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DAS AKTUELLE INTERVIEW Vielfältige Aufgaben rechtswissenschaftlicher Forschung Europäische und internationale Entwicklungen mitgestalten Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Universität Mainz, konnte kürzlich seinen 70. Geburtstag feiern. Eine aus diesem Anlass verfasste umfangreiche Festschrift zeigt seine hohe Reputation in Wissenschaft und Praxis. Sein Rat und seine Expertise sind gefragt. Seine pointierten Beiträge zu Themen auch außerhalb der Finanzszene, z.B. zur „Heuschrecken-Debatte“, regen zur Diskussion an. Das nachfolgende Interview vermittelt einen Ausschnitt der vielfältigen Aktivitäten von Professor Schneider. Frage: Wo sehen Sie besonderen Bedarf für künftige rechtswissenschaftliche Forschung? Modelltheoretische Forschung mag nützlich sein. Ich sehe sie aber nicht als vorrangige Aufgabe rechtswissenschaftlicher Forschung. Sie sollte sich vielmehr neuen Entwicklungen in der Praxis und der rechtspolitischen Diskussion im nationalen und internationalen Bereich zuwenden. Und da besteht jede Menge Bedarf. Ich denke an neue Finanzprodukte, Entwicklungen in der Vertragsgestaltung, an die Neuordnung des Zahlungsverkehrs und des Insolvenzrechts. Ich denke an die vielfältigen aufsichtsrechtlichen Herausforderungen im Aufsichtsrecht und im Steuerrecht. Und ich denke an die Überprüfung rechtspolitischer Vorschläge und jüngster gerichtlicher Entscheidungen, etwa im Anlegerschutzrecht. Frage: In welche Richtung entwickelt sich nach Ihrer Ansicht das deutsche Bankensystem? Vor einiger Zeit konnte man im Bericht des Internationalen Währungsfonds lesen, die deutsche Kreditwirtschaft sei „in robuster Verfassung“. Und kein Zweifel: Zum Industriestandort und zum Dienstleistungsstandort Deutschland gehören leistungsfähige Kreditinstitute, eine funktionsfähige Börse und eine funktionsfä- hige Aufsicht. Hier bestehen vielfältige Gefahren für eine Fehlentwicklung. Da gilt es, an die Erfolge der Sparkassen anzuknüpfen, ihren Bestand zu sichern und sie nicht durch abenteuerliche Reformpläne zu verunsichern. Die Zukunft der deutschen Sparkassen liegt nicht in der Konzernbildung, sondern in ihrer Dezentralität. „Nie hat ein Dichter die Natur so verändert wie Juristen die Wirklichkeit“ (Giraudoux). Juristen haben aber auch die Aufgabe, Bewährtes zu bewahren. Frage: Sie sind Autor und Herausgeber namhafter wissenschaftlicher Werke, u.a. des Handbuchs Managerhaftung. Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion über die Haftung von Bankmanagern im Rahmen der Finanzkrise? Wir bewegen uns zwischen Skylla und Charybdis. Die Geschäftsleiter der Kreditinstitute, die Aufsichts- und Verwaltungsräte haften nur bei Pfl ichtverletzung. Und es macht guten Sinn, die Beteiligten an ihre persönliche Verantwortung zu erinnern. Das ist vielleicht die wichtigste Form der Verhinderung künftiger Bankenkrisen. Aber die Managerhaftung soll nicht dazu dienen, bürgerliche Existenzen zu vernichten. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze der persönlichen Haftung. Frage: Ihre jüngsten Ausführungen zur Ethik im Kapitalmarkt wurden viel beachtet. Welche Beweggründe haben Sie dazu veranlasst, sich diesem Thema zu widmen? Wir haben gelernt, dass es Verhaltensweisen gibt, die sich nicht rechtlich regeln lassen. Wir sind aufgefordert, uns an unsere überkommenen und bewährten Prinzipien wie Wahrheit und Fairness zu erinnern. Und dabei gilt es, nicht Wolken zu schieben, sondern konkrete Handlungsanweisungen zu geben. Frage: Sie sind in einer Vielzahl nationaler und internationaler Gremien, Kommissionen und Ar- Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider beitsgruppen vertreten, z.B. als Mitglied der Working Group Corporate Governance bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf bei der Vertretung deutscher Interessen auf internationalem