Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Editorial Neue Landesregierung: Impulse für ein Aufbruchsignal fehlen Aushöhlung der Gymnasien droht Dr. Philipp Murmann Landesvorsitzender Schleswig-Holstein E inhundert Tage Regierungsantritt in Schleswig-Holstein liegen hinter uns. Damit ist es jetzt dringend an der Zeit, erste Impulse für ein Aufbruchsignal zu setzen! Davon ist bislang jedoch weder für die Wirtschaft noch für die Bevölkerung etwas zu spüren. Statt dessen stehen die Signale auf Rückbau der von der Vorgängerregierung erarbeiteten Kompromisse. Die Bäderregelung, der kommunale Entschuldungsfonds, die Glücksspielregelung und verschiedene Budgetkürzungen werden erneut aufgeschnürt und binden offenbar maßgeblich die politischen Führungskräfte. Noch kritischer als die Gefahr eines ziellosen Treibens der Regierungsgeschäfte erscheint indes der politische Wille, die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen. Ohne die Perspektive für einen zügigen Ausbau der A20 samt westlicher Elbquerung verliert Schleswig-Holstein nicht nur im internationalen Standortwettbewerb wichtige Argumente, sondern ohne klare Wachstumsvision verliert auch der heimischen Mittelstand den Treibstoff für unternehmerische Investitionen im Land. Und diese Vision ist nirgendwo erkennbar! Entscheidend werden in den nächsten Monaten auch die bildungspolitischen Weichenstellungen der neuen Landesregierung sein. Einen parteiübergreifenden Schulkonsens, wie er in anderen Bundesländern erfolgreich erreicht worden ist, und wie er in den skandinavischen Ländern seit jeher üblich ist, wäre auch für Schleswig-Holstein drin- 40 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Oktober 2012 gend notwendig. Die Aushöhlung der Gymnasien durch die Ausbildung von Einheitslehrern und eine Umverteilung von Lehrerstellen zugunsten der Ge - mein schaftsschulen kann nicht im Sinne des Bildungslandes Schleswig-Holstein sein. Sollte die politische Front der jahrzehntelangen Strukturdebatte er - neut aufreißen, wird unser Bildungsstandort die notwendigen Anpassungen an die Globalisierung und Technisierung verpassen. Noch befindet sich die neue Landesregierung in der Findungsphase, aber die Zeit, den Willen für eine Wachstumsvision zu bekunden und Zielmarken für technologische Fortschritte zu setzen, wird jetzt knapp. Der Wirtschaftsrat hat in seinen Landesfachkommissionen in den letzten Jahren konkrete Ansätze entwickelt und Kompetenzen gebündelt. Diese bieten wir den neuen politischen Entscheidungsträgern in dieser Phase unterstützend an. Nicht nur die drastischen energiepolitischen Veränderungen, sondern auch die europäische Neuausrichtung werden nur er - folg reich zu bewältigen sein, wenn die im Land verantwortlichen Kräfte möglichst gut orientiert bleiben. Dr. Philipp Murmann
Mittagsgespräch der Sektion Herzogtum Lauenburg am 18. Juni 2012 in Schwarzenbek Frühzeitige Ausbildungsmöglichkeiten für motivierte Schüler Ausgangspunkt für die Einladung von Dr. Ulrich Hoffmeister als Geschäftsbereichsleiter Aus- und Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck war der Beschluß des Sektionsvorstandes, die Ausbildungsmöglichkeiten für motivierte Schüler in der Region zu verbessern. Der Referent erläuterte dazu nicht nur das erfolgreich abgeschlossene Pilotprojekt „Technische Hauptschule“ vom Jugendaufbauwerk der Wirtschafts - akademie in Lübeck, sondern er skizzierte auch die Mangelerscheinungen im derzeitigen System. Obgleich die Berufsschulen nur 48 Prozent ihrer Schüler dual ausbilden und sonst als „Auffangbecken“ für nicht ausbildungsfähige Schulabgänger dienen würden, fehlten gewerblich-technische Lehr- und Praxislehrkräfte. