschaftlicher Betrieb von kommunalen Abwasseranlagen 

2003, 320 S., 69,95 €, Springer-Verlag, 

ISBN 3-540-00675-3 

In diesem Buch werden die relevanten ökonomischen 

Fragestellungen der Abwasserbeseitigung 

in einheitlicher und praxisbezogener 

Form dargestellt. Dies ermöglicht sowohl 

dem Anwender in Ingenieurbüro oder Behörde 

als auch dem Studierenden, sich in die teilweise 

als kompliziert empfundene Thematik 

einzuarbeiten bzw. damit umzugehen. Viele 

Abbildungen und Rechenbeispiele tragen 

zum Verständnis bei. Zur Anwendung kommen 

aktuelle Kostendaten, die dem Planer als 

konkrete Entscheidungshilfe dienen. Bestandteil 

des Buches ist ein Rechenprogramm 

auf Excel-Basis, mit dem der Anwender eine 

Entscheidungshilfe bei der häufigen Fragestellung 

erhält, ob im Bereich der Kanalsanierung 

eine Renovierung oder eine Erneuerung 

wirtschaftlich vorteilhaft ist. 

NATURSCHUTZ- UND 

LANDSCHAFTSPFLEGERECHT 

Battelfeld, Klaus-Ulrich/ Bornemann, Heino/ 

Stecher-Löbig, Christine/ Stock, Ernst-Heinrich/ 

Stühlinger, Peter/ Szymanski, Detlef/ 

Thiel, Sandra/ Weitzel, Wolfgang: 

Hessisches Naturschutzrecht HENatR 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Naturschutz 

und Landschaftspflege in Hessen. 

Rechtssammlung und Kommentar 

Loseblattwerk in einem Ordner, 12. Ergänzungslieferung, 

Stand 09/2003, 1.312 S., 86,– €, 

Hüthig Fachverlage, 

ISBN 3-8114-0966-2 

Die 12. Ergänzungslieferung umfasst eine 

Kommentierung des HENatG; neu eingefügt 

wurden die Einführung, die Eingriffsregelung, 


die Kompensation im Wald und die Muster- 

Grünschutz-Satzung. 

Marzik, Ulf/ Wilrich, Thomas: 

Bundesnaturschutzgesetz 

Kommentar 

2004, 800 S., 59,- €, Nomos Verlagsgesellschaft, 

ISBN 3-7890-8316-X 

Der Kommentar orientiert sich strikt an der 

neuen Systematik des umfassend novellierten 

Bundesnaturschutzgesetzes. Die Autoren 

setzen dabei Schwerpunkte für die Praxis der 

einzelnen Bundesländer u.a. in den Bereichen 

Verhältnis des Naturschutzes zur Land- und 

Forstwirtschaft, Biotopverbund, Vertragsnaturschutz, 

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, 

Schutzgebietsausweisungen und 

europäisches Netz »Natura 2000«, Verträglichkeitsprüfung 

nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie, 

Vereinsbeteiligung und –klage und 

greifen damit bereits die Umsetzungsverpflichtung 

der Länder bis zum Jahr 2005 auf. 

Berücksichtigt sind auch die von den Bundesund 

Länderministerien, den Landesämtern 

für Natur- und Umweltschutz sowie die von 

den Verbänden herausgegebenen Arbeitshilfen, 

Leitfäden und Praxishinweise. 

Meßerschmidt, Klaus: 

Bundesnaturschutzrecht – Kommentar und 

Entscheidungen 

Loseblattwerk in 5 Ordnern, 57. Ergänzungslieferung, 

Stand 09/2003, 6.238 S., 168,– €, Hüthig 

Fachverlage, 

ISBN 3-8114-3870-0 

Die 57. Ergänzungslieferung enthält eine 

Kommentierung von § 21 BNatSchG, eine 

Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes 

Schleswig-Holstein, die VO/EG Nr. 349/2003 

sowie aktuelle Entscheidungen. 

FACHPLANUNGSRECHT 

Jarass, Hans D.: 

Die Planfeststellung privater Vorhaben – 

Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen der 

Planrechtfertigung, der Schutzmaßnahmen 

und der Ausgleichsentschädigung 

2003, 73 S., 12,– €, Zentralinstitut für Raumplanung 

an der Universität Münster, 

ISBN 3-88497-190-5 

Vorhaben, die einer Planfeststellung bedürfen, 

werden traditionell zumeist von der öffentlichen 

Hand getragen. Dies prägt den juristischen 

Umgang mit dem Institut der 

Planrechtfertigung. Gerade in jüngerer Zeit 

nimmt aber die Bedeutung privater Vorhabensträger 

ständig zu. Das führt zu Problemen 

und Unsicherheiten, weil die juristische 

Analyse des Instituts der Planfeststellung sich 

immer noch an öffentlichen Trägern orientiert. 

Gelten bei privaten Trägern die gleichen 

Vorgaben und Anforderungen wie bei Vorha- 

125


ben der öffentlichen Hand oder sind Abweichungen 

geboten? Vor Ausgleichsentschädigung 

stellt sich diese Frage. Generell ist 

klärungsbedürftig, welche Rolle die Unterscheidung 

privatnütziger und anderer Vorhaben 

spielt. Um eine gesicherte Antwort zu finden, 

analysiert die Studie Bedeutung und 

Voraussetzungen der Planrechtfertigung, der 

Schutzmaßnahmen und der Ausgleichsentschädigung 

in allgemeiner Form. Dabei werden 

auch Erkenntnisse gewonnen, die für die 

Planfeststellung öffentlicher Träger bedeutsam 

sind. Daneben werden naturgemäß die 

Sonderfragen der privaten Träger behandelt. 

Schoen, Hendrik: 

Die Planfeststellung zwischen Kontrollerlaubnis 

und Planungsentscheidung – Zur Dogmatik 

eines janusköpfigen Rechtsinstituts 

2003, 398 S., 31,– €, Zentralinstitut für Raumplanung 

an der Universität Münster, 

ISBN 3-88497-188-3 

Kaum ein anderes Rechtsgebiet wird so durch 

die Rechtsprechung geprägt wie das Planfeststellungsrecht. 

Neben der jedenfalls ursprünglich 

geringen Dichte der gesetzlichen Regelungen 

lassen sich als Gründe hierfür 

insbesondere die immensen Auswirkungen 

von planfestgestellten Großvorhaben auf die 

Menschen, auf die Bodennutzung sowie auf 

Natur und Landschaft anführen. Diese Auswirkungen 

führen dazu, dass Planfeststellungsbeschlüsse 

gerade mit Blick auf das Eigentumsgrundrecht 

oder auch das Naturschutzrecht 

immer wieder den Gegenstand von Entscheidungen 

des Bundesverwaltungsgerichts bilden. 

Der dogmatische Ausgangspunkt der Rechtsprechung, 

der allen diesen Entscheidungen zu 

Grunde liegt, ist in einem fundamentalen bundesverwaltungsgerichtlichen 

Urteil aus dem 

Jahr 1975 zum Neubau eines Teilabschnitts der 

Bundesstraße 42 zu finden. In diesem Urteil 

wird ausgeführt, dass der Planfeststellungsbehörde 

eine sogenannte planerische Gestaltungsfreiheit 

zustehe. Begründet wird dieser 

Ansatz im Wesentlichen mit einer Parallele zu 

der bereits zuvor entwickelten Dogmatik des 

Bauplanungsrechts. 

