Protokoll GR-Sitzung 24_03_2010

Anwesend:- 342 -VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die amMittwoch, dem 24. März 2010, um 19.00 Uhrim Sitzungssaal des Rathauses Neusiedl am See stattgefundeneG e m e i n d e r a t s s i t z u n gBürgermeister Kurt LENTSCHVizebürgermeisterin Monika RUPPStadtrat Emmerich HAIDERStadtrat Franz RITTSTEUERStadtrat Stefan KAST, BAStadträtin Eva STEINDLStadträtin Elisabeth BÖHMGemeinderat Ing. Josef HAIDERGemeinderätin Emma HITZINGERGemeinderat Michael KASTGemeinderat DI. Thomas HALBRITTERGemeinderat Ing. Heinz FEIGLGemeinderat Viktor HORVATHGemeinderätin Birgit PECKGemeinderat Josef FEKETEGemeinderat Ing. Franz HESSGemeinderat Johannes MIKULAGemeinderat Georg STEINERGemeinderat Kurt KALINAGemeinderätin Heike DOVITSGemeinderat Karl PANNERGemeinderätin Gabriele WLCEKGemeinderat DI. Gottfried HAIDERGemeinderätin Mag. a Alexandra FISCHBACHGemeinderätin Anneliese HORVATHAbwesend und entschuldigt:---Schriftführerin Judith REINER

- 344 -eine Photovoltaikanlage amortisiert? Mag. Biwald erklärt, dass sich lt. Studien einesolche Investition in ca. 7-8 Jahren amortisieren würde.Laut Analyse wird das Hallenbad ca. 10 % seiner Gäste an die St. Martins Thermeverlieren. GR Fischbach erkundigt sich, welche Gäste das sein werden. Mag. Biwalderläutert zunächst, dass dies ein worst-case Szenario darstellt. Die abgehenden Gästewerden vorwiegend Touristen sein.GR Halbritter fragt an, wie die Analyse den Schließtag bewertet. Mag. Biwald gibt an,dass man den Schließtag natürlich an der Frequenz merkt. Die Kosten die man anPersonal einspart, stehen den entgangenen Einnahmen gegenüber. Durch denSchließtag wurden z.B. 18 % der Personalkosten reduziert.Wie sieht man einem weiteren Ausbau des Seebades? Soll künftig, wie bereits oftgewünscht eine Rutsche etc. im Seebad errichtet werden. Diese Frage kann nur vonBäderexperten beantwortet werden.Bgm. Lentsch bedankt sich bei Mag. Biwald für die Präsentation.Der Vorsitzende gibt an, dass nächste Woche eine Beiratssitzung der FZB stattfindenwird, in der über den Bericht diskutiert wird. Die Auswirkungen dieser Analyse sollen indas laufende Budget einfließen. Bgm. Lentsch ist der Meinung, dass diese Analyse einegute Richtschnur für weitere Maßnahmen und nachhaltiges Handeln ist.02) Rechnungsabschluss 2009Bgm. Lentsch übergibt das Wort an Finanzstadtrat Rittsteuer. Dieser berichtet demGemeinderat:Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009 war gemäß § 74 derGemeindeordnung, durch zwei Wochen, das war in der Zeit vom 10.03.2010 bis24.03.2010, im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegt.Die Auflegung war durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. Es wurden keineErinnerungen eingebracht.Der Rechnungsabschluss 2009 brachte der Gemeinde in seinem ordentlichen Teil Soll-Einnahmen von € 11.949.351,20 und Soll-Ausgaben von 13.961.264,52, somit einenSoll-Abgang von € 2.011.913,32. Im außerordentlichen Teil belaufen sich die Soll-Einnahmen auf € 2.269.794,77 und die Soll-Ausgaben auf € 2.839.056,61. Dies ergibteinen Soll-Abgang von € 569.261,84.Da die Budgetvorschau für das Finanzjahr 2009 ganz im Zeichen von Sparsamkeit,Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit stand, haben wir uns auch daran gehalten undkeine größeren Investitionen getätigt. Die einzige Ausnahme war, die um € 400.000,00im ordentlichen Haushalt budgetierte Neugestaltung des Platzes „Am Anger“.Im außerordentlichen Haushalt haben wir so wie in den letzten Jahren in den Kanalbauinvestiert. Für den Kanal BA 22,23 (ehemaliges Kasernengelände) wurden insgesamt €957.441,07 ausgegeben.Weitere kleinere Investitionen und laufende Instandhaltungen sowie sonstige Ausgabenwurden in folgenden Bereichen getätigt:

