Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Rechneten nach: Robert Heinemann MdHB und Dietrich Wersich MdHB
Anlass für das Umdenken der Braunschweiger
(und damit auch für den
Regierungswechsel) war die auswegslose
Situation. Ein „weiter so“ war nicht
mehr möglich, erläuterte der Oberbürgermeister
beim POLITISCHEN FRÜH-
STÜCK. Wie düster die Lage war, führte
Hoffmann seinen Bürgern buchstäblich
vor Augen, indem er nachts Straßenlaternen
abschalten ließ. Doch der Verwaltungsjurist
begriff die Krise auch als
Chance, zeigte Willens- und Entscheidungsstärke.
Die Schuldenfreiheit fest
im Blick, scheute er keine Konflikte. Ein -
sparungen erfolgten nach dem „Rasenmäherprinzip“.
Alle Vereine und Verbände
waren gleichermaßen von der
Bundesverdienstkreuz
für Wolfgang Steiger
Der Bundespräsident hat dem Generalsekretär des
Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger das Bundesverdienstkreuz
am Bande verliehen.
Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
erhielt Steiger für sein außergewöhnliches ehrenamtliches
und politisches Engagement weit über seine erfolgreiche
selbstständige unternehmerische Tätigkeit hinaus. Steiger
war Vorsitzender der CDU in seiner Heimatstadt Rödermark,
danach Kreisvorsitzender von Offenbach-Land. Acht
Jahre lang war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Darüber hinaus war er Ehrenamtlicher Vorsitzender der
Johanniter-Unfallhilfe in der Stadt und im Kreis Offenbach,
Mitglied der Vollversammlung der IHK Offenbach und
pauschalen Streichung um 20 Prozent
betroffen. Die Vorteile dieser Methode:
Sie sei schnell durchführbar und ziehe
keine langen Debatten nach sich. Den
Vorwurf des „Kaputtsparens“ findet
Hoffmann seltsam, schließlich habe die
Stadt sich erst einmal „gesundsparen“
müssen.
Auf Widerstände stieß Hoffmann
auch beim Verkauf städtischer Betriebe.
Dabei betrieb er Privatisierungen
mit Bedacht und legte viel Wert darauf,
den Einfluss zur Gestaltung der Rahmenbedingungen
zu erhalten. So ist die
Stadt durch eine Sperrminorität von
25,1 Prozent an der Braunschweiger Versorgungs
AG beteiligt und kann zum
Beispiel bei der Preissetzung mitwirken.
Hoffmann ist überzeugt: Kommunale
Aufgaben sollten in die Hand von Privatunternehmern
gelegt werden, wenn
sie die Leistung kostengünstiger er -
bringen oder wenn dies für die öffentliche
Hand effektive Haushaltsvorteile
bringt. Die Erlöse dürften keinesfalls
verwendet werden, um Einmaleffekte
zu erzielen. Das sei der Fall, wenn man
mit den Einnahmen Haushaltslöcher
stopfe, notwendige Sparmaßnahmen
jedoch unterlasse. Das Geld müsse für
die Schuldentilgung eingesetzt werden
oder für Investitionen. Der Fall der
Stadtwerke zeigte überdies, dass ein
Unternehmen in privater Hand viel
erfolgreicher arbeitet. Zwischen 2003
und 2011 stiegen die Erträge um 131 Prozent
und das bei gleichbleibendem
Preisniveau.
Es gibt keinen Königsweg aus der
Schuldenkrise. Zu unterschiedlich sind
die Voraussetzungen in den Ländern
und Kommunen, zu verschieden die
Problemlagen. Hoffmanns Weg jedoch
macht deutlich, dass es sich lohnt,
Schul denfreiheit als Ziel zu formulieren
und beharrlich daran zu arbeiten.
Politiker, die ihrer Linie treu bleiben,
können Außergewöhnliches leisten.
Die Bürger danken es ihnen. Dr. Gert
Hoffmann wurde 2006 im Amt be -
stätigt. CA
Wolfgang Steiger (2. von rechts) mit dem hessischen Finanzminister
Dr. Thomas Schäfer und seiner Frau Sabine, seinem Sohn
Maximilian und seiner Mutter Elisabeth Foto: Patrick Liste
Ehrenamtlicher Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. in Hessen. Seit 2009 ist er Generalsekretär.
Über 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
gaben sich ein Stelldichein, um Wolfgang Steiger zu
gratulieren. Das Bundesverdienstkreuz überreichte ihm
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. CA
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