Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 29. August Die Immobilienbranche als Schlüssel für die Energiewende? Mit Dr. Andreas Mattner kam ein alter Bekannter (und Mitglied des Landesvorstands) zu früher Stunde zum Wirtschaftsrat. „Nachdem ich hier sechs Jahre lang Vorsitzender war, ist es für mich ein Frühstück Zuhause.“ In seiner Funktion als Präsident des Zentralen Immobilienverbands stellte er die Rolle der Immobilienwirtschaft auf einem realis - tischen Weg zur Energiewende heraus. In der deutschen Öffentlichkeit be - herrschten gegenwärtig der Verzicht auf Kernenergie, das Aufstellen möglichst vieler Windräder und der Ausbau der Netze die Diskussion. Der zweite – für einen Erfolg nicht minder wichtige – Sektor, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz, werde kaum betont. Dabei entfielen in der Bundesrepublik 40 Prozent des Primärenergiebedarfs auf Heizung, Warmwasser und Beleuchtung. Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik könnten bis zu 80 Prozent eingespart werden. 20 Landesverband Hamburg | Ausgabe Oktober 2012 Damit sei die energetische Gebäude - sanierung eine grundlegende Komponente der Energiewende und die Bundesregierung habe begriffen, dass sie Für die notwendigen Sanierungen der Altbauten sind steuerliche Anreize notwendig ihre Ziele nicht ohne Mitwirkung der Immobilienbranche erreichen könne. Der neue Umweltminister Peter Altmaier will, anders als sein Vorgänger, Dr. Andreas Mattner Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) und Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co KG und Schatzmeister des Wirtschaftsrates einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf Strom- und Energieeffizienz legen. Werfen wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Finanzen. Für das aktuelle Energiekonzept der Regierung müssen bis 2050 fast 90 Prozent der Wohnflächen energetisch saniert werden. Allein für private Haushalte erfordere das schätzungsweise Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro. Zur Finanzierung hat der Staat weniger sich selbst, sondern Verbraucher, Vermieter und die Wirtschaft im Auge. Die Immobilienbesitzer würden teure Sa - nie rungen aber häufig nur dann vornehmen, wenn sie die Kosten nicht allein tragen müssten, zumal sich Inves - titionen bei Bestandsgebäuden oft erst nach Jahrzehnten amortisierten. Die Masse der Bestandhalter werde man erfahrungsgemäß nicht ohne steuerliche Anreize erreichen. Die steuerliche

Komponente sei zudem vergleichsweise unbürokratisch. Die staatliche Förderung sei auch dadurch gerechtfertigt, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle, bei der der hohe Aufwand für verbesserte Effizienz nicht allein den Eigentümern von Gebäuden übertragen werden dürfe. Eine für breite Schichten nutzbare Förderung sei ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Ein hilfreicher Ge - setzentwurf hänge derzeit im Streit um die Kostenverteilung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Ein klares ordnungspolitisches Umfeld sei jedoch Voraussetzung für Fortschritte in der Energiewende. Der Präsident des Zentralen Immobilienausschusses wies darauf hin, dass umfangreiche Investitionen auch voraussetzen, dass am Markt höhere Mieten für energetisch sanierte Gebäude erzielt werden können. Demgegenüber könne man von einer Minderung der Nebenkosten ausgehen, solange die Ölund Strompreise bezahlbar blieben. Heinrich Lieser und Marcus Weinberg MdB Mattner hob hervor, dass eine gesetzlich geregelte Förderung der energetischen Sanierung erhebliche volkswirtschaftliche Effekte auslösen dürfte. Die Sanierungsrate würde sich spürbar erhöhen und wirke damit wie ein Konjunkturprogramm. Dabei ist der „Förderhebel“ von öffentlichen Mitteln zu den ausgelösten Investitionen be - trächtlich. Die Aufträge würden zu - meist klein- und mittelständischen Handwerksbetrieben zugute kommen. Bei seinen Ausführungen zur Energieeffizienz wies Mattner immer wieder auf die damit einhergehende Verringerung des CO2-Ausstoßes hin. Klimaschutz sei viel eher in das Visier des Gesetzgebers gekommen als die Energiewende, was sich in bereits etablierten Fördermaßnahmen niederschlage. Gebäude sind die größten Emittenten Eine gesetzlich geregelte Förderung der Effizienzsteigerung wirkt als Konjunkturprogramm von CO2 in Deutschland. Dabei geht es klar um Altbauten, also Häuser, die aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1979 stammen. Mit staatlichen Fördermitteln zur CO2- Gebäudesanierung wurden bislang 2,7 Millionen Wohnungen (von insgesamt 39 Millionen Wohneinheiten) saniert Friedrich Gümmer und Eberhard Hofmann Hubert Grimm und Dr. Rainer Schubach Thies Reimers und Dr. Lars Levien oder besonders energieeffizient errichtet. Hier stehen weiter bis 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mattners Fazit: Die Energiewende kann nur mit Hilfe der Immobilienbranche gelingen. Die von ihr zu erreichende Einsparung und Effizienzsteigerung sei ein Schlüssel für den Erfolg des Regierungsprogramms. He 21