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sage zur beruflichen Landesfachkommission Bildung und Wirtschaft Ulrich Wiethaup Kommissionsleiter Neben schulpolitischen Einzelthemen befaßt sich die Landesfachkommission regelmäßig auch mit den Rahmenbedingungen der Bildungspolitik. So hat sie sich u.a. im Frühjahr dieses Jahres nachdrücklich für die Aufhebung des in Artikel 104b des Grundgesetzes festgelegten sog. Koopera tionsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich eingesetzt und eine stärkere Mitverantwortung des Bundes gefordert. Der Landesverband hat sich dieser Empfehlung angeschlossen und ist dann mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit herangetreten, deren Kernargumente sind: Bildung nichts, obgleich immerhin mehr als jeder zweite Schüler eine Berufsschule besuche. Vor diesem Hintergrund seien begleitende duale Angebote für die allgemeinbildenden Schulen besonders wünschenswert. In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, die Mittel für die Angebote zur nachträglichen Erlangung einer Ausbildungsreife für schulbegleitende duale Angebote umzuwidmen. Wünschenswert wäre eine frühzeitige Anbindung der allgemeinbildenden Schulen an die Gewerke der Berufsschulen. ■ Der Bund sollte die Möglichkeit ha - ben, vorteilhafte Ausprägungen im Bildungssystem durch entsprechende An reize bundesweit zu befördern. Die Vergangenheit hat bereits mehrfach gezeigt, daß Programme und finanzielle Impulse der Bundesebene helfen können, das föderale Bildungssystem insgesamt weiterzuentwickeln. ■ Der Bund sollte darauf achten, daß die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Artikel 72 Absatz 2 GG) im Bildungsbereich gewahrt bleiben kann. Die Qualität des Schul- und Bildungssystems ist grundlegend für den Fortbestand von Wohlstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sollte nicht auf der Grundlage einer stark unterschiedlichen Finanzkraft der Bundesländer entwickelt werden. ■ Der hohe Grad der Spezialisierung und Arbeitsteilung der deutschen Wirtschaft sowie die erforderliche Mobilität von Fachkräften sollten nicht durch Dr. Ulrich Hoffmeister Geschäftsbereichsleiter der Aus- und Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck Bei dem Pilotprojekt Technische Hauptschule hätten 15 der 17 Schüler mit ihrem Abschluß ein Zertifikat und einen Ausbildungsplatz erhalten. Die besonderen Aufwendungen des Projektes hätten bei 5.000 Euro pro Schüler gelegen. Es bestand Einigkeit, daß die Kosten für eine spätere Begleitung des Nachwuchses zur Ausbildungsfähigkeit, die derzeit für jeden fünften Schulabgänger in Schleswig-Holstein zu leisten sind, deutlich höher liegen. BZ unterschiedlichste Regelungen in den Bundesländern gelähmt werden. Dies gilt insbesondere angesichts einer Verschärfung des Fachkräftemangels im Zuge der absehbaren demographischen Entwicklung." Im Koalitionsvertrag 2012-2017 be - kennen sich aktuell auch SPD, Grüne und SSW dazu und sagen u.a.: „Das Land kann die großen bildungspolitischen Herausforderungen nur ge - mein sam mit dem Bund lösen. Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben und für dauerhafte Kooperationswege in Bildung und Wissenschaft sorgen. Deswegen setzen wir uns für eine Änderung des Grundgesetzes ein." Mit den schulpolitischen Zielsetzungen der neuen Landesregierung und den Einzelpunkten des Koalitionsvertrages wird sich die Landesfachkommission in ihrer nächsten Sitzung im September ausführlich beschäftigen. 41
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Editorial<br />
Neue Landesregierung:<br />
Impulse <strong>für</strong> ein Aufbruchsignal fehlen<br />
Aushöhlung <strong>der</strong> Gymnasien droht<br />
Dr. Philipp Murmann<br />
Landesvorsitzen<strong>der</strong> Schleswig-Holstein<br />