Noch ein weiteres Spezifikum des Planfeststellungsrechts 

hat die Rechtsprechung der 

Dogmatik des Bauplanungsrechts entliehen, 

nämlich die These, dass sich die planerische 

Gestaltungsfreiheit wesensmäßig vom herkömmlichen 

Rechtsfolgenermessen unterscheide. 

Während das Rechtsfolgenermessen 

durch einen konditionalen Normaufbau gekennzeichnet 

werde, herrsche im gesamten 

Planungsrecht – und damit auch im Planfeststellungsrecht 

– eine finale Normstruktur vor. 

Trotz vereinzelter Kritik in der Literatur 

sind die Kernaussagen zur rechtlichen Stellung 

der Planfeststellungsbehörde und zum 

Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit 

126 

in der Rechtsprechung weitgehend unverändert 

geblieben. Nur ganz gelegentlich klingt 

in gerichtlichen Entscheidungen an, dass es 

eigentlich der Vorhabenträger sei, dem die so 

genannte planerische Gestaltungsfreiheit zustehe. 

In der vorliegenden Untersuchung wird anhand 

eines grundlegenden Vergleichs herausgearbeitet, 

wie sich die Planfeststellung und 

die Plangenehmigung einerseits von anderen 

Zulassungsentscheidungen und andererseits 

von vorgelagerten Planungsentscheidungen, 

mit denen keine unmittelbare Vorhabenzulassung 

einhergeht, unterscheiden. Dabei wird 

deutlich, dass eine an sich gebundene Zulassung 

wie zum Beispiel die immissionsschutzrechtliche 

Genehmigung weitaus mehr Parallelen 

zur Planfeststellung aufweist, als das 

bisherige dogmatische Verständnis der Rechtsprechung 

vermuten lässt. Umgekehrt werden 

wesentliche Divergenzen zwischen dem Bauplanungs- 

und dem Planfeststellungsrecht 

sichtbar, so dass auch der ursprüngliche Begründungsansatz 

des Bundesverwaltungsgerichts 

für die Einordnung der Planfeststellung 

ins Wanken gerät. Auf diese Weise nimmt die 

Untersuchung der Planfeststellung viel von 

ihrem vermeintlichen Zauber. 

SONSTIGES 

Jänicke, Martin/ Kunig, Philip/ Stitzel, Michael: 

Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik 

Politik, Recht und Management des Umweltschutzes 

in Staat und Unternehmen 

2003, 456 S., 15,20 €, Verlag J.H.W. Dietz 

Nachf. GmbH, 

ISBN 3-8012-0319-0 

Das vorliegende Buch ist eine profunde interdisziplinäre 

Einführung in alle Fragen zum 

Thema Umwelt aus den Bereichen Politik, 

Recht, Wirtschaft und Management. Es geht 

von den umweltpolitischen Verhältnissen in 

Deutschland aus und stellt sie in die Zusammenhänge 

einer globalisierten Welt. Die Autoren 

analysieren die rechtlichen Grundlagen, 

Optionen und Perspektiven und zeigen 

dabei die Bedingungen, Chancen und Grenzen 

einer Umweltorientierung von Unternehmen 

auf. Das Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik 

ist leicht verständlich geschrieben 

und richtet sich an ein breites Publikum. 

Schaubilder, Übersichten, Querverweise, typographisch 

hervorgehobene Begriffsdefinitionen 

sowie ein Glossar im Anhang ergänzen 

das informative Werk. 

Stoll, Tobias: 

Sicherheit als Aufgabe von Staat und Gesellschaft 

Verfassungsordnung, Umwelt- und Technikrecht 

im Umgang mit Unsicherheit und Risiko 

2003, 560 S., 109,– €, Mohr Siebeck, 

ISBN 3-16-147871-1 

Tobias Stoll untersucht das Verfassungs-, Umwelt- 

und Technikrecht mit Blick auf das Risiko- 

und Risikoverwaltungsrecht und auf die 

Frage, wie die Aufgabe der Gewährleistung 

von Sicherheit zwischen Staat und Gesellschaft 

verteilt ist. Er untersucht den Bereich 

der inneren Sicherheit, den Arbeitsschutz, das 

Anlagen-, Atom- und Gentechnikrecht sowie 

das Recht der Produktsicherheit mit dem Lebensmittel- 

und Arzneimittelrecht. Dabei 

geht er von zwei aktuellen sich schneidenden 

verfassungsrechtlichen Diskussionslinien aus. 

Einerseits werden mit einem als Staatsaufgabe 

formulierten Begriff der Sicherheit Pflichten 

und Befugnisse des Staates akzentuiert. Andererseits 

werden Zweifel an der Steuerungsund 

Leistungsfähigkeit des Staates laut. Sie 

führen zur Forderung nach einer Verlagerung 

von Aufgaben auf die Gesellschaft und ihre 

Mitglieder. 

ZUR 2/2004

ZEITSCHRIFTENSCHAU 

Die nachfolgende Übersicht erfasst die umweltrechtliche 

Aufsatzliteratur des Erscheinungszeitraumes 

bis zum 15.12.2003. Sie schließt unmittelbar 

an die Zeitschriftenschau in ZUR 1/04 an. 

Einzelne Abweichungen sind durch die Erscheinungsweise 

und Erreichbarkeit der Zeitschriften 

bedingt. (Siehe hierzu die Liste auf der letzten Seite 

des Heftes) 

In folgenden Rubriken wurden keine Veröffentlichungen 

im Berichtszeitraum nachgewiesen: 

Gefahrstoff- und Produktrecht. 

Verfahrens- und Verfassungsrecht 

Bodewig, Thomas: Die offene Methode der Koordinierung 

in der EU, der Lissabon-Prozess und der 

Verfassungskonvent. EuZW 2003, S. 513. 

Bönsel, André/Hönig, Dietmar: Kritische Analyse 

der Klagemöglichkeiten der Naturschutzvereine. 

NuR 2003, S. 677-679. 

Huber, Peter M.: Das institutionelle Gleichgewicht 

zwischen Rat und Europäischem Parlament in der 

künftigen Verfassung für Europa. EuR 2003, S. 574- 

599. 

Meyer, Jürgen/Hölscheidt, Sven: Die Europäische 

Verfassung des Europäischen Konvents. EuZW 

2003, S. 613-621. 

Schwarze, Jürgen: Ein pragmatischer Verfassungsentwurf 

– Analyse und Bewertung des Entwurfs eines 

Vertrages über eine Verfassung für Europa. EuR 

2003, S. 535-573. 

Tettinger, Peter J.: Ein Schritt in die richtige Richtung, 

aber... – Anmerkungen zum Konventsentwurf 

eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. 

NWVBl. 2003, S. 414-417. 

Wägenbaur, Bertrand: Die Europäische Verfassung, 

(k)ein Platz für abendländliche Werte? EuZW 2003, 

S. 609. 

Wuermeling, Joachim: Europa neu verfassen – Zum 

Stand der Arbeiten des EU-Verfassungskonvents. 

BayVBl. 2003, S. 193-195. 