- 345 -RAUMORDNUNG u. RAUMPLANUNGFür die 3. digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie für die Stadtkernabgrenzungwurden € 9.230,14 ausgegeben. (VA-Stelle 031-728, Seite 7)Für BEITRÄGE AN VERBÄNDE, VEREINE u. SONSTIGE ORGANISATIONENwurden im abgelaufenen Jahr € 23.984,70 ausgegeben. (LAG Nord, Bgld.Gemeindebund, Freunde d. KH Kittsee, etc.) VA –Stelle 060-726, -757.SPORTHAUPTSCHULE (VA-Stelle 1/2121-042)Da in letzter Zeit zwei Einbrüche in der Sporthauptschule stattgefunden haben, wurdeum € 5.414,57 eine Alarmanlage installiert. Weiters wurde ein digitaler Farbkopiererinkl. Scanner um € 4.490,22 sowie eine „interaktive Tafel“ um € 4.747,20 angeschafft.Polytechnische Schule (VA-Stelle 214-042, -0422)Dir. Harald Klein bekam für seine Schule bereits im Vorjahr einen digitalen Farbkopierer.Im Jahr 2009 wurden ein DLP Projektor und eine Bohrmaschine im Gesamtwert von €1.191,00 angekauft.Im KINDERGARTEN „GARTENWEG“ wurden Bodenverlegungsarbeiten durchgeführt.Kosten dafür: € 11.474,35 (VA-Stelle 240-010)KINDERGARTEN „AM TABOR“ (VA-Stelle 2401-0421)Da die Reparatur des alten Geschirrspülers nicht mehr wirtschaftlich war, wurde einneuer Spüler um € 3.047,00 angeschafft. Elektroinstallationen (Lampen, Steckdosen,Bewegungsmelder) in zwei Gruppenräumen beliefen sich auf € 2.018,14.KINDERKRIPPE „AM TABOR“ (VA-Stelle 2403-042)Unsere „Kleinsten“ bekamen eine Kleinkinderrutsche sowie ein Spielhaus imGesamtwert von € 7.994,30.KINDERGARTEN „Am Kalvarienberg“(VA-Stelle 2404-010)Für die Umlegung der Transport- und Ortsnetzleitung durch den WasserleitungsverbandNördl. Bgld. beim Kindergarten Kalvarienberg wurden uns von diesem, wie vereinbart,die Kosten in der Höhe von € 17.006,34 in Rechnung gestellt. Eine Beregnungsanlagewurde um € 3.696,46 installiert, sowie div. Arbeiten und Neubepflanzung beim Brunnenwurden um € 2.455,50 durchgeführt. € 6.403,02 wurden für eine 3-teiligeKindersitzgruppe und ein Pfahlhaus mit Kletterwand ausgegeben. Weitere € 2.029,85kostete die Anschaffung eines Kopierers.MUSIKSCHULE (VA-Stelle 320-042)Die Musikschule bekam 10 neue Violinengarnituren sowie eine neue Cellogarnitur imWert von 4.040,00 Euro.KUNST und KULTUR (ohne Musikschule u. Gemeindejubiläum)Die div. Kunst- und Kulturvereine wurden, so wie in den letzten Jahren auch in diesemJahr, von der Stadtgemeinde großzügig unterstützt. Es wurde ein Betrag in der Höhevon € 47.536,80 für 2009 an Subventionen ausgeschüttet.