E<br />
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in Schleswig-Holstein liegen hinter<br />
uns. Damit ist es jetzt dringend an<br />
<strong>der</strong> Zeit, erste Impulse <strong>für</strong> ein Aufbruchsignal<br />
zu setzen! Davon ist bislang<br />
jedoch we<strong>der</strong> <strong>für</strong> die Wirtschaft<br />
noch <strong>für</strong> die Bevölkerung etwas zu<br />
spüren. Statt dessen stehen die Signale<br />
auf Rückbau <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Vorgängerregierung<br />
erarbeiteten Kompromisse.<br />
Die Bä<strong>der</strong>regelung, <strong>der</strong> kommunale<br />
Entschuldungsfonds, die Glücksspielregelung<br />
und verschiedene Budgetkürzungen<br />
werden erneut aufgeschnürt<br />
und binden offenbar maßgeblich<br />
die politischen Führungskräfte.<br />
Noch kritischer als die Gefahr eines ziellosen<br />
Treibens <strong>der</strong> Regierungsgeschäfte<br />
erscheint indes <strong>der</strong> politische Wille,<br />
die zentralen Verkehrsinfrastrukturprojekte<br />
zu verzögern o<strong>der</strong> gar zu Fall<br />
zu bringen. Ohne die Perspektive <strong>für</strong><br />
<strong>einen</strong> zügigen Ausbau <strong>der</strong> A20 samt<br />
westlicher Elbquerung verliert Schleswig-Holstein<br />
nicht nur im internationalen<br />
Standortwettbewerb wichtige<br />
Argumente, son<strong>der</strong>n ohne klare Wachstumsvision<br />
verliert auch <strong>der</strong> heimischen<br />
Mittelstand den Treibstoff <strong>für</strong><br />
unternehmerische Investitionen im<br />
Land. Und diese Vision ist nirgendwo<br />
erkennbar!<br />
Entscheidend werden in den nächsten<br />
Monaten auch die bildungspolitischen<br />
Weichenstellungen <strong>der</strong> neuen Landesregierung<br />
sein. Einen parteiübergreifenden<br />
Schulkonsens, wie er in an<strong>der</strong>en<br />
Bundeslän<strong>der</strong>n erfolgreich erreicht<br />
worden ist, und wie er in den skandinavischen<br />
Län<strong>der</strong>n seit jeher üblich ist,<br />
wäre auch <strong>für</strong> Schleswig-Holstein drin-<br />
40 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Oktober 2012<br />
gend notwendig. Die Aushöhlung <strong>der</strong><br />
Gymnasien durch die Ausbildung von<br />
Einheitslehrern und eine Umverteilung<br />
von Lehrerstellen zugunsten <strong>der</strong> Ge -<br />
mein schaftsschulen kann nicht im Sinne<br />
des Bildungslandes Schleswig-Holstein<br />
sein. Sollte die politische Front <strong>der</strong><br />
jahrzehntelangen Strukturdebatte er -<br />
neut aufreißen, wird unser Bildungsstandort<br />
die notwendigen Anpassungen<br />
an die Globalisierung und Technisierung<br />
verpassen.<br />
Noch befindet sich die neue Landesregierung<br />
in <strong>der</strong> Findungsphase, aber die<br />
Zeit, den Willen <strong>für</strong> eine Wachstumsvision<br />
zu bekunden und Zielmarken <strong>für</strong><br />
technologische Fortschritte zu setzen,<br />
wird jetzt knapp. Der <strong>Wirtschaftsrat</strong> hat<br />
in s<strong>einen</strong> Landesfachkommissionen in<br />
den letzten Jahren konkrete Ansätze<br />
entwickelt und Kompetenzen gebündelt.<br />
Diese bieten wir den neuen politischen<br />
Entscheidungsträgern in dieser<br />
Phase unterstützend an. Nicht nur die<br />
drastischen energiepolitischen Verän<strong>der</strong>ungen,<br />
son<strong>der</strong>n auch die europäische<br />
Neuausrichtung werden nur er -<br />
folg reich zu bewältigen sein, wenn die<br />
im Land verantwortlichen Kräfte möglichst<br />
gut orientiert bleiben.<br />
Dr. Philipp Murmann
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