Aktuelles - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 4/04
Aktuelles
nen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert
erreicht. Auch die positiven Auswirkungen der Anwendung von Komposten
und kompostierten Gärrückständen seien unbestritten. Auf Grund des
erreichten Qualitätsniveaus seien negative Auswirkungen des aktuellen
BMU/BMVEL-Konzeptes "Gute Qualität und sichere Erträge" auf die Verwertung
von Bioabfallkomposten aus sorgfältiger Getrennterfassung nicht
zu erwarten, so der Staatssekretär.
Die Akzeptanz der Abfallerzeuger zur sachgerechten Beschickung der
Biotonne und die Bereitschaft der Abnehmer von Bioabfallkomposten - vor
allem der Landwirtschaft und des Gartenbaues - seien erfreulich hoch.
Bioabfallkomposte hätten daher in der Regel einen positiven Marktwert.
Baake erklärte, dass er Befürchtungen, der Bioabfallerfassung drohe eine
Stagnation oder ein Rückgang, auf der Grundlage der ihm vorliegenden
Daten nicht teilen könne. Gemäß einer bundesweiten Untersuchung der
Universität Braunschweig sei die Bioabfallerfassung/-verwertung in dem
Zeitraum 1999 - 2002 weiter angestiegen. Auch die Bundesgütegemeinschaft
Kompost habe 2003 auf der Grundlage einer Auswertung von Länder-Abfallbilanzen
ermittelt, dass zwischen 1999 und 2001 die erfassten
Bioabfallmengen (Biotonne) nochmals um gut 10 % angestiegen sind.
Bestrebungen, auf eine getrennte Erfassung der Bioabfälle zu verzichten,
würden nach Ansicht des Staatssekretärs zudem den aktuellen rechtlichen
Vorgaben widersprechen. Zusätzlich werde das Bundesumweltministerium
künftig gegenüber den Ländern und den Entsorgungspflichtigen
darauf drängen, die Getrennterfassung von Bioabfällen dort zu verstärken,
wo Potential für die Erzeugung schadstoffarmer Komposte bestehe.
Daneben würden auch europäische Vorgaben zu einem weiteren Ausbau
der Bioabfallerfassung führen, erläutert Baake in seinem Schreiben. So
verlange die EG-Deponierichtlinie, dass bis zum Jahr 2016 die Menge der
abzulagernden biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle auf 35 % der
Mengen des Jahres 1995 zu reduzieren ist. Dieses Ziel solle insbesondere
durch "Recycling, Kompostierung, Biogaserzeugung oder die Verwertung
von Material/Rückgewinnung von Energie" erreicht werden. Im Zuge
der in Vorbereitung befindlichen "Bioabfallrichtlinie" werde diese Zielstellung
noch weiter konkretisiert. Gemäß dem EG-Vorbereitungspapier für
die "Bioabfallrichtlinie" soll innerhalb von 3 Jahren nach Umsetzung der
Richtlinie in Städten von mehr als 100.000 Einwohnern und innerhalb von
5 Jahren nach Umsetzung der Richtlinie in Gemeinden mit mehr als 2.000
Einwohnern die getrennte Erfassung von Bioabfällen eingeführt werden.
Ausnahmen sind lediglich für verdichtete Innenstadtbereiche und für gering
besiedelte ländliche Gebiete (weniger als 10 EW/km 2 ) geplant.
Das von einigen Entsorgungspflichtigen angeführte Kostenargument könne
nach Einschätzung des BMU nicht gegen die Bioabfallerfassung ins
Feld geführt werden. Eine BMU-Recherche bei zufällig ausgewählten
Kommunen habe ergeben, dass es keinen systematischen Zusammenhang
zwischen hohen Abfallgebühren und dem Vorhandensein von Getrennterfassungssystemen
für Bioabfälle gebe. Auch ein im Land Bayern
durchgeführter Gebührenvergleich zeige, dass die Biotonne, wenn überhaupt,
nur einen geringen Einfluss auf die Höhe der Abfallgebühren habe.
(SR)
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