- 346 -800-Jahr FeierDie Kosten für die Jubiläumsfeierlichkeiten beliefen sich auf € 90.464,79. Diese wurdendurch den Verkauf der Stadtchronik (€ 17.300,00), Verkauf von Polo Shirts und Uhren (€520,00), Zuschuss vom Land (€ 15.500,00) sowie durch Sponsorbeiträge (€ 22.768,00)auf € 34.376,79 Euro reduziert.ALTEN WOHN- UND PFLEGEHEIM (VA-Stelle 420-700, -7011)An Miete für die Einrichtung und für den Pachtzins waren insgesamt € 452.920,09aufzubringen.„NEMO“ u. ANRUF-SAMMELTAXI (VA-Stelle 649- u. 6491)Die Ausgaben für den ÖBB-Postbus und für das Anruf-Sammeltaxi betrugen imabgelaufenen Jahr € 145.008,16.FÖRDERUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT (VA-Stelle 759-778)Da mit Ende 2008 die Förderung für Solar- und Photovoltaikanlagen ausgelaufen ist,wurden im Jahr 2009 nur die noch nicht ausbezahlten Anträge aus dem Jahr 2008 in derHöhe von € 17.028,80 überwiesen. Insgesamt betrug die Förderung von ca. 181Anträgen für die Anschaffung von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen € 286.216,59.WIRSCHAFTSFÖRDERUNG (VA-Stelle 782)Die Unterstützung für die Neusiedler Wirtschaft betrug im Jahr 2009 € 26.286,36.(Weihnachtsbeleuchtung, div. Werbeeinschaltungen in den Medien, Lehrlingsförderung)TECHNOLOGIEZENTRUMDie Vorschreibung der anteiligen Kosten am Technologiezentrum Neusiedl am See fürdas Jahr 2009, belief sich auf € 135.156,63. (VA-Stelle 78201-775)ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNGDie Kosten der Ortsnetzerweiterung beliefen sich auf EUR 39.196,63 (VA-Stelle 816-050 Seite 65) und die Instandhaltung (Wartungsentgelt an die Firma Siemens) derBeleuchtung im abgelaufenen Jahr betrug EUR 58.023,65 (VA-Stelle 816-619 Seite 65)Soweit mein Bericht über die ordentlichen Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2009.Damit wir die soeben erwähnten Ausgaben für diverse Investitionen, Instandhaltungenauch bezahlen können, müssen natürlich dementsprechende Einnahmengegenüberstehen. Diese wurden bei folgenden Ansätzen verbucht:PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG:Parkgebühren: EUR 146.603,27 2008:152.463,19 2007: 154.910,05Strafgelder: EUR 60.314,04 2008: 50.242,71 2007: 53.459,95Pachteinn.-Parkpl. EUR 1.395,20 2008: 3.429,30 2007: 3.659,30Gesamt EUR 208.312,51 206.135,20 212.029,30Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 112.420,94 Euro gegenüber.

- 347 -SCHULKOSTENBEITRÄGE DER GEMEINDEN:Sporthauptschule: EUR 216.054,37Polytechn.Schule: EUR 35.590,35KINDERGÄRTEN:Kindergartenbeiträge: EUR 238.524,89Personalkostenzuschuss vom Land EUR 436.827,53MARKT:Marktgebühren EUR 20.493,00MIET- und PACHTEINNAHMEN:Caritas für Altenwohnheim EUR 110.000,00Österr. Post AG „Ödes Haus“ EUR 26.972,40Mieteinnahmen v. Mobilfunkbetreibern EUR 20.737,26Jagd- und Fischereipacht: EUR 13.951,47Pachteinnahmen Zitzmannsdorfer Wiese: EUR 8.363,34Pachteinnahmen Windräder: EUR 15.387,21Sonstige Pachteinnahmen: EUR 5.544,24Interessentenleistungen f.Straßen und Gehsteige: EUR 527.833,89ABWASSERBESEITIGUNG:Kanalanschlussgebühren: EUR 82.528,75Kanalbenützungsgebühren: EUR 1.603.572,21GEMEINDEABGABEN:Grundsteuer A: EUR 23.393,61Grundsteuer B: EUR 466.259,57Kommunalsteuer: EUR 1.857.373,85Lustbarkeitsabgabe: EUR 18.739,53ERTRAGSANTEILE: Brutto 3.899,485,86 2008:3.675.742,22 2007 3.376.391,53Netto 2.266.365,70 2008:2.042.885,27 2007 1.710.986,40Soviel zu den ordentlichen Einnahmen des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009.Im außerordentlichen Haushalt haben wir, wie schon vorhin erwähnt, in den Kanalbauinvestiert. Für den Kanal BA 22,23 (ehemaliges Kasernengelände) wurden insgesamt957.441,07 Euro ausgegeben.Die Vermögensrechnung ergab für das Jahr 2009 ein Aktivvermögen von EUR40.282.310,74 und ein Passivvermögen von EUR 21.978.410,97, somit einReinvermögen von EUR 18.303.899,77.Der Kassenbestand per 31.12.09 betrug minus 2.105.432,39 EuroStR Rittsteuer beendet seinen Bericht und stellt den Antrag den Rechnungsabschluss2009 samt vorliegenden Beilagen zu beschließen.

