Newsletter Digitalfunk Nr. 2 - Saarland

ProjektgruppeDigitalfunktems für alle Behörden und Organisationenmit Sicherheitsaufgaben (BOS)“, dasam 01. Juni 2007 von Bund und Ländernunterzeichnet wurde, bildet den rechtlichenRahmen für die Zusammenarbeitzwischen Bund und Ländern.Im diesem Verwaltungsabkommen ist in§ 3 Absatz 1 festgeschrieben, dass Bundund Länder die für das Netz erforderlicheInfrastruktur bereitstellen. Der dortige Absatz4 regelt, dass die BDBOS auf Verlangeneines Landes, die Bereitstellung, Ertüchtigungund Instandhaltung von Basisstationsstandortenund Übertragungsstreckenübernimmt (standortbezogene Leistungen).Das Saarland hat, wie auch die LänderHessen und Thüringen, von dieser RegelungGebrauch gemacht. Dieser Entscheidunggingen umfangreiche Untersuchungenin Bezug auf vorhandene (verwaltungsinterne)Personalkapazitäten und dieGesamtwirtschaftlichkeit voraus, die dieBereitstellung, Ertüchtigung und Instandhaltungvon Basisstationsstandorten undÜbertragungsstrecken mit eigenen Kräftennicht zuließen. Der rechtliche Rahmen fürden Auftrag an die BDBOS wurde in einerVerwaltungsvereinbarung zwischen derBDBOS und dem Saarland festgeschrieben.3 Projektarbeit – weiteres VorgehenWie im vorigen Abschnitt dargestellt, hatdas Saarland mit der BDBOS die Vereinbarunggetroffen, dass diese die Bereitstellung,Ertüchtigung und Instandhaltungvon Basisstationsstandorten und Übertragungsstreckenübernimmt. Trotzdem bleibender Projektgruppe noch einige Aufgabenfelder,die in Zusammenarbeit sowohlmit der BDBOS als auch mit den saarländischenBOS be- und erarbeitet werdenmüssen.Die Projektarbeit und das weitere Vorgehenim Einzelnen:Das Teilprojekt 1 unterstützt und berätdie BDBOS bei der Funknetzplanung, derStandortfindung und der Ertüchtigung derBasisstationsstandorte. Eine der Hauptaufgabenist dabei das Controlling imHinblick auf die Versorgungsgüte und dieVersorgungskapazität, also die Optimierungder Anzahl der Basisstationsstandorte.Hierbei spielen die Ortskenntnisse unddie Erfahrungen im Bereich Funknetzplanungdieser Mitarbeiter eine wesentlicheRolle. Derzeit sind etwa 85% der Funknetzplanungfür die Fläche des Saarlandesabgeschlossen. Die Funknetzplanung,die Mietverhandlungen und die baulichenHerrichtungen laufen parallel, um eineZeitoptimierung im Projektablauf zu erreichen.Im Teilprojekt 2 ist die Ausschreibung derEndgeräte für den Digitalfunk in vollemGange. Ein Submissions- und Zuschlagsterminsteht noch nicht fest; diese Terminesind im 3./4. Quartal 2009 zu erwarten.Ein weiteres Betätigungsfeld des Teilprojektes2 ist die „Implementierung des Digitalfunks“in die Führungs- und Lagezentraleder Polizei und die geplante IntegrierteLeitstelle des Saarlandes. Hierbei beteiligtsich das Teilprojekt 2 an den jeweiligenAusschreibungen.Das Teilprojekt 3 hat dem Beirat im Februar2009 das Migrationskonzept und dasKonzept zum Fleetmapping vorgestellt.Vom Beirat wurde beschlossen, dass beideKonzepte – wie vorgestellt – umgesetztwerden sollen. Das Teilprojekt 3 koordiniertnunmehr die von den einzelnen BOSProjektgruppe Digitalfunk Seite 4 von 6Projektstab 0681 501-2051 Digifunk-SL@innen.saarland.de