Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Marcel Schweitzer
Geschäftsführer des Bundes
der Steuerzahler
Marcel Schweitzer (32) hat in Hamburg
Geschichte, Politik und Öffentliches
Recht mit dem Schwerpunkt Europäisches
Haushaltsrecht studiert.
Seit 2001 engagiert er sich beim Bund
der Steuerzahler Hamburg, dessen
Geschäftsführer er seit 2010 ist. Schwerpunkte
der Verbandstätigkeit sind die
Verteidigung der Steuerzahlerrechte:
Wirtschaftlichkeit, Steuergerechtigkeit,
Transparenz und Generationengerechtigkeit.
Anzahl der im
Beteiligungsbericht
aufgelisteten
Unternehmen
(Stichtag: 31.12.2010):
gesamt 96
3
8
13
8
24
5
11
8
9
7
Struktur in der
Beteiligungspolitik
Wir leben wahrlich nicht in Privatisierungszeiten. Alles, was sich auch
nur ansatzweise nach Verkauf anhört, wird reflexartig angegriffen. „Tafelsilber“
oder „letztes Hemd“ sind dann die Vokabeln der Boulevard presse.
Das bekam zuletzt die FDP zu spüren, die eine weitere Veräußerung
von städtischen HHLA-Anteilen zur Finanzierung notwendiger Hafen -
investitionen zur Diskussion stellte. Selbst Fachleute sprachen von einem
„instinktlosen“ Vorschlag.
An diesem Urteil mag etwas dran sein,
aber Tatsache ist: Angesichts der Schuldenbremse
in Grundgesetz und Landesverfassung
stellt sich drängender
denn je die Frage, welche Aufgaben der
Staat zukünftig noch erledigen kann –
und soll. „Aufgabenkritik“ ist das Wort
der Stunde, dem Taten folgen müssen.
Angesichts einer Einkommens belas -
tungs quote von fast 52 Prozent sind Forderungen
nach höheren oder neuen
Steuern aus unserer Sicht blanker
Unsinn. Deutschland hat ein Problem
mit zu hohen Ausgaben, nicht mit zu
niedrigen Einnahmen.
Eine der wesentlichen Ursachen für
zu hohe Ausgaben ist neben zu viel Verwaltungsaufwand
(Stichwort: Bürokratie)
das breit gefächerte Portfolio an
öffentlichen Unternehmen. Der Staat
mischt überall mit und verzerrt vielfach
den Wettbewerb. Zwar ist für die Errichtung
eines öffentlichen Unternehmens
oder für eine staatliche Beteiligung an
Beteiligungen der Hansestadt
Hamburg nach Branchen
Hafen
Sozialunternehmen
Verkehr
Wirtschaftsförderung
Wissenschaft und Gesundheit
Flughafen
Vermögensmanagement
Ver- und Entsorgung
Kultur
Wohnen und Stadtentwicklung
Quelle: Beteiligungsberichte 2007-2010
privaten Unternehmen immer ein
„wichtiges staatliches Interesse“ zwingend
erforderlich. Doch dieses Interesse
wird definiert über eine einfache
Mehrheit im Parlament. Für Hamburg
bedeutet dies de facto: Die SPD be -
stimmt das öffentliche Interesse, weil
sie über die absolute Mehrheit in der
Bürgerschaft verfügt.
Doch die Beteiligungspolitik des
gegenwärtigen Senats lässt ein Konzept
vermissen, das objektiven Kriterien
folgt. Ordnungspolitische Argumente
scheinen keine Priorität zu
haben, wie die Erhöhung der Hapag-
Lloyd-Beteiligung oder die Diskussion
um die Inves titions- und Förderbank
beweisen.
Zweifelsohne gibt es Bereiche des
öffentlichen Lebens, in denen eine
städt ische Beteiligung für Vertrauen,
Transparenz und Stabilität sorgt. Wäh -
rend zum Beispiel die Energieversorgung
keine staatliche Aufgabe ist, kann
man bei der Bereitstellung der dafür
notwendigen Infrastruktur durchaus
diskutieren. Deshalb lehnt der Steuerzahlerbund
die städtische Minderheits -
beteiligung an den Netzen nicht ab.
Einer vollständigen Verstaatlichung
der selben mit dem Ziel der Errichtung
von Stadtwerken zeigen wir aber aus
ordnungspolitischen Gründen die rote
Karte.
Im Konsolidierungsprozess rückt
das staatliche Beteiligungsmanagement
wieder zunehmend in den Fokus,
und es lohnt sich der Blick in die Vergangenheit:
Im Jahr 2003 hat der
damalige Finanzsenator Dr. Wolfgang
Peiner dem Hamburger Beteiligungs-
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