Recht der UVP 

Schink, Alexander: Umweltverträglichkeitsprüfung 

– Verträglichkeitsprüfung – naturschutzrechtliche 

Eingriffsregelung – Umweltprüfung. NuR 2003, S. 

647-654. 

Stollmann, Frank: Umweltverträglichkeitsprüfung 

im Bauplanungsrecht. NuR 2003, S. 596-592. 

EG- und Internationales 


Delvaux, Bram: Shout to the Top: Environmental 

Liability of Companies and Directors under Belgian 

and UK Law. EELR 2003, S. 273-283. 

Jans, Jan H./von der Heide, Ann-Kathrin: Lückenhafter 

Individualrechtschutz im Europäischen Umweltrecht 

– Eine Bestandsaufnahme der Rechtssprechung 

des EuGH. ZUR 2003, S. 390-394. 

Meißner, Christian/Köppel, Johann: Umwelt .und 

Naturschutz in Russland – Recht und Umsetzung im 

Transformationsprozess. NuL 2003, S. 468-475. 

ZUR 2/2004 

Peine, Franz-Joseph/Samsel, Anna: Die Europäisierung 

des Umweltrechts und seine deutsche Umsetzung. 

EWS 2003, S. 297-308. 

Seiichi, Tomako/Gakuin, Seinan: Zu den Entwicklungstendenzen 

des japanischen Umweltrechts. 

UPR 2003, S. 411-415. 

Unnerstall, Herwig: Der Schutz von Auen nach der 

EU-Wasserrahmenrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz 

– ein Vergleich. NuR 2003, S. 667- 

677. 

Umweltprivatrecht 

Agena, Carl-August: Verkehrssicherungspflichten in 

der freien Landschaft. NuR 2003, S. 654-663. 

Nickel, Thomas/Kopf, Hannes: Abwasserbeseitigung 

in privater Hand? ZUR, S. 401-407. 

Umweltstrafrecht 

Beckemper, Katharina/Wegner, Carsten: Der Anfallbegriff 

– Geltung des § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW- 

/AbfG im Abfallstrafrecht. wistra 2003, S. 281-285. 

Hager, Günter: Haftung für reine Umweltschäden. 

NuR 2003, S. 581-585. 

Leifer, Christoph: Der Richtlinienentwurf zur Umwelthaftung: 

internationaler Kontext, Entstehung 

und öffentlich-rechtliche Dimension. NuR 2003, S. 

598-605. 

Mackenthun, Matthias/Jaeschke, Lars: Der sorglose 

Umgang mit Asbest und dessen strafrechtliche 

Sanktion. ZUR 2003, S. 408-410. 

Allgemeines Umweltrecht 

App, Michael: Neue Rechtsentwicklungen zur Anerkennung 

von Rückstellungen für umweltgerechtes 

Verhalten von Gewerbebetrieben. GewArch 

2003, S. 417. 

Hendler, Reinhard: Die bundesverwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung zur regionalplanerischen 

Steuerung der Windkraftnutzung. UPR 2003, S. 

401-406. 

Reinbolz, Andreas/Plieninger, Tobias/Konold, Werner: 

Wald oder Weidfeld? Einfache Feld- und Archivmethoden 

zur Analyse der Landschaftsgeschichte 

des Schwarzwalds. NuL 2003, S. 463-467. 

Sieben, Peter: Was bedeutet Nachhaltigkeit als 

Rechtsbegriff? NVwZ 2003, S. 1173-1176. 

Welge, Axel: Aktiver Umweltschutz verbessert die 

Lebensqualität. Städtetag 2003, Heft 10, S. 43-46. 

Winkler, Martin: Die neue Betreiberpflicht, Klimaschutz 

und Emissionshandel. ZUR, S. 395-400. 

Immissionsschutzrecht 

Möckel, Stefan: Möglichkeiten Deutschlands zur 

Reduzierung der Rußemissionen von Dieselfahrzeugen. 

UPR 2003, S. 377-382. 

Reuter, Alexander: Grund- und Grundrechtsmängel 

des CO2-Emissionshandels in der EU. RdE 2003, S. 

262-268. 

Vierhaus, Hans-Peter/Körner, Raimund: Handel mit 

Treibhausgasemissionsrechten: EU-Richtlinienent- 

Zeitschriftenschau 

wurf, Umsetzung und Problemschwerpunkte. DB 

2003, S. 2587-2589- 

Atom- und Energierecht 

Herrmanns, Caspar David: Planungssicherheit im 

Energiewirtschaftsrecht. DVBl. 2003, S. 1255-1256. 

Kühne, Gunther: Versagungsermessen und Atomausstieg. 

DVBl. 2003, S. 1361-1365. 

Kuxenko, Michael: Zum Verhältnis von Wettbewerb 

und Gemeinwohlzielen im Energiewirtschaftsgesetz. 

UPR 2003, S. 373-377. 

Lecheler, Helmut/Gundel, Jörg: Ein weiterer Schritt 

zur Vollendung des Energie-Binnenmarktes: Die Beschleunigungs-Rechtsakte 

für den Binnenmarkt für 

Strom und Gas. EuZW 2003, S. 621-628. 

Gentechnikrecht 

Dederer, Hans-Georg: Verfahrenskonkretisierung 

im Verfassungsneuland: das Stammzellengesetz. JZ 

2003, S. 986-994. 

Enders, Christoph: Würde- und Lebensschutz im 

Konfliktfeld von Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin. 

Jura 2003, S. 666-674. 

Verkehrsrecht 

Koch, Hans-Joachim/Wieneke, Annette: Umweltprobleme 

des Luftverkehrs. NVwZ 2003, S. 1153- 

1168. 

Abfallrecht 

Beckmann, Martin/Gesterkamp, Stefan: Vergaberechtliche 

Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit 

in der Abfallwirtschaft (2). AbfallR 

2003, S. 279-284. 

Dörr, Oliver: Zu den gesetzlichen Grenzen gewerblicher 

Hausmüllverwertung (§ 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 

KrW-/AbfG). DÖV 2003, S. 838-846. 

Krahnefeld, Lutz: Anforderungen des Abfallrechts 

an die Stilllegung von Siedlungsabfalldeponien. AbfallR 

2003, S. 262-269. 

Lenz, Carl Otto/Ebsen, Peter: Die Abfallwirtschaft in 

der Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen 

Gemeinschaften. EWS 2003, S. 345-355. 

Lepsius, Oliver: Vom Abfall zum Produkt. NVwZ 

2003, S. 1182-1188. 

Neun, Andreas/ Stevens, Berthold: Nebenerzeugnisse 

und Produktionsrückstände des Kraftwerks- 

Betriebs – Produkte oder Abfälle? AbfallR 2003, 

S. 292-298. 

Oexle, Anno: Das Verhältnis von EG-Abfallverbringungsverordnung 

und EG-Vertrag nach der Entscheidung 

DaimlerChrysler. AbfallR 2003, S. 284- 

289. 

Queitsch, Peter: Die Gewerbeabfall-Verordnung im 

Blickwinkel der Rechtssprechung. AbfallR 2003, 

S. 289-292. 

Siederer, Wolfgang/Nicklas, Cornelia: Vollzugsprobleme 

der Abfallablagerungsverordnung und der 

Deponieverordnung. AbfallR 2003, S. 269-274. 