- 348 -StR Steindl gibt an, dass sich nun der Gesamtschuldenstand um 4,6 Mio € erhöht hat(Haftung ABEG Autobahnabfahrt) und somit auf über 40 Mio € kommt. Diese setzensich aus Schulden, offenen Leasingverbindlichkeiten, Haftungen, einem jährlichenAbgang von 1,5 Mio €, Verbindlichkeiten von Einnahmen zusammen. Das Jahr 2009schließen wir mit rund 2 Mio € minus ab.Die Heizkostenabrechnungen müssen ebenfalls überprüft werden. Die Energiekosten inden Gemeindebetrieben sind generell gestiegen, wobei aber die Energiepreise gefallensind. Dies soll genau überprüft werden.Die Ortsnetzerweiterung der öffentlichen Beleuchtung hat uns 2009 € 30.000,00gekostet. Die Stromkosten haben sich um rund € 18.000,00 erhöht. StR Steindl meint,dass die Relationen nicht stimmen. Die Lichtpunkte sollen überprüft werden und mit denKosten verglichen werden.Die laufenden Transferzahlungen an die FZB sind für StR Steindl nicht genugtransparent.Das Konto, auf welchem das Personal für das Tourismusbüro in Rechnung gestellt wird,ist erstmalig im RA vorhanden. Hier werden offene Verbindlichkeiten mit denPersonalkosten gegen verrechnet. StR Steindl wünscht sich mehr Transparenz, speziellin Sachen FZB.GR Fischbach schließt sich den Ausführungen von StR Steindl an. Auffällig waraußerdem der Kassenabschluss. 2009 wurden um rund 1,3 Mio € mehr ausgegeben,als Geld in der Kasse war. Der Kassenkredit umfasst rund 2,1 Mio. €. Die Möglichkeitdes Kassenkredites (max. 1/6 der ordentlichen Ausgaben) ist fast ausgeschöpft. Einfinanzieller Spielraum ist kaum gegeben. Bei den Einnahmen gibt es jedoch rund € 2Mio Außenstände. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das passieren kann.Die Ausgaben für das Angerl sind berücksichtigt, die zugesagte Förderung des Landesjedoch nicht.Bgm. Lentsch gibt bekannt, dass eine Förderzusage für das Projekt Am Anger vorliegt,jedoch die Höhe noch nicht klar ist.Der Vorsitzende gibt weiters zu Protokoll, dass er sich die Mühe gemacht hat undsämtliche Darlehen und die der FZB und KEG aufgelistet hat.Beginnend mit der Hallenbaderrichtung bis zum heutigen Tag wurden alle Darlehenaneinandergereiht. In den letzten 20-25 Jahren wurden Darlehen in der Höhe von ca. 55Mio € aufgenommen. Davon sind heute ca. 19 Mio € der Stadtgemeinde, ca. 8 Mio € derFZB und ca. 2 Mio € der KEG offen. Derzeit gibt es 34 Darlehenskonten, davon sind 24Konten für den Kanalbau (BA 06 - BA 20)! Diese Darlehenskonten wurden alle durcheinstimmigen Gemeinderatsbeschluss (bei zwei Darlehen hat die FPÖ dagegengestimmt) eingerichtet. Für die Errichtung der Sporthauptschule (einstimmigerBeschluss) sind jetzt noch rund 5,8 Mio € offen (Anfangsstand ca. 18 Mio €). DiesesDarlehen ist in unserem Haushalt ersichtlich, wobei jedoch mindestens die Hälfte derSchulden den Sprengelgemeinden zuzuschreiben ist. Schon alleine dieses Darlehenverfälscht das Schuldenbild entscheidend. Weiters gibt es Restdarlehen vom Hallenbad,Kindergarten, Straßenbau in der Höhe von ca. 3,4 Mio €. Der effektive Schuldenstandbeträgt somit 3,4 Mio € und ca. die Hälfte der 5,8 Mio € der Sporthauptschule. Der Restist gesetzlich durch Gebühreneinnahmen (Kanalanschluss, Kanalbenützungsgebühr)gedeckt. Dafür gibt es auch die Unterscheidung der Schuldenklassen 1 und 2. Themaist jedoch, was steht dem entgegen. Bei den FZB sind dies Buchwerte von 9,7 Mio €,

