Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

OVG-Urteil
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 3/03
Recht
Anspruch auf erleichtertes Nachweisverfahren
nach § 11 Abs. 3 BioAbfV für BGK-Mitglieder
Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. haben grundsätzlich
Rechtsanspruch auf Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen
und von gesteigerten Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Behörde.
Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch
rechtskräftiges Urteil vom 22.05.2003 (Aktenzeichen 4 LB 92/02) entschieden.
Wenn Mitglieder von „Trägern einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft)“
nach § 11 Absatz 3 BioAbfV einen entsprechenden positiv zu
bescheidenden Antrag gestellt haben, kann nur noch ein erleichtertes Nachweisverfahren
nach § 11 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BioAbfV verlangt werden, es sei
denn, individuell in der Person des Antragstellers liegende Gründe sprechen
im Einzelfall (ausnahmsweise) gegen die Befreiung. Mit seiner Entscheidung
erteilt das Gericht einer in Schleswig-Holstein gängigen Verwaltungspraxis eine
ebenso eindeutige wie fundierte Absage: danach ist eine Befreiung nach
„Gutdünken“ nicht möglich. Das zuständige Landesamt für Natur und Umwelt
des Landes Schleswig-Holstein erachtete es bislang nämlich als geboten und
rechtlich zulässig, (auch) Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft e.V. nicht
insgesamt in den Genuss der Befreiung kommen zu lassen, sondern die Befreiungen
nur mit Auflagen zu erteilen.
So wurde in Schleswig-Holstein bisher trotz Gütesicherung die jährliche Vorlage
der Ergebnisse der Untersuchungen des Bioabfalls auf Schwermetalle
und weitere Parameter ebenso verlangt wie zusätzliche Berichte aktueller Untersuchungsergebnisse
und insbesondere der vorgesehenen Aufbringungsflächen
(Gemarkung, Flurstücksnummer) im erleichterten Verbleibensnachweis
inkl. die Übersendung der Verbleibensnachweise an weitere Behörden. Der
zusätzliche Aufwand drohte sowohl die Mitgliedschaft in der Bundesgütegemeinschaft
Kompost e.V. zu entwerten als auch die Existenz einiger Komposthersteller
in Schleswig-Holstein wegen der damit verbundenen Verschlechterung
der Akzeptanz von Kompost und damit einhergehenden Absatzeinbrüchen
zu gefährden.
Der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts war nun der Auffassung,
dass § 11 Abs. 3 BioAbfV der zuständigen Behörde nur die Entscheidung belässt,
"ob“ und nicht „wie“ (in welchem Umfang) der Antragsteller zu befreien
ist. Die Entscheidung über die vollständige Befreiung von der Vorlage sämtlicher
Untersuchungsergebnisse und von den gesteigerten Nachweispflichten
sei durch die Vorschrift vielmehr eindeutig vorgegeben. Dies begründet der
Senat ausführlich mit dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte
sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Der Verordnungsgeber habe ein funktionierendes Qualitätsmanagement innerhalb
einer anerkannten Gütegemeinschaft vorausgesetzt und wollte diejenigen,
die sich freiwillig einer solchen Qualitätssicherung unterziehen, zur
Stärkung der Eigenverantwortung und zur Begrenzung des bürokratischen
Aufwandes privilegieren. Zugleich sollten Anreize für die Mitgliedschaft in einer
anerkannten Gütegemeinschaft geschaffen werden. Das in wesentlichen
Teilen auf solche Gütegemeinschaften übertragene freiwillige Kontrollsystem
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