Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Auszug aus der Satzung über die Straßenreinigung und Winterdienst
in der Gemeinde Etgersleben
Auf Grund des § 50 Abs. 1 Nr. 3-5 i.V.m. § 47 des Straßengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)
vom 06.07.1993 (GVBl. LSA 5 S. 334) zuletzt geändert
durch § 30 des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vom
31.01.1995 (GVBl. LSA S. 41) und der §§ 6, 8 und 44
Absatz 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GBVl. LSA
S 568), zuletzt geändert durch Gesetz über das kommunale
Unternehmensrecht vom 03.04.2001 (GVBl. LSA
S. 136), hat der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben
in seiner Sitzung am 20.09.2001 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Anlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer
der durch öffentliche Straße erschlossenen
Grundstücke.
(2) Ist an einem Grundstück nach Abs. 1 ein Erbbaurecht
oder Nießbrauchrecht bestellt, so sind an Stelle
des Eigentümers der Erbbauberechtigte oder die
Nießbraucher Anlieger.
(3) Liegt bei Grundstücken nach Abs. 1 kein Grundbuchblatt
vor bzw. ist im Grundbuch noch „Volkseigentum“
eingetragen, sind die Nutzer der Grundstücke
Anlieger.
(4) Straßenfrontlänge ist die Länge der gemeinsamen
Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück.
§ 2
Straßenreinigung
(1) Die Anlieger sind verpflichtet, die öffentlichen Straßen
bis zur Straßenmitte über die Straßenfrontlänge
innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen.
(2) Die Reinigungspflicht obliegt auch den Eigentümern
solcher Grundstücke, die durch einen Graben,
einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder
in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.
(3) Zum Reinigen der öffentlichen Straße gehören:
das Kehren ohne Staubentwicklung
das Freihalten von Gossen und Regenwasserein-,
ab- und ausläufen
das Entfernen von Unkraut und Gras.
(4) Die Reinigung hat wöchentlich zu erfolgen. Auftretende
außergewöhnliche Verunreinigungen sind
jedoch, soweit Dritte als Verursacher nicht in Anspruch
genommen werden können, unverzüglich zu
beseitigen.
Die Regenentwässerung ist ständig zu gewährleisten.
(5) Öffentliche Grünanlagen, die an private Grundstücke
grenzen, sind vom Anlieger sauber zu halten,
d.h. die Anlage ist im Bereich von mindestens 10 m
vor dem Grundstück in angemessenen Zeitabständen
entsprechend der Vegetation zu pflegen oder zu
mähen.
§ 4
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs. 1 die öffentliche Straße bis zur
Straßenmitte über die Straßenfrontlänge innerhalb
der geschlossenen Ortschaft nicht reinigt,
entgegen § 2 Abs. 4 auftretende außergewöhnliche
Verunreinigungen, soweit Dritte als Verursacher
nicht in Anspruch genommen werden können, nicht
unverzüglich beseitigt,
entgegen § 2 Abs. 5 öffentliche Grünanlagen, die an
Grundstücke grenzen, in einem Bereich von mindestens
10 m vor dem Grundstück nicht einmal wöchentlich
von Müll beräumt und anfallendes Laub
kehrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 6 (7) GO
LSA mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet
werden.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung vom 12.12.1996 außer Kraft.
Etgersleben, den 28.09.2001
Kulak
Bürgermeister