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der fl ugleiter 2012/04 Editorial 4 von Michael Schäfer, Bundesvorsitzender Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen geneigte Leser! Wegen eines Formfehlers bei den Delegiertenwahlen haben die Anwesenden der Bundesdelegiertenkonferenz am 21. und 22.9. in Berlin entschieden, aus Gründen der Rechtssicherheit die „BunDelKonf“ abzubrechen und die gewonnene Zeit für Berichte, Diskussionen und eine allgemeine Aussprache zu nutzen. Diese Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes. Die Delegiertenwahl wird unverzüglich neu eingeleitet, mit dem Ziel, im Frühjahr 2013 eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz durchzuführen, um die verschobenen Vorstandswahlen und Beschlussfassungen nachzuholen. Unter anderem wurden in Berlin die Themen der juristischen Auseinandersetzungen und der FABEC-Entwicklung erörtert. Nachfolgend die wesentlichen Sachzusammenhänge. In den zwei erstinstanzlichen Schadensersatzverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt jeweils zu Gunsten der GdF entschieden und die Klagen zurückgewiesen. Hierbei ging es um den Unterstützungsstreik am Tower Stuttgart im Frühjahr 2009 und den angekündigten, aber nicht durchgeführten Streik bei der DFS im Sommer letzten Jahres. Die Klage auf Schadensersatz für die Auswirkungen der Tarifeskalation FRAPORT ist inzwischen eingegangen, aber noch nicht zur Verhandlung durch das Arbeitsgericht Frankfurt terminiert. Dieser Klage hat sich auch die DFS angeschlossen. Hierbei geht es den Klägerinnen einerseits darum, die GdF wirtschaftlich zu schädigen und andererseits alle Klein- und Spartengewerkschaft in ihren verfassungsmäßig geschützten Rechten mindestens zu beschneiden, besser dieser Rechte zu berauben und die politischen Entscheidungsträger zu zwingen, dies gesetzlich umzusetzen. Dass die DFS, in der rechtlichen Auseinandersetzung der angekündigten aber nicht durchgeführten Streiks bei der DFS, nunmehr allen Bundesvorständen, allen Tarifkommissionsmitgliedern und dem Verhandlungsführer der GdF den Streit verkündet hat, beweist, dass die DFS die Signalwirkung, dieser Maßnahme an die Mitarbeiter nicht bedacht und die dadurch entstandene erhebliche Belastung für anstehende Gespräche und Verhandlungen, aber auch für die neue Geschäftsführung, völlig missachtet hat. Zur Belastung und Anlass zur Sorge werden auch immer mehr die Entscheidungen zur FABEC-Entwicklung. Am 5. Juli 2012 trafen sich die sechs Generaldirektoren Zivilluftfahrt der am FABEC beteiligten Staaten sowie der Generaldirektor von EU- ROCONTROL in Leuven, um die Ergebnisse einer Studie zur institutionellen Ausgestaltung des UAC Maastricht zu diskutieren. Eine möglicherweise wegweisende Vorentscheidung für die Vorgehensweise im FABEC. Die sechs DGCAs haben beschlossen, dass bezüglich der künftigen institutionellen Ausgestaltung von Maastricht UAC (MUAC) die Einrichtung einer „International Public Cooperation“ außerhalb von EU- ROCONTROL in Eigentum und unter Führung der Staaten favorisiert wird und weiter untersucht werden soll. Weiter heißt es in der Leuven Erklärung: „DGs commit to create a single FABEC upper airspace where the FABEC-Airspace can be implemented“ Ein gefährlicher und zugleich belastender Hinweis auf einen fachlich falschen, aber politischen Kompromiss. Denn bisher konnten u. a. im Zusammenwirken der betrieblichen und fi - nanziellen Ebenen für den gesamten FABEC-Luftraum (lower and upper) keine Fortschritte erzielt werden. Jeweilige fi nanzielle Nachteile, z. B. Verlegung von Airways, wurden von den betroffenen Staaten und Flugsicherungsorganisationen abgelehnt. In Kenntnis dieses „Stillstandes“ einen fachlich fraglichen aber politisch offensichtlich gewollten Kompromiss einzugehen, der nur dazu dient, der EU-Kommission einen FABEC Erfolg zu vermelden, wäre fatal. Sollte der gesamte obere FABEC-Luftraum zu einem neu zu gründenden Flugsicherungsanbieter verlagert werden, hätte dies schwerwiegende Folgen für die betroffenen Flugsicherungsorganisationen. Insbesondere die DSNA, die skyguide und die DFS wären in ihrem Bestand gefährdet. Den „cash cow“ oberen Luftraum für einen solchen Kompromiss abzugeben, hätte verheerende Folgen für den sich dann gleichzeitig verteuernden unteren Luftraum, für die Tower und alle Unterstützungsdienstleister. Das Grundprinzip – Flugsicherung aus einer Hand – für
den gesamten Luftraum zur sicheren und effi zienten Verkehrsabwicklung, wäre nicht mehr gewährleistet. Sofern man FABEC wirklich will, muss die nationale Brille abgenommen werden und man darf nicht, zur Befriedigung der EU-Kommission und der nationalen politischen Entscheidungsträger, mit einem faulen Kompromiss beginnen bzw. gar enden. Um den FABEC, im Sinne Single European Sky, fachlich verantwortlich voranzutreiben, bedarf es der Einbeziehung des gesamten Luftraumes. Nur so lassen sich nachhaltig betriebliche Vorteile erzielen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände und Herausforderungen sollten die politisch Verantwortlichen die MARC-Position des „Single FABEC ANSP“ für den gesamten FABEC-Luftraum aufgreifen und in ihrer Entscheidungsfi ndung berücksichtigen. Bedanken möchte ich mich für die offene und konstruktive Diskussion während der Veranstaltung in Berlin. Am Ende der Konferenz wurde eine überaus positive Aufbruchsstimmung für ein solidarisches Miteinander zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen auf- und wahrgenommen. Bedanken möchte ich mich auch bei der Geschäftsführung der DFS, insbesondere Dieter Kaden und Ralph Riedle, die 20 bzw. 17 Jahre als Geschäftsführer Verantwortung für die DFS getragen haben. Ende 2012 geht eine Ära zu Ende. Leider verbleibt sehr oft in solchen Momenten der Konfl ikt, gerade der in den vergangenen Monaten, vermehrt im Gedächtnis und die gemeinsam errungenen Erfolge treten verschwommen in den Hintergrund. Vergessen wir aber bitte nicht, dass Dieter Kaden und Ralph Riedle den Weg der DFS zu einem erfolgreichen Unternehmen maßgeblich gestaltet haben. Angefangen von der Umsetzung der Organisationsprivatisierung haben wir gemeinsam schwierige Situationen überstanden, beispielhafte Sozialbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinbart und auch gemeinsame Erfolge erkämpft. Ich wünsche der ausscheidenden Geschäftsführung, allen Mitgliedern, Kolleginnen und Kollegen sowie allen Lesern Gute Gesundheit, begleitet von viel Glück und Lebensfreude Herzlichst Michael Schäfer Herzlichst Michael Schäfer Editorial EDITORIAL der fl ugleiter 2012/04 5
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