Spengler, Peter: Flexibilisierung der Anforderungen 

an die Oberflächenabdichtung von Hausmülldeponien. 

AbfallR 2003, S. 274-279. 

127

Zeitschriftenschau 

Werres, Stefan: Der Vorladebeschluss des OVG 

Rheinland-Pfalz zur grenzüberschreitenden Verbringung 

von Abfällen zur Verwertung: Gemeinschaftsrechtliche 

Analyse. UPR 2003, S. 424-426. 

Bodenschutz- und Altlastenrecht 

Peine, Franz-Joseph: Die Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz 

– nach fünf Jahren revisited. UPR 

2003, S. 406-410. 

Wrede, Sabine: Die bodenschutzrechtliche Konzernhaftung 

nach BBodSchG im Lichte der »Bremer 

Vulkan«-Entscheidung des BGH. NuR 2003, S. 593- 

598. 

Wasserrecht 

Ehlers, Peter: Grundgesetz und Meer. NordÖR 

2003, S. 385-391. 

Reinhardt, Michael: Retentionsflächen und Eigentum 

– Zur wasserrechtlichen Planfeststellung von 

Deichverlegungen. ZfW 2003, S. 193-212. 

Naturschutz- und Landschaftspflegerecht 

Frenz, Walter: Naturschutzrechtliche Rahmenbedingungen 

der Wismut-Sanierung. LKV 2003, 

S. 441-446. 

Ausgewertete Zeitschriften 

AcP = Archiv für die civilistische Praxis 5/03 – AbfallR = Abfallrecht 6/03 

AfK = Archiv für Kommunalwissenschaften 3/03 – AgrarR = Agrarrecht 

11/03 – AKP = Alternative Kommunalpolitik 6/03 – altlasten-spektrum 

5/03 – AnwBl = Anwaltsblatt 11/03 – AöR = Archiv des öffentlichen 

Rechts 3/03 – ARSP = Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 4/03 – 

AVR = Archiv des Völkerrechts 3/03 – BauR = Baurecht 11/03 – BayVBl. = 

Bayerische Verwaltungsblätter 22/03 – BB = Betriebs-Berater 48/03 – 

BodSch = Bodenschutz 4/03 – CMLR = Common Market Law Review 

6/03 – DB = Der Betrieb 49/03 – DÖV = Die öffentliche Verwaltung 

22/03 – DVBl. = Deutsches Verwaltungsblatt 22/03 – DVP = Deutsche 

Verwaltungspraxis 12/03 – DZWiR = Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

10/03 – EELR = European Environmental Law Review 

12/03 – EJIL = European Journal of International Law 4/03 – ELNI = ELNI- 

Newsletter 2/03 – ELR = European Law Review 5/03 – et = Energiewirtschaftliche 

Tagesfragen 12/03 – EuGRZ = Europäische Grundrechte-Zeitschrift 

17-20/03 – EuR = Europarecht 4/03 – EuZW = Europäische 

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 23/03 – EWS = Europäisches Wirtschafts- 

& Steuerrecht 11/03 – GewArch = Gewerbearchiv 10/03 – ImmSch = 

Immissionsschutz 3/03 – JA = Juristische Arbeitsblätter 11/03 – JEL = Journal 

of European Law — Winter 03 – JEPP = Journal of European Public 

Policy 5/03 – JR = Juristische Rundschau 11/03 – Jura = Juristische Ausbildung 

11/03 – JuS = Juristische Schulung 11/03 – JZ = Juristenzeitung 

22/03 – KA = KA-Wasserwirtschaft, Abwasser, Abfall 12/03 – KGVR = 

KGV-Rundbrief 3/03 – KJ = Kritische Justiz 3/03 – KritV = Kritische Vierteljahresschrift 

für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2/03 – LKV = 

Landes- und Kommunalverwaltung 10/03 – MDR = Monatsschrift für 

Deutsches Recht 22/03 – MM = Müllmagazin 3/03 – Müll&Abf = Müll 

und Abfall 11/03 – NdsVBl. = Niedersächsische Verwaltungsblätter 

10/03 – NJ = Neue Justiz 11/03 – NJW = Neue Juristische Wochenschrift 

49/03 – NordÖR = Zeitschrift für norddeutsches öffentliches Recht 

10/03 – NStZ = Neue Zeitschrift für Strafrecht 11/03 – NuL = Natur und 

Landschaft 12/03 – NuR = Natur und Recht 11/03 – NVwZ = Neue Zeit- 

128 

Hönes, Ernst-Rainer: Denkmalpflege und Naturschutz 

am Beispiel historischer Gärten in Nordrhein-Westfalen. 

VR 2003, S. 375-382. 

Jessel, Beate/Szaramowicz, Martin: Methodische 

Bausteine zur Umsetzung naturschutzfachlicher Anforderungen 

in regionalen Flächenpools. NuL 

2003, S. 516-526. 

Kracht, Volker/Morissey, Christoph/Schenk, Winfried: 

Naturschutz und historische Kulturlandschaft – zur 

Integration geschichtlicher Aspekte in Planung und 

Management von Naturschutzgebieten. NuL 2003, 

S. 527-533. 

Louis, Hans Walter/Weihrich, Dietmar: Das Verhältnis 

der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu 

den speziellen Artenschutzverordnungen der FFHund 

der Vogelschutzrichtlinie. ZUR 2003, S. 385- 

398. 

Meyer, Frank/Brozio, Fritz/Ghasche, Jan/ Münch 

Albrecht: Naturschutz und Teichwirtschaft – 

Bewertungs- und Planungsansätze des Naturschutzgroßprojekts 

« Teichgebiete Niederspree- 

Hammerstadt« (Sachsen). NuL 2003, S. 445-454. 

Netz, Joachim: Das Grundstückverkehrsgesetz und 

Flächenansprüche des Naturschutzes und Umweltschutzes. 

NuR 2003, S. 663-667. 

Piechocki, Reinhard: Die »Stiftung Naturschutzgeschichte« 

auf dem Drachenfels. NuL 2003, S. 534- 

540. 

Rosenthal, Gert: Bedeutung evolutionsbiologischer 

Prozesse für Landschaftsplanung und Naturschutz. 

NuL 2003, S. 497-506. 

Fachplanungsrecht 

Repkewitz, Ulrich: Kettenkonzentration – ein Phantom? 

– Zur Reichweite der Konzentrationswirkung 

in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (§ 9 

Abs. 1 LuftVG). UPR 2003,S. 420-423. 

Sonstiges 

Glinski, Carola/Rott, Peter: Umweltfreundliches 

und ethisches Konsumverhalten im harmonisierten 

Kaufrecht. EuZW 2003, S. 649-654. 

Jeinsen, Ulrich: Die Agrarreform 2003 – Konsequenzen 

für die Vertragsgestaltung. AgrarR 2003, 

S. 293-297. 

Jung, Steffen: Planänderungsabsicht als Ermessenserwägung 

im Rahmen der Befreiungsentscheidung. 

BauR 2003, S. 1509-1512. 

Kukk, Alexander: Über den Antennen ist Ruh´ – 

Hilflosigkeit kommunaler Planung gegenüber 

Mobilfunk-Antennenwäldern. BauR 2003, S. 1505- 

1509. 

