Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Kommentar
Risiken für die Stadt mininieren
Die Zukunftsfähigkeit Hamburgs hängt entscheidend von einer wachstumsorientierten
Wirtschafts- und Industriepolitik ab. Nur so werden
wir Beschäftigung und Wohlstand für Stadt und Metropolregion sichern
können. Dem Staat fällt dabei die Aufgabe zu, einen zuverlässigen Ordnungsrahmen
sicherzustellen und durchzusetzen. Staatliches Handeln
ist folgerichtig nur dann zwingend notwendig, wenn faire Wettbewerbsbedingungen,
die Kontrolle von Monopolen und Kartellen oder
Chancengerechtigkeit und Soziale Teilhabe gesichert werden müssen.
Die langjährige Hamburger Praxis geht
bei weitem darüber hinaus. Hamburger
Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten
selten als Hüter einer auf
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand
ausgerichteten Ordnungspolitik
verstanden. Stattdessen trat die Stadt
lieber selbst als Unternehmer auf. Für
die FDP gibt es gute Gründe, dieses
Staatsengagement kritisch zu begleiten:
nicht wegen des Privatisierens
um des Privatisierens Willen, sondern
wegen unserer klaren Zielsetzung, mit
den Ressourcen der Stadt nachhaltig
und sparsam umzugehen und Risiken
für Hamburg zu minimieren. Bei jeder
Beteiligung, bei jedem Unternehmen
der Stadt müssen wir uns stets und
ständig fragen, inwieweit diese Aufgaben
nicht mindestens genauso gut von
privaten Unternehmen erbracht werden
können.
Konkreten Anlass dazu gibt es reichlich:
Hamburg ist ein Großunternehmer.
Die Stadt ist an mehr als 100 rechtlich
selbständigen Unternehmen des
privaten und öffentlichen Rechts beteiligt.
Das Spektrum reicht von veritablen
Konzernen wie der Stadtreinigung oder
dem UKE über Monopolisten wie Hamburg
Wasser und der Hochbahn bis zu
Hamburg Energie oder dem Reisering
Hamburg. Kein Zweifel: Eine ganze Reihe
dieser gut 100 Unternehmen haben
eine essentielle Bedeutung für das
Funktionieren des Gemeinwesens in
unserer Stadt, dienen etwa der Daseinsfürsorge.
Bei einer ganzen Reihe anderer
Unternehmen innerhalb dieser Hundertschaft
stellt sich allerdings ebenso
unzweifelhaft die Frage, warum die
Stadt sie betreibt und damit privaten
Anbietern Konkurrenz macht. Zum Beispiel
beim Reisering Hamburg: Der Bustouristiker
bietet zu vergleichbaren
Konditionen vergleichbare Transport-
Dienstleistungen wie viele andere Firmen
dieser Branche – wozu? Oder Hamburg
Energie: Dutzende private Anbieter
„sauberer Energie“ tummeln sich
am Markt, darunter auch Hamburger
Firmen. Warum muss die Stadt hier
aktiv sein und zudem mit Millionen
Euro des Monopolisten Hamburg Wasser
Hamburg Energie quer subventionieren?
Oder Hapag Lloyd: Die Groß -
reederei mag von historischer wie aktueller
Bedeutung für Hamburgs Hafen
sein. Aber wieso muss der Senat seine
Beteiligung erheblich vergrößern und
damit ein in Zeiten weltwirtschaftlicher
Unruhe besonders hohes Risiko in Höhe
von rund 1,1 Milliarden Euro eingehen?
Quelle: Rechnungshof Freie und Hansestadt Hamburg
Sonderbericht Haushaltslage 2011
Katja Suding MdHB
Vorsitzende der FDP-Fraktion
Katja Suding, geboren 1975 in Vechta,
studierte Kommunikations- und
Politikwissenschaft sowie Romanistik
in Münster. Noch vor ihrem Magister-
Abschluss arbeitete sie als Leiterin der
Abteilung Marketing und PR bei der
music-licence.com AG und anschließend
als Leiterin Verkaufsförderung bei der
Otto Office GmbH.
Die selbstständige PR- und Kommuni -
kationsberaterin führte die FDP 2011 als
Spitzenkandidatin nach sieben Jahren
zurück in die Hamburgische Bürgerschaft.
Seit März 2011 ist Suding Vorsitzende
der FDP-Fraktion. Sie ist Mitglied
im Präsidium der FDP Hamburg und
im FDP-Bundesvorstand.
Bereinigte Gesamteinnahmen
und -ausgaben 1995 bis 2014
(Mio. Euro)
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