Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 14. September
Mit dem Rasenmäher in die Schuldenfreiheit
Die Orientierung an den Erfolgreichsten ist in der Privatwirtschaft gängige
Praxis. Geht es um öffentliche Finanzen, richtet sich die Aufmerksamkeit
vornehmlich auf die Problemfälle. Die Klagen über Defizite sind
groß, die Bereitschaft etwas zu ändern gering. In Hamburg konzentriert
sich die Diskussion nach dem Regierungswechsel auf die Frage, ob
die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse ab 2020 eingehalten
werden soll oder schon ab 2015.
Angesichts des Schuldenbergs von 28
Milliarden Euro fällt es Bürgern und
politisch Handelnden schwer, an eine
Haushaltskonsolidierung aus eigener
Kraft zu glauben. Dieser Glaube aber,
gepaart mit dem unbedingten Willen,
die Schuldenfreiheit zu erreichen,
scheint eine entscheidende Rolle zu
spielen, wenn es darum geht, einen
Haushalt zu sanieren.
Ende 2001 befand sich Braunschweig
in einer äußert schwierigen finanziellen
Lage. Mit Schulden von fast einer
halben Milliarde Euro war es pleite. Die
Stadt galt als Hochburg der SPD, seit der
Nachkriegszeit wurde sie bis auf weni-
Wie die Stadt Braunschweig ihren Haushalt konsolidierte
12 Landesverband Hamburg | Ausgabe Oktober 2012
ge Ausnahmen von Sozialdemokraten
geführt. In dieser aussichtslosen Lage
entschied sich Dr. Gert Hoffmann zur
Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters.
Der CDU-Politiker kündigte
einen harten Sparkurs an und setzte
sich damit gegen seine Mitbewerber
durch. Mit nur einer Stimme Mehrheit
beschloss der Rat der Stadt im Frühjahr
2002 das „drastischste Sparpaket in der
Geschichte Braunschweigs“. Statt die
Bürger mit höheren Steuern, Abgaben
und Gebühren zu belasten, setzte Hoffmann
bei den Ausgaben den Rotstift
an: Herzstück seines Konzeptes waren
Einsparungen in der Verwaltung in
�
Haushalt mit wenig Spielraum:
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann
Höhe von 13 Millionen Euro jährlich. Die
freiwilligen Ausgaben kürzte er um 1,5
Millionen. Weitere 1,1 Millionen mussten
die städtischen Ge sellschaften
erbringen. Die eigentliche Entschuldung
gelang mit der Privatisierung
städtischer Betriebe. Allein der Verkauf
der Braunschweiger Versorgungs AG
spülte 425 Millionen Euro in die leere
Kasse. Hoffmann privatisierte die Stadtentwässerung
und den Betrieb der
Ampelanlagen. Seit 2010 ist die Stadt
praktisch schuldenfrei.