Riemer, Boris: Spediteur und Lagerhalter als 

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer. TransportR 

2003, S. 332-333. 

schrift für Verwaltungsrecht 11/03 – NWVBl. = Nordrhein-Westfälische 

Verwaltungsblätter 11/03 – NZBau = Neue Zeitschrift für Baurecht und 

Vergaberecht 12/03 – NZS = Neue Zeitschrift für Sozialrecht 11/03 – 

NZV = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 11/03 – osteuR = osteuropa- 

Recht 5/03 – RdE = Recht der Energiewirtschaft 11/03 – Rechtstheorie 

= Zeitschrift für Logik, Methodenlehre, Normentheorie und Soziologie 

des Rechts 4/03 – RIW = Recht der internationalen Wirtschaft 6/03 – 

RJE = Revue Juridique de l’ environnement 4/03 – Sächs.VBl. = Sächsische 

Verwaltungsblätter 11/03 – Staat = Der Staat 3/03 – Städtetag = 

Der Städtetag 10/03 – StuG = Stadt und Gemeinde 11/03 – StV = Strafverteidiger 

11/03 – ThürVBl. = Thüringische Verwaltungsblätter 11/03 

– TransportR = Transportrecht 10/03 – UPR = Umwelt- und Planungsrecht 

12/03 – UVP-Report = UVP-report 11/03 – VBlBW = Verwaltungsblätter 

Baden-Württemberg 11/03 – VersR = Versicherungsrecht 

34/03 – Verw = Die Verwaltung 3/03 – VerwArch. = Verwaltungs-Archiv 

4/03 – VR = Verwaltungsrundschau 11/03 – WiRO = Wirtschaft und 

Recht in Osteuropa 11/03 – wistra = Zeitschrift für Wirtschaft Steuer 

Strafrecht 9/03 – WiVerw = Wirtschaft und Verwaltung 4/03 – ZaöRV = 

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 3/03 – 

ZAU = Zeitschrift für Angewandte Umweltforschung 3/03 – ZEuP = Zeitschrift 

für Europäisches Privatrecht 4/03 – ZEuS = Zeitschrift für Europarechtliche 

Studien 3/03 – ZfB = Zeitschrift für Bergrecht 3/03 – ZfBR = 

Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht 8/03 – ZfRS = Zeitschrift 

für Rechtssoziologie Juli 03 – ZfU = Zeitschrift für Umweltpolitik 

und Umweltrecht 3/03 – ZfW = Zeitschrift für Wasserrecht 4/03 – ZG = 

Zeitschrift für Gesetzgebung 3/03 – ZIP = Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

48/03 – ZLR = Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 3/03 – ZLW 

= Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht 3/03 – ZNER = Zeitschrift für 

Neues Energierecht 4/03 – ZRP = Zeitschrift für Rechtspolitik 11/03 – 

ZStW = Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 3/03 – ZUR 

= Zeitschrift für Umweltrecht Sonderheft 6/03 

ZUR 2/2004


Planungsvorhaben und Bauprojekte sind nicht realisierbar, ohne dass widerstreitendes 

Naturschutzrecht zu prüfen ist. Die Instrumente zur Verwirklichung von Naturschutz 

sind reichhaltig: konkreter Schutz bestimmter Gebiete, allgemeiner Schutz der gesamten 

Landschaft, Planungsverfahren, vorsorgliche Einbeziehung von Naturschutzinteressen. 

Zum ersten Mal seit seinem Erlass ist wegen der rasch fortschreitenden Rechtsentwicklung 

das BNatSchG umfassend novelliert worden. Der Kommentar stellt die 

zahlreichen Neuregelungen dar und erläutert die alten Vorschriften unter Heranziehung 

der bisher hierzu veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur. 

Die Autoren setzen dabei Schwerpunkte für die Praxis der einzelnen Bundesländer u.a. 

in den Bereichen 

■ Verhältnis des Naturschutzes zur Land- und Forstwirtschaft 

■ Biotopverbund 

■ Vertragsnaturschutz 

■ Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

■ Schutzgebietsausweisungen und europäisches Netz »Natura 2000« 

■ Verträglichkeitsprüfung nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie 

■ Vereinsbeteiligung und -klage 

und greifen damit die bis zum April 2005 zu erfüllenden Umsetzungsverpflichtungen 

der Länder auf. 

Impressum 

Herausgeber und Redaktion: 

Verein für Umweltrecht e.V. c Große Fischerstr. 5 c 28195 Bremen c 

Tel. 0421/33 54 143 c Fax: 0421/33 54 141 c 

E-Mail: zur-bremen@t-online.de 

Schriftleitung: 

Prof. Dr. Hans-Joachim Koch c Prof. Dr. Wolfgang Köck c 

Dr. Moritz Reese c Dr. Sabine Schlacke 

Redaktion: 

Dr. Katja Böttger – Prof. Dr. Christian Calliess – Priv. Doz. Dr. 

Andreas Fisahn – RA Dr. Harald Ginzky – Carola Glinski – 

Dr. Ekkehard Hofmann – Jan Karstens – Dr. Malte Kohls – 

Dr. Silke R. Laskowski – Christian Maaß – RA Dr. Peter Schütte – 

Prof. Dr. Bernhard Wegener – Dr. Cornelia Ziehm 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Prof. Dr. Wolfgang Köck 

Verlag: 

Nomos-Verlagsgesellschaft c Waldseestr. 3-5 c 76520 Baden-Baden c 

Telefon (07221) 2104-0 c Fax: (07221) 2104-27 

Satz und Layout: Nomos Verlagsgesellschaft 

Vertrieb und Aboverwaltung: Nomos Verlagsgesellschaft 

Abo-Service: Tel. 07221/2104-39 Fax: 07221/2104-43. 

Erscheinungsweise der ZUR: 6 Ausgaben pro Jahr. 

Bestellungen und Bezugspreise: Bestellungen richten Sie bitte an die 

Nomos-Verlagsgesellschaft. Das Abo beginnt bei Bestellung. Das Abo 

ZUR 2/2004 

Ulf Marzik / Thomas Wilrich 


Kommentar 





Kommentar 

Von Ulf Marzik, Dozent FU Berlin und 

RA Dr. Thomas Wilrich 

2004, XXX, 770 S., geb., 59,– €, 

ISBN 3-7890-8316-X 

kann bis zum 30. September eines Jahres gekündigt werden, ansonsten 

verlängert es sich um ein Kalenderjahr. Ein ZUR-Jahresabonnement kostet 

für Mitglieder des Vereins für Umweltrecht 99,– €, für Nichtmitglieder 

134,– €. Studenten-Abo: Für Mitglieder des Vereins für Umweltrecht 

49,– €, für Nicht-Mitglieder 89,– €. (Bitte Studienbescheinigung einsenden). 

Alle Preise verstehen sich incl. MwSt. zzgl. Versand. Preisänderungen 

bleiben vorbehalten. Bezahlung bitte nach Rechnungserhalt. Bitte teilen 

Sie Adressänderungen mit, da die ZUR nicht von einem postalischen 

Nachsendeauftrag erfaßt wird. Bankverbindung: Sparkasse Baden- 

Baden, Konto.-Nr. 5002266, BLZ 66250030, Postbank, Konto.-Nr. 