- 349 -bei der KEG steht ein Buchwert von 2,2 Mio € den „Schulden“ von 1,3 Mio €gegenüber.Bei der Gemeinde haften momentan ca. 19 Mio € aus – dem gegenüber steht ein Aktivavon 40,2 Mio €.Das einzige Problem das wir haben, ist, dass die erwarteten Zahlungen der FZB nichteingetroffen sind. Auch der Verkauf des Grundstückes der alten Kläranlage konnte imvorigen Jahr nicht durchgeführt werden. Jedoch wird dies in nächster Zukunftgeschehen.Der Aufwand für die Schaffung der Infrastruktur in den letzten Jahren war enorm – sowie unser Bevölkerungswachstum.Der Rückfluss durch das Gewerbegebiet Prädium, neue Autobahnabfahrt wirdvoraussichtlich erst mit Ende nächsten Jahres geschehen. Aber es wird geschehen!Bgm. Lentsch erklärt zur öffentlichen Beleuchtung, dass wir diese und die erwachsenenEnergiekosten überprüfen werden. Es gibt einen Vertrag, der eine Ersparnis von 40 %garantiert! Wenn dem nicht so ist, wird die Gemeinde eine Klage einbringen. Auch alleanderen Energiekosten sollen überprüft werden.Zur Verrechnung zwischen der Gemeinde und den Freizeitbetrieben erläutert derVorsitzende, dass alle Positionen, die im Rechnungsabschluss angeführt sind auchgeflossen sind. Nicht mehr und nicht weniger.Betreffend Verrechnung Tourismusverband muss klargestellt werden, dass aufgrundeiner Überprüfung der Tourismusabgabe die Aufteilung dieser anders geregelt wurde.Es wäre daher herausgekommen, dass die Gemeinde hohe Beträge an denTourismusverband zu zahlen hätte. Nachdem es jedoch eine Willenseinigung gegebenhat, dass das nicht so sein soll, wurde ein Konto eingerichtet um die Kosten gegen zuverrechnen. Dies ist ein einmaliges Geschehen.StR Rittsteuer und Bgm. Lentsch werden die künftige Unterstützung der Gemeinde anden Tourismusverband vereinbaren.Betreffend die Außenstände gibt der Bürgermeister an, dass diese um einiges verringertwurden. Die Zusammenarbeit mit dem KSV hat sich als sehr positiv erwiesen.Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird über den Antrag von StR Rittsteuerabgestimmt. Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates imSitzungssaal anwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Bgm. Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Gegen den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit ist der Antrag von StR Rittsteuer mehrheitlich zum Beschluss erhoben.

- 350 -03) 1. Nachtragsvoranschlag 2010StR Rittsteuer bringt seinen Bericht über den 1. Nachtragsvoranschlag 2010 demGemeinderat zur Kenntnis.Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 war gemäß § 61, Abs.1 derGemeindeordnung LGBL.Nr.37/1965 i.d.g.F., durch zwei Wochen, das war in der Zeitvom 10.03.2010 bis 24.03.2010, im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahmeöffentlich aufgelegt. Die Auflegung war durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht.Zum 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurden keine Erinnerungen eingebracht.Die Mehreinnahmen/ausgaben des ordentlichen Nachtragsvoranschlages betragen2.011.900,00 Euro und die des außerordentlichen Nachtragsvoranschlages 948.800,--Euro. Somit ergeben sich für das Jahr 2009 Gesamteinnahmen/ausgaben imordentlichen Hauhalt von € 14.372.400,-- und im außerordentlichen Haushalt von €1.798.800,--.Der Nachtragsvoranschlag dient vor allem dazu, um Überschüsse und Abgänge desabgelaufenen Jahres, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages für dasJahr 2010 noch nicht bekannt waren, zu budgetieren. Weiters um Änderungen oderNachträge für das Jahr 2010 zu veranschlagen.In unserem 1.Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 wurden sowohl im ordentlichenwie auch im außerordentlichen Haushalt lediglich die Überschüsse und Abgänge desabgelaufenen Jahres budgetiert. Der Abgang im ordentlichen Haushalt in der Höhe von2.011.900,00 Euro wird durch die zu erwartende Rückzahlung von der FZB an uns inder Höhe von 1.675.000,00 Euro, durch die Nachverrechnung anSchulerhaltungsbeiträgen von 85.900,00 Euro und durch 200.000,00 EUROVorschreibungen für Interessentenbeiträge (Straßen, Gehsteige), 7.600,00 EuroZuschuss vom Bund für den Nemo und 10.400,00 für den Discobus sowie durch30.000,00 Euro an Erschließungsbeiträgen für Kanal, ausgeglichen.Im außerordentlichen Haushalt haben wir auf Grund des Rechnungsabschlusses 2009die Überschüsse und Abgänge abgewickelt.Weiters haben wir den Verkauf des Scana-Grundstückes, welcher im abgelaufenen Jahrnicht durchgeführt wurde, mit einem Betrag von 959.000,00 Euro budgetiert.Ich ersuche Sie nun, über die Mehreinnahmen/ausgaben von 2.011.900,00 Euro für denordentlichen Haushalt und anschließend über die Mehreinnahmen/ausgaben für denaußerordentlichen Haushalt in der Höhe von 948.800,00 Euro abzustimmen und denvorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2010 zu genehmigen.StR Steindl stellt die Relation betreffend die Einbringung des Hallenbadgrundstückesund des Wertpapierdepots in die FZB gegenüber den offenen Forderungen derStadtgemeinde in Frage.Bgm. Lentsch entgegnet, dass das Grundstück und auch das Wertpapierdepot alsSicherheiten dienen sollen. Diese Einbringung dient nicht zum Verkauf bzw. derAuflösung dieser Objekte. Die FZB ist außerdem eine Gesellschaft der Stadtgemeinde.

