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Der Themenblock zu Rechtsfragen wurde
von Thorsten Müller, Leiter der Forschungsstelle
Umweltenergierecht der Universität
Würzburg, mit einer Einordnung der Bio gaseinspeisung
in den Kontext des Um welt -
energierechts eingeleitet. Die Transformation
der Energienutzung bei der Biogaseinspeisung
basiere auf den Säulen Substitution fossiler
bzw. atomarer Energieträger und Effi zienz.
Müller wies an dieser Stelle auf Schwächen des
Energiereduktionsrechts hin und sah eine verstärkte
Anwendung der Suffi zienzstrategie als
zusätzliche Möglichkeit, den Energieverbrauch
zu reduzieren. Weiterhin fl ankiere die Biogaseinspeisung
die Haupt instrumente EEG und
EEWärmeG und gehöre damit zum Klimaschutzrecht.
Im Folgenden wurden unmittelbare
Anreize zur Biogaseinspeisung durch die
Gasnetzzugangsverordnung erläutert. Finanzielle
Anreize würden vor allem durch die Kostenteilung
für den Anlagenanschluss sowie die
Freistellung von Wartungskosten und Einspeiseentgelten
geliefert. Hemmnisse wiederum
würden durch günstige Netzzugangsregelungen
abgebaut. Die Erörterung eines alternativen
Biogaseinspeisegesetzes ergab mehr
Nach- als Vorteile, vor allem hätte es die Zersplitterung
des Rechts der Erneuerbaren Energien
zur Folge. Nach Müller bedarf der Regelungsbereich
der Biogaseinspeisung einer
Fortentwicklung, vor allem im Hinblick auf eine
Optimierung anhand der Klimaschutzeffekte
und der Sicherung von Nachhaltigkeit, z.B.
durch die Gewährleistung der Biogasaufbereitung
über eine KWK-Pfl icht. In Anbetracht der
schnellen Entwicklung des Umweltenergierechts
werde ein anderes Design benötigt, das
z.B. einer CO -Bilanz entlang der Wertschöp-
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fungskette gerecht werden könne. Auch in der
anschließenden Diskussion wurden Architekten
für ein konsistentes Umweltenergierecht
gefordert, um z.B. Widersprüche des Gesetzgebers
im Umgang mit Biogas, das teils als erneuerbare,
teils als konventionelle Energie behandelt
würde, aufzulösen.
Daniel Konrad, LL.M, Referent in der Bundesnetzagentur,
behandelte in seinem Vortrag
zu Regulierungsfragen der Biogaseinspeisung
zunächst die Anschlusspfl icht des
Netzbetreibers bzw. dessen Pfl icht zur Erweiterung
der Netzkapazitäten nach der neuen
GasNZV. Er erörterte Optionen und Probleme
verschiedener Anschlussvarianten wie die
Rückspeisemöglichkeit im örtlichen Verteilnetz
oder den direkten Anschluss an das vorhandene
Fernleitungsnetz, wobei nicht nur
die Kalkulation der Anschlusskosten Schwierigkeiten
bereiten könne, sondern auch der
Wunsch der Netzbetreiber nach Bevorzugung
gesamtwirtschaftlich kostengünstigerer Anschluss
varianten. Bei der Frage der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit gestalte sich die Bestimmung
einer Obergrenze schwierig, die
mög licher weise erreicht sein könne, wenn
Kosten des Netzanschlusses einen bestimmten
Prozentsatz der Kosten der Biogasanlage
übersteigen. Zum Anschlussverfahren erläuterte
Konrad den Umfang der Pfl icht des Netzbetreibers
zur Vereinbarung eines Realisierungsfahrplans
vom Abschluss des Netz anschlussvertrages
an bis zur Inbetriebnahme
des Anschlusses. Neue Regelungen zum Anschlussvertrag
beträfen vor allem die Kostenteilung
des Netzanschlusses und eine Kostendeckelung
für den Anschlussnehmer, die
allerdings bei einer Verbindungsleitung nur
bis zu einem Kilometer gelte. Allerdings sei
die Interpretation dieser Regelung noch offen,
ungeklärt sei, ob diese Begünstigung immer
für den ersten Kilometer jedes Anschlusses
oder nur für Anschlüsse mit einer Gesamtlänge
von einem Kilometer gelte. Elementare
Themen seien weiterhin die Pfl icht des Netzbetreibers
zur Sicherstellung der tatsächlichen
Verfügbarkeit des Netzanschlusses, die
Haftungsklausel sowie die Möglichkeit, Dienstleistungsvereinbarungen
abzuschließen. Die
Regelung zum Methanschlupf sei verschärft
worden, fraglich sei hier jedoch, ob eine
Rechtsfolge existiere für den Fall, dass der
Nachweis des Anschlussnehmers fehle. Eine
wichtige Norm der neuen GasNZV sei weiterhin,
dass Kosten für die Umstellung einer Anlage
infolge des Wechsels der Gasqualität
vom Netzbetreiber zu tragen seien. Da keine
Übergangsbestimmungen geregelt sind, wurden
abschließend auch Fragen zur Anwendbarkeit
der neuen Regelungen erörtert.