73636-751, BLZ 66010075, Volksbank Baden-Baden, Konto.-Nr. 

107806, BLZ 66290000 Manuskripte: Einsendungen für den Aufsatzund 

Berichtsteil werden an die Schriftleitung (Prof. Dr. Wolfgang Köck, 

Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, Permoserstr. 15, 04318 Leipzig, Tel.: 

0341/235-3140, Email: wolfgang.koeck@ufz.de) oder an die angegebene 

Redaktionsadresse erbeten. Für Manuskripte, die unaufgefordert eingesandt 

werden, wird keine Haftung übernommen. Die Annahme zur Veröffentlichung 

muß schriftlich erfolgen. Copyright: Die ZUR und die darin 

enthaltenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für 

die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und Leitsätze, soweit sie vom 

Einsender oder von der Redaktion erarbeitet oder redigiert worden sind. 

Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist 

ohne Zustimmung des Herausgebers unzulässig. Das gilt insbesondere für 

Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Einspeicherung und Verarbeitung 

in elektronischen Systemen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge 

geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. 

V

22. UND 23. MÄRZ 2004 

Köln 

Liberalisierung in der Wasserwirtschaft? 

Fachtagung in Kooperation von: 

Deutsches Institut für Urbanistik , DST, VKU 

Kann die Ressource Wasser liberalisiert werden 

wie Strom, Gas oder Telekommunikation? 

Sind nicht vielmehr Wasserver- und 

Abwasserentsorgung regional gebunden und 

auch technische sowie qualitative Aspekte 

zu berücksichtigen? 

Privatisierungs- und Liberalisierungsbefürworter 

setzen im Kern bei der kommunalen 

Verantwortung an, die bei Wasser und Abwasser 

zwar unterschiedlich ausgeprägt ist, 

aber als Wettbewerbshemmnis beseitigt 

werden soll: Derartige Monopole seien ineffektiv, 

sie verhinderten wettbewerbsfördernde 

Strukturen und damit Weltmarktchancen 

einer deutschen Wasserwirtschaft. 

Die Gegner machen dagegen vor allem geltend, 

dass Trinkwasser das Lebensmittel 

Nr. 1 ist, dessen bisherige Qualitätsstandards 

nach der Liberalisierung durch eine staatliche 

Regulierung und Kontrolle gesichert 

werden müssten. »Wettbewerb im Markt« 

und »Wettbewerb um den Markt« erfordern 

auch Lösungen ökonomischer und ökologischer 

Probleme, die nicht durch pauschale 

Verweise auf das Vertrauen in die Marktkräfte 

übergangen werden können. Zudem 

wird der Zusammenhang zwischen Daseinsvorsorge, 

kommunaler Selbstverwaltung 

und kommunalwirtschaftlicher Betätigung 

bisher zu wenig beachtet. Folgende Schwerpunkte 

sind zu diskutieren: 

– Welche Erfahrungen wurden in anderen 

europäischen Ländern gemacht? Was 

kann Deutschland daraus lernen? 

– Inwieweit ist zu befürchten, dass durch die 

Liberalisierung in Zukunft Gesundheitsund 

Umweltbelange privaten Gewinninteressen 

untergeordnet werden? 

– Welche Anforderungen sind aus Sicht der 

Kommunen und kommunalen Unternehmen 

an eine Modernisierung der Wasserwirtschaft 

zu stellen? 

– Können durch die Intensivierung interkommunaler 

Kooperationen in den Regionen 

Effizienzsteigerungen und damit auch 

Kostenvorteile erzielt werden? 

– Welche Interessenkonflikte bestehen zwischen 

Kommunen und Unternehmen? 

Wie können sie gelöst werden? 

Anmeldung: Deutsches Institut für Urbanistik, 

Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, 

Rosa Hackenberg, Tel.: 030/39001-259, email: 

hackenberg@difu.de, Bettina Leute, 

Tel.: 030/39001-258, e-mail: leute@difu.de. 

Weitere Informationen: www.difu.de. 

VI 

Termine: 

22. UND 23. APRIL 2004 

Berlin 

Die neue Europäische Union und die Umweltpolitik 

Die Europäische Union wird größer. Am 1. 

Mai 2004 treten zehn neue Länder dem 

Staatenbund bei, der damit auf 25 Mitglieder 

wächst. Neben Zypern und Malta gehören 

acht mittel- und osteuropäische Staaten zu 

den Beitrittsländern, weshalb auch von der 

Osterweiterung der EU gesprochen wird. 

Niemand bezweifelt, dass Europa in vielerlei 

Hinsicht Veränderungen bevorstehen. Doch 

welche Folgen hat die Erweiterung für die 

Umweltpolitik in den neuen und den alten 

Ländern? 

Als das führende unabhängige Umweltforschungsinstitut 

widmet sich das Öko-Institut 

e.V. bei seiner internationalen Jahrestagung 

diesem Thema. 

WissenschaftlerInnen des Instituts sowie 

zahlreiche ReferentInnen werden in Vorträgen, 

Workshops und Diskussionen die 

Osterweiterung aus umweltpolitischer Sicht 

behandeln. Wie entwickelt sich die europäische 

Energie- und Klimapolitik? Können die 

Beitrittsländer die Umweltstandards der EU 

erfüllen? Eines der großen Konfliktfelder ist 

der Agrarbereich. Welche Rolle spielt dabei 

der Einsatz von Gentechnik? Werden die 

Möglichkeiten für eine strengere europäische 

Umweltpolitik durch die Erweiterung 

größer oder ist das Gegenteil der Fall? 

Auf diese und viele weitere Fragen erhalten 

die TeilnehmerInnen bei der Tagung Antworten. 

Der Blick soll dabei nicht nur von 

West nach Ost gehen, sondern auch in die 

entgegengesetzte Richtung. 

Anmeldung: Öko-Institut e.V., Geschäftsstelle 

Freiburg, Postfach 6226, 79038 Freiburg, 

Romy Klupsch, Tel.: 0761 / 45 2 95 – 0, 

Fax: 0761 / 47 54 37, e-mail: event@oeko.de, 

Internet: www.oeko.de/veranstaltungen.htm. 

22. UND 23. APRIL 2004 

Leipzig 

9. Leipziger Umweltrechts-Symposion 

»Rechtliche Aspekte des vorbeugenden 

Hochwasserschutzes« 

Am 22. und 23. April 2004 veranstaltet das 

Institut für Umwelt- und Planungsrecht der 

Universität Leipzig zusammen mit dem 

Sächsischen Staatsministerium für Umwelt 

und Landwirtschaft, der Stadt Leipzig, dem 

UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig- 

Halle und dem Hochwasserforschungszentrum 

Dresden sein 9. Leipziger Umweltrechtssymposion, 

das dem Thema »Rechtliche 

Aspekte des Hochwasserschutzes« 

gewidmet ist. Erörtert werden der aktuelle 

Diskussionsstand des Hochwasserschutzrechts 

in Bund und Ländern (MinR Dallhammer, 

Dresden), umweltrechtliche Fragen 

bei der Durchführung des Hochwasserschutzes 

(Prof. Dr. Köck und RA Prof. Dr. 

