Aktuelles - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

EU-HygieneV
1774/2002
ViehVerkV
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 4/04
Recht
Übergangszeitraum für die Verarbeitung tierischer
Nebenprodukte verlängert
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
(engl. Standing Committee on the Food Chain and Animal Health) hat am
19. Oktober 2004 beschlossen, die bisherigen Übergangsmaßnahmen
hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und
Gülle, die in Kompostierungs- und Biogasanlagen verwendet werden, bis
zum 31.12.2005 zu verlängern.
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Vorschriften für nicht zum
menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor. Außerdem
legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden
können.
Entsprechende Regelungen zu Übergangsmaßnahmen sind bislang in
den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 bzw. 810/2003 der Kommission
festgeschrieben. Nach den Verordnungen können die Mitgliedstaaten den
Anlagenbetreibern gemäß nationaler Vorschriften weiterhin Zulassungen
hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und
Gülle erteilen.
Die Fristverlängerung wird in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die
materiellen Bestimmungen bleiben unverändert. (SR)
Änderung der Viehverkehrsverordnung betrifft
auch Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen
Am 12. November 2004 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 58, S. 2785)
die Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von
Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV – Viehverkehrsverordnung) in der
Fassung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381) geändert durch Artikel 4 der
Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2715) verkündet worden.
Die ViehVerkV beschreibt in Abschnitt 10a § 24a ViehVerkV u.a. Anforderungen
an die Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen in Biogas- und
Kompostierungsanlagen, die sich auf landwirtschaftlichen Betrieben mit
Klauentierhaltung (z.B. Rinder- oder Schweinehaltung) befinden.
Die Änderungen beziehen sich im einzelnen auf folgende Punkte:
• Neufassung der Definition Küchen- und Speiseabfall: Bislang wurden
in der ViehVerkV nur Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushalten
und ähnlichem Kleingewerbe (z.B. Biotonneninhalten) geregelt,
die für die Vergärung/Kompostierung auf klauentierhaltenden Betrieben
bestimmt sind. Mit der Neuregelung werden zukünftig auch gewerbliche
Küchen- und Speiseabfälle aus Großküchen und Kantinen
von den Regelungen der ViehVerkV erfasst. Die Definition ist damit an
die des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe l der EG-VO 1774/2002 angepasst
worden.
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