Bürgerinitiative Hann. Münden gegen den Ausbau ... - clerk-software

BürgerinitiativeHann. Mündengegen den Ausbau des FlughafensKassel-Calden und für UmweltundNaturschutz e.V.AKTUELLAusgabe Nr. 3 Juli 2006 Blatt 1Verkehrsflughafen Calden - ein Stück aus dem TollhausZwei Monate vor Beginn des Erörterungstermins zumPlanfeststellungsverfahren entwickelt sich das Geschehen umden beabsichtigten Neubau eines Verkehrsflughafens inCalden zu einem Paradebeispiel für Vorgehensweisen vonPolitikern und deren Erfüllungsgehilfen, wenn es um dieDurchsetzung ihrer egoistischen Interessen geht.Erinnern wir uns: Während des Raumordnungsverfahrenswurden wir böse abgestraft, als wir uns erlaubten, nachFracht- und Nachtflügen zu fragen. Flughafenmanager JörgRies wies solche Unterstellungen entrüstet von sich. AlsMinisterpräsident Roland Koch in Düsseldorf und andernortsunverblümt von einem Logistikzentrum Nordhessen mitFlughafen in Calden sprach, bemühte sich Jörg Ries, seinemChef massiv zu widersprechen und Fracht- und Nachtflüge indas Reich der Fabel zu verweisen. Wenig später sprachFinanzminister Karlheinz Weimar von vierzehn Nachtflügen,

Blatt 2die man im Planfeststellungsverfahren (PFV) beantragen solle,um gegenüber der betroffenen Bevölkerung Ehrlichkeit zudokumentieren. Nach kaum einer Woche wollte Weimar vonEhrlichkeit nichts mehr wissen und ging mit den bis dahingenehmigten vier Nachtflugereignissen in das PFV. Bei einereventuellen Ausweitung dieser Flüge versprach er ein neuesVerfahren mit Lärmmessungen „bis im Schlafzimmer jedeseinzelnen Betroffenen.“ Mittlerweile werden die Flüge Stück fürStück ausgeweitet - in meinem Schlafzimmer wurde noch keinMessgerät gesehen.Nachdem Roland Koch erneut seine Absicht bekräftigt hatte,Calden zu einem Frachtzentrum auszubauen, wurde er vomSprecher der Flughafengesellschaft Kassel, JürgenStrothmann, in die Schranken gewiesen - es sei lediglichgeplant, nicht ausgelastete Passagiermaschinen mit Frachtaufzufüllen. Mittlerweile wurde allerdings offiziell, was dieBürgerinitiativen bereits vor einem Jahr öffentlich gemachthaben: Es gibt einen Vertrag mit mindestens einem Paketdienst(GLS Neuenstein) über die Einrichtung einesFrachtstützpunktes Calden mit 25 Flugzeugen in Calden - dieersten Probeflüge finden bereits ab kommenden Oktober statt,nach einem Jahr soll über die Fortführung oder garAusweitung des Paketdienstes entschieden werden. Glaubtjemand ernsthaft, die Hessische Landesregierung, dasRegierungspräsidium Kassel oder die FlughafengesellschaftKassel würden sich die Möglichkeit entgehen lassen, einFrachtflugunternehmen mit Steuermitteln zu unterstützen,zumal die subventionshungrigen Billig-Passagierflieger keinInteresse an Calden zeigen? Wie sonst ist es zu erklären,dass GLS 30-40 % billiger arbeiten will als der Wettbewerb,dem man kaum unterstellen kann, sein Geschäft nicht zuverstehen und über ungeahnte kostensparende Rationalisierungsreservenzu verfügen. Übrigens hat derAufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Kassel,Karlheinz Weimar, auf die Frage nach der AusweitungBlatt 3

