Protokoll der 22. Gemeinderatssitzung - Wildon

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007MARKTGEMEINDE WILDONZl.: 004-1/200722. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzungam 13. November 2007 um 19.00 Uhrgemäß § 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon.ANWESENDE: Vorsitz:VzBGM:Kassier:Gemeinderäte:ENTSCHULDIGT: Helmut ScherrBEURLAUBT: GR W. KristandlPROTOKOLLBGM Ingrid WeberAnton WernerFranz PirkerSusanna Dellanoi, Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Mag. JosefHirschmann (ab 19.10 Uhr), Helmut Hofer, Markus Kurz, DI GunnarMichelitsch, Sabine Pirker, Wolfgang Probst, Harald WitzanyBGM Ingrid Weber begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19.00 Uhr dieGemeinderatssitzung und stellt gemäß § 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest.Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerechteingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist derVerhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafelder Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom 30. 10. 2007 bis 13. 11. 2007 öffentlich kund gemacht.Für die Liste ÖVP wurde Frau Rosa Egger als Nachfolger nominiert.Frau BGM I. Weber begrüßt Frau Rosa Egger im Gemeinderat und nimmt die Vereidigung lt. § 21 GO1967 vor.Bgm. Ingrid Weber stellt sodann den Antrag, die TO Punkte 19 – 24 als nicht öffentlich, vertraulich zubehandeln.Beschluss: einstimmigBGM I. Weber stellt den Antrag, den TO Punkt 11 als nicht öffentlich, vertraulich zu behandeln.Beschluss:dafür: 12 Stimmendagegen: 1 Stimme (DI. Gunnar Michelitsch)Stimmenthaltung: 0 StimmenBgm. Ingrid Weber stellt den Dringlichkeitsantrag den Punkt 25) „Nachbesetzung Ausschüsse“ auf dieTagesordnung zu setzen.1/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007Beschluss: einstimmigBGM I. Weber stellt den Dringlichkeitsantrag den Punk 26) „Grundkauf Fedl“ auf die Tagesordnung zusetzen.Beschluss: einstimmigTAGESORDNUNGTO 01FragestundeOffene Fragen aus der 21. GR Sitzung:Zur Anfrage DI G. Michelitsch und Mag. J. Hirschmann bezüglich der Brücke im Werksgelände derHereschwerke wird die Aussage bestätigt, dass die Brücke seit 03.04.2007 in das Eigentum derHereschwerke übergegangen ist und die Haftung daher beim neuen Eigentümer liegt.Eine Stellungnahme zur Zukunft der Brücke vom Eigentümer liegt vor und wird verlesen.Der Schriftverkehr wurde auch der zuständigen Wasserrechtsbehörde (BH – Leibnitz bzw. BBL Leibnitz)übermittelt.Neue Fragen:a) GR Helmut Hofer: Wann werden die noch ausständigen Straßenleuchten errichtetwerden?Antwort: Die Beleuchtungskörper für den Morregrund wurden bereits gekauftund montiert.Fehlt: Fehlt im Langfeld noch eine Leuchte?Antwort: Nein.b) GR Wolfgang Probst: Der Besitzer des türkischen Lokals Unterer Markt 35 hat das Laubzusammengerächt und abgeheizt. Außerdem ist die Geruchsbelästigungder Küche im ganzen Markt sehr groß. Besteht die Möglichkeitdie Lüftung bzw. die Auflagen zu überprüfen?Antwort: Diese Überprüfung muss seitens der BH erfolgen, ein entsprechendesAnsuchen wird geschickt.c) GR Ing.Gert Egger: Betreffend die Frage von GR Probst kann der Vermieter die Rechteund Pflichten überprüfen?GR. Probst: Der Hauseigentümer wurde bereits informiert.Antwort: Die Gemeinde wird eine Schreiben an die Eigentümer richten.e) GR Rosa Egger: Was passiert mit den vielen Holzlatten im Nordhof des Gemeindeamtes?Antwort durch Vizebgm.Anton Werner: Das waren die Hütten für die Junkerverkostungam Samstag. Diese werden morgen zu Mittag abgeholt.GR Mag. Josef Hirschmann nimmt ab 19.10 an der Gemeinderatssitzung teil.TO 02Bericht der Bürgermeisterina) Gemeinde Stocking – Erweiterung der Wasserversorgung2/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007b) GR Wolfgang Probst – Zurücklegung des Gemeinderatsmandatsc) BH, Dr. Klemencic – Bürgermeisterkonferenz betreffend Verwahrlosungd) Mag. Gustav Oberdorfer – Stellungnahme betreffend parkende Autose) OMV – Dank für die Saalbereitstellung zur Bürgerinfof) Ehrung Frizberg – Dankg) Taekwondo – Dankschreibenh) Ansuchen Unterstützung Wetzl Rüdiger – Ausschussi) ÖWGS – VS Wildon – Gewährleistungj) Weihnachtsaktion Christkindsuchek) Scaterplatz – Verschmutzung durch Jugendlichel) CEDOS – Barrierefreiheit – Bericht Bauausschussm) Müllplatz Grünbergerweg 2 – unerlaubte Entsorgungn) Dank für Unterstützung Multiple Skleroseo) BH, Mag.Wiesegger-Eck – Geschwindigkeitsbeschränkung B67, Beschilderung KreisverkehrMorregrund, Parkplatzsituation Cafe Pub Magic, Geh- und Radweg Murbrückep) Beschlüsse Vorstand vom 19. und 25.09.2007, 10.10.2007 und 12.11.2007q) Beschlüsse KEG vom 25.10.2007TO 03Protokoll PrüfungsausschussDie Berichte der Prüfungsausschusssitzungen vom 31. 7. 2007 und 21. 8. 2007 und 8.11.2007 werdenverlesen.TO 04: Untervoranschläge 2008:Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband, Volksschule, Hauptschule,Polytechnische Schule sonderpädagogische BetreuungFrau BGM I. Weber verliest die Summen der Untervoranschläge für das Standesamt, denStaatsbürgerschaftsverband, die Volksschule, den sonderpädagogischen Bedarf Volksschule, dieHauptschule, den sonderpädagogischen Bedarf Hauptschule und die Polytechnische Schule und verweistim Besonderen auf die im Schulausschuss beschlossenen Investitionen.Ausgaben gesamt Anteil WildonStandesamtsverband 23200,00 10079,00Staatsbürgerschaftsverband 15600,00 5869,00Volksschule 327000,00 160940,00Erhöhung der Leasingrate um 17.700,00Volksschule sonderpäd.Betreuung 42000,00 7740,00Hauptschule 304000,00 134917,00Brandschutzkonzept 85.000,00Klassen, Direktionskanzlei 10.000,00Sanierung der Eingangsfassade 20.000,00Hauptschule sonderpäd.Betreuung 8200,00 1520,00Polytechnische Schule 90600,00 16086,00Brandschutzkonzept 9.000,0050 Garderobenspinde 6.300,00Bgm. I.Weber stellt den Antrag, die Untervoranschläge für das Standesamt, den Staatsbürgerschaftsverband,die Volksschule, die Volksschule – sonderpädagogische Betreuung, die Hauptschule, die3/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007Hauptschule – sonderpädagogische Betreuung und die Polytechnische Schule wie vorgelegt, zubeschließen.Beschluss: einstimmigTO 05:Kurzparkzone – Ansuchen um AusnahmegenehmigungGR Wolfgang Probst stellt den Antrag, das Ansuchen des Herrn Klaus Berner um eine Ausnahmegenehmigungfür Dauerparken in der Kurzparkzone abzulehnen, da auf keine Fall eine Präzedenzfallgeschaffen werden soll.Beschluss: einstimmigTO 06:Parkverbot Kreuzung Alte Reichsstraße/Im RasentalGR Wolfgang Probst stellt den Antrag, im Bereich der Alten Reichsstraße vor der Stützmauer zumAnwesen Gallé 2 Parkplätze im untersten Bereich zu errichten und die restliche Fläche mit Begrenzungspfostenzu sperren, um die Sicht im Kreuzungsbereich zur Straße Im Rasental nicht zu behindern. DesWeiteren wird für die Zeit vom 01.12. bis 28. (bzw.29.)02. für den gesamten Bereich ein Halte- undParkverbot verordnet.Beschluss: einstimmigTO 07:Zebrastreifen LB 67 (Bahnhof)Bgm. Ingrid Weber berichtet über den Schriftverkehr zwischen Frau Mag. Walpurga Brosch, der BHLeibnitz, Mag. Wiesegger-Eck und der Marktgemeinde Wildon.Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Beschluss gefasst.TO 08:Kanalerweiterung Am SchlossbergVizebgm.Anton Werner stellt gemeinsam mit GR Harald Witzany den Antrag, das Ansuchen derGrundeigentümer Cernko, Am Schlossberg 22 und Cigler, Am Schlossberg 23 lt. Vorschlag desAbwasserverbandes Grazerfeld vom 20.09.2007 stattzugeben und die Errichtung der Abwasserentsorgungdurchführen zu lassen. Schätzkosten: € 29.000,00 exkl. MwSt. Die Familie Lenz soll – wenn sie eswünschen – ebenfalls eingebunden werden.Beschluss:dafür: 11 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 2 Stimmen (DI Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann)TO 09:Aframerstraße – Halten & Parken VerbotenVizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, das Halte- und Parkverbot für folgenden Straßenteil derGemeindestraße „Aframerstraße“ einzurichten:An der Nordwestlichen Straßenseite der „Aframerstraße“ (linke Straßenseite Richtung Stocking) in einemAbstand von 5 Metern ab der nördlichen Einmündung von der Gemeindestraße „Im Langfeld“ RichtungSüden bis auf eine Länge von 10 Metern.4/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007Dieser Abschnitt wird mit dem Zusatz „Anfang“ bzw. „Ende“ gekennzeichnet.Beschluss: einstimmigTO 10:Flächenwidmungsplanänderung4.02 VolksschuleVizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen.Beschluss:dafür: 12 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 1 Stimmen (ÖVP: Bgm. Ingrid Weber)4.03 GartenwegGR Mag. Josef Hirschmann meint, der Gemeinderatsbeschluss vom Feber 2007 betreffend die Widmungder betreffenden Grundstücke sei nicht ordnungsgemäß durch geführt worden und möchte bis zurnächsten Sitzung eine Klärung.Vizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen.Beschluss:dafür: 12 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 1 Stimmen (ÖVP: Bgm. Ingrid Weber)4.04 MorregrundVizebgm. Anton Werner stellt den Antrag die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.04(Siedlungsleitbild) „Gewerbegebiet Morregrund“ mit Plan und Wortlaut – lt. Unterlagen DI Hierzegger –Plan Nr. 610-47/4.04 vom 22. 5. 2007 und die Flächenwidmungsplanänderung 4.04 „GewerbegebietMorregrund“ mit Plan und Wortlaut lt. Unterlagen DI Hierzegger – Plan Nr. 610-47/4.04 vom 22. 05.2007 zu beschließen.Beschluss: einstimmigTO 11:Vereinsförderung 08 - Nicht öffentlich/vertraulichTO 12:Stromliefervertrag Energie SteiermarkGR Ing. Egger stellt den Antrag, den Stromliefervertrag gemäß Angebot der Fa. Energie Steiermark(SELECT) um 2 Jahre zu verlängern.Beschluss: einstimmigTO 13:Radweg - SanierungVizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, den Radweg ab Eisenbahnbrücke Richtung Süden bis zurGemeindegrenze Lebring wie folgt zu sanieren:Die stark vom Wurzelwachstum beschädigten Stellen (insgesamt ca. 200 Meter) werden saniert.5/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007Die mit der Niederschrift vom 17.09.2007 vorgesehene Vereinbarung mit der Landesregierung über eineGeneralsanierung und einen Ausbau des Radweges wird nicht akzeptiert und ist diese Vereinbarung dahergegenstandslos.Beschluss: einstimmigTO 14:FF Wildon - StandortsicherungGR Wolfgang Probst stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass ein Teil des Geländes„Witamwas“ für eine Neuerrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Wildon zur Verfügung gestellt wird,damit eine Grundsatzplanung in Angriff genommen werden kann.Beschluss: einstimmigTO 15. Parkplatz „Im Langfeld 44“GR Wolfgang Probst stellt den Antrag, die Straße zum „Schwarz-Acker“ hin zu verbreitern. In weitererFolge soll von der Hausverwaltung ein Parkplatzkonzept erstellt werden.Beschluss: einstimmigTO 16.Traktor - Ersatza) Vizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, einen neuen Traktor als Ersatz für den alten Steyer 8080anzuschaffen.Gerätetype: KUBOTA STV 40Aus den Angeboten der Firmen Erhart, Esch-Technik und Garten Fiala geht die Fa. Erhart als Bestbieterhervor und soll daher mit der Lieferung beauftrag werden. Preis laut Anbot: € 60.800,00 inkl. MWSt.,Zahlungsbedingungen: 10 Tage/2 % Skonto oder 30 Tage netto.Das Gerät wird zur Hälfte für die Kulturzentrum Schloss Wildon KEG angeschafft (Beschluss vom25.10.2007).Anteil der Marktgemeinde daher € 30.400,00.Beschluss: einstimmigb) Vizebgm. Anton Werner stellt gemeinsam mit Bgm. Ingrid Weber den Antrag, den alten Traktor Steyr8080 zu einem Preis von € 5.000,00 inkl.MWSt., an Herrn Franz Baumhakel zu verkaufen.Beschluss: einstimmigTO 17. Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG – Bilanz 2006Der Bericht aus der KEG-Sitzung vom 25.10.2007 wird verlesen und die Bilanz den Gemeinderäten zurKenntnis gebracht.Bgm. Ingrid Weber stellt den Antrag, die Bilanz 2006 der Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG,(Eingelangt am 09.10 2007) wie vom Wirtschaftsprüfer Mag. Klug vorgelegt zu genehmigen.6/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007Beschluss:dafür: 11 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 2 Stimmen (Ing. Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann)TO 18:Protokoll der 19. und 21. öffentlichen GemeinderatssitzungGR H. Hofer stellt den Antrag, das Protokoll der 19. öffentlichen Gemeinderatssitzung wie vorgelegt zugenehmigen.Beschluss:dafür: 11 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 2 Stimmen (Ing. G. Egger, Mag. Josef Hirschmann)GR H. Hofer stellt den Antrag, das Protokoll der 21. öffentlichen Gemeinderatssitzung mit folgendenÄnderungen zu genehmigen:Beim Dringlichkeitsantrag von Bgm.I.Weber lautet das Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür,1 Gegenstimme (Mag. Josef Hirschmann), 1 Stimmenthaltung (DI Gunnar Michelitsch)Beim TO 13) Sitzungsgelder – Änderung lautet das Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür,2 Stimmen dagegen (DI Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann), 1 Stimmenthaltung (GRHelmut Scherr)Der TO 22) Nachbesetzung in den Ausschüssen – DRINGLICHKEITSANTRAG ist aus demvertraulichen Protokoll zu streichen und im öffentlichen Protokoll einzufügen.Das Protokoll wird korrigiert in der nächsten Sitzung zur Unterschrift vorgelegt.Beschluss:dafür: 12 Stimmendagegen: 0 StimmenStimmenthaltung: 1 Stimmen (Ing. G. Egger)TO 19: Protokoll 19 und 21 - nicht öffentliche Sitzung – Nicht öffentlich/vertraulichA Bericht Prüfungsausschuss vom 21. 8. 2007B Protokoll der 19. und 21. vertraulichen GR-SitzungTO 20: Zahlungsvereinbarung - Nicht öffentlich/vertraulichTO 21: Aufnahme Reinigungskraft Gemeindeamt - Nicht öffentlich/vertraulichTO 22: Wasserverlust – Ansuchen auf Neuberechnung - Nicht öffentlich/vertraulichTO 23: Musikschulstunden - Änderungen - Nicht öffentlich/vertraulichTO 24: Wohnungen: Verkauf und Vermietung - Nicht öffentlich/vertraulichTO 25: Nachbesetzung Fachausschüsse7/8

Mgde. Wildon 22. oGRS 13.11.2007GR Ing. Gert Egger stellt den Antrag, Herrn Vizebgm. Anton Werner für den Bauausschuss zunominieren.Beschluss: einstimmigTO 26:Grundkauf FedlVizebgm. Anton Werner berichtet, dass Frau Silvia Fedl – nach Ausfall des Gasthofes Isker fehlenFremdenzimmer – über den Garagen im Hofgebäude Fremdenzimmer errichten möchte. Aus diesemGrund würde sie eine größere Fläche des Witamwasgeländes kaufen als in der GR-Sitzung vom 10.Juli2007 beschlossen wurde.Vizebgm. Anton Werner stellt den Antrag, die ursprüngliche, zu verkaufende Fläche von ca. 240 m² auf563 m² (laut Vermessungsplan DI Kurt Huber) zu erweitern. Der Kaufpreis bleibt bei € 67,00/m², dieVermessungs- und Vertragserrichtungskosten sind von der Käuferin zu tragen. Eine beiderseitigeEinverständniserklärung, dass an die Grundstückgrenze gebaut werden darf, ist zu errichten.Beschluss: einstimmigDanach schließt die Vorsitzende die 22. Gemeinderatssitzung um 22:26.verlesen - genehmigt - unterschriebenDie Bürgermeisterin:(Ingrid WEBER)Schriftführer: ÖVPSchriftführer: SPÖSchriftführer: ProWSchriftführer: Die GrünenWildon, am 26.11.20078/8