Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.
Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.
Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
LAGA<br />
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 3/<strong>03</strong><br />
Recht<br />
sei ausreichend, um den Zweck der ansonsten ausschließlich behördlichen<br />
Überwachung zu erreichen. Die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele würden<br />
dagegen weitestgehend verfehlt, wenn der vom beklagten Landesamt für<br />
Umwelt und Natur vertretenen Auffassung gefolgt und nur eine teilweise Befreiung<br />
ausgesprochen würde.<br />
Ob die vollständige Befreiung erteilt wird, steht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Bio-<br />
AbfV grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde (“kann“, nicht<br />
“muss“ befreien). In solchen Fällen verpflichten die Gerichte die Behörden in<br />
aller Regel, über den Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung<br />
des Gerichts zu bescheiden. Ausnahmsweise verpflichten die Verwaltungsgerichte<br />
die Behörden aber, dem Antrag einschränkungslos und ohne weitere<br />
eigene Entscheidungsbefugnis der Behörden stattzugeben, wenn nur diese<br />
Entscheidung richtig sein kann.<br />
Diesen Schritt geht das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für<br />
die Klägerin als Mitglied der <strong>Bundesgütegemeinschaft</strong> <strong>Kompost</strong> e.V. Der Gesetzgeber<br />
habe als Standard für die von einer anerkannten Gütegemeinschaft<br />
zu fordernde Gütesicherung gerade die <strong>Bundesgütegemeinschaft</strong> <strong>Kompost</strong><br />
e.V. im Auge gehabt, so dass ihre Mitglieder grundsätzlich einen sogenannten<br />
“gebundenen“ Anspruch auf Befreiung haben. Nur in Einzelfällen, wenn etwa<br />
gerade in der Person oder dem Betrieb des Mitglieds liegende Gründe gegen<br />
die <strong>Gesamt</strong>befreiung bestehen, seien insoweit Ausnahmen denkbar.<br />
Das Urteil bestätigt mithin die Vorteile einer Mitgliedschaft in der <strong>Bundesgütegemeinschaft</strong><br />
<strong>Kompost</strong> e.V. Nach fernmündlicher Auskunft des Gerichts wurde<br />
das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde gegen die<br />
Nichtzulassung der Revision nicht erhoben.<br />
Falls Mitgliedern der <strong>Bundesgütegemeinschaft</strong> <strong>Kompost</strong> e.V. die Befreiung<br />
nicht oder (wie in Schleswig-Holstein) nur eingeschränkt erteilt worden ist,<br />
empfiehlt es sich, den Antrag auf Befreiung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV<br />
im eigenen Interesse erneut zu stellen und auf das rechtskräftige Urteil des<br />
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 20<strong>03</strong>, Az. 4<br />
LB 92/02, zu verweisen.<br />
Weitere Informationen: Kuhbier Rechtsanwälte, Johannes-Brahms-Platz 9,<br />
2<strong>03</strong>55 Hamburg, Tel.: 040/34 10 69 0, Fax: 040/34 10 69 22, Ansprechpartner:<br />
RA Dr. Bodo A. Baars, E-mail: baars@kuhbier.com. (SR)<br />
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung<br />
Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung<br />
in ihrer Sitzung am 25./26. März 20<strong>03</strong> beschlossen.<br />
Die Amtschefkonferenz (ACK) hat diese Vollzugshinweise in ihrer Sitzung am<br />
07. Mai 20<strong>03</strong> zustimmend zur Kenntnis genommen und die Anwendung in den<br />
Ländern empfohlen. Die LAGA hatte im Juli 2002 eine Ad hoc-Arbeitsgruppe<br />
"Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung" unter Vorsitz von Rheinland-<br />
Pfalz eingerichtet. Die Ad hoc-Arbeitsgruppe hatte Mitte November einen<br />
Entwurf fertiggestellt.<br />
172