Protokoll - beim Pfarrkindergarten St. Michael mit Kinderkrippe!

Anwesende:
Protokoll
über die 2. Sitzung des Elternbeirates
Kindergarten mit Kinderkrippe St. Michael
am 15.November 2011, Beginn 20.15 Uhr, Ende 22.55 Uhr
Kindergartenteam: Frau Oppel, Frau Geiger, Frau Hirschberger, Frau Weigerding
Beiräte: Auer Christina
Döllefeld Felix
Friedrich Markus
Haverkamp Sandra
Holzner Wolfgang
Kurz Armin
Küster Michaela
Leichsenring Torsten
Neumeier Michael
Possenriede Sandra
Schranz Heidi
Schwarplys Ulrike
Wolf Ekkehard
Entschuldigt: Colditz Uwe
Daniel Silvia
Lettmair Florian
Mayer-Archut Bianca
Wenter Stefanie
Gastredner: Ehem. EB + Stadtrat + Pfarrgemeinderat Martin Rohrmann
Verteiler
Herr Pfarrer Faulhaber ( johannes.paf.pfarrer@gmx.de )
Herr Schmuttermayr, Kirchenverwalter
Frau Grabmair ( b.grabmair@gmx.de )
Kindergarten-Leitung
alle Gruppenleiterinnen/Erzieherinnen
alle Beiräte/Stellvertreter
Roland Kraus für Kiga-Verein als E-Mail (elke_kraus@yahoo.de)

Es wurden folgende Themen besprochen:
1. Die durch den Stadtrat geplante Kindergartengelderhöhung um 40%
Martin Rohrmann Stadtrat:
Der Elternbeirat wird bei wichtigen Entscheidungen angehört, hat aber kein
Mitspracherecht.
Die Erhöhung ist zwar noch nicht entschieden, aber im Anbetracht der
Koalitionspartner und fast alle Stadträte nicht betroffen sind, theoretisch schon
durch.
Landesweit sind die KIGA-Beiträge um 16% gesunken.
Begründung ist derzeit dass die Kitas mit über 3000,-€ pro Kind aus regulären
Haushaltsmitteln bezuschusst werden müssen (diese Information ist von Hn.
Herker in PAF und DU gestellt worden). Dies wird aber immer ein
Verlustgeschäft sein, egal um wie viel man erhöht und muss immer der Staat
tragen. Erhöhung deswegen in diesem Umfang nicht notwendig.
Deutschland braucht Kinder, Eltern werden dadurch mehr belastet.
Warum sind die Ausgaben gestiegen und welche Art von Ausgaben sind das
überhaupt?
Felix Döllefeld:
Erstellt ein exemplarisches Rechenbeispiel für Familien mit zwei berufstätigen
Eltern, einem Kind in der Krippe und eines im Kindergarten, bei denen eine
Mehrbelastung von über 800,-€ im Jahre 2013 auf sie zukommt.
Düsseldorf sei als Beispiel komplett beitragsfrei da die Kommune schuldenfrei
ist.
Die Bundes-SPD strebt sogar eine komplette Beitragsfreiheit für
Kindergärten an.
Kindergarten:
Das Nettogesamteinkommen muss unter 2020.-€ sein, dann erst wird die
Gebühr übernommen.
Abkommen, Stadt macht die Abrechnung durch ehrenamtliche Fr. Grabmaier
und Stadtkasse.
Es besteht eine Defizitvereinbarung, 20% Kirche, 80% Stadt
Lt. Brief von Pfarrer Faulhaber an die Stadt, wird sich der Kindergarten
zähneknirschend anpassen, obwohl diese von den Betroffenen nicht tragbar sei
und eine neue Bedürftigkeit entstehen wird.
Stadt muss Plätze vorweisen und kann um kirchliche Plätze froh sein.
Getränkegeld wird in St. Michael NICHT erhöht werden

Elternbeirat:
Es wird jetzt erhöht, da vor den Wahlen(2008) keiner erhöhen wollte, direkt
danach auch niemand und dann das Thema „vergessen“ wurde
Pfaffenhofen hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Eindeutigkeiten der Zahlen werden benötigt. Warum so viel Erhöhung?
Vergleichbarkeit mit den aufgeführten Städten nicht gegeben.
Wir als „lebenswerteste Stadt der Welt“ müssen uns jetzt nicht nach
irgendwelchen willkürlich gewählten Städten richten, wenn doch dann hätten wir
gerne auch ein vergleichbare kulturelle und infrastrukturelle Angebote.
Anmeldegebühr wurde bereits um 100% erhöht
KIGA und Krippe immer Verlustgeschäft. Politischer, gesetzlicher und
gesellschaftlicher Wille ist die Förderung der Familien und der Kinder und nicht
die einseitige Mehrbelastung!!!
Stellungnahme soll laut Stadt bis 25.11.2011 stattfinden
Schritte:
- Aufschub der Stellungnahme anfordern
- Stadt soll Informationen liefern, durch Fr. Katrin Meier
- Presse (Leserbrief)
- Info an Kiga Eltern
- Unterschriftenliste
Elternbeirat hat die Möglichkeit einer Stellungnahme und diese soll genutzt
werden.
Der Elternbeirat ist einstimmig gegen diese Erhöhung.
Wir bitten um zahlreiches Erscheinen am 15.12. zur Stadtratssitzung
Sandra nimmt Kontakt mit Arche Noah auf, Ulrike. Mit St. Andreas & Burzlbaam
Argumentation:
- Erhöhung der Beiträge während des laufenden Vertragsjahres?
- Wir nehmen lieber das weiter steigernden Defizits in Kauf!
- Notwendigkeit der Erhöhung?
- Beispielrechnung -> Transparenz
- Mieterhöhung max. 20% in 3 Jahren = max. Belastung der Bürger
- "lebenswerteste" Stadt auch für Familien?
- Existenzprobleme, neue Bedürftigkeit wird lt. Pfarrer Faulhaber entstehen
- Kinder -> Zukunft/demographischer Wandel
- politischer/wirtschaftlicher Wille
- SPD strebt grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kindergärten an
- Teilweise wird ausländischen Kinder die Chance für Integration genommen, da
ihren Eltern der KIGA zu teuer ist und erst in der Schule zusammen treffen