Dammert, beide Leipzig), enteignungsrechtliche 

und staatshaftungsrechtliche Aspekte 

des Hochwasserschutzes (Prof. Dr. Reinhardt, 

Trier), fachplanungsrechtliche und 

raumordnungsrechtliche Bezüge (RA Prof. 

Dr. Stüer, Münster/Osnabrück), Finanzierungsfragen 

einschließlich abgabenrechtlicher 

Probleme (RA Prof. Dr. Salzwedel, 

Köln/Bonn) und Probleme des grenzüberschreitenden 

Hochwasserschutzes (MinR 

Malek, Bonn). Am zweiten Tagungstag ist 

eine Podiumsdiskussion zum Thema »Hochwasserschutz 

– aber wie?« mit Vertretern 

der Hochwasserforschung, der Administration, 

der Planungspraxis, der Versicherungswirtschaft, 

der Kommunen, der Landwirtschaft 

und des Naturschutzes geplant. 

Das Direktorium des Instituts für Umweltund 

Planungsrecht der Universität lädt, zugleich 

auch im Namen der Mitveranstalter, 

sehr herzlich zur Teilnahme an dem Symposion 

ein. 

Anmeldungen bis zum 13. April 2004 an die 

Universität Leipzig, Juristenfakultät, Institut 

für Umwelt- und Planungsrecht, Prof. Dr. 

Martin Oldiges, Postfach 10 09 20, 04009 

Leipzig, Fax 0341/9735139, e-mail: upr@unileipzig.de 

erbeten. 

Weitere Informationen erhalten Sie unter 

www.uni-leipzig.de/upr bzw. telefonisch unter 

0341/9735130. 

7. – 9. JUNI 2004 

Berlin 

Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Umweltpolitik 

im »Konzern Stadt« 

Kommunale Unternehmen waren und sind 

ein wichtiges Instrument zur Umsetzung 

politischer Ziele in Kommunen. Insbesondere 

mit Unternehmen in den »klassischen« 

Aufgabenbereichen kommunaler Daseinsvorsorge 

wie Energie und Wasser sowie 

ÖPNV wurden auch umweltpolitische Zielsetzungen 

verfolgt. So wären kommunale 

Energieversorger wichtige Akteure zur Umsetzung 

lokaler Klimaschutzpolitik. Diese 

unterliegen seit einigen Jahren jedoch einem 

Wandel: Liberalisierung und Privatisierung 

öffentlicher Aufgaben sind Ausdruck einer 

stärkeren Marktorientierung. Im Zuge von 

Ausgliederungen erlangen kommunale Unternehmen 

im »Konzern Stadt« mehr Unabhängigkeit 

von kommunalpolitischer Ein- 

ZUR 2/2004

flussnahme. Zudem stehen Kommunen und 

ihre Betriebe heute verstärkt im Wettbewerb 

mit privaten Unternehmen. Öffentliche 

Ziele wie der Umweltschutz werden so in zunehmendem 

Maße wirtschaftlichen untergeordnet. 

Somit verändern sich auch die 

Handlungsoptionen und Steuerungsmöglichkeiten 

für die kommunale Umweltpolitik. 

Die Kooperation mit lokalen Akteuren 

außerhalb der Verwaltung z.B. gewinnt hierbei 

ebenso zunehmend an Bedeutung wie 

die Beteiligungssteuerung. 

In dem Seminar, in dem unter anderem Ergebnisse 

aus dem interdisziplinären Forschungsverbund 

»networks« präsentiert 

werden, sollen die mit den veränderten 

umweltpolitischen Handlungsspielräumen 

verbundenen Risiken und Chancen aufgezeigt 

und mit Vertretern der kommunalen 

Praxis diskutiert werden. Folgende Schwerpunkte 

sind zu thematisieren: 

– Welche veränderten Anforderungen ergeben 

sich im »Konzern Stadt« für Umweltverwaltungen? 

– Welche Erfahrungen bestehen hinsichtlich 

der Kooperation mit lokalen Akteuren 

aus den Bereichen Umwelt und Wirtschaft? 

– Wie lassen sich Umweltaspekte in die strategische 

Steuerung kommunaler Beteiligungen 

integrieren? 

– Wie könnte etwa die Vernetzung zwischen 

dem Umweltamt und der Beteiligungssteuerung 

funktional organisiert werden? 

Anmeldung: Deutsches Institut für Urbanistik, 

Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, 

Rosa Hackenberg, Tel.: 030/39001-259, email: 

hackenberg@difu.de, Bettina Leute, 

Tel.: 030/39001-258, e-mail: leute@difu.de. 

Weitere Informationen: www.difu.de. 

Hinweis: 

Im Rahmen seines Projektes »Maßnahmen 

gegen Verkehrslärm« hat der Verkehrsclub 

Deutschland (VCD) sieben Workshops zu 

den verschiedensten Aspekten der Bekämpfung 

von Verkehrslärm durchgeführt. Die 

über 50 Experten-Vorträge im Rahmen dieser 

Tagungen stehen als Download-Angebote auf 

der Internet-Seite des VCD (www.vcd.org) 

unter dem Pfad »Themen/Verkehrslärm/ 

Workshopreihe«) zur Verfügung. 

Wieviel Rechtsetzungskompetenzen soll die 

Union/Gemeinschaft haben? In welchen Sachbereichen 

– auch Bildung und Kultur? Für 

welche Ziele – auch für den Umweltschutz? Soll 

sie ganze Sachgebiete erschöpfend regeln 

dürfen? Wieviel Einfluss hat das Europäische 

Parlament? Hat ein Mitgliedstaat ein Vetorecht? 

Die Artikel der Verträge über die Kompetenzen 

überschneiden sich vielfach. Daraus 

folgende Streitigkeiten in Politik und Rechtsanwendung 

muß letztlich der EuGH entscheiden. 

Dieses Werk entwickelt ein System 

der Kompetenzen und zeigt, warum die bisher 

gefundenen Lösungen die berechtigte Forderung 

des EuGH, die Kompetenzwahl müsse auf 

objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Faktoren 

beruhen, nicht erfüllen können. Solange das 

heutige Kompetenzsystem gilt, sollte stattdessen 

die Kompetenzwahl aufgrund einer aus 

dem System der Kompetenzen folgenden Kompetenzhierarchie 

erfolgen. Die Verfasserin war 

an den Universitäten Göttingen, Marburg, East 

Anglia (Norwich/England) tätig und ist jetzt 

wieder nach Göttingen zurückgekehrt. Sie befasst 

sich seit mehr als 10 Jahren wissenschaftlich 

vor allem mit europäischem Verfassungsund 

Verwaltungsrecht und ist bereits durch 

Veröffentlichungen ausgewiesen. 



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Rechtsetzungskompetenzen der 

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2002, 653 S., brosch., 98,– €, 

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Politik und Wirtschaft, Bd. 282) 

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Handbuch zum europäischen 

und deutschen Umweltrecht 

Herausgegeben von 

Professor Dr. Hans-Werner Rengeling 

2. Auflage 

Band I: Allgemeines Umweltrecht 

2003. LV, 1.819 Seiten. 

Leinen € 158,- 

ISBN 3-452-25121-7 

Band II: Besonderes Umweltrecht 

1. Teilband: Rechtlich geregelte Bereiche 

des Umweltschutzes 

2003. LVI, 1.321 Seiten. 


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Band II: Besonderes Umweltrecht 

2. Teilband: Umweltschutz in Querschnittsbereichen 

und rechtspolitischer Gesamtausblick 

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Es besteht Abnahmeverpflichtung für das Gesamtwerk. 