Den nachfolgenden thematischen Abschnitt
zu Vertrags- und Versicherungsaspekten
der Biogaseinspeisung eröffnete RA Hartwig
von Bredow von der Kanzlei Schnutenhaus
& Kollegen mit einem Vortrag zur Vertragsgestaltung,
den er mit Erläuterungen zu EEGrechtlichen
Hintergründen der Vertragsentstehung
begann. Beim Biomasseliefervertrag als
erstem relevanten Kontrakt in der Wertschöpfungskette
sei besonders zu beachten, dass
Biomasse die Anforderungen des EEG nicht
nur im Sinne des Nawaro-Bonus zu erfüllen
habe, sondern bereits an dieser Stelle auch
künftige Forderungen der Nachhaltigkeitsver-
VERANSTALTUNGEN
ordnung zu berücksichtigen seien. Für das Lieferverhältnis
zwischen den Betreibern einer
Biogas- und Biogasaufbereitungsanlage wurde
neben den Haftungsklauseln besonders die
Preisanpassungsklausel hervorgehoben, die
äußerst bedeutsam sei durch die langen Rohgas-Lieferverträge
von teilweise 20 Jahren. Zu
den Biomethanlieferverträgen erörterte von
Bredow, wie schwierig und vielschichtig es sei,
den Übergabepunkt festzulegen. Bei Kontrakten
mit Gasnetzbetreibern unterscheide man
zwischen Verträgen zu Gasnetzanschluss und
zu Gasnetzzugang mit Ein- und Ausspeisevertrag.
Grundsätzlich unterliege ein Gasnetzbetreiber
einem gesetzlichen Kontrahierungszwang,
nachdem er zu Angebot und Abschluss
eines Vertrages verpfl ichtet sei, wobei gleichzeitig
die Vorgaben der GasNZV auch vertraglich
eingehalten werden müssten und ein dritter
Vertragsbereich offen für Verhandlungen
sei. Konfl ikthaft sei hier die gesetzliche Notwendigkeit
zur frühzeitigen Erstellung eines
Realisierungsfahrplans, da dieser erst nach
der Planungsphase sinnvoll beschlossen werden
könne; andererseits liefere er erhöhte Planungssicherheit
für den Einspeiser.
Dipl.-Ing.agr. Knuth Thiesen, Direktionsbeauftragter
der VGH-Versicherungen, behandelte
das Umfeld der Haftpfl ichtversicherungen
für Biogasanlagen. Für die Versicherung der
Anlagen selbst seien bereits standardisierte
Produkte entwickelt worden. Das Risiko der
Einspeisung von Biogas würde die Versicherungswirtschaft
allerdings weniger gern tragen.
Zunächst wurde ein Überblick zu Versicherungen
gegeben, die für Biogasanlagen
relevant seien. Die Bauherrenhaftpfl ichtversicherung
greife bei Schäden, die während des
Bauvorhabens entstehen. Eine Betriebshaftpfl
ichtversicherung decke hier Personen- und
Sachschäden eines Dritten im Zusammenhang
mit Betrieb und Erhalt der Biogasanlage ab,
z.B. Explosionen und Brand. Der Abschluss
einer Umwelthaftpfl ichtversicherung sei bei
bestehender Betriebshaftpfl ichtversicherung
möglich. Die Versicherung hafte für Schadensersatzansprüche
Dritter bei Umweltschäden
an Gewässern, Boden und Luft nach einem
Störfall. Der Referent betonte, dass es in diesem
Fall um zivilrechtliche Ansprüche gehe,
während es sich bei der Umweltschadenversicherung,
die wiederum nur bei einer bestehenden
Betriebs- und Umwelthaftpfl ichtversicherung
abgeschlossen werden könne, um
öffentlich-rechtliche Ansprüche handele. Seit
Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes
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