2. Stellungnahme von 1. Bürgermeister Thomas Herker in „PAF und DU“
in Pfaffenhofen steht Vieles im Vordergrund: Kultur, Bildung,
Familienfreundlichkeit, unsere Umwelt und noch viel mehr.
Im Kitabereich haben wir in den letzten drei Jahren massiv investiert (rd. 5,5 Mio.)
und werden hier weiter tätig bleiben. Mit den jetzt beschlossenen Erweiterungen
werden wir bereits 2012 die Vorgaben der Bundesregierung deutlich übertroffen
haben.
Im Jahr zahlt die Stadt im Durchschnitt mehr als 3000 Euro pro Kind in den Kitas
an Zuschuss aus regulären Haushaltsmitteln. Die letzte Gebührenerhöhung fand
im Jahr 2006 statt und trotz der jetzt vierstufigen Anpassung werden wir im Jahr
2013 immer noch im untersten Bereich der bayerischen Städte liegen. Für
manche, speziell im Krippenbereich, werden die Gebühren zwischenzeitlich sogar
sinken. Die genannten 40 Prozent sind der Extremfall, abhängig von der Dauer der
Betreuung und über vier Erhöhungsstufen gerechnet.
Ich denke, wer für sein Kind an fünf Tagen die Woche eine Betreuung von 8-9
Stunden für dann im Jahr 2013 rund 126 € inkl. Spielgeld erhält, kann sich auch im
bayernweiten Vergleich nicht beklagen. (Die Gemeinde Obertraubling, als
willkürliches Beispiel, verlangt dafür schon heute 126 € plus 5 € Spielgeld.) Und
diese anderen Gemeinden werden in den nächsten zwei Jahren sicherlich auch
Anpassungen vorgenommen.
Auf den Rest möchte ich gar nicht mehr detailliert eingehen, es ist halt immer eine
Frage der Relationen. Ansonsten gebe ich Ihnen Recht, im Kulturbereich bewegt
sich wirklich was und das ist vor allem den engagierten Ehrenamtlichen und der
Erhöhung der Kulturausgaben pro Einwohner auf satte 2 €, was im bayernweiten
Vergleich wiederum im untersten Bereich liegt, zu verdanken.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Herker
1. Bürgermeister

3. Stellungnahme von Stadtjurist Florian Erdle in „PAF und DU“
Bürgermeister Herker hat die wesentlichen Punkte, die aus Sicht der Verwaltung
die beschlossene Gebührenerhöhung erforderlich machten, bereits
hervorgehoben.
Für eine Kommune mit ihrem sogenannten Allzuständigkeitsradius ist es
regelmäßig ein gewisser Spagat, den Bürgern nach deren Erwartung möglichst
viele (gesetzlich vogeschriebene wie freiwillige) Leistungen vorzuhalten, und dies
gleichzeitig möglichst erschwinglich zu halten.
Dabei führt die bloße Einzelbetrachtung separater Bereiche nicht immer zum
richtigen Fokus: jeder möchte ein möglichst breites Angebot an
Kinderbetreuungsplätzen, ein möglichst großräumiges Erlebnisbad, eine breite
Angebotspalette in der städtischen Musikschule und einen öffentlichen
Personennahverkehr, der möglichst alle Stadtteile optimal erreichbar macht.
Dem gegenüber stehen selbstverständlich auch die für die Allgemeinheit jeweils
anfallenden Kosten und die Überlegung, inwieweit Teile der entstehenden
Defizitbeträge auch über die Nutzer der Einrichtungen sich im Wege von Gebühren
auffangen lassen.
Wenn Sie in Bezug nehmen, daß ungeachtet der fortschreitenden Inflation,
Preisentwicklung und Personalkosten seit 2006 bzw. 2004 im
Kinderbetreuungsbereich keinerlei Gebührenanpassung vorgenommen wurde,
relativiert sich das auf den ersten Blick auffällige Ausmaß der aktuellen Erhöhung.
Die Begriffe lebenswert und preiswert, die Sie in Bezug setzen, gehören nicht
zwangsläufig zusammen, schließen sich hier aber auch nicht aus.
Die neuen Gebühren gehören selbst nach 2013 zu den erschwinglichsten in
vergleichbaren Städten; um den Anspruch einer dauerhaft soliden Finanzpolitik der
öffentlichen Hand einzulösen, sind teilweise auch unpopuläre
Gebührenanpassungen erforderlich.
Im übrigen bestehen für einkommensschwache wie kinderreiche Familien nach wie
vor entsprechende Ermäßigungsregelungen.
Ich hoffe, Ihren Unmut zumindest teilweise entkräftet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Erdle
Berufsmäßiger Stadtrat
4. Nächste Beiratssitzung
Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember 2011 um 20 Uhr im Kindergarten statt
(= Weihnachtsfeier).
Pfaffenhofen, 18.11.2011
Armin Kurz
stellv. Schriftführer