- 351 -Da es keine weiteren Anfragen gibt, wird über den Antrag von StR Rittsteuerabgestimmt. Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates imSitzungssaal anwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Bgm. Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Gegen den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit ist der Antrag von StR Rittsteuer mehrheitlich zum Beschluss erhoben.04) Bilanz 2009 – Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbHZu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bgm. Lentsch, dass gestern eineBeiratssitzung und heute die Generalversammlung stattgefunden haben, wo die Bilanz2009 bekannt gegeben wurde. Der Vorsitzende gibt freudig bekannt, dass die FZB imJahr 2009 positiv bilanziert hat. Der Gewinn beträgt € 417.000,00. Aufgrund derGrundstücksverkäufe kann ein Gewinn ausgewiesen werden. Die Bilanz 2009 liegtdieser Verhandlungsschrift als Beilage 4 bei.Bgm. Lentsch ersucht den Gemeinderat die Bilanz der Freizeitbetriebe Neusiedl am SeeGmbH 2009 zu genehmigen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.GR Fischbach gibt an, dass die Unterlagen für diesen Tagesordnungspunkt erst heutein der Sitzungsmappe waren. Daher stellt sie den Antrag um Vertagung diesesTagesordnungspunktes.StR Steindl ist der gleichen Meinung wie GR Fischbach. Sie wünscht sich, dieUnterlagen früher in die Hand zu bekommen, um sich besser vorzubereiten. Sie schließtsich dem Vertagungsantrag von GR Fischbach an.Bgm. Lentsch gibt dazu an, dass er sich nicht vorstellen kann die Bilanz noch früher zumachen! Die Bilanz der FZB wird zu einer Zeit gemacht, in der es normalerweise keineBilanzen gibt, weil der Gemeinderat diese beim RA sehen möchte. Er bittet umVerständnis, dass dies nicht früher geht. Im nächsten Jahr können wir die Bilanz gerneim Juni machen, diese kann dann ein Monat aufliegen und jedermann hat genug Zeitum Einsicht zu nehmen.StR Kast stellt fest, dass es Richtlinien für die Erstellung von Bilanzen gibt und danachwurde und wird die Bilanz für die FZB erstellt. Er appelliert auch, dass die SPÖMandatare weniger kritisieren, sondern mehr mitarbeiten sollen und auch ihren Beitragals Gemeindevertreter leisten sollen.Der Vertagungsantrag von GR Fischbach wird zur Abstimmung gebracht. Bei derAbstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaal anwesend.Diese sind nachstehend namentlich angeführt.

- 352 -Für den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Gegen den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Somit wird der Antrag von GR Fischbach mehrheitlich abgelehnt.Danach wird der Antrag von Bgm. Lentsch zur Genehmigung der vorliegenden Bilanz2009 der Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbH zur Abstimmung gebracht. Bei derAbstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaal anwesend.Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Gegen den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Bgm. Lentsch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.05) Bilanz 2009 – Verein zur Erhaltung und Erneuerung der InfrastrukturNeusiedl am See KEGDer Verein hat die Bilanz für das Jahr 2009 erstellt und in der heutigenGeneralversammlung einstimmig genehmigt. Bgm. Lentsch erläutert die Bilanz in kurzenZügen. Die Bilanz ist der Verhandlungsschrift als Beilage 5 beigelegt.GR Fischach beantragt auch bei diesem Tagesordnungspunkt eine Vertagung.Nach Präsentation der Bilanz wird über den Antrag von GR Fischbach abgestimmt. Beider Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaal anwesend.Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Gegen den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Somit wird der Antrag von GR Fischbach mehrheitlich abgelehnt.