Das Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht 

gilt EU-weit als die umfangreichste Darstellung des 

europäischen Umweltrechts. Bereits nach Erscheinen der viel 

beachteten 1. Auflage ist es zu einem Standardwerk geworden. 

Die Entwicklungen und Veränderungen im europäischen 

und deutschen Umweltrecht haben für die nun 

erscheinende 2. Auflage umfangreiche Überarbeitungen und 

nicht selten auch Neufassungen der Beiträge notwendig 

gemacht. 

84 renommierte Autoren aus Praxis und Wissenschaft lassen 

kein Spektrum des Themas unerwähnt und bieten in gewohnter 

Qualität und Vollständigkeit eine Bestandsaufnahme 

des Umweltrechts, die in ihrer Breite und Tiefe seinesgleichen 

sucht. Aufgrund des starken Anwachsens erfolgt die 

Darstellung des ‚Besonderen Umweltrechts’ in zwei Teilbänden. 

Die rechtspolitischen Überlegungen und Ausblicke finden 

sich jetzt am Ende des letzten Bandes. Ein detailliertes 

Sachregister, eine ausführliche Dokumentation der europäischen 

Rechtsakte und Dokumente und ein umfangreiches 

Rechtsprechungsverzeichnis runden das Werk sinnvoll ab. 

Pressestimmen zur Vorauflage: 

„Rengeling und seinen Mitautoren ist ein Meisterwerk gelungen, 

das für jeden am Umweltrecht und am europäischen 

Recht Interessierten unentbehrlich ist.“ 

RA Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, in: NVwZ 6/2000 

„Mit dem vorliegenden Handbuch ist Herausgeber und Autoren 

ohne Übertreibung ein großer Wurf gelungen…Rechtswissenschaft 

und Rechtspraxis, Politik und Wirtschaft, Verwaltung 

und Verbände sowie alle an Umweltfragen Interessierten 

werden gleichermaßen von diesem künftig unverzichtbaren 

Grundlagenwerk profitieren.“ 

Ministerialrat Prof. Dr. Dr. Hans Hablitzel, in: 

Agrarrecht 9/1999 

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Bundes-Immissionsschutzgesetz 

»eine wertvolle Hilfe für die immissions- 

schutzrechtliche Praxis.« 

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das Kerngesetz 

des Umweltrechts. Es wird durch zahlreiche Rechtsverordnungen 

und wichtige Verwaltungsvorschriften ergänzt 

und konkretisiert. Die 22. Auflage des Sammelwerks 

(Stand: August 2003) enthält die Texte aller einschlägigen 

Vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzrecht (einschl. 

der neuen 17. BImSchV) sowie eine umfassende Einführung 

in die komplexen Regelungen. Das Gesetz selbst, die wichtigsten 

Durchführungsverordnungen (u. a. die Verordnung 

über das Genehmigungsverfahren 

und die Störfall-Verordnung) sowie 

die TA Luft und die TA Lärm werden 

durch knappe, praxisorientierte Anmerkungen 

erläutert. Ein Schlag- 

Umweltbrief 4/03 

wortverzeichnis hilft beim Auffinden 

der einschlägigen Regelungen. 

Das handliche Taschenbuch ist für Verwaltungsbehörden, 

Rechtsanwälte, Umweltverbände und für Unternehmen 

von Nutzen. Es eignet sich besonders als Hilfsmittel bei Besprechungen. 

Dabei auftretende Fragen können häufig mit 

Hilfe der Einführung und der Anmerkungen schnell geklärt 

werden. 

Der Autor war Vorsitzender des Länderausschusses für 

Immissionsschutz. Er ist Lehrbeauftragter der Universität 

Düsseldorf und Mitglied des Arbeitskreises für Umweltrecht. 





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Klaus Hansmann 

Bundes- 

Immissionsschutzgesetz 

22. Auflage mit Erläuterungen 

BImSchG 

BImSch-Verordnungen 

EMASPrivilegV 

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Baden-Baden 

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und ergänzende Vorschriften 

Textausgabe mit Einführung und 

Anmerkungen 

22. Auflage 2003, 814 S., brosch., 

24,– €, ISBN 3-8329-0303-8 




und ergänzende Vorschriften 

Textausgabe mit Einführung und 

Anmerkungen 

Von MinR a.D. Dr. Klaus Hansmann 

22. Auflage 2003, 814 S., brosch., 24,– €, 

ISBN 3-8329-0303-8 

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Das Recht der Tiere und 

der Landwirtschaft 

Die Verwendung von Tieren zu Lehrzwecken 

Historische, verfassungsund verwaltungsrechtliche 

Untersuchung 

Von Thomas Cirsovius 

2002, 264 S., brosch., 45,– €, ISBN 3-7890-7760-7 

(Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft, Bd. 2) 

Seit Tierversuche zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden, 

stellt sich auch immer wieder die Gewissensfrage. Der 

Band erläutert umfassend die Gesetzgebung, welche sich 

mit der Verweigerung eines Schülers oder der Suche nach 

Alternativen befaßt. Kammerentscheidungen dazu liegen 

inzwischen vor. 

Zur Stellung des Tieres im Gemeinschaftsrecht 

Von Johannes Caspar 

2001, 101 S., brosch., 20,– €, ISBN 3-7890-7538-8 

(Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft, Bd. 1) 

Die Analyse der rechtlichen Stellung des Tieres im Gemeinschaftsrecht 

erfordert die Darstellung der vielfältigen 

Tiernutzungs- sowie Tierschutzbestimmungen des Sekundärrechts 

und ihrer Auswirkungen auf die nationale Tierschutzpolitik. 

Ferner geht es um die Frage nach der Rechtsstellung 

des Tieres innerhalb des EG-Vertrags. Ansätze zu 

einer Aufwertung des Regelungsanliegens im Rahmen des 

Primärrechts der Gemeinschaft schließen die Untersuchung. 





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Randl 

Der Schutz von Tieren 

beim Transport 

2003, 241 S., brosch., 48,– €, 

ISBN 3-8329-0438-7 

Cirsovius 

Die Verwendung von 

Tieren zu Lehrzwecken 

2002, 264 S., brosch., 45,– €, 

ISBN 3-7890-7760-7 

Caspar 

Zur Stellung des Tieres 

im Gemeinschaftsrecht 

2001, 101 S., brosch., 20,– €, 

ISBN 3-7890-7538-8 

Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft 3 

Heike Randl 




Baden-Baden 

NWV 

Wien • Graz 





Von Heike Randl 

2003, 241 S., brosch., 48,– €, 

ISBN 3-8329-0438-7 

(Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft, 

Bd. 3) 

Sowohl der Europarat als auch die Europäische 

Gemeinschaft haben Bestimmungen 

für Lebendtiertransporte erlassen. 

Am Beispiel Österreichs werden die 

Konsequenzen dieser Vorgaben geprüft 

sowie Umsetzungsmängel und Lösungsmöglichkeiten 

aufgezeigt. 

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der Empfänger.

Das Thema - Zeitschrift für Umweltrecht - Nomos

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