PAN – PAN – PAN Emirates und Co. Fluglärm in Frankfurt Prof. Dr ...

Warum Lufthansa als jeweils maßgebliche Klägerin ein und
dieselbe grundsätzliche Rechtsfrage gleich dreimal gerichtlich
klären lassen will, ist nicht nachzuvollziehen. Einmal hätte
gereicht, denn spätestens in der zweiten Instanz, d.h.
beim Landesarbeitsgericht Frankfurt, werden die Klagen zuständigkeitshalber
voraussichtlich vor ein und derselben
Kammer verhandelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese die
Frage der Anspruchsberechtigung der Lufthansa für die einzelnen
Fälle dann jeweils unterschiedlich entschieden wird,
ist denkbar gering. Ökonomisch sinnvoll ist diese Vorgehensweise
also eher nicht, wenn man die regelmäßigen Prozesskosten
unterstellt. Aber das müssen natürlich Aufsichtsrat
und Aktionäre beurteilen.
Die DFS wird persönlich
Bemerkenswert an diesem Verfahren ist darüber hinaus
auch das Verhalten des eigentlich von dem angekündigten
Streik Betroffenen, also der DFS: Um die Anspruchsberechtigung
der Airlines bei einem Streik in der Flugsicherung zu
begründen, wiederholten DFS und Lufthansa in allen Verfahren
stets das Mantra vom Vollkostendeckungsprinzip. Weil
sich die DFS die streikbedingt ausgefallenen Gebühren ohnehin
bei den Fluggesellschaften durch höhere Gebühren
zurückhole, entstünde auf ihrer Seite gar kein Schaden
durch einen Streik und damit auch kein Druck, sondern ausschließlich
bei Lufthansa und Co. Seit dem 01.01.2012 gilt für
die Flugsicherung ein neues Gebührenrecht, aber das Vollkostendeckungsprinzip
musste bis dahin immer wieder zur
Begründung angeblicher Besonderheiten im Arbeitskampfrecht
der Flugsicherung herhalten. Anfangs wurde es sogar
noch als Argument gegen einen Arbeitskampf in der Flugsicherung
überhaupt ins Feld geführt, allerdings erfolglos.
Um diese Argumentation nicht zu gefährden, hat die DFS
selbst wegen dieser Tarifauseinandersetzung keinen Schadenersatz
geltend gemacht. Die GdF allerdings geht davon
aus, dass die DFS die von den klagenden Airlines geltend
gemachten Schäden hätte mindern können, wenn sie alles
ihr in soweit mögliche getan hätte. Dazu hätte es insbesondere
gehört, die Airlines darüber zu informieren, dass es zu
den angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen der GdF
schon deswegen nicht kommen werde, weil die DFS die
Schlichtung anrufen werde, wenn es ihr nicht gelingen sollte,
den Arbeitskampf gerichtlich untersagen zu lassen. So ist
es letztlich ja auch gekommen.
Für den Fall, dass die GdF wider erwarten tatsächlich zu
Schadenersatzzahlungen verurteilt werden sollte, könnte
sie deswegen also unter Umständen einen Regressanspruch
gegen die DFS haben. Und um in diesem Fall nicht alle bereits
geklärten Rechtsfragen erneut erörtern zu müssen, gibt
es das Instrument der so genannten Streitverkündung. Diese
hat zur Folge, dass derjenige, dem der Streit verkündet
wird, die Feststellungen aus dem vorangegangenen Verfahren
als feststehend gegen sich gelten lassen muss, obwohl
er in diesem Verfahren bis dahin gar nicht beteiligt war. Und
deswegen hat die GdF in diesem Prozess der DFS den Streit
verkündet.
Recht
Hierauf hat die Geschäftsführung
der DFS in einer
Weise reagiert, die der Auseinandersetzung mit der
GdF eine neue Qualität gibt, und zwar in negativer Hinsicht:
Sie wird persönlich und verkündet ihrerseits insgesamt
25 Personen aus dem Kreis des GdF-Vorstandes und der Tarifkommission
den Streit. Die DFS behält sich also für den
Fall einer Verurteilung ihrerseits die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gegen diese Personen vor. Diese
würden dann persönlich, das heißt mit ihrem privaten Vermögen,
haften. Was bis dahin also ein inhaltlich offener
Streit zwischen dem Verein GdF und den beteiligten Unternehmen
um Rechtsfragen und Schäden in erheblicher, aber
nicht bedrohlicher Höhe war, wird so jedenfalls potentiell zu
einer existentiellen Bedrohung für die betroffenen Personen.
Und auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden
Regresses aus mehreren Gründen gering ausfällt, ist die
persönliche Belastung, die schon eine derartige Bedrohung
für jeden Einzelnen darstellt, offensichtlich eine andere als
gegenüber einer Organisation insgesamt. Unmittelbar vor
dem Antritt der neuen Geschäftsführung ist das Verhältnis
von GdF und DFS aufgrund seiner inzwischen beinahe vollständigen
Verrechtlichung durch den Arbeitgeber in einer an
Tiefpunkten nicht armen Geschichte so weit unten angelangt
wie wahrscheinlich noch nie zuvor.
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