Gesamt 3 03 - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

BGK
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 3/03
Aus den Gütegemeinschaften
Weitere Stellungnahme der Bundesgütegemeinschaft
zur Grenzwertdiskussion
Anlässlich des 64. ANS-Informationsgespräches hat Umweltminister Jürgen
Trittin am 09.07.2003 in Witzenhausen der Kompostbranche zugesichert,
dass aufgrund neuer Grenzwerte „keine gut geführte Kompostanlage“ schließen
muss. Dabei hat er ausdrücklich auf gütegesicherte Anlagen der Bundesgütegemeinschaft
verwiesen.
Wie aus der inzwischen abgeschlossenen gemeinsamen Studie von Umweltbundesamt
(UBA) und Bundesgütegemeinschaft (BGK) zur „Neubewertung
von Kompostqualitäten“ zu entnehmen ist (siehe letzte Ausgabe dieses Informationsdienstes
2/03 Seiten 107 ff.), können die bestehenden Grenzwerte der
Bioabfallverordnung nicht ohne deutlichen Verlust an Gewährleistungssicherheit
gesenkt werden. Da der Umweltminister (ohne Zahlen genannt zu haben)
für Komposte nach wie vor von „neuen“ Grenzwerten spricht, ist weiterhin davon
auszugehen, dass diese gesenkt werden sollen. Die Aussage, dass „keine
gut geführte Kompostanlage“ schließen muss, ist dann falsch.
Aus diesem Grunde hat die Bundesgütegemeinschaft ihre Stellungnahme
vom 09.05.2003 noch einmal unterstrichen und verdeutlicht, dass es beim
Thema Gewährleistung von Grenzwerten nicht nur um die objektiven Möglichkeiten
bzw. Überforderung von Kompostierungsanlagen, sondern auch um die
Bedingungen geht, unter denen eine seriöse Gütesicherung überhaupt noch
funktionieren kann.
In der Regel haben die Anlagen wenig bis keine Möglichkeit, die im Kompost
umweltbedingt enthaltenen geringen Hintergrundgehalte an Schwermetallen
zu beeinflussen. Dies ist eine Feststellung der UBA/BGK-Studie. So führt eine
Absenkung der derzeit geltenden Werte der BioAbfV keinesfalls zu noch niedrigeren
Gehalten sondern lediglich zu einer Verschlechterung der Gewährleistung
der Werte. Kurz: es würden Probleme gemacht wo keine sind.
Vordringlich ist die Verdeutlichung, dass zumindest für Kompost neue Grenzwerte
keinerlei Beitrag zu einer Verbesserung der Qualität leisten sondern im
Gegenteil: seitens der Erzeuger und Verbraucher wird lediglich die Unsicherheit
erhöht. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich Anlagen zunehmend
einer wirksamen Fremdüberwachung entziehen. Das ist nicht zielführend.
Es ist Aufgabe der Bundesgütegemeinschaft, diese Zusammenhänge
sachlich neutral aufzuzeigen und mit Zahlen zu belegen.
Die Ableitungen von Vorsorgeansprüchen des Bodenschutzes zeigen, dass
die derzeit erzeugten Kompostqualitäten diesen Ansprüchen genügen. Ausschlaggebend
für die Vorsorgeansprüche sind die bundesweiten Mittelwerte
an Schwermetallen in Kompost. Ausschlaggebend für die Bestimmung von
Grenzwerten ist dagegen die Bandbreite, in der diese Mittelwerte gewährleistet
werden müssen. Zwischen den für die Gewährleistung erforderlichen
Grenzwerten (nach § 4 Absatz 3 Satz 1 BioAbfV) und den Vorsorgeanforderungen
des Bodenschutzes besteht kein Widerspruch. Sollte dies strittig sein,
steht die Bundesgütegemeinschaft für klärende Gespräche jedermann jederzeit
zur Verfügung. (KE)
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