der Nachtflüge geantwortet, davon wisse er nichts, das seiSache der operativen Geschäftsführung, also u. a. von HerrnRies. Da dieser jedoch Fracht- und Nachtflüge bis heute füreine Erfindung der Bürgerinitiativen hält und demzufolgeablehnt, stellt sich die Frage, wer überhaupt etwas darüberweiß.Was uns Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass vonPassagieren keine Rede mehr ist, es sei denn, als Beiladungzu Frachttransporten. Auch von tausenden Arbeitsplätzen hörtman nichts mehr - logisch, denn Frachtumschlag ist weitestgehendautomatisiert und bietet kaum Arbeitsplätze. Die ganzeEntwicklung bestätigt den ersten Eindruck und unsereÜberzeugung vom ersten Tag an: In Calden wurde nie einPassagierflughafen geplant, alle diesbezüglichen Absichtserklärungen,Prognosen und Erfolgsmeldungen (ein sensationellerFlug nach Sylt, ein weiterer nach Mallorca) waren Inhaltder großen Streusandbüchse, aus denen den Betroffenenmöglichst oft und viel Sand in die Augen gestreut werdensollte - damit niemand merkt, was der HessischeMinisterpräsident wirklich plante.Zu diesem Plan gehörte zu allererst der Neubau einesFlughafens, obwohl für Frachtflüge der vorhandene, sanierteLandeplatz völlig ausreicht. Die Nutzung des alten Landeplatzeshätte allerdings eine Einflugschneise über Hann.Münden verhindert und den Bürgern in Nordhessen die Nachteileeines regen Flugbetriebes zugemutet, und das hätte beider nächsten Wahl viele Stimmen gekostet - nicht nur RolandKoch. Also flugs neu gebaut, als Ausbau kaschiert und abRichtung Hann. Münden, vielleicht merkt es ja keiner.Mittlerweile liegen der BI Unterlagen des Antragstellers, alsoder Flughafengesellschaft Kassel vor, aus denen eindeutig zuentnehmen ist, dass ein Neubau geplant ist. Anders kann manes wohl kaum verstehen, wenn im Antrag festgestellt wird,dass zunächst der alte Platz außer Betrieb gesetzt werdenmuss, damit der neue seine Arbeit aufnehmen kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,Blatt 4wir haben unseren Rechtsanwalt, Herrn Matthias Möller-Meinecke,damit beauftragt, sowohl in der Staatskanzlei in Wiesbaden,im Regierungspräsidium Kassel als auch bei der FlughafengesellschaftKassel Akteneinsicht zu verlangen, um denZeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Firma GLSfestzustellen. Bei einer zu erwartenden Verweigerungshaltungwollen wir diese Akteneinsicht gerichtlich erzwingen.Als weiteren Schritt verlangen wir den sofortigen Abbruch desPlanfeststellungsverfahrens und die Einleitung sowohl einesneuen Raumordnungs- als auch Planfeststellungsverfahrensauf der Basis der tatsächlichen Neubaupläne. Hier ist dann dieStandortfrage zu klären, und es sind geeignete Alternativen zuprüfen, bis hin zu bestehenden Flughäfen in Hannover, Erfurtoder Paderborn. Schließlich sollten ja Passagiere vor allemaus dem Einzugsbereich Paderborn nach Calden umgeleitetwerden - da kann ein bestehender, nicht voll ausgelasteterFlughafen als Alternativstandort und Kooperationspartner desVerkehrslandeplatzes und Luftfahrttechnikzentrums Caldeneine wirtschaftlich sinnvolle Lösung sein.Die Durchsetzung der Akteneinsicht, die Verhinderung vorallem nächtlicher Flüge über Hann. Münden, die Präsenzunseres Anwaltes im Erörterungstermin ab 18.09.2006, dienotfalls gerichtlich zu erstreitende Wiederholung desgesamten Verfahrens sind mit Kosten verbunden, die wir zurZeit nicht aufbringen können. Wir sind daher auf die finanzielleUnterstützung der Mündener Bürgerinnen und Bürgerangewiesen und bitten um Spenden auf unser KontoNr. 3 2325 853, BLZ 260 624 33, Volksbank Hann. Münden.Hans Weichlein