- 353 -Danach wird der Antrag von Bgm. Lentsch zur Genehmigung der vorliegenden Bilanz2009 des Vereis zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur Neusiedl am See KEGzur Abstimmung gebracht. Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder desGemeinderates im Sitzungssaal anwesend. Diese sind nachstehend namentlichangeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess.Gegen den Antrag stimmen: StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Bgm. Lentsch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.StR Steindl merkt an, dass die Vertretungsbefugnisse des Vereinsvorstandes mit12/2009 ausgelaufen sind. Diese müssen neu definiert werden.06) ABA BA 24, Am Hafen – Maschinelle Ausrüstung PumpwerkeStR Kast erläutert, dass die maschinelle Ausrüstung der Pumpwerke für denKanalbauabschnitt BA 24 Am Hafen notwendig ist. Ein Anbot der Fa. ITT Austria wurdeeingeholt. Erklärt wird, dass die Fa. ITT Austria alle Pumpwerke der Stadtgemeinde bisjetzt ausgestattet hat. Die Preise liegen immer im Rahmen.Die Vergabeempfehlung der Fa. Bichler & Kolbe ZT GmbH lautet, die maschinelleAusrüstung der Pumpwerke an die Fa. ITT mit einer Gesamtanbotssumme von €18.932,40 netto im Wege der Direktvergabe zu vergeben.StR Kast stellt den Antrag, die Fa. ITT Austria lt. Anbot und Vergabeempfehlung zubeauftragen. Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates imSitzungssaal anwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess, StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath.Gegen den Antrag stimmt: Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von StR Kast mehrheitlich zum Beschluss erhoben.

- 354 -07) Stadtkernabgrenzung – Ergänzung StammfassungZu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Lentsch, dass die ursprüngliche Fassungder Stadtkernabgrenzung um das Gebiet der ehemaligen Kaserne erweitert werden soll.Nachweislich gibt es die Kaserne und das Kasernenareal seit 1870.GR Fischbach gibt an, dass dies mit der ursprünglichen Intention, Menschen imOrtskern wieder vermehrt anzusiedeln, nicht mehr viel zu tun hat.GR Halbritter entgegnet, dass der Stadtkern in Neusiedl am See sehr eng gefasstwurde. Dass der Ortskern langläufig ist, ist nicht änderbar. Die Bereiche sind sehrzentrumsnah.StR Steindl stellt die Anfrage, ob diese Förderungen dann auch den künftigen Mieternder ehemaligen Kaserne zugute kommen. Bgm. Lentsch erklärt, dass die Förderungpersonenbezogen ist.Nach einer weiteren Diskussion stellt Bgm. Lentsch den Antrag die Ergänzung zurStammfassung der Stadtkernabgrenzung zu beschließen.Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaalanwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess, StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner.Gegen den Antrag stimmen: Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath, Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Bgm. Lentsch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.08) Teilbebauungsplan Unterer und Mittlerer Kirchberg – 5. ÄnderungIn manchen Bereichen des Kirchbergs war bis jetzt eine zwingende Baulinievorgeschrieben. Parallel dazu war die Baulinie jedoch um einiges weiter hinten. Dies sollmit dieser Änderung korrigiert werden. Anlässlich eines aktuellen Bauvorhabens istdieser Mangel nun aufgefallen.GR Fischbach stimmt der Änderung zu, weist jedoch darauf hin, dass die Anrainernachweislich über die geplante Änderung informiert werden müssen. Wenn diesgeschehen ist, stimmen sie dem Antrag zu.Lt. Angaben von Bauamtsleiter Ing. Rapp ist dies geschehen.GR Gottfried Haider findet allgemein problematisch, dass innerhalb von 20 Jahren die 5.Änderung erfolgt. Die Rechtssicherheit ist seiner Meinung nach nicht mehr gegeben.Nachdem es keine weiteren Anfragen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 5.Änderung des Teilbebauungsplanes Unterer und Mittlerer Kirchberg (lt. Beilage 8) zugenehmigen.