Parkett? Wir vernachlässigen in sträfl icher Weise die Wahrnehmung unserer regionalen Interessen auf europäischer und internationaler Ebene. Das gilt in gleicher Weise für die Stabilisierung unseres Währungssystems wie für die Ausgestaltung der Corporate Governance bei Unternehmen, bei den Zumutungen einer Transferunion und bei der Disziplinierung praxisfernen Anlegerschutzes in Gremien, die weit weg sind von der täglichen Verantwortung. Handlungsbedarf besteht für alle, die Rechtspolitik ebenso wie die Wissenschaft, für die Unternehmen und für die Verbände. Wir vernachlässigen unsere Interessen! Frage: Ihnen wurde 2010 in Anerkennung Ihrer wissenschaftlichen Leistungen und Ihres Ein satzes für den internationalen Hochschulaustausch von 4 Wissenschaft für die Praxis – Mitteilungen 71
der staatlichen St. Petersburg University of Economics and Finance (FINEC) die Ehrendoktorwürde verliehen. Was zeichnet das russische Hochschulsystem im internationalen Vergleich aus? Die russischen Hochschulen befi nden sich im Aufbruch. Die Begeisterung bei den Hochschullehrern und bei den Studierenden ist groß. Aber es besteht auch großer Nachholbedarf. So ist der eine oder andere Hochschullehrer noch im alten Denken verhaftet. Vor allem für die jüngere Generation bin ich sehr, sehr optimistisch. Und für uns gibt es große Chancen für einen guten Dialog. Frage: Sie begleiten das Institut für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Universität Mainz seit rund 30 Jahren als Direktor. Wie hat sich in dieser Zeit die Arbeit am Institut geändert und wo sehen Sie die künftigen Aufgabenschwerpunkte? Vieles hat sich geändert. Das Bankenaufsichtsrecht, aber auch das Kapitalmarktrecht und das Bankvertragsrecht, das Zahlungsverkehrsrecht und das Anlegerschutzrecht werden heute maßgeblich durch internationale Gremien vorangetrieben. Wer sich an diesen Entwicklungen nicht beteiligt, erlebt ein böses Aufwachen. Also liegt eine der Hauptaufgaben des Instituts heute in der Begleitung rechtspolitischer Anliegen im europäischen und internationalen Bereich. Nicht zu vernachlässigen sind die Beobachtung und Kommentierung der Rechtsprechung und nicht zuletzt das Aufgreifen neuer Sachverhalte, neuer Finanzprodukte usw. Die Aufgaben sind schwieriger geworden, zeitaufwendiger und leider sind die Verfahren häufi g nicht transparent. Verbessert werden muss die Kooperation mit ausländischen Universitäten – und mit den Sparkassen vor Ort. Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider Johannes Gutenberg-Universität Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens Corporate-Governance-Beauftragter der Deutschen Bundesbank 55099 Mainz Tel.: (06131) 39 317 09 Fax: (06131) 39 317 18 Email: uwe.h.schneider@jus.tu-darmstadt.de DAS AKTUELLE INTERVIEW VERÖFFENTLICHUNGEN AUS JÜNGERER ZEIT: • Handbuch Managerhaftung, herausgegeben von Professor Dr. Gerd Krieger und Professor Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Verlag Dr. Otto Schmidt, 2. Aufl . 2010. • Sind die Einrichtung einer Whistleblowing-Stelle und der Schutz des Whistleblowers Teil guter Corporate Compliance? in: Festschrift für Peter Kreutz, 2010, 855 ff. (mit Claudia Nowak). • • • • • Juristen an die Compliance-Front, in: ZIP 2010, 55 (mit Jens Hüffer). Ethik im Bank- und Kapitalmarkt, in : ZIP 2010, 601. Investigative Maßnahmen und Informationsweitergabe im konzernfreien Unternehmen und im Konzern, NZG 2010, 1201. Die 16 goldenen Regeln zur Haftung des Geschäftsführers einer Holding, GmbHR 2010, S. 1313. Anwaltlicher Rat zu unternehmerischen Entscheidungen bei Rechtsunsicherheit, Der Betrieb 2011, S. 99. • Vollrechtstreuhänder als Namensaktionäre – die Pfl icht zur Offenlegung und deren Auslandswirkung, Wertpapiermitteilungen 2011 (im Druck) (mit Müller-von Pilchau). Wissenschaft für die Praxis – Mitteilungen 71 5
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