Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Schwerpunkt – Mehr Privat für einen starken Staat
Mehr Privat für einen starken Staat
Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzu greifen.
Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit
beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer be -
tätigt.“ (Ludwig Erhard)
Die Warnung Ludwig Erhards aus dem
Jahr 1957 hat bis heute nichts an Aktu -
alität verloren. Im Gegenteil: Die Zahl
öffentlicher Unternehmen ist in der vergangenen
Dekade ständig gestiegen.
Im Jahr 2000 zählte das Statistische
Bundesamt rund 11.000 öffentliche
Unternehmen, 2008 waren es 14.704.
In Hamburg sind 331 Unternehmen
mit mehr als 52.000 Beschäftigten ganz
oder teilweise in öffentlicher Hand. Verund
Entsorgung, Luftverkehr, Hafen,
Öffentlicher Nahverkehr, Kreditwirtschaft,
Wohnen, Projektentwicklung,
Gesundheit, Kultur, Soziales und Wissenschaft
– es gibt praktisch keinen
Bereich, in dem die Stadt nicht tätig ist.
Nach der Landeshaushaltsordnung
(LHO) beteiligt sich Hamburg an Unternehmen,
wenn „ein wichtiges staatliches
Interesse vorliegt und sich der
angestrebte Zweck nicht besser und
wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen
lässt“ (§ 65, Abs. 1). Die öffentliche
Hand sichert die Infrastruktur der Stadt
6 Landesverband Hamburg | Ausgabe Oktober 2012
und versorgt die Bevölkerung mit
Dienstleistungen, die in der gewünschten
Weise von privater Seite nicht angeboten
werden. Auch die Sicherung von
Arbeitsplätzen oder die Stärkung des
Wirtschaftsstandortes können eine
staatliche Beteiligung rechtfertigen.
Das Ausmaß des staatlichen Engagements
ist umstritten. Kritiker warnen
vor „Entsolidarisierung und sozialer
Polarisierung“. Soziale Sicherheit, Bildung,
Gesundheit, Kultur und andere
Bereiche, die für das Funktionieren
einer „demokratischen und solidarischen
Gesellschaft“ notwendig seien,
sollten daher prinzipiell privatem Ge -
winnstreben entzogen und öffentlich
organisiert und finanziert werden
(Attac). Angebotspolitiker setzen auf
eine klare Aufgabenteilung zwischen
Staat und Privat. Sie sind überzeugt,
dass sich die Aufgabe des Staates da -
rauf beschränkt, Spielregeln für die
Marktteilnehmer zu entwickeln und da -
rüber zu wachen, dass sie einge hal ten
werden. Als Unternehmer seien Bund,
Länder und Kommunen überfordert.
Hamburger Politik habe sich in den
letzten Jahrzehnten selten als Hüter
einer auf Wachstum, Beschäftigung
und Wohlstand ausgerichteten Ordnungspolitik
verstanden, meint Katja
Suding. In ihrem Beitrag spricht sich
die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion
dafür aus, die Beteiligungen
Hamburgs auf den Prüfstand zu stellen.
Marcel Schweitzer, Geschäftsführer
des Bundes der Steuerzahler Hamburg,
lenkt den Blick auf Hamburgs Schuldenberg.
Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung
von fast 14.300 Euro stellt sich
die Frage, welchen Beitrag öffentliche
Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung
leisten können. CA
Über die bundesweite Kampagne
„Mehr Privat für einen starken
Staat“ informiert die gleichna m i -
ge Broschüre, die Sie in der Landesgeschäftsstelle
erhalten. Aktuelles
zum Thema „Wirtschafts- und
Wett bewerbspolitik“ finden Sie auf
unserer Webseite www.wirtschaftsrat.de.
Foto: Deutscher Bundestag / slomifoto