Mehr Privat für einen starken Staat - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Schwerpunkt – Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik
Die Antwort auf diese Fragen ist
ideologischer Natur: Hamburgs Senat
und die ihn tragende SPD, auch Grüne
und Linke und mittlerweile selbst
Teile der CDU pflegen die Auffassung
vom paternalistischen Staat, der durch
hohes Engagement in der freien Wirtschaft
angeblich die Interessen seiner
Bürger schütze und durchsetze. Handfeste
Belege für diese These gibt es
nicht, eher für das Gegenteil: Die Verluste
solcher Unternehmen werden
vom Steuerzahler getragen, der unternehmerische
Impetus des Gewinn -
strebens erlahmt deshalb in der Staatswirtschaft
umso eher.
Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen
Bürgerschaft hält diese Tendenz
für falsch und wird das Thema deshalb
10 Landesverband Hamburg | Ausgabe Oktober 2012
auf die politische Agenda bringen: Wir
wollen, dass der Senat noch in diesem
Jahr seine hundertfache Unternehmensbeteiligung
kategorisiert, priorisiert
und Vorschläge für Privatisierungen
und Anteilsverringerungen erarbeitet.
Wir Liberale hätten da einige Ideen:
Zum Beispiel in Sachen HHLA. Hamburgs
größter Hafenlogistiker könnte
durch eine weitere Privatisierung zur
Stärkung des Wirtschaftsmotors unserer
Stadt beitragen. Die Modernisierung
der Hafeninfrastruktur bis 2020 wird
mindestens 850 Millionen Euro kosten,
also rund 120 Millionen jährlich, die bisher
aus dem laufenden Haushalt finanziert
werden sollen.
Die FDP-Fraktion hat stattdessen
einen weiteren Teilverkauf der städti-
schen Beteiligung an der HHLA vorgeschlagen,
der je nach Erhalt der Höhe
einer strategischen Beteiligung der
Stadt einen mittleren oder höheren
dreistelligen Millionenbetrag erzielen
könnte. So wie die HHLA-Milliarde aus
dem Börsengang des Jahres 2008 entstände
ein wichtiger Finanzierungsbeitrag
für die Modernisierung und
Instandsetzung des Hafens.
Überdies ließe sich Hamburgs
Staatsquote senken, der Wettbewerb in
der Stadt befeuern und am Ende der
Wohlstand aller Hamburger sichern
und steigern – ohne den staatlichen
Großunternehmer Hamburg, aber zu -
gunsten Hamburgs.
Katja Suding