- 355 -Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaalanwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess, StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath.Gegen den Antrag stimmt: GR Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Bgm. Lentsch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.09) Neue StraßenbezeichnungVor vielen Jahren wurde hinter der Csarda ein Teil als Bauland gewidmet. Es stehtbereits ein Haus dort. Eine Straßenbezeichnung ist nunmehr notwendig.Der Vorschlag ist, diesen Bereich als Csardasiedlung zu bezeichnen.Nachdem es keine weiteren Anfragen gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag, als neueStraßenbezeichnung Csardasiedlung zu wählen.Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaalanwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess, StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Bgm. Lentsch einstimmig zum Beschluss erhoben.10) Audit Familienfreundliche Gemeinde – MaßnahmenkatalogNach Durchführung von zwei Workshops der Projektgruppe „FamilienfreundlicheGemeinde“ wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, welcher vom Gemeinderatbeschlossen werden soll. Die Maßnahmen sind als Beilage Bestandteil dieserNiederschrift. Der Projektbericht wird danach von einer Zertifizierungsstelle geprüft undwir erhalten das Grundzertifikat. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Projektesollen dann in den nächsten 3 Jahren durchgeführt werden.Die Stadtgemeinde Neusiedl am See ist nach Erhalt des Grundzertifikates offiziell eine„familienfreundliche Gemeinde“.Vbgm. Rupp stellt nach ihren Ausführungen den Antrag, den vorliegenden Projektberichtmit dem Maßnahmenkatalog zu beschließen.Bei der Abstimmung waren alle Mitglieder des Gemeinderates im Sitzungssaalanwesend. Diese sind nachstehend namentlich angeführt.

- 356 -Für den Antrag stimmen: Kurt Lentsch, Vbgm. Monika Rupp, die Stadträte FranzRittsteuer, Emmerich Haider, Stefan Kast, die Gemeinderäte, Josef Haider, EmmaHitzinger, Michael Kast, Thomas Halbritter, Heinz Feigl, Viktor Horvath, Birgit Peck,Josef Fekete, Franz Hess, StR Eva Steindl und Elisabeth Böhm, die GemeinderäteJohannes Mikula, Georg Steiner, Kurt Kalina, Heike Dovits, Gabriele Wlcek, KarlPanner, Alexandra Fischbach, Anneliese Horvath und Gottfried Haider.Somit wird der Antrag von Vbgm. Rupp einstimmig zum Beschluss erhoben.11) PersonalangelegenheitenDieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.12) Bericht des BürgermeistersBgm. Lentsch lädt die Gemeinderäte zur Segnung des Generationsbrunnen am26.03.2010 im Goldbergpark ein.Am 29.05. feiert Mosonmagyarovar 1000 Jahre Komitat Moson. Dazu sind wireingeladen. Wir sollen auch mit Vereinen (Stadtkapelle,…) teilnehmen.Heute war der Spatenstich zum Umbau des Gymnasiums. Beim Umbau werden € 9 Mioinvestiert.Neu auf der Gemeindehomepage – Strahlenfrühwarnsystem.Morgen finden zwei Sitzungen der Wahlbehörden statt.Jeder Gemeinderat erhält eine DVD des Artfilms ND7100.13) AllfälligesStR Kast lädt alle Gemeinderäte zur diesjährigen Flurreinigung am 27.03. ein undbedankt sich bereits bei den Vereinen, die an dieser Aktion teilnehmen. Danke auch anGR Michael Kast für die Organisation der Wägen.Am Samstag findet ebenfalls die Earth-Hour statt. Hier soll weltweit ein Beitrag zumKlimaschutz geleistet werden. In Neusiedl am See werden die Kirche und der Tabor von20.30 Uhr bis 21.30 Uhr nicht beleuchtet.GR Panner erkundigt sich, wohin der gesammelte Mist der Flursammlung gebracht wird.StR Kast erklärt, dass Container vom UDB bestellt wurden (diese werden für dieFlurreinigung vergünstigt zur Verfügung gestellt). Die Container sollen heuer am Bauhofdeponiert werden.

- 357 -GR Fischbach erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Projekt Seehotel. Wiesieht die Situation mit den Parkplätzen beim Seebad aus?GR Fischbach erkundigt sich, wo der Bauernmarkt in diesem Jahr stattfinden wird. DerBürgermeister erläutert, dass dieser vor dem Rathaus stattfindet, jedoch über kurz oderlang auf den Platz Am Anger verlegt werden sollGR Kast gibt an, dass die großen Wahlwerbetafeln noch nie so nahe im Ortszentrumgestanden sind.GR Anneliese Horvath erkundigt sich nach dem Projekt PIER.GR Gottfried Haider fragt nach, wo die Grenzsteine beim Betriebsgebiet Prädium (hinterMerkur) hingekommen sind? StR Haider gibt an, dass diese in den Bauhof gebrachtwurden und nach Fertigstellung der Straße wieder an ihren Platz kommen.Nach Erledigung der Tagesordnung wird dieser öffentliche Teil der Sitzung um 21.50Uhr geschlossen.BürgermeisterGemeinderäteSchriftführer