Komponente sei zudem vergleichsweise<br />

unbürokratisch. Die staatliche För<strong>der</strong>ung<br />

sei auch dadurch gerechtfertigt,<br />

dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche<br />

Aufgabe darstelle, bei <strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> hohe Aufwand <strong>für</strong> verbesserte Effizienz<br />

nicht allein den Eigentümern von<br />

Gebäuden übertragen werden dürfe.<br />

Eine <strong>für</strong> breite Schichten nutzbare För<strong>der</strong>ung<br />

sei ein unverzichtbarer Baustein<br />

<strong>der</strong> Energiewende. Ein hilfreicher Ge -<br />

setzentwurf hänge <strong>der</strong>zeit im Streit um<br />

die Kostenverteilung im Vermittlungsausschuss<br />

von Bundestag und Bundesrat<br />

fest. Ein klares ordnungspolitisches<br />

Umfeld sei jedoch Voraussetzung <strong>für</strong><br />

Fortschritte in <strong>der</strong> Energiewende.<br />

Der Präsident des Zentralen Immobilienausschusses<br />

wies darauf hin, dass<br />

umfangreiche Investitionen auch voraussetzen,<br />

dass am Markt höhere Mieten<br />

<strong>für</strong> energetisch sanierte Gebäude<br />

erzielt werden können. Demgegenüber<br />

könne man von einer Min<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Nebenkosten ausgehen, solange die Ölund<br />

Strompreise bezahlbar blieben.<br />

Heinrich Lieser und Marcus Weinberg MdB<br />

Mattner hob hervor, dass eine<br />

gesetzlich geregelte För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

energetischen Sanierung erhebliche<br />

volkswirtschaftliche Effekte auslösen<br />

dürfte. Die Sanierungsrate würde sich<br />

spürbar erhöhen und wirke damit wie<br />

ein Konjunkturprogramm. Dabei ist <strong>der</strong><br />

„För<strong>der</strong>hebel“ von öffentlichen Mitteln<br />

zu den ausgelösten Investitionen be -<br />

trächtlich. Die Aufträge würden zu -<br />

meist klein- und mittelständischen<br />

Handwerksbetrieben zugute kommen.<br />

Bei s<strong>einen</strong> Ausführungen zur Energieeffizienz<br />

wies Mattner immer wie<strong>der</strong><br />

auf die damit einhergehende Verringerung<br />

des CO2-Ausstoßes hin. Klimaschutz<br />

sei viel eher in das Visier des<br />

Gesetzgebers gekommen als die Energiewende,<br />

was sich in bereits etablierten<br />

För<strong>der</strong>maßnahmen nie<strong>der</strong>schlage.<br />

Gebäude sind die größten Emittenten<br />

Eine gesetzlich geregelte För<strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> Effizienzsteigerung wirkt<br />

als Konjunkturprogramm<br />

von CO2 in Deutschland. Dabei geht es<br />

klar um Altbauten, also Häuser, die aus<br />

<strong>der</strong> Zeit vor <strong>der</strong> ersten Wärmeschutzverordnung<br />

von 1979 stammen. Mit<br />

staatlichen För<strong>der</strong>mitteln zur CO2-<br />

Gebäudesanierung wurden bislang 2,7<br />

Millionen Wohnungen (von insgesamt<br />

39 Millionen Wohneinheiten) saniert<br />

Friedrich Gümmer und Eberhard Hofmann<br />

Hubert Grimm und Dr. Rainer Schubach Thies Reimers und Dr. Lars Levien<br />

o<strong>der</strong> beson<strong>der</strong>s energieeffizient errichtet.<br />

Hier stehen weiter bis 2014 jährlich<br />

1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.<br />

Mattners Fazit: Die Energiewende<br />

kann nur mit Hilfe <strong>der</strong> Immobilienbranche<br />

gelingen. Die von ihr zu erreichende<br />

Einsparung und Effizienzsteigerung<br />

sei ein Schlüssel <strong>für</strong> den Erfolg<br />

des Regierungsprogramms. He<br />

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